Ainkverlündtzungsblatt

für die Provmzialdirektion Oberhesien und für das Areisamt Gießen.

Erscheint nach Bedarf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen gegen MK. 2.50 vierteljährlich.

Nr. U. juut 1920

Inhalts-Ucbersicht: Abänderung des Gewerbegerichtsgesetzes und des Gesetzes betr. Kaufmannsgenchle. - Abänderung des Betriebsrätegesetzes.

Verbot der Ausfuhr von Geflechten und Flechlwaren. - Einschränkung des Verbrauchs elektrischer Arbeit. - Einschränkung de-Vteue«.Wechsels ausländischer Wanderarbeiter. - Abänderung der Preise für Kleie. - Gebühren der Schornsteinfeger. - Bekanntmachung des Landeswahl­kommissars. - Lehrerversammlung. - Das Lagern von Heu, Stroh ujw. - Wiederöffnung einer Mühle.,— Neuorganisation der,Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenen-Fürsorge. - Maul- und.Klauenseuche in^Dorf-Güll.

Verordnung

zur Abänderung deS Gdwerbegerichtsgeietzes vom 29. Juli 1890 bzio. 30. Zum 1901 uno Des ^>e,eves, betvefsend Kauimanns- gencyre, vom 6. ^uli 1904. Vom 12. yjtoi 1920.

Auf Grund des Gesetzes über eine vereinfachte Form der Ge­setzgebung sur Die Zwecre oer u.ebergangSwiriici)aft vom 17. April 1919 (Reichs-Gesetzvl. e. 394) rotro von oer Reichsregierung nut Zustimmung des Reichsrats und des von der veriasiunggevenoen Veulschen ^cauionatveriammlultg gewählten Ausschusses sotgendes verordnet:

Artikel I.

Tos Gewerbegerichtsgesetz vom 29. Juli 1890 bzw. 30. Juni 1901 in der Fasiung oer Vetanntmochung vom 29. Leptemver 1901 (Reichs-Geiepot. S. 353) wrro wce sotgt geändert:

1. ^m § 3 Avs. 2 ist on Stelle von „zweuauiend" zu setzett „sunfzetM tausend".

2. § 13 Äv>. 2 ist am Sckstusse anzufügen:

„Sie findet nach den 0wunD>atzeu der Verhällniswahl derart statt, datz neben den 1>Reyc Heils gruppen auch die Airnoert-ellsgruppen entsprechend ihrer <jut)t oerrreteu sind, yietüet tonn auch tue esttmmavgabe aus Bo^schiagliijen beschränkt werden, die bis zu einem int Statute leugc.etzren ZeitpunU vor der Waisi ernzureia-en siiid."

3. Im 8 14 Abs. 1 Satz 1 ist an Stelle von „sünsundzwan- ziglte" zu setzen „zwanzigste".

4. 8 14 Avs. 1 ist am >Lchluiie anzusügen:

„Areibltche Personen sind zur Teilnayme an den Wah­len berechtigt."

5. Ter 8 lo Aos. 1 Satz 3 ist %u streichen.

■ 6. Im 8 55 Abs. 1 Satz 2 ist an Stelle von „einhundert" zu setzen „eintausend".

Artikel!!.

Tos Gesetz betreffend Kaufmannsgerichte vom 6. Juli 1904 wird wie folgt geändert:

1. Zm 8 4 ist an Stelle von „fünftausend" zu setzen „ftinf- zehntausend".

2. Im 8 13 Abs. 1 ist an Stelle von „sünsundzwonzigste" §u setzen „zwanzigste".

3. <>m 8 13 Abs. 2 ist hinter den Worten „§ 10 Abs. 1" ein- zuschal^en „Nr. 2 bis 5".

4. Im 8 15 Abs. 3 ist on Stelle von „fünftausend" zu setzen „sünszehn tausend".

5. Im 8 15 Abs. 1 ist on Stelle von „dreihundert" zu setzen „eintausend".

Artikel III.

