AmtsverUm-igungrblalt

für die provinzialdireltion Oberhessen und für das Kreisamt Gießen.

QEr^eint nach Bedarf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen gegen Mk. 2.50 vierteljährlich.

Nr. 60 6. Mai 1920

Inhalt»'UeVerficht: Neichstagswahl. - Dienststunden des Chemischen Untersuchungsamts. - Nadelstammholzvcrkauf. - Laustoffbewirtschastung hier: Zement. — kreissatzung. — Todesursachenstatistik. — Bestellung von Nährmitteln. —• Drennstoffoersorgung. — Teuerungszulagen - Er- werbslosensürsorge. - Gebührsn der Bauschätzer. - Verwendung von Trotz als Streckungsmittel von Zement. - Zurückführung rumänischer __Kriegsgefangener. - Russische Kriegsgefangene. - Viehseuchen.

Bekanntmachung.

Betr.: Tie ReichstagSivahl 1920.

Tie nachstehende Bekanntmachung des Hessischen Gesamtmini- sterinms vom 3. ds. Mts. wird hiermit veröffentlicht

Gießen, den 5. Mai 1920.

Kreisamt Gießen.

Dr. Usinger.

Bekanntmachung.

Aus Grund des 8 14 des Reichsioahlgesetzes vom 27. April 1920 haben wir den Staatsrat Lorbacher in Tarnistadt (Tienst' adresse: Staatsministerium, Neckarstraße 7, Tarmstadt- 411111 Mrcie- wahlleiler des Wahlkreises Nr. 22 „Hessen-Darmstadt" iür die Reichstagswahl in Hessen und den Minislerialamtmann Freiherrn Löw von und zu Steinfurth in Tarmstadt (Tienstadresse wie oben) zu dessen Stellvertreter ernannt.

T a r m st a d t, den 3. Mai 1920.

Hessisches Gescrmtministcrium.

Ulricfc. Henrich. Tr. Fuld a. v. Brentano.

Betr.: Neichstagswahl 1920.

An den Oberbürgermeister zu Gießen und die Bürger-- mcistercicn der Landgemeinden des Kreises.

Nachdem die LsfenleguNg der Wählerlisten für die Reichstags ivahl für die Zeit vom 9. bis einschließlich den 16. Äiai ds. Zs. festgesetzt ist, bemerken tvir zur genauesten Beachtung das Folgende:

1. Freitag den 7. 4)k a i und Samstag den 8. Mai ijsr ortsüblich betannlzuieben, daß die Wählerlisten vom Sonn tag den 9. Mai bis Sonntag den 16. Mai 1 9 2 0, beide Tage einschließlich, auf dem Gemeindehause oder dem sonst hiersür bestimmten Raume zu jedermanns Einsicht aus­gelegt seien und daß Einsprachen gegen die Nichtigkeit und Voll­ständigkeit dieser Listen bis zum Ablauf der Auslegungssrist bei Meidung des Ausschlusses bei der betreffenden Bürgermeisterei oder eineni von ihr benannten Kommissar schriftlich ein^ureichen oder zu Protokoll zu geben seien. Tie Auslegung der Listen hat an Werktagen während der üblichen Tienststunden, die so bemessen sein müssen, daß sie allen Scl)ichten der Bevölkerung ausreichend Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Wählerlisten belassen, am Chiisti-Himmelsahrt-Tag und an den Sonntagen mindestens von 8—12 Uhr vormittags zu geschehen. Tie Entscheidungen über die Einsprachen gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Wähler­listen haben, sofern die Erinnerungen nicht sofort von der Bürger­meisterei als begründet erkannt werden, durch den Kreisausschuß zu erfolgen. Ticse Entscheidungen müssen spätestens Sonntag den 30. Mai abends erteilt und durch Vermittlung der zuständigen Bürgermeistereien den Betreffenden bekanntgegebcn rcin. Zu diesem Zwecke sind alle durch die Bürgermeistereien unerledigt gebliebenen Erinnerungen mit den Wählerlisten sofort nach Ablauf der Offcnlegungsfrist an den Kreisausschuß des Kreises Gießen ein­zureichen.

