w

irei ski F«mspr,724

Wieseei bei GieBei

u kV,

en fach

en

r- ißn iten.

Ilm

. «W Sraoeabtl

1 5.20.

a"° ,

Hiskind

#. I*W

■ IVo n^j

iS 5- ini x

te genügt! HWl*

DM'" ,.. tl>g

le«®11 «Kto

bieiiji

BZ

•reinen.

iiälii

ind Muschelka zu (größeren ’abmälern iandetrahlgebU

in fertig

L ryramiden usw. k

s zu | sind:

li teuer, Finnen

»stige Hiutuiys? - tndrwindfndm.-: von „Kummefttwc I

Wuduvzaa1

Preis Fluche M.1X

tnmersnroseen, Fkc-

-. beseitigt nun aaer ut, naschend schnell dun •»EK“

innen, Überlief en restlos durch a^f mwendong v-iiK*4®r chmerzlos und otoKi beschldigung eer;

Preis kompl. 1»

Damenbart uj»^- ananderenKorpe« den sicher und rasö

fisgS

P^kc^-'

Nr. 67 Drittes Blatt Siehener Anzeiger (Genrral-Anzeiger für Gberheffen)____________Zreitag, 19. März 1920

versassunggedende Dolfstammer des Zreiftaates Hessen.

RMK. Darmstadt, 11. März.

Präsident Adelung eröffnete die 'Sitzung um W< Uhr. Am Regierungstisch der Staatcpcäsidmt Ulrich, Finan-Minister Henrich, Minister bed, Innern Fulda und verschiedene Regierungs'- Vertreter.

Zunächst wird die Regierungsvorlage bar. die Verordnung über die Beschränkung der Verfügung über das Bergwerkseigentn im beraten Berichterstatter Abg. Schröder gibt Mitteilung über eine Anzahl meist redaktioneller Aenderungen und empfiehlt die Annahme.

Abg. Brauer (Hess. Vvt) glaubt, daß die Veranlassung des Gesetzes wohl der Berkaus der Oberh. Br^a u n ko h l en gr u be „Fried- r i ch" an die Stadt Frankfurt«. M. sei. Durch den starken Frachlautoverkelw werden die Straßen stark beschädigt^und die Negierung möge veranlas­sen, daß die Stadt Frankfurt zu den Kosten der Wiederherstellung der Straßen herangezogen lverde. Die Vorlage wird angenommen.

Dann wird

dir Vorlage des Eifenbahnvertrages beraten.

Finan-.Minister Henrich stellt zunächst fest, daß die wichtige Frage eigentlich in der Oeffent- lichkeit wenig besprochen worden sei. — Er gibt dann ein Bild über die geschichtliche Entwickelung der ganzen Angelegenheit. Fn dem neuen Deutschen Reiche war die Uebernachme aller Bahnen vor­gesehen. in der Nationalversammlung habe keiwg eigentliche Gegnerschaft bestanden Aber Art. 171 der Verfassung war ausschlaggebend, der bestimmt, daß spätestens bis Avril 1921 alle öffentlichen Ver­kehrswege und Wasserstraßen an das Reich über­gehen müssen, da sonst der Staatsgerichtshof ein* greifen würde. Damit war das letzte Hindernis befestigt. Viele Arbeit in einer großen Anzahl Aus­schüssen war ;u erledigen. Die Arbeiten wurden nach Möglichkeit beschleunigt. Bisher seien nur rein äußerlich«- Beanstandungen über den Geschäftsgang erfolgt. Bei Abschluß des Preust-Hess. Eisenbahn- Vertrags vor 24 Jahren habe die gleiche Beschwerde vorgelegen, daß man sich nicht Mreichend vorher informieren konnte, Atzt sei der Fall durch Gesetz erledigt. Bei Abschluß des neuen Vertrags habe er in sehr dankenswerter Weise bei Preußen großes EntgegenkomnZen gefunden. Er geht dann ans die finanzielle Frage näher ein. Die Bahn kostete uns 415 Millionen, darauf bestanden 410 Millionen Schulden. Die Rente betrug durchschnitt­lich 4V» Prozent. Nunmehr erhalle man das ganze •Anlagekapital zurück. Das gesamte Anlagekapital einschließlich des Betriebskapitals stellt sich jetzt aus 518 Millionen Mark. Dazu komme der Ertrags- wert, der zur Hälfte dem Betriebskapttal zugerech- net werden kann. Der Gesamtbetrag stelle sich auf 798 Millionen Mark. Nach dem Vertrag ist Hessen nicht verpflichtet, sich an einem Betriebsdcfizit zu beteiligen Man habe einen U eberschuß von 690 Millionen, für uns also eine bauernde Renke von 73/4 Prozent. Das sei ein außerordentlichk Vorteil. Wenn das Reich unsere gesamten Schulden übernehme, bleibe uns immer noch ein Uieberschuß von 215 Millionen Mark, die mit 4 Prvz. verzinst werden.

