Donnerstag, 3|. Juli 19(9

Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Gbechesfeu)

Zweites Blatt

Nr. 176

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Verantwortlich für Politik: I. V.: Dr. Reinhold Zenz.

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richtigen Weg rund l1/« Kilometer mehr zurück- legte als die übrigen Bewerber und trotzdem in 2.35.57 in vorzüglicher Verfassung das Ziel durch­lief. — 20-Kilo Meter-Wett gehen: 1. Herrn. Müller, Atleth.-Klub Berlin in I.50.4o; - - " ' - 2- ’ ~ 'n" Mün-

Spovt.

Olympische Kampfspicle in BadNanheim.

Bad-Nauheim, 28. Juli. Tie Veranstal­tungen des letzten Tages der Wettbewerbe litten stark unter den ungünstigen WüterungDverhält- nissen. Trotzdem war es durch die starke Beteili­gung der Soldaten möglich, die erstmaligen Kampsspiele besonders reichhaltig zu gestatten.

Dem Gepäckmarsch über 20 Kilometer

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Damit schließt die allgemeine Besprechung.

Präsident F e h re n b a chbittet, da eine große Reihe von Anträgen imb Wortmeldungen vor­liegen, soweit nicht auf das Wort verzichtet wer­den kann, sich möglichster Kürze zu befleißigen.

In der Einzelberatung toirb hieraus UÜber­schrift und Einleitungsformel debattelios angenom­men. Artikel 1 des ersten Hauptabschnittes: „Das Teutsclze Reich ist eine Republik, die Staatsgeiv-alt wfyt vom Volke ans" wird unverändert ange-

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Wettervoraussage

für Freitag:

Ziemlich heiter und trocken, Temperatur wenig geändert, wechselnde Winde.

Büchertrsch.

— Die R h e i n 1 a n d e e i n O P s e r deut­scher Parteipolitik? — unter diesem Titel letzt sich Fritz Coerper im eben erschienenen' Heft 13 der W e st d e u t s ch e n W o chc n s ch r t f t mit der politischen Zerfahrenheit auseinander, Die augenblicklich sowohl das Zentrum, als auch die Demokratische Partei in den Rheinlanden beherrscht und die, wenn nicht rasch Besonnenheit eintntt, eine ernste Gefahr in dieser entscheidungsschweren Zeit politischer Neugestaltung der Rheinlande und onrit für ganz Deutschland bildet. Sie erscheint in Köln, Berlags-G. m. b. tz., Stottwerckhaus.

tctt Regierungen über die L iefe r u n g Don Kohlen, Chemikalien, über den Wiederauf­bau und anderes mehr unterhandelt, hat in Weimar der Reichsrcgierung Bericht erstattet. Es besteht bei allen beteiligten Stetten volle Klarheit darüber, daß die Ausführung des Friedensver- träges, insbesondere die Lieferung von Kohle, Deutschland im nächsten Winter die schwersten Opfer wirtschaftlicher Art auferlegcn wird, daß jedoch gleichwohl seitens der deutschen Stellen energisch durchgegriffen werden muß, um die in den Friedensbedingungen uns aufgezwungenen Lieferungen, soweit als das ob jektiv irgend möglich ist, zu erfüllen. Die Kom­mission ist am 28. d. M. aber nach Versailles zurückgereist, um die Verhandlungen mit den alliierten und assoziierten Regierungen sortzu- setzen.

Die Souveränität über die aüzutretcnden Gebiete.

Paris, 31. Juli. Freiherr v. Lersner teilte der Friedenskonferenz schriftlich mit, daß Deutsch­land den von dem Verbände vorgeschlagenen lieber» gang der Souveränität Deutschlands auf Polen für die abzutretenden Gebiete angenommen habe.

Die Ablieferung der Milchkühe.

Berlin, 31. Juli Auf eine Anfrage im Unterhaus über den Milchmaugel in Deutschland, der durch die Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrages, wonach 150 000 Milchkühe ob- geliefert werden sollen, sich noch verschlimmert, ant­wortete Bonar L a w, daß diese Abtretung nicht automatisch ausgeführt werde, sondern von den Beschlüssen des Wiederherstellungsausschusses abhänge, der die Tatsachen prüfen werde. — Dem L.-Anz. zufolge erwartet man in la Pallice in Frankreich eine Sendung von 60 000 Milchkühen aus Amerika.

Veröffentlichung

der diplomatischen Dokumente des Vatikans.

Berlin, 31. Juli. Der Vatikan wird, wie verschiedene Blätter berichten, die diplomatischen Dokumente aus dem Herbst 1917 veröffentlichen.

Aus dem Amtsvertündigungsblatt.

