m. 47

Ter fieserer Injetetr erschein! täglich, außer Sonn- und Feiertags.

Vezvgrpreir:

Monatlich Mk. 2.30, xnertelfetyThd) T?f. 6 30 einschltehlich be* Bestell­geld«; Durch die lieft vierteljährlich 'JHf. 6.— ausschlik glich Bestellgeld. Fernsprech - Anschlüsse: für b<e Lchr,iIleitungI I2 Verla^,d>eschaft«steileL1 Anschrift für T rnkrnach- richlen: Lazeiger Kietzen.

po*f*e<tieeto: frroiffwrt a. M. U686

SwiMn-rnmbbrmk u. verleg: vrühl^che Uiriv.Such- u. Stetn&reterti S. Lange. 5chriftlett»ng, Seschäftrftelle u. Drutfereh Schnlstr. 7.

170. zayrgang Mittwoch, 25. Zebruar 1920

ö jfcb ^fcx VT O .iLiHtjme von SnjcigeB

f. dte logeMtummer vi»

GietzemrAnzeiger s

General-Anzeiger für Oberhessen &sl

SliXjeiflenteil: v Beck, f 4 m 111 d) in Dietzen.

Vie Einkommensteuer.

Son Finanz Minister a. T. Dr. Becker, M. d. 92. II.

Schwieriger liegt die Frage, inwieweit man den Ländern und Gemeinden ihre bisherigen Reckte auf Ausnutzung derEinkommensteuer erhalten könnte. Tas wünschenswerteste im all- Eien wäre es gewesen, wenn man ihnen ein hlagsrecht zu den Reichsernkommen- ätzen hätte schaffen können, die man dann natürlich entsprechend hätte herabsetzen müssen. Das Reichs-Finanzministerium hat einem dahin gehenden Anspruch indes auf das schärfste widcr- wrochen. £>ätte er übrigens Annahme gefunden, so wäre es wohl unter allen Umständen nötig gewesen, für dieses Zuschlagsrecht eine obere Grenze sestzusetzen, da man schließlich doch auch die Einkommensteuer über ein gewisses Maß hinaus nicht mehr in die fitofc schrauben kann. Bei dem scharfen Widerspruch der Regierung wurde jener Antrag auf Gewährung eines Zuschlagsrechts fallen Slassen, und man Bant schließlich zu der von ver- iedencn Seiten vorgeschlagenen Lösung, daß man von dem Gesamtertrag der Reichscinkommensteuer dem Reich vorweg einen bestimmten Anteil (von der Steuer von natürlichen Personen ein Drittel, von der Steuer von nicht physischen Personen die Lälfte) beließ, wahrend man den Rest den Län­dern und Gemeinden überwies. (Inzwischen hat der Steuerausschuß einen Antrag angenommen, wo­nach die Länder und Gemeinden an dem Ertrag der Reichseinkommensteuer und Körperschasts- stener mit zwei Dritteln des Aufkommens be­teiligt werden. T. R.) Wie dieser Rest nunmehr zwischen Ländern und Gemeinden verteilt wer­den soll, bleibt der Landesgesetzgebung überlassen Das letztere wird zwar den Streit um diese Verteilung in die einzelnen Landesparla- mentc treiben, wird sich aber nicht gut ändern lassen, da sich wenigstens zur Zeit nicht übersehen läßt, wie sich der Bedarf der Länder und der der Gemeinden zueinander verhalten. Ms eine be­sonders glückliche Lösung der ganzen Frage wird dies wohl von keiner Seite angesehen werden. Immerhin wird man sich bei der Unübersehbar- Teit aller Verhältnisse wenigstens zunächst mit ihr absinden müssen und dies auch können angesichts der weiter unten zu besprechenden llebergangs-- bcstimmung. Erwähnenswert in diesem Zusammen­hang ist noch, daß den Gemeinden die unbeschränkte Erlaubnis gegeben ist, von der Erhebung des ihnen zugewiefenen Anteils von der Reichsein- lommensteuer ab zu sehen. Ter Entwurf, der überhaupt in allen Beziehungen die Selbständig- Teit der Gemeinden geradezu mit Füßen tritt, •trollte ihnen die Erlaubnis nur in sehr beschei­denem Umfange (bis zu 10 Prozent) geben. — Nur in einer Richtung läßt man den Gemeinden freie L>and. Sie können auch das sogenannte sicuersreic Existenzminimum, das Mindest­einkommen, das von der Reichseinkommensteuer nicht ersaßt wird, besteuern, soweit das Landes- gesetz es nicht verbietet.

