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Erstes Blatt

170. Jahrgang

Donnerstag, Juli 1920

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhchen

Druck und Verlag: Vrühl'sche Univ.-Vuch- und Zteindruckerei R. Lange. Zchriftleitung, Geschäftsstelle und Druckerei: Zchulstratze 7.

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Vas Programm -er neuen Regierung.

Die neue Negierung hat sich am Montag mit einer Rede des Reichskanzlers dem Reichs- ; tag üorgeftcUt Der verhältnismäßig sehr ruhige Verlauf der Vormittagssitzung stellte Ischon rein äußerlich dem Regierungspro- 'gramm ein gutes Zeugnis aus. Dieses Pro­gramm ist in der Tat unangreifbar für je­den, der den Wiederaufbau Deutschlands mit 'allen Mitteln einer sachlichen Politik treiben will und deshalb war es selbst den Unabhängi­gen schwer, gegen die Regierungserklärung ju lärmen. Politik des Wiederaufbaus! Un­ter dieses Zeichen stellt die neue Regierung zunächst ihre auswärtige Politik und wenn sie auch den Friedensvertrag von Versailles als abgeschlossen anerkennt, so übernimmt sie doch seine Erbschaft nur, soweit die Vollstreckung überhaupt möglich ist. Sie stellt fest, daß Deutschlands Wiederaufbau aufs Engste zu­sammenhängt mit dem von Europa, und daß derjenige, der Unmögliches von Deutschland fordert, unsere Arbeitsfähigkeit zerstört und damit gegen das Gesamtinteresse von ganz Europa handelt. Die neue Regierung fordert deshalb, daß Deutschlands Politik und Wirt­schaft wieder leistungsfähig gemacht wird und mit diesem Programm setzt sie sich an den Re­gierungstisch von Spaa. Ist die Vertretung dort ebenso unanfechtbar, wie das Programm selbst, so werden wir vielleicht in unserer äuße­ren Politik einen bedeutsamen Wendepunkt erleben.

Wiederaufbau lautete das Losungs­wort auch für die innere Politik. Daß ihr ge­genüber alle verfassungsrechtlichen Kämpfe zu­rücktreten müssen und dec Boden jder gegciv- wärtigen Staatsform als Grundlage genom­men werden muh, ist selbstverständlich. Denn augenblicklich müssen alle Kräfte Hand in Hand arbeiten, ohne sich gegenseitig durch par­teipolitische Streitigkeiten zu hemmen. Der Reichskanzler Fehrenbach gab das richtige Lo­sungswort aus, als er betonte, daß uns vor allem Ruhe und Ordnung im Staatsleben not tut. In diesem Sinne appellierte er an das gesamte deutsche Volk und er warnte mit den ernstesten Tönen davor, den Krieg im.Innern fortzusetzen. Wenn im übrigen der Reichs­kanzler xinc gewisse Kontinuität der bisherig gen und der neuen Regierung anerkannte — die eben in den gleich gebliebenen Schwie­rigkeiten liegt — so war doch eine Wendung im einzelnen unverkennbar. Gab bisher die Sozialdemokratie durch ihren einseitigen Hang zu SozialisierungsexpbLinrenten der wirt­schaftlichen Entwicklung ein verhängnisvolles Gepräge, so bezeichnete Reichskanzler Fehren­bach die deutsche Wirtschaft als eine Aufgabe, zu deren Lösung alle Kräfte in gemein- gastlicher Arbeit eingesetzt werden müssen. Er stellte die Sanierung der Reichsfinanzen in Aussicht und wies den richtigen Weg, wenn er eine Steigerung der Gütererzeugnisse als das einzige Mittel unserer wirtschaftlichen Hebung hervorhob. Im Zusammenhnag damit stellte er eine Lockerung der Zwangswirtschaft in Aussicht, keinen plötzlichen Uebergang zur freien Wirtschaft, sondern einen planmäßigen Abbau im Zusammenhang mit dem Stand der Produktton und der Versorgung. In der hei­mischen Landwirtschaft sah er das unent- o^kiche Rückgrat unserer Volkswirtschaft und liaKrte deshalb diesem lebenswichtigen Pro-' ^stkttonszweig Schutz und Fürsorge zu. Daß die bestehenden Sozialisierungsgesetze lopal durchgeführt werden sollen, konnte in der Re­gierungserklärung als etwas Selbstverständ- raschen. Dagegen kann man mit Sicherheit sagen, daß neue Sozialisie­rungsexperimente sich mit dem Wirtschafts- Programm der Regierung als dem des Wie­deraufbaus nicht vertragen können. Etwas an­deres ist es natürlich, daß hie Sozialreform weitergeführt werden soll. Dieser Forderung wird niemand widersprechen.

