Zweiter Blatt

Samstag, 3t. Zuli 1920

Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für (dberheffen)

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Hochdruck verboten.)

16.

Fortsetzung

einander wie ein Schwarm auf;

Hatte er den Stert doch am i

Der Klostermüller.

Sine Erzählung von Karl Neurath.

ritop, abfälle tanfa löauioien Preise! bw. RäWeiu, i, Neustadt 79.««

derselben auf vier Mark für die Tonne.

Ter Gesetzentwurf wird angenommen, gegen die Stimmen der Linken, nachdem der Ertrag der Sozialdemokraten vorher abgelehnt wnden war. Es folgt die dritte Lesung des Gesetzentwurfes über die Aufhebung der Militärgeftckstsbarkeft.

Abg. R a d b r u ch (Soz.) polemisiert gegen Antrag der Meh-rheitSparteien, der die Mili gerichtsbarkeit aufgehoben hcrten will, mit Aus­nahme der Mitgli^>er der Reichswehr und der an Bord der Kriegsschiffe eingefchifsten Angehörigen

fragen.

nvrtung, tio.i denen aber «ne Rech' ton der TagrK-

geübt werden.

Abg. Schirmer (D. Vp.) fragt an, ob die Regierung angesichts der Notlage des deutschen

Tie Sitzung wurde um */>12 Uhr eröffnet. Anwesend waren Oberbürgermeister Keller, die Beigeordneten Krenzien und Dr. Seid sowie mit Ausnahme der Stadtverordneten Beckmann, Ebel, Ehrhardt, Go«tz, Kiel, Kling, Kramer, Kraus- müller, Lorenz, Mann, Simon, Sommer, Nr stadt, Vetters und Wachtel 26 Stadtverordnete. Zu Urkundspersonen wurden die Stadtv. Diehl rmd Krrlling gewählt.

Deutscher Reichstag.

15. Sitzung.

Berlin, 30. Juli. Haus steht unter tem Zeichen flenter

verrammelten Tor.

,Hallo, ausgemacht!" schrie er und stieß mit dem schweren Reiterstiefel an das Holz, daß ein Stück der Füllung heraussprang.

Ter Müll« erbebte vor Wut.

„Was gibt's?" fragte er und trat an das Fenster.

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Sitzung Ser Stadtverordneten.

G i c ß e n, 31. Juli.

Ferienstimmung herrscht auch im Stadt- Parlament, wie die seit langem nicht mehr ge­kannte Kürze der Tagesordnung für die gestrige Sitzung bewies. Daß sich die Verhand­lungen trotzdem etwas mehr als eine Stunde hinspannen, wurde durch die erst tags zuvor erfolgte Verschiebung der ursprünglich auf Samstag nachmittag anberaumten Sitzung verursacht Als einzige Fraktion erhoben die Deutschnationalen hiergegen Einspruch. Als ihrem Vertagungsantrag nach kurzer, aber er­regter Debatte nicht stattgegeben wurde, ließen sie durch den Stadtv. Schmahl erklären, hier aus die Folgerungen zu ziehen. Wegen dieser Opposition fant auch die gewünschte einftint- mige en-block-Annahmc der Besoldungs- Vorlage nicht zustande. Nach Einzelbera- tung der strittigen Punkte wurde sie schließ lich doch den Ausschußanträgen entsprechend angenommen, lieber die f i n a n z i e l le Aus­wirkung der neuen Besoldungsordnung sprach der Oberbürgermeister nur ganz kurz. Die gesamten Mehrkosten betragen 2 229 340 Mark. Hiervon wird man aber 852 240 Mk. abziehen können, da die persönlichen Kosten der Volksschule und Sicherheitspolizei jeden falls vom Staate übernommen werden. Es bleibt also immerhin noch eine Gesamtbe­lastung von 1377100 Mark. Für diese Summe ist bis jetzt keine Deckung vorhan­den. Aus den ersten Blick mutet es sehr eigen­tümlich an, daß die Deckungsfrage in der gestrigen Sitzung kaum gestreift wurde. Durch die Finanzreform wird aber die Stadt von der unmittelbaren Notwendigkeit befreit, diesen Millionenbetrag selbst aufzubringen, da ja die meisten kommunalen Steuerquellen künftig in den Steuerstrom des Reiches flie ßen Die Ausführungsbcftimmungen zum Landessteuergesetz sowie die Vorlage über Aen derung des Gemeindeumlagegesetzes liegen übrigens zurzeit dem Landtag vor. Bemer­kenswert ist noch, daß bi«. Oberbürgermeister die Mitteilung eines Stadtverordneten bestä tigte, daß der demnächst aufzustellende städti sche Voranschlag mit einem Defizit von 8 bis 9, vielleicht gar 10 Millionen abschließen wird.

