nr. 298

Zweiter Blatt

Samstag, 18. Dezember 1920

Gießener Anzeiger (General-Anzeiger sSr Gberhefsen)

, mdu nur roegai Her Schtvie-

rialnt der

tunde

hgteit mcgen besonders hingewicsen. ßür die Abzüge mäge das nadj

nachstehende Ber-

wre

125.- ML.

1. hn Monat

151—

Mk.

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90— Mk.

Partei beantrage,

in

stempel pflicht

,Lieken

Felephon 165 Ktcheegirlti

folgt:

Darlohn . , .

Kost.....

Wohnung. . . Heizung . . . Beleuchtung . .

ftnel dienen:

Für einen weiblichen Dienstboten, der einen Ioh res lohn von 1200 Mk. (100 'DU. im Monat) und freie Kost, Wohnung, £>nymg und Beleuch­tung hat und lerne gesetzlichen versicherungsbet- träge selbst zahlt, berechnet sich der Steuerabzug

Meldung, dir bei dem Lank-es-

IBfldOE^3L ÄbfiCÜMlÄ £x

_________ _____ ber Lager, sondern auch wegen der RerveUalien, denen eventuell unsere

2900—

241—

'entsprechet nie.

A«s Statt Mttö Land.

Gießen, den 18. Ter. 1920.

Der Steuerabzug weiblicher Dienstboten.

Aus die tm An »eigen teil vorn Landestinan z» amt erlassene Betaraihnarfnnig wird der Wich-

-ß Beheizung den

l«n^

leignet.

id Ersparnis!

. 1200— . 1460.- . 100— . 100—

. 40—

2. Oiro.. u. Kr.'Ders.' Beiträge zus. rund 26. — Mk.

Somit unterliegen dem Steuerabzug monatlich . \ .

Deutscher Reichstag.

Berlin, 17. De». 1920.

49. Sitzung, vormittags 11 Uhr

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine M fragen

Auf eine Anfrage des Abg Kunert iKom^ I nrunift), welche Mittel die Regierung, die für die I Mniaturceichswehr und die Reichsmorinc- 5 Mil- | [ ürben j ährltch in Aussicht nehme, für die Prole- rrrierkinder aufzuwenden gedenke, erwidert Mi- R, o strrialdirektor Dommann, daß die Regierung mit R Mcksicht auf den Ton der Anfrage die Bcant- > mirtung ablehne.

Erne Reihe kleinerer Vorlagen wird sodann oltne jede Erörterung in allen drei Lesungen an- Io-nommen, darunter die Abänderung des Börsen- ^'stves dahin, daß auch beim inoffiziellen De- fsenhandcl der Differenjeinwand nicht erhoben nsrben kann.

Auch die Abänderung des Weingesetzes, die ■ (ine Ausdehnung der Zuckerungsfrist für Weine v?. tm 1920 bis zum 31. März 1921 zuläßt, wird bi allen drei Lesungen angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes über de Strafverschärfung wegen Schleichhandels und

im Jahr oder im Monat

davon sind abzugsberechtigt:

Reichstag möge erklären, tue Behandlung der Hn- terpeflatwn oarch die Regierung entspreche nicht den Anschauungen bei Hauses.

Vizepräsident Tc. Bell hält die Form des Antrags geschäftsordmmgsmäßig nicht für zulässig.

Abg. Tr. Levi (Kvmm.): Der Fall ist in ber Geschäftsordnung nicht vorgesehen, und fit* xtfx. ton a Ntittoßa toapou

Abg. S chnl ze-Brvmbcrg kD-R.) hält eS für notwenmg, da» das Hinittertumduotum eine Begrünoung im Antrag selber erholte. Seiner Partei fei bei Verholten ber Regierung gegen die Bolschewisten $u mube gewesen

Al^. Dr. Philipp (D.-Ratt ): Dir sind mit

Umstände pitubillii

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Zeltruf ., fäzisio"^ &\,

" d'n billite en> Bahnhof, be-Warme Herren- stiefel bis

ES sind also monatlich 10 v. £>. von 90 Mk. — 9 Mk. in die Steuertarte ein zu kleben.

