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Srnntfnrt a. M. U686

Erstes Blatt

170. Jahrgang

Mittwoch, 5. Mal 1020

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

vnlck UN- Verlag: vrühl'sche Univ.-Vuch- und Ztein-ruckerei R. Lange. Schriftleitung, Geschaftrftelle UN- Druckerei: Schulstratze 7.

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Das Eindringen ausländischen Kapitals.

lieber Maßnahmen, die die Regierung plant, wird uns von maßgebender Seite ge­schrieben:

Die Klagen über die Verschleuderung deutschen Eigentums an das Ausland sind zahlreich und lassen in gewissem Umfange die Forderung nach Abhilfemaßnahmen berech­tigt erscheinen. Allerdings befindet sich die deutsche Regierung hier in einer sehr schwierigen Lage, da ihr im Friedensvertrage die Bestimmung auferlegt worden ist, daß wirtschaftlich kein Ausländer durch eine ge­setzliche Maßnahme schlechter gestellt wer­den darf, als der deutsche Untertan. Damit wird ein allgemeines Verbot des Grund st ücksverkaufes an Auslän­der ohne weiteres hinfällig, und es können nur solche Maßnahmen in Frage kommen, die auf beide Teile anwendbar sind, in der Wirkung aber einen gewissen Schutz deutschen Eigentums herbeiführen. Man hat da vor allem an ein Vorkaufrech tdes Staa­tes gedacht, das wenigstens die lebenswichl- tigsten Betriebe und Güter der deutschen Wird- schaft erhalten solle. Erfolgreich kann dieser Weg nur sein, Iroenn Staat ober Gemeinden im geeigneten Augenblick genügende Mittel zur Verfügung haben, um mit dem ausländi­schen Käufer in Wettbewerb zu treten.

Ein anderer Vorschlag, der der tschecho­slowakischen Gesetzgebung entlehnt ist, will die ausländischen Erwerber zwingen, mit ihrem gesamten! steuerbaren Vermögen nach Deutschland zu kommen, so daß sie ökonomisch als Ange­hörige unserer Volkswirtschaft gelten können, obwohl sie rechtlich Ausländer bleiben. Da­mit wären wenigstens die Erträge dieser Un­ternehmungen der nationalen Wirtschaft und dem Zugriff der Finanzbehörden gesichert. Allerdings besteht hierbei die große Gefahr, daß diese „Noftrifizierung" auch vom AuZ- lande auf dem Wergeltungswege angewandt wird, und es muß unbedingt viermieden wer­den, daß der deutsche Kaufmann im Auslande durch solche Repressalien überhaupt verhin­dert wird, seinen Geschäften nachzugehen.

In den meisten Fällen wird es genügen, daß der deutsche Besitzer, der aus Rot die gegenwärtige Konjunktur ausnutzt, dann we­nigstens sein Eigentum soteuerwiemög- lich an das Ausland verkauft. In der Iw- dustric ist hier durch die Außenhandelsstel­len schon eine geeignete Regelung erfolgt. Sie ist jedoch bei dem Grundbesitz nicht anwend­bar, «ha hier eine Zusammenfassung aller „Ex­porteure" zu derartigen Selbstverwaltungs­körpern ebenso wenig möglich ist, wie die Fest­setzung eines angemessenen Verkaufspreises, unter dem die Grundstücke nicht „ausgeführt" werden dürfen.

5chlerwig-Holftein.

Flensburg, 4. Mai. (WTB.) Von zu­ständiger Seite wird mitgeteilt, daß morgen zu­nächst die militärischeBesetzung der ersten Zone durch.Dänemark durchgesührt wirb. Die Be­setzung der Verwaltungsbehörden, über die in Flensburg die Verhandlungen fortgeführt werden, wick) zwar ebenfalls begonnen, aber allmählich durchgeführt werden. Es ist den deutschen Vertre­tern gegenüber die Hoffnung ausgesprochen wor­den, daß sie im Geiste gegenseitigen Entgegenkom­mens zwischen Deutsckfiond und Dänemark geregelt wird. Dem Vertreter der deutsckien Regierung ist von dem dänischen Vertreter mitgeteilt worden, daß die dänische Regierung gewillt ist, die Ver­handlungen mit der deutschen Regierung über den Absckfiuß des Beamtcnabkvmmens weiterzuführen. Unter diesen Umständen erhielten die deutschen Ver­waltungsbeamten der ersten Zorre die Weisung, solange aus ihrem Posten zu bleiben, bis sie be­sondere Weisung von dem zum Abwicklungskom- mlssar bestellten Vertreter der Reichsregieruns erhalten.

