Amtzverkmbigimgrblatt

für die provinzialdirettion Gberhessen und für öas Kreisamt Sichen. (Erf^etnt nach Bedarf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen gegen MK. 2.50 vierteljährlich.

81_________15. Juni 1920

Aufstellung der Gemeindevoran>chlage. — Rückführung von Kriegsgefangenen.

Ausführungsanweisung

des Reichs finanzministeriurns, Stelle für ausländische Wertpapiere zu der Belanmmachung des ReicysnlmisterS für Wieueraufoau vom 12. VJtoi lv20 über t>ie Anmeldung und Be, chtag - nähme von Urkunden u n d Wertpapieren aus A n - last der Durchführung der Bewrnmungen oes 8 10 Aus 1 der Anlage zu Artikel 2*8 des Friede nsverrrages.

Auf Grund der §§ 1, 2, 5, 6 der vom Reichsminister für Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Reichsmuliirer oer Fi­nanzen erlassenen Bekanntmachung vom 12. Mai 1*20 über die Anmeldung uno Beschlagnahme von Urkunden und Wertpapieren aus Antütz der Turchsüt-rung der Beitimmungen des 8 10 Abs 1 der Anlage zu Artikel 2*8 des FrredenSvertrages wird iolgenves be sttmmt:

I. Anmeldung:

1. Bei der unterzeichneten Stelle sind anzumelden: Aktien, Genußicherne, Kuxe, ^nlertmsscheine und andere Wertpapiere durch oie eine Beteiligung an einem Unternehmen verbrieft imro' einschließlich der Zeugniste über die Beteiligung (Zertisimte-, sowie aus den Inhaber lautende oder durch Inm)),amem übertragbare L-chu ld v er )chreiv ungen oder andere vertretbare Wertpapiere, >osern sre von Geiell.chasten ausgegeben sind, die zur Zeil des Iniiast- tretens des Fnevensv-ertrages ihren Sih in oem Gebiet fotgenoer Mächte hatten und gemäß dem Recht der beteiligten Macht zu- g ernsten waren:

Britisches Reich, Frankreich, Italien, Japan, Belgien, Bolivien, Brasilien, Guatemala, Peru, Polen, Siam, Lichecho-^lv- walei, Uruguay, Ku^a,-Lerbisch-Kroaliich-SU,wenllcher ^taat, Griechenland, Portugal, einschließlich der KoMmeu, Beüb­ungen und Protektoratsländer dieser Staaten.

Ter Friedensvertrag ist in Kraft getreten im Verhältnis zu: dem Britischen Reich, Frankreich, Italien, Japan, Belgien, Bolivien, Brasilien, Guatemala, Peru, P^len, Liam, der T>checho-Slowafei und Uruguay am 10. Januar 1920, dem ^erbisch-Kvoati^ch-Sboweniichen Staat am 10. Februar 1920, Kuba am 8. März 1920,

Griechenland am 30. März 1920,

Portugal am 8. April 1*20.

Ter Anmeldung unterliegen nicht:

a) Banknoten und Papiergeld, Wechsel und Schecks sowie vor dem Jntrafltreten der Bekanntmachung vom 12. Mai 1920 jliilig gewordene oder vor. diesem Termin ausgeloste oder zur Rückzahlung gekündigte Stücke,

b) Wertpapiere, aus denen einer der oben genannten Staaten oder in diesen Staaten belogene Gemrinden oder andere össentlich-rechtliche Körperschaften als Schuldner hasten,

c Wertpapiere, die sich Huf Güter, Rechte und Intereisen in den durch den Friedeüsvertrag abgetretenen deutschen Reichs­und Schutzgebieten bezrehen,

d; Wertpapiere, die sich zur Zeit des Inkrafttretens des Frie- densverlrages mit einer bisher feindlichen Macht innerhalb des Gebietes dieser Macht befanden,

6 Wertpapiere, die nach Inkrafttreten des Friedensvertrages mit der beteiligten Macht nachweislich aus ausländischem in deutsches Eigentum übergegangen sind.

2. Von den an deutschen Börsen amtlich notierten Werten unterliegen die aus der Anlage 1 ersichtlichen Wertpapiergattungen der Anmeldung.

