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Amtromündigungsblatt

für die Provinzialdirektion Oberhessen und für dar Kreisamt Gießen.

Erscheint nach Bedarf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen gegen MK. 2.50 vierteljährlich.

Nr. 51 19. April 1920

Znhaltr Uebcrsicht: Zulassung von Kreditgenossenschaften zu der Ausführung von Depot- und Depositengeschäftcn. - Vorauszahlungen der (meg^ abgabe vom Vermögenszuwachse. - Ausführung des Umsahsteuergesetzes. - Die Grenzen des neu besetzten Gebietes. - Verwertung der Häute von Nindoieh, Kälbern, Schafen und Pferden aus gewerblichen Schlachtungen. - Verordnung über den Verkehr mit Jucker. - Ausstellung der Gemeindevoranschläge. - Deitragshöhe in der Invalidenversicherung. - Fortbildungslehrgang für Lehrer und Lehrerinnen. - Viehseuchen. - Feldbereinigung Geilshausen. - Dienstnachrichten.

Bekanntmachung

betrnrenb die Zulassung Von Kreditgenossenschaften zu der Aus- süliruug von Depot und Teposilengeschäften.

3m Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen genehmigen wir den Kreditgenossenschaften, die bei Inkrafttreten des Gesetzes gegen die Kapitalflucht vvm 8. September 1919 «Reicks-Gesetzblatt Seite 1540 idyii bestanden und die einem Reoinonsverbande gemäß § 54 ff. des Gesetzes, betreffend die Er werbs- und Wirtschaiisgenoisenschasten in der Fassung vom 20. Mai 1898 < Reichs-Gesetzblatt Seile 810 an geschlossen sind, die aber die rechtzeitige Anmeldung ihres Betriebs gemäß 7ii R.St.G. versäumt haben, allgemein die Fortführung ihres Geschäftsbetriebs im Sinne des £ 1 Absatz 1 der zweiten Verordnung über Maß- nahmen gegen die .Kapitalflucht vom 14. Januar 1920.

Dar m st a d t, den 12. März 1920.

hessisches Ministerium der Finanzen. Henrich.________

Bekanntmachung.

Bctr.: Vorauszahlungen der Kriegsabgabe vom Vermögens­zuwachse.

Tas Landesfinanzamt hat daraus hingewicsen, das; die Kriegs­abgabe vom Vermögenszuwachse in bar vorausgezahlt wer­den kann und alsdann den Abgabepjlichtigen sechs v o m h n n - dert Zwischen zinsen für die Zeil vom Tage der Zahlung bis zum Abläufe der Zahlungsfristen angereck.net und an dem Abgabebetrage in Abzug gebracht werden, so das; nur eine um den Betrag der Zwischenzinsen verminderte Abgabe in bar zu zahlen ist.

Tie Zahlungsfristen sind nach § 24 Absatz 1 des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse vom 10. September 1919 in der Weise festgesetzt, das; die Kriegsabgabe zur Hälfte binnen drei Monaten, zu einem Viertel binnen sechs Monaten und mit dem letzten Viertel binnen neun Monaten nach Zustellung deS Kriegsabgabebescheids zu entrichten ist.

Wir bringen dies zur allgemeinen Kenntnis.

G i c s; c n, den 14. April 1920.

Kreisamt Gießen.

Dr. U f in gier.

Betr : Ausführung des Umsatzsteuergesetzcs vom 24. Tez. 1919. An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Nach dem Umsatzsteuergesetz vom 24. Tezember 1919 N.G. Blatt Nr. 250 von 1919 unterliegen alle gewerblichen Unter­nehmungen der Anmeldepflicht bei dem zuständigen Finanzamt

