Zweites Blatt

Freitag, 17. Dezember 1920

Nr. 297

Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Dberheflen)

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Telephon W

je Kataloge. «

roarjaö du ' Opfer brr tarrn 9hiff<rfungrn, bie sich in Samten-

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Schuld ergaben.

trägt gut Zeit 16 500 Mk. Dri'BeanrrennTUvvc I

Fortsetzung 62.

Nachdruck verboten.)

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lLortsegimg folgt.)

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c-r-Ätinf flfiü-fen ,>ür den Au litten Der Ae- Xbenoungtn manri mu» m i

amten fann für un& nicht ine Verordnung maß- rmif’len. Im Torfe hätten du Leute pefoit, dir . gebend s.in. Bildungsdünkel und Kastengeist roolten Reick>swrhr s« nr:^ io schnmm

mir nicht unterstützen Tas Eristenzmintmum be> 3e;tfrrtroUtce-n. DM. Halden «Lu.^rt, '» wo^

urr Qrit 16 500 Mk. Die Beamt engruppc 1 ren reine Bahn machen Ei l Beuge vom oegta.

veitcr den u .f.lniJbtg Verdächtigen z» spieten ve.- iKfte. In der Tot blieb er für eine geraume Weile himm, tote jemand, der üt :ge nackHtnken muß, im die rechte Andoort zu frühen. SExr er ve.- ichfchtedele sich doch nicht it txtoxngen, wie Getto

S gewünscht t;<i:te, sondern es fielen endlich reicher Borte von seine» Lippen — lgng«me, ungtroifie.

arbeitern, feie Aussagen über bie Totenmachen. Der Arbeiter Seegmüller sah (Vefangme, du Wendungen m tuten imb in die £>anoe klatsch«

In einer Strafsache gegen den Landwirt E. Z aus Ehringühachen roar folgende Rechtsfrage mi entichciden: Turch die B«tednung vom 24. 8. 20 gSbewirtschas-

<fierid?t#frtctL

Der Prozeß o^?n die Marburger Zeit freiwilligen.

Gießener Strafkammer.

Gießen, 14 De». 1920

Betroffen blickte der Doktor tn das halb vov ihm abgciutmi)tr MädchatgesickK. Tos Wort, d^S ite sch roiteririetend hott o^riigen la.ien^tte Vas Blut in tue Wangen getrieben, und ihre Mund- Dinkel lucften. Er sah, dag I« litt, und er roar sich |einer heißen Liede ui ihr niemals her« te- Mißt gewesen als ut btejem Augenblick. Duer die Inflxtge, du: sie gegen ihn erhoben harte, schmet-

Seit der unglückseligen Rocht guält mich urauf- höriick oie Angst, laß A-än van anderer e»alt er sten könnte, nxti er niemals er obren Dort. Ich z-tterc, so oft er m t der Außenwelt m rfifrrung kommt. Aber vielleicht ist es eine grund­lose 5urM Term von wem könnte chm die schreck­liche Erkenntnis kommen, nmn nicht etwa bu ch 2:e > Darum nrüfien Sie mir versprechen, daß Sie schweigen werden. Um der Toten willen müssen Sie es mir versprechen."

„Es schmerzt mich daß Sie ein solches «er- sprechen für nötig (alten. Aber es ist selbstver­ständlich, laß ich eS Ihnen gebe Nie totrb ein Wort aus meinem Mu.de kommen, das dis An- benlm Ihrer Schwägerm ver.unleln lönme."

„Ich nehme es aiS em Grlöbnis. Und ich roifl Ihnen dafür dankbar fern — trotz allem. — Und mrn darf ich Ihnen liebcroobl sagen — nicht irachr?"

