Bekanntmachung,

Der Trinkhallenplatz am Oswalds- garten, Ecke der Neuvadt uno Nord-Anta*. ift roiort neu zu vermachen. Die Vepackungs- betunswigen liegen während der Den ntinx^ri irrt StzK>:i)cuS, Zimmer Nr. 6, zur Ein ich: osieiu Angebote sind oerschlo sen, mit entsprechender Aui- schcut versehen, bis :,um 31. d. M. ei neureichen.

Gießen, den 22. Dezember 1920. 13647B

D« OberbürgermLister. J.B.: Kreuz teu.

Ablieferung der eingegangenen Fieifchwaren- marken bis ;um 3. Januar 1921 dein Lebens­mittelamt, Zrmmer 11.

5. Amerikanischer Schinken: 125 Qkamm zu 3,50 Mk. Tr Aurtzsab: erfolgt durch die hiesigen Metzger -es chä sie gegen Abgabe der Fleischwarenmarke 51 vom 22.—31. Dezember 1920. Ablieferung der eingeaangenen Fleischwaren- marken bis spätestens 4. Januar 1921 an daS städtische Sebeivmittelamt, Zimmer 11.

6 4 8 AurgabevonSützstofs'Docka- rin): Für die Zeit vom 15 —31 Dezember 1920 wird gegen die Lieferungsabschnitte 18 txr Süß- stofskarte „H" (blau) und 1 der Süßstos karte (gelb', von den Süftstofsabpabestellen Süßstoff ab- gegeben ®8 gelangen aui den Abschnitt 18 ein Vries ch5n und aus den Abschnitt 1 ein« Schachtel zur AuKqabe.

7. LrauShalt-mebl: 5^0 Gkamm 75m- »enti«es 2Seizenm«hl, Hera-stellt aus amenkaniich.'m We-»n Preis 5,2J Mk für das P und Die AaS- gäbe erfolgt durch btt hiesigen Kleinhandelsgeschafte gogen Abgal»e der Lebensmittalmack 49 vvm 21.

31. Dezember 1920. Die eingegangenen Leb ms- mittelmarken sind bis spätestens 4. Januar 1921 dem Ledensmittclamt, Zimmer 13, einzuveichen: über nicht abgeholte Mehlmengen wird anderweitig verfügt

8 Bekleidung: Für die Derforg-mg der m xleidcrnot befindlichen Bevölkerung der Stadt Dieben lind Sxrrmflrffe. L^erren-Unfer bösen, Tamen-Jacken, Ainderdemt«n, Damendeinduoien und Sweater zur Verteilung über wie) en worden. In Betracht kommen Personen deren E nkommeu nicht me'ar wie folgt betrL-t: Bei einer Person 4000 Mk im J-dr bei zwei Peronen 5009 Mk. im Jabr. für jede weitere Person 590 Mk mehr.

Die Pr ise 'ind folgende: tzervnsw'f Qual 1 irr Meter 53 50 Mk., Qual 2 per Meter 48,50 Mark. Qual 3 per Mler 33,60 Mk: Lerrerr- Makounterbofen per Stück 24.50 Mk.: Damen- Jack^n per Stück 14,29 Mk.: .Kin derbem den per Stück 16,75 Mk: Damenbemdhmen per S'ück 21 25 Mk: Sweater Dröge 1—6 von 27 bis 36 Mk. per Stück

DaS Dez'gö cheiiwersadren ist aargehebm und haben sich der Säufer in den bei den nachstehend arttgelührtsr Geschäften «uMlesten Liste» einzue

tragen und über die erhaltenen Ndengen zu auitlieren. £). Kaeß Rack., K^ceiizoiatz, Carl Zwang, Neustadt, Carl Frensdori, NeustaK.

9. Dülienfrüchte: Montag den 27., Dienstag den 28 und Mittwoch len 29 Dezember 1930 findet im städtischen LebenSmitielamt ein Ber­kaus von Erbsen unb Bohnen statt Verkauf erfolgt cm jedermann. Ter Preis beträgt für einen Schot»- em Erbsen (etwa 430 Gramm) 2 Mk ; für einen Schoppen meiste Vobnen (etwa 390 Gramm) 1,90 Mark Gefaste oder Tüten zum Einrülieu sind mit- yubrrrgen.

