1920

Nr. 85

Betr.:

taatspcäsidenten. findet

t statt.

Tie

22. Juni

lftige Legislaturperiode g>?gsn ine sozialistr- Stimmen auf vier Jahre feit Dre Neu- inbet bei regelmäßigem Ablauf der Wahl- vor deren Äide statt. Die Regierung beruft ugewählten in den Landtag. Auf Berlangen Zünftels der Abgeordneten muß er jederzeit ifen werden.

Drr braunschweigische Landtag.

raun schweig, 22. Juni. (WTBO Tre Versammlung wählte in der 'heutigen Sitzung labhängigen Abgeordnstm Sepp, Oerter, Sievers, sowie die bisherigen Minister An- rd Steinbrecher, die den Mehrheitssozialishen ren, zu Ministern.

Der Württembergische Landtag.

Inhalts Utbersicht: Verordnung über künstliche Düngemittel. - Verwendung des Mehrerlöses aus den Häuten von Schlachtvieh. - Dienst­befreiung der an Beamtentagungen teilnehmenden Beamten und Lehrer. - Nachtrag zur Deutschen Arzneitaxe. - Das Pfleggeld für die Zög­linge der Blindenanstalt zu Friedberg. - Lotterie des Kaninchen-Iucht-Vereins Gießen. - Richtpreise für Kerzen. - Heimbeförderung russischer Kriegsgefangener. - Viehablieserung. - Viehseuchen. - Dienstnachrichten. - Feldbereinigung Queckborn und Langd. - Verbot der Herstellung von Weißgebäck. - Gesunden, verloren.

Bekanntmachung.

Richtpreise für Kerzen.

Richtpreise für Kerzen Befragen zur Zeit: in 500-Gramm-Packung: Die einzelne 6er Kerze 1,55 Mk. die einzelne 8er Kerze 1,15 Mk.

Bekanntmachung.

Betr.: Heimbeförderung der nod> in Deutschland befindlichen russischen Kriegsgefangenen. ,

Um bei der Heimbeförderung der russischen Kriegsgefangenen in Deutschland jedes politische Moment auszuschalten, hat sich die deutsche Regierung veranlaßt gesehen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Gens mit der Heimbeförderung der russischen Kriegsgefangenen zu ersuchen. Dieses hat erne Amslon unter Führung des schweizer Oberstkorpskommandanten Wildholz nach Deutschland entsandt, welche sich mit der Lage vertraut machen und die weitere Entsendung von Delegierten in die Wege letten soll. Die deutsche Regierung hat zugesagt, dafür zu sorgen, daß die russischen Kriegsgefangenen, einschl. der ehemaligen bereits entlassenen und beurlaubten Kriegsgefangenen lederzett mit den zuständigen Delegierten des Internationalen Roten Kreuzes in Verkehr treten können. .

Tie Bürgermeistereien, in deren Dienstbezirk sich noch russische Kriegsgefangene befinden, werden daher angewiesen, den Msisions- mitgliedern jede gewünschte Unterstützung zu gewähren und ihnen bei Erledigung ihrer Aufgabe mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Gießen, den 19. Juni 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: Tr. Heß.-

Bekanntmachung.

Dem Kaninchen-Zucht-Verein Gießen ist die Erlaubnis zum Vertrieb und zur Ausspielung einer Lotterie von 2000 Losen zu 50 Pf. gestattet worden. ~ „

Die Ausspielung findet am 30. August 1920 statt.

Gießen, den 14. Juni 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: W e lcker..

Bekanntmachung.

B e t r.; Viehablieserung an Frankreich und Belgien.

Tie Ablieferung der an die Entente abzugebenden Rinder, Schafe und Ziegen ist beendet bis auf einen kleinen Rest Rinder, der wegen der herrschenden Maul- und Klauenseuche nicht vor­gestellt werden konnte. Das noch zur Abgabe und als Reserve be­stimmte Vieh wird deshalb hierdurch freigegeben, da in absehbarer Zeit mit der Ablieferung nicht gerechnet werden kann.

' Tie Bürgermeistereien wollen die Interessenten hiernach be­deuten. .

Gießen, den 17. Juni 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: Tr. Heß.

Bekanntmachung

betreffend den zweiten Nachtrag zur fünften Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920. Vom 11. Juni 1920.