Zahlt die Dienstherrsck»ft die ganzen Ver­sicherungsbeiträge, darin fällt der Abzug von mo­natlich 26 Mk. weg, dem Steuerabzug unterliegt mithin ein Betrag von 116 Mk monatlich, es send alsdann für 10 ».£). = für 11 Mk. (Pseiung- beträge scheiden auS) monatlich Steuermarken in die Steuertarten ernzukleben

Bon amtlicher Seite wird uns weiter mit* geteilt, daß eS sehr hänft'g vorkommen soll, hat» Arbeitgeber den Heim« bei trennen (Räl-eitnnen, SchneLerinnem Sticherinnen ufro.) bet der Aus­zahlung des Arbeitslohn- nicht die Steuertarten ab,ordern und die fälligen Marken rinfieben. Tatz für em solches Verfahren nicht allein der Arbeit­nehmer, sondern ga-'^ besonders der Arbeitgeker sich der Steuerchmtertztehu-g pfetÄng macht, scheint im Publikum noch nicht Überall bstonnt zu sein. ES kann deshalb nicht genug daraus hingewiesen werden, bat, Verschlungen obiger An empfvGliche Strafen nach sich ziehen.

In einer GesckMftsorhnungsbemerkung stellt Abg. Schul z-Bramberg (D.-R. fest, bei der ixm* gen Abstimmung sei dem $röfä>enten ein Rechen- fehler unterlaufen. Die erfa^erluhe Äodbrittel* ' mehrheil erfordere nämlich 233 ’Wbflwtbnete Tas । Gesetz sei also, wenn nicht hier eine Verfassungs­änderung vorliege, abgelehnt

Präsident Löbc gibt dies zu.

Es folgt die Weiterberawng der Interpella­tion fcergt und Genossen (T.-N.) über die bol­schewistischen Umtriebe.

Abg. Fleischer (Ztr.) meint, das Reichs- ivehrministerium müsse in Zukunft bte Veraut- rtortung jür die Getanem en und Internierten übernehmen. Wir mochten wissen, wie Gegenstand«, die vertraulich im Kabinett beraten wurden, m die „Freiheit"' gelangen koanten. Tre Enten« trifft die -schuld daran, das; die Gesomgenen nicht von Reichswchrsoldaten bewacht werden imb dab ferner bie gefangenen Russen auS dem Halttnege nicht hetmgeschi« werden tmenten. Tesla.'b hätte der Abg. Henning unsere Regierung nicht angreisen dürfen. Tie Boeinflussug ber roten Armee durch die Tendenzen ber SoivietreplMit kann hier nicht verboten werden. Gegen ihre Agitation kann die deutsche Regierung nichts machen Rur darf sie nicht zur Vergewaltigung der prrstackichen Freiheit führen. Wir sind noch fangt nicht über die bol­schewistische Gefahr hinaus Die „Rote Fahne" wünscht noch immer die Ausdehnung ber Welt­revolution, selbst hinweg über bie Leichen des „Vorwärts" und ferner Gesinnungsgenossen Tes- -halb müssen wir die Borgänge in den russischen Lagern im Auge basalten, umsomehr, als die bol­schewistische Regierung bemüht ist, auch in Polen ihre Agitation zu entwickln

lAbg. Be ue rmann (D. Vp.): ES IW fest, baß nichtbolsäxwistischen Russen bie Verpflegung und sebe Becmemlichkeit bei ab die russischen Lager­kommandanten entzogen wurde und zwar aus­drücklich deswegen, weil sie Feinde der russischen Regierung seien. Beschwerden dieser Nichtbolsche­wisten an die deutschen Behörden sind den ruft lo­schen Offizieren in die fcärtbe gespielt worden. ($)ört härt) Dir braudvn nicht um die Gunst der Sowjetrepublik zu buhlen.

