Aus Hessen.

Die Kriegslage im Gsten.

rung bt e», oay lmc iui vyuiungni» vun w-vll iic ui Ki , ar<„ ix

befindlichen Iren, die den Hungerstreik durch- ?simi 1920 vorgesehen ut, ba^er 21hg. r- führen, auf frischer Int gefakt worden sind und ber eingereüh:. Ders.lbe.LL^-vr^nir^oeanrrogr durch den Hungerstreik nur den Gang der Ge- ferner die UebcrnahE der Kosten der Scheren rechtigkeit aushallen wollen. Es sei nicht angängig, Bürgerichulen enksor^erch der beabnchNgten

Leute, die unter fi> schweren Anklagen stehen wie Uebernahme der Volksschullaiten aus bcp '-taat.

stok führte zur Einnahme von Krinkis. An der ilinie von Brest-Litowsk bis Gnibneschow ist ____j der Einnahme dieses Ortes durch die Polen die Lage unverändert. Südöstlich von Lemberg wurden bvlscktewistischc Angriffe auf Prczemvslanv abgewiesen. Weiter südlich überschritten die Polen in einem Gegenj jofe nach der Einnahme von 5tnv hynicze den SwirU^uß.

genossen Vorbehalten bleiben.

Allen Auswüchsen, wie sie heute von Ar- Ireitnehmerseite unter dem Schlagwort „Un­ternehmersabotage" zusamrnengefaßt werden, muß, wenn sie erwiesenermaßen vorliegen, im allgemeinen Interesse vorgebeugt werden. Aus Verärgerung über ein Nachlassen der großen Verdienste, aus Mißmut über die Notwendig- eit, die Arbeiterschaft kurze Zeit zum Teil« »urchzuhalten, darf in dieser Zeit der Hoch- pannung nicht zur Steigerung der Zahl der Erwerbslosen, zur Belastung der Allgemein­heit und zu schwerer wirtschaftlicher Bedräng­nis für die Betroffenen führen. Wenn die Ver­ordnung hier die richtige Grenze zu ziehen weiß und wenn sie objektive und sachkundige Beurteilung gewährleistet, dann kann sie wohl nützlich wirken, so sehr dem Anhänger freier Wirtschaft alle derartigen Eingriffe verhaßt sein mögen.

nehmen. In einer weiteren Erklärung der Regie­rung heißt es, daß die im Gefängnis von Cork

diese, ohne Aburteilung freüulassen, was das Ende der Durchführung der Gkrecqtiqfeit bedeuten würde.

London, 9. Sept. (WTD.) Tie „Daily Chronicle" berichtet, die Gefangenen, die die Nahrungsaufnahme verweigerten, würden nicht f re i g e l a s s e n. Was den Bürgermeister von Cork anbelange, so bestehe nicht der geringste Zlveifel, daß der Bürgermeister eine aktive Rolle in der Organisation gespielt habe, die die Ermor­dung von 80 zuverlässigen Beamten der Polizei beabsichtigte. England habe auch ^inen klaren Be- kiveis dafür, daß die sogenannte irische Armee, be­sonders die Brigade, der der Bürgermeister ange-- hörte, an den Ermordungen und Anschlägen be­teilig sei.

V

Die deutsche Sprache in Australien.

Berlin, 9. Sept. (Wolffs Rach einer Mel­dung aus Melbourne hat die australische Bundes­regierung am 20. Juli durch Verordnung die Ein- fuhr von Bibeln, Gesangbüäiern und anderen religiösen Drucksachen in deutscher Sprache, die bisher in den lutherischen Kirchen Australiens benutzt wurden, allgemein verboten.

Die Lage in Ostpreußen.