Sie war am Ende ihrer Straft, und sie fühlte, daß s.e eilenden FußeS entsliehen müsse, wenn er etwa auch jetzt notb daraus bestand, sie durch 'eine Gegennort zu auälen. Aber G.rmering zwang ste n'dit zu wlckKnn Beginnen. In dem Augenblick, da sie ihren Wunsch aus pnack, btteb er stehen

,Ia — ttb belästige Sie nicht weiter. Zwar weitz' ich noch immer nicht, wessen Sie mich eigent- (td) beschuldigen. Aber ich »ehe eil, daz es Tor­heit war, wenn sich vorhin bei um er er Begegnung ,o erreas nre eine Hoffnung in mir geregt tat. Jetzt bofte ich nicht mehr. Leben Sie wohl, gnä- dtges Fräulein!"

Er zog leinen £mt und ging raschen Schrittes davon. Bon den Tränen, bte fetzt uraujhaltsam aus Getdos Augen brachen, tomue er nichts mehr scheu. - 7

ttrte ichn nieder.

Tas also ist es. was Sie mir flir Last legen, „jaj ixgirijc iwu# ro'e. Tnrrivri'’

«bei ich erwarte, daß sie mir es sagen werden.

„Niemals. Tctrn roenn Sie jetzt noch vorgeben kSnnen, mich nicht zu verstehen, so lst ohnehin fedeS weitere Wort überflflifjg Öaben Sie denn nte «n die Möglichkrit g<acht, tutz '»tgne sich m schuldbemuß.sein mck) Reue einem a.Deren menfch- nfchen Wesen anotetnauen konnte?"

Sie erwartete nicht, daß er darauf noch eine Erwiderung toben könnte. Denn fi£ batte 'hm ja tm Ixilb gegen ihren Willen offenbart, daß fie die Nittoisserin fernes strästtchen Gehriniiies stt, >nd es nur unmöglich, laß er rhr gegenüber noch

'Sj

die Zalkner aufLinöenhöhe

Roman von Reinhold Ortmann.

Zwei Tage später erhielt Dr. Germering gegen das Ende seiner spärlich besuchen Sprechsm.che den Besuch eines frerrr, der sich ch.n unter gleich, zeitiger Vorlegung seines amtlichen Ansronies als der striminLl-Zlommif'ar W-iland aus Neustadt vorstellte imb m höslicher Form hinzufügte, daß et nn Auftrage der <ataatsanwaltsckait beim könig­lichen Amtsgericht in Neuiva t einige Fragen an den Derrn Doktor zu stellen habe.

„Ich bin zu Ihrer Verfügung," erwiderte Ger­mering kurz. „Darf ich erfahren, worauf diese Fragen sich beziehen sollen?"

„ES handel! sich um polizeiliche Erhebungen über den plötzlichen Tod brr Faau Signe Falkner auf Lattenhöhe. Sie haben die Dame vor ihrem Ableben ärmlich b.'fxr.-Mi?"

„2a"

„An welcher Shxr'rtrrt?"

„Frau Falkner konsultierte mich wegen Schlaf­losigkeit und nervöser Aufre^rngszuslände. Sie war zweifellos hysterisch. Bon einer organischen Erkrankung habe ich nvd*§ bcmerlt"

„Haben Sie bie Tonentin lemalS eingehend unterfudt?"

„Nur ein einziges Mal aut ihre Herztätigkeit. Zu anderen Untersuchungen war für mich fein Anlaß gegeben."

„Wo sand diese Untersuchung statt?"

„Im Hause des Herrn Bernhard Falkner und in Gegenwart seiner Nieter oder Pflegetochter, des Fraulein Eriia Neuhost "

„Als Hausarzt der Familie Falkner hatten Sie natürlich Gelegenheit, der Dame F're är-tllchen Ratschläge stets in der Behau u g il,res Sdemeger- oaters zu erteilen, die Sie doch wohl täglich auf-

