Donnerstag, 24. Juni 1920

KO. Jahrgang

Erstes Blatt

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Nr. HO

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General-Anzeiger für Oberhefsen

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die militär

Mitentscheidungsrecht.

Die großen.Gruppen von Gewerbe, In­dustrie und Handel sind im großen und gan­zen mit der Zusammensetzung zufrieden. Auch das Antragsrecht ist ausreichend, um ein ge­deihliches Zusammenarbeiten möglich zu machen. Es sind alle Berufe und auch die Ver- braucherschaft und die Städte vertreten, uno es ist auch dafür gesorgt, daß die örtlichen Ver­schiedenheiten im wirtschaftlichen und gesell- schaftlicyen Leben von Nord und Süd, Ost uno West zur Geltung kommen können. Ern schwaches Gegengewicht gegen unfern allzu einseitigen demokratischen Zeitgeist bildet die Befugnis der Negierung, je zwölf Personen zu ernennen, die mit dem Wirtschaftsleben der einzelnen Landesteile besonders vertraut sind, oder nach freiem Ermessen solche Personen, die durch besondere Leistungen die Wirtschaft des deutschen Volkes in hervorragendem Maße ge­fördert haben. Die Hauptarbeit wird' wohl auch hier wie im Reichstag in den Ausschüssen zu leisten sein. Bis jetzt ist ein sozialpolitischer und ein wirtschaftspolitischer Ausschuß vor- gesehcn. ' m

Nach der eigenen Begründung der Re­gierung zur Reichsverfassung ist der Regie­rung ein ernster Vorwurf daraus zu machen, daß« sie die Errichtung des Reichswirtschafts- rats solange hinausgeschoben hat zu einer

Der Reichswirtfchastrrat und feine Aufgaben.

Die Errichtung eines Reichswirtschafts­rats ist durch Artikel 165 der Reichsverfas­sung vorgesehen. Dieser Artikel wurde zur Verwirklichung des Rätegedankens nachträg­lich in die Reichsverfassung eingefügt. Da­nach ist der Reichswirtschaftsrat so zu gestal­ten, daß alle wichtigen Berufsgruppen ent­sprechend ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung darin vertreten sind. Sozialpoliti­sche und wirtschaftliche Gesetzentwürfe von grundlegender Bedeutung sollen von der Reichsregierung vor ihrer Anbringung dem Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung vorgr- legt werden. Der Reichswirtschaftsrat hat das Recht, selbst solche Gesetzentwürfe zu beantra­gen. Stimmt ihnen die Reichsregierung nicht zu, so hat sie trotzdem die Vorlage unter Darj-f legung ihres Standpunkts beim Reichstag chn^ zubringen. Der Reichswirtfchaftsrat kann die Vorlage durch eines seiner Mitglieder vor dem Reichstage vertreten lassen.

In der Begründung der Reichsverfassung mird auf die Gefahr hingewiesen, die dadurch entstehe, daß von einem politischen Parlament oft gerade diejenigen Fragen zurückgestellt und nicht beachtet werden, die die dringendsten seien. Die so entstehenden gefährlichen Spam-, nungen ließen sich dadurch am besten lösen, daß sich die gesellschaftlichen Kräfte unmittel­bar in den Volksvertretungen zur Geltung bringen können.

An anderer Stelle der Begründung wird ausgeführt, die Gesetzgebung und die staat­lichen Einrichtungen seien nicht schmiegsam ge­nug, um sich allen Wandlungen der Wirtschaft anzupassen. Deshalb solle der Wirtschaft weit­gehende Selbstverwaltung eingeräumt werden. Damit schalte sich der Staat nicht selber aus, sondern stelle nur, statt Vorschriften im ein­zelnen zu geben, soziale Rechte und Verfaß sungsformen zur Verfügung, in denen sich darm das Leben selbsttätig und unmittelbar

Die Konferenz in volllogne.

