Erster Blatt

Dienstag, U

170. Jahrgang

Hm geplante Köller mit*

Anteilen.

odargt, die ti> 1- if ÄMjctbchöcki r ken militärili- :itei auf btt;;:

Zelt zwingt lebe In Wert auf die kn r juloerö z» Iwaw Pmositadi, m tat- ilvcr wird aütnln in LaLrmlvrr ml Tie unter iiänla ebs fliborntortull!i i die Gewähr für

riebkail, irrt owi , das gute timur n.der beite tW wrragrnden tstgm

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röllig ausgeschlossen werden kamr.

Die deutsche Regierung glaubt, datz V? durch täte mündli che Ausspr ache am samelltten He Möglichkeit erlangen würde, zu den in der yiotc Qifgeroörfmen Fragen Stellung zu nehmen. Sie «hrt sich demgemäß, anzuvegen, baldmöglichst ine Besprechung vmr Vertretern derjenigen Regierungen stotts inten zu lassen, von denen der korschlag ausgegangen ist und an die er ge­lichtet lit.

Die deutsche Antwortnote über Oberschlesien.

Berlin, 13. Tez. (WTB.) Der deutsche Botschafter in London hat am 11. De­zember nachstehende Note dem englischen Premierminister übergeben:

Tie deutsche Regierung hat den Vorschlag, den der britische Premierminister namens der britischen, du französischen und der italienischen Negierung ............. .. _ toegen der Abstimmung in Oberschle- ,r ja biklrrNtw« s ien gemacht hat, einer eingehenden Prüfung j Untertanen und beehrt sich, darauf folgendes zu

T gtcutiort, 13. Tez. (WTB.' neu­gewählte Präsident Harbins ersuchte Bryan ihm leine Ansichten über die tron Hm oeölant Gründung einer Gemernfchaft der —

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helfferich als Aläger.

Berlin, 13. Dez. (Wolff.) Das Schöffen­gericht Berlin-Mitte begann heute die Verhand­lung über eine Privat klage des früheren Staats- ministers Helfferich gegen den Redakteur der Charlottenburger Zeitung „Neue Zeit", Anselm Joel. In rwei Artikeln der „Neuen Zeit" wurde Helfferich als Fälscher bezeichnet, weil er in einer Polemik gegen den damaligen Reichsminisler Erz­berger ein amtliches Dokument verstümmelt und verfälscht roiebergab. Erzberger behauptete in der Nationalversammlung vom 2">. Ju.i 1919, noch im August und September 1917 sei durch Ver­mittlung des Vatikans ein ernsthaftes Friedens­angebot der englischen Regierung an die teu sche Regierung berangkbcacht nrorien. Die deut ch? Re­gierung schloß jedoch diese letzte Friebensmöglick)-- feit aus. Helfferich bezeichnete die Grsbergeriete Enthüllung in tier „Kreuzzeitung" als gewissen­losen, nieterträcht-gen Volksbetrug von vor­bildlicher Dreistigkeit. Zur Widerlegung führte er u. a. aus den russischen Geheimdokumenten, die im Dezember 1917 von der Bolschewisten- Regierung veröffentlicht waren, das Telegramm des russischen Geschäftsträgers in London vom 6. Oktober 1917 auszugsweise an. Die Wieder­gabe dieses Berichtes in den Helsserichsrhen Ar­tikeln in der „Kreuzzeitung" gab dem Angeklagten Veranlassung, den Privatkläger als Falscher zu bezeichnen. Die Verhandlung leitet als Vor­sitzender Amtsgerichtsrat Sternheim. Als Ver­treter des Privatklagers fungiert Rechtsanwalt Dr. Alsberg. Die Verteidigung des Angeklagten führt Juflizral Dr. Broh. Ein Vergleich wird beiderseits abgelehnt. Helfferich bestreitet, daß er den Eindruck ettvccken wollte, als ob er das ganze Dokument veröffentlichte.