Flensburg, 3. Mai. (Wolfs.) Massenver­sammlungen der Arbeiterschaft ganz Schieswrg- HolsN'ins am 1. Mm protestierten unter Hinweis aus das Abstimmungsergebnis und unter Berufung aus den Versailler Vertrag gegen die Internationalisierung der zweiten Zo ne. In einer längeren sckzarsen Resolution heißt es: Tie aus Deutschen unb Dänen bestehende so­zialdemokratische Arbeiterschaft Nordschleswigs aus beiden Seiten der Grenze wird jedem, der es jetzt noch unternimmt, nationalen Haß, Länberhungcr oder gewaltsame Grenzverscküeoung zu predigen, rücksichtslos und schonungslos entgegentreten Zeder Versuch, hier einen internationalen Staat zu schaffen, wird mit allen Mitteln von allen Sozialdemokraten und der gesamten Arbeiter­schaft bekämpft werden. Die, die es angeht, seien gewarnt. Zur Befreiung der Völker an der deutsch- dänischen Grenze von unnützer Qual und wirtschaft- licßer Verelendung fordern wir vom Obersten Rat der Entente schnellste endgültige Festlegung der neuen Grenze mit dem Ruse: Macht ein Ende, ein Ende, ein Chibe!

TaS neue dänische Ministerium.

Kopenhagen, 4. April. (WTB.) Ter König erteilte folgender M i n i st c r l i st e seine Zustimmung: M inisterp.äs ident und Finanz mini-

Polnische Putschpläne in Vberschlesien. Eine Rote der deutschen Regierung.

Berlin, 4 Mai. (Wolff.) In der Ange- kegenheit der durch die Veröffentlichung gcteimer Dokumente bereits bekannten polnrschen Putschpläne in Oberschlesien ist dem Vorsitzenden der interalliierten Kommission in Op- peln, General Le Rvnd, folgende Note übergeben toorben: _ ,

Nach teil Ereignissen der letzten Wochen in Oberschlesien hält sich bie deutsch: Regierung für verpflichtet, die Aufmerksam leit der int-.-rallftertin Stern mii/Lm auf de Tätigkeit der polni chtn re­volutionären Organisationen hinzulenst-n, welche eine gewaltsame Umwälzung in Ober- schlesien zu Gunsten Polens anstreben. Tie der deutschen Neuerung zur Verfügung i.cbcncen Unterlagen weisen die polnischen Umlturrpläne ent» wandfrei nach, so zum Bei'viel ein Befehl des Komitees zum Schutze Schlesiens, Orcnrnisarions- Dbteilung. vom 12. 4. 1920 Nr. 408/20 in dem zur gew I:tarnen Vereinigung Obersche icns^ mit dem polnisch« Staate aufgerusen wird. Tic Schaf­fung einer Verschwörung und eines pol­nischen Aufstandes wird hierin tut ern-elncn vorbereitet und das Verhalten gegenüber der inter­alliierten Kommis ion fcstg-.legt, damit aller Ver­dacht von den Palen abg>.wrndet wird. Üluster- dem wird die sofortige Mobilisation der polnischm Militävorgani'-atianen in acht ober'ch'e'ischen Krei­sen, nämlich Beutben, Kattowitz, Königsbütte, Glei- witz, Zabrze. Myslvwitz, Oppeln und Rnbnik an­geordnet. Ich beehre mich sieben Photographien der Originalbefeb'e und sieben Uebettetzungen ter Dokumente beizufügen.