Königsbergi. Pr., 9. Sept «"MTB.) Gegen­über übertriebenen und teilweise sogar fal­schen Blättermeldungen über die Lage in Ost­preußen weift die oberste Leitung der Provinz nachdrücklichst darauf hin, daß die offen:liehe Ruhe und Ordnung in Ostpreußen mindestens ebensogut wie in den anderen Teilen des Reiches ist. Tie Reichswehr und die Sicherheitspolizei sind völlig zuverlässig und ihren Aufgaben biircbau-j gewachsen. Die zähen wirtschaftlichen und moralischen Kräfte Ostpreußens sind in guter Bürgschaft. Tie Lage der Provinz weit im Osten ist ein günstiges Mo­ment für die Anknüpsmrg wertvoller Handelsbezie­hungen, so daß die einzelnen deutschen Fabriken und Kaufleute Anlaß haben, in Ostpreußen durch eine entgegenkommende Geschäftshandhabung Ein­fluß und Verbindungen zu suchen.

Ur. 213

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poftfcheälonto:

Frankfurt e. M. U68'>

der Lage ist, weiterzuarbeiten.

Es soll durchaus nicht bestritten werben, daß Fälle von Betriebsstillegungen und -ab- brüchen vorgekommeu sind, welche nicht durch­aus notwendig gewesen wären. Manch ein Fa­brikant wäre wohl in der Lage gewesen, einen vorübergehenden, kurzen Zeitraum geringer Verdienstmöglichkeit, oder selbst eine kurze Verlustperiode zu ertragen. Für derartige Fälle mag die Verordnung im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse von Nutzen sein. Diese Fälle sind aber nicht sehr häufig, da feir Unternehmer gerne zu diesem letzten Mitte 9reift. In den weitaus überwiegenden Fällen war es ber harte Zwang, die wirtschaftliche Unmöglichkeit zur Wetterführung des Betrie­bes, welche schließlich zur Stillegung geführt haben. Versuchen willkürlicher Stillegungen, welche in unserer Zeit keine Privatangelegen­heit des Unternehmers mehr darstellen, könnte und müßte, evtl, auch mit Zwangsmitteln, ent­gegengetreten werden. Liegen die Verhältnisse so, daß ein Unternehmen weitergeführt wer­den könnte, wenn ihm Rohstoffe oder Kapital zur Verfügung gestellt werden würde, so müßte nicht auf dem Wege des Zwanges, son­dern durch wirtschaftliche Hilfe alles getan ............. ,____

Werden, um die Aufrechterhaltung des Betrieb walkt unbedeutende lokale Kampfhandlungen statt, bes und die Weiterbeschäfligung der Arbeiter» Ter polnische Vorstoß aus der Geoeud von Bialy-

Königsbe rg i. Pr., 9. Sept. (WTB)^An der litauisck^polnischen Front fanden nördlich Su-

mission.

Berlin, 10. Sept. Aus Kattowitz md- bet eine mchrheitssozialistische Korrespondenz, daß keine Demission der englischen Kreiskon­trolleure vorliegt. Diese Kontrolleure hätten nicht mehr getan, als daß sie sich, dem Sinne des Friedensvertrages entsprechend, einer unbedingten Neutralstät befleißigten. Sie versähen ihre Aentter weiter, wenn auch der. Ernst der Lage die weitere Entwicklung nicht voraussehen lasse.

Die Verhandlungen in Riga.

Paris, 10. Sept. (WTB.) Havas be­richtet aus Warschau: In einer Radiadepe- sche an Tschitscherin teilte der polnische Minister des Aeußern mit, daß die polnische Delegation mit Vollmachten zum Abschluß eines Waffenstillstandes und der Friedens­präliminarien, eventuell des Friedens, vom 12. September ab in Danzig zur Abfahrt nach Riga bereit fein werde.

Unruhe» in Petersburg.

Helsingfors, 9. Sept. (WTB.) Havas. Seit langer Zeit entwickelten sich Unruhen unter den Kommunisten in Petersburg, und die Lage war zuletzt sehr kritisch geworden. In einer Sitzung des Zentralkomitees der f i n n - ländischen kommunistischen Partei in Petersburg am 31. August trat die Oppositions­partei in die Ersch.'inung und gab nach kurzer, erregter Auseinandersetzung Revolverschüsse aus die Versammelten ab. 10 sinnländische Kommu­nisten wurden getötet und ungefähr 20 verwundet. Die Oppositionsgruppe setzte sich hauptsächlich aus Offizieren der Roten Armee zusammen.