Auf Grund des § 80 Abs. 1 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich bestimmen wir, daß mit Wirkung vom 15. <yunn 1920 ab ein zweiter Nachtrag zur fünften Ausgabe der Teilt,chen Arzneitare 1920 in Hessen in Kraft tritt. Die Preisan,atze des ersten Nachtrags zur fünften Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe behalten auch weiterhin ihre Gültigkeit. r, „ ,

Der zweite Nachtrag ist iw Verlag der Weidmannschn Buch­handlung in Berlin SW. 68, Zimmerstraße 94 erschienen und kann durch die Besitzer der Arzneitaxe 1920 von der genannten Buchhandlung -zum Preise von 0.80 Mk. bezogen werden.

Darmstadt, den 11. Juni 1920.

Ministerium des Innern: Dr. Fuld a.

Die Legislaturperiode in Preußen

Berlin, 22. Juni. (Wolff.) DerBersassungs-

auLichuß der preMcheu. LandesversamMkuig fcfcts

vc«i ix.. •ix’“/

Endgültiges beschlossen worden.

Die deutsche Schuld.

Paris, 23. Juni. (WTB.) Wie der Sonderberichterstatter des „Temps" mitteilt, hat man inbezug auf die Festsetzung der deutschen Schuld, da eine endgültige Re­gelung nicht erzielt worden ist, sich bisher da­hin entschieden, von Deutschland 41 Jahres­zahlungen zu verlangen und nicht 3D> J m> übrigen sei es Aufgabe der Deutschen, in Spaa Vorschläge zu machen. Die Alliierten wollten ihre These nicht abschwächen dadurch, daß sie sie heute schon bekannt geben. Die italieni-, schen Vertreter hätten erklärt, sie könnten die französisch-englischen Vorschläge erst anneh­men, nachdem die Frage der Verteilung unter den Alliierten geregelt fei.

- Paris, 23. Juni. (WTB.) Der „Demps" sagt in einer kurzen Note, man könne die Frage der Garantie für die inter­nationalen Anleihen sich so denken, daß die deutschen Zolleinnahmen obligatorisch in die Kasse eines Delegierten des Wiedergut- machungsausschusscs abgeführt würden, der sie aber weiterleite und sie nur dann behalte, wenn Deutschland seine finanziellen Verpflich­tungen nicht halten werde. Also nur in diesem Falle würde die alliierte Kontrolle in die Ver­waltung der deutschen Zölle eingreifen.

Die Unruhen in Irland.

London, 22. Juni. (WTB.) In Dublin wurde heute ein Automobil, in dem der Assistent des Generalmspektenrs der Polizeitruppen, Ro­berts, und drei Polizisten saßen, von Bewaff­neten aus dem Hinterhalt überfallen und Roberts und der Chauffeur durch Revolverschüsse ver­wundet.

Das neue rumänische Kabinett.

Bukarest. 22. Juni. >WTB.) Reuter. Ave- rescu hat ein Kabinett mit Jvnescu als Minister des. Aeußew gebildet.

tuttgart, 22. Juni. (Wolff.) Der neue tag trat heute zu seiner ersten Sitzung aen und wählte mit 57 von 99 abgegebenen ten den Zentrumsabgeordnften Wa ter zum .gspräsidenten. Zuni 1. Vizepräsidenten der Abgeordnete Dr. Roth (Bauernbund)

3 Stimmen und zum 2. Vizepräsidenten ►georbnete Keil (Soz.) mit 83 (Stimmen ge-

Die Wahl des Staatspräs

UmtsücrlihiNguitgsblatt

für die Provinzialdirektion Oberhessen und für dar Kreisamt Gießen

Erscheint nach Bedarf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen gegen Mk. 2.50 vierteljährlich.

ra. Aus dem Kreise Wetzlar, 21. Juni. Infolge der er höhten Fleischpreise (11M pro Pfund) müssen viele kleinen Leute m Stadt und Land auf den Ankauf von Fleisch verzichten.

= Aus dem Spessart, 22. Ium. In Lohr kostet das P f u n d Ki r s che n, die die Händ­ler'mit der Bahn bekommen, 1 Mark. Kann der Händler nicht die von der Stadt beglaubigte Er­klärung vorzeigen, daß er Kirsck-en Nicht über eme Mark das Pfund verkaufen werde, so bekommt er seine Ware von der hiesigeii Bahnstation nicht aus- geliefert. ___ . .