Bei den Berichtigungen der Wählerlisten sind die Gründe etwaiger Streichungen oder Nachträge am Rande der Liste, und zwar in beiden Stücken in der Spalte „Bemerkungen" unter An­gabe des Tattims der Berichtigung von der Bürgermeisterei kurz zu bemerken. Etwaige Belegstücke sind dem Hauptstück der Wähler­liste beizufügen.

• Gießen, den 4. Mai 1920.

Kreisamt Gießen.

___Dr. Using er.______________________

Bekanntmachung.

Tie Tienststunden des Chemischen Untersuchungsamts der Pro­vinz Oberhessen sind für die Sommermonate (1. Mai bis Ende September) aus die Zeit von 7 Uhr nwrgens bis 3 Uhr nachniittags - Samstags bis 12 Uhr mittags — festgesetzt.

Gießen, den 1. Mai 1920.

Provinzialdirektion Ober Hessen.

Tr. U s i n g e r.

Bekanntmachung.

Betr.: Nadelstamm Holzverkauf aus hessischen Tomanial und Privatwaldungen im W. I. 1920.

Hessische Sägewerke, die auf die Zuweisung von Nadelstamm­holz unter den Bedingungen des Uebereinkommens mit der „23*= einigung hessischer Holzindnstrieller zu. Msfeld" rechnen, werden

ausgefordert, ihren Bedarf bis zum 11. Mai 19 20 unter „Nadelstammholzverkauf" bei der Land es Holz st eile zu Tarmstadt unter ausdrücklicher Anerkennung der Bedingungen des envähntcn Uebereinkommens anzumelden. Spätere Anmeldungen können nicht berücksichtigt werben. In der An in et düng, zu welcher die 'Vordrucke für Submissionsoerkäufe verwendet werden können, ist die staatliche Oberförslerei oder die Privat forstverwaltung anzugeben,- aus deren Bezirk die Zmveisung gc wünscht wird. Insgesamt kommen rund 70000 Fstm. Nadel stamm IjjIj zur Zuweisung. Ten uns bekannten Betrieben werden Be dingungen und Zusammenstellung des Holzes zugesandt. Weitere Stücke sind von der Landesholzstelle zu Tarmstadt oder der „Ber­einigung hessischer Holzindustricller zu Alsfeld" erhältlich. Nicht hessische Betriebe kommen nicht .in Frage.

Tarmstadt, den 24. April 1920.

„Sekretariat" des Ministeriums der Finanzeii, Abteilung für Forst- und Zlameraloerwaltung. I. A.: Koch.

Betr.: Bauskosfbewinschaftung; hier: Zement.

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Fair Wasser- und Tiefbauten, sowie Bergbau unb Errichtung ron Bergarbeiterwohnungen ist nach Mitteilung des Staatskom Missars für wirtschaftliche Temobilmachung ein besonderes K o n t i n g^e n t Zement zur Verfügung gestellt roorben. An­träge auf Freigabe des mowttlichen Bedarfs sind bis spätestens zum 1. jeden Monats an den Unterzeichneten (Regierungsgebäude, Landgras-Philipp-Platz, zu richten.

Gießen, den 3. Mai 1920.

Ter Kreisbauinspektor. Cellarius.

Bekanntmachung.

Nachstehende Kreissatzung bringen wir hiermit zur öffentlichen Kenntnis.

Gießen, den 30. April 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: W e l ck e r.

Kreissatzung.