Aus dem Neiche.

Zunehmende Kohlenknappheit.

Berlin, 9. Sept. (Wolff.) Tie ?lbendblätter veröffentlichen ein Schreiben des Rcichskohlen- kommissars an oas R eichs ver ke hrs- m i n r'st e r i u m , worin ersterer sagt, daß er mir mit Mühe der Eisenbahn noch die Menge zu- führen könne, die sie tatsächlich verbrauckst. Ob dies in Zukunft weiterhin möglich fein würde, sei eine ernste Frage. In dem Schreiben imrö das Verkehrsminislerium gebeten, Maßnahmen zu treffen, um den fetzigen Köhlenverbrauch "e f*h e b - lich einzuschränken.

Die Einfuhr von Mehl.

Berlin, 9. Sept. (WTB.) Von verschie­denen Zeitungen wurde die Behauptung aufgestellt auch wir hatten von der Beschwerde der Bäcker- inmmgeti Notiz genommen und freuen uns, daß die Angelegenheit von der Ragieruna klargeftellt Serben kann. T. Red.), daß die deutschen Backerei­genossenschaften Gelegenheit gehabt haben, durch Vermittelung des Staatsverbandes der nordameri- kanischn Bäckermeister zweimal monatlich je 800 Waggons feinsten amerikanis chen Weizen­mehls gegen zweimonatige Kreditgewährung zu billigen Preisen (3,20 Mk. Abgabepreis an bte Verbraucher für das Pfund) einzuführen, daß aber das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Einfuhr ablehnte. Wie wir Horen, ist die Mitteilung durchaus irrefüh­rend. Beim Ernährungsminister wurde ein der­artiger Antrag niemals g-estellt, also auch niemals von ihm abgelehnt. Ter Ernährungs­minister antwortete lediglich auf eine allgemein gehaltene Anfrage des Zentral Verbandes deutscheo Bäcterinnungen „G e r m a n i a", daß der gründ- sätzlich ablehnende Standpunkt gegenüber der­artiger Einfuhr auslöndischen MeUs aufrechter- halten werden müsse. Ter Grund hierfür sei darin zu sehen, daß zur Aufrechterhaltung unserer Brot­versorgung sehr erhebliche Mengen Brotgetreide aus dem Auslande eingeführt werden müssen. Da­mit wir diese Mengen mit Sicherheit und nicht $u übermäßig hohen Preisen erwerben können, muß an der zentralisierten Einfuhr festge­halten werden, die zunächst für die'Sicherung der Brotversorgung sorgen muß. Die Zeiten,-in denen für Kuchm, Weißbrot und Backwerk feines Mehl auf Wunsch ber Verarbeiter und Verbraucher einge­führt werden kann, ist leider noch fern.

Waffenschiebungen.

Berlin, 9. Sept. (Wolff.) In Erfurt sind, den Abendblättern zufolge, große Waffen- schiebungen aufgedeckt worden. Es handelt sich dabei um etwa 100 000 zerlegte Gewehre und 34 000 MaschinengewehrteLe. Mehrere Personen, darunter der Inhaber einer bekannten Wasfen- fabrik in Suhl, sind verhaftet worden.

Aus dem Parteileben Bayerns.

Berlin, 9. Sept. (Wolff.) In ber B ayr i- schen Volksva rtei hat sich, wie die Abend­blätter aus Münchnr melden, durch Gründung der Christlich-Sozialen Partei eine .Spaltung vollzogen. Die Partei soll eine Kampforganisation gegen den Kapitalismus und den materialistische Sozialismus bilden.

Die französische Politik in Oberschlesien.

B r e s l a u , 9. Sept. (WTB.) Die „Brest. Morgenztg." veröffentlicht unter der lieberscknift „Ter unparteiische General Lerond" folgendes Do­kument:

Jitteralliierte Regierungs- und Plebiszitkom- mission für Oberschlesien. Nr. 96 9t 4 J.P. Op­peln, 29. 8. 1920. (Geheim.)

