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170. Jahrgang Donnerstag, 16. September 1920
/WV 'V'T* ax Annahme von Anze.gen
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GletzenerAnzelger s
^auplschristletler: Au^.
General-Anzeiger für Oberhessen MM
V W 1 e 1 1 Anzeigenteil: H. Deck,
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nisber lange genug im Amte ist, um weit greifende
teitak tische Vorteil ausschlaggebend zu sein. Scheidemann hat in Kassel neuerdings
Stresemann über die Erweiterung der Regierungskoalition.
Innerhalb der sr^ialdemokratischen Partei mehren sich die Anzeichen, daß sie jetzt, nachdem sie die Unabhängigen nicht mehr in dem Grade fürchtet wie früher, bereit wäre, in die Regierung einzutreten. Dr Strese- mann, der Führer der Deutschen Volks-
eine Rede gehalten, in der er u. a. sagte:
„Ein merhuürdiges Geraum geht durch die Lande über den angcb ich bevorstehenden Wi d rein- tritt der Soziold.mokcaten in die Reichsregierung Was für nicht vorherge.ehme Ereignis e sind denn eingetreten, die es der sozialdemokratischen Partei als zeitgemäß erscheinen la sen könnten, die Kürte der Regierung wieder auf sich zu nehmen? Im Gegenteil, die Zustande haben sich derart verschlimmert, daß wir froh sein können, nach den Wahl.n eine Taktik eingeschlagen zu haben, die damals alsolut richtig war und zur Stunde noch richtig ist. Wir gehen schlimmen Monaten entgegen. Kartoffelwucher, Lebmsmittel- not, Wohnungselend schl.mmsber Art, Kohlcnnot, Frost im Hause, Arbeitslo igkeit und grauer- Elend aus unabsehbare Zeit. Ich berufe mich gar nicht auf die im Sommer von Hermann Müller gegebene Parole: unter keinen Umständen m eine Regierung mit der Deutschen Volkspartei einzutreten. Aber jetzt kann die sozialdemokratische Partei rwch wenig,r mit Stinnesleuten gemeinsam eine Regierung brlden als früher. Was uns einzig retten kann, ist eine vollkommen zielklare Politik, die auch einheitlich geführt narben muß. Wir müssen in kürzester Zeit die reftioie Sozialisierung des Bergbaues durchführen, um nur ein Ziel zu sehen, odjeitemann sck^ß: „len Zeitpunkt festzustellen und die Bedingungen zu formulieren, unter denen die sozialdemokratische Partei in die Berliner Wilhelmsstraße einziehen kann, steht bei uns."
Scheidemann wünscht also offenbar, daß seine Partei in der härtesten Leidenszeit unseres Volkes sich von der Mitregierung und Mitverantwortung weiterhin drückt, daß sie den schlimmen Monaten aus dem Wege gehe, um desto skrupelloser Progaganda und Stimmenfang zu treiben.
„Gs mag", sagt Stresemann, „im Lande als eine Entlastung empfunden werden, wenn die Partei, außerhalb der Regierung stehend, volle Agi- tationskrast für die Propagierung ihrer Jteen zurückerhält." Dieses Partei taktische Moment bürfe aber nichtausschl aggeben b sein, denn ,-ein freiwilliges Ausscheiden der Deutschen Volkspartei aus der Regierung würde mit Jubel begrüßt toerten/imb zwar von denen, die nur bar auf warteten, die alte Koalitionsregierung — Zentrum, Demokraten und Sozialbemokraten — wieder her- »ustellrn, sich die parlamenlarische Mehrheit durch Unterstützung der Unabhängigen zu sichern oder durch eine Reichstages ö img bie gegenwärtig als gut angeselenm Chancen der Sozialdemokrat i e so zu stärken, baß sie von selbst ben Stern einer spälern Regierungsbildung abgebe. Was wäre aber dann erreicht? Das Bürgertum wäre in einer solchen Koalition zur Bebeutungs- l o s i g k e i t verbammt. Ter sozialdemokratischen großen Partei stünden Zentrum und Demokraten kaum zahlenmäßig gewach'en gegenüber. Die führenden Äemter der Reichsregrerung würben von irr Sozialbemokratie besetzt werden, und die übrigen Kabin-ttsmitglieber wären gerabe gut genug, um der Sozialdemokratie die Steigbügel zu halten. Di« ausschlaggebende Stellung in welche bie Sozialdemokratie dadurch käme, würde, wie bie Verhältnisse in Preußen gegenwärtig .zeigen, rücksichtslos ausgerrutzt werben, um bie Reste bes unab- fiän<ngcn Beamtentums zu beseitigen und eine so- »ialistische Par eiherrschaft überall durchführen. Scheidet die Deutsche Volkspartei im Reick)« aus der Regierung aus, so wirb auch in Preußen und in andern Ländern der al e Koalitionsdreibund wieder errichtet werden. Bedenkt man, welch im-
Jteen durchführen zu können.