Tie Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbe­gerichtsgesetzes über den Empfang und die Nichterstattung von Armenumerstützung und des § 11 Abs. 1 Satz 2 desselben Gesetzes über das Erfordernis einer mindestens zweijährigen Tauer des Wohnens oder der. Beschäftigung fiiiDen für Die erste Wahl nach dem Inkrafttreten dieser Beiordnung keine Anwendung.

Artikel IV.

Tie Bestimmungen des § 10 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, über den Empfang um> die Nichterstattung von Armenunterstützung und des § 10 Abs. 3 desselben Gesetzes über das Erfordernis einer mindestens zweijährigen Tauer der Handelsniederlassung oder der Beschäftigung finden für die erste Wahl nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung keine Anwendung.

Artikel V.~“

Als Zeitpunkt der Beendigung des Kriegszustandes im Sinne der Bekanntmachung des Reichskanzlers über die Besetzung der Cewerbegerichte, der Kaufmannsgerichte und der Jnnungsschieds- gerichte während des Krieges, vom 12. Juli 1917 (Reichs -Ges etzb l. S. 606) wird der 10. Januar 1920 bestimmt. Soweit die Neu­wählen nicht bis -um 10. Juli 1920 durchgeführt sind, wird die Amtsdauer der Beisitzer bis zur Durchführung der Neuwahlen, jedoch längstens bis zum 31. Tezember 1920 verlängert II l»f» ■ .

Artikel VI.

Tiefe Verordnung tritt mit dem 10. Mai 1920 in Kraft.

In Ansehung der Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Gewerbegerichte und der Kaufmannsgerichte, die vor dem 10. Mai

1920 verkündet worden sind, sinden die bisherigen Vorschriften Anwendung.

Berlin, den 12. Mai 1920.

Tie Reichsregierung. Müller.

Gesetz

zur Abänderung des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 (Reichs-Gesetzblo.it S. 147). Vom 12. Mat 1920.

Tie verfasiunggebende Deutsche Nationalversammlung hat dos folgende Gesetz beiajtoifen, dos mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

I. 8 80 Absatz 3 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 (Reichs-Gesetzblatt S. 147) erhält folgende Fastung:

„Ist die geltende Arbeitsoronung vor dem 1. Januar 1919 erlassen, jo ist späiestens bis zum 1. September 1920 eine neue Arbeitsordnung zu erlassen."

II. Dieses Gesetz tritt nut dem Tage der Verkündung in Kvaft.

Berlin, den 12. Mai 1920.

Ter Reichspräsident: Ebert.

_________ Ter Reichsarveitsmtnister: Schlicke._____________

Bekanntmachung

betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren des achten Abschnitts des Zolltarifs (Geflechte und Flechtwaren aus pflanzlichen Stoffen mit Ausnahme der Gespinstfasern).

Auf Grund der Vevoronung über die Außenhandelsklontrolle vom 20. Tezember 1919 ftReichs-Gesetzbl.- S. 21^8) wird verordnet, ivas folgt:

8 1. Tie Ausfuhr sämtlicher Waren des achten Abschnftts des Zolltarifs (Geflechte und Flechtwaren aus pflanzlichen Sdoffen mit Ausnahme der Gespinstfasern) ist ohne Bewilligung des Reichslommtsiars für Aus- und Einfuhrbewilligung verboten.

8 2. Tiefe Bekanntmachung tritt on die Stelle aller bisher auf Grund der Kaiserlichen Vevoronungen vom 31. Juli 1914 über Ausfuhr erlassenen Bekanntmachungen, soweit sie Waren des achten Abschnitts des Zolttarifs zum Gegenstand haben, die insoweit hiermit ausgehoben werden.

8 3.. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 15. Mai 1920 in Kraft. Ausfuhrsendungen, für die bis zum Inkrafttreten dieser Bekanntmachung eine Ausfuhrbewilligung nicht erforderlich ist, dürfen bis zum 25. Mai 1920 ohne Ausfuhrbewilligung überdie Grenze gelassen werden, sofern sie spätestens am 14. Mai 1920 zum Versand aufgegeben worden sind.

Berlin, den 11. Mai 1920.