Tie Bestimmungen über Ueberweisun- gen aus Erbschafts-, Grunderwerbs- und Umsatz- Ueuer an Länder und Gemeinden sind im wesentlichen unangefochten geblieben. Auch der vor­gesehene Lastenausgleich, der übrigens im wesentlichen nur in papierenen Vorschriften ge­regelt ist, wurde nicht wesenllich beanstandet. Rur will man die Länder förmlich verpflichten, bis zum 1. April 1921 für einen solchen Lasten­ausgleich zu sorgen und schreibt ihnen das ins­besondere für die Schulen und Polizeilasten vor. Dit dem letzteren stellt man einen außerordent- Ich gefährlichen Streitpunkt zur Debatte. Daß ein stlchcr Lastenausgleich erwünscht, ja vielfach not­wendig ist, kann gewiß nicht bestritten werden. Daß ober die Länder es fertigbringen sollten, diesen HHenaungleich, bekanntlich eines der schwierig­em Probleme der staatlichen und Gemeinde- pinanzpolitik, im Verlaufe des nwhsten Jahres, ä einer Zeit allo, in der die ganzen finanziell en Verhältnisse noch in den Ansängen ihrer Entwick- Gmg stecken, durchzusetzen, wird jeder Kenner der Verhältnisse nicht nur in Zweifel ziehen, sondern bioett bestreiten müssen.

Die Garantie für die Länder und Ge meinden.

Wie die bisher besprochenen Bestimmungen des Entwurfs im einzelnen wirken^ werden, vermag heute niemand vvrauszusagen. Seine klügste Vor- ibrift findet sich deshalb in den llebergangs- und Tchlußbestimmungen, in der Gar an tr«, die dott ien Ländern und Gemeinden für ihre bisherigen Einkommen- und Kapitaloermögenssteuern ge­geben wird. Ten Ländern und Gemeinden wird rämlich zunächst für drei Jahve, aber mittelbar ßhließlich für alle Zukunft, das Auskommen aus jmen Steuern in 1919 zuzüglich einer jährlichen Steigerung von 6 v. £>. gewährleistet. — Damit werden scSießlich grundsätzlich die Gemeinden we- rigstens vor den allergrößten Verlegenheiten ge- fhüdt, denen sie sonst anläßlich der weitgehenden Einschränkungen, die der Entwurf ihrer Steuer­hoheit bringt, ausgesetzt wären. Der Zugang von 6 v. £>. und Jahr mag zwar insbesondere für die nächste Uebergangszeit verhältnismäßig gering er- l Heinen. Er witck aber für die Zukunft bei ent- I wechender Sparsamkeit in Ländern und Gemein­en wohl ans reichen. Diese wohlwollende Behänd­ig von Ländern und Gemeinden für die Zeit des liebergangs findet allerdings im Entwurf »ne erhebliche, sachlich durch nichts begründete Einschränkung dadurch, daß Aendemngen in ■e* Qöhe der Steuern, die von Ländern und JtoneiniMin n a ch dem 1. Oktober 1919 beschlossen ■™>, bei Festsetzung jener garantierten Summe «utier Ansatz bleiben sollen. Zur Der «tmgung dieser Beschränkung hat man daraus Umgewiesen, es sei sonst willkürlichen Steuer-

Erhöhungen in Ländern und Gemeinden noch im Laufe des Jahres 1920 Tür und Tor geöffnet, uni) solche willkürliche Erhöhungen seien auch tat* lächlich im Verlause der letzten Monate vorgekom­men. Ms ob das Ausschreiben neuer Steuern bei der Lwhe der schon bewilligten Steuerfummen überhaupt noch eine Sache der Willkür sein fönntt und nicht vielmehr von zwingender Rot und zwin­genden Ausgaben, die gerade in den letzten Mo nahen m Ländern und Gemeinden für Beamten- aufbefferung und sachliche Ausgaben gemacht wor­den sind und gemacht werden mußten, erzwungen wurde. Es ist unbegreiflich, daß sich der Ausschuß in seiner Mehrheit hier von der Regierung auch breitschlagen lassen und einer Vorschrift zu­gestimmt hat, die Länder und Gemeinden im nächsten Jahre in die schwerste Verlegenheit brin­gen formt, weil sie damit unter Umständen genötigt werden, Deckung für laufende Ausgaben aus Quellen #u suchen, die sie ohnedies für andere Zwecke in der weitgehendsten Weise werden aus- fchöpfen müssen. Es steht zU hoffen, daß es in zweiter Lesung im Ausschuß oder doch im Plenum gelingen wird, diese Einschränkung zu beseitigen, oder tvenigstens auf ein erträgliches Maß zurück- zusühren, ohne daß Länder und Gemeinden auf Die Gnade des Reichs-FioumzMinisters angewiesen sind, dem der Entwurf das Recht geben null, auch solche nachträglichen Steuererhöhungen in die Garantiesumme evtzurechncn.