30 a a. O.i — Umsatzsteueramt —, sowie der dauernden Aus­sicht dieses Amts, bei dem sie fristmästig eine Erklärung über die vereinnahmten Entgelte zur Entrichtung der Umsatzsteuer ein- zu reichen haben (§ 35 a. a. £>.). Soiveit es sich um den Vertrieb gewisser, einer erfahren Steuer unterliegender Gegenstände (Luxus-« waren' fandest, erstreckt sich die Steucrpflicht auch auf Lieferungen von Privatpersonen (§ 23 Absatz 1 Nr. 3 a. a O ). lieber die ver cinnahmten Kaufpreise sind in diesem Falle Empsangsbekenntnisse anszustellen und auf diesen die entfallenden Steuerbcträge in Stempel marken zu entwerten (§ 39 a. a. O.). Zn Betracht kommen hierbei Verkäufe von Brillanten und sonstigen echten Schmuck fachen, Kunstgegenstände, Antiquitäten und (Gegenstände zu Sam­melzwecken, vergoldeten, versilberten und platinierten Gcgenstän den, Halbedelsteinen, Siegenständen aus oder in Verbindung mit Bernstein, Wrallen, Elfenbein, Meerschaum, Perlmutts und Sckildplatt, ferner Klavieren, Harmonien nsw. mit selbsttätigen Spielappavaten, Fälnzeugen, die mit motorischer Kraft betrieben werden oder Vergnügungszwecken dienen, Pelzwerk, Teppichen.

Personen, die derartige Sachen umsetzen, müssen somit ent weder beim Umsatzsteueramt ihreit Gewerbebetrieb angemeldet haben oder, wenn es sich um nicht gewerbsmäßige Einzelverkäufe handelt, verstempclte Empfangsbekenntnisse erteilen (§ 30 und 39 a n. O.>. Tie Unterlassung ist in beiden Fällen mit einer Steuersttafe nach Maßgabe des 8 43 des Gesetzes bedroht.

Gemäß § 191 der Reichsabgabvordnung haben die Behörden des Reicks, der Länder und der Gemeinden den Steuerstellen jede zur Ermittelung der Steuer und zur Turchführuug der Prüfung und Aussicht dienliche Hilfe zu leisten.

Sie werden datier angewiesen, von Ihnen bekannt werdenden! Verkäufen von Luxusgegenständen, insbesondere Brillanten, echten

5ck mucksachen, Pelzen, Teppichen, Autos und Klavieren oie Namen von Mäulern und Verkäufern, Gegenstand und Kaufpreis den. zuständigen Finanzamte mitzuteilen und zn»ar and« dann, wenn cs iid> um Einzelverkäufe von Privatpersonen fanbeit. Ebenso sind gelegentliche Feststellungen über hmterzogene Umsatzsteuern anläßlich schwebender Ermittclungsverfal/ren, insbesondere solcher, die eine Nachprüfung des gezogenen Gewinnes betreffen, den Steuerbehörden bctanntzugeben.

Gießen, den 14. -lpril 1920.

Kreisamt Gießen. Dr. Usinger.

Bekanntmachung.

Bctr.: Tie Grenzen des neu besetzten Gebietes.

Nack der von dem französischen Verbindungsoffizier mitgctcilten Karte verläuft, die Richtigstellung in Einzelheiten Vorbehalten, die Grenze des neu besetzten Gebietes wie folgt:

(Tie Orte, die als besetzt anzusel/en sind, sind eingetlammerti: ~ Wegegabel an der Straße hafa—Biebesheim und Hahn— Stock st adt — (hähm — (Pfungstadt) — (Eberuadt^ Nieder Ramstadtl -- Ober Ramstadt — i Roßdorf) — (Gundernhiuseu (Tieburgi — (Alt heim) — t Harpertshausen) — höh? 141 südöst lich Babenhausen) - Harreshausen> — Gersprenz bis -ur Mün düng in den Main den Main abwärts bis (hainstabt Alsdann verläuft die Grenze östlich und nördlich um Groß-Auh im und lhanau, und folgt der Bahnlinie Hanau Mvd bis Heldenb?rg?n) — i Roßdorf । — Windecken) — , Heldenbergen — (Marien fas) — (Okarben > — l Rod farm) — Köppern) — Wel-rleim — < Anspach) — (Schmitten — und erreicht bei Seclenberg die alle Brückenkopf grenze.

Gießen, den 14. April 1920.

Kreisamt Gießen. Dr. Usinger.

Bekanntmachung.

Bctr.: Verwertung der häute von Rindvieh, Kälbern, Schafen und Pferden aus geiverblichen Schlachtungen.

