Mittwoch, 3. März 1920

170. Jahrgang

bue

Toime Rohbraun kohle cintreten zu lassen.

der zur

man Alle oder

Ver­nicht

eben gehörten Rede überschreitet alles ivas selbst bei diesen Volksvertretern gewohnt ist. seine Beschuldigungen sind Verleumdungen übler Hintertreppenklatsch.

Präsident Le inert: Ten Vorwun der leumdung dürfen Sie gegen ein Mitglied

Nr. 53

Ter Siebener 3*$tiget erscheint täglich, außer Sonn- und Feiertags.

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postschectionto:

Hrankfun a. M. U686

Hu$ dem besetzten Gebiet.

Koblenz, 2. März. (WTB.) Tie inter- all ierte Rheinlandskommission hat nach Vor­lage folgender Gesetze durch den Reichskom­missar gegen deren Anwendung im besetzten Ge­biet keine Einwendungen erhoben: 1. Reichsver­ordnung vom 26. Januar 1920 betreffend vorüber­gehende Einfuhrerleichterung für Fleisch, 2. Reichs­bekanntmachung vom 18. März 1916 betreffend Einfuhr von Vieh, Fleisch und Fleischwaren, 3. Reichsverordnung vom 17. Oktober 1917 be­treffend Verkehr mit Zucker.

U e b e r s ch i ch t e n , die von beit Berard'it-nm , Labung der Kohlenförderung gefahren und wich: mit einem 100-prozentigen Aufschlag zum üblichetn Lohn entschädigt werden, muß'.e sich der Rcick/s- kohleirverband mit den Anträgen der Syndikate, die auf Preiserhöhungen abzielten, blas­sen. Er beschlos-, für die Bezirke des Rhnnisck»- Westfälischen Kohlensynditots, des f)iiedersäcky'ifch:n Stein kohlensyndikats für den Freistaat Sachsen ein.' Preiserhöhung von 15 Mk. für die Tonn«, Stein­kohle und für die dem Bayerischen Köhlensyndikat angehörenden Braunkohlengruben 80,65 Mk. für die Tonne Briketts und von 26,40 Mk. für d-

Hnnabme von Anzeigen s. bic Lagesnummer i'i4 zum Nachminog vorder ohuk jrdeBerbindlichkeit. preir für l mm höhe für Anzeigen v.34 m m Brette örtlich 25 Bf, auswärts 30 Pf.: für Rektame- 'Anzeigen von 70 mm Bre'ic VO Pf. Bei Platz- vorfchrif>20* Aufschlag. panptschnftleUer: Ang. Goeg. Verantwortlich für Politik: Aua. Goetz: für beniibrifltn ZctL Dr. Reniholo Zenz: für den Anzeigenteil: p. Beck, sämtlich tn Gießen.

erheben.

Minister Tr. Südekum: Der Wein und die anderen Lebensrnittel sind zum großen Teil ben Lazaretten zur Verfügung gestellt worden. Tie nach Amerongen gebrachten Möbel sind nur von mäßigem kunstgcwerblick)em Werte. Tie Silber- schätze sind nicht nach Amerongen gegangen, son­dern in Teutschland sicher vcrtvahrt. Ich sage Herrn Hofmann doch nicht, wo sie aufbewahrt werden, denn die Elemente, von denen er bedient ist, könnten ein Interesse daran haben, das zu wissen. (Heiterkeit.) Herr Hofmann ist in allen, was er hier mit Grabesstimme des Patrioten vargebracht hat, schmählich angelogen worden.

Dr. v. Krause (D. Bp.): Wohin sollen wir kommen, wenn so Rebm, wie bief: von Herrn Hofmann, zur Mode würden. Das ergeb« den größten Tiefstand des Parlamentarismus. Es kann auf Fernen Fall zugegben werden, daß das Hohm- zollernhaus in solchem Atoße Schuld am Kriege hat, t>oA es dafür schadensersatzpflickttq gemacht weiden kann. Wenn dar Vergleick) niclck zustand: kommt, dann würde der Rechtsweg beschritt«: wr- den und der Staat wahrscheinlich noch viel schlechter wegkommen. Ein Schluhantrag wird angerwm- men. ...

Ter Gesetzentwurf mit den zugehörigm An­trägen geht an den Rechtscrusschuß.