Aus Grund des Artikels 78 der Allg. Bauordnung vom 30. Llpril 1881, des 8 102 letzter Absatz der Ausführungsvevord-' nung dazu vom 1. Februar 1882 und des Artikels 12 des Ge'ctzcs, betr. die innere Verwaltung und die 23ertretung der Kreise und Provinzen, vom 12. Juni 1874 und 8. Juli 1911, wirb zufolge Beschlusses des Kreistags des Kreises Gießen!vom 27. Februar 1920 mit Genehmigung des Ministeriums des Innern vom 24. April 1920 zu Nr. M. b. I. 7496 für den Streik Gießen Nachstehendes verordnet:

§ 1.

Für die baupolizeiliche Tätigkeit der vom Kreis bestellten Techniker haben die Bauherren Gebühren an die Kreiskasse nach Maßgabe des 8 2 zu leisten.

§ 2.

Tie Gebühren betragen:

1. Für Besichtigung eines Wohngebäudes, eines Neubaues oder einer Hauptveränderung mit allen Feuerungsanlagen: 1 Mk. für jedes angefangene 1000 Mark Bauwert, jedoch mindestens 10 Mark.

2. Für Besichtigung eines Neubaues oder einer Hauptoer ände- rnng ohne Feuerungsanlage, sowie anderer genehmigungs­pflichtiger Bauten jeder 'Art: 1 Atark für jedes angesangene 1000 Mark Bauwert, jedoch mindestens 5 Mark.

3. Für die Untersuchung ober Besichtigung einer neu errichteten oder wesentlich veränderten Feuerungsanlage 5 Mark, für jede weitere in demselben Gebäude gleichzeitig besichtigte Feuerungsanlage je 2 Mark.

4. Für Abstecken einer Baufluchtlinie, sowie für jede weitere für notwendig gehaltene Besichtigung eines 'Bauwesens vor und nach der Rohbauabnahme, insbesondere für jede Nach­besichtigung, die zur Feststellung erforderlich wird, ob früher vorgefundene Anstände beseitigt sind, in allen Fällen ohne Unterschied des Bauwerts 5 Mark.

§ 3.

Tiese Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsver- kündigungsblatt in Kraft

Gießen, den 30. April 1920.

Kreisamt Gießen. I. 23.: Welcker.

zrettag, 7. Mai 1920

ser

i: 5chulstrahe 7.

Annahme von Anzeiae« für die Tagesnummer vis zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit. §rn$ für l mm höhe für nzeigen 0.34 mm Breite örtlich 35 Pf., auswärts 45 Pf.; für Reklame. Anzeigen von 70 mm Breite 150 Pf Bei Platz. Vorschrift 20® f Aufschlag. Hauptschristlecker: Aug. Goetz Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Zenz; für den Anzeigenteil: H. Beck, sämtlich in Gießen

' Lagergesellschaft in Marseille n die Angestellten dieses Unternehmens auS darität den Streik erklärt.

Albert Thomas in Berlin.

Berlin, 7. Mai. Der französische So- )emokrat A l b e r t T h 0 m a s, der gegew* tig Direktor des internationalen Arbeits- es ist, traf gestern in Berlin ein und trat .„Vorwärts" mit den deutschen G e - .kschaftsführern in Verbindung, finit ihnen die Arbeiterfrage zu be- n.

T

(Sin Sieg der Sowjets?

Paris, 7. Mai. (WTB.) Havas mef* aus Kristiania: Nach einem Funkspruch Elnoska haben sich die Uebcrrblcibsel der tec Denikins und der Kubanarmee ergo-

Die Rote Armee soll 60000 Gefangene acht haben.

21 us dem Reiche.

esitzwechsel der „Deutschen Allgemeinen Zeitung".

Berlin, 6. Mai. Ein aussehenerregender zwechscl hat sich soeben im Berliner Zeitungs- igswesen vollzogen. Von den Testam rntSvoll ern Reimar H 0 bbiuys wurde die ttsch? Allgemeine Zeitung" mitsamt der 'Jlorb- chen Buchdruckerei und 23erlagsansta't sowic zugehörige Buchhandlung an den b:fatm:cn 1.scheu Grorindustr:el c.1 Stinnes verkauft.