Die deutsche Regierung glaubt nicht fehlzu­gehen in der Voraussetzung, daß nach Bestimmung und Geist des Fricdensvertrages eine der ivesent- lichsten Aufgaben der interalliierten Kommission darstellt, eine gerechte, in Ruhe und Ord­nung sich vollziehende Abstimmung mip.tr- teiisch vorzubereiten und daher vor allem jeden Versuch einer gewaltsamen Aenderung der politi­schen Verhältnisse in Oberschlesien zu verhindern.

Es bedarf wohl keiner Betonung, daß eine K a m p s o r g a n i s a t i o n, wie es die durch die Dokumente aufgedecktc Organisation ist, mft diesen

Grundsätzen nicht im Einklang steht und demzufolge ihr Wirkn und ihre ^Lele nidjt die Billigung der interalliierten Kommission finden können. Dir deutsche Regierung hält es für ilyr Recht und ihre Pflicht, darum zu ersuchen, daß die interalliierte Kommission in Opplln mft allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln die aufrührerisären polnischen Organisationen in Oberschlesien, auch wenn diese nicht von der polnischen offiziellen Regierung, son­dern von privaten, patriotisckrcn Verbänden ge­schaffen worden sind, aufhebt und sämtliche damft in Verbindung getretenen Leute des Landes ver­weist. Es unterliegt keinem Zweifel, daß alle diese Personen gegen die Bestimmungen in Artikel 88 Anl. § 3 Abs. 5 des Friedens- vertrayes verstoßen haben und demzufolge der Ausweisung unterliegen müßen.

Bon den deutschen Geickwftstragern in London, Paris und Rom wird den dortigen Regierungen von oben stehender Note Kenntnis gegeben.

Berlin, 5. Mai. Wie die Morgenblätter aus Oppeln melden, zogen die deutschen Arbeiter vor die Wohnungen der Polensührer und setzten die Herausgabe der Waffen und iveißen Adler durch Am Abend drang die Menge in die Räume der polnischen Hetzblätter, demolierte die Maschinen und schleppte die halbfertigen Zeitungen auf die Straße, wo sie zerstreut wurden.

Die Wahlen zum polnischen Reichstag.

Bromberg, 4. Mai. (WTB.) Deutsch-pol­nischer Prcs.edienst. Das Ergebnis der Wahlen zum polnischen Reichstag, die am 2. Mai in dem pommorellen Westpreußen stattsanden, liegt noch nicht vollständig vor, doch läßt sich schon jetzt fcfilteUen, daß die Stimmen der Deutschen trotz der großen Abwanderung fiter Erwarten stattliche Ziffern auswcisen. Die Wahlbeteiligung war lebhaft. In einer Reihe von Orten haben die deutschen Stimmen sogar weitaus die Mehrheit. So wurden abgegeben in Graudenz 6364 deutsche gegen 3731 polnische, in Könitz 2439 deutsche gegen 717 polnische Stimmen. Zn Thorn-Staot betrugen die polnischen Stimmen 9911 und die deutschen 4918, in Thorn-Land die deutschen 5666 und die polnischen 13 700. Selbst in ter sogen, polnischen Kurve, die schon im Frieden 58 bis 75 Prozent polnische Bevölkerung hatte, erreichten die deutschen Stimmen eine unerwartete Höhe. Die Offensive der Polen gegen Rußland.

Warschau, 4. Mai. (WTB.) Bericht des Generalstabs. Tie Offensive in ter Ukraine geht voran. Wir haben Kelostew, Berditschpw, Karotin, Ctenrnick, Bor besetzt. Die 44. Division ist fast vollständig vernichtet. Unsere Kavallerie hat Karotin besetzt und 2000 Gefangene gemacht.

Die Wahlen in Litauen.

Kowno, 4. Mai. (Wolff.) \öie Wahlen zur litauischen versastuuggebenten Versammlung hatten folgendes Ergebnis: 59 christliche Demo­kraten, 29 demokratische Volkssozia isten, 13 So­zialisten, 6 Juden, 3 Polen, ein Deutscher und ein uilparteiischer Arbeiter, zusammen 112 Ab­geordnete. Die Wahlbeteiligung war glänzend: es wählten 80 bis 90 Prozent. Bezeichnend ist die verschwindende Zahl der gewählten Polen, die in der Stadt Kowno 2 Sitze, im ganzen übrigen Litauen nur einen Sitz erhielten.