kommcrndo erklärt, die zwei ersten Gefangen« sc en fongdaufm Als sie die »Dalt-Rufr^ nicht beachteten, sei auf sie geidrenen worden. Daraus seien die übrigen Ges an r.um ixnnxrrnt worden, daß eS ihnen ebenfo geben würde. Trotzdem fd er von einem Gcfajujenc’’ derart g"toß.m worden, daß ihm ba-5 Geivedr hin fiel. Dies n Äugcnblia hätten die übrigen Ctfang men zur Flucht benutzt, sie feien el>enfallS zunächst angerufen worden. Als das nrdsts nutzte, habe man auch auf fie ge­schossen Der Ze: ge ro.rb nachträglich vereidigt Zwei weiten' Zeugen Halen von ri er Mißband l'.mg der Gefangenen i.idsts g-mcr!t. Wohl hat einer von ihnen geiehen, wie iwr Ckfangme er­schossen wurden, als lie in ba-5 Feld flüchtet«. "?luch diese Beugen werden nnchttäglich vereidigt. Die Zeugewemebmung wurde darauf abgebrochen, die 3--upen kommen zur Entlw img

Darwif begann die Ternehm ng der Sach­verständigen Der A-zl Dr .u i l d l bekundet, daß die Vewbcn säntttich Sdnifiver'.el-ungeii gvbabt hatten, dagegen keme Kolbeiischläg- ober Bajonett fliehe aus wiesen Dann tourbe bie Verhandlung auf Freitag vertagt Maii hofft, bei Piozeß am Saminag zu Ende bringen zu können.

stockende Worte, die wahrlich nicht tote der Aus­fluß eines re men Gewissens klangen

,^ch tarl nicht fragen, was sie Ihnen anver­traut hat. Aber daß eS eine DikLige gegen mich gewesen sein sollte, kann ich nicht gfanjen.'

, Ich werde Ichien nichts md;r darüber lagen. Sre 'haben mich da ii gebracht, ctel mehr au> »usprechen, als ich es semals trabe tun wollen. ?kun aber, da Sie eS wissen, müll en -ote mtr Rule gönnen. Auch Sie lö.men doch uumog.to) Freude haben an unserm Gespräch."

Freude?" wiederholte er bitter. „Wein, ge- wiß nicht. Aber finden Sie nicht, daß es sehr grau­sam ist, mir ein? Andenttrng ju rnachen, die nur dazu bestimmt ist, mir bie üütoen ;u verschießen- Tenn dadmrch, daß ich nicht nxifk was Ihre Smroa- gertn Ihnen mitgttritt hat, bin ich nun natürlich jitm ©droeigen verurte.lt." ___

erwiderte sie in rascher Zustimmung Zu ewigem, unverbrüchlichem Schweigen — arte ich hoffe. Ta oben in meines Boters &auie lebt f tzt em tief unglücklicher, ghrochmer Mamn der sich mit ungerechten Se.hstvorwür^en zermartcr , u d den td) nicht an lechen dann, cchne mit der Berfuchmri tu kämpfen, ihm alles zu sagen. Aber auch ich tote mich zum Schweigen verutte^t. Nicht^mir um Der Toten willen, sondern mich, west ich weiß dav ich ihm damit nicht helfen, smidern 'hnnur noch elen- oer machen würbe. Ich brauche^ Ihnen nicht erst m sägen, von wem ich spreche."

„Von vom anders als van Ihrem Bruder, Fräulein Falkner."

Sie nickte bestättgend. Unb bann, ranf) kurzer Unentschlossenheit, sprach sie weiter:

.Sie formen mir, wenn Sie wollen, eine totere Sorge vom Serben nehmen^ Herr Ittrkyrrck

Bad-Nauheim Hupfelds

Kurpark-Casino, Diele, Bar, Weinstuben und Hotel auch im Wintcr in vollem Betrieb.

ist die KartofselzwangSbereirtschas i u n g aufgehoben Z hatte .noch einige Zeit vor­her versucht, itartofieln ohne ilaudni-s aus Hessen auszuführen. Tas Schöifengericht Hungen halte ihn freigeivrochen, da zur Zeck der ?(burteilung die Zreaugsbennrtschastung bereits aufgehoben war Tie Straikammer entschied jedoch, daß bei einer wirtschaftlichen Notverordnung, wie die Kartoffel Verordnung, ein Verstoß auch bann noch bestraft werde, wenn die Verordnung nach Begehung der Tat und vor bet Aburteilung aufgehoben wird Im übrigen roar das Gericht der Auffassung, daß Z. aus Not und nicht aus Gewinnsucht gehandelt hatte. Deshalb wurde auf die Muidcststrafe von