In der Veichandlung kam es zu sehr umfang­reichen politischen und tatsächlichen Ausführun­gen beider Parteien über die Friedensaktivn des Papstes, die Bemühimgen des Nuntius Paecellr, den Fnedensfühler, den die deutsche Regierung burdr eine neutrale Mittelspersonen Spanien aus- streckte, den Kronrat im Schloß 2Mleime, usw. Helfferich vertrat mit allem Nachdru cß'cn Stand­punkt, daß d'.e Behauptung ter Mögli-ckÄeit, 1917 zum Frieden zu kommen, eite durck-aus falsche fei. Ter Angeklagte suchte nacteuweifen, daß Eng­land nicht abgeneigt grnxfen wäre, in Friedens­unterhandlungen eiry:treten unter ter Vorbedu- gung, daß Teu:sckckaM sich klar zur WnterHer­stellung Belgiens verpflich-tm würde. Wber er e Wiche Erklärung fei nicht abgegeben worden.

Wirk!. Geheimrat v. Kühlmann bekundete u. a., es sei von der Reichsregierung beschlossen worden, daß durch Vermittlung einer neutralen Persörüichkeit sondiert werten solle, ob englischer­seits die Geneigtheit bestünde, in Pourvarlcrs ein­zutreten. Diese Persönlichkeit habe berichtet, daß in jener Zeit keinerlei Neigung zu Besprechungen vorhanden sei. Ihm sei nichts bekannt, daß Helne- rich irgendetwas von einer Geneigtheit Englands zu Friedensbesprechungen bekannt gewesen sei. Als der Papst die offizielle Friedensnote geschickt habe, sei gleichzeitig von Parretti die 9Inteutung gekommen, daß diese päpst­liche Frietensatrw» verlUtlastt Wortes sei durch

Die deutsche Regierung bittet den britischen Öertn Premierminister, diese Anregung auch an die französische und die italienische Regierung geben zu wollen.

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DaS Kaiser Wilhelm,Denkmal iuKattowitz in die gesprengt.

Kattowist, 13. Tez «WTB.) Deute mor­gen wurde hier das Kaiser-Wilbelm- Denkmal in die Luftaesprengt und völlig zerstört. Durch die Gewalt der Explosion wurden sämtliche Fensterscheiben der umliegenden Däuser zertrümmert. Bon den Tätern fehlt jede Spur.

Beu 1h en, 13. Tez. (WTB.) Aus Niko- l a i wird mitgeteilt: Auch gier wurde das Denk­mal Kaiser Wilhelms am Marktplatz g.stern früh vom Sockel heruntergerissen. Man bemerfte im Laufe des Tages verschiedene verdächtige Gestal­ten, denen man die Tat zuschiebt.

von der Genfer vötterdunds- öerfammhtng.

Gens, 13. Dez. (Wolff.) Tie heuttge Voll­versammlung des Völkerbundes beriet vor­mittags den Kommissionsbericht über die Errich­tung eines internationalen Gerichtshofes. Bour­geois als Präsident der Kammer gab einen lieber» blick über deren Arbeiten. Die Kommission habe einstimmig den vom Haager juristischen Komitee ausgearbeiteten und vom Völkerbundsrat in modi- izierter Form bereits genehmigten Entwurf für einen internationalen Gerichtstef mit einigen Er-

Die Vorgänge in dort.