Abg Dr Rosenfeld (11 SP.): Der Abg. Henning und die „Deutsche Zeitung" find einander Wert. Beide sind Schwr d^er. (Der Redner werd vom Vizepräsidenten Bell nur Ordnung gerufen.) (Ruse rechts: Frechheit) Tie Rechte fjot ja (m übrigen ihr Ziel erreicht' Die Internierten werden in Zukunft dem ReichsWehrministerium unterstellt. Auch das Zentrum hat sich dem angechslossen. Wenn wir dann noch bedenken, daß ber wirkliche Kriegsminister General von Seeckt ist, dann können wir uns das künftige Schicksal der russischen Ge­fangenen und Internierten schon vorstellen. DaS Selbstverwalttmssreckst wird ihnen genommen. Die Rechte will die Russen nur als Streikbrecher und Lohndrücker verwenden, uto die freiet deutschen Arbeiter zu schikanieven. Alle Bestrebungen der Rechten, alle Lügen und Märchen über bolsche­wistische und kounnunistische Umtrdw in Deutsch­land sollen nur dazu bienen, da- Bürgert um gegen uns aufzuhetzen und die soeben anaeknüpften wirt­schaftlichen Beziehungen w Rußland wieder zu zerstören. Die Rechte will ober noch mehr: Sie will die roten Soldaten mi Weißgardisten machen, um freie Hand für die Ligitation au haben.

Abg. Haas (Dem): Die Qrcögr W. '3u- ftänbigfeit der Ministerien hat mit dem Stern der Sache gar nichts yn tun. Ob Ruhland sowjeti- stisch, republikanisch oder zaristisch werden will, ist seine Sache. Unser Verholten argen Rußland darf nicht von ©thnrremgen beeinflußt sein. Des­halb bürfen deutsche Smnvatbien weder für noch gegen Sowetrußland Partei ergreifen. Das gleiche erwarten wir aber auch von Rußland. Fremde Gerichte können auf deutschem Boden nicht ge- bulbet werden, auch nicht in den Gefangenenlagern. Das Asylrecht mach auch vor solchen Gerichten einen Schultz gewahven Dir Tifaiplinavgewalt muß in den Lagern in unseren '£)4nix-n fein. Mir ist es unfaßbar, daß man den Russen ihre eigene militärische Einleitung gelassen hat. Diese mili­tärischen Verbände müssen aufgelöst werden. Wenn Reichswehr nicht entbehrlich ist, wessen Sitze- MMtn sckaften hercrngezogm werden.

Reichsminister des A-nßern Dr. SimonS: Für das Auswärtige Amt kommt bei der Behand­lung der Gefangenen nichts roe-iter in Frage, als daß Deutschlands Interesse gewahrt bleibt. Wir hatten uns zur Bewachung der Lager an die En­tente gewandt zwecks Gestattung der Aufstellung besonderer Mannscha tsverbände, lecher erfolglos. Was wir nun getan haben, war ein Notbehelf. Ich erkenne die Schwierigkeiten einer Bewachung von Truppen durch Zivilisten an, erschwert durch den geistigen Kampf, in dem Sowjetrußland sich mit uns befindet. Herr Viktor Kvvv ist ber anerkannte

** Mitteilung aus dem Stadt- theaterbureou. Die erste Wiederholung der Kinde c-Kvmädie „Frau Holle" findet am Donnerstag den 23. b. M. statt. Nochmals fei daraus hingewiesen, daß von Sonntag, dem 19. d. M. ab die Karten für sämtliche Vorstel­lungen der Feiertage auSgegeben werden, und daß am 1. WeihnachtStage die Kasse geschlos­sen bleibt.