3. Ter Eigentümer hat die Wertpapiere durch Vermittlung einer inländischen Bank oder eines inländischen Bankiers oder einer Reichsbankanslalt anzumelden, und zwar unter Anwendung der bei den Reichsbankanyalten erhältlichen Vordrucke nach anliegendem Muster A (Anlage 2). Ter Eigentümer hat die An­meldung zu unterschreiben und dabei die Versicherung abzugeben, daß er seine Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.

4. Tie iint^r 3 bezeichneten Banken und Bankiers (Ein­reichungsstellen) sind verpflichtet, die ihnen in Ausführung dieser Bestimmungen übergebenen und von ihnen entgegengenommenen Anmeldungen sowie die Anmeldungen ihrer eigenen Bestände an die unterzeichnete Stelle auf Anfordern weiterzuleiten und auch sonst mit den Anmeldungen nach den Weisungen der unterzcich- neten Stelle zu verfahren.

II. BeschlagnahmeundAbwicklung schwebender Lr»eferungsgeschäft:

ö. Tie nach Nummer 1 anzumeldenden Wertpapiere sind mit deni Inkrafttreten der Bekanntmachung vom 12. Mai 1920 be- !A?MahnN. Die Beschlagnahme erstreckt sich auf die noch nicht willigen Zins- und Gewinn an t eil s cheine.

6. Soweit rechtsgeschäftliche Verpflichtungen über Stücke der der Anmeldung unterliegenden Wertpapiecgattungen nach Inkraft­treten der Bekanntmachung vom 12. Mai 1920 zur Erfüllung und Abwicklung schwebender Liefernngsgeschäfte erforderlich sind, ist unverzüg ich, jedoch späteste s inn rhalb von 2 Wochen nach In­krafttreten der Bekanntmachung vom 12. Mai 1920, die Genehmi­gung der unterzeichneten Stelle einzuholen.

_ Soweit es sich um die Erfüllung und Abwicklung schiebender ^leferungsgeschäfte an deutschen Börsen handelt, bleibt Vorbehalten, den Börsenvorständen auf ihren Antrag eine allgemeine Ermäch­tigung zur Regelung dieser Geschäfte zu erteilen.

Berlin, den 12. Mai 1920.

Iieichsfinanzministerium, Stelle für ausländische Wertpapiere. Or. Lipper t.

Anlage 1 zu der Ausführtmgsanweisung des Reichsfinanzmini­steriums, Stelle für ausländische Wertpapiere, zu der Be­kanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und Wert­papieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmung des 8 10 Absatz 1 der - Anlage zu Artikel 298 des Friedensver­trages, vom 12. Mai 1920.

Verzeichnis

der an deutschen Börsen amtlich notierten unter Ziffer 3 der Ausführungsanweisung fallenden Wertpapiere:

I. Br itisches Reich:

51/2°/o Amelia Nitrate Co. Ltd. Obl.,

Rosario Nitrate Co. Ltd. Aktien,

St. Pauli Brewery ordy shs.,

4°/o St. Pauli Brewery Obl., St. Pauli Brewery preferred shs. Cauada Pacific Shares, South West Africa Comp. Limited. Shares.

, , II. I t a l i e n:

Italienische Meridional Eisenbahn Ges. Aktien, Italienische Mittelmeer Eisenbahn Ges. Aktien, Sardinische Sekundärbahn Aktien, Banca Commerciale Jtaliana Aktien.

III. Belgien: Banque centrale Anvcrsoise S. A. Aktien, Banque de Bruxelles S. A. Aktien, S. A. John Cokerill, Seraing 4°/o Obl.

IV. Polen: Commerz-Bank in Warschau Aktien, Handelsbank in Lodz Aktien, Lodzer Fabrik Eisenb. Ges. in Warschau 4°/o sbeuerfr. Prior.

Anl. von 1901,

Warschauer Diskonto-Bank in Warschau Aktien.

V. Tschecho-Slowakei:

Montan und Industrialwerke vorm. Joh. Dav. Stark in Unter­reichenau,

Buschtehrader Eisenbahn Prag Aktien Lit. A,

„ „ „ „ „ B,

„ „ „ „ 40/0 Anl. v. 1896,

Prag Duxer Eisenb. in Prag, Prioritätsaktien, Prag Duxer Eisenb. in Prag, Stammaktien, Aussig Teplitzer Eisenb. Aktien, Aussig Teplitzer Genußschäne, Aussig Teplitzer Eisenb. 3V2°/o Obl. v. 1896, Aussig Teplitzer Eisenb. 4°/o Obl. v. 1909, 4°/o Hruschauer Tonwaren Obl.