Ein politisch recht bedeutsamer Vorgang verdient aus diesen Verhandlungen aber doch festgehalten zu werden. Während man nach den ganzen Verhandlungen und auch nach der Aufnahme, die der Gesetzentwurf im übrigen in der -Öffentlichkeit gefunden hatte, annehmen mußte, dieser sei von der Zustimmtptg einer starken Mehr­heit der Länder int Reichsrat, vor allem doch auch von der Zustimmung Preußens getragen, „ent­hüllte" in den Ausschußverhandlungen ein preußi­scher Vertreter die Tatsache, daß Preußen drin Entwurf zwar in „Eile" zugestimmt habe, aber weder im allgemeinen noch in manchen Einzelheiten mit ihm einverstanden sei. Und als man diese eigen­artige Mitteilung mit entsprechender Kritik versah, kam weiter zum Vorschein, daß der Reichsbeirat den Entwurf eigentlich habe ablehnen wollen und ihm schließlich nur auf Zureden des Reichskabinetts angenommen habe, weil sonst das ganze Reformwerk, wie man ihm gesagt habe, ins Stocken geraten würde. Immerhin hatten die Erörterungen dieser eigenartigen Behandlungs­weise einer so wichtigen Vorlage im Rerchsrat den Erfolg, daß einer der Vertreter der Länder er- llärte, man werde, nachdem man diesmal so schlechte Erfahrungen gemacht habe, in Zukunft sich nicht mehr bereden lassen, so eilig zu handeln. Ob dies wohl au di eine der segensreichen Neuerungen des neuen Systems ist?

Die Trairsporttrise in Frankreich.

Paris, 25. Febr. ,WTB.) In der heutigen Kammersitzung sprach sich der Verkehrsminister L. Trocguer über bte Transportkrise aus. Die augenblickliche Transportkrise sei nicht eine Materialkrise, denn Frankreich be'i^ 17 936 LaD- nötiben, von denen 12 931 be.tr. bssahig seren. Tas sei ein wenig mehr als vor dem krt. gc. 2s besitze 463 000 Waggons, von denen 335 000 in gutem Zustande seien. Vvr dem Kriege habe man nur 361 000 Waggons gcchlrbt. Tvordem sei die Zahl der Züge, die stecken bleiben, auf allen Eisenbahn­netzen um das Dreifache gestiegen. Das liege daran, daß es schwierig sei, für die Lokomotiven die not­wendigen Kohlen zu beschaffen. Normal werde der Zustand erst wieder werden, wenn man einen Vor­rat von 800000 Donnen Kohlen habe. Es sei bis jetzt nur gelungen, den Vorrat von 155 000 auf 240000 Tonnen z« bringen. Erne weitere Ursache der Krise sei die große Zahl der Lokomotiven, bte sich in Reparatur befände. Normal werde der Zu­stand im Norden Frankreichs Ende die'es Jahres, im Osten in 12 Monaten auf den Eisenbahnen von Lyon und des Mediterrann^e im ersten Semester 1922, Staatsbahnen im Süden im Lause desJahres 1923 und auf den Orleans-Bahnen gegen 1924.

Visenbahnstrcil in Frankreich.

P a r i s, 25. Febr. (WTB.) Infolge der Maß- regetung einiger Arbeiter sind die Arbeiter der ©rifftätten von Villen auf der P ari s—L y o n— Mediterran^ — Ba hn in den Ausstand getreten. Eine Anzahl Arbeiter der Werkstätten von Dychon und anderen Städten schlossen sich dem Streik an. In Lyon treten die Arbeiter heute in den Ausstand. In Paris wurde der gleiche Beschluß gefaßt. Das Güterpersonal tritt am Mittwoch früh, das Fahrpersonal am Nachmittag in den Ausstand Die Angelegenheu war gestern Gegenstand einer Interpellation in der Kanlmer. Der Minister für öffentliche Arbeiten erftärte, er werde feinen Akt der Auflehnung dulden, worauf er eine Derttauenstagesordnung entgegennahm.