10 Krankenbuttermarken: Tje noch nicht ausgegebenen Baiitermarken für firante für die Zeit nach dem 1 Januar 1921 können gegen Vor­lage des Butterbepugicheins aut Zimmer 9 des Lebensmittelamls abgeholt werden.

Gießen. den 22. Dezember 1920 19840B

Ter Lberbürgermeiner SebmSmtttelamt).

Kohlenbelicfernnq.

Nr. 4 und 5 der K (Klein Handwerker) Karte können beliefert werden mit je 3 Zen ner Kohlm, Koks oder Braunkohlen in doppelter Menge.

Nr 5 der Z (Zusatz Karte mit 1 Zen ner koh­len, Koks oder Braunkohlen in doppelter Menge.

Für ungültiger klärt

werden Nr. 1 und 2 Der H OfsxruLhaltlMgs) Karte, „ 1 und 2 der L (5l infjantoerter) Karte, „ 1 und 2 der Z (Zusatz flartc

awtt ^Nirkunq vom 1. Februar 1921.

Die verfallenen Nummern büren nach dem 1. Februar 1921 von Den Kvhlenausgabes'ellen nicht mehr beliefert werden.

Gttßcn. den 22 Dezember 1920. 136263

Stadt. Brennftoffamt. ____

Fr. oO > Zweites Haft Gietzener Anzeiger (General-Anzeiger für Gderhrssen)

Kitzttttg der St<,-tvcrsl dneten^ ! Erläge, bett, die Besoldung brr Mitglieder der

Fe*erta6:

'tarnen der

iormulierte

im VeftfeBcr:

renzren.

btranit zur Kemitnis.

Gießen, den 18. Dezembe Der Dberbürgerme-iftcr. I.

Donnerst«- abends?'/, Ubr. BejilkSschule (M

Beginn er

Fraktion „Freie Vereinigung" eine

Erklärung verlesen, die durch die

ot>r zu Protokoll anzuzeigen. __ x , Ebemo sind die ütenannien verpflichtet, auch tu weiteren Bauabschniltim Anzeige zu er)tattenf (weit dies die Bauvolizribehört>e anordnet.

Die Bauanzeige Hal für alle Bauten zu eriolgen. Nach Artikel 35 der All gemeinst. Bau ottmung gelten als Bauten im Sirene des (MeBe-3:

Alle Arten von Gebäuden, Kellern, Brunnen

■tag;

’ebbs)

Abenteuer '

itellangen «■ »»chm. i thr,

w im 3!erein?loUl

Reftauration 8m freunde und 6» willkommen. ;s

Ter Coriiiti,

naren, bat bei der Beratung und Beschlustsassung über oie Magisttatsvorlage, betr. die Gehalts- seAetzung für den Oberbürgermeister und die Sei» joorbneten, Herr Stadtverordneter Schmahl im

Tie Sitzung wird kurz nach 4 Uhr eröffnet. Iriroefenb sind Ober bürgermeister Keller, die Beu« -«ordneten Rosenberg, Kcenzien, Seid, Klinaspor unb 33 Stadtverownete. Zu Urkundspersonen txrben gewählt die Stadtv. Diener und

Sehsrdliche Anzeige».

Bekanntmachung.

Tie nachstehende Bekanntmachung bringe ich

Bekanntmachung.

Itetr.: Unfallverhütung und den Arbeiteri chutz bei Doch- und Tieibautar.

An den Oberbürgermeister zu Gießen und die Wirgermeisteteie-.t der Landgemeinden des KrcifcS.