Ter Reichswirlscksafisminister. I. V.: Dr. .Pirs ch.

Bekanntmachung.

Aui Grund der Bekanntmachung über die Einschränkung des Verbrauchs elektrischer Arbeit vom 9. September 1919 wird bestimmt:

Zu 8 1, „Verbrauchsregelung", Absatz 7: Sämtliche den StromversorgungsunterndlMen von den ehemaligen Kriegsamts­stellen, jetzigen Kohlenwirischaftsstellen, oder dem Reichskommissar für die Kählenverteilung erteilten Befreiungen von der Ein­schränkung des Verbrauchs elektrischer Arbeit verlieren am 31. Mai 1920 ihre Gültigkeit..

Anträge aus weitere Befreiung sind mit eingehenoer Be­gründung über Die zuständige Kählenwirtschaftsstelle beim Reichs­kommissar für die Kähkenverteilung, Abteilung Elektrizität, ein­zureichen.

Berlin, den 7. Mai 1920.

Ter Reichskommissar für die Ko'hlenvertrilung.

\ I. B.: Ziekursch.

Verordnung

zur Einschränkung des Stellenwechsels ausländischer Wanderar­beiter. Vom 26. Mai 1920.

Auf Grund des § 2 Nummer 3 und des § 5 der Verordnung über die Errichtung eines Neichsamts für Arbeitsvermittlung vom 5. Mai 1920 Meichs-Gesetzbl. S. 876) wird verordnet was folgt:

8 1. Ten gewerbsmäßigen Stellenvermittlern ist jeoe Tätig­keit zur Vermittlung ausländischer Wanderarbeiter untersagt.

Wer diesem Verbot -uwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestraft.

8 2. Wer als Arbeitgeber selbst oder durch einen Beauf­tragten oder wer im Auftrage oder zugunsten eines Arbeitgebers

beiterklasse abzittoehren und iveift z. B. auf die Fragen des Achtstundentages, der Streik­freiheit, des Ausbaues der wirtschaftlichen Räteorganisation, hin. Dann fährt der „Vor­wärts" fort:

„Das ist auch uns gewiß: Die Wirtschaft einer Rechtsregierung, würde in kurzer Frist einen Um­schwung in der Volksstimmung zugunsten der So­zialisten tzerbrisühren, vorausgesetzt, daß die Sv-- zialisten in der Opposition eine vernünftige Politik trieben uiih durch Wiederherstellung ihrer Einig­keit ihre Reife zur Führerschaft bewiesen. Eine Neuwahl, die nicht erst in 4 Jckhren stattzn finden brauchte, würde dann eine sozialistische Mehrheit ergeben. — Aber weniger zuversichtlich könn^ ten wir in die Zukunft sehen, wenn auch in der Opposition die Zerjplrttermrg der Arbeiterbewegung, andauerte und wenn ein Teil von i'hc den Erfolg auf dem Wege der Gewalt suchen würde. Tarnt würde die Recht s- regierung kein Zwiscl-enspiel bleiben, und die äu­ßerste Linke könnte sich dann des Erfolges riitmim, der Reaktion nicht nur die Stühle der Diacht an­geboten, sondern sich auch auf ihnen für .alle ab­sehbare Zeit befestigt zu feben."

Aber gelten diese letzten Sätze, dre für den „Vorwärts" ausschlaggebend sind, nify auch für den Fall einer „rein bürgerlichen" Regierung überhaupt? Dann wurde die Oppo­sitionslage der Sozialdemokratie ja dieselbe sein! Der „Vorwärts", der den Sä)lußsatz hinzusügt: „Die Situation ist ernst, aber nicht verzweifelt, wenn weiter keine Dumm­heiten gemacht werden", scheint also dartun zu wollen, daß die Mehrheitsfoziatisten in der Koalition bleiben sollten. In einer an­deren Nummer hat das Blatt aber im Hinblick auf die Deutsche Volkspartei gesagt, „daß für ein Zusammenarbeiten mit einer Partei mit unverhültten kapitalistischen Tendenzen und monarchischen Bestrebungen die gemein­same Plattform für die Sozialdemokratie zu schmal ist". Liegt darin eine Neigung einge- hüllt zum Verhandeln, zur Ausstellung eines

