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poftschecktonto: SraetiKrt a. CL UC86

Erster Blatt

170. Zahrgang

Donnerstag, 15. Januar 1920

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhefsen

droiUingsrunöönitf u. Verlag: vrühl'fchc Univ.-Such- u. StelnüruSerei R.Lange. ZchrLstleitung, Geschäftsstelle u. Druckerei: 5chulstr.7.

24u..a;jiite von Anzeige» s. die Lagesiiuuuner vis zu>n Nachmiuaq vorher ohne iebrxBerbini'lid)rett Preis für l mm Höhe für Anzeigen v.34 mm r«reu» örih t) 25 bi, auswärts 30 P'.; für Reklame- Anzeigen von 70 mm Breite 90 Pf. Bei Platz- öorfd)rifi2Oe/,9Litfd'(nfl. Hauvtschri'tteiler: Aug. (Soelz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den udrigenTeil: Dr. Reinhold Zenz: für den AiizelgelUeil: H. Beck, fäinltlch in Gießen.

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Parlament einen r«n Beitritt Völkerbund.

hätte, setzt sich für den Regelfall folgenden Beträgen zusammen:

1. ein Betrag von 15 000 Mk.,

2. für die Ehefrau 5000 Mk., und jedes Kind 2500 Mk.,

3. 10 Prozent des zur Einkommensteuer veranlag’.en Einkommens.

Dieses beträgt 139 470 minus 13947 Kavita ertragkst uer —12 ) 533 Mark., 10 Prozent hiervon 12533M1.

ermächtigt, über die Stellungnahme des Mini­sters der öffentlichen Arbeiten in der Lohnvor- schuß 5 ache folgenlos mitzuteilen: Der Mini-

Einkommenssteigerung aller Nichtrentner — allmäh.ich unter den Durck>schnitt stellen muß.

Der von unseren Sozialisten und Kom­munisten contra naturum der Wirtschaftsge-

Frankfurt a. M., 14. Jan. (Wolsf.) Die enbahndirektion Frankfurt a. M.

Der fojialifierte Kapitalist.

Bon Reg.-Rat a. D. iur. et rer. pol. Konietzko Frankfurt a. M.

Wenn unsere aus oie Sozialisierung er­pichten Sozialisten aller Sckiattierungen mit dem Tempo, das die gegenwärtige Regierung in der Sozialisierungsfrage einschlägt, immer noch nicht zufrieden sind, so mag einmal auf die durch Erzbergers und der Parlaments­mehrheit betriebene Steuerpolitik hingewie­sen und an ihrer Wirkung gezeigt werden, wie man auf diesem Gebiete den sozialisti­schen, ja man kann fast sogar sagen, den kom­munistischen Wünschen entgegengekommen ist.

An der Hand der hauptsächlichsten, direkten Steuern will ich im folgenden ein Bild davon geben, wie in Zukunft der Kapi­talist bei der volkswirtschaftlichen Anlage und Verwaltung seines Vermögens, wobei er obendrein das Risiko verfehlter Anlage allein trägt, in der Haupt­sache ein recht billiger Treuhänder und Ver­walter seines Vermögens im Interesse der Allgemeinheit wird. Ich gehe davon aus, daß der Kapitalist, den ich hier vorführe, bereits vor dem Kriege ein Vermögen von 5 Millio­nen Mark besessen, einen Vermögenszuwachs, welcher der Vermögenszuwachssteuer unter­liegen würde ,nicht zu verzeichnen hat, daß er verheiratet und Vater von 3 Kindern ist. An Reichsnotopfer wird er zu zahlen haben 2 210592 Mk., so daß ihm darnach ein Ver­mögen von 2 789 408 Mk. verbleibt. Bei 5 Prozent Verzinsung hat ihm das ursprüng­liche Vermögen ein Kapitaleinkommen von 250 000 Mk. abgeworfen; nach Entrichtung des Reichsnotopfers vermindert sich das Ein­kommen auf 139 470 Mk., das sind 55,8 Pro­zent seines früheren Einkommens. Hiervon wird er nach dem Reichseinkommensteuer- und Kapitalertragssteuer-Gesetz 51 830 Mk. Einkommen- und 13 947 Mk. Kapitalertrags­steuer zu zahlen haben. An verbrauchbarem Einkommen verbleibt ihm also der Betrag von 73 693 Mk., d. s. 29,5 Prozent seines i ur­sprünglichen Einkommens.