Wir beauftragen Sie, daS Nachstehende orts- Mich bcfanniiugeten urrd fcanauf zu achten, daß in dem Erlaß des Vess. Lande>-Arberts- und '-iLirtschaitsarntes, die Verordnung, dte Unrallx verhüNrng und Den Arbeckerschuv bet

I tefbauten betreffend, vorn / . September 1920, liaEgebrucft im fcefi. Regier ungsblatt Nr. 2o, ent- if bätenen Besnmnrungen gjnau eingebaiten werden, ll 7L-besondere ist aui Schaisung gre.gneter unter» »dmttsräurne und Abortanlagen zu ach^t

Nach § 47 des Erla'.ses hat, mtbeechrdet der awr Grund der allgememen Bauordnung oorge- l| idfciebenen Bauaitzcigen der Bauherr oder der llttternehmer der Baurwlizetbehorde mnmtteldar ocer durch Vermitteluim der Lo^albehowe Dai Otg, an Dem mit der Bauausrührung b^ormen^ HN-tixn sott, spätestens drei Tage zuvor ichrtsttlch

G i e ß e n, den 24. Tez. 1920.

Die gestrige Stadtverordnetenversamm- s Iimg be.jann auf eine Magistratserklärung ge- l $tn die Haltung der Freien Bereinigung bei I btr Beratung der Magistratsgehälter in der letzten Sitzung mit einer erregten De- Ibatte. Das erfreuliche Ergebnis war die Fest- I stellung, datz die Finanzen der Stadt Gießen I „keineswegs als wenig günstig" zu bezeichnen »sind. Die eigentlichen Finanzverhältnisse dec I Stadt sind leider nur den Stadtverordneten m Inner nichiössentlichen Beratung zugänglich ge- iNacht worden. Im Verlaufe der Sitzung ergab I 'ich jedoch, daß das diesjährige Defizit i etwas mehr als 2 Millionen beträgt, die ' 'vahrscheinlich aus dem staatlichen Aus- i xielchssonds gedeckt werden. Aus der Be- leuerung des reichssteuerfreien Einkommens > rrwartet die Stadt etwa 700000 Mark. Die | entsprechende Vorlage wurde von der Tages- jrbnung abgesetzt, muß aber noch im alten Ähre verabschiedet werden. Neben einer 'leibe kleinerer Beschlüsse, worunter ein de- üttelos genehmigter Kredit von 175 000 Mk. "ir die Einrichtung des neuen Stadthauses zr erwähnen ist, nahm den größten Raum | eine Eingabe des Mietervereins ein, auf die | i>om Woynungs- unb Mieteinigungsamt auS- thrliche Richtigstellungen erfolgten.

Im Hinblick auf die allgemei n bekannte un­günstige Finanzlage aller beuti*ai ©tmein* wesen können nur nodj wie vor an.') die finanzwUe Lage der Stadt Gießen nur als wenig günftig bezeichnen. Daher weisen wir auch du Öclxiuötintg, daß nnr mit unserer (Mä.irig den S'rtbit der Stobt Gießen gefährdet hätten, mit aller Eni- schiedenheit zurück. Mr halten nach wie vor größte Sparsamkeit in allen Zweien der Verwa.'tni'g, besorrders bet ständig wi^»-rk<chrmde:l Ausao^an, für dringend geboten rech latien uns auch hrerrn durch keine Gegenerklärung des Herrn Oberbürger­meisters beirren. Auch wir übertrchen das Urteil darüber, ob wtt auf dem rechter Avge sind, W hiesigen Steuerzahlern. Mc sind uns der Ber- antwortlichkeit unserer St llmrq a'S Bertteter der Gießener Bürgersckxrst durävus bewußt unb glau­ben, deren Interessen durch unser Berchallen nach bester Ueberzewiung zu wkchren."