Mindestprogramms"^

«vrv inmiWHU» 1.WXW WW

Es tut Not, daß die Parteien ohne Aus­nahme sich innerlich erneuern. Es liegen so viel nahe und dringende Aufgaben vor uns, von deren sachgemäßer Erledigung das Wohl des Vaterlandes, ja, nur dessen notdürftige Erhaltung, abhängt, daß fernliegende Grund­sätze alter Ueberzeugung zurücktreten müssen. Die Streitfrage „Republik oder Monarchie" z. B. muß ruhen. Richtig verstandene demo­kratische Forderungen können nicht einfach verworfen werden. Auf der anderen Seite hört man doch auch schon aus der demokrati­schen Partei Stimmen, die aus ihrer Wahl­niederlage richtige Folgerungen ziehen. Demokratisierung bedeutet, so bekennen solche Männer, Emporhebung der Massen zur mitverantwortlichen Tätigkeit im Staats!^ ben, sie bedeutet aber nicht eine Herab- ziehung unseres politischen Lebens auf ein tieferes Niveau, wie sie leider auf so vielen Gebieten wahrzunehmen ist. Wenn es ein de­mokratischer Gedanke war, in der neuen deut­schen Republik die Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu überbrücken, so war dieser Gedanke richtig. Bei der Uebertragung dieses Gedankens in die Tat siftd aber bisher schwere Fehler gemacht worden. Der eine Brückenpfeiler darf nicht auf dem Randstein der Straße des Bürgertums aufgerichtet wer­den, sondern er muß getragen werden von stärkeren Fundamenten, von einer für unsere fttzigen traurigen Verhältnisse bemessenen, wohlerwogenen Wirtschaftspolitik, einer wirk­lichen Arbeitsgemeinschaft der schaf­fenden und arbeitenden Stände. Die Lohnfra­gen müssen auf diesem Boden einqx gerechten, arbeiterfreundlichen Lösung zugeführt wer­den. Stetigkeit und Planmäßigkeit müssen Willkür und Maßlosigkeit, die bisher vielfach «vorherrschend waren, ablösen. Und für die Arbeiter aller Stände muß etwas dabei

1 Herats kommen.

zur Niederhaltung des ProletarwtS dm Milfta.ts- rnus neu belebt und stärkt, wie es die bisferiga Koalitionsregierung getan hat. Der Em'ritt der Unabhängigen Sozialdemok.atte in eine solche Re­gierung würde eine Unt rstützmtg der konterrevoiu tionären Polittk bedeuten, die sie gnmdsätzlich bekämpft hat und wäre eine Preisgabe ihres Programms und Verrat an den Interessen der Arbeiter, Angestellten, Beamtm, Klein?.ew-wbe- treibeitden und Weinbauern, die der Unabhängigen Sozialdemokratie bei der Reichstagswahl Stimme und Vertrauen geschenkt hab n für die Fortsetzung ihrer Polittk des rücksichtslosen proletarischen Klassenkampfes, mit dem Ziel der Beseitigung der kapitalistisch-militaristischen K attenherrsfeft-, Zur Erkämpfung dieses Zieles ist die Unabhängige Sozialdemokratie zu Beginn der Rerolutiuvi tn eine gemeinsame Regierung mit der vechsozur- listischen Partei ringetceten. Tvotzdem ine,e Partei versprochen 'battr, d.s so iali'i chc Programm zur Grundlage ihrer Regiermtgspo.itik zu macken, la­ben ihre B rtvktec nnaus^setzt ei e ToLtu d s Kompromisses mit dm Skrtverrat der alten swat- lidien Bürokratie, d r kapitalistischen Par evm und des alten Mi imrismns getrieben, so daß bte un­abhängige Sozialdnnokvatst gczwangen nmr, aus der Regierung auSsutreten, um nützt mitchnchig zu werden di der Wed:rbelebimg des Kapttalts-- imis, des Militarismus und drr von ihnen ms 4H?er? gee!p-n blutigen Gew-cktpolftik g-.-genüdr der revolutionänn Arbeiterschaft. Die seitdem b - ttiebnre 'echts o i listi'che Kvali ionstvltttl' mit ka- vitalistifcken Parteien tzat dazu geführt, dre uulnn MachttertzSltnissi- zu tr.r'cfiricm und bk Arbetter- klasie in ihrem Bormarch zu bechnrdorn. Die Er­starkung der R^ktiv-n, wie es bei den Rrickjstags- n».if)tcn zum Ausdruck geBommen ist, i|t nur bte Folge der rechtssnsia'istischen Kornprom stpolink mit dctrr geschworenetisFrindein derArbeiterklasst nyd kann, nicht bekämpft tuerben durch die ForZ'tzung der das Pwletan'at verwirrenden und spa tenhen Koa- litivnspolitik, sondern nur durch eine g rmichätzlich, klare und fonfequente sozialistisch Politik, die die IBesitzergreifung der poli'nschn Macht durch das Proletariat und dcs'en A l.inh.-rrschaft bis zur Ber n-irklichung des Sozialismus erstrebt. E gibt sich aus der Entwickeltmg der Revvmlion die Notwen digkeü einer sozialMchen toeriuiß, so kommt für