Nun kommt das neue, gegenwärtig erst im Entwurf vorliegende Ergänzungssteuer­gesetz. Der Kapitalist gerät in eine Zwick­mühle. Spart er, was ihm übrigens bei der gewaltigen Reduzierung seines Einkommens uno der Geldentwertung kaum möglich sein dürfte, so hat er von dem nicht verbrauchten Teile des ihm verbliebenen Einkommens eine Zuwachssteuer zu zahlen. Verbraucht er je­doch das Einkommen über ein gesetzlich fest­gelegtes Maß hinaus (neueste Rationierung), so hat erden sog. außerordentlichen Verbrauch noch besonders zu versteuern. Der ordentliche Verbrauch, der ihm gestattet ist, ohne daß er eine besondere Verbrauchssteuer zu zahlen

Kohlenpreise und Rkichskohlettrat.

Berlin, 14. Jan. (WTB.) Im Mittel- punkt der zweitägigen Verhandlungen des Reichs ko hlcnrates stand die Prers- f rage, da der Reichswirtfchfttsminnter zu der vom Reichs"o^lenverband mit Wirkung ab 1. Ja­nuar besch offenen. ater vom Minister boanstun­deten weiteren Preiserhöhung ent den Rrichs- kohienrat hören wolle. Es bestand Einmütigkeit darüber, daß eine to.itere Preiserhöhung, soweit sie nachweislich zur Erstrebuns der früheren Friedens-

Deutsche Nationalversammlung.

136. Sitzung.

Berlin, 14. Jam. 1920.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Betriebsrätegesetzes.

Reichskanzler Baner:

Auf diese Tagung des Haukes, die sich mir einem für die Angestellten und Arbeiter besonders wichtigen Gesetz zu beschäftigen hat, ist ein schmäh­licher Angriff erfolgt, wie er bisher in der Paria- mentsgeschichte noch nicht zu verzrickmen ist. Den traurigen Mut zu diesem Angriff hat die unabhän­gige Äizialdemokratie bekundet. (Lärm bei den Un­abhängigen, Rufe: Verleumdung!) Sie haben noch jüngst den Antiparlamentarismus theoretisch ab- gelehnt — gestern haben sie ihn praktisch betätigt. (Sehr richtig!) Sie haben das Parlament belagern lassen, weil ein Beschluß gefaßt werden sollte, der ihnen nicht paßte. Zum ersten Mal ist ein Parla­ment, hervorgegangen aus dem freiesten Wahlrecht, unter die Diktatur der Straße gestellt worden. (Leb­hafte Zustimmung.) Dies verdankt die deutsche Re­publik nur der unabhängigen Sozialdemokratie. (Großer Lärm bei den Unabhängigen.) Auf die un­abhängige Sozialdemokratie fällt das Blut der armen Verführten und Berh-tzten. (Erneuter

Amsterdam, 14. Jan. (WTB.) Den Blät­tern zufüge Int bte niederländische Regierung im Gesetzentwurf ein gebracht betr.

Zur Liscnbahnerdewegnng.

Ein Erlaß de- EisenbahnministerS.

Berlin, 14. Jan. (WTB.) Ter Minister der öffentlichen Arbeiten gab gestern folgende Weisung an alle Eisenbahn- bircf Honen:

Tie letzten Ereignisse lassen feinen Zweifel Meln, daß die Ei.enbahnerbewcgung nur ein Teil einer umfassenden politischen Bewegung zum Sturz der Regierung ist, btc_tun langer Hand ton den Kommunisten und Sym- külist/n torberei'ct wurde. Tie Aufrechterlxlltung des Betriebe'- ;!l ; zur '^mng der V '"or- M» gi s er De öl ru gfmi Lebensm t ein und So ■ e uirbünngte N'.twmdrg^.ü. erwar.e, datz die Beamten in Erkenntnis dessen sich gegenseitig bei der Ausübung der für die Aufrechterhaltung des Betriebes iwtrcenbigcn Arbei en, insbeson­dere den Nebenarbeiten des Lofemvtiv-