Wir halten den Standpunkt Stresemanns für richtig, besonders angesichts dessen, daß in der nächsten Zeit die allerwichtigsten Probleme und Aufgaben in unserer auswärtigen Politik, in der Sache eines vernünftigen Friedens, zu lösen sein werden. Da ist es erforderlich, daß alle Volksschichten zusammenwirken, ---- • x - . < _ V.-, 1 um den deutschen Forderungen Nachdruck zu partet, nimmt dazu in den ..Deutschen Stirn- verleihen. Freilich, in einigen Führerköpfen men" Stellung, indem er feststellt, die Partet j Sozialdemokratie scheint lediglich der par- müsse auch Weiterhin praktische und keine -... lediglich parteitaktische Politik treiben. Viele Parteientschließungen mündeten jetzt in die mehr oder minder offen zum Ausdruck kommende Aufforderung an die Reichstagsfraktion, aus der Regierung auszuscheiden.
geheuten Ensluß in her parteimäßigen Verfügung über das Beamtentum des Reiches und der Län- ber liegt, unb bedenkt man weiter, baß auch eine gewisse Tradition politischer Geschäftsführung schließlich in bet Oeffentlick>keit wirkt, bann kann man sich bes Beteickrns nicht erwehren, baß damit biejenigm Kveise, welche bei dm letzten Wahlen sich nrr Deutschen Volk-parei bekannt haben, oder deutsch-national wählten, auf lange Zeit in bet nichtigsten Periode des Wiebwaufbaues Dcutsch- lands einflußlos sich zur Sei!« drängen ließen und lediglich das parlamentarisch unb politisch vielleicht dankbare Brot der verantwortungslosen Opposition äfrn. gleichzeitig aber dem lieber hanb» nehiwn soz aftstiscken Ein lusses iri* gebundenen Mn ben zu ehen müßten. Den Schaben bavon t üit letzten Äides nicht bie Partei, sondern es würden damit alte Hoffnungen begraben, bie man in ben Wahlausfall vom Juni ge etzt hat. Man kann boch an der Tatsache nicht Vorbeigehen, baß auch in ber Deutschen demokratischen Partei be gemäßigten Elemenie in her neuen Reichstag ftaktion mehr iührenb geworben sinb, und baß sich ein gewisses stärkeres Be onen des bürgerlichen Solibaritätsge- fühls in diesem Reichstag wiederholt gezeigt hat; es sei nur an die letzten Verhandlungen,des Parlamentarischem Beirats für die Entwaffnung erinnert Vielleicht würben biese «mäßigten Kreise als Wählersck-aften durch eine der Kritik lebhaft wsges^te Regierung weiter nach rechts gedrängt, mb Gelegen!eil zu neuen Wahlerfolgen wäre gegeben, aber schließlich hätten das Reich unb das Bürgertum bie Rechnung zu bezahlen.