Boulogne, 23. Juni. (WTB.) Der Son­derberichterstatter der Agence Havas meldet nach Schluß der Verhandlungen der Konferenz: Das deutliche Ergebnis der Konferenz in Bouwgn- Ut die vollkommene Uebeveinstimmung der Alliierten in der Frage der Herabminderung des deutschen Heeres auf 100 000 Mann. Die Stärke der Polizeitruppm darf nicht über die im Friedensvrrtrag vorgesehene Anzahl hinausgehen. We-üglich des letzteren Punktes erhält Frankreich vollkommene Genugtuung.

Hchrenbcich verhci"delt weiter.

Berlin, 23. Juni. (WTB.) Tie Vertan d- lungen des Reichskanzlers über die Bil­dung des Kabine.ts nahm.n heut: ihren Fortgami, ohne daß irgendeine Stockung ein getreten ist. Es darf mit Sicherheit angenommen wer­den, daß in kürzester Zeitdas K a b i n e 11 zum mindesten in den entscheiden den Ministerien besetzt sein wird. Ueber die wesentlichen Fragen ist. zwisch n den an den Vor­verhandlungen beteiligten Parteien Ueberemslim- mung erzielt, besonders auch insofern, als die bisherigen demokratischen und Zentrunlsmimstec in ihren Aemtern verbleib.n. Die Be.etzimg des A u s w ä r t i g e n A m t e s mit dem früheren Mi­nisterialdirektor Dc. Simons sand allgemeine Zustimmung. Infolge dec endgültigen Absage des Geheimrats W ied fel d wird b reits mit einer anderen bedeut.nden Persönlichkeit des Wirt­schaftslebens versande t. Der Abgeordnete B e d e c- 5) esse n hat aus per önlichen Gründen die Ueeere nähme des Amtes ablehnen müssen. Mi­nister S t e g e r w a l d, der lür das Arbeitsmin'stc- rium in Frage kam, hat gewünscht, sein preußl'ches Portefeuille zu betkllen. Ter für daselbe Mmi- rium vorgeschl r en- Abg ordn t1 Becker-Arns­berg hat gleichalls aue> persönlicl>en Gründen gebeten, von ihm absehm zu wollen.

Berlin, 23. Juni. (Wold-) Laut Abend­blätter herrscht in parlamentarischen Kreisen die Meinung vor, daß die ireiteren Verhandlungen Fe hrenbachs Erfolg haben werden und daß doch noch eine Regierung der bürgerlichen Mitte zustande kommt.

Berlin, 23. Juni. (Wolfs.) Wie der „Vor- wärts^ mitteilt, besck>loß die sozialdemokra­tische Reichstagsfraktion einstimmig, ihren.Anspruch auf den P r ä s i deir t e n p o st e n des Reichstags dringend zu erheb n, und dafür den ehemaligen Vizepräsidenten Löbe vorzuschla- gen. — Der „Vorwärts" dementiert das Gerüä-t, daß Fehrenbach seinen Auftrag in die Hände des Reickispräsidenten zurückgelegt hat. Fehren­bach sei durch dessen Ernennung Reichskanzler ge­worden, er könne also nur demissionieren, das habe er aber nicht getan, er sei vielmehr bestrebt, eine Regierung zu schassen und verhandle weiter. Das allgemeine Bewußtsein, daß sch.ießlich, und zwar sehr bald eine Regierung zustande gebracht wer­den müsse, sei den Aussichten für die Verhand­lungen förderlich.

Berlin, 24. Juni. Ta tkstrch das Veftljalien der LinksunablKngigen eine Sltontbtna iom, in der die sozialißiische Arbeiterschaft den stiäcckßeck Einfluß g^l^tabt lKtte, >wie der „V o r w ä r t s" schreibt, aus dem Bereich der Möglichkeit ausgesckMxn ist, da ferner die Wiedepl-erstellung der alten Koalition gegenwärtig als unmöglich betrachtet wird und da schließt ick) eine Regierung, weder wüni ch.mÄvert noch möglich ist, in der die äußerste Reaktion ausschlag­gebenden Einfluß besitzt, ist tatsächlick) nur noch eine Re gierung der bürgerlichen Mitte möglich. Sie auf die Beine zu sdelleii ist die Ausgabe der an ihr beteilig, en PartEi, nicht der Sozialdemol'raten. Diese wer.en es nicht unter­lassen, den Prozeß der neuen Regierun.g M fördern, sie werden es unterlassen, der neuen Regierung ein Mißtrauensvotum ausMstellen, fiaf-em ihre Zusam­men setznmg und ihr Pregtraimu dem entspricht, was bisher darüber bekannt geworden ist.