"ster: der frühere Minister N Naorgaard, Minister des Aeußern: Gesandter Harald Scavenius, SÜir- chenminister der frühere Minister I C. Christen sen, Verteitngungsmrnister: ter frühere Minister Berntsen, Minister des Innern: ter frühere Mi­nister Eigurd Serg, lUnterrichtsm nister: der fififo.rc Mit isler Zaoob Äppcl Verkehrsmünster: l betör Slebsoacr. Justizminister: Landrichter Rytteer, LandnnrOchaf.smiuister: Vorsteher ter Landwin - schaftsschule Dlad en-Mvgdal, Handelsmrnistrr: GroßkaufMann Tyge Rothe.

Der Oberste Rat

alS internationale* Regierungsorgan.

Paris, 4. Mai. (WTB.) Wie ter Londoner Vertreter des „Tcmps" mitteüt, soll man in Kreisen des Obersten Rates der Ansicht sein, dieser müsse internationales Regierunys- o r g o n werten. Es sei nicht unmöglich, daß eines Tages die Aufnahme ter deutschen Delegierten in den Obersten Rat in Betrackfi gezogen werte, ebenso früher oder später die Vertreter Rußlands. Dann würde neben dem Völkerbund ein inter­nationales Regierungsorgan aus den Minister­präsidenten aller Staaten bestehen.

Tie Verteilung der deutschen Flotte.

Amsterdam, 4'Mai. (Wolff.) Dem „Telc- graaf" zufolge, wurde im englisck-en'Unterhause von ter Regierung mitgetcilt, daß die ausgelieferten deutschen Kriegsschiffe folgendermaßen verteilt werden: England erhält 5 Kriegssckfisse und 124 U-Boote, Frankreich 2 Kriegsschiffe und 38 U- Boote, Japan und Amerika je 2 Kriegsschiffe, Italien 7 U-Boote. Italien erhält dann dieKnegs- sckfiffe, die in Scapa Flow versenkt wurden. (Heiterkeit.)

Eröffnung der internationalen parlamentarischen Handelstonferenz.

Paris, 5. Mai. (WTB.) Die internationale parlamentarische Handelskonserenz ist heute im Senat zusammengetreten. Die Sitzung wurde um 3 Uhr nachmittags in Anwesenheit des Präsi­denten der Republik eröffnet.

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König Albert in Elsenboru.

Paris, 4. Mai. (WTB.) Havas. Der König ter Belgier trat gestern morgen auf dem Schieß­platz Elsenborn ein, wohnte eine Stunde lang den Schießübungen bei und begab sich dann nach Malmedy. Eine große Menschenmenge soll an­geblich Hochrufe auf den König ausgebracht haben.

Ein Ultimatum an Armenien.

L o n b o n, 5. Mai. (WTB.) Reuter mel- bet, daß bie Regierung von Asserbeibschan Ar­menien ein Ultimatum zugehen ließ, in dem die Räumung der strittigen Grenzge­biete verlangt wirb mit ber Drohung, baß andernfalls die Truppen von Afterbeibschan in Armenien einbringen werden. Armenien hat das Ultimatum abgelehnt. Man hält bie Lage für sehr ernst.

Die Lage im Ruhrgebiet.

Berlin, 3. Mai. (Wolff.) Vom Reichswehr- minifterium ist gestern atenb folgender Befehl an das Reichswehrgruppenkommando 2 und das Wehr­kreiskommando 6 durchgegeben worden:

1. Die Reichsregierung hat bestimmt, daß die Herstellung verfassungsmäßiger Zustände im Ge­biet südlich der Ruhr und östlich des jetzt von Truppen besetzten Düsseldorfer Gebiets durch Sicherheitspolizei unter Leitung und Verantwortung ziviler Stellen zu erfolgen hat. Tie Reichswehrtruppen finden in diesem Gebiet keine Verwendung.

2. Tie Herabsetzung der in der 50-Kilo­meter-Zone stehenden Reichswehrtruppen aut 20 Bataillone 10 Eskadrons und 2 Batterien ist be­schleunigt weiter durcktzusühren.