ter ist bereit, dem Gedanken der Erhöhung der Lohnabschlagszahlungen näherzutreten, kann aber । eine endgültige Erklärung im Augenblick nicht ab­geben, bevor die Verhandlungen über die Ein- taffelungen der einzelnen Eisenbalindirektionen nicht zu Ende geführt sind. Inzwischen wird sich der Minister mit dem Staatsministerium und dem Reichskabinett in Verbindung setzen. Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung der Abschlags­zahlungen ist sclbstverständltch, daß die Arbeit nicht niedergelegt, vielmehr in vollem Umfange wieder ausgenommen wird. Nach dem Stande der Verhandlungen ist dies wahrscheinlich in aller Kürze, und zwar wahrscheinlich bereits Freitag oder Samstag zu erwarten.

Elberfeld, 14. Jan. Ter Perso nen- und Schnellzugsverkehr im Direktions­bezirk Elberfeld rst im großen und ganzen wieder aufgeno mmen. Nur der Personen­verkehr auf der Strecke Düsseldorf-Tnisvnrg ist bisher noch n'cht aufgerwmmen, weil im Essener Bezirk die Eise iba,n?r noch teilweise streiken. Ter Gülerzugverkehr kommt ebenfalls langsam in Gang.

Die Besetzung der Abstimmungsgebiete.

Berlin, 14. Jan. (WTB^ ^dgcrtbe lieber» sicht über die Besetzung des Abslrmmungsgebiete fioune von Danzig und Memel geht dem Wolsbureau von zusdändiger Stelle zu:

1. Schleswig. Ei t sranzö.i ches Bataillon trifft vom 20. bis 22. Januar in Hadersleben und Sonderburg ein, ein engliiches Baürillvn am 25. Januar zu Wasser in Flensburg.

2. Danzig wird von zwei ritglischen und einem französisckien Bataillon besetzt. Ter erste Zug trifft am 4. Februar auf der Station Proust ein.

3. B^irk Marienwerder. Ein italienisches BataUlon trifft am 27. Januar in Deutsch-El)lau ein und detachiert von dort nach Marienwerder und Marienburg. Tie detachierten Kompagnien werden in den ersten Februartagen durch je Vs englisches Bataillon abgelöst.

4. Bezirk Allenstein. Am! 30. und 31. Januar trifft ein Bataillov Engländer in Lyck ein, von dem später Ve Bataillon nach Sensburg verlegt wird. Am 4. und 5. Februar trifft ein zweites englisches Bataillon in Allenstein und Osterode ein. das später gleichmäßig auf beide Orte ver­teilt wird.

Memel wird anftrng Februar von einem fran­zösischen und einem englischen Bataillon besetzt.

Oberschlesien wird tont 26. Jaituar ab besetzt. Tie Franzosen beginnen in der Süowestecke. Die genaue Verteilung zwischen den Alliierten steht noch nicht fest. Je^anfalls wird der sudrvestliche Teil ton den Italienern, der mittlere ton den Franzosen und der nördliche ton den Engländern besetzt.

Die Besetzung von Obcrschlefien.

Oppeln, 14.Jan. In Begleitung des Leut­nants v. Woyrsch traf geftern tormittag der französische Ober st Thomas mit einem Adjutanten in Opp.'ln ein, um mit dem Obbr- präsidenten ton Oberschlesien, Bitte, zu vert-an- deln. Wie die Oppelner Zeitung hierzu erfährt, miri> die Besetzung von Oberschlesien durch die Ententetruppen Ende dieses Manats beginnen. Die deutscl)en TtmpPen bleiben, soweit dies not­wendig ist, in ihren gegenwärtigen Standorten bis unmittelbar vor dem Eintreffen der Entente- truppen, so daß die einzelnen Orte nur toenige Stunden ohne Militär bleiben dürften.

Ter französische Botschafter in Berlin.

Paris, 13. Jan. (Wolff.) Ministerpräsident Clemenceau empfing fcute den französiscl;en Geschäftsträger für Berlin M e r c i l l y.

Merrillv ist 53 Jahre alt. Er trat 1892 in die diplomatische Laufbahn ein, war zuerst in Ma­rokko, später in Peking und leitete von 1904 bis 1912 am Quai d'Orsey das marokkanische Bureau beim politischen Direktor. 1912 kam er als General- Sonsul nach Genua. Diesen Posten verließ er vor einigen Wochen, um sich für seinen neuen Posten vorzubereiten.