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otrmung abgelebt werden mußten, weil die Frage- frfler nicht anwesend sind.

Abg. Freil-err von Lersner T. V.) fragt Cie Regierung an, was zur Befreiung der noch in ttoigmm befindlick)en deutschen ft‘n<g-ägefmtgcnen getan worden sei, die Frankreich widerrechtlich zu ritfbebaüeit Hobe.

Ein Regierungskommissar «widert, daß es xf) um ctiva 350 Gesungene handel-.', die sich vckhrend bet Gefangenschaft Straftaten zuschulden Ürten kommen lasten. Tie Regierung habe ihr? 'Begnadigung verlangt, die französische Behörde sei tunmehr mit der Erledigung der Angel zenhsit xWftigt.

Abg. Tr. Kahl (D. Vpt.» fragt an, ob die Regierung irgendwelche t: unternommen ijabc wegen des Verbotes des Absingens national«' Lieder und des Aufziehens der Fahnen.

Ein Negiermtgswnrmisfar antwortet, daß die ^Regierung die int«allii«te Rheinlandswmmi ssion um Aushtbung des Verbotes «sucht hab- und scharfen Protest eingelegt habe.

Aus eine Anfrage des Abg. Hötzsch (dntl.), welche Maßnahmen bie Regi«mtg im Einver nehmen mit dem großen wissenschastiichm Instilu' u «griffen habe, um dem Notstand der Wissenschaft V tu steuern, da wegen der Steigerung der Druck und Materialpveife in ihren Publikationen ge­fährdet sei, erklärt Staatssekretär Dr. Schulz, die Angelegenheit befinde sich im Stadium der Vorbereitung imi> es werde deut Hanse eine au* führltche Denkschrift hierüber vorgelegt werden.

Abg. Frau Psüls (Soz.) fragt an, ob die Regierung ben wichtigen in der Verfassung be- ; dingten Entwurf d« Ausgestaltung d« Schul- t gesetzgcbung einzeln« Länder «ledigt habe.

Staatssekretär Dr. Schulz antwortet, daß die Vorarbeiten im Gange seien. Bis zur Vor­lage des Entwurfs, die im Herbst 1920 «folgen werde, müßt? irnbebingt konfessionelle Duldsam-

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Major v. Bötticher «klärt, daß dies nicht der Fall sei.

Es folgen kleine Interpellationen.

Tie demokratisch.' Partei interpelliert wegen ■ der Höhe der durch die Besetzung des Rheinlands entstandenen Soften.

Ein Regierungskommissar erklärt, dje Reichs- regierung w?rde innerhalb d« geschäftsordnungs­mäßigen Frist antworten.

Eine Reihe kleinerer Vorlagen werden ohne Tebatte genehmigt.

Zur Beratung über den Gesetzentwurf bctr. die Abschasftmg der allgemeinen Dienstpflicht spricht zunächst Abg. General von Gallwitz.

Abg. von Gallwitz (Dntl.!: Wenn gestern eine stolze Säule aus dem Gebäude des Deutschen Reiches fcrauägcbrotfen wurde, so sott heute das ganze große Gebäude mit einens Schlage zu- sammengeschlagcn werden. Ein Söldnerheer ist für uns nicht brauchbar (Seine Ausführungen geben zu lebhaften Auseinandersetzungen zwischen den Unabhängigen und den Mitg.ietern der Recki- tcn Anlaß. Redner wird ausgcpsiffen und üder- schrie«t. Erst der Präsident kann wieder einiger­maßen Ruhe h«stellen. Als dann Redner auf das Andenken der ruhmbekränzten Fahnen von Heer und Flotte zu sprechen kommt, bricht ohren­betäubendes Johlen und Kreischen aus, welches minutenlang anhält.)