Berlin, 23. Juni. (Wolff.) Infolge der jüngsten Wendung in der K a b i n e t t s b i l d u n g sind sämtliche Fraktionen des Reick)stags heute vormittag zusammengetreten, um zur Lage Stel­lung zu nehmen. Nach der „B. Z." wird die Lage für außerordentlich schwierig gel>alten. Die Schwierigkeiten sind darauf zurückzuführen, daß die M e h r h e i t s s o z i a l d e m v k r a t e n der in der Bildung begriffenen Negierung das Vertrauen versagen, wenn auch mit einer Formulierung,

in Sachkunde auswirken könne.

Damit wird dem grundsätzlichen Vor­wurf begegnet, der bereits in der Presse erho­ben worden ist, der Reichswirtschaftsrat hebe die Demokratie wieder auf, wenn er sich zu einer „Kammer der Arbeit" mit gleichen Rech­ten wie die Volksvertretung entwickle. Der' frühere Staatssekretär Dr. Delbrück ist aller­dings der Ansicht, daß die Entwicklung not­wendig dahin führe, daß der Reichswirtschafts- rat neben Reichsrat und Reichstag eine dritte Volksvertretung werde. Und Georg Bernhard meint im „Plutus", der Reichswirtschaftsrat werde wie der Bismarcksche Volkswirtschafts­rat rasch wieder verschwinden, wenn er sich nicht zu einem selbständigen Parlament werter entwickle. Dagegen wird nun das grundsätz­liche Bedenken.erhoben, daß der Reichswirt- schastsrat bei seiner Zusammensetzung aus - einer gleich großen Zahl von Arbeitgeber-und Arbeitnehmervertrelecn den Arbeitgebern ein stärkeres Wahlrecht gewähre als den Arbeit­nehmern und so den Grundsatz des gleichen und allgemeinen Wahlrechts durchbreche. Es hat aber in der gegenwärtigen Zeit, wo die wirtschaftlichen Fragen mehr denn je auf eine sachkundige Behandlung drängen, wenig Sinn, sich um solche grundsätzliche Bedenken herumzustreiten, zumal sie auf die Form, rn der der vorläufige Reichswirtschaftsrat durch die Verordnung vom 4. Mai 1920 ins Leben gerufen worden ist, nicht zutreffen. Danach hat er.itur das Recht der Begutachtung und Beantragung von.Gesetzentwürfen, aber kein

Die Konferenz billigte die Vorschläge der fr an» zösischen und engliftfjen Sachverständigen für die Ausarbeitung der finanziellen Klauseln des Ver- t.ages. Die Alliierten, die die deutschen Dele­gierten am 5. Juli in Spaa ernpfaiisen, werden deren ,Vorschläge über die Art, in der Deutsch­land seinen Verpflichtungen nachkommen soll, ent» gegennehmen. Unter diesen Umständen wurde bie Konferenz veranlaßt, die vorläufig gehetnt» gehaltene Summe festzustellen, die als W:e- deigutmachung verlangt werde. Die veröffentlichten Schätzungen schwankeii zwischen 9 0 und 120 MilliardenGoldmark. Diese wird Deutsch- lw.id in 37 Jahresraten zu zahlen haben, von denen die ersten 5 nicht unter 3 Milliarden be­tragen, die anderen meroen sich automatisch je nach der Wiederanfrichtung der wirtschaftlichen Ber- hältiüsse Deutschlands erhöhen. Um die Forde­rungen flüssig zu machen, werden die Allüerten dec Internationalen Finanzkonfevenz in Brussel intern ationaleAnleihen Vorschlägen, ine England zu erleichtern sich verpflichtet.

Vollkommene Uebeveinstimmung wurde bei den Alliierten festgestellt bei der Frage der Matz- n ahmen, ine getroffen werden sollen, falls Deutschland seine Verpflichtungen mcht erfülle. Diese Maßnahmen werden wirtschaftlicher und mi­litärischer Natur sein.