Tie von uns erlassene Bekanntmachung vom 9. Februar ds. Zs. — Amlsvertündigungsblatt Nr. 28 — wird mit Genel-migung des hessischen Landesernährungsamtes zu Nr. L. E. A. 4345 vom 14. April 1920 aufgehoben.

Gießen, den 16. April 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Siegert.

Ter Oberbürgermeister zu Gießen und die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Krei- s e s werden angewiesen, vorstehende Bekanntmachung sofort zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen.

Gießen, den 16. April 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Sieg ert.

Verordnung

über den Vevkchr mit Zucker. Vom 31. März 1920.

Auf Grund des § 1 des Gesetzes über eine vereinsachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft vom 7. April 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 394) wird oon der Reichs- regierung mit Zustimmung des Reichsrats und des von der ver­fassunggebenden Teutschen Nationalversammlung gewählten Aus­schusses folgendes verordnet.

Artikel 1.

1. Ter Preis für Verbrauchs;ucker (gemahlenen Melis! beim Verkaufe durch Verbrauchszuckerfabriken (Artikel 1, 'Nr. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 14. Oktober 1919 — Reicks-Gesebbl. S. 1789 — in Verbindung mit § 1, Abs. 1 der Verordnung zur Förderung der Zuckererzeugnng und des Zuckerrübenanbaues vom 18. Tezember 1919 — Reichs-Gesetzbl. S. 2133 — und mit Artikel 1, Nr. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 29. Januar 1920 — Reichs-Gesetzbl. S. 130) wird für Lieferungen nach dem 31. März 1920 auf 135 Marl für je fünfzig Kilogramm erhöht.

2. Tie im Artikel 1, 9h. 2, Satz 2 der . Verordnung über den Verkehr mit Zucker vvm 14. Oktober 1919 festgesetzten Monats­aufschlage werden vom 1. April 1920 an auf 0,70 Mark erhöht.

wendig fei. Sir Regmast» Tower teilt bie Ansicht her polnischen Regierung, daß Danzig ein be­deute n der Hafen Po lens werden mülle, «machst als Handelshafen, dann als Kriegsfasen. Tie polnischen Vertreter wnnsckien, mit T anzig die besten Beziehungen zu unterhalten. Polen wird bi? Versorgung Danzigs bis zur nächsten Ernte über- nehmen.

Die Konfercnj von San Remo.

Paris, 19. April. (Wolff.) Nach ban j)ffie hielten havas Kommuniquä ist gcfnrm in San lento rntidvieben worden, daß die Konferenz fick zuerst mit der türkischen Frage be- festigen werde. Heber jede Sitzung wird der Presse am '?lbcnd ein offizielles Kommunique überreicht.

Paris, 19. 9lpril. (Wolff.) Nach eurer ha- oasmeldimg auv San Remo wird Amerika ,is ter Konferenz nicht vertreten sein.

Paris, 20. Slpril. (WTB.) Ter Sonder- ü?ridK erstatt er der „Daily Mail" meldet aus San Remo, Fock fabe einen Bericht ausgearbeitet, und? dem eine Armee von 300 000 Aiann nötigen- i?.g sei, um über die 95usführung des türkisck)cn ^riedensvertrages zu waäen.

Nack einer havasmeldung begann die erste Sitzung der interalliierten NiinisterkoTrserenz in San Renw gestern vormittag 11 Ubr. Kein mili­tärischer oder maritimer Sachverständiger wohnte i»>r Sitzung bei.