** Festgeno mmen und dem Gericht vorgeführt wurde eine Person, welche auf dem hiesigen Bahnhof (Koblenstrang) Kohlen ent­wendete. — Aus Miliiärbeständen wurden 120 Militärwolldecken entwendet. Bor Ankauf wird gewarnt.

et 9t ei f e »rü f ungen für Richtschüter und Richtschü le rinnen. Kriegs re iseprüfungen, sonne Prüfungen zum RaäSveis der Steife für Obersekunda und Prima finden im Schluß des Winterhalbjahres statt. T>-r nrü 1F0 Mk

5-STIEFI werk kJ andle"1

Gefangene in Rutztand auSgesttzt fein würden. Ader wir ksrnml es baut, daß in Rußland noch 50 000 deutsche GesanMme (mb, w-hrrnd es im Oktober nach Mllterlung dersatben Regierung nur noch 13 000 waren. 3kr verlangen bie Mwachung ber Lager durch Reichswehr. Bor allem öerlan- gen ixr eine crnheitllchc öcanttwrtimg solcher Interpellationen,

Reichsfinangrndrister Dr. Airth bestreitet, eine Zahl bei den deutfchen Krie^ogefangmen ge­normt zu haben, auch nicht die von 50(X)0. Herr .Schlesinger sei «n ernaeschrielxnes Milglieb ber MehrheüSfo-iialisten und habe mit den Kommu­nisten nichts tu tim. Bon einem Angriff des Staatssekretärs Graosinsky gegen die Deutsche Volkspartei sei nicht bie Rede.

Das Mißtrauensvotum der Unabhängigen und fiWrenunifben wird abgelchnt. Die Besprechung wird geschlossen.

folgt die Zntervellation T r i m b o r n bett. Ätassälle des Direktors ber RchchsgetreibesleNe von Falkenhapn gegen dü Rhcinlanbe am 29. Oktober 1920 hn Obergxäsidvnn -u Koblenz.

Abg. R e y s e n (Z.) bagcünbel die Interpel­lation.

Reichsmmistrr Dr. HermeS: Das Ministe­rium Hal von dem Verlaus der Sitzung erst durch die Zeitungen erfahren. Herr v. Zchkenhavn leugnet die Aeußerimgen. Tine Untersuchung nnnrbe ein» geleitet. Die Äeußerung, bie Rheinländer iinb alle Franzosen, soll nach AuSiage eines entlassenen Angestellten einmal früher geiallen fein, was auch nidjt erwiesen ist. Auch der Wortlaut ber Aeuße- rung von „bochverräterischer Gesinnung" konnte nicht festgestellt werden, v. Fakkenhaon will gerade das Gegenteil gemeint haben. Immerhin habe er Anlaß zur Erregung gegeben und habe seit dem Beginn ber Unterucbung keinen Dienst mehr bei ber Reichsaetreidestelle getan. Er ist fein amtlicher Vertreter des Deutsche Reiches und war nicht befugt, sich auf politisches Gebiet zu begeben. Daß er es doch getan, bedauere tzH tief. Ich habe den Präsidenten der ReichSgetreitnstelle erfivcht, von Falkenhahn auf das nachdrücklichste zu verwarnen und ihn tm Rhemlande nicht mehr zu verwenden.

An der Aussprache beteiligen sich die Abg. Sollmann (Soz.), Oertel (D. Vvt.), Reuhaus (D.-Rat.), Frau Aanes (USV ). Dr Teermann (Baper. Vvt.), Dr. Külz (Dem.). Dr Lauscher (Z.).

Morgen 9 Uhr: Kleine Vorlagen, Rest der heutigen Tagesordnung, Anträge, Petitivnen.

Schluß nach 10 Uyr.

Mk.

Mk.

Mk. Mk. Mk.

Mk. Mk.

Ätsnahme des Anwestieparagrapbtn. Andererseits le antragen wir bie Bestrafung der Verschiebung ft»n Kohle und Maschinen aus ben Betrieben in bad besetz aufzunehmen.

Der bavarische Gesandte v. Präger gibt ■ letner Verwunderung darüber Ausdruck, daß ber j Uomtmer diese lediglich im Interesse der not* ■ leitenben und schnür arbeitenden Klassen erlassene ■ Setorb als eine reaktionäre Maßnahme be­tt Kihnfl Von einer Rechtswidrigkeit ber baye- > nsyen dnung könne ferne Rebe fein.