Stadtv. Michel (Fr. vq.) spricht im Sinne dieser Erklärung. Seine Fraktion sei höchst erstaunt über das Vorgehen deS Oberbürgernreisters, worin er nur einen Vorswß gegen die Freie SBennnigung erblicken könne. Tie Fraktion bedauere dieses Vor­gehen im Interesse eines gedeihlichen Zusarnmen- arbeitenS zwischen Stadtrerrvaliuiig und Stadtver- ordnetenversammlung sowie im Jnteresse der Stadt und des Oberbürgermeisters leibst, nehme im übrigen aber diese Kampfansage des Oberbürgev- meistrrs auf. Ter Oberbürgermeister habe in einer öffentlichen Stadtverorbrrerenversammlung im Jtuli dieses llahres selbst beätftigL bau das Tewzit 8 bis 10 Millionen betrage und habe diese Angabe, ob­wohl sie in der Pvesse erschien, bis heute noch nicht öffentlich 8urü cf genommen. Man könne ihm also den Vorwurf machen, daß er den Kredit der Stadt ge­fährdet habe, zumal über das Ergebnis seiner Fi­nanzverträge, die in nichtöffentlicher Sitzung flott* fanden, Stillschweigen bewahrt werden müsse.

Stadtv. Mann erHärt, daß sich die sozial- demokrattsche Fraktion in den wesentlichsten Prrnk-- ten hinter die Erklärung des OberbürgermeisderÄ stelle.

Stadtv. KrauSmüller erklärt, daß sich die Fraktion der Deutschen Volks pari ei ebenfalls hin­ter die Erklärung der Stadtverwaltrmg stelle.

Stadtv. Ebel erllärt, daß sich auch die Frak­tion der Demokrattschen Partei voll auf den Stand­punkt der Erllärung deS Oberbürgermeisters stelle unb in dem Vorgehen der Freien Bereinigung zwei­fellos eine schwere ©d>äbigung der Kredit fähig kett bet Stadt Gießen erblick.

Tie Stadtv. Schmahl und Kling vertei­digen die Haltung der Freien Beveinigung.

Im Sinne der Erllärung des Oberbürger­meisters sprechen noch die Stadtv. Urstadt (Dem.), Mann (Soz./und Krausmüller (T. Vp.), dagegen die Stadtv. Michel, Schmahl und Kling von Der Freien Vereinigung.

Gegen die ©tunmen der Freien Vcreinizung und bei Stimmenthaltung der Unabhängigen Frak­tion wird aus Antrag des Stadtv. Ebel (Dem.) sodann folgende Entschließung angenommen:

„Tie Stadtverordentenversammlung schließt sich der soeben verlesenen Erllärung des Derrn Oberbürgermeisters vollinhaltlich an. Sie bedauert, daß eine Erllärung wie sie die Freie Bereinigung in der Sitzung vom 13. Tezembcr 1920 unmiß­verständlich nur inbeyig aus die Finanzlage der Stadt Gießen abgegeben hat, überhaupt möglich war, da sie in ihr eine schwere, in ihrer Tragweite

Wien ,

ln 5 Akten. \

I offen glauben, so wird diese Handlungsweise nur b«durch erklärbar, daß die Tatlegungen des Ober- bLrgermeistcrs über die Finanzlage der Stadt non Herrn Stadtverordneten Schmahl unb seinen inaktiv ns eg nassen in ihrer Tragwette nicht über* I blickt worden sind, obwohl in der Stadtverord­netenversammlung die Klarhctt, Uebersichtlichkeit unb Gemeinverständlichkeit der Finanzvorträge ; leitend einzelner Stadtverordneter I'eionberö betont rjorben ist. Tie Stadtverwaltung bedauert die Gr» tarung ,ber „Freien Vereinigung" deshalb, toell Itttse Erllärung geeignet ist, den Kredit der Stadt jn gefährden, sie weist die Verantwortlichkeit für k bi tfe Folge weit von sich und schiebt sic denjenigen ui, die diese Erlläruna abgegeben haben. Wetter ; betont die Stadtverwaltung, daß die MagisttatS-