Verlagsdirektor Stolberg und der Re- ur des Volkswirtschaft! ickien Teils, Dr. Jöh- ger, haben daraufhin ihre Stellung gekündigt.

Aufhebung von Zeitungsrerboten.

Berlin, 6. Mai. (WTB.) Dec aus gliedern des Reichsrates zusammengesetzte schuß zur Prüfung von Zeitungs­boten »hat die gegen die Greifswalder ung, die Belgarder Zeitung und die Pom sche Tagespost erlassenen Verbote des cpräsidenten von Stettin aufgehoben. Das .Wehrkreiskommando 6 gegen das Ruhr- erlassene Verbot wurde von dem Ausl- 3 bestätigt.

Eine Rcichskartoffelreserve,

Berlin, 7. Mai. In einer Konferenz in der is'kardoffelstelle wurde dem bereite vor einig1 n aufgel-euchten Prockt zugestimmt, eine Reichs- dc von etwa 100 Millionen Zent- Kartoffeln zu schaffen, welche an bic Be- rimg der Städte unb der Industriezentren einem besonderen von der Reichs kartos feisteste erarbeitenden Plan verteilt werden fallen.

Streikfolgen.

Magdeburg, 6. Mai. (Wolff.) Jn- : des Streiks der Binnenschiffer lie­ht Magdeburg 200 Lastkähne und epper fest mit insgesamt 130 000 Ton- darunter 20 000 Tonnen Lebens- tel, die dem Verderben ausge- t sind.

’jeame ne:» ueiviiiiooi mcaxDv. y.uu# naty ^yorern Ausfche.den aus ter Rei teieTtenmg werden Sie wie ich fo'fe, 5W Vieleh en SVernitnire ir.o reichen Erfahrungen in po.'i:iscker und p ramen» torischer Tänakeh in be i Drrnst ter Allgemcr.n- Ijeit stellen. Meine besten ÄSünsche für Ihne Wnl'N- arbeit ur.b Ihr persönlichste Moh ergehen beglei-

ralDerbanb der

über die Lizenznehmer und die Zwischenbenri fohrie das Deiterbenutzungsreck:r der letzteren.

demnächst^den Generalstaaten gur Genehmi­gung vorgelegt werden.

Aus dem amerikanischen Senat.

Washington, 5. Mai. (Wolff.) Reuter. Im Senat frgrünbete Knox seine Entschließung über bic Erklärung des Friedenszustan- d e s mit Deutschland und Oesterreich und bemerkte dabei, genau so gut, wie der Kongreß zur Kriegs- erstärung berechtigt sei, habe er das Recht, den Kriegszustand zu beenden. Knox schlug vor, daß mit Deutschland ohne Bezugncchnre auf den 23er- sailler Jriedensvertrag verhandelt werden solle und daß bic Vereinigten Staaten und Deutschland allein sich gegenseitig Rechte gewähren uni> 23er- pfiichtungm übernehmen sollen. Ter Völkerbund müsse vollkommen umgestaltet werden, denn wie er jetzt konstituiert sei, könne er nur Ungelegen - beiten bereiten.

und Einzelunternebmer, hervorragende Patent­rechtslehrer: Professor Dr. Osterrieth, Seligsohn, Tr. Jsay, Hachenburg in der Deutschen Juristen- Leitung. Biele Industrielle und namentlich viele Handwerker haben sich an mich gewendet mit der Bitte um Befürwortung der Patentverlängerimg. Gegen den Antrag: der Verein der Deutschen Maschinenlauanstalten, der 3ent

deutschen elektrotechnischen Industrie. 37 Handels­kammern haben sich für die Patentverlängerung erklärt, 10 dagegen, 5 haben sich der Stimme stthalten. Die Handelskammer Gießen hat sich entschieden für die Verlängerung eingeietzt.