== Aus dem Taunus, 22. Ium. Die Heidelbeerernte hat begonnen. Trotz der großen Ergiebigkeit der diesjährige Ernte sind die Preise recht hoch. Den Hauptgewinn stecken die Zwischenhändler ein . .

ha. H e r s f e I d, 22. Ium. In emer Pro - test Versammlung gegen die Fleisch­te u e r u u g wurde der Fleischstreik erwart, solange nicht die Preise den wirklichen Verhält­nissen entsprechen. In einer Entschließung heißt es: der Schlachthof ist zu schließen und nur Frer- banksleisch zu verkaufen. Kein Vieh ist ans dem Kreise auszuführen. Gegen Schwarzschl achter muß in schärfster Weise vorgegangen worden. Um Kranke zu versorgen, sind Einzelsckstachtungen vorzuneh­men.

Bekanntmachung.

Betr.: Die Aufnahme von Blinden in die Blindenanstalt zu '-Friedberg. .

Au öic iöiirQcriiiciftcreieu und Ortsschulvorstande des Kreises.

Das Psteggeld für die Zöglinge der Blinden-Anstalt zu Fried­berg ist mit Wirkung vorn 1. April 1920 an wie folgt erhöht worden: ,

a) für Zöglinge, welche die hessische Staatsangchörrgkett be­sitzen und für welche die Kosten von den Angehörigen oder von einem Hess. Arm en verband getragen "werden, von 300 M. auf 500 M.

Gießen, den 15. Juni 1920.

b) für andere Zöglinge von 500 auf 700 M.

Kreisamt Gießen. I. V.: Welcker.

AU5 dem besetzten Gebiet,

Französische Aengste.

Mainz, 21. Juni. (Wolff.) Gestern erging ein Verbot der französischen Militärbehörde, daß Meldungen über Freudenkundgebungen der Deutschen in Flensburg anläßlich der Niederlegung der alliierten Fallen und des Auf- zielens der deutschen FalMw gebracht trübet Mel­dungen über den Ludwigshafener Streik dürfen überhaupt nicht gebracht werden. Tie fran­zösische Militärbehörde behält sich vor, eigene Nach­richten zu veröffentliche. Im Mainzer Stadtbild ist eine erhöhte Nervosität der Franzv eu festzustel­len. Seit Freitag bureiben sdarcke Patromllen die Stadt. Der V e r kehr ztvischen dem unbetebien und besetzten Gebiet auf der Strecke F ran ff u rr - Mainz wird aufs strengste überwacht. M den Bcklm sperren sind sturst KontvoUposteii auf gestellt worden.

UHgcijuicn., rttti -tijvtl aU| ,uiru.nM »»»V- ^*■*■,*:v‘ä'" Die Fraktion beabsichtigt, ihre Stimmenthaltung so zu motivieren, daß der neuen Regierung in ihrer Stellung der Entente gegenüber m Spaa keine Schwierigkeiten erwachsen. — Der heutige Tag, heißt es weiter im „Vorwärts", muß ent­scheiden, ob das Schiff Fehrenbachs, das kurz vor dem Hafen auf Minen aufgelaufen ist, )(heitert oder ob die Schäden repariert sind. Es ist zur Stunde noch nicht festzustellen, ob die Demokraten in der Frage des Mittelblocks wirklich lchon das letzte Wort gesprochen haben.

Verschiedenen Blättern zufolge war es bis Mitternacht noch ungewiß, ob die Deutsche demo­kratische Partei sich mit der neuen Hcrauszogerung des verlangten Vertrauensvotums zufrieden geben oder von den Koalitionsverhandlungen zurucktreten ^Die „Vossische Zt g." fragt, ob keinem Ausweg gebe. Sie schreibt: Die demokratische Frak­tion und der demottatische Parteiausschuß ha^n sestgesstllt, daß eine ganz neue Situation steschasie-n ist. Es muß sogar mit der V^glrchkett gerechnet werden, daß Fe'hrenba ch doch noch den «trag der Kabinettsbildung zurückgibt. JadenfaUS wird es neuer und sehr schwieriger Verhandlungen bedürfen, um aus der durch den Parte i e g ors - mus der Sozialdemokratie gesck-affenM Sackgasse irgendeinen AuÄveg zu sinden.

Die Konferenz in Boulogne.