Abg. Tr. Rosenfeld (U.S.P.) beginnt von dem allgemeinen Elend zu sprechen, welches die Dienst pflicht 'heraufbeschwvren habe. (Stürmisch? Protest- und Pfuirufe rechts, die Mitglieder der Teutschnationalen und der Deutsche Vvlkspart.'i verlassen den Saal.) Tic große M'hrheit unseres Volkes trauere um die Verluste, die der Krieg gebracht habe, nickst um die Abschaffung der all­gemeinen Tienstpslicht.

Abg. von Kahrdorf (T. Vpt.) bittet, in diesem Augenblick, wo wir am Grabe all« Hoff­nungen ftiinben, dem Ernste der Stunde gemäß dem Anträge gegenüber^utreten. (Tie Rechte nimmt ihre Plätze wieder ein.) T« Militarismus Deutschlands sei tot, der französische Imperialis­mus lebe. Sei der BvlsckKwismus nicht Militaris­mus? — Daß die Bestimmungen des Friedens in der Entwasstrung eine unendliche tiefe Schmach für un)er Volk bedeuten, dafür müßten ^od>^aud> die Unabhängigen Verständnis haben. Tie Stel­lung Europas sei jur ivilhelminischen Zeit besser gewesen, wenn auch manches Wort bcss« ungesagt geblieben irchre. (Abg. -Letebour ruft: Kind«ei, Würdelosigkeit. Erneute, LA-mszenen zwischen recksts und links.) Wir müssen eine neue Erzichnngs- met'bobe schaffen. Ten Leibesübungen müsse grö- s-«c Sorgfalt zugewandt werden, das sei auch eine wichtige Forderung des Erfurter Programms. Eine Diktatur des Herrn Dr. Rosenfeld mürb? sich das deutsche Volk auch nicht gefallen lassen, auch nicht die Arbeit«. Andererseits sei es un­bedingt notwendig, daß alle Parteien unter Zurück­stellung fleinlfrbcr parteilicher Erwägungen zusam menschließen, um die im Volke schlummernden Kväfte neu zu beleben.

Abg. Prof. Schücking (Dem.) erläutert seinen Antrag auf Einführung eines allgemeinen wirtschaftlichen Dienstjahres. Er führt zur Be­gründung seines Antrages u. a. folgendes aus: Der Staat bat die Pflickst, das Leben und Eigen­tum seiner Bürg« zu schützen. D« Weltkrieg hat das Gegenteil h«beigesührt. Deshalb dürfe die Wehrpflicht nicht mehr wicherkehren. Man möchte ab« bte «zieherischen Wirkungen d« alten Dienst­zeit nicht gerne missen. Um diesem Wunsche zu entsprechen, sei sein Antrag gestellt. Erziehung zur sozialen Gewandtheft, zum bewußtes Völker - tum. zusammen mft bet Beschäftigung mit wirt- schafllichen Fragen und bet Erlernung von Hand­fertigkeiten und landwirtschaftlichen Arbeiten für junge Männer sei die Forderung seines Antrags. Die Frauen sollten in Krankenhäusern usw. Be­schäftigung frühen. Die Stabt Frankfurt a. M. bei­spielsweise könne in ben Krankenhäusern den Dienst nicht mehr v«sehen, da kein Personal zu be­schaffen sei.

Abg. Dr. Breitstckeid (USP.) lehnt ben Antrag Schücking ab und führt bann aus: Die Rechte verlangt Schonung ihr« Gefühle, der Trau«, iaDer hat die Rechte jemals die Gefühle b« Linken geschont. Diese Trauerkundgebung könne « nur als eine Provokation gegenüber der Mehrheit ansehen, welche biete Reste des alten Regimes mit Gefühlen des Hasses betrachte. Wenn ?lbg. von Kahrdoft «wähnt, baß er die Forde­rungen der Unabhängigen als nicht für das prak­tische Leben geschaffen ansieht, so ist das sehr zu bedauern. Wir sind weft davon entfernt, uns blindlings dem Bolschewismus in die Arme wer­fen zu wollen ober den russischen Bolschewismus zu verteidigen. Wir wollen bloß die $bee des Bolschewismus, wie sie in seinem Wesen zum Ausdruck gelangt, verteidigen.