gesetz und die Auflösung bet Crgeftb? Gegen alle diese bavr.schen Reaktionäre wird man wohl nicht die Reichs:vehr marschieren lassen, wie einst gegen Braunschweig und Thüringen Ein direkt beamicn' feindliches Gesetz ist entstanden. Außerdem ist es die Frage, ob nicht die für die Durch, ührung des Gesetzes und für die Kontrolle erforderliche Be­amtenzahl die durch das Gesetz erreichten Erspar­nisse nheber verschlingt

Geheimrat Weigert erllärt gegenüber den Auslassungen des bayerischen Gesandten, daß nach 6 10 der ReichSverfaisung das Vorgehen der Reichsregierung berechtigt sei. Tas Gesetz enthalte keine Vorschriften über die Regelung der Besol« dungsvorschristen in den Ländern und besttmmt nur eine Höchstgrenze.

?lbg. Eckhardt (Neukommunist': Tas Wirt­schaftssystem der Regierung ist bankerott. (Ter Redner wird bei seinen sehr umfangreichen Aus­führungen vom Präsidenten Lobe zur Sache ge­rufen.)

Abg. Tauer (Bayr. Vv-, erklärt namens einer Partei, der Vorlage trotz der Verbesserungen im Ausschüsse nicht zustimmen zu können.

Eine ähnliche Erklärung gibt der Abg. Föhr (Bahr. Bauernbd.) ab

Damit schließt die Debatte. § 1 nrtb nach den Ausschußanttägen geyen die Teutschnationalen, die Bayrische Volkspartei, die Unabhängigen und die .Kommunisten •angenommen, desgleichen der Rest des Gesetzes. Tie Abänderungsanträge der Unab­hängigen und Kommunisten werden abgelehnt. Ter sozialdemottatische Antrag Steinkopf' wird eben­falls abgelehnt.

Tie dritte Lesung beS Gesetzes soll morgen er­folgen. Tie Abstimmung soll namentlich sein.

Es folgt die zweite Beratung des Besoldungs­gesetzes.

Abg. Höf le (Ztr.) «stattet Bericht über die AusschußverHandlungen.

Abg. Stein köpf (So$.) berichtet über die Petitionen unb betont, daß bte Bevabschednng die größte Eile habe. Die Regierung habe nicht rasch genug gearbeitet unb den Ausschuß nicht sch eil genug mfornrert. Die Zahl von 13 Gruppen erscheine viel zu hoch. Unsere Wünsch, auf ei e Heruntersclfraubung biefer Zahl wurden aber ab- gelehnt, weil den bürgerlidxni Parteien an der Errichtung neu« Schranken Aroifchcn der Beamten­schaft gelt en war Leider sind bi* Beamten noch immer so wenig organisiert Ihnen fehlt bie ge­werkschaftliche Sckmlung.

Aba. H ö f l e (Ztr) betont, baß alle Parteien tn gleicher Weise im Ausschuß beftrvbt warm, für bie Beamten zai wirken Alle Partei n hätten be­baue rt, daß ihnen durch die finanzielle La:e Gren­zen gezogen waren, die ein Mehr nicht zuließen.

Abg Deglerk (D -Natl) tnrote'.irrt gegen Steinkovf, der nn Ausschuß eifrig mitgearbeitet habe, hier ab« so tue, als ob er nur protestiert habe. Der Redn« berrunbet eine Anzahl von Anträgen auf Neng-up.i-rung ein» lner Leanr.en- klassen. Tie Doantten misse er aber b-nxn f l,r!- roeifen, bab. ihre Politik nicht auf tor Stteßr ce- macht werden könne. Andererseits müßten sie nickst mit dem Streilgedankeil spi len, da sie tomit bcm( Staate die Mittel nehmen würden, ihneri zu l-elsen