An die Herren französischen Kreis­kontrolleure.

In Anbetracht der langsam wachsenden Er­regung in der deutschen Teilbevölkerung in Ober- chlesien halten wir es für nötig, die Herren Kreis- dntvolleure darauf aufmerksam zu machen, daß es ich empfehlen wird, die Ueberwachung und Aktion zur Wiederherstellung der Ruhe bzw. §ur Entwaff­nung der irregulären polnischen Trupps mit mehr Nachdruck auszuführen, um einer Wie­derholung solcher Fälle, wie sie in Kattowitz und Beuthen passiett sind, entgegenzuarbeiten. Es wird auch daraus zu achten sein, im Falle von Mittei­lungen irgendwelcher Att an gewisse Seiten (C. D. C. Hindenburg) mehr Klugheit und Vor- i ch t anzuwenden. Nicht zu vergessen aber sind die Anweisungen über die Stellungnahme gegen­über den polnischen Organen im Solle eines Zu- ämmengehens und über dessen Wirkung nach außen. Bei ausgebrochenen Differenzen im Zu­sammenarbeiten mit den Herren Mitgliedern ber italienis chen Delegation ist besonders daraus zu achten, daß bie Nichtbeachtung ber für die Aufstellung ber Polizei erfolgten Vorschriften in nicht zu großer Zahl erfolgt. Es muß in jedem Falle ein bestimmtes Maß von Gleichstellung ein- gehalten werben, damit das Prestige ber inter­alliierten Kommission keinen Schaden erleibet. Nach stattgehabter Rücksprache mit den leitenden polnischen Stellen erfolgen Direktiven bzw. An­weisungen für die weitere Behandlung ber noch kommenden Ereignisse. Von dieser Anweisung un­berührt bleiben die offiziellen Tagesberichte.

(gez.) Caput, Direktor des Militärdepartements, (gez.) Lerond, Präsident ber interalliierten Kom-

Die belgisch-französische Taktik vor der Genfer Konferenz.

Paris, 10. Sept. (WTB.) Nach dem „Echo be Paris" hat bet belgische Ministerpräsident Delacroix bei seinem Aufenthalt in Paris vor- geschlagen, die Repa r a trons ko m in i s s i o n in Paris sufam men treten zu lassen. In dieser Sitzung sollen dann bie deutschen Delegierten über die deutschen Wiedergutmachungspläne gehört wer­den. Am 15. Oktober soll dann in G e n s eine Kon­ferenz der alliierten Regierungschefs ftattjinben, die die von der Reparationskommission aufgrund ber Beratungen mit den Deutschen gemachten Anreg- ungen zur Kenntnis nimmt. Miller and habe den Vorschlag bereits gebilligt. Es stehe noch bie Zu­stimmung von Lloyb George und Giolitti aus. (Anmerkung ber Redaktion: Diese Melbung be­stätigt vollauf bte Darlegungen in Unserem gestrigen Leitartikel.)

Brüssel, 10. Sept. (WTB.) Ministerpräsl- dent Delacroix gab gestern dem Ministerrat Kenntnis von ber Unterredung, die er mit dem französischen Ministerpräsidenten Millerand vt der rus fisch-polnischen Frage, in der Frage ber Wiedergu tmachnn g sowie über wirt­schaftliche Angelcgenhcßen hatte. Ter Ministerrat setzte dann den Text des Schreibens test, durch das das belgisch - franz ösr's che Milrt är- abkommen genehmigt wirb. Dann beschäftigte sich der Rat mit ber Ernennung der Manchen Delegation für die am 15. November ftattffnbeiibe Vollversammlung des Völkerbundes. Drese Angelegenl)eit wurde bann aber bock, noch in dec Schwebe gelassen. Huysmans wurde dann b.- auftragt, Belgien am 15. September bei der Ver­sammlung des ausführenden Rates des Völker­bundes zu vertreten, der die Frage der Einocrlei- bung der Gemeinden Eupen unb MalmÄw prü­fen soll.

