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Dienstag, 22. Zum Mv

170. Jahrgang

Erstes Blatt

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Var Programm der ttonserenz in Boulogne.

Vie Versicherung der Privatangestellten mit Ein­kommen bis zu 15 000 Mark.

Kurz vor ihrem Auseinandergehen hat die deutsche Nationalversammlung ein Gesetz beschlossen, das weite Kreise der Bevölkerung in Mitleidenschast zieht. Die Erhöhung der Angestellten-Versicherungs- pflicht auf Einkommen bis zu 15 000 Mark bewirkt es, daß zahlreiche Privatbeamte mit einem Jahresverdienst von über 7000 Mark nunmehr versicherungspflichtig werden. Diese Personen bedienten sich bisher mit Vorliebe der Lebensversicherung zur Fürsorge für ihr Alter und ihre Hinterbliebenen, ein Umstand, der von der Gesetzgebung berücksich­tigt wurde. Das neue Gesetz bestimmt näm­lich, daß bisher nicht versicherte Angestellte, die auf Grund der Einbeziehung der Einkom­men bis zu 15 000 Mk. in die Versicherungs­grenze neu versicherungspflichtig werden, a u f Antrag von der eigenen Beitragsleistung befreit werden sollen, wenn für sieb i s ent* schließlich zum 30. Juni 1920 bei einer öffent­lichen oder privaten Lebensversiche­rungs-Unternehmung der Abschluß eines Versicherungsvertrages beantragt wor­den ist und der Jahresbetrag der Beiträge für die Versicherung am Tage des Befreiungsan­trages mindestens ihrem Anteil an den 23ev= trägen der Gehaltsklasse gleichkommt, d. h. pro Jahr den Betrag von 12 mal 13,30 gleich rund 160 Mark, ausmacht. Der Antrag auf Befreiung von der Angestelltenversicherung muß bis zuin 1. September 1920 gestellt sein. Dabej ist der Versicherungsschein vorzulegen.

Was kann ein derartiges Verfahren Dem Versicherten für Vorteile bieten? Die Bei­trag s l e i st u n g zur Reichsversicherungs- Anstalt für Angestellte erfolgt in monatlichen Raten durch Abzug vom Gehalt. Wird dieses Verfahren von vielen Betroffenen schon als lästig und wenig angemessen empfunden, so ist für sie vor allem die Ungewißheit nicht erfreu­lich, ob sie jemals überhaupt in den Genuß der von ihnen verlangten Versicherung fonr= men werden. Denn wer weiß heute, ob er je­mals 65 Jahre alt oder vorzeitig Invalide werden wird, um dasRuhegeld" za er­halten, und ob er eine Frau und Kinder hin­terläßt, die dieWitwen- und Waisen­rente" genießen könnten, Renten, die zudem in ihrer Bemessung keineswegs auch nur cnv- nähernd Lebensansprüche zu befriedigen ge­eignet fern dürften, wie sie eine Familie iniö 15 000 Mk. Einkommen zu machen gewöhnt ist! Hat der Beteiligte dagegen rechtzeitig eine Lebensversicherung abgeschlossen, die er sich bei der V i e l s e i t i g k e i t der vorhan-- denen Anstalten.und ihrer Bedingungen belie­big aussuchen kann, so ist er in der Lage, der Möglichkeit, daß seine Beitragsleistung erfolg­los bleibt, bedeutend besser vorzubeugen. Er kann z. B. eine Kapital-Versicherung auf den Erlebensfall abschließen, durch die ihm für einen bestimmten Zeitpunkt die Auszah­lung einer bestimmten Summe garantiert wird, die zudem im Falle seines vorzeitigen Ablebens unverkürzt an seine Hinterbliebenen zur Auszahlung gelangt. Zweisellos wird be­sonders diese eine Form der privaten Lebens­versicherung die wir hier nur herausgreifen wollen für viele weit anziehender sein, das Verfahren der Reichsangestelltenversiche­rung, die bei ihrer behördlichen Verfassung gar nicht in der Lage ist, sich den indibiouellen Bedürfnissen in -ähnlicher Weise anzupassen, wie die privaten Unternehmungen.

ungsantrag an die Reichsversicher.ungsanstalt einreichen zu können!