Ein Deutsch-hovandifchcS Abkommen?

Koblenz, 13. Jan. Prira tclcgrvmm der „Kölnischen Zciung". Tie Zeitung „Amavoc" m<Lct, daß Lolland Deutschland eine Anlei he ton 80 Mill onen Dollars bewillige. Holland werde auf eine Reihe ton Jahren Lebensmittel und Rohstoffe tief m, Deutschland dagegen Kohle, Pot­tasche und Manufakturwaren.

Holtau) und der Völkerbund.

erfennt, an den sie unb das ganze Volk gefüh werden soll. Jetzt wird hoffentlich die Gcmni gefährlichkeit der „Partei der Diktatur des Pro­letariats" dem Volke klar sein. (Lärm bei den Unabfängigen. > Wir stehen jetzt vor Angrrsfen der Unabhängigen imb Kvnnnuni!en, die un'cr ga'rzcs Wirtschaftslelen briwohen. Das Wort, „dw Ei'enbahner haben tic Hand an der Gnr^ l b-:- Staates", stammt ton den Unabl-Ligigen. E' t;t verbrecherisch, eie Not des Volkes in dic er d. ^a- gogischeu W.ise auszunutzen. (Sehr richtig! e-w rorUcii den Kamvf aller g-gen alle und aus den Trüntmern des R iches die femmunrstt'che Herr­schaft aufrichten. Tie GesmMh.'.t der Ravon Ul­in ihrem Leben bedroht durch diele verbrecherische Agitation: wir werden mit den schärftte-^ Mitteln

förderimg nötig ist, gut geheißen werden muß. Im Gegensatz zu den Darlegungen der Bergbanunter- nebmer wurde aber in der Mehrheit des Reict)s- kohlenrates ausgesprochen, daß die für die Wieder^ herstellungsLslen verlangte flft-ciserlwhung zum Teil in Anlagewerte überginge, und daß deÄ- l>alb, wenn sie schon mittelst der gegenwärtiges Kohlenpreise aufgebracht werden solle, der All- gemeinheit auch durch die Organe der Kohlen- wirischaft eine entsprechende Ueberwachung der Verwendung dieser Mittel zustehen müsse. Die Stellungnahme wurde aber vertagt, um die Frage gemeinsam mit den kommenden Lohnforderungen zu behandeln.

Die TeuerongSznsgsttn.

München, 14. Jan. (WTB.) Im Finanz ausschuß erklärte der Vertreter der Regierung, die bayerische Regierung sei bereit, eine 1 50pr o zerr- tige Erhöhung der Teuerungszulagen zu bewilligen, unter der Voraussetzung, daß das Reich und Preußen sie ebenfalls bewilligen. Damit sind die beiden Telegramme, die die Rcichsregio- rung in dieser Angelegenheit an die bayerische Re­gierung gerichtet hat, erledigt.

Die Äcrurteiluug Helfferichs.

Berlin, 15. Jan. Aus der Deutschen Volkspartei heraus ist in der N a t i o n a l v e r -> sammlung ein Antrag eingebracht worden, die G eldbuße Helfferichs aufzuh^ben.

Ncne Dokumente zu Bismarcks Entlassung.

Berlin 14.Jan. (WB.) Neue Dokumente zu Bismarcks Entlassung erscheinen binnen kurzem in Buchform unter dem Titel „Fürst Bis­marcks Entlassung im Berlage von August Scherl, G. m. b. H., Berlin. Das Werk enthält die bisher unveröffentlichten Aufzeichnungen deS Staatsministers von Bötticher, Bismarcks ver­trauten Mitarbeiters.

dicnstes, unterstützen. Alle Anordnungen zu diesem Zwecke sind ohne jeden Zeitverlust an die Aemter intö Dienststellen zu erlassen. Tie Amtsvorstae.de und Dienststellentorsteler Halen sich persönlich für die glatte Durchführung der Atordnungen ein;uferen. Tie Beamtenverbände haben ihre Mitglieder im gleichen Sinne auf- gernfen, um die staatliche Ordnung der Lera.'.s- mittelverforgung auftecht'uerha ten. Es darf nicht geduldet iverben, daß ungezügelte Elemente das . _ . Verkehrs:vefen jerrütten und dadurch namenloses schichte aller Zeiten nn5 Völker erstreckte Aus- Elend über die breitesten Volksmassen bringen.