Wegen dec amtlich nicht notierten Wertpapiere vergl. Ziff. 1 der Ausführungsanweisung.

Nr.

(Firmenstempel der Einreichungsstelle.)

Anlage 2 zu der Ausführungsanweisung des Reichsfinanzmini­steriums, Stelle für ausländische Wertpapiere, zu der Be­kanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und Wert­papieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmung des

noch immer die nachgerade läppisch anmutende Erklärung finden, daß die Vermehrung der Banknoten und Darlehenskassenscheine auf die starke Nachfrage ' nach Zahlungsmitteln zu­rückzuführen sei. Dabei wurde allein in der letzten Märzwoche die ungeheuerliche Summe von 2601,6 Mill. Mark Banknoten neu aus­gegeben, das heißt fast so viel wie Ende 1913* im größeren Deutschland überhaupt im Urn- lauf waren. Gewiß spielt namentlich am Quartalsschluß die Nachfrage nach Zahlungs­mitteln eine große Rolle, aber damit allem kann man doch nie und nimmer die wahm- finnige Papiergeldvermehrung erklären und entschuldigen, die wir seit der Revolution und besonders in den letzten Monaten (im Mo­natsdurchschnitt reichlich drei Milliarden!) er­lebt haben..Die wahre Ursache liegt doch allein in dem trotz aller Steuern jammervollen Zu­stande unserer Reichsfinanzen. Als Herr Erz­berger Anfang 1919 ins Reichsfinanzmini­sterium einzog, hieß es: Keine Ausgabe ohne entsprechende Einnahme, und es wurden trotz­dem im Monatsdurchschnitt anderthalb Mil­liarden mit Irisch gedrucktem Papiergeld ge­deckt, und .als Herr Wirth seine Nachfolge.an­trat, versicherte er mit Nachdruck: Fort mit der Notenpresse! Das wäre allerdings der ein­zige Ausweg aus der ganzen Mißwirtschaft, aber wer kann daran glauben, wenn der Vor­anschlag des Reichsetats Ausgaben von fast 53 Milliarden Mark aufweist, während die einigermaßen sicheren Einnahmen noch keine 30 Milliarden betragen, wenn die Reichs­eisenbahn, die wir nun glücklich haben, füd dieses Jahr mit einem Defizit von 12 Miv- liarden rechnet, die Post trotz aller Gebühr renerhöhungen die Unterbilanz nicht wegschaf­fen kann, die Reform der Beamtengehälter Milliarden verschlingt und trotz alledem 5 wei­tere nicht vorhandene Milliarden zur Ver­billigung der Lebensmittel aufgewendet wer­den? Das, Knde vom Liede ist ja doch nur

Leimung oer MeyryertssoziaEsten reine grunoiatz- liche, sondem nur eine vorübergehende sei.

Berlin, 15. Juni. (Wolff.) Bei Besprechung der Kabinettsbildung beschränkt sich die „Germania" darauf, die Angaben des „Vor­wärts" in der heutigen Morgenausgabe als r i ch- tig zu bestätigen und hinzuzufügen, daß die Ver­handlungen weiter gehen ohne bisher ein bestimm­tes Ergebnis erzielt zu haben. Das „Berliner Tageblatt" streift die Bespreckmugen in der heutigen Zentrumssitzung und berichtet darüber, daß für die bürgerliche Koalition von den Deutschnationalen bis zu oen Demokraten keine Stimmung vorhanden gewesen wäre. Die einzelnen Redner hätten immer wieder erklärt, man müsse unter allen Umständen zu einem Ein- vernehmen mit der Sozialdem!vkratie kommen, da eine Regierung ohne Sozial­demokratie heute in Deutschland nicht m ehr möglich sei. Nach dem „Vorwärts" hat Trimborn heute vormittag wiederum' mit den Sozialistenführern Herrn arm Müller und L ö b e verhandelt, die ihm auseinandersetzten, daß das Weiterbestehen der b ishe ri gen. Koa l i t i o n s- re gierung unm ögli ch sei und daß auch sein Wunsch, die sozialdemokratische Fraktion möge wenigstens einen Vertrauensmann in das neue Kabinett entsenden, keine Aussicht habe, von der Fraktion bewilligt zu werden. — Das Ver­halten der Partei zu der neuen Negierung werde von ihren Taten abhängen. Der „Dorivärts" wen­det sich sodann gegen die Auffassung, die sozial­demokratisch? Partei bereite sich nur vor, die bür­gerliche Reichstagsmehrheit gewaltsam zu überrennen. Jeder Kenner des Programms und der Geschichte der Partei wisse, daß für sie gewaltsames Vorgehen gegen Mehrheiten, die im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Befugnisse handeln, nicht in Betracht kommen.

