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Bcir.: Einsendung der 5licck)en- und Stiftungsvoranschläge für 1920 und 1920/22.

An die Kirchen- und Sliftungsvorständc des Kreises.

Bezugnehmend auf unsere Verfügung vom 2. Oktober 1919 — Tlmtsocckündigungsblatt Nr. 99 — erinnern wir nochmals an sofortige Einsendung des Berichts, daß die Voranschläge nun an die betreffenden Dekanate abgegangen sind.

Gießen, den 27. Februar 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: Welcker.

Berr.: Einsendung der Kreisabdeckereiverzeichnisse: hier: für den Monat Februar 1920.

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Wir erinnern Sie an die Einsendung der Abdeckereiverzcichnisse für den Monat Februar 1920, soweit noch nicht geschehen.

Zugleich machen wir dara if aufmerksam, daß hierzu benötigte Formulare durch uns zu beziehen siird.

Gießen, den 1. März 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: W e l ck e r.

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Am 3. März verschied nach kurzen lieber guter Gatte, unser Vater, Schwieg« Georg Lein, K

Bekanntmachung.

Betr.: Ausschluß unzuverlässiger Personen vom Hancel: hier: der Metzger Leo Jacob zu Gro ßen-B u seck.

Gemäß Verfügung des Kreisamts Gießen vom 27. Februar 1920 ist der Metzger Leo Jacob zu G ro ßen-B u seck als unzuverlässige Person vom Handel mit Vieh, Fleisch unt) Fleuch- waren ausgeschlossen worden.

Gießen, den 27. Februar 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: Weicker.

heute morgen um 2 Uhr nach kurzem tragenem Leiden im jugendlichen Alt« besseres Jenseits abzurufen.

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Beuern, den 3. März 1920.

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nach den tzb 26, 27 erforderlichen Wahlen zusammenzuberufen. Alle späteren Sitzungen beraumt der Vorsttzendc an, der auch die Tagesordnung festsetzt und die. Verhandlungen leitet Aus Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder dcv Be­triebsrats hat der Vorsitzende eine Sitzung anzuberaumcn und den beantragten Beratungsgegenstand aus die Tagesordnung zu setzen Das gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber es beantragt.

Der Arbeitgeber nimmt außer an den Sitzungen, zu denen er eingeladeu ist, an denen teil, die auf seinen Antrag anbe- raumt sind. Ihm kann in diesen Sitzungen der Vorsitz uber-

Anrufung des Schlichtungsausschusses ist erst zulässig, wenn mit dem Ärbeitgeber nach rechtzeitiger Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung die strittige Angelegenheit ver­handelt worden oder wenn der Arbeitgeber oder sein Vertreter trotz rechtzeitiger Einladung nicht erschienen ist. w ,

r 30 Die Sitzungen des Betriebsrats rtnben in der Regel und nach Möglichkeit außerhalb der Arbeitszeit statt, sie imd 1Ud)tS8oue©iiungen, die während der Arbeitszeit stattfinden müssen, ist der Arbeitgeber rechtzeitig zu benachrichtigen .

$ 31 Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder de» Betriebsrats ist je ein Beauftragter der im Betriebsrat vertre­tenen wirtschastlichen Vereinigungen der Aroeitnehmer zu den Sitzungen mit beratender Stimme zuzuziehen.

Der Arbeitgeber kann verlangen, daß je ein Beauftragter der wirtschaftlichen Vereinigungen, denen er angehort, zu den Sitzungen, an denen er teilzunehmen berechtigt ist, mit beraten­der Stimme hinzugezogen werde .

tz 32 Ein gültiger Beschluß des Betriebsrats kann nur gefaßt werden, wenn alle Mitglieder unter Mitteilung der Be­ratungsgegenstände geladen sind und die Zahl der Er chienenen mindestens die Hälfte der Zahl der Betriebsratsmitglieder er­reicht. Stellvertretung nach § 40 ist zulässig.

Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der erschie­nenen Mitglieder und Stellvertreter gefaßt. Bei Stimmengleich­heit gilt der Antrag als abgelehnt.

(Fortsetzung folgt im nächsten Amtsverkündigungsblatt.)

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Arbeitnehmer ein Betriebsrat neu errichtet werden In land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und deren Nebenbetrieben wah- en rmter £fl e<n Voraussetzung bie oorubergM•»^4* iigteii in geheimer Wahl zwei Vertreter, ivelche der bestehenden «eiter und die wähl- berechtigten Angestellten vor jeder Neuwahl in geheimen, ge

-«S SSSÄra- § 6, sowie die Bestimmung der 15 und lb werden von dieser Bestimmung nicht berührt . . . ^chtr-bn ^abre

§ 20. Wahlberechtigt sind alle mindestens

alten männlichen und weiblichen Arbeitnehmer, die sich im re- sitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. ,

Wählbar sind die mindestens vierundzwanzig Jahre alten

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ftC Ä Arbeitnehmer ist in niehr als einem Betriebe wählbar.

