Samstag, 17. April MO
Erstes Blatt
170. Jahrgang
Nr. 90
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GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Vochenrückblick.
Es ist noch nicht Frühling geworden. Im Ruhrgebiet Hausen noch zetstreute Plünderern Banden, im sächsischen Vogtlande treibt der Räuber Hölz sein Unwesen, und wenn jemand zur Kennzeichnung dieser Zustände das Wort „Wallensteinerei" ausgesprochen hat, so
hat stnan dabei wohl das bunte Wasfenlager, das Durcheinander zerfetzter, gegcneinande» gehender sVolkshaufen vor sich, Zerstörung und Auflösung — aber nirgends großen Führer- lvillen, keine „Hoffnungsfahne", der alles zu-< wimmelt, keinen „Geist, oer sich den Körper baut". Es dürfen Söldnertruppen nur in eng begrenzter Zahl eingekleidet und aufgestellt werden: sogar die Einwohnerlvehren müssen aufgelöst werden. So will es das Knecht- schaftsprotololl, das schlimmer ist, als Deutschland in seinen dunkelsten Zeiten Aehnlichcs gesehen hat. Fremder Militarismus herrscht ui unserem Lande. Er hat den Paßzwang, alle Pla dreien hereingeschleppt, die das Verkehrs- iihj Wirtschaftsleben lahm legen. Schwere politische Gefahren hängen' über LMs Deutschen, und dabei ist die innere Zerrissenheit unseres Volkes allerdings bei* nahe io groß als zu Zeiten des dreißigjähri- ]cn Krieges.
Die Nationalversammlung, die wieder einige Sitzungen abgehalten hat, bot auch ällcs eher als erhebende Bilder. Das Partcischwcrt wurde geschwungen, Wahl- lampsreden erfüllten die Tagungen. Dio Frage, was bedrohlicher und schlimmer sei: reaktionäre Militärputschstimmung oderDik^ taturgelüste des Proletariats — bewegte und erzürnte die Geister. Die Parteien, die zwischen 'den gewiß verhältnismäßig kleinen, aber lauten Revolutionsaufgeboten von links! und.rechts stehen, zerfleischen sich mit Beschust- digungen, können sich nicht einigen zur Ad- >yehr gemeinsamer Olefahren. Mit anderen Aorten: Die Nationalversammlung ist nicht mehr irecht arbeitsfähig. Der Verlauf der letzten Tage hat es neu erwiesen: cs muß neu gewählt werden. Sogar innerhalb der Koali- tum der Mehrheitsparteien herrschen erheb* äche Differenzen. Der rechte Flügel des Zen* trums, durch Herrn Trimborn vertreten, übte scharfe Kritik an den Regierungsmaßj- nahnteu, besonders denen, die im Ruhrgebiet getroffen wurden nnd nicht genügend durchgs« irisfen 'haben. Die Regierungsmänner, an hrer Spitze der neue Reichskanzler Müller, satten es nicht leicht, die Opposition von links fund rechts zu widerlegen, weil sie selbst vom Parteigeist zu stark besessen sind, so daß manche ihrer Reden, besonders die des Kanzlers Müller und die des Reichsjustizministec^ Dr. IBlunck, ganz den Klang von Wahlagv- wtionsreden hatten. In der Partei derMeh» beitssozialisten selbst muß eine Klärung go- 'chaffcn twerden, die nur durch das Ergebnis der Neuwahlen deutlich werden kann. Die sozialdemokratischen Minister wollen zwar von,Nebenregierungen nichts wissen, sind aber) doch sichtlich abhängig von Gewerkschaftsbe- chlüssen und parteitaktischen Besorgnissen. Der sträfliche und törichte Kapp>Putsch allein lanit — das fühlen auch weite Kreise des Zentrums — dem politischen Kurs die Impulse nicht geben. Wir glauben nicht, oaß mir von der Wiederholung eines rechtsceak- äonären Putsches in der nächsten Zeit bedroht sind, und die Kapp-Episode darf nicht mr Entschuldigung terroristischer Anarchie werden.