Die Abfindung der hohenzoüern.

In der Preußischen Landesversammlung steht der Gesetzentwurf über die Vermög ensau s- e i n a n d er se tz un g zwischen dem Staat und dem ehemaligen Königshaus zur ersten Beratung.

Finanzminister Dr. Südekum: Den Antrag Adolf Hofmann auf Enteignung des Vermögens der ehemaligen Fürstenhäuser kann ich.nicht zur Annahme empfehlen, dagegen würde der Antrag Gräf, der besagt, die Reichsregierung möge durch die Staatsregierung aufgefordert werden, unver­züglich ein Reichsgesetz herbcizusühren, das die Bestimmungen des Artikels 153 der Reichsverfas­sung zur Geltung bringt, wonach die angemessene Entschädigung und die Zulässigkeit des Rechts­weges für die Enteignung des vormaligen preußi­schen Königshauses zum Wohle der Allgemeinheit anders bestimmt werden kann, wohl zu einem ver­träglichen Ergebnis führen können.

Abg. Gr äf-Frankfurt a. M. (Soz.): A/tr ehemalige Kaiser hat das Vaterland im Elend zurückgelassen und geht jetzt in Holland spazieren. Den vaterlandslosen Geiellen von «mist lag ob, das Vaterlaich vor dem völligen Untergang zu bewahren. Man staunt, wie inan in den Zeiten der Wohnungsnot einer Familie Hunderte von Schlössern zur Verfügung belassen tonn. Dieser Vertrag erkennt 39 von diesen Schlössern vhn: weiteres als Ei^ntum der Holenzoll.'rn an. Es handelt sich bei den Hohenzollern um em? sehr reiche Familie, die ilfren Reickstum g'wih nickst aus eigener Kraft erworben hat. Wempman d?m Volke einfach die besten Grundstücke wrgnimmt, so ist das kein legaler Eigentumstttel. Es wäre übrigens interessant, zu wissen, wieviel Wilhstm II. eigentlich in den ZÄten der Not an Krr'gSanb.'ihe gezeichnet hat. Wie wäre es beim, wenn der König wenigstens den Versuch machte, sich an der Deckung der Staatsschuld zu beteiligen, die durch sein Ver­halten entstanden ist. Er hat jetzt Beinen Grund, sich zu beklagen. Bisher ist er sehr reichlich be­dacht worden, und er kann ja schließlich auch nach arbeiten. Tas arme Volk hat Beinen Anlaß, für ihn in die Tasche zu greifen. Dve Thronrnsig- nicn sollten nach dem Vertrag in den Belitz d's Staates übergehen, aber de Kronjuwstrn Eigen­tum der odern bleiben. (Heiterkeit.) Wir bedürfen eines Rcichsgesetzes, das uns von den privatrechtlichen Schranken in der Regelung bieVer Vermögensangelegeuheit befreit. Darauf zielt unser Antrag ab.

Abg Oppenhoff (Z.s: Ter Vorredner Hal weite Kreise drs Volkes durch seine Ausführungen verletzt. Wir emvftnden Genugtuung darüb«:, daß cs gelungen ist, durch diesen 23orlr<MSen trotrrf ein en ftiristichen Ausgleich zwischen dem Staate unddem Königstüuse bnbcrzuführen. Ter Antrag Aövll Hoffmann ist für uns undiskutterbar^ aber auch den Eintrag Gräf lehnen wir ab.

Abg Cassel Dem.): Auch wrr bedauern die Ausführungen des Wgcordneten Gräf. _ Geoen seinen Antrag haben auch wir die schwersten Be- D-mten. Auch im Wege des Reichsgesetzes wurde es nicht leich? Ein, eine Enteignung herbeizutühren lieber die Sckmldfrage im Ltriege zuiprechen, hat keinen Zweck, solange nicht die Archive der semd- lichen Mächie auch geöffnet lverden

Abg. Herght iT.Mall.): Grafs Rede ist nickt nur verletzend, sondern verletzend gewesen. Auch di? Angst vor den Unabhängigen spricht aus ihr Ich lxrlte es imtcr meiner Würde, auf die Einzelhft en emMgehen. (Große Unruhe bei den Svzg Es ist unsere Ehrenpflicht, dabei müzu-

Die Anschlußbestrebungen Oesterreichs.