Der Kriegsminister Lefevre äuMrte zu dem pariser Berichterstatter der „Moming Post": Tie Behauptung, Frankreich sei militärilch oder im- trrialistisck, sei umrahr. Tie letzten Ereignisse in Dcutschland seien di? beste Antwort, die man auf b'efc Anfrage geben könne. Tie sofortige EnNvag mng Teutschlands oder die allgeinoinc Abrüstung träten sicher die beste Nhtliodc, die G?'.rhr eines unten Konfliktes zu beseitigen. Unglückliävriveiic iradc aber die Haltung Amerikas, drs iid) ; iweigere, dem Völkerbund bei; u tret en, den zn^eiten ; $eg fast unmöglich. Es gäbe indessen noch ein anderes Mittel, um Deutschland tatsächlich zu ent- i »aitnen und es zu verhindern, einen neuen Krieg J »u begiinten. Das wäre, daß die Alliierten sich j Itt Kohlenbergwerke des Ruhrgebie - j s banäd)ti<$tai und sie zum Nutzen Europas auL-

wnnirng oer mtiaMNkven ^maimif c cnngrwanvten Truste der alliierten Regierungen weichend bat sie sich nnnnwhr entt'chlo9en, die Au f l ö su n g der Weinen in ihrer kfeigen Form zu ve r a n l a f se n. Tie deutsch? Regierung vermag aber nicht anzu- erkennen, daß die Beüimnnmgen des Frio'ens- vertrages sie zwinge, der B.völkerung jede Mög­lichkeit des unter den gegebenen Verhältnissen bis auf neiier.s unbedingt nötigen Selbstschutzes zu versagen. Sie erachtet es vielmehr als ihre Pflicht, alle mit dem Friedensvertrag zn verein­barenden Maßnahmen zu Gunsten eines solchen Selbstschutzes zu vertreten. Tie AufrestKerhaltung der inneren Sicherheit Deutschlands ist dte.hauvt- voraus''efeung dafür, daß den Bedingungen des Friedens nast>g. kommen loerden könne. Es nr.rb geprüft werden, welcke zulässigen Einrickstungen nvitcr b?m gekennzeichneten Zioccke btenm könn­ten. Tabei wird das Hauptaugenmerk daraus zu richten fein, baß der loyale Sckmtzcharaklcr genxrbrt bleibt und auch in Zukunft jede Zentralisation und icde ibilitäriscke Orgmiisation unb Ausbildung ver­mieden wird."

Die Rirckberufnng der Truppen auS dcm Ruhrgebiet.

Berlin, 20. April. Der Minister des In­nern S e v e r i n g erklärte einem Mitarbeiter der P. P. N. dei Rückberufung derTruppen aus dcm Ruhrrevier habe begonnen. Ersatz werde wobl erforderlich erscheinen, der von der grünen Polizei gestellt werde. Er halte es für das Zweckmäßigste, wenn bald eine Vermehrung der Sicherheitspolizei eriolge. Gleichzeitig mit der Ver- mebrung der Sicherheitspolizei müsse eine wirk­liche dcnwkratiscke Reorganlsation der Sicherheits­polizei durchgesührt werden. Tie ersten Schritte dazu seien getan. Die kompromittierten Führer der Abteilungen und Hundertschaften würden unnnachsichtlickentlassen. Tüch­tige Beamte im Untervssittersrang würden bc-ör- dert. Ten Abteilungsstellen wurden Zioiikom- missare beigegeben. Zu den verschiedenen Putsch- gerückten erklärte der Minister, er halte diese Gerüchte für übertrieben. Schließlich teilte der Minister mit, daß das Ergebnis der Ablieferung im Ruhrgebiet bisher sehr unbefrie­digend gewesen sei.

Alliierten und Holland hin imb erklärte, Hol­land habe sich' verpflichtet, den Kaiser zu überwachen und seine Korrespondenz und seine Beziehungen zur Außenwelt zu kon- tro [fieren. 36 habe ihm zu diesem Zweck einen Wohnsitz in der Provinz Ut­recht zugewiesen, lieber die Aburteilung der Schuldigen durch das Reick)sgericht in Leipzig befragt, erklärte Bonar Law, er fömi< seiner früheren Erklärung nichts hinzufügen. Er betonte, daß der Ministerpräsident gesagt habe, das; die Unterhandlungen fortgesetzt würden, daß aber noch keine Abmachungen getroffen worden seien, was auch heute nicht der Fall sei.

Sus dem besetzten Gebiet.

