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Amtsverlmdigungrblatl

für die Provinzialdirektion Oberheffen und für dar Kreisamt Gießen.

Erscheint nach Bedarf: Montag. Dienstag. Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post $u beziehen gegen MK. 2.50 vierteljährlich.

Nr. 53_______________________________2<> April________________________ 19*40

Inhalts Ucbersicht: Schutzpockenimpfung. - Privatunterricht. - Ausstellung von Pässen. - Das aus Selbstvcrsorgerölmühlen stammende lieber, schuhöl. - Verordnung, den Radfahrverkehr betr. - Einsendung der Kreisabdeckereiverzeichnisse. - Feldbereinigung Geilshausen

Betr.: Schutzpockenimpfung im Fahr 1920.

An die Bürgermeistereien Oer Landgemeinden des Kreises.

In den letzten Tagen sind Il-nen die Impflisten zugegangm. 5te wollen die Eintragung der zur Erstimpfnitg vvrMstcllenden Llindec in die hierfür bestimmte Liste vornehmen und in die Liste der Wtederimpflinge die in Betracht kommenden Schulkinder durch den Säulvorstand eintragen lassen: die etwa im Laufe des ver­flossenen Ial/res zugezogencn Impspflickstigen sind unter der lieber» schritt: C. Zugezogen, aufzusühren.

Wir enipfchlen Ihnen, die von Ihnen bzw. dem Schulvorstand unterzeichneten Impflisten bis zum 25. l. Mts. an das Kreis- g e s u n d h e i t s a ni t zurückzusenden.

(Ziesten, den 17. April 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: Welcher.

Betr.: Privatunterricht.

An die Schulvorstande des Kreises.

Nach Verfügung des Landesamts für das Bildungswesen, Wieilung für Schulangelegenh.-iten, ist die Anerlennung von Priralunlerricht als Ersatz des öffentliären Unterrichts nur zu­lässig, wenn höchstens 5 Kinder von nicht mehr als 3 Ellern­paaren gleichzeitig mitunterrichtet werden. Tie Zahl derIvöchent- lichen Unterrichtsstunden must für solche Kinder int 1. Schuljahr mindestens 9, im 2. = 12, und im 3. = 15 betragen.

Anträge auf Genehmigung von Privatunterricht sind unter vorstel-enden Gesichtspunkten zu prüfen und zu eiüscl^cidcu. Auch ist im Genehmigungsfalle darüber zu wachen, dast die aaferlegten Bedingungen hinsichtlich der Zahl der Kinder und der wöchentliclien Unterrichtsstunden eingehalten werden.

01 test en, den 16. April 1920.

Kreisschulkommission Gießen. I. V.: Demmerde.

Bekanntmachung.

Betr.: Tie Ausstellung von Pässen.

Wir sind veranlaßt, die Bevölkerung der Landgemeinden des Kreises auf folgendes hinzuweisen:

Tic Ausstellung von Pässen erfolgt für diejenigen Personen, welche in den Landgemeinden des Kreises wohnen, im Regicrungs- gebäude dahier, Zimmer 9, werktags vormittags in der Zeit zwischen 9 b i s 12 Uhr. Tie Antragsteller müssen persön- lid" erscheinen zum Vollzug der in den Passest erforderlichen Unterschriften. Mitzubringen ist der von der Bürgermeisterei des Wohnorts auf vorgeschriebenem Formular ordnungsmäßig aus­gefertigte Paßbericht mrd ein nicht aufgezogenes Lichtbild «Brust­bild im Visitsormat, Aufnahme olpre Sjut).

Gießen, den 16. April 1.920.

Kreisamt Gießen. I. V.: H c m m e r d e.

B etr.: Wie oben.

An die Büraermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Wir empfehlen, die bei Ihnen vorsprechenden Antragsteller gemäß vorstehender Bekanntmachung zu bescheiden und dieselben darauf lstnzuweisen, daß sie auf Ausstellung der Pässe nur rechnen können, tvenn sie die erforderlichen Unterlagen mitbringen.

Gießen den 16 April 1920.

»reisamt Gießen I V.: H e m m e r d e.

Bekanntmachung.

Betr.: Tas aus Selbstversorgerölmül-len stammende Ueberschußöl.