Das Parlament nahm das Gesetz in 2. und 3. Lesung unverändert an. Auf Antrag des In­habers wird nunmehr ein Patent ober bic Schütz­test eines Gebrauchsmusters derart verlängert, daß der Zeitraum vom 1. August 1914 bis einschließ­lich 31. Juli 1919, soweit er in die gesetzlich: Dauer fällt, nicht auf sie angerechnet wird.

Zur Entscheidung über die Anträge werden beim Reickspatentamt besonder: Fachaus­schüsse gebildet, die in summarischem Verfahren Prüfen und unterscheiden, ob das Schutz recht wäh­rend des .Krieges nicht in einer seiner wirtschaft- lichm und technischen Bedeutung entsprechenden Weise bat ausgenutzt werden können.

Die Streiflage in Frankreich.

Paris, 6. Mai. (Wolff.) lieber die Streik­lage liegen folgende Havas-Nachrichten vor: In Bordeaux besserte sich die Lage bei den Hafen­arbeitern wesentlich. In Valenciennes schlossen sich die Eisenbahner der Bewegung nicht ait. Die Bergarbeiter beschlossen, die Arbeit fort­zusetzen. In Le Havre beschlossen die Metall­arbeiter aus Solidarität mit den Eisenbahnern den Streik. In Toulon erklärte eine Anzahl Arbeiter des Arsenals gestern abend sich für den Streik. In Lille erklärten die Eisenbahner die Wiederaufnahme der Arbest für heute.

London, 6 Mar. .WB.) Reuter meldet aus Paris: Tas Mitglied des sozialistischen 23erbandes der Seine, Lori et, den Lenin zum Vertreter der Sowietregierung in Westeuropa ernannte, wurde unter der Beschuldigung der Verschwörung gegen die innere Sicherheit des Staates verhaftet

Paris, 7. Mai >WTB.) Haves Im Lause der am Donnerstag abgehaltenen Berammlung des Verbandes der Metallarbeiter wurde der Generalstreik d-r Merallarc-eiter für die Um­gebung Paris beschlossen.

Marseille, 7. Mai. (WTA. 23egen Ent­lassung von drei Angestellten durch die Dock-

Tie Wiedergutmachungstommisston als Honknrsverwaltcr.

Paris, 7. Mai. (WTB.) Wie der Londoner Berichterstatter des „Temps" berichtet, wird die Zusammenkunft zwischen Lloyd Ge­orge und M i l l e r a n d i eben fr. lls in etoa acht Tagen in Paris oder in London ilutrfinben. Ter Berick^rstotter erklärte, die Frage bet iHmlschen Entschädigungssumme werbe in. Spaa nicht geregelt werden. Nach der Ansicht gut unterrichteter Kreise in London werde Teutschland zuerst Aufklärung geben müf-en über die Nichterfüllung der Friedens-' bedingungen und in zweiter Linie über die Be­dingungen, unter denen es die im 23ertrage vor­gesehenen Wiedergutmachungen erfüllen tonne. An Hand der Aufklärungen tonnten die Alliierten als­dann die 23edingungen ins Auge fassen, die fest­gesetzt werden können, um die Zahlung der Wieder­gutmachung sicherzustrllen. In omziellen englischen Kreisen sei man dem Gedanken gestaffelter Zah­lungen, ton denen jede einzelne eine pkwisw önnunc nicht überschreiten solle, geareigt. Eine hohe Per­sönlichkeit habe gesagt, Teutlchland müsse als Bankrott betrachtet werden. Seine Geschäfte könn­ten aber besser werden. Inzwischen sei fein Ko n- kursverwalter die Wiedergutma- chungskom Mission.

Ta» Schicksal der deutschen Kriegsschiffe.