Auch wer bereits früher einen Le­bensversicherungs-Vertrag abge- chlossen hat, prüfe, ob seine jährliche Prä­mienzahlung den Betrag von 160 Mark aus­macht. Zahlt er weniger, so versäume er nicht, eine R ach rersiche ru n g in entsprechender Höhe abzuschließen. Auch dies muß bald erle­digt werden, da oer Befreiungsantrag )is zum 1. September gestellt werden und bei diesem Antrag bereits die Ersatz-Lebensver- icherung in der erforderlichen Höhe bestehen muß.

Nr. H4

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Aus desn Reiche.

Dr. Friedberg f.

Berlin, 21. Juni. (Wolff.) Der Abge­ordnete Staatsminister Dr. Robert Fried­berg ist gestern abend plötzlich an einem Herzschlag verstorben. Er war gestern noch völlig ,wohl und hatte seiner Wahlpflicht genügt.' >

Die Kommunalwahlen in Groß-Berlin.

Berlin, 21. Juni. (Wolff.) Bei den Ge­rn e i n d e w a h l e n für Gvoß-Berlin beteilig­ten sich nur 55 Prozent. Nach den bisher be­kannten Zahlen dürften auf die Unabhängi­gen 87 Sitze, die Sozialdemokraten 38, die Wirtschaftliche Vereinigung 10, die Demokra­ten 16, das Zentrum 8, die Deutsche Volks­partei 37 und die Deutschnationalen 26 ent» fallen. Drei Mandate erscheinen noch, zweifel­haft.

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AU5 dem besetzten Gebiet.

Der Proteststreik in der Pfalz.

Dz. Ludwigshafen, 22. Juni. Der Telegraphen- und Telephondienst ruht, da oie Angestellten Samstag nacht 12 Uhr die Ar­beit einstellten. Die Elektrizitätswerke stehen still. Infolgedessen verkehrt auch die Straßen-^ bahn nicht. Die Angestellten und Arbeiter der Wasserwerke haben sich ebenfalls dem Streik angeschlossen. Im Laufe des Tages schritten die Franzosen scharfen Gegenmaßnah­men gegen den Generalstreik. Die Eisenbah­ner wurden von Patrouillen aus ihren Woh­nungen geholt und mit Gewalt gezwungen, die Züge zu fahren. Beamte, die sich weigerten, wurden auf der Stelle a u s g e w i e s e n. In einer von Foch unterzeichneten Bekanntmach­ung wurden die Eisenbahner als für den Dienst der französischen Besatzungsbehörden requiriert bezeichnet. Ebenso gebrauchten die Franzosen Gewalt Hegen die streikenden Ar­beiter in den Wasserwerken, die sie mit Hilfe von französischen Fachleuten wieder in Betrieb zu setzen suchen. Zahlreiche Verhaftungen sind bisher von den Franzosen vorgenommen wor- 1 den. Die Geschäfte sind bis auf die Verkaufs­läden für Lebensmittel geschlossen. Die Erregung unter der Bevölkerung ist sehr groß. Ludwigshafen gleicht einem Heerlager. Alle Anlagen und öffentlichen Gebäude sind mit Truppen besetzt. Die wichtigen Punkte sind mit Maschinengewehren und Artillerie ge­sichert. Fortwährend treffen neue Truppen-, Verstärkungen ein. Durch die Straßen ziehen Infanterie- und' Kavalleriepatrouillen mit Maschinengewehren. Jedoch ist dieser große militärische Aufwand unnötig, da die Bevöl­kerung ihre Besonnenheit bewahrt.

Unberechtigtes Jagen der Franzosen.

