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Mr. 108, Freitag dm 9. Mai 188L

Amts- Md AKzergMatt für den Kreis Gießen.

r Schulstraße 7. EriLeint t^ßkich mit Ausnahme MsntatzK. ?jährlich 2 Mark 20 Pf. mltJBrtngeth^Ti.

♦ v^mhuup» » 7 u Durch bie Post bezogen vtertellährlrch 2 Mark 50 Pf.

Politische Ueberstcht.

Gießen- 8. Mai.

Die neuerbings courfirenben Gerüchte über einen bevorstehen­den Besuch des russischen Kaisers in Berlin werden von der „Nordd. Allg. Zeitung" halb und halb dementirt. Das officiöse Blatt meint, daß keinerlei Anzeichen vorlägen, die aus die Absicht des russischen Kaisers schließen ließen, dem Kaiser Wilhelm einen Besuch auf deutschem Boden abzustatten, nachdem des deutschen Kaisers letzter Besuch in Rußland durch die Zusammenkunft in Danzig erwidert worden sei. Die diesbezüglichen Nachrichten sollten vermuthlich nur zu Börsenzwecken dienen, gerade wie dies bei dem vorjährigen Besuch Kaiser Alexander's in Kopenhagen der Fall gewesen sei.

Der für den 8. Mai festgesetzt gewesene allgemeine nationalliberale Parteitag in Berlin ist bis aus den 18. Mai verschoben worden. ES werden verschiedene Gründe für diese Verzögerung angegeben, so die plötzliche Erkrankung des Herrn Dr. Miquel, welcher dem Parteitag präsidiren sollte, an einem Lungen-Catarrh; ferner heißt es, daß auch Herr v. Bennigsen momentan ver­hindert sei, dec Versammlung beizuwohnen. Letztere Meldung ist etwas aus­fällig, da doch erst vor Kurzem ganz bestimmt versichert wurde, daß der ehemalige Führer der nationalliberalen Partei entschlossen sei, dem Berliner Parteitag fernzubleiben.

Das preußische Abgeordnetenhaus hat die in den Plenar- Verhandlungen des Reichstages eingetretene mehrtägige Pause zu einer möglichst raschen Förderung seiner Geschäfte benutzt. Am Montag genehmigte das Haus in zweiter Lesung den Gesetzentwurf, betr. den weiteren Erwerb von Eisenbahnen stir den Staat, nach kurzer Debatte unverändert nach den Commissions-Vor­schlägen. Hierauf wurde auch in zweiter Berathung der Rest des Noth- Csmmunalsteuer-Gesetzes meist in der von der Commission für die einzelnen Paragraphen vorgeschlagenen Fassung angenommen; nach § 13 tritt das Gesetz om 1. April 1885 in Kraft.

Der württembergische Landtag ist am Dienstag geschlossen worden. In der vorletzten Sitzung hatte noch eine eingehende Diseussion über die Lage der Landwirthschaft stattgefunden und war hierbei von verschiedenen Seiten das Verlangen nach einer Erhöhung der GetreideMe ausgedrückt worden, woraus Staatsminister v. Hölder erwiderte, die Frage liege bereits den zustän­digen Reichsorganen vor.

Die Verhandlungen des österreichischen Abgeordneten- hauses sind seit einigen Tagen ausschließlich der Nordbahn-Frage gewidmet. Das Privilegium der Nordbahn läuft in zwei Jahren ab und hat nun die Regierung mit derselben einen neuen Vertrag abgeschlossen, der dem Abgeord­netenhause zur Zeit eben vorliegt. Die betr. Vorlage stößt fast allseitig auf Widerspruch, einerseits findet man bie festgesetzten Personentarife zu hoch, ander- seits verlangt man die sofortige Verstaatlichung der Bahn. Die Angelegenheit erregt nicht nur in parlamentarischen, sondern auch in weiteren Kreisen leb­haftes Interesse.