Paris, 22. Juni. (WTB.) Hävas gibt über die Konferenz von Boulogne, die 'heust mittag! Uhr zu Ende ging, folgendes o f sizielles Kom­mun iqu 6 aus: Tie dritte Bereinigung' der Konferenz von Boulogne dauerst von 10 bis 1 Ulst. Tie Frage der von Deutschland zu zaUeisten Ent- schädignngs summe und deren Verteilung unter die Alliierten ist aufs neue .geprüft worden. Es ist entschieden worden, daß die französischen, englischen, italieiiisckstn, belgischen und serbuckstn Sachverständigen sich in Paris vereinigen, um un­ter Zugrundelegung des Vereinbarten gemnniame Vorschläge zu machen, die den Alliierten, bi*? iid) am 2. Juli in Brüssel wieder bereinigen, um end­gültig ihr Einverständnis vor Der Konferenz von Spaa jeslMlegen, unterbreitet werden sollen. Ast

Der Menge Tore und verwundete. Auch einige Palizeiwehr Mannschaften wurden schon beim Anmarsch erheblich verletzt. JnRavensburZ wurde das Oberamtmannsgebäude bettächtlich beschädigt, so daß Reickswehr einschreiten mußte. Auch hier gab es Verluste auf Seiten der Ausrührer. Das Verlangen auf Auslieferung der Waffen der Ein- wohnerivehren wurde in beiden Orten abgelehnt und die Einwohnerwehren mobilisiert. In Aalen bemächtigten sich radikale Elemente des Waffen­depots der Einwohnerwehr und raubten es voll­ständig aus. Der dortige Oberamtmann verhandelt mit den Aufrührern über die Herausgabe der Waffen durch Vermittlung der Gewerkschaftsführer.

in 330-Grarnrn-Packung:

Tie einzelne 6er Kerze 1,00 Mk.

die einzelne 8er Kerze 0,75 Mk.

einzelnen Kerzen dürfen nur aus den Packungen verkauft werden, die den behördlich festgesetzten Kleinverkaufspreis aus­weisen. Dasselbe gilt auch für Auslandskerzen.

Wir bringen Vorstehendes zur allgemeinen Kenntnis. Gießen, den 18. Juni 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Sieg ert.___________

Ans Hessen.

• Kampf gegen die Zwangswirtschaft.

t. Darmstadt, 21. Juni. Die Aushebung wangswirtschaft für Fleisch l«atte ir 'heute früh im Rummelbviu anberaamte Ite Versammlung von Metzgern, Landw-ir- iehhändlern usw. zum Gegenstände bet Be- . Von Seiten der Regierung war Veterinär- . B e i l in g, für die HandwerksLämmer Ge- t Falk erschienen, auch Vertreter einzelner mter, Abgeordnete usw. waren anwesend, elfter Telrie (Groß-Zimmern) eröffnete’ die irnlung, iixorauf Tr. Müller über die Not- keit der Aufhebung der Zwangswirt- für Vieh referierte und darauf hin- daß durch den Mangel an Futter- i und die Maßnahmen der Regierung! ie Viehhaltung für den Landwirt immer un- ".er gestalte und zu uwhaltbaren Zuständen denn dreiviertel der Fleischversorgung ge­rn Wirklichkeit durch den Schleichhandel. Tie , daß mit der Aushebung die PrnseJteig-en, >egründet, da durch das Auslandssleiich eine ! gesetzt sei. Unbedingt erforderlich sei die gäbe der Schwein ebe wir t s ch rf-

Notwendig sei allerdings, daß die Maß- für das ganze Reich einheitlich erfolge.

kl der Aussprache tritt Geh imrat Falk, enber der^xrndwerkskammer, für unbedingte be der Schweine und Kälber ein, bei der be des Großviehes sei tocg:n der Milchwirt- Borsicht geboten. Grundbedingung sei oller­em e eisthsttliche Maßnahme für das ganze Kreisdirektor Hechler (Heppenhsirn a. B.) hlt gleichf-alls die Bestitigung der jetzigen uw- cen Zustande, insbesondere auch der LL.chhan- 'bände.

zterinärrat Dr. Beiling erklärt im Namen egnerung, daß nur bei eistheitlichem Bor- aller Staaten die Frage gelöst werden könne, der meister Kioch (Heidelberg) 'kvsist in dra- . Worten darauf hin, daß man einen Sonder- nrft einzelner Regierungen nicht zu besürch- be, da man im ganzen Reich die verfehlte kswirtschaft so rasch wie möglich lvs fein Die ganze Verordnung ste'he doch nur auf ipier und sei doch nur geeignet, achtbare Leute zu Verbrechern zu machen. (Leb'h. Zustimmung.)