Reichskanzler Fehrenbach betonte wieder­holt, daß die neue Regierung zwar ohne die Sozialdemokratie nach deren Weigerung an ihr Werk gehen müsse, daß sie aber trotzdem keine Regierung gegen die Arbeiter, sondern vielmehr f ü r die Arbeiter sei. Daneben unter­ließ allerdings der Reichskanzler nicht, zu be­tonen, daß die Regierung in einer gesunden Gliederung des Volkes ihr Ziel erblickt, und daß sie deshalb auch dem Mittel st and ihre ganze Fürsorge widmen wird. Soweit die Fraktion des Herrn Scheidemann in Frage kommt, hob Reichskanzler Fehrenbach aus­drücklich hervor, daß deren freiwilliges Bei- fcitestehen ihr eine gewisse Verpflich­tung gegenüber der neuen Regierung auf- enege, eine Feststellung, die die sozialdemoi kratischc Frakrion mit Stillschweigen auf­nahm. Ganz offenkundig aber benahm sich be­reits die unabhängige sozialdemokratische Fraktion als Opposition schärfster Art, und

hier wird das Regierungsprogramm zweifel­los Widerstände überwinden müssen. Es ist deshalb gut, daß die neue Regierung auch die Organisation der Reichswehr in ihr Pro­gramm aufgenommen hat, und es als ihre Aufgabe bezeichnet, die zurzeit noch bestehende Kluft zwischen dem Heere und dem Volke zu überbrücken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es vor allen Dingen nötig, daß man wieder überall im Volke für die Aufgabe der Reichs­wehr Verständnis gewinnt. Wo dies nicht zu erreichen ist, müssen andere Mittel helfen. Es ist deshalb zu begrüßen, daß der Reichskanz­ler Mit aller Entschiedenheit betonte, jedem Appell an die Gewalt werde die Regierung nach allen Seiten tatkräftig entgegentreten und jeden Versuch gewaltsamer Umwälzung Niederkämpfen. Hier wie an anderen Fällen ließ der teilweise lärmende Widerspruch der Unabhängigen keinen Zweifel, wo sich oer Drang nach Gewalt regt. Die Unabhängigen waren diejenige Fraktion des Reichstages, an der der warmherzige und von tiefem Gefühl durchdrungene Appell des Reichskanzlers an dem einträchtigen Willen und dem Zusam­menhalten des ganzen Volkes wirkungslos verhallte. Wenn etwas in der Rede des Reichs­kanzlers mit größter Wärme des Gefühls und tiefster Ehrlichkeit dec Ueberzeugung zum Aus­druck kam, so war es dieser Appell an das einheitliche Bewußtsein des deut­sch e n V o l ke s, an den einheitlichen Willen, in der schweren Not unserer Zeit zusammen- zuh alten.

Die Dauer der Konferenz von Spaa.

Paris, 30. Juni. (Wolff.) Nach einer Meldung des „Petit Journal" soll die Kon­ferenz von Spaa bis zum 15. Juli dauern.

Berlin, 30. Juni. Das Achtuhr-Abend- blatt meldet: Auch der Reichsernährungsmb- nister Dr. Hermes begibt sich zur Konferenz nach Spaa, wo er über Deutschlands Lebens­mittellage berichten und die Lebensmittelkrediten betonen dürfte.