Paris, 13. Dez. (Wolfs. 1 Der Sonder­berichterstatter des „Journal" in London macht über die jüngsten B o rfälle in E o ri noch folgende Einzelheiten bekannt: Den gan- zen Samstag mittag strömten die Regie­rungstruppen stark bewaffnet auf die Stadt Cork zu und erregten bei ihrem Durchmarsch durcb die Stadt Angst und Schrecken. Um 7 Uhr abends wurde eine Erbteilung bei ihrer Rückkehr in die Kaserne überfallen und 12 der Soldaten verwundet. Eine halbe Stunde pater zogen Truppen, die sog. „Blacks and Taus", durch die Straßen und sor- betten die Frauen auf, in die Häuser zurück- i ukehren. Die Männer wurden einer strengen Durchsuchung unterzogen, Straßenbahn­wagen angeyalten und der Verkehr vollkom­men lahmgelegt. Um 10 Uhr abends be­gannen die Truppen, die Häuser zu burdp uchen unb verübten neue Repressalien. Die Soldaten legten darauf Feuer an den Neubau des Magazins des Sir Stanley Harrington, der fein Sinnfeiner ist. Nach kurzer Zeit war bas Magazin vollkommen vernichtet unb auch viele Gebäube ber Nachbarsck)ast würben ein Raub ber Flammen.

Der „Petit Parisieu" berichtet noch da­zu, daß um 2l/s Uhr nachts eine Gruppe ber „Blacks anb Tons" in das 5)aus der Gebrü­der Delany eindrang, einen ber Brüder tötete unb ben anberen wie besten Onkel verwunbete.

In ber Kathebrale sprach Monsignore Cehalan gegen solche barbarischen Vor­gänge unb gab seiner Absicht Ausdruck, alle diejenigen zu exkommunizieren, die diese Vor­gänge hervor riefen. Andererseits gab der Koiw- mandant des Bezirkes, General Giggingson, die Versicherung ab, daß seine Truppen die Lage in die Hand nehmen würden unb man infolgedessen nichts mehr von den „Blacks and Tans" befürchten müsse. Aber Cork zittert immer noch und aller Verkehr ist unterbrochen.

Nach anderen Blättermeldungen sei die ganze innere Stadt vernichtet. Nach einer wei­teren Meldung spricht man von mehr als 60 großen Gebäuden, die ber Vernichtung an­heimgefallen seien.

। eittntem:

Ter Friebensvettrag gibt Deutschland den An­spruch aus eine Gewähr dafür, baß bei der Volks- ! ebftimmung in/ Oberschlesien ber Wahlakt sich frei, unbeeinflußt unb geheim vollzieht anb lebe unterschiedliche Behandlung ber einge- stsfenen unö der außerhalb Oberschlesiens woh­nenden Stimmberechtigten von vornherein ausge- r^oflcn ist. Diesem Anspruch kann nur durch volle Anheitlichkeit des Wahlaktes genügt werden. Ter Grundsatz ber Einheitlichkeit des Wahlaktes ist btnn auch dem Ort wie ber Zeit nach bei den 3bftimmungen in Schleswig sowie in Ost- uns Äestpreußen auf Grund ber Artikel 9o unb 109 des Friedensvertrages streng durchgeführt wor- i tim. Diese Artikel decken sich insoweit völlig, mrt äm Bestimmungen des § 4 der Anlage zu Art. 88.

I 3er Botschaft errat hat überdies den Grundsatz tier Einheitlichkeit des Wahlaktes anläßlich ber Ab- 1 Ahnung des Antrages, in Ostpreußen zwei ge­trennte Urnen einzuführen, ausdrücklich als maß- gebend anerkannt Ebenso geht aus ter Note Rom 30. November hervor, daß sich die britische, ’ Sie französische und die italienische Regierung * gleichfalls zu diesen durch ben Frietensvertrag und ■ ’ feine bisherige Anwendung festgclegten grunbfate Bieten Standpunkte bekennen.