Während die innerpolitische Entscheidung erst jin einigen Wochen fallen kann, steht die Äsung der aktuellen, außenpolitischen Frage vor der Tür. Die Konferenz von San Kemo wird die Richtlinien der gegenüber Deutschland §u befolgenden Politik bestimmen. Der amerikanische Botschafter wird, wie es >'ißt, dieser Konferenz im Auftrage Wilsons Us „ftilfcr Beobachter" beiwohnen. In dem englisch-französischen Meinungsstreit ist bereits eine vorläufige Lösung gefunden wor-, den. .Frankreich hat offenbar zugesagt, seine, Drupven aus dem Maingau wieder zurück- mzichen, Isobald die deutschen Reichswehctrup-' xn Jin hinreichender Zahl die neutrale Zone !>es Ruhrgebiets verlassen haben würden. Ub.-r die strittigen Fragen der Erfüllung des Frie- densvertrageS aber soll in San Remo noch 'einmal eine Kraftprobe stattfinden. Wir üwffen, haß England, Italien, Amerika, also ibie jfür uns maßgebenden Faktoren, aufmerk- ame Beobachter der traurigen, bedrückten Lage Deutschlands gewesen sind. Vielleicht ge* ingt ds Millerand und Marschall Foch, nach- ^uweisen, daß wirklich einige Punkte des Frie- ibensvertrages durch uns nicht rechtzeitig eo- vllt worden sind. Das liegt aber lediglich m den Bedrückungen und Beschränkungen, die stnan der Entfaltung des deutschen £c- kus auferlegt hat. Menn die Entente Franl-- xrchs Vorgehen folgen wollte, so liefe dies Mcht nuf die Erfüllung des Friedensvertrages
hinaus, sondern auf neue Ziele einer aus-1 schweifenden Gewaltpolitik. Es wird sich dos> rum handeln, festzustellen und nachzuwcisen, daß der Vertrag von Versailles ein Martev- instrument, aber kein durchführbares Aufbauprogramm ist. Die deutsche Regierung ist bisher «aus Bitten und Flehen nicht hcraus- gekommen. Mit welchen Gründen könnte man ihr verweigern, Sichcrheitstruppen in einigermaßen ausreichender Zahl noch weiterhin zu unterhalten, wenn auch der Friedensvev- trag erfahrungsfremd eine niedrigere Ziffer festgesetzt halte? Die Engländer werden, so hoffen wir, als Praktiker, nicht als verfolgungswahnsinnige Buchstaben Menschen urteilen und handeln. Die Franzosen sind auch Praktiker, aber Praktiker von einer besonoe- ren (Art. In oer Ausschreitung ihrer Mili- tärpolitik liegt ein bestimmter Plan. Sie wollen Süd- von Norddcutschland trennen. Mag die Meldung von einer politischen Konferenz »französischer Offiziere in Mainz auch falsch sein — die Tatsache, daß Frankreich in deutschen Blättern „die preußische Politik/ im Innern Deutschlands" angreift, ist vielsagend. Der „Temps" macht mit folgenden Worten Stimmung gegen Preußen:
„Ter rechte Grund der ganzen Sache ist, daß die Bevölkerung am Rhein unter der preußischen Herrschaft leidet, und daß Preußen, imcfybcm es im Osten verstümmelt worden ist, nun mit seiner ganzen Gier sich auf das reidje Rheinland stürzt. Denn Preußen ist weder ein Volk, noch ein Land nach natürlicher Ordnung, sondern nur ein Heer, ein Staat, eine Verwaltung, die irgend etwas zu verzehren haben muß. Es lebt nur vorn Leben der andern."
So sollten uns die Herren Franzosen in Frankfurt und den hessischen Städten wohl „befreien". Das hessische Volk in allen seinen Organen hat auf das nachdrücklichste gegen hen Einmarsch der Fremden protestiert. Es empfindet die ihm auserlegten Plackereien mit tiefster Empörung. Weite Kreise auch unter den Mehrheitssozialisten werden es nicht verstehen, daß der Darmstädter „Volks- freund", das Organ der Partei des Herrn Ulrich, sich also ausließ:
„Um die Stellungnahme der Entente zu der Besetzung der Städte der neutralen Zone im Industriegebiete durch Reichswehriruppen zu verstehen, wird man sich daran erinnern müssen, daß der Kapp-Putsch eine Verschwörung der meisten Reichswehrgenerale zur Führung eines Revanchekrieges am Rhein unter roter (kommunistischer) Fahne aufgedeckt hat."
„Wenn von der Entente von einer Militärpartei gesprochen wird, die die Anordnungen der Reichsregierung unbeachtet läßt, so muß leider zu- gestanden werden, daß das eigenmächtige Vorgehen des Generals von Matter im Industriegebiet diese Auffassung rechtfertigte."