Wiederholt ist in der Oeffentlichkeit über das unberechtigte Jagen französischer Heeres- angehörigec im besetzten Gebiet Klage geführt worden. Die H e s s i s ch e R e g i e r u n g ist vor kurzem erneut bei der zuständigen französb-. schen Stelle insbesondere wegen unberechtigt ten Jagens von Franzosen in der Gemarkung! Griesheim vorstellig geworden, worauf ihr ein Befehl des Generals Degoutte an den betreffenden militärischen Befehlshaber zur Kenntnis gebracht wurde, nach dem unter Strafandrohung für künftige Fälle eine llit- tersuchung der kürzlich vorgekommenen an» geordnet worden ist.

Erne neue HeDentat der schwarzen Kultur- bringer.

dz. L i m b u r g, 19. Juni. Erst jetzt wird eine; schändliche Gewalttat der französischen Vtfa&maT

r>nerl Haben «Ur. a) bet

tzlks- Pariz Art. 2 lUmg:

Paris, 21. Juni. (WTB.) Das vorläufige Programm der Konferenz in Boulogne, an der Delegierte der britischen, italienischen, japa- rrischen, belgischen und französischen Regierung teil­nehmen, wurde wie folgt festgesetzt: 1. Finan­zielle Fragen: deutsche Entschädigungssumme, 2. militärische Fragen: Entwaffnung Deutschlands, 3. Orientfrage, 4. russ.ische

920. Kichs- W' U- te eutsche) über

demokratie sich ihre endgültige Entscheidung hinsichtlich der sogenannten wohlwollenden Neutralität Vorbehalte, bis die Fraktion das letzte Wort gesprochen habe. Die Entschei­dung der Fraktion sei aber abhängig von demj Programm der bürgerlichen Parteien.

B e r l i n, 22. Juni. In einer Besprechung des Reichskanzlers und der Parteiführer, die beim Reichspräsidenten für 'heute in Aussicht genom­men ist, soll die endgültige Zusammenstellung des Kabinetts erfolgen. .

Tas neue Kabinett wird sich, wre die Deutsche Mgem. Zeitung schreibt, in das parlamentarische Leben einsühwn als ein Kabinett des Wie­derau fbaus. Damit sei das Programm ge­geben, das es sich selbst stelle. Es wolle kein Kabi­nett parteipolitischer Grundsätze und partripoli- ttscher Betätigung' sein; sein Ziel gehe darüber hin­aus aus Maßnahmen yirr Wiedercherbeifütyarng ge- vrdneter Zustände, Schaffung wn Ruh: und Sicher­et und Festigung des Staates nach außen.

In der geftrigen Fraktions sitzung der Deutschen Volkspartei lautBoss. Zeitung" die Tattik der Dem-okraten herben Tadel, weil sie die Deutsche Volkspartei in eine schiefe Situation zu bringen geeignet 'gewesen sei. Die £)ert>orCiebung der Verfassung!-frage sei umso über- Wssiger gewesen, als es sich doch nur um eine rein thoorechische Erörterung handelte, der Prak- tisch gar leine Bedeutung zuSomme, weil lein Mensch mit der Möglichkeit einer Monarchie in absehbarer Zeit rechne.

Besonders günstig wird von den Blättern die Beruftmg des Geheimrats Simons Mm Reichs­minister des Aeußern auf genommen. Ein Blatt sagt: Als langjähriges Vkitglied des Auswärtigen Amts kann Dr. Simons den Anspruch erheben, als Fachmann für das neue Amt bezeichnet zu werden. Sein politisches Programm ist der Oeffentlichkeit unbekannt, aber man darf ihm zutrauen, daß er bei seinem hohen Pflichtbewußtsein und bei feiner unbedingten GewissenhastisM ohne em solches

Zu berücksichtigen bleibt dabei, daß die auf Grund eines Lebensversicherungsvertra­ges von t>er eigenen Beitragsleistung befreiten Angestellten für die vom A r b e i t g e b e r nach wie vor zu zahlende Beitragshälfte in der Angestelltenversicherung verbleiben, im Versicherungsfalle demgemäß Anspruch au die halben gesetzlichen Leistungen der Reichsversicherungs-Anstalt haben.