*♦ Das Amts Verkündigungsblatt Nr. 65 v-om 29. Juli enthält: BekamitmackMNg, betreffend Abänderung des § 1 der Verordnung über Eier vom 22. April 1919 (Reg.-Bl. <o. 181). Vom 21. Juli 1919. — Bekanntmachung über den Verkehr mit Heu auS der Ernte 1919. Dom 18. Juli 1919. — Tie Kreishaushaltungsichule. — Unterstützung von Familien in den Dienst einge­tretener Mannschaften. — Landes polizeiliche Ab­nahme des Kreuzungsgleises auf Bahnhof Abend- lern. — Tie Erhebung von Deckgeld für Bedecken der Stuten in 1919. — Erwerbslosenfürsvrge. — Kriegsgefangenenheim kehr. — Reichsbeihilfe auf bent Gebiet der Kriegsfürsorge. — Ausschluß un­zuverlässiger Personen vom Handel. — Tie Ge- indeordnung. — Rotlauf. —Hühnerpest.

Die landespolizeiliche Abnahme des Kreuzungsgleises auf Bahnhof Abendstern findet Freitag den 15. August, nachmittags 1,45 Uhr nach Ankunft der Klein- bahn Gießen—Weber statt.

Bei der Erhebung von Deckgeld für Bedecken der Stuten in 1919 ist das von den in Hessen wohnenden Stutenbesitzer zu zahlende Trink­geld für den Landgestütsdiener von 1 Mk. wie bis­her, mit dem ersten Teilbetrag des Deckgeldes zu zahlen. Es ist daher in der 1. Hebliste statt 30 Mk. 31 Mk. einzusetzen.

Ausschluß unzuverlässiger Per­sonen vom Handel. Ter Metzger Anton Bopf von Lang-Göns und der Metzger Ludwig Becker von Bersrod sind gemäß Beschluß des Kreisausschlusses vom 18. Juli 1919 vom Handel mit Fleisch und Fieischiwaren ausge­schlossen. Berthold Edelmuth von Gro- ßen-Linden und Metzger Karl Hebbel von Lang-Göns sind wieder zum Handel mit Vieh, Fleisch und Fleischwaren zugelassen.

Die Räude bei einem Pferd des Ludwig Vogel I. von Großen-Buseck und unter dem Pferdebestand des Konrad Becker V. in M u sch en heim iK Moschen.

Ter Rotlauf ist bei einem verendeten Sckwein des Matthcis Moritz Ohly in Holz­heim, des Otto Seipp in Leihgestern und des Pächters Jakoby in Utphe festgestellt norden.

Tic Hühnerpest unter dem Hühnerbestand des Gärtners Rudblf Weber zu Gießen ist erloschen.

für Soldaten in Ausrüstung war ein Wettgehen über die gleiche Strecke von Sportleuten ange­gliedert worden, an dem sich eine Reihe von Tistanzgehcrn auS der Reickzshauptstadt beteiligte. Am Gepäckmarsch nahmen 61 Offiziere und Sol­daten teil. Der Start war auf dem Golfplätze, die Strecke führte zweimal durch Nauheim, durch Friedberg und durch Ockstadt. Tie Wettbewerbe wurden von Schrittmachern zu Fuß und zu Rad begleitet, leider war die Strecke nicht genau ge­kennzeichnet, wodurch der leistungsfähigste Mit­bewerber um die Siegesehre kam. Wenig mehr wie 2V2 Stunden gebrauchten die Soldaten zu dem Marsche, die Wettgeher im Durchschnitt eine halbe Stunde weniger. Weitaus die Mehrzahl der Bewerber erreichte das Ziel, nur wenige gaben den Marsch unterwegs auf. Tie Ergebnisse waren wie folgt: 1. Gefreiter Rippert, Reichs­wehr-Inf. Nr. 22 in 2 Std. 33 Min. 18 Sek.: 2. Gefr. Oker, Masch.-G.-K. Rw.-Rgt. Nr. 22 in 2.35.35; 3. Sergeant Jrion, Rw.-Rgt. Nr. 35, in 2.37.7; 4. Tragoner Wösner, Kav.-Schütz.- Esk Nr. 236, in 2.41,8; 5. llnteroff. Schäfer, Rw-Schütz.-Ngt. Nr. 35, 2.43,22; 6. llffz. Mark, Rw.-Scnutz.-Rgt 35, in 2.43.34. Ein Sonderpreis wurde dem Vizefeldwebel Metzler, Rgt. 117, ge­geben, weil er mit 150 Meter Vorsprung führend

werdenden Sinne entschieden werden wurden. Ar­tikel 8 wird angenommen.