Abg. Fenchel- Oberhörgern erklärt im Na­men der oberhe ssi scheu Landwirte, daß alle Stände gemeinsam gegen diese verfehlten Be­stimmungen vorgehen müßten, da es sich bei den melften um die Existenzmöglichkeit handle. Frei­lich müsse diese Protestbewegung einheitlich in ganz Deutschland durchgeführt werden. Riflel- Laubenheim sprach im Namen der Freien Bauern- - schäft und erklärt die ganzen Verordnungen für eine Günstlingswirtschaft für diejenigen, die es ermög­lichen konnten, während des Krieges hübsch zu Hause zu bleiben. Man müsse sie als „modernes Naubrittersystem" bezeichnen. Nach weiterer De­batte, an oer sich noch u. A. Obermeister Koch- Heidelberg, Dr. Beiling, .Kreisdirektor Hechleo' und Handwerkskammersyndikus Schüttler beteiligten, wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, nach ber das Landesernährmigsarnt ersucht werden soll, durch die Regierung alsbald bei der Reichs- regierung für sofortige Aufhebung .der Fleisch- zwangsbewirtschaftung einzutreten.

Heute nachmittag fand, wie bereits kurz be­richtet, im Zoologischen Garten in Frankfurt eine Versammlung in gleichem Sinne statt.

Mittwoch, 23. Mi MO Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit. Preis für l mm höhe für Anzeigen v. 34 mm Breite örtlich 35 Pf., auswärts 45 Pf.; für Reklame. Anzeigen von 70 mm Breite 150 Pf Bei Platz­vorschrift 20% Aufschlag. Hauptschriftleiter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Neinhold Zenz; für den Anzeigenteil: H. Beck, 5chuftttahe7. sämtlich in Gießen.

Verordnung

über künstliche Düngemittel. Born 1. Juni 1920.

Auf 'Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Bolksevwi'hrung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) hzw. 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) und des § 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 999) wird verordnet:

Artikel 1. In der der Verordnung über künstliche Tünge- nrittel vom 3. August 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 999) anliegenden Liste der Düngemittel und Preise in der Fassung der Verordnung vom 26. Februar 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 259) er'hält Abs. 4 Satz 2 der Bestimmungen unter B folgende Fassung: „Ter Her­steller von 1 bis 11 tüt dem Händler einen Preisnachlaß bis zu 400 Pfennig für je 100 Kilogramm Ware zu gewähren."

Artikel II. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 1. Juni 1920.

Ter Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. ________________ I. A.: H eu ka m p.______________________

Verordnung

über die Aufhebung der Verordnung über die Verwendung des Mehrerlöses aus den Häuten von Schlachtvieh unb Schlachtpferden.

Vom 4. Juni 1920.

Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernähruiig vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetz­blatt S. 401) bezw. 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823), sowie des tz 10 der Verordnung über die Preise für landwirt­schaftliche Erzeugnisse uni) für Schlackst- und Nutzvieh vom 15. Juli 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 647) beziv. 1. April 1920 (Reichs- Gesetzbl. S. 474) und des tz 8 der Verordnung über Pferdeilesich und Ersatzwurst vom 22. Mai 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 467) wird verordnet: Artikel I.

Die Verordnung über die Verwendung des Mehrerlöses aus den Häuten von Sckstachtvieh und Schlachtp,erden vom 26. Novem­ber 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1903> wird aufgehoben.

Artikel II.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 4. Juni 1920.

Der Reichsminister für Ernährung unb Landwirtschaft. ______________ Dr. Hermes.__________________ Betr.: Tienstbefreiung der an Beamtentagungen teilnehmenden

Beamten und Lehrer.

Das Gcsamtministcriiim

tut fümtlidic unteriieilte Behörden

Tas Gesamtministerium ist damit einverstanden, baß den satzungsgemähen Vertretern ber Beamten- unb Lehrervereinigungen zur Teilnahme an Vorstanbs- unb Ausschußsitzungen sowie an Mitglieds Versammlungen währenb ber Zeit des unregelmäßigen Eisenbahnverkehrs unb solange bie Sitzungen nicht an eonn» tagen vorgenommen werben können, Urlaub erteilt wirb. Voraus­gesetzt wirb dabei, daß ber Tienstbetrieb darunter nickst leidet, daß insbesondere bie Beamten- unb Lehrer vertret er den Vorständen der Behörden, bei denen sie an gestellt sind, so rechtzeitig von der Ver­hinderung Kenntnis geben, daß diese bequem für Vertretung sorgen können, und daß der Staatskasse durch Einstellung bezahlter Hilfskräfte keine Unkosten erwachsen.

Ulrich. Jockel.