Abg. Schöpf! in (SO versteht bte Unab­hängigen nicht, die sich nicht mit der alten Be­geisterung des verstorbenen Abg. Bebel für die allgemeine Wehrpflicht befassen wollen, b« diese Einrichtung auch als eine Forderung des alten sozialistischen Programms ausgestellt habe. Für die Auswüchse dies« Einrichtung sei auch er nicht

Immer noch eimnol blieb « stehen und über» fr^te, ob « auch nichts rergeffen habe, aber e£ schien alles gut und wohlbesorgt.

Da hieß « den Adam dem Förstema; sein Reh! ixnlabvn und hinauf zum Forfthaus fahren.

„Aber schon mft bte Gäul! Hast ja Zeit!" 2« Slbam fuhr los und der Müll« verriegelte ftrgsam das Hostor hinter ihm. Dann verram- teelte « es nod) mit einigen Balken.

So! 9hm war alles getan, nun konnte es losgehen! dachte Webrum und stieg nach der Mehl- fiemmer, von der er ben ganzen Fahrweg übersehen konnte. Die Pferde, das Vieh, die Menschen, das Geld, alles mar ht Sicher heft, nur er, die Tauben xrtb die Hinkel waren noch in der Mühle. Ntm jollten sie kommen! Er war gerüstet.

Er setzte sich ans Fenster und wartete. Fern in ben Wiesen schafften bte Vermess« rote alle Tage.

Ob sic ben Kerl schon gefunden hatten? Aber sic mußten ilm ja getunten haften. Dicht am Wege mußte er ja bingeftragen fein!

Und doch und buch arbeiteten diese Hunde wieder intb steckten nxeiter ab. Ließen die sich tenn durch gar nix äbschrecken? Sollte « umsonst

Der Antrag Schmahl (Dn.) auf Vertagung der Sitzng aus Samstag nachmittag, wie Ursprung lich anb«aumt war, wurde nach kurz« Debatte gegen 5 Stimmen abgetehnt. Es sprachen bii Stadtv. Schmahl (Du.), CbCTbürgermmfter Ke! die Stadtv. Höhn (Dem.), Schmahl, Neuenhagen (D. Vp.), Oberbürgermeister Kell« und Stadtv. Schmahl.

•e tot geschlagen? . . . was patte

Der Gendarm blickte auf.

„Es tut mir leib, Herr Webrum . . ."

„Spart Eure Worte, was soll's?"

,Lch sott Euch verhaften . . . wegen Mord- terfudjö, wie es heißt. Ich soll Euch noch haft in Mainz Dorf übten . . ."

„Ihr mich?" Der Müll« lachte höfisch. „Selb Ihr verrückt?"

„Ich kann's rrit änbem, Herr Wehrum! Ich halt's ja auch für Unsinn, einem Mann wie Euch so was zuzutrauen, aber Befehl ist Befehl!"

„Zutrauen? — Meint Ihr vielleicht, ich laß mich von einem wildfremden Kerl auf meinem Eigentum mit dem Gewehr bedrohen? Meftft Ihr vielleicht, ick laß mich mir nix dir nix über ben Haufen schießen?"

T« (tendarm war im Sattel zusammen» gefahren War denn der Müll« übergeschnappt, baß er sich so ruhig selbst bezichtigte, wo kein Beweis und nichts vorlag? Sollte « wirklich närrisch geworden fein, wie sie im Dorf bebau> teten. Da mußte er vorsichtig sein.

„Euer ©igenrum, sagt Ihr? Ja, witzt Ihr denn nicht, daß Ihr bas Eigentum daran verloren habt, daß Ihr «proprii«! seid? Daß die Ge­meinde in all Eure Rechte an dem Wieienituck und so weit« eingetreten ist, soweit bte Straße durch Euren Besitz gebt?"

tFortsetzung folgt.)

zu haben gewesen. Der Gedanke des Antrags Sckücking sei gut, ab« er halte den Antrag in dieser Fassung nicht für angängig, zumal dies« einen schlechten Eindruck auf das Ausland machen werde.