Neber die Art der Abfindung sind bestimmte Abmachungen nicht getroffen. Die Frage der Sicher­test spielte bei dem Vertrage eine große Rolle. 'Inch hierüber sind noch Vereinbarungen zu treffen. Der Redner bespricht noch die Aufrechnungsmög- lichkeiten auf die Schulden des sJtcid)-3 über die noch Verhandlungen stattfinden. Die finan- ielle Seite sei nicht ungünstig; man habe aber immti im Auge behalten, daß wir ein Bestand­est des Reichs und an dessen Wiederaufblühcn wir efbft beteil i n sind. Das wichtigste sei die O r> jan ifat io n$ frage. Der Vertrag bestimmt, iafj jedes Land eine selbständige Direktion erhält, lebet die Beamten- und Arbeit erfragen sind be- onbere Vereinbarungen getroffen. Mitglieder und üsenbahnbeamte der Direktion in Mainz sollen- ^andesanqehöritze sein, lieber Nebenbahn-, Fracht- vagen verkehr usw. sind ebenfalls besondere Be- timmungeii vereinbart: das Ganze sei noch nicht ^geschlossen, man könne deshalb noch Wünsche oißwu, ehe bet Abschluß erfolgte. Ani 24. Mürz oll die d r it t eLe u n g in der Naiionalversamm- img stattfinden, wenn alle Länder ihre Zustim- mmgen erteilt haben.

Abg. Dr. Büchner (Dem.) teilt als Bericht­erstatter mit, daß sich der Ausschuß im allgemeinen ms den Boden der Vorlage gestellt.habe. Hierzu tat der Ma. Eißnert beantragt, daß bei der Dirck- ion ein Dezernat für Beamte und .Eifenbsthn- irbeiter eing richtet werde. Abg. Reiber u. Gen. taantragen eine Aendcrmig der §§ 33 und 37 da- tfn, daß auch hessische Beamte mehr wie bisher n gehobene Stellen kommen. Eure Borstellung der 'Gewerkschaften her deutschen Eis.mbahner betr. lebernahme der Nebenbahrvm an das Reich soll ut erledig', erklärt werden — Auch die Fragt ter Freikarten für ine Abg^rrdnetm auf der Reichst isenbahn wird zur Berücksichtigung empfohlen. }m Namen seiner Partriaeiwsen empfiehlt er bic In nähme des Vertrags, der viele große .Vorteste •ifte, wenn auch manche Wünsche noch unerfüllt eien. Jedenfalls stehe di: crtreulid)e Besserung rnd Budgets jetzt außer Frage. Es drehe sich egt noch da raum, daß auch für die Unterstützung x*r hef fischen Industrie bx gvngneten -icherheite,' erfolgten. Die B>nntentrage fer zur Zufriedenheit geregelt, insbesondere sollen unsere Beamten gegenüber Den preußischen Beamten nicht .nrückstehen.