Der Ausschuß

für auswärtige Angelegenheiten.

Berlin, 30. Juni. (WTB.) Der Aus­schuß für auswärtige Angelegen- ten wählte zum Vorsitzenden Strese- mann, und zum Stellvertreter den früheren Reichskanzler Müller-Franken (Soz.).

Der Mißtrauensantrag der Unabhängigen.

Berlin, 1. Juli. Ueber den in der gestttgen Reickstagssitzung von den Unabhängige eingebrachten Mißtrauensantrag hat, wie der „Vorwärts" mitteilt, die sozialdemokratische Fraktion gestern abend nach Schluß der Rrichstags- sitzung bereits eingehend verhandelt. Sie ist zu dem einmütigen Entschluß gekommen, ihn ab zu leh- nen. Die Unabhängigen verfolgen, wie der „Vor­wärts" meint, mit derartigen Einträgen augen­scheinlich nur Demonstrationsabsichten. Sie wissen sehr gut, daß die Zustimmung der Sozialdemo­kraten zu dem Antrag der Regierung den Boden entziehen würde, auf dem sie stehen muß, um in Spaa verhaMungssähig zu erscheinen. Die Ab­lehnung des Mißtrauensvotums bedeute in keiner Weise rin Vertrauensvotum. Die Fraktion b«be ausdrücklich erklärt, daß sie die Taten der Regie­rung abwarten wolle, bevor ste endgültig zu ihr Stellung nehme.

Die Gesamtschuld des Reiches.

B e r l i n, 30. Juni. (WTB.) Im Haus­haltsausschuß des Reichstages gab bei der Be­ratung des Notetats Finanz Minister Dr. Wirth die Gesamtschuld des Reiches auf 265 Milliarden an.

Sitzung des Reichswirtschsstsratrs.

Berlin, 29. Juni. (WB.) Im Plcnarsitz- ungssaale des vormalmen Preußischen Herren­hauses fand heute die erste Sitzung des vorläufigen Reichswirtschaftsrates statt. Am Regie - rungsttsch saßen it. a. der RerchskM^er, der Reichs-- wittschastsminister, der Ren^mimster des Aus­wärtigen, der Reichsminister des Innern und der p eußrsche W. hlfchrlsmrnijlxr. Nachdem d»r Alters­präsident «Kommerzienrat Bamberg die Sitz­ung eröffnet hatte, nahm der Reichskanzler das Wirrt. Er wies in längerer Rede auf die Zu­sammensetzung und die Ziele des Reichswirtschafts­rates hin, dessen Arbeiten er den besten Fort­gang wünsche. .Hierauf wurde der Entwurf einer vorläuftgen Geschäftsordnung angenommen. Zum Vorsitzenden wurde der Vertreter der Landwirt- schast, Unterstaatssekretäc a. D. Edler von Braun, gewählt, der der Versammlung für das bewiesene Vertrauen dankte und ihre Unterstützung erbat.

Empfang des päpstlichen NnntiuS.

Berlin, 30. Juni. (Wolff.) Der Reichs- vräsident empfing heute den ersten apostolischen Nuntius bei der deutschen Regierung, Monsignore P a c e l l i, Tftularbischof von Sardes, zur lieber» reichung des Beglaubigungsschreibens. Bei der Ueberrrichung des Beglaubigungsschreibens hiett der Nuntius in deutscher Sprache eine Rede.

Der Reichspräsident nahm das Beglartbigungs- schttibcu entgegen und erwiderte. Nach der äeba*

reichung des Beglaubigungsschreibens verblieb der I Nuntius noch einige Zeit in angeregter Unter­haltung beim Reichspräsidenten. Bei der Zeremonie | war der Reichsminister des Aenßern, Dr. Si­mons, zugegen. Der Nuntius war in Begleitung seines stellvertretenden Uditore, des Grafen P r e h- f in g erschienen. In der Unterhaltung brachte der PräsideM in erster Linie zur Sprache, daß sich in Frankreich leider noch deutsche Kriegs­gefangene befinden. Der stttmtius stellte in Aussicht, daß der Papst seinen Einfluß geltend machen werde, um auch diese Gefangenen wieder in ihre Heimat zurückzuführen.