Tie Bergarbeiterbewegung in England.

London, 10. Sept. (WTB.) Im Laufe der Konferenz zwischen den Vertretern der Bergleute weigerten sich diese, in der Frage der Herabsetzuno der Kohlenpreise nachzugeben. Auch in der Lohnfrage wei­gerten sich die Delegierten, ein industrielles Gericht anzuerkennen oder , mit den Arbeit­gebern zu verhandeln.

Ter Bürgermeister von Cork freigelaffen?

London, 9. Sept. (WTB.) In einem Bries an ein Parlamentsmitglied bezeichnete Asguith den BesÄuß, den Bürgermeister von^Cork ster­ben zu lassen, als einen politischen FeUer erster Crbnung unb erklärte sich bereit, zu Gunsten des Bürgermeisters zu intervenieren.

London, 9. Sept. (WTB.» Amtlich wird mitgeteilt, Lloyd George habe die amtlich: Zusicherung gegeben, unter der Bedingung, daß die verbrecherischen Attentate in Irland ein Ende

Anfragen im Landtag.

rm. Darmstadt, 9. Sept. Dem Landtag sind nachstehende Drucksachen ^gegangen: Außer dem schon gemeldeten brmg<itixm Antrag des Abg. L u r betreffend Vorlage eines obligatorischem Diehseuchengesetzes ein Antrag des Abg. Kiel betreffend die Amnestie ber bei Streifs be­teiligten jetzt roegen Landsrtedensbruch verfolgten Arbeiter H. Kötter und Genossen von Gr. Karben. — ?sn einer Regierungsantwort auf die Anfrage des Abg. Dorsch be reffend bie Versorgung mit Elektrizität zur Anlage von Kraft unb Licht im Vogelsberg wird sestgestellt, daß durch ben Ausbau des Kraftwerkes Wöltersteim auch die Versorgung des Vogelsbergrs durch Elektrizität gesichert ist. Der erste Bauabschnitt nir bte Er­weiterung ist in Ausführung, wegen ces weiteren Bauabschnittes wird demnächst Vorlage folgen. — Einen dringlichen Antrag betret cab die 6r- rkfiung von Pachtein igungsäm t e r n, ttne sie in der Pachffchutzorämung des Reimes vorn

Die erste Verordnung zur produk­tiven Erwerbrlofensürforge.

Die Unterkommission, welche aus dem sozialpolitischen und dem wirtstt-aftspoliti schen Ausschuß des Rcichswirtschaftsrates ge­bildet worden war, um Über Maßnahmen zur Erwerbslosenfürsorge auf Grund des Antra­ges Wissel Stellung zu nehmen, hatte das Ergebnis ihrer eingehenden Beratungen in • einem ausführlichen Bericht zufammengefaßt und Leitsätze für die Behebung der Krise aus­gestellt. Dsese Leitsätze haben im vereinigten sl^ial- und wirtfck>aftspolitischen Ausschuß eine Mehrheit gefunden. Irgendwelche ae- setzesähnliche Bedeutung kommt diesen Richt­linien natürlich nicht zu, da ja auch der Reichs­wirtschaftsrat selbst keine gesetzgebende Kör­perschaft ist. Immerhin darf die Bedeutung dieser Besprechungen nicht unterschätzt wer­den. Die Leitsätze, welche — wenn auch gegen die Stimmen einer recht erheblichen Minder­heit, namentlich von seiten der Arbeitgeber- schaft — die Billigung des Reichswirtschafts­rates erhalten haben, werden sick>er für die Gestaltung der kommeitden Gesetzgebung mit­bestimmend sein und sie beeinflussen.