Dann fährt Stresemann fort:
Wir haben keinen Anlaß, uns bie Richtung unsrer Politik von ber Sozialdemokratie Vorschrei- ben zu lassen, die ihre Kräfte doch überschätzt, wenn ße annimmt, daß sie einfach zu bestimmen hätte, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland Regierungsbildungen vor sich zu gehen haben. Wenn 'te in 'bie jetzige Koalition eintritt, Jo würde damit ein vernünftiger Ausgeich »nmchrn^ Bürgerbon unb Sozialbemokratie gegeben sein, -sie würde eilten vollberechtigten Anspruch haben können auf ben Einfluß, ter ihr zahlenmäßig nach ihrer Frak- MsftiLfc znkommt, nicht m-hr unb nicht toemger. Mmerhin bliebe das bürgerliche Element ® tiefer Kvaltion führend durch das L-chwer- ^wichl seines gegenwärtigen Einflusses., In der taktischen Politik hätte man eine Verständigung tljustreb.m, die schließlich auch bei ber bisherigen ?Mrungspolitik durch Fühlungnahme mit ter giialtemotratie tatsächlich durchgeführt mortem ift “äne bann auf Grund von Ncauvahlen eine,gleiche Walition in Preußen zustunte, so wäre am..dieser vrunblage für eine Stetigkeit ter Verhältnisse im Reich und in dem führeuten teurscheil Staat Sorge getragen, auf ter eine ersprießliche Arbeit sich deshalb aufbauen könnte, weil eine Stetigkeit mich ber Personalverhäl.nisse schließlich die Voraussetzung dafür ist, baß hervorragende Periönlichkeiten auch tfrieber wie früher in ihren Ressorts in ber Lage fairen, praklisckte Arbeit zu leisten, währenb heute ter Ministerialdirektor bte allmächtige Figur ist, ter bie kommenden unb gehenden Miniltcr überteuert, unb vielfach die gan-c Regiermigsmaschine 01 Stagnation erstarren hissen must, weck kein Mi-
Cine neue deutsche Note übet Gberschlefien.
Berlin, 15. Sept. (WTB.) Der deutsche Bevollmächtigte für den Absrimmungsbe- zirk Oberschlesien übyrgab dem Präsidenten der interallii.r en Komm s ion in Oppeln, General Le R o n d am 14. Sep ember folgende Rote:
,,Die deutsche Regierung ist im Be ide von polnischen Operationsplä. en, oraari a orisckMt Anordnungen, ton Meldungen imS Befehlen, bie in ihrer Gesamtheft einen neuen Beweis für die Absicht einer gemalt tarnen Besetzung Obersch, l e s i c n s und für das Bestehen einer hierzu geschossenen geheimen polnischen Kampfvrganisa- tion erbringen Es darf anheim gestellt werden, die DriginalSofuntente im auswär.igen Amte durch einen Bevollmächriglen er..feben au taffen. Aus dem Material ergeben sich svlgende Einzelheiten, die zum Teil auch den Schlüssel zu den Vorgängen Der letzten Wochen liefern. Das gesamte Abstim- stimmungsgcbiet ist von einer geheimen Oraani- sation in 9 Bezirke gegliedert, bie nach ben land- rätlid-en Kreisen untergeteilt sind und zahlreicks« Rayons umfassen. Innerhalb ter Ra Pons sftch Zehnerschaf.en organisiert, tie die klein i.e Kampfeinheit darslellen. Jeter Rayon muß mindestens verfügen über eine Sturm- und eine Maschinen- gewehr-Zetmerschaft, um die sich bie Jnfanterio- Zehnerschaf en gruppi.ren. Die ZÄM-rschafen bestehen aus besonders verpflichteten Ortseingesesse- nen. Nach dem Stand vom 1. Juli 1920 zählten diese Organisationen 11 736 Köpfe. Daneben besteht Die' ben Ra ans eingegliederte Hilfsorganisation des polnischen Selbstschutzes, der aus den Arbeitern ter Hütten, Gruben und der Eisenbahnen sowie aus ben Mitgliedern von Sport- unb Gesangvereinen gebildet ist. Zu ihr gehört auch der Verband ter Hallertruppen, ber anfangs Juli berefts 2000 Dftmn umfaßte unb befien Mi:glieder durch^Vermiftlung tes volnisckien Roten Kreuzes in Deulhen ihren militärischen Sold weiter e rollt en. Tie Leitung ter gesamten Organ rarem ruht bei einem obersten Kommando, das auf polnischem Boten in Nvsnowica seinen Sitz bat und dem die neun Bezirke unmittelbar unteritmt futO. Dem obersten Kommando obliegt dick Verständigung mit den rvlnischen höheren Behörden. Aufgabe der Organisation ist es, sich ter rögenannten O p e- rationsbasis zubemächtigen. D eie umfaßt die Kreise Tarnowitz. Beut hin, Hindenburg, Kattvwitz und Pleß, also den Hauptindu'lriebeztrk. Zur Durchführung ter Aufgabe sollen aus einem Test der Einheiten dieser Krei'e drei Bataillone Infanterie, eine Stoßtrupp- und eine Maschinen- gewelfrtampagnie überraschend zusammen Erzogen werden, um bie Westgrenze, etwa in Linie Ko- schentin—Sounitze—Dembi.'.a, zu besetzen, zte übrigen Einheiten, formftrt zu einem Bataillon Infanterie, drei Stoßtrupp- und drei Mai-chr^en- gew.'hrkvmpignien, sollen, untenstützt vom L-elb't- schutz, die in ter Basis gelegenen Städte nehmen und etwaigen deutschen W'ter. and bre^i Insgesamt wurde Mftte Juli hierfür mit rund xC1000 Mann gerechnet, darunter die obenerwähnten 2000
Mann vom Verband ber Haller:ruppen. In enger Verbindung hietmi steh' iii Aufm.rsck>r-lan, nach welchem auf p lnis-em Bo.^m ter t g > ell.eS.tei - fräfte sich zu gegebener Zeit tes Abstimmungsgebiets temäch ig n sollen.