5 Mark erkannt.

T« Maur«meister B. anS Obermörlen, der u. a. loeaen Tiebstahls mit 5 Jahren Zuchthau? vorbesttaft ist, wurde aus einer Strafhaft Dor- geführt. Er war angellagt, in Bad-Nauheim Ende März 1919 im Gasthause „Zu den Di« Jahres­zeiten" eingebrochen zu sein und 26 vühner, 4 Hähne, 3 Galten, 4 Glense -und 1 Stallhaien sowie zwei Ziegen abgeschlachtet und mitgenommen zu haben Er bestritt die Tat. Man hatte ihn,cdoch gesehen, wie er am fraglichen vormittag mit einem Schubkarren in Cbnntdrlen einfuhr, aus dem ein Korb stand. Da Schnee gefallen roar, konnte man die Schubkarrenspur, mit Blutspuren vermischt, bis in bie Nähe des Tatortes »«folgen. Taö Gericht hielt den Tat« für überführt. Cs erkannte auf zwei Jahve Zi-cksttouS, die mit der zerr ßett vom Angeklagten verbüßten Strafe von 8 Jahren 6 Monaten Zuchthaus v«eint wurden.

Wegen eines weiteren Einbruchbieb- stahls im Golf Haus zu Dad-Nauhnm, bei dem eine Menge Silber gestohlen nrorben roar, wurde die Verhandlung vertagt, da noch weitere Zeugen

fd. Kassel, 16 Taz (Eig. Meld.)'Ter bis­herige Verla if der Vettondl-mgcn hat noch keiner­lei Uel-eriasckmngen g'brackst. Leute vormittag wurde zunäck/t Hauptttianii Meyer vernommen. Er wacht AnMiben i ter die Bildung ber Z itfr i- tvilligenverbände. Ci ! Gendarm-rietvackstim i « von Thal macht Au:sagen üb« bie dort «folg­ten Verhaftungen, bi? durchaus sach-emäß «sorgt seien. D« Schultheiß von Settelfuebt wird üb« ben Einmarsch der roten Truppen vernommen, mit bfiten « verhandelte Man o«kannte 'ti: Ab­lieferung von Milttä gewehren imb schließlich bie Hermi 'gale ter Ja rdgewehoe. wobei einer ter Rot- qarbii'ten sagte ,,Gew.Ut geht vor Recht" Ueter dir Besenmig MechlerstedtS durch b4* Zeitfrriroil- (ii'x-n bringt d r dor'ige Schultheiß nichts ^NeueS in seiner Aussage Lehrer S t r a u b c auS ^Settel- ftrbt 'nru^te trotz seines Sträubens sein. Zagdgrwete heran sgcten Von einem, in feinem Hause abgc- baltmen Stanteerickst roeTl ber Zeuge nichts Lehr« G ö b e l, ten man für ben Studenten Götel gehalten hatte, erklärte ausdrücklich, mit ter Er- schi ßung nickst- w tin yu tobet. -Gastwirt War­tung aus Meckrersredt hat die Toten trben der Straße liegen grf-ten, barunter ben gräßlich ver- ftilnrmcltm Hornsckmh. Um miterei Personen den Anblick zu ersparen, tobe « den Totei umrebrebt Den Geschworenen Weden Zeickmur^'n über ten Tatort vorgelegt, auf denen die stellen finge« ^icfjirt sind, roo die einytram Lerchen g» (egen staben Ein Soldat sagte dem Zeugen Hart- m anji mis Thal, dessen Sohn crrfjoi en worden roar, daß die Gefangenen nach Gotha transportiert

vernommen ro«ben sollen.