9Cbg. Frau Wurm (U.S.P.) erwartet nichts von 6cm Antrag Schücking. Sie sieht nach wie vor Tentsckstand für einen Klaisenstaat an und glaubt nidu, daß eine Annäherung der sozialen ü'lassen t'urdi den Eintrag Schücking t«bct<rfiten werde. Sie v«langt vielmehr eine völlige Aettde- rung der Iugend«ziehung und zwar für alle Klassen gemeinsam.

s)[bg. Haas (Dem.) bebauert, daß nicht alle heute von Trauer erfüllt seien, er verstehe die Haltung der Unabhängigen nicht. Berste hm Sie denn nicht, fragte der Redner, daß wir alle zu Sllaven geworden sind gewissermaßen? Warum haben dtc franwsischen Sozialsten nidu ein; allgemeine Abrüs.ung verlangt, anstatt daß uns allein der Todesstoß versetzt loirb ? Das Gesetz muß D«abf(hiebet werden, aber so kann es nicht bleiben, daß alle Welt von Waffen sftotze, während Deutschland allein wehrlos danned«ltegt.

Abg. Tr. Herrsche! (Ztr.): Es wäre besser gewesen, das Gesetz ohne Debatte zu v«abschi?-- den. Die allgemeine Wehrpflidft war eute Schule der Ordnung und Unterorbmmg, der Ausfluß eines demokratischen Gedankens.

Abg. Leicht (Bahr. Vp.): Unter dem Drude der Verhältnisse stimmt meine Part« der harten Mtwendigkeft des Gesetzentwurfes zu.

Reichswehrminister Tr. Geßler: D« Ge­setzentwurf ist kein Ausfluß des Selbstbestimmlmgs rechtes der Völker, sondern eine Ausführung des Diktates von Versailles. Auch für die Reaterting wäre die allgemeine Dienstpflicht ein Palladium der Treue zum Volke. Er dankt den dlbgeordneten, die des alten Heeres gedacht hätten. (Hört, hört! links. Unruhe.) Das deuffche He« war niemals das Instrument eines Angriffes.

Abg. Prof. Schücking (Dem.) zieht seinen Anftag zurück.

D« Gesetzentwurf wird in allen drei Lesungen gegen die Stimmen der Deutschnationalen und einig« Mitglied« d« Deutschen Volkspartei mi- genommen.

Es folgt nunmehr die zweite B«atung des Gesetzentwurfes betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Kohlensteu«gesetzes.

Abg. Keil (Soz.) bebau«t für seine Part« die Zustimmung zur 53«läng«ung der Gültig­keitsdauer des Gesetzes nicht geben zu können, da die ©teu« bereits das Doppelte des Kohlenpreises von 1917 ausmache. Die Konkurrenzfähigkeit d« deutschen Jndusftie soll gehoben werden. Die Koh- lensteu« «schwere dies. Nur eine Verbilligung der Rohstoffe und speziell ter Kohle könne hier helfen. Seine Freunde hätten beanftagt, die Koh- lensteu« nur ein Vierteljahr gelten zu lassen und in ter Zwischenzeit eine Vorlage über die Soziali­sierung ter Bergwerke einzubringen.

Abg. Eichhorn (lllSP ): Seine Partei be­antrage die Beseitigung ter Kohlensteu« für Haus­brand und bei anderen Fällen die Herabsetzung

Blut DCTgpffen haben? Vielleicht gar zum Mörder getourten fein? Und doch nix «reichen? O du Lumpnckande, die BluthuTide!

W« mochte es nur gewesen sein, ter ihn da auf seinem Eigentum airgefallen hatte? Ein Einheimisch«? Ein Arbeiter?

Wenn er ihn nur nit totgeschtagen hafte . Zum Mörter hatte er nft werten wollen in feinen alten Tagen. Was wohl feine Liesbeth, was wohl bte Mutt« dazu gesagt hätten, wenn sie tes gewahr geworben wären?

Ach einerlei! Seine Buben waren ja ge­zwungen worden zum Morten, und er, er tat nix anderes, als sein Recht tetteibijen, fernen Boten ben ihm bic Schufte nehmen wollten, das Haus, in dem sein Bat« gestorben war. — 9te, die Kerle verdienten fein Mitleid. Das waren ja alles Büttel ter Preußen . . . Ater er trotzte ihnen!

Er fuhr mit ter Hand durch die Luft, als ob er die Gedanken verseuchen wollte, die hne schwärmende Mücken auf ihn einstürmten. Ach, wenn sie nur endlich kämen! Er wollte Kampf. Dieses tatenlose Warten machte ihn am Ente noch weichmüttg und wehleidig. Vielleicht war auch dem Kerl gar nix passiert! _ , , _

Pah, nur kein Mitleid mit diesem Volk! Nur kein Erbarmen! Hatte das ein« mit ihm gehabt? — Wenn der K«l verheiratet war, wemt er • Kinder hatte, was ging's ihm an! Was hatte ter

der, Reickfsürarine.