Nach der Pause erklärte Abg. Köhler (D. 8p.) im Namen seiner Fveunoe, daß der Gchan 1< xt ReichScisenbahn ein erstr'kxmswceter sei. Wre ich der reue Vertrag gestalte, in noch nicht zu ibanebeit. Es scheint, daß ter sti eirbahnv:rtrag ür Hessen günstig >«, so leicht lasse sich dies eüoch nicht prüfen. Vielleicht fei ine >R'm rang ;u weiterer Auskunft bereit, da es wohl b:rechttgt ei, die steigernde Tendenz der Einmstimen nnv-. xe bis ictzt in Betracht zu ziehen. Sehr zu b> Sauern iei es, daß der 1 nichtige .Vertrag in so stirzer Zeit durckrgeveitsckst nxroen müsse. Erne . ndcre Frage sei es aber, daß das l.icich hier Lasten übernimmt, von kn en «s absolut nicht sagen tarnt, rote «ed tie'e d:cken :imn. Man müsse dafür ein treten, daß ifür un- *•«6 Forderung::: die stärksten Stch:run- >;en erfolgen, t>i die Gläubiger sich.an uns Hal- :tn werden. Bei ter Ei l enbahnv: noaltung werde ubem in wirtsck>aftlicher Beziehung aubcrorDent ich gesündigt. Die Erhöhung der Fahrpreise .m 100 Prozent wirke direkt Derfebräb i n > ^erlich, statt umgekehrt. Solche Maßnah­

men steigerten die Einnahmen sicherlich nicht. Es fei zu fürchten, daß man jetzt in Be r l t n die vielen Wünsche, die von allen Seiten des Reichs kommen, nicht so leicht befriedigen werde. Es sei nicht ausgeschlossen, daß auch aus Dessen noch Wünsche nach weiterem Ausbau des Eisen bahnnetzes kommen. Bisher konnte man durch bat- Nebenbahngesetz einen Ausweg finden, dies sei in Zukunft jedenfalls anders. Jedenfalls sei gut, wenn man sich rechtzeitig vorsehe. Die Besetzung der Eisenbahndirektionen mit Beamten aus dem stände lasse sich schwer durchführen, da ja auch preußische GebietsteUe in Frage kommen Diese Zusage habe also keinen besonderen Wert. Man habe in den Direktionen vielfach Leute gehabt, die für unsere Bedürfnisse immer großes Verständ­nis gezeigt haben: es sei daher verkehrt, ivenn man die aus kleinen Berchälmisscn flammen* den hcsulchen Beamten aus der Tirctrian heraus jetzt einfach an hervorragende 'Stellungen anrücfrn (affe. Man muß Leute haben, die in grüßen fremden Betrieben auch großen Aufgaben gegen­übergestanden und eine reiche Ausbildung genassen haben. — Hoffentlich werde der Vertrag so ein­gehend und zweckentsprechend gehalten, daß er nicht die gleiche Kritik erfährt, wie der frühere Vertrag.

Abg. E i ß n e r t (Soz.) glaubt, daß die Reichs­regierung ihre guten Gründe hatte, die Ufebernabmx) des Verkehrswesens jetzt schon vorzunehmen. Jedenfalls bringe der Vertrag manche Verkehrs­verbesserungen. Die Beamtenfrage werde zur Be­friedigung geregelt, die Berkehrswünschc auch nach dem Ausbau weiserer Linien werden hoffentlich in Erfüllung geben. Die finanzielle Teste ist ztveifellos für uns günstig. Ob das Reich selbst dabei günstig abschneidet, werde durch dessen Finanzleute geprüft werden. Die Einrichtung der sog. Staatszenttalen finde seinen Beifall nicht, da sie unter Umständen den Verkehr erschweren, man müsse sich aber damit abfinden. Im Nomen des Finanzausschusses ernp- siehll er die Annähme des Vertrags mit den An­trägen.

Abg. S 0 h e r r (Ztr.) erklärt, daß seine Frak­tion großen Wert auf dte Vereinheitlichung auch der Nebenbahnen lege; auch die Verstaatlichung der Arbeiter sei wünschenswert. Das bisherige Entgegenkommen Preußens fei rückhalllos anzu- cr kennen.