Wien, 2. März. (WTB.) In der heutigen Schlußsitzung des christlich-nationalen Parteitages wurde die Aussprache über die politische Lage be­endet. Ter Hauptstellvertreter Dr. Rehrl-Salz- bürg erklärte, Salzburg sttebt den Anschluß an Teutschland an. Wir werden als selbständiger Gliedstaat im Bundesstaat in Großdeutschland ein- treten. Landesrat Seidle-Jnnsbruck versicherte, Tirol wünscke den länderweisen Anschluß an Gesamtdeutschland, nicht etwa bloß an Bayern, da es seine Selbständigkeit erhalten wolle, n?as bei Bayern nicht der Fall wäre. Der Unter­staatssekretär Nicklas erklärte bezüglich der Koali­tion, die Christlich-nationalen müßten im Inter­esse des beittfd)en christlichen Volkes die Mitveram Wartung übernehmen. Tie Wiener Bevölkerung sei l1 2 Jahre lang den schwersten politischen Gefahren ausgesetzt gewesen, verabsck-eue aber bolschewistische Gelüste.

DaS Friedensangebot Rußlands.

Bern, 2. März. (Wolff. Wie aus London gemeldet wird, besagr ein Funkspruch der Moskauer Regierung, daß die Alliierten gar nicht anders könnten, als einen endgültigen Frieden mit der

deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 2. März 1920.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1.29 Uhr.

Auf eine Anfrage Dr. Böhmes (Dem.) wird von Regierungsseite geantwortet, daß die Reichs­regierung es nicht für unvereinbar mit den be* sichenden Reichsgesetzen hält, toenn die Braun­schweiger Regierung eine Sondersteuer von frucht* tragendem Grundbesitz erhebt.

Auf eine Anfrage Stein köpf (Soz.) toird geantwortet, daß es sich noch nicht übersetzen lasse, wieweit die Arbeiten für das neue Beamten­gesetz fortgeschritten seien, um eine Vorlage des­selben ins Auge zu fassen. Die SonderbeHandlung einzelner Teile des Beamtenrechts erscheine ntdjl angängig. _

Auf eine Anfrage Dr. Deintze ''S). Vp.) wird geantwortet, daß seitens der französischen Regie­rung für die Aufträge in Sachen des Wiederauf­baues im zerstörten Gebiet eine Vermittlung der deutschen Regierung aasgeschaltet sei. Wenn künsttg die Vermittlung der Reichörcgierung in Frage kommen sollte, werde diese das Nötige tun, um die Interessen Deutscher Firmen dabei zv wahren.

Auf eine Anfrage Baero cke (D.-Nat.) wird geantwortet, daß die Reichsregierung feit Wochen bemüht ist, die Erschwerung des Durchgangs­verkehrs durch den polnischen Korridor durch di-> rekte Verhandlungen mit den Polen zu beseitigen, bis jetzt ohne Ergebnis. Zur Zeit finden in Warschau zwischen Deutschland und Polen Ver­handlungen statt.

Auf eine Anfrage Schiele (D. Ntl.) wird geantwortet, daß die im Osten aufgestelltm DollS- wehrfvrmationen der Reichswehr angegllckert wa, reu. Ter lieber tritt in die Reichswchr wir fvw gestellt worden, wurde aber mehrfach ab^lchnt. Besondere Härten, die sich bei b'r wotwmdig ge- wordmen Auslösung herausgestellt haben, wur­den durch die Gewährung eines Monatsgehalts, über den Auflöiungstermin hinaus begegnet.

Fortsetzung der zweiten Beratung des Ent­wurfes eines Reichseinkvmmenstm^rgesetzes.

Zu § 23 beantragt Abg Irl (Ztr. , daß bet außerordentlichen Waldnutzungen im öffentlichen Interesse oder infolge höherer Gewalt die Steuer von dein über die regelmäßigen Nutzungen hinaus­gehenden Betrag nur 10 v. H. betragen soll.

Ter Anttag wird angenommen.