Abg. Lukas (Bayer. Bpt.) tritt für die stecht mäßig kett der bayerischen Landes maßnah- nen ein.

Abg. Woldstein (Dem.): Daß die bayerische Berorbmtng rechtswidrig ist, steht außer allem Zweifel.

Abg. Br e idsche id (USP ): Die Recht- ltaechung in den Schieber- und Wucherprozeslen tat das Rcchtsbewußtsein nicht befriedigt. Außer- srn ließen bie Auslührunflsbestimmunaen nicht aci den ernsten Willen schließen, energisch gegen

Vereine und Veranstaltungen.

— Ter Stenoaravhen-Verein Ga^ belSberger Grotzen-Linden dielt ant 12 ds Mts sein erste« Verein^Preis-Dett- schreiben ab, das acht Teilnehmer aufourorifen hatte. DaS Ergebnis war sehr günstig: alle Teil* nehmet konnten mit Preisen ausgezeichnet wer­ben. Es wurde geschrieben in den Abteilungen, 40 bis 100 Silben , ,,

o - Bad-RauheiM, 17. Tetz. Die lneftgv Ortsgruppe des V o l kS b un deS tzu m S chu tz« der deutschen Kriegs- und Zivilge­fangenen hielt unter dem Vorsitz von Lehrer

Stenographie.

A Bad-Nauheim, 17 Tez. Der zweite Sftentlicke Abend ber DramatischenGesell- schgst bedeutet einen burch'chagend-'n Erwlg dieser herein igurg Bad Much üner Ltt.-rawr- mb Kunstfreunde. Unter Mitwirkung bet stkurtapelle bracht? d'e Gesellschaft bie Cpnr-tte , Wrt?erlm-l" zur Darstellung Die Einftutierung hatte Ri ard Hellborn-Gießen geleitet. Die Ro'l- ter , DMzer- Itelel" wurde von Frl. Käthe Otte von Gießei'er S:a>tchea:er, ber sich die biefnen Mttrm kenbvr tresfl-ch anraßten, unter großem Beifall des Publix knms gespielt. Ter Theatersaal des LurhutseS axr uaheLü gefüllt. __

- ffiM.110.-I Meter M. 95." -

Vertreter ber Sowetvegirmna und muß als solchrr auch von ben Parteien behandelt nrtben. Der brutsche Vertreter in Rußland crmießt bv gleichen Vorrechte. In ber Paßfrage können wir feinen Russen zwingen, sich von ber Sowietvegierung ehren Paß ausstellen tu fassen. Werbebuwans wer­ben von uns energisch unterdrückt werden. Den Grundsatz, auf deutschem Boden nur deutsches Recht und deutsche Gerichte gelten tu lallen, stimme, ich im allgemeinen m Rur banbdt es sich bei ben Internierten um dis^plinare Verstöße, die ein Frember, wie es m diesem Falle ist, nicht ver­stehen würbe. Daher bin ich in der Disziptinarfrage anderer Ansicht.

Staatssekretär Crzcsinsky: Ter Lager­kommandant von Solzwedel ist nur aus dem Grunde entlaßen worden, weil er unterlassen hat, die unter Zivilvertrag einberufenen BewochnngS- mannschaften nach den Anforderungen bes Tarif­vertrages entsprechend ben Weifungen der Regie­rung ju registrieren Ter Abtransport oes Gene­rals Geher ist von Stettin aus erfolgt. Er bat auch die russische Grenze im November bereits vassiert, kann also in Frankfurt a M. nicht ge- sehen worden sein. Für den Notfall ist Vor­sorge g erraffen.