In der Orient frage erlaubte die Konfe­renz Veuiselos, die griechischen Truppen nach Smyrna zu entsenden, um den Vormarsch Kemal Paschas auftuhalleu. In der russischen Frage er­klärte sich Millerand bereit, die Sowjetregierung anzuerkennen, solange es sich um eine wirllichc Regierung handele. Schließlich siegte der Tran» Se Standpunkt, mit Krassin über die Wre- rckhme t*r wirtschaftlichen Be^Mig «u Ruß­land zu diskutieren.

Lntente-Noten.

Friedens Vertrages, die eine aus die Zerstörung des Kriegsmaterials, die zweite auf die Luftschis fve st imrnungen. Der letzteren zu­folge soll Deutschland erst drei Monate nack) Zer- störimg oder Ablieferung des vorl^ndenen Ma- terials zum Bau von Zivilfhugzeugen ermächtigt

wählen.

Berlin, 24. Juni. Der „Berl. Lokalanz." will aus Kreisen der Deutschen Volkspartei er­fahren haben, daß die endgültign Verhandlungen über die Entpolitisierung der Wirt­schaft durchaus zufriedenstellend trauten feien. Es werde bestimmt damit gerechnet, daß das bürgerliche Kabinett der Mitte zustande kommt.

Ter Zusammentritt des Reichstag.

Berlin, 21. Juni. Der Ael testen aus- schuß des Reichstages tritt laut „Berl Tagebl heute vormittag 11 Uhr zusammen. Es sei angeb­lich geplant, angesic^s der ungelösten Kaometts- krise den Zusammentritt des Reichstages noch um einige Tage zu verschieben.

Paris, 24. Juni. (WTB.) Dem Präsidenten der deutschen Delegation wurde am Mitttvoch n mittag vom Sekretariat der Fiiedenswnfarenz z'wei Noten überreicht. Beide Nvtim beziehen sich aus ischeu Klauseln des Versailler tge§, die eine auf die Zerstörung

Aus öem Ueiche.

Der Sdemrabzug vom Lohn.

Berlin, 24. Juni. Laut „Berl. Lokalanz." aus Halle wurde in einer von mehreren Tausend Arbeitern, Angestellten und Beamten besuchten Versammlung, in der energisch gegen den zehn- prozentigen Steuerabzug protestiert wurde, eine Entschließung gefaßt, in der zum Aus­druck gebracht wird, daß das Proletariat geroiUt ist, von allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln Gebrauch zu machen, wenn die brutale Maßnahme, wie sie der Steuerabzug darstelle, nicht beseitigt toirb. .

rm. Friedberg, 23. Juni. Gegen uen Steuerbazug vom Lohn hat auf Anregung des Vorsta"s ^Mitgliedes Hensel die Land­wirtschaftskammer beim Reichsfinanz- amt Protest erhoben. Der Hess. Bauernbund hat einen ähnlich lautenden Antrag eingo reicht.

Koblenz, 23. Juni. (WTB.) Der Rerchs- kommissar für die besetzten rheinischen Gebiete teilt mit: Das Reichseiiikommensteuergefttz ist der interalliierten Rheinlandkommis­sion zur Prüfung eingereicht und von ihr inner­halb der Prüfungsfrist nicht beanstant«t worden. Die Verordnung über den zehnprozentigen Lohn­abzug vom 25. Juni ab ist der Rheinlandkom­mission gleichfalls vovgelegt und am 17. 6. von ihr registriert worden. Eine Beanstandung ist bis jetzt nid) terfolgt. Die Prüfungsfrist läuft bis 27. Juni. Eine Beschleunigung der Entscheidung ist bei der Kommission beantragt.

Köln, 23. Juni. (Wolff.) Die inter­alliierte Kommission hat, wie die britisch Behörde mitteilt, den Steuerabzug vom Lohn im besetzten Gebiet verboten.

Köln, 23. Juni. (WTB.) Das Verbot des Steuerabzuges innerhalb des besetzten Ge­bietes gilt nur vorläufig.