Die erste Verordnung, welche auf diese Besprechung zurückzuführen ist, ist bereits ausgearbeitet. Im Reichswirtschaftsministe­rium ist der Entwurf einer Verordnung fer- tiggestellt, welche ungerechtfertigten Still­legungen und Abbrüchen von Betrieben vor­beugen soll, soweit dies auf Grund der z. Zt. geltenden gesetzlichen Bestimmungen angän­gig erscheint. Die Verordnung, zu welcher AÜsführungsbestimnrungen für die mit ihrer Durchführung befaßten Bel-örden erlassen werden sollen, dürste in allernächster Zeit veröffentlicht werden. Im Reichsarbeitsmini­sterium haben bereits Besprechungen mit Ar­beitnehmer-Vertretern über den voraussicht­lichen Inhalt der Verordnung stattgefunden. Er lehnt sich in der Hauptsache an die oben erwähnten Beschlüsse des vorläufigen Reichs­wirtschaftsrates an. Der Unternehmer soll verpflichtet werden, vor einer beabsichtigten Betriebsstilleguna dem Reichswirtschafts- minister Kenntnis zu geben. Das Reichswirt­schaftsministerium oder die damit betraute Stelle soll bann zunächst nach Möglichkeiten für eine Verhinderung der Stillegung suchen. Es ist hierbei an Rohstoff- oder Kreditbeschaf­fung gedacht. Schlagen diese Versuche fehl, so sollen scharfe Maßnahmen vorgesehen wer­den, nämlich die Beschlagnahme der Maschi­nen und der vorhandenen Rohstoffe, um fie gegebenenfalls anderen Betrieben zuzuführen.

Man hofft, durch diese Maßnahmen nicht unbedingt nötige Stillegungen und Abbrüche von Betrieben vermeiden unb baburch einer weiteren Arbeitslosigkeit begegnen zu können. Man hofft auch bie agitatorische Ausnühung wirklich unvenneiblicher Stillegungen ba- durcb entkräften zu können, weil nicht mehr der freie Entschluß bes Unternehmers bie Stillegung herbeiführen könnte, fonbern weil eine unparteiische, amtliche Stelle bie Ent- scheibung getroffen haben würbe, so baß Schlagworte wie „Unternehmersabotage" ent­kräftet würben unb verschwinden müßten.

Diese letztere politisch und wirtschafts­politisch vielleicht zu begrüßende Folge wirb allerbings bie Verordnung für ben Unterneh­mer, welchen traurige wirtschaftliche Verhält­nisse zur Stillegung ober gar zum Abbruch sei­nes Betriebes zwingen, kaum schmackhaftev machen können, wenn ihm auch baburch be-- scheinigt wirb, baß er kein Ausbeuter ist, son­dern baß ber Betrieb objektiv nicht mehr in

Die Lage in Italien.

Paris, 9. Sept. (WTB.) Wie bie „In­formation" aus Rom melbet, ist es bem Ar­beitsminister nicht gelungen, eine Verstän- bigung. zwisckien ben Arbeitern unb Arbeit­gebern herbeizuführen. Ministerpräsident Giolitti hat beshalb persönlich ein­gegriffen unb bem Präfekteri von Turin unb Mailand Weisung gegeben, sich mit den Vertretern der Arbeiter unb der Industriellen in Verbinbung zu setzen, um ihnen bestimmte Pläne, über bie vollkommenes Stillschwei­gen bewahrt wirb, zu unterbreiten.

Erstes Blatt 170. Jahrgang Lreitag, 10. September 1920

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General-Anzeiger für Oberhessen . MM

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zu ermöglichen. Entschieben zu weit geht es! stok aber, wenn unter allen Umftänbcn bie Fort- Bua! ührung erzwungen werben soll, unb wenn bie naQ) Existenz bes Unternehmers bauernb bucch Wegnahme ber Maschinen untergraben wer­ben soll. Das ist Zwangswirtschaft, eine Plan­wirtschaft unangenehmster Art! Die zwangs­weise, bauernbe Strllegung eines Betriebes, wie sie ber Abbruch ber maschinellen Einrich­tung bebeuten würbe, kann nur als Straft Maßnahme in Frage kommen'für eine ben allgemeinen Interessen ber Volkswirtschaft zuwiberlaufenbe Betriebsführung. Ob eine olche, in Unserer Zeit strafwürbige Hand- ungsweise vorliegt, müßte fadjfunbiger Bv- urteilung burch bie Gesamtheit ber Berufs-