Düsseldorf, 4. Mai. (WTB.) Die wieder­holten Nachrichten von einer Ansammlung bewaff­neter Banden in ter Gegend von Stoffeln und Wersten veranlaßten ein gemeinsames Vorgehen ter Reichswehr, Sick>erheftspolizei und städtischen Polizei gegen diese Düsseldorfer Vororte. Es kam zum Gefecht. Tie Rotgardisten verloren ztvei Tote. Vier Verwundete wurden aus das besetzte Gebiet abgedrängt, wo sie entwaffnet wurden. 12 wurden im unbesetzten Gebiet gesangm genom- men. Zwei Maschinengewehre und mehrere Ge­wehre wurden ihnen angenommen.

Die Wahlbewegung.

Kandidatenliste der Deutschen VolksparteifürdenL2. Wahlkreis (Hessen). Die Deutsche Volkspariei ver­öffentlicht folgende Kandidatenliste: Dr. Jo­hann Becker, Finanzminister a. D., Dariw- stadt. Ehristian Schmidt, Landwirt in Guntersblum (Rheinhessen). D. Dr. Martin Schian, Univerfitätsproseisor, Gießen. Frau Else Bier au, geb. Schrimpf, Mitr- glied des Landtages, Darmstadt. Jakob Steffen XL, Fabrikaufseher, Lampert­heim. Jean Rempel, Tapeziermeister, Worms. August Dollinger, Lehrer m Ober-Gleen (Kr. Alsfeld). Georg Weber VIII, Landwirt, Groß-Umstadt. Johannes Huff, Eisenbahnobersekretär, Nierstein am Rhein. Frau Caroline Krafft-Schramm, Offenbach a. M. Christian Sch olz, Fabri­kant, Mainz. Heinrich S ch u d t, Müller und Landwirt«. Görbelheim bet Friedberg.

mc. Frankfurt a. M., 4. Mai. Auf die Kandidatenliste der mehrheitsso­zialdemokratischen Partei wurde an erster Stelle Frau Tesch gesetzt. Es folgen der Gewerkschaftsbeamte Eugen Kaiser und der seitherige Abgeordnete zur Nationalversarmw' lung, Dr. Quarck.

( ) Marburg, 4. Mai. In der heute in den Stadtsälen /abgehaltenen Generalvev- sammlung des HessischenBauern Ver­eins wurde mitgeteilt, daß zur Reichstags-- wähl diejenigen Parteien unterstützt werden sollen, die an aussichtsreicher Stelle Kandv- daten der Landwirte aus ihre Listen äufnete men, denen in wirtschaftlichen Fragen kein Fraktionszwang auferlegt werden dürfe.

Au» dem Ueiche.

Das Nachspiel des Kapp-PutscheS.

Berlin, 4. Mai. (SBofff.) Ärmlich. TaS unter Leitung des parlamentarischen Hute rftnaid» sekretärs int Reick^wehr m uri itrriu m ar bei leide U n- tersu chungsamt über dieMärzvorgänae hat bi Ster 14 FL le erledigt und tem Reichswehr- Minister virgeschlagen: Die Generale v. Hülsen, v. Lettow-Dorbeck, Strempel, die Obersten Frhr. v. Waiigenheim, v. Letebour, OberstleutnaM v. Klewitz und Major Math as unter Anklage zu stellen und Vvm Tienst zu entheben: (General von der Hardt, Oberstleutnant v. Wetzell und bie Majore v Sytew und Bock zu beurlauben und gleichfalls unter AnUlage zu stellen; die Fülle aus dem Gefangenenlager Ctemnitz, den des Majors Wille und ten des Oberstleutnants v. Fabock wegen mangelnder Beweise niederzuschlagen.

Aus der sächsischen Volkskammer.