erreicht, als es alle anderen Sozialisierungs-1 maßregeln zu tun vermöchten, aller Wahr- scheinlul-keit jedoch mit dem Erfolge, daß es dadurch nicht mehr Arme und Reiche, sondern nur Arme geben wird,. Denn die Befruchtung, die von dem Kapilalrsmus zur Belebung der Volkswirtschaft insonderheit der Produktions- stcigerung ausging, wird mangels ausreichen­den Kapitalfamens in ihren Keimen ersticken. Damit das Bild des sozialisierten Kapitalisten seinen letzten Glanz bekomme, möchte ich zum Schluß noch dem toten Kapitalisten einen Nachruf widmen. Wir haben gesehen, daß sein nach dem Rcichsnolopfer verbliebenes Vermö­gen, das er fast zur Hälfte als Treuhänder für das Reich verwaltet, 2 789 408 Mk. betra­gen hat. Nehmen wir an, daß er das Kunst­stück fertig gebracht hat, diesen Betrag, ohne Erschütterung durch die Flüssigmachung des für das Neichsnotopfer abgegebenen Teils, ohne Erschütterung durch die verfahrene Wirt­schaftslage und ohne Erschütterung durch die gewaltigen laufenden direkten Steuern, bis zu seinem Tode unverkürzt zu erhalten; neh­men wir ferner an, daß seine Ehefrau .uno Kinder besonderes eigenes Vermögen nicht be- itzcn und der Kapitalist im Jahre 1925 das zeitliche segnet, so würden seine Erben 102 407 Mark Nachlaßsteuer und 311937 Mk. Erb- anfallsteuer, zusammen 414 407 Mk., zu zah­len haben. Da es angesichts unserer wirtschaft- ichen Zukunft, der Verteuerung aller Lebens­verhältnisse, der hohen Steuerlasten, schwer- ich mögliche sein wird, das ererbte Vermögen auch nur annähernd auf frühere Höhen auf» zusüllen, die nächsten Generationen ihrerseits aber immer wieder die sich übrigens bei spä­teren Erbfolgen allmählich verkleinernden, er­erbten Beträge mit hohen Sätzen zu versteuern haben werden, so kann es nicht ausbleiben, daß Erzbergers Werke dereinst in traurigster Er­innerung bei einem verarmten Kolke fortleben werden.

Lärm bei den Unabhängigen.) Sie werden das Kainszeichen dieser Blutschuld nicht abwaschen kön­nen. (Anhaltender Lärm bei den Unabhängigen.) Die „Freiheit" enthielt ja den Aufruf, vor dem Haus in Massen zu demonstrieren. Tie Verführe, aber haben sich wohlweislich im Hintergrund ge­balten. Sie wußten ja im voraus, daß Zu­sammenstöße unvermeidlich waren. Die Sicher- l-eitswehr hat sich aufs äußerste zurückgebalten. Erst in größter Not hat sie von der Waffe Ge­brauch gemacht. (Widerspruch der Unabhängigen.) Das werden zahlreick-e Mitglieder des Hauses und zahlreiche Journalisten betätigen können. Im Namen derer, denen der Bürgerkrieg der schreck­lichste der Schrecken ist, sprech: ich der Sicherhcits-- welw Dank und tolle Anerkennung aus. (Großer Beifall.) Geschlagen, mit Füßen getreten, lebens­gefährlich bedroht und mit den eigenen Waffen ge­tötet wurden Beamte der ^idxrbeitsmtiyc. Sie waren ja nur eine Handvoll gegen die anftürmen» den Massen. Es wurde spät, fast zu spät von der Waffe Gebrauck) g.-macht. Es hrben sich Zeugen gemeldet, i>ie betäubten, gesehen zu haben, tote ton Mi gliedern der Unabhängigen Partei durch Tücherschwenten Zeichen zum S urm auf las Haus g^geten wurden. 'Tumult bei den Unabhängigen, fortdauernde Rufe: Verleumdung!) Alle, die lier im Hause sind, verdanken bre tapferen Sicherstrits- mehr ihr Leben. (Lebhafte Zuftrmmungd Wäre der' Sturm geglückt, so hätten sie eine Bart ho b>- mäusnacht erlebt. (Stebtafie Zustimmung.) Zwei Tote hat die Sicherheitswehr ;u beklagen, ein Mann verletzt. Auf der Gegenseite betragen die Verluste 20 Tote und 50—60 Verwundete. Wir gedenken auch ihrer, mit Bedauernd darüber, daß sie, und nicht die VerftUwer geopfert wurden. Wir foffen, daß sie nicht irmfonft gefallen sind, daß die deutsche Arbeiterschaft endlich den Abgrund " -führt