Samstag, \2. Zunr 1920

1: Zchulstrahe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnnmmer bis zum Nachmittag vorher ohne jede Perbir>dlichkeit. Sreis für l mm höhe für nzeigenv. 34mm Breite örtlich 35 Pf., auswärts 45 Pf.; für Reklame- Anzeigen von 70 mm Breite 150 Pf Bei Platz­vorschrift 20% Aufschlag. Hauptschriftletter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Jenz; für den Anzeigenteil: H. Beck, sämtlich in Gießen.

Eine Zusammenkunft zwischen Lloyd George und Mitterand.

Amsterdam, 11. Juni. (Wolff.) Nach einer Londoner Meldung ist für den 2. Jult eine Zusammenkunft zwischen Lloyd Ge­orge und M i l l e r a n d in Brüssel als Vorbereitung für die Konferenz in Spaa ver­einbart worden.

Paris, 10. Juni. (Wolff.) Laut „Petit Parisien" liegt in offiziellen Kreisen noch keine Bestätigung der Nachricht vor, daß Lloyd Gevrge und Millerand sich in Bologna sur Mer in der letzten Juniwoche, treffen wollen.

Unabhängige Sozialdemokratie als Uebergang eine rein sorialistftÄe Regierung in Betracht, »er sie die Mehrheit hat, ben bestimmenden Em- ; ausübt und in der ihr Prog amm die Grund- : der Polittk bildet. Durch diese Antwort dürfte h nach Ihrer Ueberzeugung die von Ihnen g e - nschte Aussprache gegenstandslos «oroen fein.

Berlin, 12. Juni. Verschiedene Blätter ftn- , daß die Ablehnung des Versuches, mit den abhängigen zusammen eine Regierung zu en, inziemlichbrüskerForm erfolgt ist.

Der „Vorwärts" sagt, die Unab häng i- t hätten mit der Ablehnung die Bildung c:n*r chtskoalition erzwungen. Ihre Be­eidung dieses Schrittes enthalte eine Häufung falschen Voraussetzungen und Unwahrheiten, hätten ihre Bedingungen stellen können, nm Sozialdemokratie in ihrem Bestreben, Das ner iveiter nach links zu drehen, zu unter-- ,en. Die Unabhängigen erklärten auch jetzt, ftschland ganz allein regieren zu wollen, obwohl am 6. Juni ivur 4,8 Millionen Stimmen für abgegeben wurden und 20,4 Millionen gegen und obwohl bei den Reichstagswahlen 5,5 Mill, mmen für die Sozialdemokratie abgegeben wur- gegen die 4,8 Millionen Stimmen für die whängigen. Das deutsche Volk werde jetzt die sierung bekommen, die die Unabhängigen gewollt ten, nicht die unabhängigen Wähler, die über

Erfolg ihrer Stimmenabgabe vor Erstaunen den Rücken fallen werden.