Die deut ch Regierung beehri sich, bet interalliierten Kbntm s im vv.t v r eh n em Kenntni. zu geben. Sie glaubt, gera e im gogcnroärtig.m Augenbl ck ihre früheren Warnungen eindringlich wiederholen zu sollen, weil sie zUverläs igc Nachrichen ton einer i,t Vortercitung befind!ichm polnisch.n Aktion hat. Ein schweres Verhängnis, für t-as die interalliierte Kvmmisüon ute Verantwortung tragen würde, ist von dem Abstimmungsgebiet nicht mehr abzuwenten, wenn nicht schleunigst tic durch den Augustaufftand geschaffenen Mißstände beseitigt uno die polnisckien Vorberei mtgen für neue Auf, andsbewegimgen unter -rückt werden. Bei bet polnischen Regierung, ter Friedenskonferenz, dem Stetigen Stuhl lutb Den Kabinetten in London, Paris und Rom find die erforderlichen Schritte unternommen worben.
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Deutsch-polnischer Gefangenenaustausch.
Berlin, 15. Sept. (Wolff.) Gestern hat tn Stentsch ter dritte deutsch-po lrl che Gefangenenaustausch ftattg.f nden und zwar sind 31 bisher in polnischer Gefangen) ck>ift gewesene Deutsche freigelassen Worten. Wie schon bet früheren derartigen Gelegenheiten hat sich aur polnischer Seite Rittmeister Szoz-'pa tf vom P>- sener Generalkommando und ter teutscke Füriorge- kommissar Arlt in Pofen um ten Anstatt sch besonders verdient gemacht. Es ist anzuerLennsn, daß in letzter Zeft dem Bestreben tes Auswärtigen Amtes, die Freilassung der ReichSxutfchen terter- zufühven, von polnischer Seite mehr entgegen» •cfommtn wird. Auch die Unterbringung ter Gefangenen in ber Sternburg in Posen gibt zu Beanstandungen keinen Anlaß mehr, was ter Fürsorge kommisfar aut Grund persö. li er B.fiästig mg bestätigt. Angehörige von Deutschen, die noch in Polen zurückgehalten werten, tun gut, tem Auswärtigen Amt, Referat Polen, sobald wie möglich davon mit allen Einzelheiten Miitellung zu machen.
Die Lage in Italien.
Rom, 15. Sept. (Wolff.) Stefani. Der Nationalverband der Gewerkschaften setzte die Verhandlungen mit den Ministern für öffentliche Arbeiten und für Inneres sowie mit mehreren Banken zwecks Erwerbung einiger großer Betriebe durch ein nationales Konsortium der metallurgischen Gewerkschaft fort. Die Erwerbung der Werften von Castellamare, die 2000 Arbeiter beschäftigen, scheint nahe bevorzustehen.
Ter Völkerbundtzrat.