Die beuticte Regierung erkennt gerne an, staß ter ihr gemachte Vorschlag von ber wohl- neinenden Absicht ausgeht, Unruhen zu ver- süten>) ie bei G^clegenteit ter Abstimmung tn 'Oberschlesien eintreten könnten. Sie farm diele llbsicht nur mit Genugtuung begrüßen. Sie wer« nch die Verantwortung zu würdigen, die die drei Regierungen mit ber Aufgabe übernommen haben, :Üe freie, unbeeinflußte unb geheime stimmen» '«bgabe zu sichern und das ihrem Schutze anver- "tautc Oberscteesicn am Tage ter Abstrmmwlg »r Gefahren zu schützen. Geleitet Don dem Be- rreteii, den Mächten ihre Aufgabe zu er^ichtern, Ä die deutsche Regierung bereit, bas in ter Note :om 30. Novemter ausgeworfene Problem einer irncuten sachlichen Prüfung zu unterzieten. Die deutsche Regierimg gestattet sich, hrerter darauf smzuweifM, tertz ter Vorschlag ter Macktte gropen rchnischen Schwierigkeiten in Bezug auf Trans- vrt, Unterbringung usw. begegnen mutte, öte wacht ferner darauf aurmerfiam, daß nach oirrer o | ter Note das Ergebnis ter Vollsaostmimin'g 'ächt bekannt werden darr, bevor uicht alle von Iten eingesessenen unb auswärtigen Wahlberech- i "igten abgegebenen Stimmen vereinigt ivoroen md. Es ist höchst zweifelhaft, ob habet eine l stifferenzierung ter Stimmberechtigten und eine i 8erletzung s es Grundsatzes der Geheimhaltung

Aur dem Reiche.

Die Kosten des Veewaltungsapparates der Sorialisierung.

Dr. Brandt hat auf dem Deutschen In­dustrie- und. Swtetötag berichtet, baß Mc SojiflÜ- fierung nach dem Plane Rathenau oder nach dem Plane Lederer die Einstellung von 4000 neuen Angestellten erfordere, bte an G-Halt unb Pension im Jahre 140 000 000 Mk. erfordern würden. IN Kreiscii der Sachverständigen hält man die Zahl van 4000 Angestellten bei der Einrichtung ber Zentralstelle und ter zwanzig Generalbirektionen sowie die Aufwandssurnrne für Löhne unb Ge­hälter im Betrage von 140000 000 Mk. für zu niedrig. Der Laie kann auf jeden Fall errechnen, daß ine von Rathenau unb Lederer vorgeschlagene Umgestaltung der Kvhlenwirtschaft die Kol.lenpro- duklion durch Vermehrung ber Verwaltungskosten sehr verteuern wird.

Demotratischer Parteitag.

Nürnberg, 13. Tez. In ter ersten össente' lichen Versammlung des temokratischen Patteitags am Freitag sprach nach Frau Dr. Lüders Reichsminister Dr. Koch. Tie Rede des Ministers war eine Auseinantett'etzung mit ter Deutschen Volkspattei und der Sozialdemokratie, sie streifte Fragen der Staatsform unb beschäftigte sich zum Schluß mit der Sozialisierung unb Siedlungs- fragen. Am Samstag wurde nach den Begrüßungs­reden zum Ehrenvorsitzenten des Parteitags FriedrichPayer, zu Vorsitzenten Dr. Peter­sen, Professor Gerland, Dr. Gerttud Bäumer unb. Staatspräsident v. Hieber gewählt.

Nach verschiedenen geschäftlichen „ Referaten hielt am Samstagnachmittag der Vorsitzende der Pattei, Dr. Petersen, einen Vortrag über die politische Lage. Dr. Pttersm führte u. a. aus: Nur durch harte Arbeit imb _ durch weitestgehende Einschränkung ter Lebensbedürfnisse ist ein mühseliger Aufstieg möglich. Diese Fordes rung gleicher weitestgehender Pflichterfüllung in Staat und Wirtschaft kann nur durchgesevt werden, wenn das gleiche ausschließliche Recht aller deut­schen Männer unb Frauen in der temokratischen, republikani'chen Staatsform unangetastet bleibt Die Politik ter demokratischen Partei muß nach wie vor national unb sozial gerichtet bleiten, Baut gesunde, starke nationale, nicht