K o b l e n z, 17. April. (Wolfs.) Im Sep­tember und Oktober v. I. wurden in der Koblenzer Gegend verschiedene Raub­morde und Raubmordversuche kurz hinter­einander verübt, deren Häufung die Bevöl^ kerung in Aufregung versetzte. Als Täter wur­den damals der 27 Jahre alte, stellenlose Klavierbauer Hahn aus Rhens, und seine Helfershelferin, die stellenlose 24jährige Kon^ toristin Franziska Ackermann aus Elber­feld verhaftet. Das Schwurgericht fällte heut« nach dreitägiger Verhandlung das Urteil. Es erkannte gegen Hahn und Ackermann wegen' Ermordung eines amerikanischen Soldaten auf T o d e s st r a f-e, und wegen Raubes und Totschlags an dem Kaufmann Christmann aus Ehrenbreitstein auf lebenslängliches Zuchthaus, sowie ferner gegen Hohn wegen schwerer Körperverletzung und Raubversuchs in einem anderen Falle auf weitere 15 Jahve

Zuchthaus. ---- .

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Wandlungen in den Parteien.

Die Abgeordneten v. K ar d o r ff, v. T e- witz und Dr. Otto Arendt sind aus der

Dienstag, 20. April 1920 Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer dis zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit. Preis für | mm höhe für Anzeigen p. 34mm ‘Breite örtlich 35 Pf., auswärts 45 Pf.' für Reklame- Anzeigen von 70 mm Breite 150 Pf Bei Platz- Vorschrift 20“ Aufschlag. Nauplschriftletter: Aug. (jiocty Verantwortlich für Politik: Aua. Goetz; für ben übrigen Teil: Dr Reinhold Ienzfür den Anzeigenteil: SS. Beck t: Zchulstratze 7. sämtlich in Gießen

ltsch-nationalcu Partei ausgetreten. Sie :n ihren Austritt durch nockfstehende Er- ung begründet:

Tas schärfere Sxmrtnctcu extrem gerichtet -r önlickkeitcn innerhalb der TeutschmUionNeit 'sparlci uub deren Einflußnahme ruf die Ent- ung der«Parlei veranlaßt uns zu fvlgenSer Er- ing: Wir stehen vorbehaltlos nicht nur in for- cr Hinsicht, ivnbent auch dem (Mite nach verfaisungs mäßigem ® oben. En c cxnrng b?r Verfassung darf mir auf ge'efemäßi- Wege erfolgen. Wir verurteilen jeben Verfuä» c gcnaItrQmen Aend?rung der Verfassung aufs •ffre. Wir streben eine Versöhnung aller Volks­en an, die sich nickt auf dem Boden grünt* d)cr OppO'ition. sondern nur durch Zusammen- cn aller Parteien imb Berufs !änb< erreichen , denen der Wiederaufbau des Vaterlandes am ,en liegt. Wir treten ein für ente^Verirrrk- ng der von dem 'Jfbgoorbr.ctcn Strefe « nn ausgesprochenen, aber rot dem Grafen tarp in dec Kreuzzeimng ab geleimten Möglick- einrs ;> u f a in men gehens auch mit be it h r h ei t s I o z t a l i st en, sofern sick diese .g in oersasgtngSmäßigen Salmen bcw gen uub innen einer Volksver söhn ung von ihrer htstellmia mit Mäßigung Gebrauch machen.