Zu 8 28 (Veranlagung- beantragt Abg. Ge­rold (Btt), daß bet in einem Kalender- oder Wirtschaitsstrhr erlittene Verlust auf da. • n?r-

8ür die Revision des Znedens- vertrages. <

Langsam mehren sich im Auslände Stim- men, die im Hinblick auf die Lage der Welt, aber fauch in der Erkenntnis von den auf l Deutschland lastenden Schwierigkeiten für die 1 Revision des Friedensvertrages eintreten. Wir ; finden in der Korrespondenz der Deutschen i Liga für Völkerbund folgende Zusammenstel­lung : \

Zuerst waren es nur die am weitesten j linksstehenden.Sozialisten, die diesen „auf : kapitalistischen Voraussetzungen aufgebauten i Frieden" verwarfen. Jetzt aber sprechen fid) ! schon die Männer an leitender Stelle für Acn- berungen aus, und zwar sehen sie im Böller- , butid die Stelle, die Abhilfe schaffen muß. Der englifckse Außenminister Lord Curzon sagt: , „Der ^Völkerbund ist nicht nur eine absolut wesentliche Scksöpfung zur Sicherheit gegen eine Wiederholung der Schrecken, die sich un­serem Gedächtnis bereits entziehen, sondern auch eine Garantie einer frieblirfjen Herbei­führung der noch zu treffenden Regelungen." In lden Wahlreden zu Paisley fuhrt As- q u i t h folgende Gedanken ans: „Europa kann nicht geheilt werden, wenn nicht alle Teile ge­heilt werden. Rußland und Deutschland müssen unverzüglich in den Völkerbmrd aufge­nommen »verden. Der Bund muß sofort einen neuen Rat, bestehend aus allen beteiligten Ländern, schaffen, der an die Revision des un­möglichen Friedensvertrages gehen muß. . . Nach meiner AnsM kann Deutschland die Verpflichtungen nicht erfüllen. Dieser Friede ist nicht ein Friede, wie wir ihn verlangten." Selbst Männer wie Churchill bekennen sich zu der gleichen Ansicht: „Wir müssen verhü­ten, daß Deutschland nicht über eine Linie hinausgetrieben wird, hinter der es unter der Last feiner Büche zusammenbricht.... Es liegt in unserem eigenen Interesse, die jetzige deutsche Regierung zu unterstützen und ihr be­hilflich zu sein, durch die jetzigen Schwierig­keiten hindurchzukommen und ihr Land wie­der auf die Beine zu bringen."

Man ist auch zu der Erkenntnis gekom­men, daß es ein großer Fehler war, die Höhe der Entschädigungssumme noch nicht festzu­setzen und der Wiedexgutmachungskommission so außerordentlich weitgehende Befugnisse ein­zuräumen. So fordert Henderson: „Un­terstellung der Schadenersatzkommission un­ter die Kontwlle des Völkerbundes, Recht der Berufung an den Völkerbund gegen die Be­schlüsse dieser Kommission, sofortige provi­sorische Abänderung des Friedensvertra­ges, soweit es notwendig ist, um die angege­benen Maßregeln durchzuführen." Ter ame- rikanisckie Schatzsekretär Glaß ist für sofor­tige Festsetzung und Herabsetzung der Ziffer der Entschädigung, und Balfour fügt dem hinzu, daß man sie um 50 oder mehr Prozente ermäßigen müsse. Auch die neuen Grenzen in Zentraleuropa sind als provisorisch zu betrach­ten. »Der Unterrichtsminister Fisher, Lloyd George, Lord Newton im Oberhaus, der Fi­nanzpolitiker Baish, sie alle sind sich darüber klar, «daß in den Bestrebungen zur Wieder­gutmachung eine Veränderung vorgenommen werden müsse.

Auch in Italien kommt man zu ähn­licher Ueberzeugung. $m „(Sortiere della Sera" heißt es: „Arbeiten wir doch alle an dem.Völkerbunde, der die allmähliche Umge­staltung der Verträge vorbereitet, ehe diese un­ter dem Gewichte der Nichterfüllung zusam­menbrechen." Und Mario Borsa erklärt: „Der Vertrag von Versailles ist zum Sterben verurteilt.worden zwischen Unterzeichnung und Ratifikation. Eine Revision scheint unum­gänglich .... Es ist im Interesse aller, daß man das Unrecht aufgibt, und es ist nicht aus­geschlossen, daß wir dazu gezwungen werden, wenn iroir uns in die UnmögUchkeit versetzt fefcn, ^den Pariser Entschlüssen im ganzen Geltung zu verschaffen."