Berlin, 15. Jüni. (WTB.) Der Führer der Deutsch-demokratischen Partei, Abgeordneter Se- inatvr Dr. Petersen, überreichte heute nach­mittag dem vom Reichspräsidenten mit der Kabi­nettsbildung beauftragten Zentrumsabgeordneten Dr. Trimborn eine Erklärung über die Vor­aussetzungen, unter denen sich die D e u t sch- demokratische Partei an der Kabinetts­bildung beteiligen will. Darin wird auf Artikel 53

den Völkerbund gebracht werden.

Eine Sitzung des Völkerbundrates

London, 15. Juni. (WTB.) Reuter. Am 15. Juni wird eine öffentliche Sitzung des Völkerbundrates im St. James- Palast stattfinden. Es soll die persische Frage und die Frage der Heimbeförderung der Kriegsgefangenen aus Sibirien erörtert werden. Bei der heutigen vorberei­tenden nichtöffentlichen Sitzung konnte die erforderliche Einstimmigkeit nicht erreicht werden. Es wurde daher beschlossen, daß die persischen und französischen Vertreter eine be­sondere Zusammenkunft abhalten sollen, um die Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen.

*

Eine neue französische Anleihe.

Paris, 15. Juni. (Wolff.) Nach einer Meldung des „Journal" ist es höchstwahr­scheinlich, daß tzur Tilgung der schwebenden Schuld und der Zurückzahlung der Vorschüsse der Banque de France demnächst eine neue französische Anleihe ausgegeben wird. Man spricht von einer 3prozentigen Prämien­anleihe und auch von der gleichzeitigen Auf­legung einer Zprozentigen Prämienlosen An­leihe. ►

Paris als Seehafen.

Paris, 15. Juni. (WTB.) Die Hafen­kommission, die sich mit dem Ausbau des Pariser Hafens zu einem Seehafen zu befassen hat, ist wieder ins Leben gerufen worden.

Die Wirtschaftsverhandlungen mit Rußland.

London, 15. Juni. (WTB.) Nach der „Times" soll Krassin zu verstehen gegeben haben, daß, falls die Moskauer Regierung gezwungen werden würde, die russische aus­wärtige Schuld anzuerkennen, sie barauf be-

Mittwoch, 16. Juni 1920

ier

ti: Lchulfttatze 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jede Derbin dlichkeit. Stets für 1 mm höhe für nzeigenv. 34mm Breite örtlich 35 Pf., auswärts 45 Pf.: für Reklame, Anzeigen von 70 mm Breite 150 Pf. Bei Platz- vorfchrist 20% Aufschlag. Hauptschristletter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Ienz; für den Anzeigenteil: H. Beck, sämtlich in Gießen.

en werde, daß man alle ihre Rechte und vilegien, wie sie in dem alten Londoner trag festgelegt seien, ebenfalls anerkenne, meint damit hauptsächlich! jene Teile des idoner Vertrages, wonach Konstantin pel an Rußland fallen werde.

London, 16. Juni. (WTB.) Das Reu- che Bureau erfährt: Bisher ist eine neue tferenz zwischen Krassin und den eng- ;en Ministern nicht vereinbart worden. Es d eine solche Konferenz stattfinden, sobald issin aus Moskau Antwort auf die bei den )en ersten Verhandlungen aufgeworfenen ic-'n erhalten hat. Ein Hindernis ist nicht getreten. Auch.in der Frage der russischen )uld, die äls die wichtigste angesehen wird, ielt Krassin bisher eine Antwort aus Mos- nicht.