Die nrsfiichr $rage.

London, 24. Febr (WTB.) Die Frie­denskonferenz beschloß, die diploma­tischen Beziehungen zu Sowjetruß- land nicht wieder aufzunehmen, bevor Sawjettußlands Haltung nickt mit den Forderun­gen der Zivilisation überernstimme. Ten Rand­staaten wird angeraten, sich eines Angriffs auf Rußland zu enthalten Für den Fall eirres russi­schen Angriffs wird ihnen die Unterstützung der Alliierten zugefichett.

Finnland und Rußland.

Kopenhagen, 24. Febr. WTB? Ter Sowietvertreter Litwinofs erkürte anläßlich der Einnahme des Hafens M u r m a n gageirül-er einem Prepeverireter, daß die Bvlschewisten damit

einen eisfreien Hafen für den ©anbei mit West- einupa erhalten hätten. Seitdem die Behörden von Murman nach Archangelsk übergesiedelt feien, habe General Miller eine Annäherung an die Sowjets versucht und angeboten, mit feinen Trup­pen zu Vapllulieren. Tie Sowjetregierung habe iedoch die vollskändige Entwaffnung und die Ab- i-abe aller milLärifd)en Vorräte gefordert. Nur unter diesen Umständen wolle sie das Leben des Kommandanten und der anderen Offiziere sichern und Urnen gestatten, das Land zu verlassen, wenn sie es wünschen sollten. Tie Pläne des Generals Miller seien indessen durch den ®<mg der Ereignisse überflügelt worden: er selbst sei auf einem Eis­brecher geflüchtet, ein anderer Einbrecher habe ihn verfolgt, mit welchem Ergebnis, fei noch nicht be­kamt. Nach der Ansicht Litwtnvfjs wird der Um» stand, daß Nvrdrußland jetzt in Isen Händen der Sowjetregierung fei, anfchrinenü Finnland zu einem Frieden geneigt machen.

W lfon und die Entente.

Amsterdam, 24. Febr. R ach dem „Tele- graaf" ist die Antwort Wilsons auf die Note der Alliierten gestern abgesandt worden. Wilson verwerfe darin das Kompromiß vom 20. Januar und beharre auf seinem Standpunkt.

*

Die „Wicdergntmackjnng".

Amsterdam, 24. Febr. (Ä)olfs.) Das „Al- gemren .Landelsblad" meldet aus London: Balfour erklärte gestern, Deutschland habe seinerzeit sich selbst erboten, fünf Milliarden Pfund Sterling bezahlen, doch Sei das Angebot bezüglich des Zeitraums der Bezahlung und andere Bedingungen eingeschränkt gewes<-n.

Paris, 23. Febr. (Wolfs.) Ter Auslonds- polittker des „Mattn", Sauerwein, der wiederum den Ministerpräsidenten M i l l e ra n d nach London begleitete, telegraphiert seinem Blatt, es sei in London tein Geheimnis für irgend jemand, daß die Debatten des »Wiedergut- machungsansschusses in ben letzten Tagen sehr peinlich gewesen seien. Mtt Ausnahme der belgischen Delegierten hätten alle Kollegen des Senators Jonnart gegen die Eingriffe, die die französische Regierung in Berlin hinsichtlich der Besetzungsfrrsten für die Rheinlande unternommen habe, protestiert. Sauerwein fügt hinzu, man habe ihm gesagt, Fvnnart habe die Opposition nicht überzeugen können. Sein Nach­folger Poinears finde eine äußerst schwierige Lage vvr. *

Ein Skandal im belgischen Ernährungsministerinm.

Brüssel, 24. Febr. (Wolff.) Ein großer Skandal ist im Ernä hrungs rninifterium ausgebrochen. Dessen Direktor Caspar wurde mit zwei Fabrikanten verhaftet, roeil sie NahrungK- mittelfchiebungen in größerem Stll trieben.

Aur dem Reiche.

Der Bund deutscherBerkeh rSvereine über die Neugestaltung des Siieubahnwesenö.