Abg. Brüninghaus (T. Vpt.) weftt dar­auf hin, daß für die Marine besondere Bestimnmn- gen bestehen.

Reichswehrminister Tr. Geßler erflart sich für den Antrag.

Abg. Tr. R-osenfeld (U.S.P.) ist ter An­sicht, daß ter Anftag ter Mehr Heftspart eien gegen die Verfassung verstoße.

Ter Gesetzentwurf wird im Wege tes Ham­mels sprung mit 188 gegen 168 Stimmen ange­nommen.

Zur Gesamtabstimmung ter Annahme tes Ge­setzes gegen die Stimmen d« beiden Rechtspar­teien stellt Vizepräsident Dell fest, daß mehr als zw« Dftttel ter Anwesenden für das Gesetz ge­stimmt haben. Damft sei auch für ben Fall ein« Verfassungsänderung dem Gesetz Oenüge geleistet.

D« Gesetzentwurf für die tereinsachte Form ter Gesetzgebung für die Zwecke ter Uetergangs- wirtschast wird in dritter Lesung mit mehr als zwei Dftttel Stimmen Mehrheit angenommen.

Nach Erledigung des Gesetzes für die Etat­ergänzung des Reichsv«kehrsministeriums, Rech- nungsliofes und Mietercrufbauministernims vertagt sich das Haus auf Samstag, vormittags 11 Uhr.

Tagesordnung: Entwaffnungsvorlage, Fort­setzung ter Etatsberatung.

D« Präsident macht noch die Mitteilung, datz iwraussichtlich am Montag und Dienstag noch Sitzungen treiben ftattfinten müssen.

Schluß 7Vr Uhr.

sich nachts auf seinem Eigentum herumznfteibcn und ihm mit dem Gewehr zu brohen? öatt« je einer einem Wehrum ungestraft brohen bürten? Unb auch noch auf seinem eigenen Grunb und Boden? Ei, nit einmal ter Felbschütz hatte da was zu sucheir, geschweige ein ander«.

Wenn's nach Recht ging, dürste ihm über­haupt niemand etwas wollen! Hussctzlag schreckte ihn auf. Fern auf dem Fahrweg sah er Staub­wolken aussteigen unb rasch größer werten und sich der Mühle nähern. Er stand gespannt und lauschte und schaute.

Plötzlich wurde « bleich wie ter Kalk an ter Wand. Er hatte etwas blitzen sehen in ben Staub­schwa ten.

„Was?" stammelte er, „Gendarmerie?"

Er klammerte sich an das Fenstergefims, um nicht zu taumeln. Tie Sinne wirbelten ihm dnrch-

ade, 1500 qm. an e gelegen aufeerl). tobt, geludjt **' ctf, Steinittahe 12. ÖlHf et sich während Ab- hei, der M>u -abschijtl'ch eint: Mädchen'? Au»' ^tätige , oeelytn Ann-u.8ll6a.bKll. Hier Indjt auf lOZott itianfeM iigerSebivflWfl"1 >,er Bervsleg- b. mit Pretö unm ja^GittLnzeS

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Zeftungsgetoerbes unb ter hohen Papi«preise nicht ; eine Hilfsaktion zugunsten b« Presse in Angftsf nehme imb im verstärkten Maße bafür sorgen wolle, daß eine Senkung ter Papierpreise ge- 1 schassen werte.

Ein Regierungskommissar «klärt, die Regie­rung habe für bie Zeft vom 1. März bis 1. Juli ebnen Betrag von 10 Millionen zur Senkung ter Papierpreise zur Verfügung gefteüt. Eine ichnlich? Summe werte für die Zeft nach dem 1. Juli folgen, desgleichen würden auch in Zu­kunft weitere Mittel zur Verfügung stehen. Die Mgierung werde weft« auf die Senkung ter Papierpreise bedacht fein und werde sich aufs neue mit ten Unternehmern ter Papierholzinbu- srrie ins Benehmen setzen.