eine Anfrage des englischen Gesandten. Dies habe man vielleicht als eine gewisse Bereitschaft Eng­lands deuten können. Schcni vorher sei ziviichen ihm und dem Reichskanzler eine private Sondierung in Aussicht genommen worben. Hätte diese ergeben, daß in England soweit Frietensneigung i orte üben sei, daß sie zu einer Frietenskonvermtion führen, konnte, wäre die päpstliche Aktion nick»! stecken geblieben. Tie vertraulich? Sondierung habe ater' da?' Gegenteil ergeben. Auf die Frage, welche Richtlinien bezüglich Belgien dein vertrautickten Vermilrler gegeben waren, antwortete ter Zeuge, Deutschland sei bereit gewesen, die Bedingung der Souveränität Belgiens zu akzeptieren. Der Ange­klagte und ter Verteidiger betonten gegenüber Diel er Bemerkung, daß England die Wvterber- ftcllung Belgiens zur Vorbedingung gemacht habe. Der Zeuge bekundet weiter: Jetzt wiistm wir durch das englische Weißbuch, daß in gewissen englisch'n Kreisen vielleicht die Neigung bestand, eine io lebe Konversation cfnjuleiten. JeteMails waren alle Sondieningen sofort radikal gescheitert, als das friedensfeindliche Frankreich eingriff. Justizrat Broh suckste iiachrnweisen, daß aus einem russischen Geheimbericht im (tegtntcil hervorgete, daß in England die CteneigtfocV In­stand, die Frietenssrage zu erörtern. Er verwies aus ten bekannten Brief des damaligen Reick>s- kanzlers Dr. Michaelis trom 22. November 1917 an Hintenkmrg. Dattn stehe ausdrücklich, daß unbedingt Lüttich, Sicherungsgelände unb enger wirtschaftlicher Anschluß B-lgiens gefordert wer­den müsse.

Der Privackläaer glaubt, daß es sich hier um einen Privatbrief Michaelis an Hindenburg han# helle. Tie psychologische Erklärung lag wohl bann, daß hi dem Kronrat am 11. November die Frei­gabe Ncl.7iens unter gewissen Reswven von ter militärisckxm Seite vertreten worden war. Der Maifcr jagte am Schluß seines ResumSs über den Mrourat zu den Anwesenden: Jetzt zeigen Sie, waS Sie können und sorgen Sie, daß wir bis Weih­nachten ben Frieden haben! Zeuge Dr 'M i ch a e- lis schloß sich im allgemeinen den Bekundungen von Kühlmann und Helfsettch an. Rechtsanwalt! Alsberg: Hatten Sie ben Eindruck, daß daS Frirtensbenrühen Paccellis auf England zurückzu- znführen war? Zeuge: Ja! Rechtsanwalt A l S- b erg: Kam in dem Kronuat am 11. 11. nicht auf allen Seiten ter ernste Wunsch zum Ausdruck, zum Ftteden zu kommen, unb war nicht ten Bries an Hindenburg nur ein Privatbries? Zeuge: Es war gewissermaßen ter Brstf eines Freundes an einen Freund, b. h. an einen Mit­arbeiter am öffentlichen Leben. Dieser Briefwechsel übte keinen Einfluß auf die Instruktionen auS, die v. Kuhlmann seinem Beauftragten gegeben hat! — Ter Angeklagte und der Verteidig^ nahmen immer wieoer den Standpunkt ein, baß England zu einer solchen Aktion nicht abgeneigt gewesen wäre, wenn von teutscher Seite eine ganz klare Erklärung über seine Kriegsziele und Frio- tensbedingungen abgegeben Worten wäre.

Tas Gericht verurteilte den AngeNagten zu 100 Mk. Geldstrafe evtl. 10 Tagen Ge> fängnis, indem es annahm, baß die Fottlassnng einiger Stetten an oeren Sinn nichts geändett habe nno der Vorwurf der Fälschung nicht berech­tigt sei. Ter Angettagte legte gegen das Urteil ^Berufung ein.

Line deutsche Note über Lupen und Malmedq.