Von dem Reichswirtschastsminister ist der Preis für das aus Selbstversorgerölmühlen stammende Ueberschußöl von 2 — Mark a n 1 5,- M a r t für 1 Kg. erhöht worden. Ter Reichsausschuß für Cele und Fette in Berlin ist bereit, diesen Preis zu zahlen.

Wir bringen Vorstel-endes zur Kenntnis der Oelmühienbesitzer. Gießen, den 14. April 1920.

_________Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Sieger t.

Nachstehende Bekanntmachung bringen wir hiermit zur öKent- lichen Kenntnis.

G i e st c n, den 15. April 1920.

Polizeiamt Gießen. Lauteschlager.

Bekanntmachung

betreffend Verordnung, den Radfahrverkehr.

Tas Hess. Ministerium des Innern fat angeordnet, daß die neuen Radfahrkurten mit Personalbeschreibung nur in den Fällen zu benutzen sind, in denen es sich um erstmalige Ncuausstellung von Radfahrkarten handelt. Ein Umtausch der alten gegen neue Radfahrkarten oder der Nachtrag der Personalbeschreibung in jene ist nicht erforderlich.

Gießen, den 7. dlpril 1920.

Kreisamt Gießen.

Dr. Using er.

Bekanntmachung.

Betr.: Einsendung der Kveisabdeckereiverzeichnisse.

Tie Eigentümer gefallenen oder getöteten Vietzes haben bei Meidung der in Artikel 299 ff. Pol.-Straf-Ges. angedrohten Strafe ol)iie jeden Verzug nach dem Verenden oder nach vollzogener Tötung oder Ausschlachtung bei der P o l i z c i be hö r d e deS Ortes, inner­halb dessen Gemarkung sich der Kadaver bzw. die zu beseiligenoen Teile eines solchen befinden, entsprechende Anzeige zu machen.

Gießen, den 15. April 1920.

Polizeiamt Gießen. Lau tc schlüger.

Bekanntmachung.

Betr.: Feldbereinigung Geilshausen; hier: das topographische Güterverzeichnis.

In der Zeit vom 29. April bis einschließlich 12. Mai 1920 liegt werktags auf der Bürgermeisterei Geilshausen

das topographische Güterverzeichnis der Gemarkung Geils- 'hausen sowie derjenigen der infolge Grenzregulierung mit den Nachbargemarkungen Allertshausen, Lumda, Beltershain und Reinhardshain zugezogenen Grundstücke nebst den alpha­betischen Namensverzeichnissen

zur Einsicht der Beteiligten offen.

Einwendungen hiergegen sind bei Meidung des LlusschlusseS wälirend der Ofsenlegungssrist bei der Bürgermeisterei Geilshausen schriftlich und mit Gründen versehen, einzureichen.

Friedberg, den 9. April 1920.

Ter Hessische Feldbereinigungskommissär.

Tr. Jann, Regierungsrat.

Druck der Brühl'schen Universitäts-Buch- und Steindruckerei. R. Lauge, Gießen.

bubtenb in den Vordergrund gestellt werden.

Amsterdam, 20. April. (WTB.) Die „Ti­mes" meldet ans San Remo: Die ersten Be­sprechungen der Ministerpräsidenten am -Sonntag abend, die sich auf den Versailler Vertrag bezogen, ergaben drei verschiedene Auf­fassungen. Die Franzosen wollen den Vertrag voll und ganz awvenden, die Italiener sind für eine weitgehende Abänderung und Llovd George will die Ausführung des Vertrages jcweils der gegebenen Lage anvas en. Laut „Times" handeln Llovd George und Nitti in vollkommener Lebcreinstimmung.

Vie (Entente gegen neue Putschunternehmungen.

Berlin, 20. April. (Wolff.) Ange- ichts der jüngst umlaufenden Gerüchte über iic Möglichkeit eines neuen Militärvut - f>ches ermächtigten die ^Regierungen ton Belgien, Frankreich, Groß­britannien undJtalien.die gegen je­den antidemokratischen Anschlag sind, ihre Geschäftsträger, dem Minister des Auswär- t'.gcn zu erklären, daß diese Regierungen eine deutsche Regierung, die nicht geneigt fein hfirbe, den Friedensvertrag loyal auszusüh r*n, in keiner Weise dulden könnten. Jede Wiederkehr einer revolutionären Bewegung, köenso wie jeder Wiederausbruch von Unruhen würden nur das Ergebnis haben, die Maß­nahmen zur Begünstigung des wirtschaftlichen Biederaufbaus und der Verpflegung Deutsch»- Imds zu verzögern oder sogar unmöglich ju machen, während andererseits die alliierten Regierungen versprechen, derartige Maßnah­men in Erwägung zu ziehen.