Anrechnung der Naturalbezüge beim Steuerabzug.

Ab 1. August Hat nach § 45 des EinAommen- steuergesetzes der Arbeitgeber bei jeder Lckft'.zal/lung 10 Prozent des Arbeitslohnes zu Lasten des Arbeit- nckhrners eiiMibeihalten. Als Arbeitslohn gel­ten nach 8 5 des Gesetzes außer dem Lohn auch Natu ral-und svn sti ge Sachbez ü g-e. Ter Wert dieser Bezüge ist -Mernftß 8 37 des Gesetzes nach den ortsüblichen Mittelpreisen anzu­setzen. Um diesen Vorschriften gerecht zu werden, schreiben die Ausftkhrungsbestim mimgen vor, daß, soweit nicht in Löhutarifen Vereinbarungen ^trof­fen werden, die von den jeweils zuständigen Ver- sicherungsämtern auf Grund der Rrichsversick>e- rungsoiÄ-nung festgesetzten Orts preise matz, gebend sein sollen. Nun 'hdt es sich aber 'hevausge- stellt, daß die Versichrrungssämter den außeuordent- lich schwankenden Preisen der Lebenshaltung nicht überall und nicht gleichrnMgi gefolgt sind, so daß die augenblicklichen Fest'setzEigen die.er Acmter große, sachlich nicht gerechtfertigte Unterschiede auf- weisen. Tie GleickmÄßigleit der Bestmierung er- slordert es, daß für die Bewertung der Natural- und sonstigen Sachbezüge erstheilliche Grund ätze aufge- gefteUt werden. Ter Reichsftnau^miuister entschloß sich dckher zu der Anordnung, datz bet dem Steuer­abzug von dem Arbeitslohn, der bekanntlich am 25. Juni in Kraft tritt, die Natural- und son­stigen Sachbezüge nicht in An re chn u ng kommensollen. Tie Abrechnung dieser Bezü ge soll vielmehr erst am 1. August und j'irar mit Wir­kung von diesem Tage ab in Kraft treten. Wo also der Gesamtldhn des Arbeiters gleick-zeiftg aus Barbshn und Naturalbezügen besteht, wird der Ab- zug bis zum 1. August lediglich vom B a r l o 'ij n itrti> erst von diesem Tage ab vom Na- turallMi vor genommen. (WB.)

i Proteste gegen die Lebensmittelteuerung.

Berlin, 23. Juni. (WTB.) Wie der : Vorstellungen gegen bie unerträg- I „A b e n d" mitteilt • erhob der Berliner Ma­gistrat bei deut Ernälpungsminister dringende licke Höbe und weitere ©teiec'-n •* »

Der englische Vertreter in Be/lin.

Paris, 24. Juni. (WTB.) Di'/ englische Regierung soll als Vertreter Großbritannreno nt Berlin Lord d ' Abernon bezeick-net h.iven. d'Abernvn war früherer Direktor der ottomani- schen Schuld.

Frankreichs Vertretung in Berlin.

Berlin, 24. Juni. Laut „Boss. Ztg." will die franz ösi'che Regierung auf die Entsenduw'! eine! Bevufsdiplomaten nach Berlin verzichten. Sie z^el)e es vor, eine mit den wirtschaftlichen und ftnanzrelleu: Fragen vertraute Persönlichkeit zu ernennen.

Der Friedensvertrag der Türkei.

Paris, 24. Juni. (WTB.) Das, Sekretariat der Friedenskonferenz hat dem Großvezier eme Note zugestellt, in der ihm eröffnet wird, daß die der Türkei zugestandene Frist zur Einreichung ihrer Bemerkungen auf den Friedens­vertrag am 26. Juni abläuft und dag keine Fristverlängerung zugestanden werden kann.

Bildung einer Koalitionsregierung in Rußland?

Paris, 24. Juni iWTB.) Havas meldet aus London, daß der „Evening ©tantart" aus ^ivUmo- tischer Quelle vernehme, daß sich verschien-ene wl- schswisti'ch/ Führer, unter ihnen auch Lenm, um die BiWung einer Koa liliousre gier ung oe- müllen. Man erwartet für die uä,a>ste Zuiunft einen Umschwung in der Regierung SvwietrußlandL

werden.