Genf, 13. Tez. (Wolff.) Das Generalfekre- ariat des Vö Ikerbunbes überreichte heute ren Völkerbundsmitglledern eine deutsche Note, 'sie Reichsminister Simons am beit Generalfekre- :är Sir Erie Drumond getick t t hat. Die vom .JO. November datierte Note legt bar, daß Teutsch- and den Beschluß des Völkerbundsrats vorn 30. September, in welchem biet er Eupen unb Malmedy endgültig Belgien umned, nicht ar» Kttennen könne, weil nach dem Versailler Vettrag nicht ter Rat, sondern ter Völkerbund selbst, b. h ke Bötterbundsversammlung, einen solchen Be- ^hlutz fassen müsse. Der Bötterbundsrat erklärte ^eutschlaub, daß er einen anderen Beschluß gefaßt laben würde, wenn ter Nachweis geführt worden Däre. daß durch Einschüchterung, Amtsmißbrauch inb Trolrungen bte Volksb-frogung unmöglich ge- Twcht worden sei. Tie deutsche Note erklärt nun, lab sie diesen Nachnxns in ter Anlage erbringe, inb, auf diese Beweise gestützt, darauf rechne, daß tie Abstimmung für ungültig erklärt unb ber Bevölkerung Gelegenheit gegeben werte, ihren Sillen frei, tote ber Friebensvertrag er fordert, aus zu sprechen. Tas General!ekretanat Der- feilte unter die Bötterbundsmilglieter nur bte Lebersetzung dieser Note, nicht aber das beigefügte Memovandum mit bnt Anlagen, in denen die Be- neise ausgeführt werden, aus die sich die teutsckx Note stutzt. Das Sekretariat begnügt sich damit, ben Delegierten mit’,ut eil en, daß sie beie Doku- nente in der Bibliothek des Sekretariats ftnten Cnnen. Es fügt hinzu, daß sie hort auch die übrigen Akten Über Eupen unb Malmeby fintern, darunter ten Bericht ter belgischen Regierung nun 17. November, in dem, wie es in dem Be- gleitschreibeu des Generulsekretariats todrt'id) heißt, .bte Bemerkungen ber deutschen Negierung über Itt Durchsüßrung ter Bolksbefragimg widerlegt oorden sind."

Hr.294

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poftscheckkanto:

Srantfurt a. M. UMS

Dezember 1929 Annahme von Anzeige» für die Tagesnummer dis zum Nachmittag vorher ohne jede Dcrdindlichkert. Srcls für 1 mm Höhe für »zeigen v. 34mm Brette örthd) 35 Pf., auswärts 45 Pf., für Reklame. Anzeigen von 70 mm «Breite 150 Pf Bei Platz. Vorschrift 20'/, Aufschlag. Hauptschnftletter. Aug. Boetz. Derantwottlich für Politik: Auq. Goetz; für ben übrigen 2eil: Dr. . Reinbold Zenz; für den Anzeigenteil: H. Pedt, sämtlich in Dietzen.

gänjungen des Unterausschusses zur Annahme vor­gelegt. Der vorgeschlagette Gerichtshof 'solle einen vollständig unabhängigen Charakter haben unb ohne jede Rücksicht aus irgendeine Pattei oder einen Staat seine Urteile sprechen. Hagerup (Norwegen) als Berichtetttatter besprach die atts den Kommis« ionsberatungcn bereits bekannten Abänberungs« anträge, auch die zu dem Entwurf "des Völker-- bnndsrates. So habe bie Kommission beschlossen, daß die Genehmigung der Regierungen zu diesem Gerichtshof einzuholen sei, und zwar ohne Präjudiz für andere einstimmig von der Versammlung ge­faßte Beschlüsse. Dabei habe die Kommission damit gerechnet, daß die Ratifikation durch alle Mit­glieder des Bundes rasch erfolgen roerte. Die Kompetenz des Gettchtshofes erstrecke sich auf alle Angelegenheiten, die ihm die Patteien unter­breiten, sowie auf alle in den Verträgen und Uebereinkünften vorgesehenen besonderen 'Fälle. Auch solle der Gettchtshof keinen obliga­torischen Charakter haben, ausgenommen in bestimmten Fällen, so für Streitfälle, die sich ergeben aus irgendeiner Frage des Völkerrechtes, aus ter Vettetzung einer internationalen Ver­pflichtung usw. Hagerup rechnet damit, daß die Vereinigten Staaten dem Gerichtshof zustimmen werden unb daß dies ber erste Schritt sein werte zum Eintritt Amerikas in den Völkerbund. Tie vorgeschlagene Lösung sei nicht vollkommen, be­deute aber doch einen Schritt über den Haager Schiedsgerichtshof. c ,