Abg. Kiel (U. S. P) stimmt im allgemeinen dem Vertrag zu, hätte aber gewünscht, daß die vier WagenNassat befestigt würden. Auch sollte den Be­amten und Arbeitern das Mitbestimmungsrecht er­halten, damit es nicht gehe, wie in Gießen, wo man die Vertrauensleute des Verbandes einfach entlassen habe. Er bringt verschiedene Beispiele von Terrorisierungen Der und erhofft bereit Be­seitigung. Auch jet bk Verbilligung der Wochen- sahrfarten zu erstreben.

Aba. Brauer (H. Bpt ): Nach den ausführ­lichen Worten des Abg Köhler könne er im Namen seiner Fraktion nur seine Zuststnnrmrg zu dem Vertrag erlläven.

Der Finanzmimster Henrich teilt mit, daß nach der Berfaisuttg auch die Verreichlichung der Nebenbahnen erstrebt werde. Die Beseittgung der verschiedenen Ätaffcn werde sich durch den Verkehr und den Tarif von selbst regeln. Die Frage des Zukunftswertes sei unter Rücksicht der allgemeinen Verhälttnsse wohl in Betracht gezogen. Es gehe auch mcht an, ohne weiteres den Handelsstand herauszukehren, ohne die allgemeinen wirtschaft­lichen Verhältnisse des Reic^ zu beachten. Ob das Reich die Lasten tragen kann, wird von der dukunst avhängen, da es ja über die hauptsäch­lichste Einnahme verfüge. Außer Frage fei, daß die letzte Tariferhöhung kein Vorteil sei, es sei aber der Ausfall des Staates durch den geringen Geld­wert hierbei zu beachten. Gegenüber den Bedenken, wie wir uns mst unseren Gläubigern abfinden, sei festzustellen, daß das Reich alleinige Schuldnerin wird, doch sei diese Frage noch nicht bestimmt geregelt. Daß wir einen gewissen Einfluß in die Verwaltung haben, sei ohne Zweifel vertraglich feftgriegt. Der Schwerpunkt soll nicht mehr in den Parlamenten hegen. Man erhalte einen Vertreter in der Reichszentralverwaltung. Die Mainzer Divektion gilt als hessische Direktion. 9)lan werde in dieser Leitung bereckstigte Forde­rungen stellen können. Die Verwendung hefsischr '-Beamten an leitenden Stellen werde sicher Berücksichtigung frühen. Es seien ja in der Uebernahme der hessischen Eisen­bahnabteilung und unserer Vertretung im Reichs- vcrkehrsministerium noch Schwierigkriten zu Über­winden, doch flei auch hier eine befriedigende Lösung zu erwarten.

Damst ist die Besprechung ge­schlossen. Die Abstimmung soll in einer der nächsten Sitzungen stattfinden.

Dann wird die

Regierungsvotlagc bttr. Brftütigungsvecht oes Landtags

nach Artikel 37 unb 39 der Verfassung beraten.

Abg. Eißnert (Soz.) erstattet Bericht- Es dreht sich um die Frage der Uebernahme deS Vor- standes der Landcsversicherungsanstalt durch den Präsidenten Neumann. Er empftehlt die An- nabme, da ja keinerlei Veränderungen im Mini­sterium selbst statt finden

Abg. Köhler (T. B. P.): Er hatte es auch gewünsckst, daß die Regierung vorher die Partei.-n unterrichtet hatte. Er kann wohl verstel)en, daß es wünschenswert für Derrn Neu mann war, aus der Stellung herauszukommen. Es sei aoer zu verurteilen, daß die Regierung, um diese Stellenbesetzung zu ermöglichen, eine Gesetz es än­dern ng als die Vorbildung des fragl. Beamten vorgenommen habe. Er sei von der Tüchtigkeit des Derrn fest überzeugt, glaube aber nicht, daß er für den Posten mit seinem weitverzweigten Amt geeignet ist.