Besonders charakteristisch ist der Gesichts­punkt, der von dem Schweden Branting bei der Debatte über den Beitritt zum Völker­bund । im schtvedischen Reichstag ausgeführt wuiHe. Er erklärt es als Hauptaufgabe der Neutralen, daß sie ihre Mitgliedschaft im Völ­kerbund dazu benutzen sollen, um für die Revi­sion des Vertrages Arbeit zu leisten. Aus einer ganzen Anzahl Aenßerungen englischer und amerikanischer Fachleute und Politiker, vor allem aber aus neutralen Ländern kommen immer (mehr die zwei neuen ünd wichtigen Gedanken zum Ausdruck: Unmöglichkeit der Durchführung der Friedensbedingungen für Deutschland und daher Notwendigkeit.der Re­vision durch den Völkerbund.

Die wirtschaftliche Einheit Europas.

Paris, 2. März. (WTP.) Pertinax meldet im „Echo bc Paris" aus London, die wirtschaft- lirfte Abteilung des Obersten Rates habe Leitsätze ür die wirtschaftliche Wiederaufrich tung Europas aufgestellt. In diesen Leitsätzen komme zum Ausdruck, daß möglichst viel gespart werden müsse und daß die produktiven Kräfte so zu steigern seien, daß sie Größtmöglichstes er gäben. In den Leitsätzen wird alsdann erllärt, daß Europa eine einzige wirtschaftliche Einheit darstelle Tic wirtschastlickfe Produktion werde überall nor­mal sein oder sie sei es nirgends. Es wäre deshalb notwendig, Teutschland und Rußland in den Stand zu setzen, an der wirtschaftlichen Er­hebung Europas mitzuarbeiten. Pertinax ist mit diesem letzten Punkt nicht ganz einverstanden, denn er meint, Teutschland müsse verhindert werden, die Rolle zu spielen, die es vor dem Kciege ge­spielt und die es ihm ermöglicht habe, in Ernopa eine wahrhafte Hegemonie aufturichten. Er meint auch, die GSntten dos Herrn Kermes dürsten nicht zum Vorwand dienen, die erforderliche germanisch. Wiederausrichtung durchzusühren, aber die gerech­ten Forderungen Frankreichs dabei zu vergessen.

Ter Berichterstatter des Journal" in Lon­don sagt, die Frage der Bewilligung lang- fristiger Kredite sei nicht gelöst worden.

Das Verfahren

gegen die „Kriegsverbrecher".

Amsterdam, 2. März. (WTB.) Laut „Telegraaf" erklärte Lloyd George gestern im Unterbaute über das Verfahren gegen die soge­nannten Kriegsmissetäter, die englische Regierung werde keinen englischen Juristen nach Teutsch­land senden, sondern das Versckhren genau ver­folgen. Obwohl Teutschland die Möglichkeit ge­geben werde, Recht zu schaffen, verzichte die eng- jische Regierung keineswegs aus ihr gleicharttges Recht.

Die „neue Flotte".

Berlin, 2. März. (WTB.) Bei den Sta­tionskommandos der Ostsee und Nordsee ist ein Geschwaderverband unter einem Befehls­haber der Seestreftkräfte der Ostsee bzw. Nordsee, ferner eine Ostsee-Torpckobootssbottilli: und eine Nordsee-Torpedobootsflotille mit je zwei Torpedo- bootsl-albslotillen gebildet roorben. Die Minen­suchverbände wurden den Befehlshabern der See- ftreithäfte unterstellt. Jedem Geschwaderchef ist em zweiter Admftal beigegeben.

Die Beendigung des Eisenbahnerstreik» in Frankreich.

Paris, 1. März. (Reuter.) Ter Eifen- bahner strei k ist beendet.