Darum muß es vielen Betriebslei­tern, Gutsverwaltern, Werkmeistern, Be­triebsbeamten, Buchhaltern, Privatsekretä­ren, Hausvätern, Handlungs- und Apotheker­gehilfen, Bühnen- und Orcheftermitgliedern, Privat-Lehrern und Erziehern, Offizieren der , See- und Flußschiffahrt, die ein Einkommen zwischen 7000 und 15 000 Mark beziehen um nur die wichtigsten der betroffenen Be­rufsschichten zu »nennen wertvoll sein, heute noch rechtzeitig auf den Weg aufmerksam gemacht zu werden, den das Gesetz für eine oem persönlichen Geschmack oft bedeutend mehr zu­sagende Vorsorge für Alter und Tod offen ließ: Beantragt poch vor dem 30. Juni bei irgend einer Lebensversicherungsgesellschaft, den Abschluß eines Versicherungsvertrages über eine Versicherung mit mindestens 160 Mark Jahresprämie, um später noch vor dem l.Septeniber, nach Abschluß der be­antragten Lebensversicherung den Befrei-

Zehrenbach Reichskanzler.

Berlin, 21. Juni. (Wolff.) Der Reichs­präsident hat den Präsidenten der National­versammlung, Rechtsawv-alt Fehrenback zum Reichskanzler ernannt. Abgeord­neter Fehrenbach hat diese Berufung ange­nommen. Es ist zu erwarten, daß die Ver­handlungen über die Kabinettsbildung nun­mehr recht bald zum Abschluß gelangen.

Die voraussichtliche .NabinettSliste.

Berlin, 21. Juni. (WTB.) Wie die Ger­mania non durchaus zuverlässiger Seite erfährt, kann die Kabinettsbildung als vollkommen gesichert angeseien werden. Ta^ neue Kabinett wird sich sdl- gendermaßen zusammensetzen: Reichs kanzle c F e h- renba ch (Z.), Ministerium des Innern , Dr. Koch (Dem.), Finairzministerium Dr. Wirth (Z.s. Reichsrostministerium Giesberts (Z.) Reichsernährungsminisü'ri.um Dr. Hermes (Z.), Reichswehrministerium Geßler (Dem.), Rcick)s- justizminislerium Dr. Heinze (D. Vpt.st Für lws neue Reichsschatzministerium ist v. Kar do r sf (T. Vpt.) vorgesehen. Tie Besetzung des Reichsveri^ehrs- ministeriums ist noch nicht endgültig entschieden, ebenso die Besetzung des Wirtschastswinisteciums und des Arbeitsmiuisteriums. Für das letztere kommt ein Vertreter der christlichen Gewerkschaften in Frage. Tas Wiederaufbauministerium wird aller Voraussicht nach mit einem anderen Ministerium verbunden werden. Tas Auswärtige Amt, befielt Besetzung von allen Parteien durch einen Fachmann als dringend erwünscht bezeichnet wurde, wird durch Geheimrat Simons besetzt, der sich durch die Teilnahme <m den Versailler Verhandlungen einen Namen gemacht 'fjkri.

Berlin, 21. Juni. (Priv.-Del.) Der Vorwärts" meldet: Die Ernennung der Kabinettsmitglieder, unter denen sich kein Sozialdemo-krat /befinden wird, dürfte im Laufe des Nachmittags erfolgen. Die Regie­rung wird aus den Reihen des Zentrums, der Demokratischen und der Deut­schen Vvlkspartei gebildet und eventl. durch Fachminister ergänzt werden, lieber das Regierungsprogramm zwischen den drei Regierungsparteien sei volle Ver­ständigung erzielt worden. Die neue Regie­rung wird erklären, daß sie auf 'dem Boden der Verfassung in Weimar steht und den Wie­deraufbau des zusammengebrochenen Vater­landes auf dem Boden der republikanischen Staatsverfassung als ihre Aufgabe bezeich­nen. Sie wird an die Parteien die Bitte richten, sie angesichts der Not des Landes unter Zurückstellung parteipolitischer Zwistigkeiten in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Das Blatt fügt hinzu, daß die Sozial­