T« Zugführer A St. aus Frankfurt, 62 Fahre alt unb über 40 Iatoe im Tienst, fern« bet Schaffner H W aus Darmstadt, bereit» Üb« 20 Fabre im Tienst, sonne b« Schaffner I. frr au« Vilbel waren angefiagt, im Februar diese« Jahre« im Packwagen ihres Zilges einen größe ren Fisch, d« au« einer Packung herausgefallen war, unter sich geteilt und sich ungeeignet $u ha ben. Tie Angeklagten bestritten entschieden die Tat. Ein Zeuge jedoch, der als Hilfsschaffn« in tem-- felben Packwagen mitfuhr, hatte beobachtet, rote der W. ein Stück Fisch in das hint«e Abteil bev Packwagens trug. Auch hatte « gesehen, wie ber Zugführer St. ein Stück Fisch einvackte, dieses jedoch auf ben Boden d-S Packwagen« fallen ließ, als er sich beobachtet fühlte Ein weiter« Zeuge unterstützte diese Angaben. Ta« Gericht verurteilte baraufbin den St, d« unmittelbar vor sein« Pensionierung stand, sowie den W. zu je einem Monat Gefängnis. Tabei ward b«ücksichligt, baß die Angeklagten in gewissem Sinne ein Ovf« d« Lebensmittelnot waren, antererfrit« ab« auch ein

fängt mit 4000 M7. an. Die soll so ein Be­amter Fertig werten? Nur ein Recht bleibt ihm i >u tungem. Auch die Zustände im Reichstag selbst schreien $um Himmel. Alte Leute, die bis zu 25 Jahren al5 Tien« hi« im Hause tätig luarcn, w«teu einfach auf die Straße gesetzt. Tie Hilfsstenogravhen ctlxilten 30 Mk, Menge sie als Tiätarc betchästigt wevden. DaS ist eine Schanse für ben Reichstag «liegen die Höherstcl- lung der Offiziere haben itnr uns im Ausschuß erklärt. Tie Bewilligung dieser Forderung roirb einen Sturm o« Entrüstung bei der Beamtenschaft Hervorrufen.

Abg. Tel ins (Dem.)' Alle Parteien haben unter Hintansetzung all« politischen Momente ge- wissenschaft an dem Zustcntekommen deoEutwurses gearbritet. Es konnten natürlich nid)t alle Wünsche er flllt werden. Ausrrichen w-.rv die augenblickliche HUse nicht. Aber es ist eine Grundlage geschaffen, auf ter man weiterbauen fann Wir haben jeden­falls daS Bewußtsein, toS unfrige getan zu haben, um ten Beamten zu teilen.

Abg. Plettner (Kom): Ruhe schafft die Vorlage teilte. Im ^xueuar wird ti zu neu« To unruhigung into vielleicht sogar zum Streik kol^men.

Tsmit schließt die Tebotte

Tie ?£terininumg ergibt fast durchweg die An­nahme der Ausschluß^ trüge unb E..tschueßungen. Die Anträge ter IL aterrngigen und Lvmmuiiisten werden abgelehnt, deSgleuten die ter Reckilten, so­weit sie sich aus Ine Besserung ter Leutnantt- gehälter beziehen. Ebensowenig werten bie neuen svz'ai iirifcn Anträge glich.".ist Tassen wird ein Antrag ter KoalitionLparteien aui Auftesie- nnig bei Hauptleute unb Lap.trnleutnmtt> bo lodligt. DeHg eockre.i ro.rb ter Aeitrag H«gt ango nommen, E (eulaljneru, denen bie Bet.ieDs'ul.i,e genommen wird, einen ent.prechetiten Auogeich au gewähren.

Ter Rest des Gesetzes nnrb sodcmn genchmigt, teSgleick^ni ein Am nag Scküster aus ttLinsetzung emes ständigen Boa.ittenausfdui ses.

Zu Beginn ter 3. Lesung warnt Reicks- fiNMizminister Wirth vor ter Annahme von Vn- bcfierung'.aT'trägcn, bie mir geeignet feien, eine gesährlicte Sttua.ion zu frfxrffcn.

Nach rociter« Aussprack»e wird in terlelben Weise abgeftimmt tote bei der zweiten Le wg. Gegen bie Mommir i hm ivird tn brr Gesamia.- stimmung teb Besoldm g-sgesetz angenommen.

Nächste Sitzung Frei.ag vorm. 11 Uhr Sffei- ncre Vorlagen.

Schluß 9l/i Uhr.