London, 21. April. (WTB?- Hute r- baus. Kennworchy wies auf das Unbehagen fein, das üi Frankreich infolge dec auf dem i Kontinent verbreiteten Meldung herrsche,wo-! mach gewisse englische Vertreter in Deutsch- |

Per Relcyrynanzmtnlster üver den neuen (Etat.

Berlin, 20. April. (WTB.) Im Haupt- ausschuß der Nationalversammlung wies Ncichsfinanzminister Wirth drvau; hm, Voß der Etat für 1920 ein reiner Uebenzangsetal sei, dessen zahlenmäßige Veranschlagungen rvn der (Gestaltung unserer zukünftigen poli.i'chen undwirt- schaftlickum Berhältnis'e abhängig seien. Der neue Etat weist im orbentlidicn und austerordentlichm Etat eine Gesamiausgal-e von rund 40 Arilliarden auf, wozu noch der Feil'.etrag aus ter ReickS- post und Eisenbahn von 12,9 Milliarden Ms. hin­zutritt. Im Drbutarium stehen an laufenden Eirr- nahmen von 25 Milliarden fortdauernd: und ein­malige Ausgaben von 27,95 Milliarden gegenüber, so daß ein Defizit van 2,95 Milliarden verbleibt. Aus direkten St.narn und ^ier.c.rsabzaben steht ein Betrag oon 13,8 Milliarden für 1920 zu er­warten. Hiervon bringen die einmalrgen Kriegs- steuern noch cltti 3 Milliard.n Weiterhin mtb Zölle, Verbrauchssteuern ui d Monopaieinnahrncn mit 9,1 MUliarden veranschlagt. Von dieser Summe nehmen die Zölle 2,5, bi? Kohienneuer 4,5 Mllliardco in j?lnfpruch. Von den weiteren (Snmabmcn sind :nxf» die Tabaksteuer urrd Ausruhr­abgaben mit fc einer Mllliard? tervorzuheben.

Tie Ausgaben des Reiches sind in fort­dauernde Ausgaben in Höh: von 23,8 Milliarden und eine einmalige ordentlich: Ausgabe von 4,1 Milliarden geschieden. Nur rein zifjermäßig seien hnvorgehobm u. a. die schweren Posten der Rrichs- tchuld. Ihre Verzinsung ist mit 12,4 Milli arcen in Ansatz gebracht. An zweiter Stelle Heben Pen­sionen u. a. mit 3,2 Milliarden. Für Heer und Marine find 1,9 Milliarven eingestellt. Die all- ,.n:einen Berwaltungi-ausgaben find mit 6,4 Mil­liarden veranschlagt. Ta.zu treten noch crrkmalige Ausgaben tm Rahmen des Ordinariums, so zur Verbilligung der Lebensrnittel drei Milliarden.

Tie Ausgaben des au'orardentkichenHaushalts beziffern sich auf 11,6 Milliarden, dazu sind aus dem Rechnung-nahr 1919 noch etwa 10 Mil'iarden verfügbar, bür Ausführung des Frie^ densvertragcs sind 5 Milliarcen ausge-.

sehe wurden, wie der Vorsitzende Hauß­mann feststellte, in allen wesentlichen Punk­ten einstimmig angenommen. Ter Gesetzent­wurf über den Volksentscheid und die Vorlage über den Staatsgerichtshof sollen nach über­einstimmender Auffassung des Ausschusses dem neuen Reichstag zur Erledigung Vorbe­halten bleiben. Die zweite Lesung der Wahb- vorlage und des Gesetzes über die Wahl oes Reichspräsidenten findet in der Nationalver­sammlung am Donnerstag statt.

Die Abstimmung in Lst- und Westpreußen.

Berlin, 21. April. Nach einer Mel­dung des Berl. Tageblatts aus Danzig soll die Abstimmung in Ost- und Weftpreußen am 27. Juni statlfinden.

Vom Räuberhauptmann Hölz.

Berlin, 21. April. Wie dem „Berl. Tageblatt" aus Dresden gemeldet wiro, hat Hölz bei seiner Verhaftung einen, Depotr- fchein zu vernichten versucht, der auf 245 000 Mark lautete. Ferner hatte Hölz für V-M \ V lion Mark Brillanten in den Klei­der n eingenäht bei sich.