lands dürfte auch nicht gering Jein. Man einigte sich dahin, daß . Deutschland ferne? Wieder gutrnachungsschuld in Form von

jährlichen Beiträgen zahlen solle, bie? sich nach der .Leistungsfähigkeit Deutschands rrch- ten, aber eine Mindestsumme von drei M rll r- arden Goldmark betragen solle. Diese Jah­resbeiträge seien auf eine Dauer von 35 Jahren zu entrichten. Perthinax berichtet imEcho de Paris", daß Marschall Foch eine Erklärung zur militärischen Lage abgegeben und die Alliierten aufgefordert hab-?, an Deutschland eine neue Note zur Erreichung der schnelleren Entwaff­nung und der Vernichtung der deutschen 5kriegs- materialien zu senden. Der gegenwärtige Stand des deutschen Heeres ermögliche es einer Militär - Partei, die sich jeden Augenblick in Berlin bilden könne die Gewalt an sich zu reißen. Wie das» Journal" mitteilt, ist man bei der Durchführung des Friedens Vertrages von den Zwangsmaßnah­men der militärischen Besetzung äbgeEoritmen. Man beschloß, daß, wenn Deutschland die Klauseln des Friedensvertrages nicht erfülle, man zu einem Bruch der wirtschaftlichen Beziehungen greifen wolle, was einer gemilderten Blockade gleichkäme.

London, 21. Juni. (Wolfs.) Die Zeitungen veröffentlick-en ein Telegramm aus Hythe, wonach Graf Sforza crtlärt habe, daß Italien 20 Prozent von der von Deutschland zu zahlenden Entschädigungssumme verlange.

W- biefts

Programm kaum fern neues Amt übernommen ijaben würde. _ ,

Berlin, 21. Juni. (WTB.) Der Chef der Reichskanzlei, Staatssekretär Albert, hat infolge des Kabinettwechsels dem Reichs­kanzler sein Amt zur Verfügung gestellt. Der Reichskanzler bat.den Staatssekretär, sein ver­antwortungsvolles Amt fortzuführcn.

Die Haltung der deutschen Pottspartei.

B e r l i n, 21. Juni. (Wolff.) Wie aus dem Reichstag mitgeteilt wird, haben sämtliche im Reichstag anwesenden Mitglieder der Fraktion der Deutschen V o l k s p a r t e i die Notiz derMontagspost" über eine neue Formulie­rung der Stellung der Deutschen Volkspartei zur Regierungsbildung für unwahr erklärt. Die Fraktionsmitglieder haben es ausdrück­lich ab gelehnt, eine Erklärung zu billigen, die an der grundsätzlichen Stellungnahme der Partei etwas ändert. Dagegen stimmten sie einer Erklärung zu, die besagt, daß angesichts der Zusammenfassung aller Kräfte für den Wiederaufbau verfassungsrechtliche Kämpfe zurücktreten müßten und infolgedessen der Wiederaufbau sich auf dem Boden der durch das Gesetz festgelegten Verfassung vollziehen soll. Diese Erklärung entspricht der von der Partei seinerzeit abgegebenen Erllärung, worin diese äußerte, auch unter Zurückstel­lung verfassungsrechtlicher Gegensätze zur Mitarbeit bereit zu sein.

Der neue Reichstag.