Die französischen Parteien haben ihre Stärke in den am Sonntag startgefundenen Gemeinderathswahlen wieder einmal mit einander gemessen. Ein definitives Urtheil über den Ausfall oiefer Wahlen wird indessen erst nach Vollzug der zahlreichen sich nöthig machenden Stichwahlen, von denen allein aus Paris 32 kommen, möglich sein, doch läßt sich jetzt schon eonstatiren, daß im Allgemeinen bie gemäßigten Republikaner gegenüber den Rabikalen und Intran­sigenten un Vortheil geblieben finb. Bemerkenswerth ist auch, daß die Conser- Mtioen in der Provinz an mehreren Orten den Sieg errangen, wo sie früher den Kampf ganz aufgegeben hatten, doch dürfte es voreilig sein, hreraus sofort einen Schluß aus die Erstarkung des monarchistischen Gedankens in Frankreich zu ziehen. Was die Neuwahlen zum Pariser Gemeinderath anbelangt, so haben dieselben allerdings den gemäßigten Republikanern eine Niederlage gebracht. Es wurden 24 Autonomisten ober Intransigenten gewählt, ferner 4 Candidaten, die sich' unabhängig nennen, aber ebenfalls das radikale Programm aceeptirt haben; daneben wurden noch 7 Conservative und 16 Opportunisten (Anhänger der Regierung) gewählt. Da in dem früheren Gemeinderathe von Paris 40 Mitglieder der gemäßigt - republikanischen Partei saßen, so hat letztere einen Verlust von 24 Sitzen zu verzeichnen und die nächsten Sonntag stattfindenden Stichwahlen werben diese Differenz nicht ausgleichen. — Der diplomatische Verkehr der französischen Republik mit Marokko ist abgebrochen, da der Sultan von Marokko die französischerseits verlangte Absetzung des Gouverneurs von Wazan abge- lehnt hat.

Das Conferenz-Projeet hat seit der Uebergabe der französischen Antwort aus die englische Einladung noch keine besonderen Fortschritte gemacht. Ehe die Conferenz überhaupt zusammentreten kann, müssen zuvor die von Frank­reich geforderten Pourparlers mit England über die Details des Conferenz- ?rogrammes stattfinden und es ist gegenwärtig noch nicht bekannt, ob und wie weit das Cabinet von St. James gesonnen ist, dieser Forderung Frankreichs zu entsprechen. Mittlerweile droht Herrn Gladstone wegen seiner egyptischen Politik ein neuer parlamentarischer Sturm. Kommenden Montag wird im Nerhause die Diseussion über den von dem Deputirten Hicks-Beach angekün- digten Antrag stattfinden, der Regierung das Bedauern des Parlamentes über bie Preisgebung Gordon's auszudrücken; die Conservativen sind eifrigst bemüht, m die Annahme des Antrages, die eine empfindliche Schlappe für das englische toinet bedeuten würde, Stimmung zu machen. Es ist zwar nicht wahrscheinlich,

daß bie liberale Partei ben Premier im Stich lassen wird, aber schon bie Thatsache, baß bie Diseussion bie im Lande herrschende Verstimmung über die egyptische Politik der Regierung wieder einmal zum Ausdruck bringen wird, dürste für Mr. Gladstone recht unangenehm sein.

In Spanien dauern die Verhaftungen der Anhänger Zo- rilla's fort. In Algesiras wurden drei Ossieiere und in San Raque, oer spanischen Zollstation in Gibraltar, zwei höhere Zollbeamte festgenommen, in deren Besitz sich revolutionäre Schriftstücke mit der Unterschrift Zorilla^S vor- fanden. Die Untersuchung über die große Eisenbahn-Katastrophe auf der Alcudia- Brücke dauert fort, doch hat sie noch keine directen Beweise eines Eisenbahn­verbrechens ergeben.

Der Entschluß der chinesischen Regierung, die diplomatischen Verhandlungen mit Frankreich wegen Tongking wieder aufzunehmen, kann als ein Symptom dafür aufgesaßt werden, daß sich in den Pekinger Regierungs­kreisen wieder friedlichere Anschauungen Bahn gebrochen haben. Bekanntlich hat Li-Fong-Pao bie neuen Verhanblungen in Paris eröffnet, inbeffen ist der­selbe keineswegs zum definitiven Nachfolger Marquis Tseng's bestimmt, sondern er führt die Unterhandlungen nur -interimistisch. Zum wirklichen Gesandten Chinas in Paris ist, wie jetzt erst bekannt wird, Chou-Tsing-Tchou ernannt worben, über besten bisherige Functionen in China indessen noch nichts Näheres bekannt ist.

Aus Egypten sind in den letzten Tagen wieder Nachrichten von Gorbon eingegangen. Eine Depesche Gordon's an Varing beklagt bie Nicht- absenbung von Truppen nach Berber unb erklärt, Gordon werbe, wenn er Khartum nicht halten könne, nach dem Aequator retiriren und der Regierung die Schande für bie Preisgebung der Garnison im Sudan überlasten. Die Negierung werde mit großen Schwierigkeiten den Mahdi unterdrücken muffen, wenn sie den Frieden in Egypten erhalten wolle.