Paris, 16. Sept. (WTB) Ter Völkerbund s r a t wird am 18. September unter dem Vorsitz von Leon Bourgeois in Paris zu seiner 9. Sitzung zusammentrelen Auf der Tagesordnung stehen: Bericht über bie Regierungskommission im Saargebiet, die Ergebnisse der Volksabstimmung in den Kreisen Eupen und Malmedy, Bericht ber Internationalen Jurijlenkommission und ein Bericht über bie Aalandsfrage fein schwedischer und ein finnischer Delegierter werden an ber Debatte über letzteren Bericht teilnehmen), sowie die Ernennung zweier Kommissare in die durch ten griechisch-bulgarischen Auswanderervertrag vorgesehene Kommission und endlich bie in Genf abgeschlossenen Kontrakte über bie demnächstige Errichtung tes Sitzes tes Völkerbundes in dieser Stadt.
Die Aohlenlieferungen.
B e r l i n, 15. Sept. (Priv.-Tel.) Wie dem „Berliner Lokalanz." aus Essen gedrahtet wird, sind entgegen anders lautendenBlätter- meldunaen ebenso wie im August auch im September die Kohlenlieferunaen an den Verband aus dem Ruhrbezirk bisher in vollem Umfang durchgeführt. In Rückstand geraten seien lediglich infolge der Unruhen die oberschlesischen Kohlenlieferungen an Italien.
Millerand in Genf.
Genf, 15. Sept. lWTB.l Sofort nach ber Ankunft tes französischen Ministterprä identen Millerand in Genf besuche er den Direktor tes intemationa^cn Arte t amls, Albert Thomas, ter in einer Rede bie Arbeiten des Amtes wie folgt darlegte: „Mft unterem ganzen Willen, mit aller unserer Energie unb unserem voilen Glauben, we.- ten wir alles daran setzen, um bie gesetzgebende Organisation, bie ber Völkerbund geichaffen hat, in Wiik amkeit zu setzen. Wir werden danach streben, daß die 6 Kvnven ionen und bie 6 Konsulate, ter Konferenz von Washing'on unb dw drei Kon- vemionen und bte 4 Konsulate ber Konferenz von Genua ratifiziert werden unb zum internationalen Recht ausgestattet werden. Wir werben die Regierung jetzt ersuchen, uns in unteren Anstrengungen zu unterstütz ruund niemand kann das besser, als Sie, Herr Präsident."
Der bevorstehende Rücktritt DeSchanels.
Paris, 16. Sept. (WTB.). Angesichts ber Verschlimmerung im Gesundheitszustand tes PräsibentenTeschanel beschäftigen sich bie Regierungskreise mit den zu ergreifenden Maßnahmen. Gerüchtweise verlautet, Deschanel werte nach ter Rückkehr Millerands seine Demis'ion einreichen. Man retfcnet auch damit, daß das Parlament im Laufe der nächsten Woche zusammen- treten wird.
Paris, 16. Sept. ftWTB.) Havas. In ber Präsibentenkrife taucht zunächst die Frag« auf, ob Millerand kandidieren werte oder nicht. Man nimmt an, daß seine Kandidatur vor seinen Freunden aufgestellt werten wird. Von Senatoren w.rten genannt: Leon Bourgot, Jom i.art, Rilot, Pams unb Daurnergue, von Depu» tierten Pcret, Lehgues, Castelnau unb Biviani.
Aushebung von Freiwilligen znm Kampf in Frland?
London, 16. Sept. (WTB.) Nach einer Havasrneldung aus London berichten verschiedene Zeitungen, daß die Regierung beabsichtige, in den nächsten Tagen einen Aufruf zu erlassen zur Aushebung von Freiwilligen mit dem Zweck, sie für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in Irland zu verwenden.
Aur Vein Reiche.
Sitzung des Reichsrates.
Berlin, 15. Sept. (WTB.) In der heutigen Sitzung des Reichsrates wurde ein Antrag auf Herabsetzung des Branntweingrundpreises von 620 auf 600 Mark, sowie der Entwurf des Gesetzes gegen die Kaprtals- flucht angenommen.
Die preußische Finanzpolitik.