Der Handelsverkehr auf der Donau.

Amsterdam, 30. Juni. (WTB.) Der Times zufolge sind die Verhandlungen zwischen einem englischen Svndikat und mehreren Schisfahrsgesell- schaften verschiedener Nationalität, die sich mit dem Handelsverkehr auf der Donau befassen, zu einem erfolgreichm Abschluß gebracht worden. Das Syndikat, dem hervorragende Finanz- und Schiff- fahrtsgesellschaften angel)ören, erwirbt nach dein Abkommen die Anteile der erwähnten Donau- schifsahrtsgesellschaften. Hiervon sei eine bedeu- tenbe Verbesserung der Verkehrsverhältnisse m Mitteleuropa zu erwarten.

Eine Botschaft Wilsons an Italien.

Rom, 30. Juni. (Wolff.) Stefani. Gio- l i 11 i empfing den Botsckwfter der Vereinigten Staaten, der dem „Giornale d'Jtalia" zufolge eine persönliche Botschaft des Präsidenten W i l - s o n überbrachte.

Balona erstürmt.

Belgrad, 29. Juni. (WTB.) Reuter. Die Zeitung „Prawda" meldet: Die Albane­sen haben Valona erstürmt, die ganze italie­nische Garnison gefangen genom­men.

Die türkischen Nationalisten.

Amsterdam, 3. Juni. (WTB.) Die „Times" meldet aus Konstantinopel: Mu­st a p h a Kemal hat sich selbst zum Ober­befehlshaber der Nationalisten ernannt und eine allgemeine Vermögensabgabe ange- oronet.'.

Uns dem Reiche.

Die preußische Verfassung.

Berlin, 30. Juni. (WTB.) Der Ver­fassungsausschuß der Preußischen Landesver­sammlung beschloß, die Berufung der Mi­nister wie bisher dem Präsidenten des Land­tags zu überlassen, aber festzulegen, daß der Präsident des Landtages keiner Fraktion an­gehören und an den Abstimmungen nicht teil­nehmen darf.

Das württembergische Kabinett.

S t u tt g a r t, 30. Juni. (Wolfs.) Das wü r t- tembergifche Staatsministerium Wirt» sicherem Vernehmen iwch folgendeZusammensetzung haben: Tr. Hieber, StaotspMidritt und Kultus, Graf, Inneres, Bolz, Justiz, Liesching, Finanzen, früherer Ministerialrat Schall, Arbeft und Er­nährung.

Koburg.

Erfurt, 30.Juni. (WB.) In der heutigen Schlußsitzung der Landesversammlung des Frei­staates Koburg gab der .bayerische Minister­präsident Kahr im Namen der bayerischen Regie- nmg der Freude Bayerns über den Anschluß Koburgs Ausdruck, worauf der Präsident die Auf­lösung des Landtags aussprach.

Mafftnfunde im rheinisch-westfälischen Jn- duftrierpebdet.

Berlin, 30. Juni. Die „Tägl. Rundschau" gibt eine Düsseldorfer Blättermeldung wieder, wo­nach neue W affenfunde im rheinisch-west­fälischen Jndustriegckiet gemacht wurden; na­mentlich in der Gegend von Lennep entdeckte die Sicherheitspolizei mehrere Waffenlager, darunter eins, welck>es drei Maschinengewehre, 70 Hand­granaten, 100 Gewehre und 30 000 Patronen ent­hielt.

Friede zwischen Aerzten und Krankenkassen.