Abg. Köhnen (Komm.) protestiert entschie­den dagegen, daß die Reichswehr die Bewachung ber Lager übernimmt. Tic deutsrche Regierung hinvere die Einführung der vildunaseinrichtun- 6en ber russischen Armee in den Lagern. Tie beulsche Rcaktüm stände mit den Weißgardisten

anqeleoeichetten einyrrrirbm ist, sind beizufiigmr Ledentlauf, Leumundszeugnis, Nachweis de- Bu^ dm4ds-«igcs und der Vorbeveüun.i auf bu Vrü- fxnm. lowu bie letzten Schul- und Pr.vat»ugnifse. Genaue Angabe ber Bnsckr.-ist ist iwtsg. Bei deck Meldmvg tzur Kneg^raßr'.üfung ist bi-? Vorlage eures Nachweiss über Art und Dauer ber Militär- dvnsttzeü erforderlich. Mc l de schlu ßn. antz 16. Januar 192 1. >

**DieFlurnamensammlutzg iw Hessen. Während dec HaiU)tversan./..luns der deutschen Geschichts- und Llltertumsver^ eine am 27.—30. September in Weimar wurde ein Ausschuß für Flurnamen ins Le­den gerufen, dec das gesamte denlscye Sprach­gebiet umfassen soll. In unserem engeren ön* terlande hatte bie Hessische Bereinigung für Volkskunde schon vor dem Weltkriege einen! Ausschuß für oie Flurnamensammlung unter Leitung von Staatsarchivoicektor Dr. Diete­rich, Pfarrer O. Schulte, und Prof. Dr. Reis gebildet, und das Sammeln hatte in allen drei Provinzen bereits lebhaft begonnen und gute Erfvlge gezeitigt. Nunnfehc soll diese Tätig­keit, die infolge des Krites ins Stocken gera­ten war, überall in Heften wieder aufgenom* men werden, und es steht zu hoffen, daß bei. dem großen Wert der Flurnamen für Heimat^ geschichte und Volkskunde sich recht viele Sammler bereit finden werden, dieses große, vaterländische Unternehmen zu einem baldigen! Ende führen zu helfen.

**Die Kohlen Produkt io u in £> e f f e nJ Tie monatliche Statistik ber Kohlmprotzu tiou te# Landes Hessen weist für den Monat Rovernber 1920 solgenx Zähen nach: An Robb'auutahleir nm eben gefördert 46 928 Tonnen, verkau t wurden' davon 18 735 Tonnen: ber größte Teil der Roh­kohle würbe meteraerarbeitet ober war uir wei­teren Verarbeitung bestimmt. Aus ben verarde tr^ tm Rohkohlen wurden neben Schwelereivrodukton enmat: 482 Tonnen Braun fehl enbri fett s unb 118 Tonnen Nu^P-eßsteine. Auß-rbem wurden in Hessen creaiflt 6830 Tonnen StTrupreßkohlen Un­ter Berücksichchplng ber aus dm Vornwnoten über­nommenen Bestände, sow-e des Absätze» undSelbst- vcrbraucte verblieben am Ronat-schluß abfatz- kähm: 11007 Tormcn Rohkohlen, 756 Tonnen, Brik-tts, 1926 Tonnen Naßpreßsteine, mfammnt 13 689 Tonnen Braunfehlen und Brannkahlen- Produkte im Gesamtwerte von 1 800 000 Mark.

Landkreis Gießen.

F. Lollar. 15. De» Auf VdvKnx Babw» Twfe wurden in ber vorberaelxmd-n Woche'von beö Sichecheitspolirei %trTa 200 Pfund Mehl be* schlagnahmt. — Zwei junge Leute im Alter- von 16—20 Jahren gingen unter M tnabnm eines größeren Gelbb-tragrs durch Auch rtn llomilien^ Vater von 5 Kmdern stahl seinem Schwegervat« mehrere tausend Dbark imb ging bannt 'flüchtig.

KreiS Friedberq.

ba. Friedberg, 17. De». Die von der! Stadt Friedberg als Notgeld ausgegebe*' neu 50 Pfennigscheine werden nur noch bis- 31. Dezember gelöst; die Scheine verlieren,'' dann chre Gültigkeit.