Die Cntwastnnng Deutschland».

A m st e r d a m , 24. Juni. (WTB.) Laut „Ti­mes" soll die in der Entwaffnungsfrage an Deutschland gerichtete Note den deutsck^en Emwen- brntgen insofern Rechnung tragen, als sie die Er­höhung der Polizeittuppen von 80000 Mann auf 150000 Mann gestattet.

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brannt haben. Doch nachdem er einmal be- ^,cJuLrfMtP steht, ist es gerade vom Standpunkt der Wirt­schaft das zweckmäßigste, ihn einmal arbeiten und sich ins Wirtschaftsleben und Zusammen­arbeiten mit dem Reichsrat hineinleben zu las­sen und vorläufig alle Machterweiterungsbe­strebungen zurück'ustellen. Dringendste Aufga­ben findet er die Hülle und Fülle. Wir nennen nur beispielsweise die Abschaffung der 20- irozentigen Kohlensteuer, die das Wirtschafts­eben nicht ertragen kann. Sie bildet die Vor­aussetzung des Wiederaufbaus des Verkehrs, des Bauwesens, der Kaliindustrie usw. Die Kaliindustrie muß billiger und mehr erzeu­gen, damit die Lebensmittel billiger werden, d. h. in größeren Mengen erzeugt werden kön­nen. Die Frachtsätze müssen ermäßigt wer­den, damit die Städte und Jndustriebezirke billige Lebrnsmittelzufuhr erhalten. Das Ver­hältnis zwischen Stadt und Land ist von dem für das ganze Volk verderblichen feindlichen Gegensatz zu befreien. Das lebendige Leben wird schon die Entwicklung bringen, die not­wendig ist, und es wird sie in die richtigen Bahnen lenken. Mirkt der Wirtschaftsrat er­folgreich für die Hebung und Verbilligung der Erzeugung und für den sozialen Frieoen, so wird er der deutschen Volkswirtschaft zum Se­gen gereichen. Er wird dann mit oder ohne Erweiterung seiner Befugnisse stets das An­sehen beim Reichsrat und Iieichstag genießen, das seinen sachkundigen Wünschen die gebüh­rende Berücksichtigung sichert.

Zeit, in her di: wirtschaftlichen Fragen mehr d-° nach »nsnA dn

dann je uns alle aut b« Sin8en,ä3el ( ge. tm ütataL She Heg.

nnrf'hprn pr pl1imnf bk'-' ^geworfenen Frage der Besetzung gewisser Mini- ’terien Letztere Schwierigkeit fei die geringere imb würde fick voraussichtlich überwinden las,en. Zur Haltung der Demokraten sagt die „B. Z.", nach 'her Stellungnahme der Sozialdemo­kraten werde in führenden demokratischen Kreisen ür unmöglich gehalten, daß noch eine Regierung aus dem Zentrum, den Demokraten uw> der Teut- 'chen Volkspartei zustande komme. Man glaube, daß nunmehr nur übrig bleibe, eme Regierung aus dem Zentrum und der Deutschen Volkspartei zu bilden, die die Demokraten in den parlaments­üblichen Formen unterstützen würden. Neuere amt­liche Informationen über die Lage liegen nicht vor.

Berlin, 21. Juni. Der optimistische T o n in den Mitttillmgen über Fehrenbachs Fort­schritte ist nach den Informationen des „Vorwärts nicht berechtigt. Allerdings wird es, rote die „Boss.' Ztg." meint, nicht möglich lein, bis zur heutigen Eröffnungssitzung des R"chs- tages die Kabinettsbildung zu bemixn. So sehr die Verlängerung der Krise zu bedauern sei, )o gering fei die praktische Bedeutung der Tat ache, datz der Reichstag sich beute und vielleicht auch morgen noch ohne die neue R gierung behelfen müjfe. Zunächst habe er mit sich selbst zu tun. Er mülle ftch konsti­tuieren und in der zweit.n Sitzung das Präsidium