Äbg. Dorsch (D. V. P.) schließt sich dem Borredner an.

Staatsvräsident Ulrich erklärt, daß man durch die Stellung der Beamtenschaft zu raschem Vorgehen gezwungen war, ihm selbst sei dies unangenehm gewesen. Er habe persönlich einem 'edem'alls .geeigneten Derrn gewisse Ver- .prechnugen gemacht, wurde aber durch das Mi­nisterium überstimmt Er habe dem in Frage tömmenben Herrn schriftlich diesen Standvuntt dargelegt. Unzw.i'elhaft 'ei dieser Beamten00 .c.-i auch polstisch wichtig. — Die Regierung werde sich mich in Zukunft nicht genieren. Männer aus politischen Gründen in end brechende Stellen in berufen. Jedenfalls sei unzweifelhaft, daß Prä­sident Neumann sich für den Posten sehr gut eignet. Ma.: werde sich auch vor Drohungen der Beamten nicht fürchten, die 'Bräfibentenirage sei leider eutc >r unangenehmsten. In diesem Falle

war man sich bewußt, einen Fachmann an die wichtig): Stelle zu setzen.

Die Vorlage wird bann genehmigt

,, ubr. Nächste Sitzung Freitag

VilO Uhr.

*

rm. Darm stadt, 12. Niärz.

(Sitzung vom Freitag, 12. März.)

Ueber den Antrag der Abgg. Widmann rniö Ei ßnert betr. tue Wohnungen der Staatsbeam­ten in den staatlichen Gebäuden, bericht': d.'r Abg. Delp. Die Ülntragitciier verlangen Erb> bim gen unb neue Taxation der Drennwvhnungeii. Die Regierung steht aus den Standpunki, daß auch die Dienstwohnungen den 'Jlnoromingen der Wohnungsämter unterstellt sind. Es wird daher vom Ausschuß^ beantragt, den Antnut für erledigt ut erttäten. Der AuSschußintrag nxr' angenom­men.

Die Vorstellung des ArbestSauschusses in dem Verband der Vereine aFabern, g'bildetcr Beamten, betr. die Vergütung der afcrbem. gebild'ten Staats­anwärter nhrt> nach Bericht des Abg. Wünzert (D. Vp.) der Regierung zur Berücksrchttgmig emp­fohlen.

Tie Vorstellung des Landesverbandes dmtschcr MÄitäranwiarter 6rr Hessen betr. die Uebemochme und Anslellungsverhältnisse derselben nxrb nach Berickft des 9(bg. Büchner (Tem.) ftircrlcbigt trHärt.

Ueber die Vvrstellimg des Reichsbund?s der Mriogsbeschät'isten usw. für Hessen betr. doppelte Anrechnung der ^riogsdienstfcckwc für Dnegsbnchä- digte imt Lehrer bei ihrer Pensionierung wird nach dem ablel/nenden Standpunkt der Remwimg nach mündlick^em Bericht des Abg. Eißnert (Soz.) für erledigt erklärt.

D<» selbe Schicksal erfährt die Vorstellung des gleichen Bundes betr. Anreämung der 5 Zkri'gs- dienstfabre als ruhegehaltsfähige D^enstznt für kriegsbeschädigte Staatsbeamte und Lehrtr.

Zu den Vorstellungen des demokratischen Frauenausschusses bett, die Zulasfnng der

Frauen zu höheren Staatsämttrn,

Tie Vorstellung des Verbandes Hess. Fraunv^nne und die Vorstellung des Verbchtdes Tarmstädtec Frauenvereine Ixit nach dem mündlichen B'ncht des Abg. Eißnert die Regirrung grundsätz­lich ihre Zusage erklärt, die Vorarbeiten snen aber noch nicht beendet. Es nxrb beantragt, die Vor­stellungen der Regierung als Material zu üb'r- weifen. — Abg. Frau Balser gebt näher aus die Notwendigkeit der Mstarbett der Fraum in der Regierung an und nxift daraus hin, daß zahlreiche andere Staaten s ck-vn mehr're Referen­tinnen in den Ministerien haben. — Abg. Frru Bierau (D. Vp.) spricht (aus der Bühne unver­ständlich) in gleichem Sinne, ©v tritt dafür em, daß die Regierung die Fvage recht bald zur Er­ledigung bringt.