verschlief-en uns d?b?i indyt deS Erndrucko, einzelne Mcbrlieitssozialisten, ime Noske. in Zeit d?S Umsturzes zur Erfaltinig der öifent- n Ordnung in einsiästiger Zurücklaliung par- st.'tischer Wünsche lern Vaterlande we ertttidic tste geleistet ixiben. Wir halten dafür, daß nickt liebe Sazia i'ierung, soi d rn eine n?ujrcitlidx* elung ber Verhältnisse zwischen den Utttemeb* i eines Betrieb's sowie den Angestellten und eitern mit d?m Ziel einer ausgeswodienen Jn- sengemeinschaft zu mol gen bat. Tas Problem Versöhnung der Arbeitnehmer mit dem Arbeit- r ist zwar angeblich bnrd) das Vem'ebSrätz-- \ in Angriff genommen urorben, aber bis- dock nur theoretisch und in einseittger Weise, n Turchsührnng zu den schwersten B<?.dendit aß gibt. Es harrt norh feiner etitschübenden praktischen Lösung in einer festgestalteten kgemeinschaft auf dem Wege des freien U ?ber- nnmens Ter Werden einer einheitlickm 'sgemeinidwft ist für die liebergehinbinig des mmengebrochenen Vaterlandes unerläßlich. Dtc Voraussetzung für die Erreichung dieses Zieles ,as Zusammenwirken auf mittlerer Lüne, das besvnderS am Herzen liegt. Wenn wir auch rn, das unsere Auffassung von vielen und nixit yjiämient der Teutschnationalen Volks­es geteilt n-itb, so haben wir doch mtt Be­rn seststellen müssen, daß einflußreiche Per- ichkeiten und vor allem die der Partei nabe- nde Presse einen gegentriligen Standpuntt ceten. Nachdem uns von der Teutschen Volke-- ei die Getrißheit gegeben ist, daß diese unsere asiung ihre nngtt.ilte Zustiw.rnung findet, t wir unsre Beziehungen zur Tcutschnuttonalen 'Spariei und rieten zu der ihr nahestehenden tschen Volkspartei über.

Das Zentrum

gegen eine Kandidatur ErzbergerS.

Berlin, 20. April. Laut „Berliner ebüitt" verlautet, daß der Reich saus- aß des Zentrums sich gestern mit .-wiegender Mehrheit gegen eine ichstagskandidatur Erzb er- s ausgesprochen habe.

Zur Abstimmnng in Ostpreußen.

Allenstein, 19. April. (Wolff.) Im Anschluß an die von der interalliierten Kom­mission in Altenstein veröffentlichten Ab­stimmungsbedingungen für Ost- preußen gibt der Ostdeutsche Heimatdienst Abteilung für Volksabstimmung in Carlshof bei Rastenburg bekannt, daß für alle Ab­stimmungsberechtigten in Ostpreußen und im Reick, die sich bereits in Carlshof oder bei ben von Carlshof beauftragten Stellen im Reich zur Abftunmung gemeldet haben, die ?(nmeldung bei den Abstimmungsausschüssen ihrer Heimatgemeinden sich erübrigt. Tie Eintragung in die Stimmlisten wird von Carlshof beantragt. Die betreffenden Stimm­berechtigten im Reiche erhalten über die er­folgte Eintragtrng einen schriftlichen Bescheid, der ihnen gleichzeitig als Reiseausweis dienen soll. Ein weiterer Ausweis ist nach der Ab- stimmungsvewrdnung der Kommission nicht erforderlich.

Stadtrat-wahlen in der Pfalz.

Ludwigshafen a. Rh, 19. April. (AB.) Bei den gestrigen S t ad t r a t s wähl en in der Pfalz beteiligten sich zirka 50—60 Prozent der Wahlberechtigten. Gewählt wurden:, in Ludwigs- fafcn 5 Mchrfaitsfozialisten, 7 Deutsche B)lksPar­tei, 4 Zentrum, 4u Demokraten, 12 Unabhängige, in Landau 9 Teutsche Volks Partei, 8 Zentrum, 6 M ehrhritssozialistm, 5 Temotraten, 2 Parteilose, in Neustadt an der .Haardt 7 T emo traten, 7 Deut­sche Voltspartei, 5 Zentrum, 8 Mehrheitssozialisten, 3 Unabhängige, 2 Patteilose, in Frankenthal 12 Mehr heitssv zialisten, 4 Unabhängige, 5 Zentrum, 3 Demokraten, 4 Burgervereinigur.g, 3 Deutsche Volkspattei, 2 Parteilose, in Speyer 4 Teutsche Volkspattei, 4 Demo traten, 8 Zentrum, 9 Mel.r- heits^ozialisten, 12 Unabhängige, in Pirmasens 8 Unabhängige, 7 Te-'tt'ck e Volkspattei, 5 Temokra- len. 5 3 nirum, 5 M hrh itsfoz-alts en in 'tai crs- lautcm 12 U.mbhmgige, 7 Mehrheitssozialtiven, 6 Zewrum, 6 Demokraten, 9 Deutsche LoWpattc^