Abg Beuermann (D Vp.): Tas Gesetz trägt ten Mangel m sich, daß rott erst am Anfang stehen. D« ftänbirr Ausschuß wird noch rcEch Arbeit fi:'ben. um einen durchweg g«ed)tcn Aus­gleich -u fi.tten D« brrngendsten Not hilft ab« bad Gesetz ab Wlerdings toten wir viel zu Du yeantte Man soll bie Leute nickt einfach au die Straße setzen. Man muß ihnen (mrntes'ens ein HalbjahrrSgehelt auf ben Weg g ten Aus«tem müffen bie alten verdienten Beamten aus Ost unb Weist nntevgebrackt ixrrben. Die Bwmten- schaft soll sich ihren Nachwuchs aus ter deutschen Einheitsschule holen. Die Zugluft des „Freie Bahn tem Tüchtigen" muß ab« durch alle Kategorien Hindurckgehen. Tie Sorge um ten Nackwiuhs rufa schwer auf tem Beamtenstand. Wir schäum deshalb vor, daß die Be innen an^ntt 10 Prozent 11 Prozent Steuern frah'en. wob i das <tne Pro­zent als Er-,iehungstei' ilfe durch die Ste. «kosten etnn«0'*m und an die Bedürfttgen ausg'zahlt nx*r- ten soll Der Staat soll cm to.tteres Proz,-nt ju- jaljlen Es ist dafür yu sorgen, daß für jedes Kind, das vom 14. Lebensjahre ob entweder in bie Lehre tritt oder die bofc Schule besuchen soll, 1009 Mark oder farrr 2000 Mark wusbezahlt werten. Ter Arbeiterfchaft wird ein Anschluß frei­gestellt.

Abg. From Zietz (USP): Ter Ausschuß hat schwer gearbeitet. Tie Pressoangntfe aus ten Ausschuß doji rechts unb links sind dcSdalb un­berechtigt gewesen. Für den Aufstieg ter Be-

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KSS- ße'l

ZSxS

Deutscher NetchAtag. I Berlin, 16. Tez

48. Sitzung, mittags 1 Uhr.

fEic Jnttrpellatio-.l Ateiholl» uni» Genosten Eetr. bett Notenro^chel ter Reichsregierung mit *« Entente nnxb inaierhall» der gcietzmäßigen F-n,» , «mlworttt werten.

T« Gcsctzentrours über bte beschleunigte Aeu- eenmg bei Urnsatzsteuerge<ctzes wird zunächst ter Steucrkommissioii iitenviefen

Tic zweite Beratung des Ge,eße>ttwurfies über |ie ürfto iung ter von dan Läutern unb Ge- ».einten d.n ^Beamten in ten tesetzten Starten ; eilten Wirtsck« t^c^iilen nnrb üorläu ig a.- eesktzt.

ES folgt bte »zoeite Beratung des Sperr- Gesetzes.

Ter Dericht«itatt« Dauer (Bayr Vpt) be» xrünbet bte Anträge Ausschusses zum Sverr- r,etz. das eine evch.'ttlick>e Regelung ter Bc- caiienbclo[bnng fictern will.

Abg. S t c i n k o p f (Soz.): Es muß eine ein- -eitlidK Regelung ber Besoldung für alle Beam- m und Lehrer in ten Länd.'rn, Gemeinden unb .'nsttgen ö sentlicken 5körp«scha ten errolgtn. Fl;re *k$üge bünen nicht gering« geregelt roetten a!5 iei den Rri l-Sbeam eit. Tem Rrichrstnanzminister tnrd teÄ.alb rin Ernspruchsrech: zugebilligt. Außer- ;rm roifo bis zur Errifching tes Reick,-sv«tva> imgsgerichts ein Rri toschrebsg«icht vorgesehen bu'meinben oder öffentliche SVö xridÄften könneri -i ställen von Tisterettzen ein Lanbesschiebsgericht prüfen. Wir roibtfdxm aber, baß auch ten Gc- .erifrtoften das Reckü zustehen 'oll, falls ter f'nanzminister Einspruch «"hebt, das SchieirS- ickst anziirnfen. Tie B^anitengeronkschaften müs-- , n cuteitem das Recht erhalten, zwei Mitgtteter es Sckqedsgeri vti vorzuschagen.