Die ,,T ä g l'i ch e R u n d s ch a u" würde den sschlnß einer arbeitswilligen Sozialdemokratie . der Regierung für einen„ schveren Fehler ten. Der Sozialdemokratie ständen alle Tore n. Wenn sie sich weigere, einzutreten, falle ihr Verantwortung allein zu.

Wie dem „Lo k al an z e i g er" mitgeteilt d, dürfte der Reichspräsident kaum vor nächsten nntag einen anderen Parlamentarier mit der ibildung des Kabinetts beauftragen. Die am imtag stattfindende Sitzung der s o z r a l d e m o- itischen Fraktion bckde den Angelpunkt Krise.

Erklärungen der Parteien.

Berlin, 11. Juni. Gestern hat der demo- i tische Parteivorstand seine erste mng abgehalden, imb über das Ergebnis wird teioffiziell folgendes mitgeteilt:

Die üt-ereinsttmmende Auflassung aller Vor- idsmitgliedec geht dahin, daß die gegmwärtige ,e durch die maßlose Agitation der bisheri- n Oppositionsparteien, der Deutsch- ionalen Volkspacttt, der Deutschen Voik.'partei » der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei, schuldet ist. Auf diesen Part.ien liegt in erster ie die Verantwortung für die heutige Situation.

mögen jetzt Wege finden, auf denen sie ihre /lversvrei^n er üllen und der de t chen Repu ' eine alt onssä ige Regi rung schassen körnen.

Gleichzeittg mit der Demokratische Partei tritt hdie Teutschnationale Volksparte- : einer partewEvsen Kundgebmrg, 'hervor, in es heißt:

Tie Teutschnationale Vokkspartei fermt in rc Lage wie der gfsgenwärtigen nur rin Ziel:

Wiederaufbau des niedergebrochenen Vater- des. Sie !iat auch als Opposickmspartei um- enbe Vorschläge für ben Wiri>eraufbau gemacht; dieser Hinsicht braucht nur auf die Rede des rteiftllwers Staatsminister Hergt in der Preu- hen Landesversammlung über das Ovdnungls-i Programm und die nationiale Ern'l-ritsftont ver-, wiesen zu werden. Es zeugt für den Wert dieser programmatischen Kundgebung, drH sie auch 'feutc noch als Grundlage für positive Arbeit durchaus geeignet erscheint. Wie der Haupkvorstand in die­ser ErNttrung vom 9. April 1920 bereits betont, ist die Partei bereit, bei der Arbeit am Wieder­aufbau des Vaterlandes' mit allen zusammenM- ge'len, die guten Willens sind, bei der Wiedecher-, firiluno v-on Arbeit, Wirtsck-aft und Ordnung in Deutschland zu felsen. Für die Bildung der neuen Regierung darf nach ihrer Ueberzeugung nicht Ab- neigun-g oder Zuneigung der einzelnen Parteien, sondern nur das große vaterländische Arbeitsziel maßgebend sein. Tie Deulschnativwale Dolksjartrii würde demnach bereit sein, unter Zurückstellung ihrer versassimgspolftischen 'Wicusche Mit jeder Par­tei sufammensugefeit, mit der sich ein gemein­samer Boden für praktischen Wiederaufbau finden läßt. Tas Vaterland stellt für sie in der g-<-m- wärtigen Not noch mefe als sonst über der Partei.

Ebert als PräsidentfchastStandiVat.

Berlin, 11. Juni. (Wolfs.) Ter „Lokalan- zriger" behauptet von linrterrii-f ttfter Seite zu hören, der Reichspräsident Ebert gedenke nicht noch einmal für die Präsidentschaft zu kandi­dieren, besonders weil sich gewisse Widersprüchle' inurifelb seiner Partei geltend gemacht hätten. Es feudelt sich bei dieser Meldung um eine reine Kombination ohne jede talsächlick)e Unterlage