Das sind wiederum Proben verblendeter Partcipolitik, hie nach nationalen Interessen nichts fragt, die dem Feinde Waffen gegen das «eigene Volk in die Hand gibt. Fürwahr, die schädlichste Opposition gegen die jetzige Reichsregierung leisteten sich gewisse Organe der Demokratie und Sozialdemokratie. Sie stehen (nicht sehr weit zurück hinter dem edlen Herrn Wraß, dem Sprecher der Unabhängigen, den der Reichswehrminister an den Pranger stellte, weil er die Reichswehr bei Organen und Personen der Entente denunziert hat. Aber abgesehen von diesen Einzelerscheinungen bedauerlicher Art, lebt der starke, immer wieder zum Aufdruck kommende Wille im deutschen Volke, seine Einheit zu erhalten und alle Zerstückelumrsabsichten wert von sich abzuweisen.
Eine Warnung der Entente.
Paris, 16. April. (WTB.) Dem „Temps" infolge hat die französische Regierung den von der englischen Regierung vorgeseblagenen Schritt bei der deutschen Regierung ihre Zustimmung g.'geben. Dieser Schritt wird darin bestehen, zu erklären, daß die Alliierten die Aufrichtung einer aufrührerischen Regierung, deren Po- littk der Ausführung des Friedensvertrages entgegengesetzt wäre, nicht dulden würden. Denn eine solche Regierung ans Ruder käme, erklären sich die Alliierten gezwungen, das Programm der Hilfeleistung an Deutschland aufzugeben und die Lebensmittellieserungen cinguftellen.
Demgegenüber bleibt festzustellen, daß Frankreichs Polittk die Aurrudrpvlittk im Ruhrgebiet geradezu gestützt und geschützt hat!
Paris, 16. April. (Wolff.) Havas meldet: Der französisch-englische Zwischenfall hat Deutt'ch- land nur in seinem Widerstand gegen die Ausführung des Friedensvertrages bestärkt. Es zeigte eine völlige Mißachtung gegenüber den anderen Mitunterzeichnern des Vertrages. Gestern, so wird aus London berichtet, soll Lord Curzon energische Schritte beim deutschen Geschäftsträger in London getan haben, um eine Zurücknahme der überzähligen Truppen aus dem Ruhrgebiet zu erreichen. Heute kommt in Paris eine neue Nachricht an, in der die englische Regierung die anderen Alliierten zur Mithilfe bet einer Gesamtinitiative auffordert, bei welcher von der Berliner Regierung die strenge Befolgung der Vertragsklauseln bezüglich der Ent
waffnung verlangt werden soll. Falls diese Forderung nicht angenommen werde, werde die gesamte Lebensmittelversorgung für Deutschland eingestellt.
Die Konfercnj in San Remo.
Rom, 17. 2lpril. (WTB.) Der französische Gesandte Barvere ist nach San Remo abgereist.
Der Generalstreik in Italien.
Mailand, 16. April. tWolsf.) Nach^ den Blättern dehnt sich der Generalstreik in Turin nunmehr auch auf die Provinz aus. Der Eisenbahnverkehr fonnte bisher noch in beschränktem Umfang aufrechter halten werden. In der ganzen Provinz ist der Post- Telegraphen-, und Tele- plonverkehr unter bröckel. Die Industriellen ba* ben nach dem „Secolo" die Summe von 7Vr Millionen gezeichnet, um den Kumpf bis zum Aeußcr- ften durchführen zu tonnen. Der ,,Avanti" nimmt an, daß der Streik auch auf Mailand ausgedehnt wird, wo die dortigen Arbeiter mit den Turiner Arbeitern sympathisieren.
Mailand, 16. April. (Wolfs.) Pom 28. April an werden in ganz Italien anSonn-und Feiertagen die Eisenbahnfahrkarten mit einem Zuschlag von 20 Proz. belegt lverden.
Die in Rumänien verbliebenen deutschen Gefangenen.
Berlin, 16. April. (WTB.) Die Reichszentralstelle für Kriegs- unö. Zivil- gcfangcite teilt mit: Am 18. April 1920 wird ein Lazarcttzug Deutschland verlassen, um die noch in Rumänien verbliebenen deutschen Gefangenen heimzuholen. Mit dem Wiedereintreffen des Lazarettzuges in Deutschland dürste in etwa fünf Wochen zu rechnen fein. Del Lazarettzug wird von Delegierten des Internationalen Komitees vom Rlolen Kreuz begleitet.
Ein holländisches Gesetz gegen revolutionäre Wühlereien.
' Amsterdam, 16. April. (Wolff.) Nach einer Meldung des Haager Korrespondenz- bureaus hat die Regierung in der Zweiten Kammer einen Gesetzentwurf eingebracht, betreffend die Bekämpfung revolutionärer Wühlereien. Mit Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren wird bedroht, wer zu im Auslande befindlichen Personen oder Körperschaften in Beziehungen steht oder tritt, um in Holland eine gewaltsame Umwälzung vorzubereiten oder zu unterstützen. Die gleiche Strafe steht aus der vorsätzlichen Einführung von Gegenständen, die eine Untersttitzung einer solchen Umwälzung bezwecken.