■ beten zu können." Ich bemerke namens der Wvtadtverwaltung hierzu ß>lgerck>es: Kürz- Mlich habe ich in zwei mehrstündigen Vorträgen ■ unter Beibringung reichen statistischen Materials ■ ber Stcchtverordnetenversammlung eine eingehende ■ ?arlegung der finanziellen Sage ber Stadt ■ ließen gegeben und babei in einer jeben Zweifel Dansschließenben Weise feWellen können, daß bie W iinanzielle Sage der Stadt keinesfalls „wenig l qiinfhg" und jedenfalls günstiger ist als die- ■ jmige vieler anderer Städte. W'nn im WGegensatz hierzu £>err Stadtverordneter Schmahl ■urtb seine Frattionsgenossen die finanzielle Sage* ■ \*T Stadt als eine wenig günstige bezeichnen zu

nrb Bruimenschackiiten, Zistrrnen, imterirbifchen Eeoen, Kanälen zur Zu-- und Ableitung deS L-assers unb anderer Flüisigkeitan von Gebäuden, öauMüden und Ortsstraßen, ferner alle Acten

noch gar nicht zu überschauende Schädigung des Kredits Der Stabt erblickt. Sie bebaaicr. .a. Vor­gehen der Fr-En yerrtiieung umiomdjr, alj ü.ei» $u (eilte der sachlick^ UnledawCt ooroanom sind was der Freien Berrinigweg nach den cingtbeub:n lerL^nmgtn des verm Obei bü germtt'teis eb nio wie den übrigen Stadtver»rd,<.cn batte bekannt fein sollen. Tie Stabtrcrortn* cnreriammlung fallt hiermit vor aller OenentttchSeu fest, datz ük Finanzlage der Stadt keineswegs „wenig günstig" ist".

Die beiden Steuervorlagen, die Erhebung cmer Grund- und GcwervefteLier unb bi: Besteuerung des velchLsdeuenreien E.nkomineuS, werden nach einiger Debatte auf Antrag des Stadtv. W t n n (D. Lpt.) von der Tagesord­nung a b g e f c 11

Stadtv. W > nn beantragte im Anschluß hieran, daß vor Erjassung neuer eteuerauellcn die Be­dürfnisse der Stobt feftgeftellt n>n?i>eu, unb zwar soll festgestellt werden, was aus den laufenden Einnahmen der Stadt zu erwarten ist, w.e doch der Betrag ist, welcher ber Stabt aus Reichs­steuern zukommt, welcher Fehlbetrag barat ver bleibt unb aus welchen Steuecgurll:n dreier Fehl­betrag geoeckt werden soll und wckchc Beträge auS den emgelnen neuen ober erhöhten SteueraufUcm zu erwarten sind. Erst wenn eine Feststellung des Magistrats in diesem Sinne vorliege, könne über neue Steuern beschlos en werden.

Oberbürgermeister Keller bemerkte zuvor, baß nach den Borschriftsi des Landessteuergcsetzes bie Berownung ber Stadt über bie Besteuerung deS reich»Heuersveien @.nbmmen3 bi5 spätestens 1. Januar beim Finanzamt ringer eicht sein müsse: die 6teDtöcrorbnetmcerfammlung nxrbe also noch zwischen den Jahren über diese Vorlage zu beschließen haben. Der Oberbürgermeister teilte weiter . mit, baß der Stadt ha uShalt in diesem Jahre einen Fehlbetrag von etwa» über 2 Millionen Mark au'wriie. Dieser Fehlbetrag würbe wahrschrinlrch aus dem staatlichen AnsgleichSfonds gedeckt werden. Der Antett ber Stadt an ber Reichsemkommensteuer werbe etnai mehr als 4 Millionen Mark be­tragen. ber Anteil an der Reichsumsatzsteuer etwa 100 000 Mark unb an der Erwerbs steuer etwa 1 400 000 Mark. AuS der Besdeuerung des reichs­steuerfreien Einkommens erwarte bie Stadt etwa 700 000 Mark.

Zur Unterstützung deS Studenten­heims werden 500 Mk. bewilligt.

Ten Direktoren des 6k;nma ühtiö wird für die Heilung der Borschule des Gvnrnasrnms eine Vergütung noch dem Vorschliag deS- AuS- scksttsses bewilligt.

Die Erhöhung bei städtischen Zu- | d>u 11 c 4 an den Lesechalleverein auf jährlich 10000 Mk. witd ebenfalls genehmigt.