Schließlich wird bas Gesetz tm ganzen ein* ftinmig angenommen, auch in dritter Lesung.

Bei der Beratung des Gesetzentwurfes betr. 8'chutz der Kriegsteilnehmer gegen Zwangsvoll- tarckung, verbunden mit einem Anträge Mül lev- ranken (Soz.), ber eine Verlängerung ber Gel- taigsoauer der Gesetzvermdntmaen für Kricgs- tr-lnehmer gegen Zwangsvollstreckungen vom 17. Kmi 1919 bis 1922 wünscht, bittet Reichs- M-minister Heinze am Ablehnung bes Antrages, bei auch unter den Gläubigern sich Kriegsteil- teimer befänden. Tie Verlängerung bis zum l.Juli 1921 ist das Aeußerste, was sich tun laßt.

Ter sozialdemokratische Antrag auf Verlänge­rung bis zum 1. Januar 1922 wird int Wege bei Hammelsprungs mit 137 gegen 14- e>ttm- run abgelehnt. Tos Gesetz selbst wird angenom- Kyt unter Ablehnung eines unabhängigen An- teiged.

In dritter Lesung gelangt das Gesetz ebenfalls einstimmig zur Annahme.

ES folgt bie dritte Lesung des Sperrgesetzes, bii: sich bebattelos vollzieht. Tie Abstimmung ist Nxnenllich. Tas Gesetz wird mit einer Stimme DschrHeil über die erforderliche Zwe:- krttelmebrheit angenommen. Es stimmen insge- kmt 348 Abgeordnete ab, davon 209 mit ja, 12t mit ein. 15 enthalten sich der Wstimmung.

Ter Gesetzentwurf über die Erstattung der bei Lehrern und Beamten in ben besetzten Ge­boten bezahlten Wirtschaftsberhilsen wirv in zwei­te: und dritter Lefimg ftugeuomniav

Gesckäftsbericht bes Schriftführers Lehrer Ost­wald und bie Rechnunasabla« deS Rechners Baickvorstanb Hartmann Stoll ct’i äußerst er- fie»lick',es Bild scymsreicher unb vielseitiger SLx> beit im Dienste ber Kriegsgefangenen- Fürsorge, für bie wohl an kaum ein-m anderen Ort von ber GrSße Bad-Raubeiars mit dm glei­chen Erfolg geschallt worden ist. Etwa 2 0 0 0 0 Mark firtb in unserer Stadt vom BolkSbunbl durch Sammlmrgen, Opserba« und sonstig' Ver­anstaltungen für unsere Gefangenen aufgebracht worden. Größere Beträge davon sind an das Durchgangslager in Gießen imb an das oroße K rieasgefangenenhilf-werk in Berlin abgefübri worden: außerdem konnte gelegentlich ber von ber Stadt veranstalte en Bogrüßimgsstier an jeden der 60 heimgekehrten Bad-Nau Heimer der Betrog von 150 Mark als Ehrenaa be ausgezablt nrrben. Vom verbleibenben Rest bestände kann jeder Heim­kehrer zu Weihnachten noch bie Summe van 30 Mk. erhalten Einstimmig mrrbe bie Auflösung des Volksbundes beschlossen- woS b~r Ort'-arupve an Geldern noch verb'eibt. fällt dem» hie i < n Zweig- neretn der Neustsrxn:einimn-a ebemai'ger Srstgs- gefangener yi. w h^end H Akten inf ft ä b t i f d»e n Archiv mifbennbrt werben sollen Dnn einen noch nicht heimyekehnen BadMouheimer der aber ferne Abreise aus Turkestan schon onnem-ld-t bat, wird eine besondm Ehrengab.' von 300 Mark be­willigt. Der Vorsitzende beschloß darauf bi Tätig­keit des Volksbimdes mit Worten des DankeS an alle, die das große HilfSw-rk unterstützen halfen. B'-rgermeister Dr Kapstr übernrittelte Lehrer Wagner den auf-itfirigen Donk ber Stadt für die Gründung und umsich'iqe Leitung brr Ort^-gruWe. Von den -.a bl reich anwesenden Heim gekehrten dankte Truckereibesitzer Livski, ber V^rsitvnde ben ReichSverrinigung ehemaliger Kriegst fan gen en> dem Bolksbund für sein segensreiches Wirken.

bie Schieber vorzugehen.