Die Lage in Albanien.

Amsterdam, 15. Juni. (WTB.) Einer ittermeldung aus Rom zufolge ist die Lage Albanien äußerst ernst, da die alba- cheiLAufständischen durch Serben verstärkt rden seien, deren Uniform und Waffen erikanischen Ursprungs sein sollen.

Der deutsche Vertreter beim Papst.

Rom, 15. Juni. (WTB.) Agenzia Ste-> :i. Der Papst empfing den deutschen Ver- ter v. Bergen.

Hus dem besetzten Gebiet.

Streik gegen französische Maßnahmen.

Ludwigshafen, 15. Juni. (Wolff.)' i Anschluß an die Verhaftungen der Ange-' ltenausschüsse und Betriebsräte durch die :anzosen wird (weiterhin gemeldet: Im Haufe der Verhaftungen im besetzten Ge- te haben sämtliche Arbeiter der Eisenbahn- rkstätten, der Hauptwerkstätte und ein >ßer Teil des Lokomotivpersonals gegen die ckkürliche Verhaftung ihrer Führer die Ar- t geschlossen nie derg e.l egt. Die Still­ung der großen industriellen Betriebe (Ba- che Anilin- und Sodafabrik, Sulzer Ma- inenfabrik usw) ist nur noch eine Frage der it Auch die Straßenbahner, Elektrizitäts- d Wasserwerksarbeiter werden in einen mpathiestreik eintreten. Nach einer weiteren Kdung ist der Schriftführer des Angeftell- ausschuffes, Schäffer, der von dsn anzosen nach seiner Verhaftung nach Mainz chafst worden war, gestern aus der ft entlassen worden.

Mannheim, 16. Juni. (WTB.) Aus laß der Verhaftung von Arbeiterführern cd) die Franzosen in Ludwigshafen fand tern, wie die „Neue Bad. Larwesztg." mel- , in Ludwigshafen mehrere Versammlun- i der bereits streikenden Arbeiter statt, wurde eine Entschließung angenommen, tin : erklärt wird, daß, falls die Franzosen,' verhafteten Arbeiterführer, cht bis Freitag mittag 12 Uhr .f freien Fuß gesetzt haben, im uzen besetzten Gebiet der Gene­ral streik erklärt würde.

Mainz, 16. Juni. (WTB.) Wie die „Mainzer Bolksztg." meldet, ist im Zusam­menhang mit den mit den Verhaftungen in Ludwigshafen der sozialdemokratische Arbei­tersekretär Grötzner in Mainz ourch die Franzosen verhaftet worden. In Wiesbaden wurden durch die Franzosen bei dem sozial­demokratischen Arbeitersekretär Lieser, dem Redakteur Lindig, dem Parteisekretär Witte und dem Journalisten Wecks Haussuchungen vorgenommen, wobei etliche, überall erhältliche Broschüren be­schlagnahmt wurden. Der Grund der Haus­suchungen wird von den Franzosen geheim gehalten.

Zeitungsoerbote.

Köln, 15. Juni. (WTB.) Die Köl­nische Zeitung und die Rheinische Zeitung wurden laut Beschluß der Rhein- landkommission auf gründ des Artikels 13 der Verordnung Nr. 3 von morgen ab auf einige Tage verboten. — Dem Vernehmen nach ist der Grund des Verbotes der Kölni­schen Zeitung und der Rheinischen Zeitung darin zu suchen, daß sie Artikel gegen die Verwendung farbiger Truppen im be­setzten Gebiete veröffentlichten. Außer dieser» beiden sind weitere fünf Blätter im besetzten Gebiete vorläufig verboten worden.

Ludwigshafen, 16. Juni. (WTB.) Laut „Pfälzischer Post" hat die Rheinland­kommission das Erscheinen des „Kuseler An­zeigers", der „Kirchheimbolander Zeitung", des „Pfälzischen Merkurs" in Zweibrücken und der „Gegenwart" in Edenkoben ab 16. Juni auf 15 Tage verboten.

Verbotene Lieder.

Worms, 16. Juni. (WTB.) In einer amtlichen Bekanntmachung des Chefs des Ge­neralstabs hat der kommandierende General der .Rheinarmoe in der durch die ^ftanzosischc