Abg. Frau ^attemer (Ztt.) schließt sich den Vorrednern an und hofft, daß die Regierung die Angelegen heft recht bald regele.

Der Präsident R a a b des Arbests- und Wirt­schaftsrats hält es für sehr erwünscht, daß eine Frau in das Landesarbeits- und Wirtschaftsamt ehrt ritt. Aus der weiteren Entwicklung mutz man sehen, wie roeü es nötig ist, woiteve Frauen anzustellen.. >00 es für notwendig «achtet wird, werde man für die Mitarbeit der Frau ein treten.

Abg. Frau Steinhäuser (Soz.) spricht im gleichen Sinne.

Abg. Dr. U r ftabt (Dem.) hält es für wichtig, daß die Frauen jetzt endlich in verantwortliche Stel­len hevangezogen werden: die AngelegenIZett soll aber nicht in parteipolitischem Smnc behandelt werden.

lieber die Vorstellung des Oberlehoerv Pros. Tr. Bender in Mainz, bett, die Anrechnung früher er Volks)chuldienstzeit als Besoldungsdienstzeit erstat­tet Aag. Reiber (Dem.) mündlichen Bericht. Die Regierung steht aus prinzipiellen Gründen der Bewilligung entgegen, es soll aber in eine erneute Prüfung des Falles eingetreten werden. Der An- trag wird angenommen.

Zu der Vorstellung der Landesvereine Hess, rechn. Lehrerinnen unb des Hess.Lanbesstchrerinne,i^ Vereins, betr. 2ateamg@gulagm der Lehrerinnen der Aliceschulen zu Darmstadt, Gießen und Worms erstattete Abg. Sckorn (Ztt. münd lichen Bericht. Mit Rücksicht auf die bedauerliche Sage der Gesuchstellerinnen gehen die Vorstellungen nochmals zur Prüfung an bat Ausschuß zurück.

Tie Rvsvaimg^rvrlage bett, die Gavälwung eines Staatszuschosses von ca. 26 000 Mk. zu der

Ausftellsn^ „Deutscher ExprrffiomsmuS" Darmstadt 1920 wird nochmals Bericht des Abg. Eißnert (Soz.) [gegen die Stimme des Abg. So Herr (Ztt.), der aus verschiedenen Gründen und wegen der Konsequenzen dagegen spricht, zur An- na.hmc empfohlen.

Abg. Loos (Dem.) führt aus, daß es nicht angebc, jetzt den Städten selbst die Aufgabe der Unterstützung der Kunst zu über lassen. Das Land habe die Pflicht, auch hier helfend cm^utreten.

Abg. Wünzer (D Bp.» unterstützt die Aus­führungen des Vorredners, wenn er sich auch die übermodernen Bestrebungen si ch nicht zu eigen machen will. Man sollte aber nicht rückständig fein und c.uyfidilt die Annahme in der Voraussetzung, daß andere künstlerische Bestrebungen nicht vernach­lässigt werden.

Abg.Kaul (Soz.) ist mit seinen Freunden für die Bewilligung, da man den modernen Bestre­bungen unb Gärungen auf dem Gebiete der Kunst Gelegenh?st zur Entwicklung geben müsse.

Die Voriage wird angenommen.

Die Vorstellung des Vorstandes des Hess. £ber* lehververeins zu Darmstadt, bett, die Umwandlungi ber dauernd notivenbigen Assessoren stellen wird für erledigt erklärt, nachdem die Regienmg jetzt

79 nme Oberlehrerfbellen vorgesehen hat.