DarmAadt, 6. Mai. Aus Veranlassung seiner Vermählung sind Sr. Dur^l. dem Prinzen Ludwig von Battenberg nachbemerkle Orden verliehen worben: von Sr. Königl. Hoheit dem Großherzog: ber Großherzoglich Hessische Orden vom Goldnen Löwen mit der Kette; von Ihrer Maj. ber Königin von Großbritannien: die Commanbeur-Jnsignien des Bath-Ordens; von Sr. Maj. dem König von Württemberg: das Großkreuz des Königl. Hausordens der Krone und von Sr. Hoheit dem Herzog von Sachsen-Coburg: bas Großkreuz des Ernestinischen Hausordens.

Darmstadt, 7. Mai. Se. Königs. Hoheit der Großherzog haben Allergnädigst geruht:

Am 6. Mai, der am 24. April 1884 durch bie Stabtvcrorbneten zu Darmstadt erfolgten Wiedererwählung des bisherigen Bürgermeisterei-Beigeord­neten, Commerzienraths Gustav Hickler, zum Bürgermeisterei-Beigeordneten ber Haupt- und Residenzstadt Darmstadt die Bestätigung zu ertheilen.

Darmstadt, 8. Mai. Das Großherzogliche Regierungsblatt Nr. 8 enthält:

Bekanntmachung Großh. Ministeriums des Innern und ber Justiz, die Ausdehnung ber über das Pfanbrecht und andere Vorzugsrechte ber Gläubiger in den Provinzen Starkenburg und Oberhessen bestehenden Gesetze auf die durch den Friedensvertrag vom 3. September 1866 erworbenen Gebietstheile betr.

Nachdem die durch den Friedensvertrag vom 3. September 1866 erwor­benen vormals kurhessischen Orte Ruhlkirchen und Ohmes in Gemäßheit des Gesetzes vom 27. März 1869 mit legalisirten Grundbüchern versehen sind und nachdem bie Revision der Hypothekenbücher dieser Orte vollendet ist, insbesondere die verpfändeten Liegenschaften mit deren in den Grundbüchern angegebenen neuen Kennziffern in den Hypothekenbüchern eingetragen sind, wird auf Grund des Art. 2 des Gesetzes, die Ausdehnung ber über bas Pfanbrecht und andere Vorzugsrechte der Gläubiger in ben Provinzen Starkenburg und Oberheffen be­stehenden Gesetze auf die durch den Friedensvertrag vorn 3. September 1866 erworbenen Gebietstheile betreffend, vom 31. März 1869 (Reg.-Bl. Nr. 11 vom 14. April 1869) von ber unterzeichneten Stelle bekannt gemacht, daß die im Art. 1 des erwähnten Gesetzes aufgeführten Gesetze, nämlich:

1) bie Gesetze vom 15. September 1858 über das Pfandrecht und über die Rangordnung ber Gläubiger;

2) bas Gesetz vom 19. Januar 1859 über das Verfahren der Hypo- thekenbehörben;

3) das Gesetz vom 19. Januar 1859, betr. die Einführung ber unter Ziffer 1 und 2 bezeichneten Gesetze, und

4) das Gesetz vom 8. März 1864, bie Einschreibung ber den minderjäh­rigen ober entmündigten Kindern an den Gütern ihrer Eltern zustehen- den gesetzlichen Hypotheken betreffend,

mit ihren durch bie Reichs- und Landesgesetzgebung, insbesondere durch die Civilproceßordnung (§ 709 und 810), die Concursordnung (§§ 39 ff.), das Einführungsgesetz zur Concursordnung (§§ 13—15) und das Hessische Aus­führungsgesetz zur Civilproceßordnung und Concursordnung (Art. 6, Art. 36 Absatz 1, Art. 39—48 und Art. 49 ff), bewirkten Abänderungen nunmehr be­züglich der oben bezeichneten Orte Ruhlkirchen und Ohmes am 1. Juni 1884 mit allen gesetzlichen Wirkungen in Kraft treten sollen.

Berlin, 7. Mai. Soeben hat der Abgeordnete Wtndthorst, unterstützt vom ganzen Centrum, folgenden Antrag zur zweiten Berathung des Socialistengesetzes ein- gebracht: »Der Reichstag wolle beschließen: In Erwägung, daß die eigenen Mittel