Reichs ftistizmlnister Dr. Heinze betont gt-flenüber bem unabhängig-femmunisttschen Antrag ar Einfügung der Worte „Kohle unb Maschinen", :im Gesetz seien mir Beispiele angeführt. Es komme bi<r auch nur auf Lebensmittel an. Für Kohle mriffe ja sowieso eine AussuhrerlaAbnis vorhanden ftih. Maschinen können ja nur im Falle von öttillegungen ins Ausland gebracht werden. Solche Svillegungen sind ber Reg-erung aus jeden Fall bt iinnt unb sie wird auf das Verbleiben der Ma- tarnen acküen An der Loyalität der bayerischen lingierung hätten wir keinen Zweifel. Der Redner bittet, die Anträge der Unabhängigen und Kommu- ntJkn abzulehmm.

Abg. Reich (Kommunist) befürchtet, daß die «böhung ber Strafen lediglich zu einer Bermeh- rung ber Bestechungsgclder führen werde. Rur bas LLllxstimnrungs- und Kontrollrecht ber Arbeiter ferme ber Schieberei em Ende machen.

In ber Abstimmung wird unter Ablehnung bes aus dem Hause gestallten Anträge die Aus- stllußfassung angenommen. Andererseits wird ein >c iialdemokratischer Antrag, der die eventuelle Uftbertoeihmn eines Verurteilten an die Landes- scrlizei streichen will, angenommen. Der Amnestie- k rcagraph 6a wird angenommen. Der Antrag [vrxfeü) lllSB.) auf Aufhebung ber bayerischen

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Abg. Leutheußer (D. Vvt.) berichtet über Ht A'isschnßverhandlungen T>n Redner schildert ht Empörung, bie gegen das Schieberwesen besteht lab tritt gleuhtzeftig für die Entschließung des sLiSscfiusses ein. Für eine ausreichende Betaimt- i uhung dieses Gesetzes ist besonders durch öffent- liften Anschlag pi sorgen. Im Interesse der Gast- rsrte hat ber Ausschuß einen Paragraph 6a neu kwgefngt, daß Bestrafungen nicht rargen ber bisher r ich nicht rackftskrästtg abgeurieilten Zuwiderhand- t ungen gegen Strafvorschriften, die zum Schutze bet Verkehrsregelung erlassen worden sind, nickt imchc ftattfbibcn, soweit die Verkehrsregelung auf- («hoben ist.

Abg. Radbruch (Soz.): Das Gesetz ent* spricht Der bayerischen Landesverordnung, die an fi f? unmöglich ist, weil sie der Verfassung widcr- sOiicht. Die ganzen Bestimmungen richten sich «2gen die kleinen Schieber. Das ganze ^Gesetz wird ior keine abschreckende Wirkung ^aben. Da bem T^mtftar aber an einer solchen Waffe gelegen ist, iwrben wir dem Gesetz zustimmen.

Aba. Herzfeld (USP.) bespricht die alte buoeriftoe Landes Verordnung, die verfassungswidrig .Derr. Der Reick>spräsident hätte schon eingreifen massen. Nun ist es wenigstens die Pflicht des !li nchstags, unseren Antrag an&unetymcn, diese bäuerischen ©onberbeftantminigen für verfassungs­widrig zu erklären und aufsuheden. Das vor­liegende Gesetz ist tatsächlich nur bestimmt, ben Arbeitern die Abigen tu verblenden. Die.Agrarier, He am meisten schieben, sind ja doch nicht zu fassen. Siofcbcm werden wir bem Gesetz Kustimmen mit