Abg. Knoll Ztt. spricht >'ich entichieven rm Interesse der ärmeren Massen gegen die Erhöhung des Schulgeldes aus, wie sie vom Ausschuß an­geregt wurde, ohne daß die Volkskammer g.’tragt werde.

Abg. Becker 'Tem. wünscht, baß auch bte Volks'chul.ei-rer rascher zur Änüellung kommen. Des Sck)u!geld 'olle man für gubitmerte Sckuüler nach Möglicht v. erhöhen, aber anberen-nts D:dc Freistelleil schäften.

Abg. Kaul (Soz. taut nch mit enter Er­höhung des Schulgeldes eimxntcmbeu *rHären, "0 lange man allgemeinen freien Lchulbh'uch er­reichen kann.

Abg. Loos 2<n: tritt für den Abbau ces Schulgeldes ein, da man sonst das Streben nach Bildung besonders für die ärmeren Massen ir»

fdimere. Auch er hält die Besserung dw Anstel- Imigsverhottiiis je der Schul vermal ler für imdXig.

Abg. Mn oll <Ztt.' ist nur unoroeit für eine Erdödung des Schulgeldes zu haben, als man eine Einlommensgren'e $ ebt.

Abg. Ur uabt Dem. glaubt nicht, daß mtt der Erbopung des Schulgeldes auch der Andrang zu den höheren Schulen zurückgedrängt werd'. Denn ver Zinanzminister es füu rudng biltr, mühe man auch der Erlwhung zustimmcn, man dürfe aber die Vermehrung der CbTicbrerftiUctt damit nicht in Zipammenbang bringen. Man solle das Ein vom men des Vaters tn Betracht ziehen, im übrigen aber für Vermehrung der <"\TciftdIen rin*, treten.

Präsident Dr. Strecker nnterstützt tir Än> Tübruugen her Vorredner, soweit für eine befiert Erfassung der .striegSgewrnnler und Wucherer vstm odtulgelb em rieten.

Nach weiteren Erörterungen wird der Ans- schutzanttag angenommen.

_ Ein Ansinnen der Staatsanwaltschaft sux evttafverfvlgung des Mg. Kaul (Soz wegen Be­leidigung der Rcichswcbr 95 wird abgtlebnt.

Abg. Schulte (soz.) beridxet ulx*r die Re­gierungsvorlage bett, die Abänderung des Ge^ meindeumlagengesetzes, die noch kurz« Aussprache angenommen wird.

Die VorsbÄung des Deutschen Tabakba«- Verbandes kn >karlSruhe, bett. Tabaksteuer^ wird nach Bericht des Abg. Hofmann (Ztt.) für erledigt erklärt.

-Die Anftage des Abg. Dorsch, bett. Äurhrm» ui Salzhausen ist nach der Erklärung der Rv- gierung erledigt.

Ts folgt die Beratung der Regierungsvorlage, welche die

Verlängerung ScS Finau^esetzeS auf weitere 4 Nhanche erforbert. Sie wird nach Bericht des Aba. Eißnert angenommen.

lieber die Regierungsvorlage, bett, den Ansba» des staatlichen

.stiastwcrkeS in Wölfersheim erstattet Abg. Dr. Büchner (Dem.) Berichs, ber ausfuhrt, daß das Werk in besserer Weise aas'wnutzt werden soll. Man hofft mit einem Betrag von 6V2 Millionen Mark anSzukommen. Tic Pläne für weitere Ausgestollung liegen vor, und es unb hier­für 19 Millionen Mark vorgesehen. Der Ausv'äwß empfiehlt die Annahme der Vorlage, die bebattelnd erfolgt

Es wurde ferner der Anttag Schreiber, betreffend

Vermehnutg der Grndarmrriefttllen und die Regierungsvorlage hierzu ange­nommen.

Schluß 1 Uhr.

*

(Sitzung vom DrenStag,lb. März.)

rm. Darmstadt, 16. Mär».