Genf, 13. Tez. (WTB.) In der Nach­mr 11 a g s s i tz u n g der Völkerbundsversammlung wurde die Tebette (über ten internationalenSchi(H>s- gerickstshof fort gelebt. Meliere südamerikanische Vertreter brachten gegen den Entwurf die gleuben Einwände vor wie in ter Bormittajgssitzung., Auch Oosta (Portugal) erinnerte lebhaft daran, daß ber Pakt tes Völkerbundes als Werkzeug g?geu ben Krieg in erster Linie ten Schieds^terrchtshof vor­sehe Wellington Kvch (China) äußette sich in ähnlichem Sinne, während Zeiger (Südslawienl den Entwurf billigte, jedoch ebenfalls in ter Hoff­nung daß das Gerickst bald obligaionsch werte, ein Ziel, das anck> Politis (Grieck>enlanb) als er­strebenswett beieidptete. Es könne aber nach seiner Meinung erst verwirklicht werben, totim bet teil Völkern das Vettraaren wstterhergestellt sei. Schanzer (Italien) hielt den vorMsthlagmen Ge­richtshof bereits für eine historisck-e Tat imb honte, daß er sich das Vertrauen ter Völker erwerben werde, die bann schließlich alle seine Umwandlung in ein obligatorisckLs Gericht himtehnton werten. Balfour (England) vetteidigte sich gegen bat Vor­wurf, daß er gr?mbsätzlicher Gegner tes oterften Schiedsgerichts sei Ein solches Werk könne mir langsam und im Zusammenhang mit ber Entwicke­lung tes Völkerrechtes geschaffen werteft. Motta (Schweiz) billigte den Entwurf der Kommipton, wenn auch die Schwei) grundsätzlich bas Obltga- torürm erstrebe. Er bebauerte, bai; d« Versamm- lmtg sich ihres Rechtes begebe, intern ste bte Er> rithtimg des rntemationalat Schtebsgettcmshofes noch von der Zustinunimg der einzelnen Staaten abhängig mache. Es liege eine .Gefahr für che Entwickelung des Völkerbundes barm, daßBeschlune ter Völkerbundsvericrmmlung, selbst wetm ,re ein­stimmig gefaßt würden, nod) ter Mlltgimg ter cm» «Inen Regierungen uttterworfen feien.

Leon Bourgois (Frankreich) bestritt ener­gisch, daß ter vorgeschlagene Gerichts Hot nichts anderes sei als ter Haager L>chiebsgerichtshot- Er veriprach: daß ter Völkerbundsrat alles tun werte, um bie Regierungen zu rqhter Genehmi­gung ter Beschlüsse zu veranlassen

Tie Versammlung nahm m ter ^chlußabmm» nnmg imtcr lang anhaltendem Seitall ten Ent- nrurf für Die Errickstung des Gertcht-^hoses an, ebenso die übrigen Kömmissionsantragc, nvnr,) ter Beschluß in möglichst kurzer Frist den ÜJitF alictem tes Völkerbuttbs zur Ratiriiterung unter breitet werten soll. Sobald diese ynattryterung hlir d; bie Mehrheit der Vö l kerb unterere ruwgcn erfolgt ist, beginnt offiziell der Gertchtshot lerne

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Geneml-Anzeiger für Gberhessen

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