Dem Fröbel-Seminar wird vorläuttg em Vorschuß von 10000 Mk bewilligt mit ber Maßgabe, daß 2—3 Vertreter der Stadt in den Vorstand des Seminars auf genommen werden. Mit der SkKt8regierm*g sollen Verhandlungen ange» bahnt werden, daß künstiglnn ber Fehlbetrag des Seminars zu bret Fünftel von der Stadt Gießen, zu zwei Fünftel vom Staat getragen werden Tie Stadtv. Kling (Fr. Bg.) mrd Beckmann (USV.) treten für Ver stadtl rchung des Sc- mmars eüt.

Dem Kinder gartenveretn wird ein Beitrag von 2000 Mk. bewilligt. Oberbürger­meister Keller erflärtc vocher, daß für bte aller­nächste Zeit eine Vorlage zu erwarten sei, bie die Verstadtlichung deS Kindergartens bzw. bie Gründung eines VollSkindersartens vor- fche-

Der Alicefchule wird rin unverrrnSltckeS Da rieh en von 20 000 Mk. bewilligt. Auch hier soll angestrebt werden, baß die Fchlbeträgr ber Alicefchule zu brei Fünftel von der Stadt und zu zwei Fünftel dom Staate getragen werden — Stadtv. Wachtel (Fr. Bg.) wünscht, daß für die auswärtigen Schüler höhere (Sdjidgetber gefordert werden.

Der Baugenossenschaft von 1894 wird ein Darlehen von 500 000 Mark zu den bis­herigen Bedingungen benxlligt. _

Der Vermietung ber städtischen Isolierbaracke (jetzt städtisches J'otter- kranken Haus genannt) an die Landesunioersität

Stöbt. £eben$miite!amt.

Warenausgabe für die Wvck)e

vorn 27. Dezember 1920 bis 2. J-nuar 1921.

Nicht rechtet ig abgebel?e W-ave verfällt.

1 Brot: 2.00 fikamm Brot oder 1480 Gramm Medl. fiUixnamm 2,25 Mark Brötchen 15 Pf. Weizenbrvtmehl fiUogramm 2,90 Mark. Krcmkenbrot 2,60 Mk.

Kran^nbretback r: W. Loder, Walltorstraße, Karl Paul Bad-ndofstnrße.

Mehl für h ran fr: Kilogramm 3,20 Mk. (Ver­kaufsstellen s ehe unter Nr. 3.)

Reisebrotmarkm: Es nirb nochmals darauf hingerok en, daß die alten Rri ebro'marken («rotzes Format mit dem 31. Dzcm.er 192J rhre GLltig- kett verlieren. , , , _

2 Zucker: Monatsantril lVi Thntb, s-Nne eine Dril.nachtssonderauegale von IJhinb Breis 4 Mk baA Pfund. Ausgabe in den Kleinhandels- qeschaftcn gegen fibeobe ^der AucSermarke für Tez-mber bis rinfd>(ie»lirf) 31 Dezember 1920

3 Diehl, Nährmittel und Zucker für Kranke: Aug. Noll, BabnboMratze, E. Bam'e, Frankfurter Straße, ö. Jwrg, Äittecgaik, D. Blum Wwe, Steinsttasze

4 Cornedbcef 259 Gramm |u 4 75JRt gegen'Abgabe der Fleischwarenmarkcby durch t« Metzgergeichäfte, ivw.-e iamtlichen

Koniunwereuts oom 22.—31. T«teig«r isiv.

von Düngerstätten, AbtrtttS-, Jauchen- und anderen ähnlichen Gruben, ntdbeiOnfce« auch solcher für technische Etablissements, sowie Ein­friedigungen aus Waira, dolzwerk, Metall ober aus verschiedenen dieser Materialien an öffent­lichen Plätzen unfc Gegen unb zwischen Privat- grundstücken, ohne Unters ched, ob zu deren bau­liche Herstellung eine polizeiliche Genehmraung ober eine dorgängige Anzeige erforderlich rst ober nicÄ, und ob eS sich um einen Neubau ober Anbau auf einer neuen oder einer zu baulichen Anlagen bereits benutzten Stalle ober um einen Umbau, Auf- ober ödberban, ober um Repara­turen oder neue Emrickmrgen bandelt. ___