Frankfurt a. M., 30. Sinti. Der Aerzte- öerein teilt mit: Als Ergebnis des Zentra lab kom­mens zwischen Aerzten und Krankenkassen ist in Frankfurt a. M. zwischen dem Aer zte verein und den Vereinigten Krankenkassen ein neuer Vertrag zustande yekommcn, indem an Stelle der Pauschalbeyahlung bte Honorierung der Emzel- lristung nach den Sätzen des zentralen Schieds­spruches rieten wird. Der verriagslose Zustand wird daher am 30. Juni, nachts 12 Uhr, aufhören. Die Kassenmitglieder werden dann von den Aerzten wieder ohne Barzahlung behandelt und es werden wieder Krankenkassenscheine ausgestellt.

Kriegsgefangene in Rußland.

Berlin, 30. Juni. (Wolff.) Tas Heeres- aLwickelunasamt in Preußen teilt uns mit: Durch Aussagen der kürzlich aus Rußland und Si­birien hrirngetehrten ehemaligen Kriegs - und Zivilgefangenen ist es gelungen, neuere Nachrichten aus den bärtigen Lagnm sowie auch über das Schicksal einzelner noch zurückgebliebener Kriegsgefangener zu erhalten. Es haben sich außer­dem eine ganze Reche Heimgekehrter bereit erklärt, Auskunft über ihre Kameraden, soweit sie, hierzu imstande, den Angehörigen zu erteilen. Die letzte Nummer der „Mitteilungen" des Volkslmndes zum Schätze der dcuLjchen KrveO-- und ZivilsejMüenen,

Berlin SW. 68, Lindenscrahe 35, enthält die nähe­ren Taten hierüber unb ist von obengenannter Stelle per Nachnahme (0,50 Mk.) zu erhalten.

Der Güterverkehr mit Holland.

Amsterdam, 30. Juni. (WTB.) Laut „Al- gemeen Handelsblad" hat der Güterverkehr mit Deutschland in der letzten Zeit derartig zugenommen, daß demnächst zum erstenmal seit Ausbruch des Krieges wieder der nächtliche Güter­verkehr zwischen Emmerich und Amsterdam einge- richtet wird.

Au» Liessen.

Finanzausschuß.

R. M.K. Darmstadt, 30. Juni. Die Be ratungen L»es Finanzausschusses des Landtages wurden heute fortgesetzt. Zunächst wurde das Ka­pitel 3, S ie d l un g s w e s e n, besprochen und tarnen hierbti Klagen, Wünsche und Anregungen aller Art zur Geltung. Vielfach werden die Be ftinimungen und Auslegungen des Gesetzt einer Kritik mtterzogen. Hierbei kommt auch der An trag beu Abgg. Eißnert und S ch i l d b a ch zur Spraä^, der fordert, daß aus irgend welchen Gründest freiwerdendes Gelände, das wieder zur. Verteilung kommen soll, zunächst ht den Besitz der Geme^.cde oder Staates übergeht, bamit verhindert wird, daß die Privatspekulaiion sich seiner bemäch * tigt. Auch touu angeregt, daß Arbeiter und kleine Landwirte auf keinen Fall mehr Land halten als sie wirklich zu bebauen in der Lage sind. Das Kapitel wird bann genehmigt.

Bei Kap. 10, Direkte Steuern, wird über die Beschränkung des Selbstverwaltungs­rechtes seitens der Gemeinden in Steuerfragen Klage geführt und es werden auch Sebenlcn gegen eine besondere Landsteuer auf Grund und Boden gemacht. In Kap. 11, Landtag, hat sich die Anforderung von 289 000 Mk. im Vorjahre um nahezu 100 000 Mk. auf 385 870 Mk. erhöht. Die Kap. 15, Verwaltungsbericht, 16, Haus- und Staatsarchiv, 17, Rbrinschiffahrt und 18, Po ft- gebühren, werden nid)t beanstandet. In Kapitel 19, Ministerium des Innern, werden ver­schiedene neue Bcamtenstellen beanstandet, dir zu­nächst mit der Regierung besprochen werden sollen. Bon einer Seite wird rin Antrag auf Verein­fachung des Staatshaushaltes ange- Tfmbigt 20, Stellverrietungskösten, 21, Post­gebühren, 22, Regierungsblatt und Reichsgesetz­blatt, 24, Arbeitshaus Dieburg, 27, Landeswaisen­anstalt, 28, Privaterziehungs- und Besserungsan­stalten, und 29, Zentralstelle für die Landesstatistik, werden genehmigt. In Kap. 30, Kirchen, wird die Frage aufgeworfen, auf welcher Grundlage die Kirchensteuern nunmehr erhoben werden sollen. In «Kap. 31, ältlicher Dienst, wird gefordert, daß bei Schülerkrönkhriten die Verordnung, bett, die Vor­legung von Attesten, nicht mehr so scharf gehand­habt werden solle und wird hierbei sowohl auf tie hohen Kosten, wie auch auf den Umstand hinge­wiesen, daß durch die vorhandenen Schulpflege^ rinnen schon eine gewisse Kontrolle aus geübt werde. — Nächste Sitzung Donnerstag.