Am ‘Sonntag tagve in Le i pz ig der Gesamt UorstanddesBundesTeuts cherBerfehrs Vereine, der sich u. a. mit wichti^m Organi­sationsfragen, ferner mit dem Thema „Va­luta und Fremdenverkehr" und den Ver- behrsbeziehungcn zu unseren Greirzgebreten be­schäftigte. Ferner wurde bmsics)llick der Verreich- lidnmg der Eisenbahnen eine Entschließung an­genommen. Ter Bundesvorstarrd stellt sich tn der Aikgelegimh it der Uebernahme der Eisen­bahnen auf das Reich vorbehaltlos auf den Boden der Reichsverfassung. Ter Bund erblickt in der Beschleunigung dieser Uebernahmc die einzige Möglichteit zum M'xm der überspann­ten, oa^ Wrrtschaflsleben erdrosselnden. Tarif Politik. Er vettvirft die Be­strebungen, die darauf abzßelen, dem Sinne ter Verfassung entgegen, einzelnen Län­dern Sonderrechte bei der Organisatton der Reichseisenbahnverwaltung einzuräumen. Bei vol­ler Änerkemrung der durch die Berfasfung gewähr­leisteten Berücksichtigung der Verkehrs- und Dirt- schaftsinteressen der Länder, hat er schwere Be­denken gegen bte von einigen Lcindesoerwaltungan beantrage Uebernahme anderer Staatsschulden als der Eisenbahnschulden auf die Reichseisenbahn. Er erblickt in einer solchen Maßnahme, welche die Reichseisenbahn von vornherein überlasten würde, die größte Gefahr für die Wiedercrufrichtung unseres Verkehrswesens Der Gesamtvoi stand des Bundes Deutscher Berkehrsvereine unterstützt die vom Reichsverkehrsministerium, vom preutz.Ministerrum und anderen Verwaltungen beabsichttgte Ein­teilung der Verwaltungsbezirke der künftigen Reickseisenbahn nach volks-undver- kehrswirtschaftlichen Gesichtspunk- t e n ohne Rücksicht aus die politt-schen ©rennen der Länder und Provinzen. Er hält es ferner für zweck­mäßig, die Verhandlungen über die Ausarbeitung von Staatsoerttägen zwischen 37eid> und Landes- Verwaltungen wegen der llebernahmebedmgungen nickt geheim, sondern in aller OessentlicUeit un­ter Zuziehung unparteiischer, von Svnderrücksichten freier,Fachleute zu führen und damit die volle Berücksichtigung der volkswfttschastlichen und natioa rien Interessen zu gewährleisten.

D« Enllasfunskn bei brr Eisenbahn.

Berlin, 24. Febr (Wolff.) Die Staats­ei se n ba hn v e r wa l tu n g weist darauf hin, daß bei der kürzlichen Entlasftlng von Arbeitern I in den Werkstätten neben den arbeits­unwilligen Personen vielfach wegen Ueberiüllung |

der Betriebe auch btxmdjbaajc Arbritskräftr haben entlaffen werden müssen. Wegen deren Beschäfti­gung in Privatbetrieben und besonders in Werken, die Ausbesserungsarbritrn für die Eisenbahn aussühren, brauchten daher keinerlei Bedenken zu beste hen.

Eine Bctriebbeiustellung.

Bremen, 24. Febr. (WTB.) Wie bte Ver­waltung der Aktiengesellschaft Weser mit teilt, ist die Gesellschaft infolge Erschöpfung der Kohlenvorräte zurEinstellungdesBetrie- bes ab 24. Februar gedrungen. Eine Anzahl Ar­beiter wird mit dtotstandsarbciten beschäftigt. Der Betrieb wird wieder eröffnet, wenn die fehlenden Kohlen eingettofsen sind.

Der Druckerftreik et Essen beendet.

Berlin, .25. Febr. Nach dein ,Lokal- anzeiger" ist im Essener Buchdrucker­streik eine Einigung erzielt worden. Beide.Parteien wollen die Entscheidung über die Umgestaltung des neuen Tarifs dem Schiedsgericht in Berlin übertragen.

Uns dem besäten tobtet

Uirruhen wegen Lcüensmittelknaprcheil in LudwigcHafen.

Ludwigshafen, 24. Febr. (WTB.) örute nachmittag fand hier eine große Demon­stration der Arbeiter gegen die besehende Lebens mittelknappheit statt. Bei wei­terer schlechter Lebensmittelversorgmtg will d« Arbeiterschaft in den Streik treten. Der Mod benützte die Gelegenheit imd plünderte z<O»l- r eiche Lebensrnittel- und ändert Läden aus. Französische Gendarmerie schrill ein und nahm zahlreiche Bcnhastungen vor. Äoends war die Ruhe wieder hergestellt.