Berlin 22. Juni. Der neue Reichs­tag, dessen Zusammentritt auf den 2 4. Juni festgesetzt ist, wird voraussichtlich in einer kurzen Sitzung die notwendigen vorbereitenden Arbeiten der Geschäftsordnung erledigen, den Alterspräsi­denten feftiteHen und die Präsidentenwahl vor­nehmen. Am Freitag, vielleicht auch schon Don­nerstag wird sich der Reichstag dann wieder ver­tagen, um am Dienstag nächster Woche seine eigentlichen Arbeiten aufzunehm-en. An diesem Tage wird das neue Kabinett sich Vörstetten und

logne sott im Lause der Konferenz auch die Er­richtung von Botschaften in Berlin besprochen werden. W sei wahrscheinlick), daß die Geschäfts- träger der Aliierten noch vor der Konferenz von Spaa durch Botschafter ersetzt würden. Nack einer Meldung derTimes" besteht die Absicht, die Konferenz von Spaa über den 5. Juli hinaus zu verschieben, jedoch nicht über den 12. Juli.

Boulogne, 21. Juni. (Wolff.) Havas. Heute.vormittag trafen von Folkestone Mille­rand und Lloyd George, Marschall Foch, Ve- niselos, Finanzminister Marsal, Balfour und Chamberlain jnit den Sachverständigen hier ein, wo das Schiff von einer vieltausend­köpfigen Menge «erwartet wurde. Bei der An­kunft wurde ein Kanonenschuß abgegeben. M i l l e r a n d gab beim Aussteigen auf eine Frage die Erllärung ab:Die Verhandlungen sind auf gutem Weg. Ich bin mit den Ent­scheidungen, die wir in Hythe getroffen haben, zufrieden." Finanzminister Marsal äußerte sich in gleichem Sinne und fügte hin­zu, daß hinsichtlich der von Deutschland zu zahlenden Wiedergutmachungssumme auch diejenigen Alliierten ihre Zustimmung erteilt hätten, die sticht der Konferenz in Hythe bei­gewohnt hätten.

Die C'utschädiguugSfumme.

Paris, 21. Juni, (WTB.) Havas. Unter den in Hythe besprochenen Fragen sott, wie die Blätter berichten, die Frag« der deutschen Entschädig ung besonders vorgeschritten fein. DerPetit Parisien" stettt fest, daß das Heber» ernkommen zwischen Frankreich und England sich verwirkliche. Die wichtigsten Punkte seien von den beiden Regierungen ange­nommen worden. Man sehe keinerlei Schwierig- reiten für die Annahme voraus, da sich die Ab­sichten ziemlich deckten. Da das Einverständms Italiens noch erfolgen müsse, habe man den end­gültigen Beschluß auf heute vertagt. Das Ueber- emfommen [betrifft internationale Anleihen, die durch die deutsche Entschädigungssumme gewähr­leistet toerben sollen, und von denen Frankreich, England, Italien und Deutschland einen größeren oder kleineren Teil erhält. LautPettt Pari­sien" war auf französischer Seite der Wunsch nach Verständigung in dieser Sacke, trotz gewisser Vor behalte, sehr lebhaft, Md der gute Mlle

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jede Verbiii dlichkeit. Dreis für 1 mm höhe für . Anzeigen v. 34mm Breite örtlich 35 Pf., auswärts 45 Pf.,' für Reklame, Anzeigen von 70 mm Breite 150 Pf Bei Platz­vorschrift 20% Aufschlag. Hauptschristleiter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Zenz; für den Anzeigenteil: H. Beck, sämtlich in Gießen.

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General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: Vrühl'sche Unw.-Vuch- und Stelndruckerei H. Lange. Zchristleitung, Geschäftsstelle und Druckerei: Zchulstrahe 7.

F rage. In der heutigen erften Sitzung wurde über die ersten beiden Punkte diskutiert. In bezug auf . die Entschädigungssumme sind die Finanzsach­verständigen beauftragt worden die früheren Ent­würfe zu prüfen und bis heute abend vorzulegen. Marschall Foch und Marschall Wilson als mili­tärische Sachverständige sollen den Entwurf einer Note an Teutschland betreffend die Entwaffnung vorbereiten. Nach einerTim es "Meldung aus Bon-