Im Finanzausschuß des .Landtags wurde heute auch die Frage der Besetzung der In- tenbantentftelle des Landestheaters besprochen. Nach einer Mitteilung der Regierung kamen zwei geeignete Personen in Frage, dik beide tüchtig, der eine aber als K u n st l e i t e r dec andere als Berwaltungsbeamter in Vorschlag gebracht worden waren. Unter Beach­tung auch des Umstandes, daß aus Ersparnis­gründen eine weitere Belastung des Theater­budgets vermieden werden solle, die mit der Ueber- nähme des einen Herrn als Verwaltungsbeam ler, absolut nicht zu vermeiden war, eittschied sich die Regierung für das Engagement eines fünft lerischen Leiters wie wir errafften Herr Ober- regisseur- Hartung- Frankfurt, der auf Grund eines Privatvertrages den Posten übernimmt. Der Ausschuß stimmt diesem Vorschläge der Re­gierung zu.

ll. Darmstadt, 30. Juni. Der Geschäfts- führende Ausschuß und die Landtagsfraktion des Landesverbandes Hessen der Deutschen Vvlkspartei in Hrifen haben zur Landespvlüik folgende Ent­schließung eingebrad>t und angenommen: „T>r Geschäftssührende.Ausschuß und die Lanotagsfrad tion der Deutschen Volkspartei in Hessen tickten die baldige Neuwahl des Landtages für eine notwendig Folge des Ergebnisses des Reichs­tagswahlen. Tie Parteien der Opposition haben in Hessen am 6. Juni eine solche Stimmenzahl erhalten, daß die Aufhebung und Aenderung der Bestimmung des Artikls 64 der Verfassung im Interesse der Gründung und Beruhigung der poli­tischen Verhältnisse im Lande dringend geboten ist. Nach den Neuwahlen muß eine Neubildung derhefsischen Regierung erfolgen. Schon jetzt erheben wir die Forderung nach Vereinfachung ber Staatsverwaltung, insbesondere die Herab­setzung der Zahl der Ministerien und selbständiger Landesämter, sowie deren Besetzung durch geeig­nete Fachleute."

rm. Darmstadt, 1. Juli. Am Samstag wurden die diesmaligen genossenschaft­lichen Tagungen abgeschlossen. Ter Vor­sitzende Geb. Oekonomierat Walter gab bei seiner Begrüßung seinem Bedauern Ausdruck, daß auch heute die Regierung durch Abwesen­heit glänzte. Tirevvr Berg erstattet den eingehenden Jahvesbericht. Tie Jahresrechnung schloß mit einem Fehlbetrag von 2510 Mk. infolge der bedeutenden (vehaltserhöhungen für die Be amten. B e ck e r - Wörrftc-dt fordert zum Llnschluß an den Weinbauverband auf, um die dem Winzer durch den Friedensvertrag, der die zollftrie Eul- fuhr der Äsaß-Lothringer Weine auf 5 Jahre gestatte, drohenden Gefahren zu beseitigen. Nach lelchastoc ÄrÄpmche wird eme LQrregehMg der)