Die heutige LandtagSsitzung wurde vom Prä­sident Adelung um 10 Uhr eröffnet. Es wurde alsbald tiic Vereidigung des Staa ts- präsidenten Ulrich vorgeiwmmen, der die aorgeschriebene EidcSsvrmel mit dm Worten be­stätigte : I ch schwöre!

Noch einer längeren Paust wurden dom di ' out ber Tagesordnung stehenden Regiwungsvoc- lagen erledigt, darunter die ErlMung der lrnfm- ben Teuerungsbcihilse für Beamt: für 1920, Für­sorge für deutsche Wehrnürnner aus der Schwnz. dann die Regierungsmitteilung, nach der beschtossm wurde, daß die Volkskammer nunmehr wieder Land­tag heißen soll, ein Gesetz über di Abänderung des Landes kredftflas sengest tzes, G'wäl-rung von Tew» ttungsbeihilsen für beniionierte l^nnemdebeamte, die Erl>öhung der Umlagen der Landivirtschafts- tanmer von 20 aus 40 Pf., die Billettsteuer.

Bei der Vorlage bett, die Errichtung eint Sicheri-eitspolizri m Heistn, die für 1000 Mann einen Kostenpunkt von 11 Mill. Mark versieht, kam es ui entern lebhaften Zwischenfall, da ber Abg. Dr. Osann in entern nach autz,r- Ifalb in der Kammer geiührten Telepiwngstpräch die Einsprache des Staatspräsidenten Ulrich als Leichenrede bezeichn t und von der Diätenschinderet der Abg. gesprochen haben sollte. Abg. L o 0 s, der das Gespräch mit anderen Abgeordneten gchört hatte, da die aus dem Wandelgang gelegne Telo- Phon zelle geöffnet war, hatte die Wort' aiisge- .chrjeden und arm Präsidenten überreicht. Abg. M aul, der die Worte von anderer Seit: gehört batte, warf dem Abg. Tr. Osann vor, daß er tjeute anders spreche, als er giftern in der Er­klärung der Kammer zum Ausdruck brachte. Es entstand eine pnnliche Auseinand.'rjctzung, m der Dr. Osann dem Abg. Loos wegen der Weitergab: des Zettels den Vorwurf der Unsländigkeit macht:. Auch Minister d. I. Dr. Fulda polemisierte ut ireftiger Weise gegen Dr. Osann und trifte schließ­lich mit, daß mit dem heutigen Tage der ver­schärfte Ausnahmezustand für Hessen erklärt worden sei. um bu stiegterung zu schützm. Begütigend? Won edes Präsident^ Adelung be­sänftigten de Gemüter, wib die Vorlage wuvv» dann angenommen. Dann wurde die Stummer bis nach Ostern vertagt.

> — — ..-urltlX-Bn '

vermischtes.

.ch. Stromberg (Hunsrück), 19. März. Ein geheimnisvoller Fund wurde hier in tem früher Hofschen Hause gemacht. Im Hofe des Hauses stand schon feit Jahren eine alte, schwere Kiste, die vollständig verrostet war und von niemand beachtet wurde. Auch der jetzige Inhaber des Hauses hat sich um die Kiste nicht gekümmert. Dieser Tage kam nun ein Allbändler, der die Kiste als altes Eisen kaufte .Der Besitzer ging auch mit, um sich das Innere der Kiste anzusehen. Aus dem Transporte ging der Deckel auf und zum großen Erstaunen fand man Gold- und Sil­bermünzen, -Wertpapiere, Dollarscheine und Schmucksachen im Werte von 40 000—50 000 Mark.

Bekanntmachung!

Ab 1. 3. 20 erhalten im Interesse der Allgemeinhett Katarrh-, Asthma-, Lungenleidenöe die Lchrift über die Selbstbehandlung der Schleimhäute kostenlos zugestellr. Interessenten haben ihre genaue Adresse an die Wiesbadener Inhalatoren-Gesellschast, Wiesbaden, Rheinstr.34, 2lbtl. E, sofort einzusenüen, da nur eine bestimmte Zahl zur Verteilung kommt. “47D