Kapp m Schweden verhaftet.
Stockholm, 7. April. (WTB.) Havas. Dr. Kapp flüchtete nach Schweden, wurde aber im Süden von Stockholm verhaftet und nach der Hauptstadt gebracht. Diese Nachricht brachte zuerst „Svenska Tag- blades, welches meldete. Kapp sei von einem seiner Freunde in Stockholm gesehen worden. Dami wußte „Aston Tidningen" zu berichten. Kapp sei in Schweden auf einem Flugzeuge angenommen und darauf mit dem Schnellzuge nach Stockholm gefahren, von da aus nach Södertal. Die schwedische Polizei verhaftete ihn daselbst und brachte ihn noch Stockholm zurück.
Soeben wird die Verhaftung Kapps auch polizeilich mitgeteilt. Er war, wie gemeldet, mit einem Paß versehen, der ihm von den deutschen Behörden int Namen eines Dr. von K a n i tz ausgestellt worden war. Man weiß noch nicht, was hinsichtlich Kapps beschlossen wird. Er kam auf einem Flugzeuge in der Nähe von Malmö an. Außer dem obengenannten Paß waren weiter keine Papiere zu finden.
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Ein Komplott aus „national-kommunistischer Grundlage"?
Berlin 16. April. (WTB.) Im Reichsministerium versammelten sich gestern die Hauptleute Liebahn, Bohnstädt, Kapitänleut- nant Altvater und Leutnant Viebahn mtt drei Kommunisten zur Beratung zwecks Zu- sammenschließnng auf national-kommunistischer Grundlage Die Sitzung wurde entdeckt. Reichswehrminister Geßler vernahm sofort die Teilnehmer, ließ sie fest- nehmen und dem Polizeipräsidium zu- führen. Heute vormittag wurde die Verneh- mung fortgesetzt.
Die Verhaftungen im Reichswehrministerium.
Berlin, 16. April. (Pr.-Tel.) Tie späteren Abendblätter teilen mit, daß die Verhaftungen i m Reichswehrministerium eine harmlose Aufklärung finden mürben, doch dauern die Vernehmungen der Beteiligten fort.
Berlin, 16. April. (Wolff. Dis Reichs- nebrminifterium teilt mtt: Bet der Reichsregierung liefen gerern am späten Nachmittag Nachrichten ein über ri.ic Zusammenkunft, dir im Reichs- icebrmnrifterium um 8 Uhr abends ftattfaor.i füllte, zu der namentlich gmxnntte Offiziere,!
die größtenteils dcm ReichswevprmM»mtom- manbo 1 angrt>ören mid radikal gcrübtetc Arbeiter- fülrrcr gehören. Die militärifdxm -Teilnehmer an dieser Sitzung narben imrdi ausführliche Angaben erheblich belüftet. Tie Sitzung bat tdtiätb'.id) um 8 'Uhr abends im Tienstziminer des HauptmnmS Viebahn ftattgcfnnbat. Es halxn daran teil* genommen die Hauptleute v. Bicbahn und Solin* städt, der Kapitänleuttumt o. Allvater und L»ntt- nant v. Viebahn, ferner ein 3ünlütgeniarr Meyer (unl'ekannt, kürzlich ans cngüldier Okf.uigenidiaft Mirüdgefclrrt1, sowie die Herren Bertram (nad) i einen Angaben Gründer des Vereins der Frontsoldaten) utid Mal,(ort (nach feinen Angaben Uhrmacher aus Gros>Lick>terfclde). Ter Reidiswelir- minifter ließ, bald nad) 8 Ubr die Sitzung auf- beben unö bat noch persönlich im Laufe der 9Züdrt die Teilnehmer einzeln vernommen. Er bat alsdann angeordnet, daß die, mit i'lusnahme des .Haiiptmanns Bobnstedt, der nur einem Dienstbetehl zufolge an der Sitzung teilnahm, an der Sitzung Teilnehmenden bis zur weiteren Klärung der Angelegenheit in dem Polizeipräsidium in '-Berlin in Sd)utzi>aft zu halten sind. Tie Unterfuchurg, die der StaatSkommissar für öffaülidic Ordnung leitet, nird beute vormittag durch Gegenüberstellung der Belastlmgszeugen mit den Teilnehmern an bei Sitzung schnellstens fortgesetzt. Neben dem Tat- «bestand und den anderen Wfichten der Teilnehnu-r tiird festzustÄlen sein, ob noch andere Personen zu dieser Sitztmg g:laben toaren, die aus irgend loci * dien Gründen nicht erschienen sind.