Abg H üf l e (Ztr.) erklärt sich gegen die lnttöge des Llhg. Steinkops-

Db-.v Dr. Bartd (T.-Nll.) erklärt sich gegen .as Sperrgrsitz, weil es einen Eingrifs Li cte "Tutmtomie ter Länder unb des Selbstverwaltimcks- . achtes der Gemeinden bi2>-‘t Zartem macht ter ntrourf nur Valbe Arbeit, denn es müßte ebenio ne für eine Grenze nach oben auch für eine solche ach unten gesorgt tonten. Nicht alle Bernfte -rganfsationen u.ifem Beamten siad g totrls'cha t- ch orra üfiert. Deshalb lehnen wir bte sozia> -mtokratischan Anträge ebenio ab tote das ganze besetz- t ,

Abg Beuermann (D. Bpt.) betont, daß xu<6 für seine Partei das Gesetz «st durch die 'u^schnßabänterungen annehmlar genrorten sei. Jnfer Antrag, tem Reichs,inanzminister das Ein- atruchsreckst dann nicht zu gewckhrkN' hrerni bei fomnnmalDerroaltungen eine te.fere B« oldung . roei Gehaltsstu en gegenüter den Reichsbeamtcn i cht üterschrcitet, ist leib« abgelehnt Worten. Lie Beruisorganisattonen ter Beamten lehnen •»< gewerkscha tttche Oraanisation ab. Wir können itt also nicht in diese hineinbringen. Das ist ter ^rnnd unterer Ablehnung tes Antrages Steinkopf.

Wg. Dr. K ü l z (Dem.): Zu bedauern ist nur, das Finanzministerium so Lange mit tem Gesetz zögert hat Außerdem muß bei ter Bearbeitung solcher Vorlagen mit mehr Psychologie ter fahren irrten. D« Redner tritt für bie Annahme des yntrourfed em, auf den sich zwei Drittel des dausts geeinigt-haben. Solange die Beamtenschaft r'cht duickroeg arwerkfchattiich organifint ist, roür- xn bei Annahme d« sozialdemokratlschcn An- täge große -reise der Beamtenschaft auSge- chlossen bleiben.

Reichsfinan,Minister Dr. Wirth: D« Un- inut ter G-.-mernde- und Kommunal beamten über b«S Gesetz ist terstLndlich In normalen Zeiten □Arte auch ich das Gesetz bekämpjt haben. Heute rier ist das Gesetz eine traurige Notroandigkeit. LieseS Svemgesetz aber richtet sich nicht nur Egen Gemrin.en und Länder, eS zwingt auch das »ich zur ständigen Rücksichttrahme auf Gemmn- b*n und Lander. 3m Übrigen tft das Gesetz bis um 1. April 1923 begrenzt, roo es außer Kratt hettn soll Sind wir bann soweit, eS mcht mehr m brauch e, bann will ich ter Erste fein, ter es beseitigt Eine Belringung ter Beamtenschaft hat uns selbstterständlich ferngelegen, und es roar '.kin Anlaß, bi« wegen einer solchen Lavpatte »it einem großen Protest ter Beamten zu bmmeiL

D« bayrische Gesandte v. Präger ter lieft tite Erklärung ter bayrische Regierung, tn ber ‘ t gegen das Gesetz Einspruch erhebt, das nack ter Verfassung nicht zulässig sei und zudem auch eiter ten bayrisch.-n Beamten aroto Dcunruhi- mmg Hervorrufe. Die bayrisch: Reg^rung müste teh« aui ihrem ablehnenden Standpunkte Der- tllrrtLbg Frau Zietz MSP): Verbot teSStreik- .chts, Ablehnung der Wirttchaftsbeihilfe und nun mock das Sverrgesetz, bas ist d« rechte Weg, bte Beamtenschaft zu beruhigen. WaS gedenkt bte Jte- «ierung zu tun, wenn die bayrische Regierung das Zpe«ge'etz ebenso sabotiert wie das Entroaffnungs-

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