§ 21 Besteht der Betrieb ober das Unternehmen weniger als sechs Monate, so ist dem Erfordernisse der ^^ne^aJI^e;Z hörigN genügt, wenn der Arbeitnehmer leit der Begründung bari8on,dbemia@rf«t>crniiie der sechsmonatigen Betriebsangchö- rigkeit ist bei den vorübergehend beschäftigten Arbeitnehnurn abzusehen in solchen Betrieben, die ihre Arbeitnehmer oder^einen Teil ihrer Arbeitnehmer regelmäßig nur einen Teil de» xtabri» ^'^Si!id"im Betriebe nickt genügend Arbeitnehmer, vorhanden, die nach 20 Abs. 2 wählbar sind, so kann allgemein von dem Erfordernisse der sechsmonatigen Betriebsangehorigkett, notigen- falls auch von dem der dreijährigen Gewerbe- oder Berufsange- börigteit abgesehen werden. „ .

Bei Schwerbeschädigten im Sinne der Verordnung vom 9. Januar 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 28), bie infolge ihrer Be­sch äbigung einen neuen Berus haben ergreifen müssen, ist von bem Erforbernisse ber breijährigen Gewerbe- und Berufsangc- hörigLft^ ab^use Zusammensetzung des Betriebsrats sollen die verschiedenen Verufsgruppen der im Betriebe beschäftigten männ­lichen und weiblichen Arbeitnehmer nach Möglichkeit berucksich- tigt wei^deii^er Betriebsrat hat spätestens vier Wochen vor Ab­lauf'seiner Wahlzeit mit einfacher Stimmenmehrheit einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen der Gewählten zum Vorsitzenden zu wählen

Kommt der Betriebsrat seiner Verpflichtung nicht nach, so hat der Arbeitgeber einen aus den drei ältesten wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehenden Wahlvorstand zu bestellen, in dem -in Betrieben mit Arbeitern und Angestellten beide Gruppen vertreten sein müssen. Der Wahlvorstand bestimmt seinen Vor­sitzenden selbst. K .

Das gleiche gilt, wenn em Betrieb neu errichtet wird oder wenn die für bie Errichtung eines Betriebsrats vorgefchriebene Minbestzahl von Arbeitnehmern erreicht wird.

Die Wahl ist durch den Wahlvorstand unverzüglich nach seiner Bestellung einzuleiten und soll spätestens nach sechs Wochen stattsinden. . . r , .

t? 24 Versäumnis von Arbeitszeit infolge Auvubung des Wahlrechts oder Betätigung im Wahlvorstande dar eine Min­derung der Entlohnung oder der Gehaltszahlung nicht zur Folge haben' Vertragsbestimmungen, die dieser Vorschrift zuwider­laufen, sind nichtig. _ L 3 m . .

§ 25 Die näheren Bestimmungen über bas Wahlverfahren trifft mit Znstimmung eines aus achtundzwanzig Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags der Reichsarbeitsminifter

2. Geschäftsführung.

s 26 Hat der Betriebsrat weniger als neun Mitglieder, so wählt er aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit einen ersten und zweiten Vorsitzenden. Hat der Betriebsrat so wohl Arbeiter wie Angestellte als Mitglieder, so dürfen die bei­den Vorsitzenden nicht der gleichen Gruppe angehören

§ 27. Hat der Betriebsrat neun oder, mehr Mitglieder, so wählt er aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der Verhältnis­wahl einen Betriebsausschuß von fünf Mitgliedern. Hat ver Betriebsrat sowohl Arbeiter wie Angestellte als Mitglieder, ,o dürfen die Mitglieder des Vetriebsausschustes nicht sämtlich der gleick>en Gruppe angeboren. Der Betriebsausschuß wählt aus feiner Mitte den ersten und zweiten Vorsitzenden unter ent­sprechender Anwendung des § 26.

tz 28 Der Vorsitzende oder fein Stellvertreter sind zur Ver­tretung des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber und gegen über bem Schlichtungsausschusse befugt ,

S 29 Der Wahlvorstanb bat bie Mitglieder bes Betriebs­rats ' spätestens eine Woche nach ihrer Wahl zur Vornahme ber

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Gießen, den 4. März 1920. --

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An die Bürgermeiftereien der Landgeinelnden des Kreises.

Diejenigen von Ihnen, welche noch mit der Erledigung. nu­feres Ausschreibens vom 6. Februar 1920 im Rückstände find, .erinnern mir hiermit an deren umgehende Erledigung. r5ehl- berichte sind erforderlich.

Gießen, den 1. März 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: ^.r. Hetz.______________

B etr.: Stiftung ber 25. Reseroc-Tiviswn sowie des Landwehr- Jufanterie-Negiments Nr. 118. _ ..

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Diejenigen von Ihnen, welche mit unserer Verfügung vorn 20 Februar 1920 ^Anitsverlüubigungsblatt Nr. 27 vorn 24. Fe­bruar 1920; noch im Rückstände sind, erinnern wir hiermit an deren umgehende Erledigung. Vorschläge, die nicht bis zum 5. März 1920 cingcgangen sind, müssen unberücksichtigt bleiben.

Gießen, den 1. März 1920.

Kreisamt Gießen. (Amtliche Fürsorge stelle für Kriegsbeschadigten- u. KriegsIjiiiteruliclicHCiiiüriorgc.' I. V.: Tr. v :tz._________

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