Abg. Simon (Soz.) fragt, was bie Regie­rung zu tun getenfe, um anläßlich ter Entfernung reftassungsfteu« Mannschaften aus bem Augs­burg« 42. Schützenregiment ähnliche Maßregelun­gen durch bas Offizftrkorps ht Zukunft zu ver- htickern.

Ein Regierungsvommissar «witert, daß die aus Anlaß tes Kapp-Putsches gegenüber den Offi­zieren «hobenen Beschuldigungen z. T. sich als nicht bereriptigt h«ausgestellt hättett. Dagegen habe sich in dem ftaglicheit Regiment ein beftimmt« .'fteis von Utttevoffizieren und Mannschaften im Sinne politisch« Betätigung zusammengeschlossen, ta dies geeignet sei, die Manneszucht und den ^Zusammenhalt ter Truppe zu fördern. Gefteu bem >Grundsätze tes Reichspräsidenten, daß Politik nicht in bie Reichswehr gehöre, seien alle diese Mann­schaften, ohne Ansehen ihr« pvlftischen Zuge- hörigkeft, entlassen warten.

Abg. Schreiber (Zenft.) weist auf bie s-tage ter monumenta g«maniae historica hin und rxagt, was geschehen solle, um diese große nationale Unternehmung lebensfähig zu «halten.

Staatssekretär Schulz «wid«t, daß bie Re- Uierung bie notwendigen Unterstützungen an«» fmne. Bei ter Reichsregierung schweben zurzftt umgehende Erörterungen, welche Maßnahmen zu treffen feien, um ter Wissenschaft im allgemeinen «ifzuhelfen.

Abg. Kuhnert (Unabh.) bebau«t, baß b« ter MittellandkanalVorlage bte preußische Mittel- lme ohne Verbinduttg mit ter Saale gewählt »orten sei. Dadurch sei Mitteldeutschland und die nichtpreußischen Gebiete stark benachtftligt.

Ein Regierunaskommissar erflärt, daß die preußischen Jm«essenten sich mit großer Mehr­et für die Mittellinie ausgesprochen hätten. Diese ?-?^lührung werte auch nach ter Uetemahme ^ch das Reich beibebatten w«ten.

*tbg Frau Zetkin (Komm.) fragt an, ob es 5abr ici, daß ber englische General Malcolm in Wegleitung deutsch« Offtzi«e nach Warschau ge- Iibren s«.

— Ha, Recht geschah ibm barat er in seinen Wiesen verloren?

Der Gendarm hielt mft einem Ruck vor bem

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ihöchst-TageSpreif.

Löwy, ;m Imet Str. 43, Hof

Die Dringlichkeit ter Tagesordnung wurde darauf gegen 2 Stimmen beschossen.

Beamtentesoldungsordnung.

Oterbürgermeister Keller: Nachdem da? Reich, ter hessische Staat und die übrigen hessi­schen Städte die Besoldungen ihrer Beamten mit Wirkung Dom 1. April neu geregelt haben, ist es an der Zeit, daß auch die Stadt Gießen bie Gehälter ihrer Beamten einer Neuregelung unter­zieht. Die von ter Stadtverwaltung ausgear beitete Vorlage lehnt sich im allgemeinen an an bie in anderen hessischen Städten getroffene Re­gelung und sucht im besonderen Anschluß an die von ter Stadt Worms beschossene Besoldungs- orbmmg. Es ist durchaus g«echtfeftigt, wenn die Beamten d« Stadt Gießen ben Anspruch er­beben, daß sie in ihren Tienstdezügen nicht un­günstig« gestalt werten wie die Beamten ter Stadt Worms. Der Vorschlags- und Finanzaas- schuß haben den Entwirft enter eingehenden Prü­fung unterzogen, dabei einige kleinere Aende- nmgen vorgenommen. Für die temnächstige Re­vision der Befoldungsordnung wird in Aussickst genommen, den Obermaschinisten des ScAachthofs von Gruppe IV nach Gruppe V zu versetzen, falls bis dahin d« Beftieb des Schlacht- Hofs wieder annähernd frietensmäßigen Umfang angenommen hat unb die Wünsche ter techniscl-en Beamten entsprechend zu berücksichtigen. Im ü^ eigen wird von ten Ausschüssen beantragt, dem vorliegenden Entwirft ter Besoldungso rbrarng nebst Stellenplan mit Wirkung vom 1. Apftl 1920 zuzustimmen und eine Nachprüfung im alsbal