Das Reichswahlgesetz.
Berlin, 15. April. Ter VerfafsungS- ausschuß der Na ionalversanimlung setzte heule die Beratung des Wahlgesetzes fort. Zu § 14 wurde beschlossen, daß die Kre iswahlvor schl äge van mindestens zwanzig Wählern des Wahlkreises unterzeichnet sein müssen: nach der Vorlage sollten es fünfzig fein. Statt „VerbaribswälLkreis" soll überall „WahlkreiSverband" gesagt werden Tie Frist zur AnnährneerLlärung für einen Wahkvor' schlag soll für gewährt gelten, wenn die Srfbirung zwei Tage vor Ablauf der Frist durch- eingeschriebenen Brief zur Post aufgegeben worden ist. Zu § 15 wurde folgendes angenommen. Innerhalb eines VerbandSwa'tz.ffreiseS können mehrere Shcii'-- maUvorsckläge mitetnanber verbunden wer wn. Tie Verbindung ist nur dann wirksam, wenn diese .^reiswaMvrscküägr sich auf eine Reichs Wahlliste einigen." Gemäß dem Vorschlag des Ministers Koch wurde festgesetzt, daß die Einrichl lang der Wahlkreisliste am ernuTidzwanzigsten, die. der Reichswah.liste am sechzehnten und die Er flärung der Verbindung sowv'hl innerhalb des Verbandes als and? mit der Reichsliste am zwölften Tage vor der Walrl erfolgt sein muß § 17 erhielt folgende Fassung: „Für die KreiswahkvvrschtäigL kann erklärt werben, daß die Re ststi m m e n einem Neichs'vorschlage zuzurechnen sind. Tie Erklärung muß fpätesteris am zwölften Tage vor dem Wahltage beim Kreiswahlletter eingereich sein, sonst scheiden die Reststimmen des Wähl'' kreises beim Zuteilungsversähren fite das Reich aus."
Arrr dem Reiche.
Ein politischer BelcidigungSprvzetz.
Berlin, 16. April. (WTB.) Die Straf-, lammet verurteilte gestern den Journalisten Kurt R'hodin wegen Betrugs und verleumderischer Beleidigung des frühevor Ministerpräsidenten Scheidemann zu neun Monaten Gesängn is. Rhodin, der belgischer Untertan ist, hatte in Zeitungsartikeln „Neues zum Fall Sklarz" Scheidemann, Graf Brockdorff- Rantzau usw. beschuldigt, grotze Terrains in Nordschleswig erworben und zwecks besserer Verwertung die Bereinigung dieses Gebiets mit Dänemark betrieben, sowie an Schiebergeschäften tei[genommen zu haben. Der Angeklagte vermochte nicht den ge- ringften Beweis zu erbringen und mußte zugebeii, daß er die von ihm niederbeschriebenen Beschuldigungen, die Scheidemann seinerzeit dem sozialdenw- kratischeii Untersuchsorgsausschuß votgelegl hatte, in der Wohnung seines Verlegers ®aurrmeifter in die Schreibmaschine diktiert habe. Bauermeister wurde wegen des Verdachts der Teilnahme an einer strafbaren Handlung nicht vereidigt. Die SJerurtAung Rhodins erfolgte, obwohl Scheidemann die Strafkammer ausdrücklich bat, den unglücklichen Menschen nicht zu hart zu verurteilen.
'Entlassungen in der Kieler Reichswerft.
Kiel, 17. April. (WTB,) Die Kieler Reichswerft wird in den nächsten Tagen rund ZOOOArbeiterundAn^estellteentt lassen inüssen. Die Entlastung wird damit begründet, -aß unter den heutigen Vecbälb- nisten der Betrieb ganz unproduktiv ist uno daß, wenn produktiver gearbeitet werden soll, Entlassungen nicht umgangen werden können.
Bismarcks Gedanken und Erinnerungen.
Stuttgart, 16. April. (Wolfs.) Im Rechtsstreit WilhelmsII. gegen die Cvttasche Verlaasbuchh a ndlung wegen der Herausgabe des 3. B a n d e s von „Bismar ckS Erinnerungen und Gedanken" wurde, wie das „Stuttgarter Neue Tageblatt" berichtet, von dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart folgendes Urteil verkündet: Unter Zurückweisung der Berufung nnrd die einseitige Verfügung aufrechterhalten, jmit der Aenderung, daß die beb- I den |'ogenannten Handbillette in Wegfall' rammen. Die sämtlichen Kosten hat die Eotta-
I schc Verlagsbuchhandlung zu tragen.