Gießen, den 2 Dezember 1920. 136468

KreiSamt Gießen. J.D.: Delcker.

für Damen unb i' i.d.allbewiibr!tt^ bctflcr'f(6?n SE UnUrrittiKflc^'-1'1:

Gell. Anm?l^) Hrn. Rich-

Beginn der W» erbeten. '

gtHlibirHriiw

Vereli v. ‘

Stadtverwaltung, gegenüber dem Bauchlage der «dreien Vereinigmig" für fiintlidbe vier in Be­dacht kommenden Magistratsautglieder zusammen eine jährliche Mehrbelastung von 10 500 Mark brveutet bei einem aan icm

i. 3t. 17 Millionen. Tas Urteil darüber, ob dieser Bettag von 10 500 Mark hierbei ,4m Interesse der Gießener Steuerzahler" ins Genncht fällt, sowie darüber, ob die durch die Erllärung der v^3^en Bereinigung" etwa eintretenbe y’rrbit- schädigung der Stadt nick möglich-rweise ein Viel­faches dieser Summe ausmachen kann, überläßt die Stadtverwaltuna den „Gießener Steuerzahlern".

Svadw. Schmahl «n-4 im Namen der Freien Bereinigung hierauf wlgenbe (Skgr^rCinnig a5: „Tie vom £>erm Cberbürgermriner .oeben ver­lesene Erllärwtg gibt uns keine Veranlassung, von unserem am 13. 12. 20. eingenommenen Staub» punkt m irgend einer Form abzugHen

wuuilVUO

IL 13888c 1

ine Stadt

6 Akte

iermädel

Radklub ...

Germania. 1 Oberbürgermeister Keller gibt zunächst ' übkW I j iianenS der Stadtverwaltung und im Einver- _7/jUbr: nehmen rntt sämtlichen Beigeordneten folgende

Erllärung ab:

„In der öffentlichen Sitzung der Stadtver­ordnetenversammlung vom 13. Dezember d. I., in ter von feiten der Fraktion „Freie Vereinigung", teren Mitglieder Eichert, Gocrh, Grobe, Kling, Mchel, Schmahl, Stimmer, Wachtel anwesend

StadtM

Brl

Anian»'' 27

„ 5 ffllM 3 1

■A 6!?r

ff 8

«Wh

Kß e-°"L M

L°LB *

”Lc,r,\x<

„(freie SSereinigung" der Presse überaeben und ._. .........: darin veröffentlicht worden ist. Ter Schluß dieser

Wfti’innAlvX'N Erklärung lautet: „Die Fraktion Freie Vereini- ■Pmll^Pnil PFlÄ 9^0 glaubt, bei der wenig günstigen finanziellen IlvIlllläUlilUluij M Lage ber Stadt und auch im Interesse der Gicße- ------------- H ner Steuerzahler höhere Gehaltssätze nicht ver-

Am 2, Wkidi-v J ! " feiertaa, ebtabi*Li I

Freitag, 24. Dezember 1920

T t e Kosten der 61 r 0 m l e 11 u n g e a ! fl r b i c Jtleintoo^nungd bauten tx WV'-e genossensäas: '.891 an der Si.:rr Sttaße ürJcn i.c> um 1 CK) 000 Mk. bölvr atS inan vor dem Kriege hierfür berechnet tattc Zi: e Mehikostea werden auf tne Statrffofie übernommen.

Für bie Se | d>a 11 u n g etnel SchlackensortierappalatS für Gas­werk lverden 5000 Mk bewilligt.

T i e Anschaffung eineS f e (65 M bl* gen Person en wagen - für bc.fi El !t i» t tfi- ivert >um Preise von 111 431 Mk w rd rach längerer Tebatte über bie Serroenbung des Auto- mobito genehmigt.

Die Gebühren für bie Wassermes« s e r sollen mit Wirkung vom 1. Dezember ab von 50 auf 60 Mk. erhöht rorrben.