2111$ Liessen.

Aus dem Gesetzgebungsausschuh der Kammer.

rm. Darmstadt, 20. April. Dar Gesetz­gebungsausschuß der Hessischen Volkskam­mer tagte heute unter dem Vorsitz des 2lbg. Schröder, um zunächst die Regierungsvorlage betr. eine Notverordnung über die Vollstreckung von Beschlagnahmen zur Linderung der W o h n u n g s- not ju beraten. Danach werden die von den hessi­schen Gemeinden frort der ihnen durch das Reich erteilten Ermächtigung erlassenen Verfügungen, durch die Wohnungen imd andere zu Wohnun.zS- zwecken Räume ;ur Linderung beschlag­

ne, bmc meiDen, zu vollstreckbaren Schuldtiteln. Hierzu wurde ent Antrag des Abg. Knoll beraten, der verlangt, daß bei Verfügungen über Zwangs-

Mittwoch, 2*. April 1920

ei: Lchulstrahe 7.

Annahme von Anzeigen für die lagesnummcr dis zum RachmiNag vorher ohne jede Verbindlichkeit. Preis für l mm höhe für Anzeigen v. 34mm ‘Breite urti.di 35 Pf., aus wärt» 45 *Pf.; für Reklame» Anzeigen von 70 mm Breite 150 Ps Bei Platz- Vorschrift 20 ’ , Ausschlag. 5>auptschrist'.«Uer: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aua. Gostz; für de» übrigen Teil: Dr. Reinhold Zenz: für den Anzelgenteil: f>. Beck, sämtlich in Dießen

tmictimgeii eine ReknrSin st anj n'ctzai'eu rde. Dte Vortage findet Annahim ub-t ben itrag Klwst soll in der nächsten Beratung ab stimmt werden - Dann wird di? RegierungS- klage betr. das R e i ck s v i c h se u ch c n g e s e n ne tpejentiidv’ Aussprache angenommen, und en so findet die Ne,ncruirgSvor!agc betr. daS cnbarmcrictocpd Annahme, nadi der di? mdarmerie ausschließlich dem Ministerium des rr.ern unterstellt ist. wahrend die Verwaltung rd) die Landesgendarmcrnöireklion geleitet wird, ic Angehörigen des GendarmerielorpS sind aatsl^amte und nicht mehr wie bisher dem ilitargericht unterstellt.

deulscye ItationaiDerfammlung.

Berun, 20. April.

Präsident Fehrenboch eröffnet die Sttzimg i 1 Uhr.

Auf Anfratte des "?lbg. Teglerk .beutidu« tt.) Utcgen der Bollmacktzen be> Reia>skommis- cs in Breslau an den Arzt Kubisch nnvb regie* ngsseitig g.-antwortet, daß die Ernennung auf iinib der Verfassung criclgt sei. ES s.'i unter* chc werden, ob der Xonimissar seine Bvllmachwn erschrtttcn babe. Uebrigcno feien seine Voll achten inzwischen erloschen.

Auf eine Anfrage oes Ab>z. M u m ni ''bcutid»» tl.) wegen der Hetmkehrer aus Ostsibirien wird perimgsscitig ge»mtwortet, dast die nngetvolm- bnr Sd-wierigkeiten und polinschm Wirre-., in itirien di? Bemühungen der Regierung bisher rchkreuzt haben. In Den nächsten Tagen werde er ein Transrwrt Heimkehrer in Sibirien ver >eu. Keine Kosten seien gcfdvut worden El.va 0 Millionen Mark seien für die Transporte, sgeg-eben worden. Jur genüget dem Sck • Sr.U)ni gesorgt Ein Teil der "E a > gen en müsste ü.-?r oioictt.ttßiand koinm II.

Aus eine Anfrage des oon Gra > e 7. ' iti. wegen der Erschießung de« Grasen flam, ut rd regierungsseitig geantwortet, daß bcutfd?rr ts bei der Begegnung t*T Patrouillen übcr’öai.vt cklt geschossen war den sei. Tie Bestrafung'der mzösischen Schuldigen sei durch eine 9totc von r tranzönsck'en Regierung gefordeN,Porten. Tas Sst'ibrliche proto'llollarische Material würde rnzüsischeu Regierung übermittelt Jätöch. Tie ‘-itercu Schnitte hingen von der Haltung der inzönichen Regierung ab.