Berlin, 16. Sept. In verschiedenen Blättern wird festgestellt, daß das preußische Finanzministerium bereits einen Gesetzentwurf 'ausgearbeitet hat, welcher bestimmte Vorschläge für eine Deckung der Fehlbeträge des laufenden Jahres und der noch zu erwartenden Fehlbeträge des nächsten Jahres durch Erhebung von Landes steuern enthält. Der Finanzminister stehe, so wird gesagt, auf dem Standpunkt, daß gleichzeitig sowohl eine starke Einschränkung der Ausgaben als eine Schaffung neuer Einnahmen unvermeidbar sei.
Die Neuordnung der Polizei in Preußen.
Berlin,' 15. Sept. (WB.) Dre über bei Neuordnung des Polizeiwesens in Pre aßen unter tem Vorsitz des Ministers teS Inneren, Severing, abgehalt?ne Sibung, wozu Amtliche Oberpräsitenten, Regierungspräsidenten, Poliz»ftpräsitenten und äußert em auch V.rtretec ber unteren preußis lien R i s.ninis.e um g taten waren, hat, wie wir hören, zu einer lieberem» ftimmung g> führt. Wenn auch die Regftrungs- präsitenten gegen die Übertragung eines wefent- lichen Teiles der bisherigen Befugnisse auf die Oterpräsitenten Betenk.n geltend machten, so trat doch überall das Bestreben hervor, ter unabweisbaren Nottvendigkeit Rechnung zu tragen. In diesem Sinne hat die Aussprache das Ergebnis gezeitigt, daß in Anbetracht der von ter Entente erhobenen Forderung die Polizei nach Rickst.mien umgestaltet wird, die im Mmistermm tes Innern ausgearbeitet worden sind Am Donnerstag •ibenb wird dieselbe AngelegTuhrit int HauptauSsck-uß der Landesversammlung und unmittelbar ^darauf int Staatsministcrium erörtert werten. Labald das geschehen ist, werden die Organisatwnsäiitermigen veröffentlicht, gemäß den En enteforberungen. Ten durch-zusührndren Maßnahmen wird in Kürze eine Vorlage tes neuen Po.ieiss'setzes folgen, testen Gestaltung zuvor in einem größeren Kreise unter Hinzu?i hung von sachverständigen Barnten und Vertretern ter let ilig.en B^amienocganisatunen beraten werten soll.
Die Ausnützung der Wasserkraft.
München, 15. Sept. (WTB.) ReichAB schatzrninister von Raumer reiste zur Besichtigung des Walchenseekraftwerkes von hier ab. Seine Verhandlungen mit der bayerischen Regierung über die Fragen der Wasserkraft- ansnutzung zur Elektrizitätsversorgung sinb vorläufig abgeschlossen.
Eine Talsperre im Schwarzatal.
Berlin, 16. Sept. Wie das „Berk. Tagebl." aus Halle meldet, ist die Firma Karl Z e i ß in Jena von der Landesregierung beauftragt worden, ein großzügiges Proiekt für die Ausarbeitung einer Talsperre im Schwarzatal auszuarbeiten. Don den Siemens-Schuckertwerken in Berlin wurde gleichfalls ein Projekt für eine Schwarza talsperre eingereicht.
Ein soziabtemolratischeS Aktionsprogramm.
Berlin, 16. Sept. Wie ter „Vorwärts" mitteilt, ist nach auf Jahre Hinausgehenten Beratungen ter sozialdemokratischen Agrar ko mmission jetzt ein Aktionsprogramm fertiggestellt Worten, das tem Parteitag zu Kassel voraelegt werten soll. In ten Einleftungssatzen wirb die Notwendigkeit eines solchen für die Wahrung ber Interessen ter wenig und nichts befttzenben ländlichen Bevölkerung unb für bie Sicherung ber Äbensmittelversorgung hervvrgehoben. Als das Ziel ter sozialistischen Agrarpolitik wirb bie Sozialisierung ter für die Vergesellschaftung reifen lanb- unb forstwirtschaftlichen Betriebe festgestellt.
Kommunistenpläne in München.
München, 15. Sept. (WTB. Die K orn- rnunisten beabsichtigen als Einspruch gegen die Verhaftung Eisenberaers fuc Freitag einen zweistündigen Ausstand vor- zubereiten, worin auch die lebenswichtigen Betriebe, vor allem Derawerke. einbezogen werden sollen.