Paris, 2. März. (Wolst., Auf den Bahn­höfen Lyon, Bineemies, Orleans, Invalide und Montparnasse führte die Weisung zur Beendi­gung des Streikes feixe merklich: Bnän- derimg berbei. Man rechnet aber damit, daß di: RüÄehr zur Arbeit im Laufe des Tages allgemnn fein wird, wenn erst sämtliche Arbeiter von d:r Verfügung des SyndAats uiüerrichtet fein werden. Man botft, daß morgen der Dienst wieder normal fein wird. Aus dem Ostbahnhof begann der regel­mäßige Dienst wieder heute früh. Auf b*m Bahn­hof Austerlitz wird die dlbfahist der Expreßzüge wie üblich vor sich gehen. Auf chem Bahnhof La- care haben sämtlick>e Arbiter die Arbstt n»Ler ausgenommen. Es tonnen aber noch Tage darüber vergeben, bis der normale Tienst rtn'bn ausgenom­men werden tonn. Der Verkehr auf dem Nord- bahn Hof ist regelmäßig.

Paris, 2 März. (Havas.) Tas P^lizei- gericht et hielt heute morgen den Befehl, die Ver­haftung der Streikfulfrer auszufchiccen. Man glaubt, daß ioegen der Beendigung des Streikes die Haftbefehle annulliert worden sind. •

Paris, 2. März. (WTB.) Nach den Erklä­rungen Millerands über den Streik der Eisenbahner in der Kammer nahm diese mit 503 gegen 75 Stimmen eine Tagesordnung au, die die von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Beilegrrng des Eisenbahnerstreiks billigt.

Ein neuer PrüsidcntfchaftSkandidat in Amerika.

Neuyork, 2. März. (WTB.) Der Staats­sekretär der Justiz Palmer hat dft' ihm von der denwkratisä^n Partei angebotene Kandidatur als Präsidem der Vereinigten Staaten angenommen.

wirken, daß ein gerechter Vergleich Husrnnde tommt. Auch wir wünschen, daß hir den -Staat ft'rausge­schlagen wird, nxu$ herauszuschla«nn ist Bei dem Antrag der S-ozcaldemotraicn ftindelt es sich um beii Plan einer Rechtsbeugung, der man ein Män- teläxn umhängt. Der Vergleich, hi dem bet iVönig auf vieles verzichtet, zeigt, daß er Iricbe mit seinem Volke haben ivill. Unsere früheren Feinde gehen mit dem Webanfcn um, den letzten Träger ter Krone die Riicktoto in sein Vaterland zu ver­wehren. Ich l)ade die beste Hvfftiung, daß das ganze deuische Volk zusammenstehen wird, wenn cs gilt, einen deutschen Voktsgenosten vor Verge­waltigung zu schützen. (Bravorufe rechts: Zischen links.)

Abg. Adolf Hofmann (USP.): Nur unter der Sonne des Belagerungszustandes kann man eine so ungeheuerliche Vorlage durchzudrncken ver­suchen. Tie sluchbeladenen landesslüchtigen Hohen- zollern werden als gleichberechtigte Kontrahenten mit dem Staate angesehen, lieber 60 Möbelitxiqen sind bereits nach Amerongen gegangen. Tas Schloß Berlin und das Neue Palais sind von allen Kunst-' schätzen entblößt, ohne daß die Landesveisamm^ lung befragt wurde. Tic Sache bedarf der gründ­lichsten Untersuchung. Es handelt sich durchlve« um Gegenstände, die selbst nach diesem Beitrage Staatseigentum werden sollen. Tas dcu.schc BoW hungert und den Hobenzollern sollen Mftltarden deutscher Werte überlassen werden, dauut sie in Baus und Brmis leben können. (Beif. b. d. USP )

Minister Südekum: Tie Demagogie der

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trifft. -------------

Aus dem Aeicye.

Preiserhöhung der Zrohle.

Berlin, 2. März. (WB.) ?luf Grimd

russischen 'Sowjettegierung abzuschließen. Die rus­sische Regienmg erklärt der Erttsendung einer Un tersuchungskommisiioil nach Rußland keinerlei Hin­dernisse in den Weg legen zu wollen.

Arbeilerttttruhcn in Fapa,i.

Haag, 2. März (WTB.) Der „Rieuwe Cou- vant" meldet drahtlos aus Lo^idon, in Japan eien ernste Arbeitcrunruhen ausgebrochen.

Heimkehrer aus Japan.

Berlin. 2. März. (WTB.) Die Reichs- zentrale für Kriegs- und Zivil gefangene teilt mit, daß der vierte Heimkehcertransport aus Japan mit ca. 950 Mann heute in Wilhelmshaven ein-