Dresden, 4. Mai. (WTB.) Die Volks­kammer wählte in ihrer heutigen Sitzung den sozialdemokratischen Abgeordneten Stadtvai Buck in namentlicher Abstimmung mit 62 Stimmen zum Minister Präsidenten; 12 Stimmen entfielen auf ten Deutschnationalen Hofmann. Buck nahm dankend an und sprach die Hoffnung aus, bereits morgen der Kammer die neue Regierung, deren Berufung ihm laut Grundgesetz obliege, vorstellen zu Eöimen. Präsident Fräßterf widmete tem nun- mehr aus tem Amte scheidenden Ministerpräsi- tertten Dr. Gradnauer herzliche Worte des Dankes und ber Anerkennung. Darauf wurde die Sitzung geschlossen.

Erzderger.

München, 4. Mai. Der „ Bayerisch»: Stu« her" erfährt von zuvei lästiger Seite, tetz Er»- berger entgegen allen anderen Meldungen bei di Reichstagswahl tn seiner sckeväbiichen Hetmar wieder kandidieren werde.

Streik der Bankangestellten.

Breslau, 4. Mai. (WTB.) Der Streik ber Bankangestellten ber Großbanken in ganz Mittel- unb Nieterschlesien bis auf Görlitz, bas sich morgen anschließen dürste, ist vollständig. Es stehen etwa 4000 Beamte im Streck.

Berlin, 4. Mai. (Wolff.) Der Abgeordnete Emanuel Wurm (U. S.) ist gestcrden. — Der Abg<orbnete Otto Wels (S.) hat sich durch einen Unfall eine schwere Verletzung am Knie zugez-ogen und scheitet infolgedessen aus tem Wahlkamps aus.

Berlin, 5. Mai. Wie die Morgenblätter be- richlen, ist bie Lage für die Große Berl iner Straßenbahn und alle Sttaßenbahnunterneh, mungen sehr ernst. Schon Die Bewilligung der neuen Lohnforderungen durch den Schlickfiungs- ausschuß wird "Bettiebseinschränkungen und Ent­lassungen zur Folge haben. Die Forderungen bet Arbeitnehmer gehen aber über ben Schiedsspruch hinaus, so baß ber Fahrpreis auf 70 Ps. erhöht werben müßte. Diese weitere Fahr Preiserhöhung bürste jeboch keine Steigerung bet Einnahmen bringen, da schon seit der letzten Fahrpreiteachöhung eine Abnahme ter Fahrgäste um 12 Prozent zu verzeichnen war.--

Au» Hessen.

rm. Darmstadt, 4. Mai. Der hessische Beamtend und hat an die gesetzgebenden Körperschaften des Volksstaates Hesten das Er­suchen gerichtet, die ten Reichs- unb Eisenbahn­beamten gewährte BesctzungszUlag? auch ben Be­amten unb Lehrern tes besetzten Gebietes zu be­willigen.

2lus Sem besetzten Gebiet.

Die Jagden im neu besetzten Gebiet.

Nachstehenbe Verfügung ist auf Befehl ter französischen Behörde in sämtlichen Ze taugen tes neu besetzten Gebiets zu veröffentlichen: $er* «men, bie in tem neu besetzten Gebiet jagen wünschen, werten auigefarbert, sich schrift.ich an ten französischen zuständigen Mil itär^mtrollenr in Frank tun, Hanau ober Homburg zu wenden. Tiefem Ersuchen muß ter von ten deutschen Bc-. lchrten ausgestellte Jagdschein beigefügt s in. Tie Jagterlaubnis wird dann nach Prfi ung durch die uaterfteßente mllttänsch: Behörte gegel.en werten^ Le Controleur Tölägue du Cdt, en Ches. gez. Denvignes.

*

Ko blenz, 4. Mai. (WB.) Nach Atttteilung des Reichskommi ssars für bic le etz en rheim'schen Gebiete in Koblenz Hai ine i te.a liierte Rtem-- landkommistion durch eine be outete Verockmung d e Vero.pnung d.s Reichspräsidenten tum 17. 10, 1919 (Reichsgesctzbl. S. 1801, auf welckrer he Einrichtung ber Reichsvermögensverwal-! tung für die besetzten rheinischen Gebiete bericht, zur Anwe. düng zugelnsten. Durch die e V.-rord- nung ist tes Verhältnis ter R ichsrermögens- verwaltung zu ten alliierten 23cl»rten geregelt.