Die Gebühren der Leichenfrauen werden für Erwachsene von 20 auf 30 Mk erhöht, für Kinder entsprechend iiitbr (^r Die "stdühren werden zurückwirkend ab 1 Oktober beioill gt — Stadtv. Kiel boaniragl, den £eidznfronen auch eine Wirischaftsbeiinlfe ober cüien DorsclList von 300 Mk. zu beroilhtrn — Nach kurzer Debatte wird der. Anttag dem Finanzaustchuß übemnefen.

Die Gebührenordnung zur Fried- hofS-und Begräbnifiordtiung sind von den entsprechenden Kvnnnisittmen norbrrmtet wer­den und werden gmrljmigl Glecl«zeitig werden einige Paragraphen der FriedhofSordtmng abgc» ändert. — Stadtv. Deckm q n n fp;iri>'. sich gegen die Erhöhung der Begräbniskosten auS, iuii> lehnt bie Erhöhung ber Gebühren ab.

Zu r Einrichtung b e 5 ncuenStabt- Hauses Devastrvße ist ein Kridtt von inSgcfamt 175 000 Mk. erforderlich Der Kredtt wttd dcbatte- los bewilligt.

Die Baugesuche deS tz. Norgall (Er- rwbtunfl anrr Antoballe auf dem Ottundslück Frank­furter Straße 82der Firma Poppe u. (So , 9eil- geftemev Weg 13 und des SximftottenDcr.m) für einen Erker Cck Klinik- unb Cr<d:rersttaßc, io wie eineS volztoreS an der Ve-rbmbungssttas.e zwischen Ludwig- unb Friedricktraße werden genehmigt.

Von vier Schankwirts d»a ftsgesu - (6en wirb daS (Äesuch doS Wilhelm Krause Kasfec- ausschcmk, im Dause Gut-^lergsttaße 2 a 1 beit Ausschuß zuerückvern'irsen De GenuiieErnst Seidl (Ausbehnung einer Schankwirtsck-ast Edrrsrraße 6 unb Max Stephan ('Schankwirtschaftt Seil-geftcmer Weg 18 roerbtm genrhmrgt, das Cst^ilch Enni Strtt^ ter (Kaffeeausschank) Neustadt 21 abgclehnt.

In einer 6 in g abe des M iete rverein fi waren herfdÄdx-ne Forderungen gestellt m'd Klagen gegen bas Wohnungs- und Mwteinigung amt er­hoben worden. Die Rechtserligung der Aemter, die lehr ausführlich ist und auf alle einzelnen Vor­würfe eingeht, wird vom Beig. Krenzien verlesen. Wir rönnen aus Platzmangel auf ine TluSführun- gen, deren Verlesung etwa '/, Stunde in Anspi-uH nahm, nicht näher eingehen. AuS dein Defckuß ber WohnungSdeputation zu dieser Eingabe ift bei der Stellungnahme zu den einzelnen Punkten zu erwähnen, daß der Vorsitzende des Mieter­vereins in einer Besprechung vor ber letzten Mieterversammlung feine vollste Zufriedenheit über die Gefckwitsführirnn des 9Pirtemigungvamt'fl aus­gesprochen habe. Im allgemeinen bemerkt der Beschluß der Deputation zu der Eingabe des Mietervereins u. a., daß den Anregungen der Eingabe, soweit sie abstellbare Mängel beträfe, flattgegeben werden konnte. Es müsse aber un­zweideutig zum ArrSdruck gebrack werden, daß die Kritik an der Geschäftsführung des Wohnungs­und Mieleinigungsamtes über das berechtigte Maß hmausaehe. Nach Ansicht ber Wohnungsdemitation trage der Verlauf einer der letzten Mieterver­sammlungen nick dazu bei, die Wohnungsnot ?u lindern, eher sei eine Erschwerung zu befurchten. Dieser Beschluß wird nach einiger Debatte ein­stimmig angenommen.

Gegen 8 Uhr war die ösfenllick Sitzung beenbet.

Bad-Hauheim _ Hupfelds Kurpark-Casino, Diele, Bar, Weinstuben und Hotel auch im Winter in vollem Betrieb.