An»

Die Volkskammer.

rm. Darmstadt, 24. Febr. AuS der Hess. Volkskammer können wir mitteilen, daß Bv- ftimrmmgen über deren Zusammentritt bis letzt nicht getroffen sind. Ta indessen der neue füaupt* vvranicklag noch nicht ton der Regierung fertig* gestellt ist und nicht vor gelegt werden fiam, dem­nach auch eine Verabschiedung, wie eigentlich wft- wendig, vor dem 1. April nicht zu erwarten ist, werden die Regierung und Kammer zur Schaffung eines Nvtgesetzes xur vorläuftgen Verlänge­rung des Budgets gezwungen. Zu diesem Zwecke, sowie zur Erledigung der Eisenbahi'v-»rloge, sowie einer Reihe weiterer in den Ausschüssen noch fertig zu stellender Gegenstände, wie die heute im Finanz­ausschuß erledigte Teuerungszulage wird du Volkstarnmer nach einer uns von maßgebender Stelle gewordenen Mitteilung voraussichtlich Mitte Marz zu kurzer Tagung Rammen treten.

Der Finanzausschuß üer Hessischen BolkS- kaimner.

beriet bei seinem Zusammentritt am geftrigert Dienstag zunächst eine Regierungsvorlage bett, die Erhöhung der laufenden Teuerungszu­lagen an Staatsbeamte, zu der ftlgricho Grundsätze maßgebend fein sollen:

1. Die Staatsbeamten, Staatsdienstanwärier, die gegen Monats- oder Jahresvergütung beschäs- tigten Bediensteten und «L-chreibgeHilfen, sowie bifl Volksschullehrer (innen), Schulverwalter i innen), Schulgchilftn usw. erijaltm an Famllienzuschuß gleichmäßig im Jabre 5000 Mk.

2. Die technischen Lehrerinnen, die an öffent­lichen Anstalten unterrichten, erhalten Brihllsen bis zur Höhe des ihnen nach 1. zustehenden Farnllien- zuschusses.

3 Staatliche Bedienstete und Schreibgehilfen, die nicht mmüestens 21 Jahre alt oder nicht seit einem Jahre hn Staatsdienst voll beschäftigt sind, erhalten je nach ihrem Familienstand und dem Um­fang ihrer Beschäftigung Beihllfen bis zu 80 Prvz. des Familienzuschusses.

4. In den Ruhestand versetzte Beamte usw. mit eignem Haushalt erhalten eine außerordentliche Triwrungszulage von 8000 Mk.; die Witwen der Beamten usw., auch menn sie keinen eignen tzaus- halt führen, 1750 Mk.

5. Tie Beihllse für Kinder von Beamt«, Ruhegehaltsempfängern usw. bettägt für ied:s zu berücksichttgende Kind gleichmäßig 500 Mk. 6. Voll­waisen erhalten jährlich 700 Mk. 7. Unverheiratete, verwitwete, geschieden; forote verheiratete, aber vom anderen Eheteil getrennt lckmde Beamte usw. ohne eigenen Daushalt erhallen nit* B^ihllft von 80 v. $). des Famllienzufchusses usw. Ten ftüheren tzosdienern im Ruhestand sowie ihren versorgungS- bcrechttgten fcinterbliebenm können Teuerungs­zulagen bis zur Höhe der entsprechendm für Be­amte nsw. im Staatsdienst vorgesehenen Btträgu bewllligt werden. T»e Vorlage wird nach ein­gehendem Bericht des Finanzminifiers und nach lebhaser Aussprache, an der auch Ministerpräsident Ulrich teilnahm, mit der Aenderimg bewilligl, daß- statt der ftinberguktge von 500 Mk. eine solche von 600 Mk. wie in Preußen genehmigt wird. Tie Zulage erhält rückwirkende Kraft bts zum 1. Januar 1920. — Für den Ausbon des Elektrizitätswerkes in W öl fersheim werdrn zunächst 6i/i Mill. Mk. bewilligt. Die Beratung-» werden am Mittwoch sott gefetzt.

Der Verl ehr mit (Eiern.

Tas hessische Lai ldesernährungsamt veröffent­licht in der „Tarrnst. Ztg." folgende Be­kanntmachung :

Im „Gießener findiger" vom 20. Februar 1920 wird von einem hesfstchen Gerichtsassesfor bf Versuch gemacht, den Nachweis zu führen, ba