Düls eine Lln präge des Abg. Erkelenz (Dem.) gen der Bvotrersörgung im rhdinisch-westfali- tn Industriegebiet wird regierungsseitig geani* )rtct, daß neuerdings große Mengen Getreide m Gebiet zngefüM werden tbnntcn. Tie Wochen- tion habe wieder die Höhe erreicht, die sie oor n Unruhen Ixitfc.

Es folgt die Interpellation betreffend die :eise Eupen nnb Malmedy, gestellt von allctt .aktionen mit Ausnahme der Unabhäilgigen.

Abg. M e e r f o l d ^Soz.^ b.gründet d e Inter- llation. Tie Alliierten machen bi • feierlich t>cr» rochene Abstimmung zu ei, er 5-arce, die in un- tzörter Williür in Srene gesetzt wird Tic Bahn i Kreise Monschau wird von Belgien beansprucht, ^dnrch vi s rein t-eut;dr (sjebiei'swi'e verloren heil nirrfc.’u und wodurch zugleich i« Wa.'s.'r- rsorgung des Kr ises Aachen g-'fährdet würde, entn diesen Rechts- und Vertragsbruch der bel­l'eben Behördm muß die Nativivalver ammlung ib die Regierung ein greisen. Eupen hat nut > wallanückie Einwalmer. Malmed'o ist über zwei rittet deutsch. Auck der größte Teil der Wal- aen will gar nicht belgisch locrten. Wir rufen :5 Gewissen der Menschh:it gegen diese Ver­gewaltigung aus. Von b.-nt Kreise Monichou, in dem eine einzige wallonisch Familie lebt, ist tm Friedensvertrag überhaupt keine Rl^e. Von d. r Regierung ern orten wir die schärfsten Maßnahmen. ILebhaster Beifall.,

Reichsminister des Aeußern Dr. Köster:

Denn es etwas gibt, das über dte Köpfe der Parteien htnaus den notwr.ndigen Zusammenschluß aller zu fördern geeignet ist, dann ist cs der Blick auf die schweren Kampfe unserer Brüder an b.T Grenze, wie fte uns der FriedenSvcrrrag au:» zwang. Alle diese Bestimmungen fön neu wir viel­leicht mu bem . Kopfe, niemals aber mit dnn Herzen anerkennen, schon wil dabet überall tne Frage des Herrens, ob deutsch oder dänisch, ob polnisch oder belgisch übertönt wird von den rtrirt- schäfllicken Rückiichren. In den Krri'cn Eupen und Malmedn ist die Lage äußerst ernst. Die Erregung greift auf die benachbarten E'-ebicte über. Beid' Kreise sind deutsch und wirtschaftlich auf5 Engste mit Deutschland verbunden Eine IrredetUa hat es dort nie gegeben. Auch in Belgien bat man vor dem Dasfenstillstand nicht an eine Annexion der fitere gedacht. Tas deutsche Sprachgebiet erstreckt sich Über die Streife weit nach Belgien htncin. Tw Wallonen Malmedys marschieren in der Treue zu Deutsch­land an der Spitze. Die Belgier wollen die Kreise Eupen und Malmedy zu einem belgischen Elsaß- Lothringen stempeln. Tie Abstimmung [arm kaum als eine solche bezeichnet werden. Listen liegen nur in den beiden Städten Eupen und Malmedy aur. Den für Teutfchland Stimmenden werden die L-Äensmittelkarten entzogen. Elem-enceau erklärte, die Abstimmung werde unter peinlichsrer Rück­sichtnahme auf die Freiheit des- einzelnen er­folgen. Die deutsche Regierung hat scharfen Pro­test erhoben. Tie Alliterten haben geantivoiKt unter liebergebung unserer Beschwerden, der Völ­kerbund werde die Abstimmung überwachen. Eine neue deutsche Note vom Dezember blieb ohne Ant­wort. Eine weitere Note vom 3. April bezeichn«! das belgische Verhalten als Bruch des Friedens-' Vertrages und fordert di- .Kontrolle der belgischen Behörden durch den Völkerbund. Die Regierung hofft, daß dieser Appell nicht ungehört »erballen wird. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung. Auch von dieser stelle aus lege ich Bertvahrung