Amsterdam, 6. Mai. (Wolff.) Wie „Telegraaf" aus London meldet, teilte gestern der Vertreter des Marineministeriums im Unterlaufe mit, daß sämtliche ausgelieferten deutschen Kriegsschiffe abgewrackl werden sollen, mit Ausnahme von fünf leich­ten Kreuzern und zehn Torpedojägern, welche Frankreich erhält, ferner von zehn Tov-

lurunu uuu nu'umicirvl otuimvii, .octem ixt Iwlomingcirieurc, sämtliche Verbände der Mittel- mW Kleinindustrie, Verband Teutscher Patent­anwälte, Verband Mitteldeutscher Industrieller, 25eveüt Teutsckrr Chemiker, Archttektenverrin, Bund Deutscher Zivilinaenieure, All«meiner Er­finderverband Berlin, Allgemeiner Jndustriever- banb Hamburg, 'Verband Deutsck-er Waggonfabri­ken, Verband Deutscher Metallindustrieller Dres­den unb viele andere. Ferner etwa 1500 Firmen

Line Rede des Reichslarz'ers.

Berlin, 6. Mai. 2Loltt.) Auf der Reichs- ko n se renz drr Loz'.alLemolratischen Partzn sagte Reichskanzler Hermann M ü l l e r:

Wir müssen gegen rechts und links die Demo­kratie und Republik verteidigen. Wir standen feit

Phantastischc Forderungen.

Dresden, 6. Mai. Die Forderungen der munistischen Bergleute SachsenS rn immer phantastischer. 23ereinbart war tarip nur ub 1. Mai mit den Bergleuten eine Bezahlung von 45 bis 55 Mark für bte Siebenstundenschicht, ein geschlossen Ein- und Ausfahrt, au&erbem Kin­der zulagen 23erlangt wird jetzt ohne Berücksich­tigung der tariflichen 23cteinbarung die Sechs- stunden schicht, gleichfalls Ein- und Ausfahrt ein» gesck)losseri, also eine wirüiche Arbeitszeit von etwa 4V2 Stunden. Für diese sollen bezahlt werden: dem 16jährigen Arbeiter 36 Atark, dem 24jährigen 60 Mark, wenn er zwei Kinder hat, 75 Mark. Außerdem sollen noch die belanntcn LebensmittÄ- zulagen und jährlich 70 Zentner bester Steinkohle zum Preise ton 55 Pf. per Zentner gegeben werden.

Uns Hessen.

Siedlungsausschuß.

rm Tarmstadt, 6. Mai. Der fünfte (Son­der-) Ausschuß, sog Siedelungsaus schuß des Hess. Landtags ist am 5. tte. Mts. unter dem ÜZorsitz seines Präsidenten Köhler zusammen­getreten und hat in drei Sitzungen gestern und heute eine Reihe spruchreifer Gegenstände erledigt. ^Zunächst wurde die Regierungsvorlage betreffend die Umlegung von Bauland nach un- weseMlichen Äenderuiigen angenommen. Tas Ge- fcj umfaßt in 49 Paragraphen die notwendigen Bestimmungen, die hrup sächlich für die Umgebung größerer Städte ton 23cbeutung sind, aber auch bei kleineren Gemeinden zur Anwendung fjmmen können. Es wird dann weiter die Regierungs-' Vorlage betreffend die 2Aeschränkung des Liegen­schaftsrechtes angenommen. Ter Antrag Borne­mann betreffend die 23ergesellschafumg der Stan- deskerrsckasten wird zum Teil zurückgezogen, zum anderen Teil für erledigt erklärt. Ebenso werden die Vorstellungen der landw. 23ereinigung des Kreises Erbach, der Landwirte ton Heppenheim betreffend Verstaatlichung von Privatwald, des Landwirtes Koch II. ton Ober-Beerbach betreffend Aufforstung, des Temrkr. ^Verbandes des Nidoer- tales in Ortenberg, betrenend 23achtÄd zu Hof- Brntenheide, der Gemein' ? Langsdorf betreffend Austeilung von Gräflichen (totem, sowie der Er- nterbslosenfürforge nach den Regicrungse'^Lrunaen teilweife als überholt für erledigt erklärt. Ter Ausschuß verrost sich,