Das ordentliche Einkommen be­läuft sich somit auf 40053 Mk.

Was er über diesen Betrag hinaus — zu- zÜguch gewisser unvermeidbarer Ausgaben wie Zuschüsse an Eltern oder Unterhaltungs­kosten mittelloser Angehöriger und zuzüglich der für den maßgebenden Zeitraum zu ent­richtenden Einkommen- und Ergänzungssteuer verbraucht, unterliegt der Verbrauchs-Ergän­zungssteuer. Da nach Abzug der Einkommen­steuer ein Betrag von 73 693 Mk. als Ein­kommen noch vorhanden ist, so würde hiervon die Ergänzungssteuer an und für sich 1828 Mark betragen. Da aber dieser Betrag gleich­falls als unvermeidbare Ausgabe gilt und ab­zugsfähig ist, so vermindert sich die tatsächlich zu zahlende Ergänzungssteuer im Endergeb­nis auf rund 1680 Mk. Des Kapitalisten ge­samtes, von direkten Steuern frei bleibendes Einkommen beträgt mithin rund 72000Mk. Berücksichtigt man, daß die Mark nur noch Ächstens Vs inländ. Kaufkraft gegenüber den Vorkriegszeiten hat, so wird man sehmr, daß der Kapitalist, der noch vor 6 Jahren als ein Krösus gelten konnte, einen Rückschlag in sei­ner Lebensweise erfährt, die ihn nicht mehr aus der Menge wie einstens heraushcbt, son­dern ihn — einerseits bei der fortschreitenden Geldentwertung und der für den Kapitalisten bestehenden Unmöglichkeit, durchs Zinserhöh- ung sein Einkommen entsprechend zu steigern, andererseits bei der sonstigen fortdauernden

Der Ausnahmezustand im Seich.

Berlin, 15. Jan. Wie dem „Berliner Lo­kal-Anzeiger" gemeldet wird, sind in Essen und anderen Orten des Jndustriereviers zahlreiche Führer der Unabhängigen und Kom­munisten fcstgenommcn worden und das Er- ehernen der unabhängigen und kommunistischen Blätter verboten worden.

Die Unruhen in Berlin.

Berlin, 14.Jan. (WB.) Bei den gestrigen Unruhen vor dem ReichätggsgEude sind, wie jetzt endgültig seststehen dürste, 42 Tote und 105 Verletzte zu beklagen. Von den Toten befinden sich 21 im Schauhause, die übrigen in versck-iebenen Krankenhäusern.

Berlin, 14.Jan. (WB.) Wegen der gestri­gen Vorgänge werden heute die Ab,perrungsmaß- n.ahmen am Reichstage besonders streng gehand­habt. Alle fünf Portale sind mit Ma- schinengewehrendesetzt. In der Sommer­straße wurde ein großes Plakat aufgeridjtet mit der Aufschrift: Wer weiter geht, wird erfduffen! Die Wilhelmstraße ist durch Drahtverhaue ab­gesperrt.

Berlin, 14. Jan. (Wolff.) In Berlin herrsdrt überall Ruhe. Die Arbeiter sind fast ausnahmslos an ihren Arbeitsstellen erschienen. Zu Zusammenstößen ist es nirgends gekommen.

Als Folge der vorgestrigen Unruhen vor dem RricH.Nagsgcbäude sind, wie das „Berliner Tage­blatt" erfährt, bisher 15 Verhaftungen vor- geiwmmen worden. Es handelt sich um Per­sonen, die einwcuidsrei als Mitfühver der Be- foegung erkannt worden sind. Weitere Verhaf­tungen dürften beoorftehen.