Art. 12 gibt der Reichsregierung gegen Lan­desgesetze, die sich auf Gegenstände der ^oziatt- ierung beziehen, ein Einspruchsrecht mit auffchie- xmder Wirkung, softrn dadurch das Wohl der Ge- amthcit im Reiche berührt wird. Tie Worte „mit aufschiebender Wirkung" werden gestrichen.

Zu Art. 17 wird ein Antrag Arnstadt (D- Natl.) angenommen, daß das Wahlrecht für Ge­meindewahlen durch Landesgesetz von einem ein­jährigen Aufenthalt in der Gemeinde abhängig gemacht werden kann.

Tic Abstimmung über Art. 18, daß die Aen- derung .des Gebietes von Ländern usw. festietzt, wird vertagt, da ein dazu gestellter Antrag noch nicht in die Hände der Versammlung gelangt ist.

. Art 22 setzt zunächst die Wahlperiode des Reichstages auf 5 Jahre fest. Ein sozialdemokrati- cher will eine dreijährige Wahlperiode, ein demo­kratischer eine vierjährige. Die vierjährige Periode wird in Auszählung mit 166 gegen 139 Stimmen angenommen. Weiter wird nach einem neuen Ent­wurf Haußmann beschlossen, daß der Reichstag zum ersten Male spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammenzutreten hat.

Art. 23—34 werden in der Fassung der zweiten Lesung angenommen. Ein unabhängiger Antrag auf Einfügung eines Art. 34a, wonach die Regierung dem Reichstage auf Verlangen die chriftlickien Verhandlungen über die Beziehungen des Reiches zu auswärtigen Staaten vorzulegen hat, wird abgelehnt.

Art. 35 und 36 werden unverändert ange­nommen.

Zu Art. 37, wonach die Abgeordneten wah­rend der Tagungszeit nicht verhaftet ober in Unter- uchungshast genommen werden dürfen, wird ein Anrrag Katzenstein (Soz.) angenommen, das Wart „Tagung" durch „Sitzungsperiode" zu ersetzen.

Art. 38 wird nach der Regierungsvorlage mit einem Anträge Kahl (D. Vp.) angenommen, das» in Bezug auf Beschlagnahme von Schnft- tücken die Abgeordneten den Personen glcichstehen, ne ein gesetzliches Zeugnisoerweigerungs-Rücht haben.

Art. 39 und 40 wird nach dem Beschluß tn zweiter Lesung angenommen.

Um 2 Uhr wird die Weiterberatung aus 4 Uhr nachmittags vertagt.

Lctztc Nachrichten.

Die Lage Sowjetrutzlendr.

Weimar, 30. Juli. (WTB.) Tie russi- che Sowjetregierung versendet durch das Infor in atümisbureau ihres auswärtigen Volkskom­missariats an atte sozialistischen Parteien, Zei­tungen und Gewerkschaften Fmiksprüche, in denen die wirkliche Sage Svw j e t ru ßlands bargdegt wird. Im eilten Funkspruch vom 18. Juli, der die wirtschaftliche Sage des Landes be­schreibt, heißt es u. a.: Ter von den Verbündeten geführte Krieg verschlingt eine gewaltige Menge lebendiger Kräfte des Landes. Die Blockade der Verbündeten trennt das Land von der ganzen Welt und verdammt es zu einem Mangel an Maschinen aller Art und Industrie-Produkten, die für ein normales wirtschaftliches Leben in unumgängl* Form erforderlich sind. Jeder Arbeiter und Bauer sieht völlig flar, daß ein Sieg der Gegen revo­lutionäre die Lage nur ungeheuer verschlim­mern und zu allem Hunger undj allen Entbehrungen die Schrecken des weißen Terrors und der poli­tischen und wirtschaftlichen Reaktion hinzuführen würde. Auf diesem ihrem Bewußtsein beruht ihre gesamte Handlungsweise. Tie Einmischung des englischen Imperialismus in Turkestan und die sich daraus ergebende Unmöglichkeit der Baumwollausfuhr ruinieren die Bvumwo 11 - gegend, die zu den reichsten der Welt gehört. Tas Bewässerungssystem wird sich bald in einem solch schlechten Zustand befinden, daß eine Bebau­ung kaum noch möglich sein wird. Ebenso ist es im Kaukasus, wo die Petroleum-Industrie von den Engländern ruiniert wurde. Mein in Baku betragen die Petroleumvorräte drei Millionen Donnen. Tank dem Ausfuhrverbot der Engländer verkommt es in Massen. Die aufs Haupt geschlagene Aoltschakarmee veruilMete bei ihrem Rückzug 219 Schiffe, die auf der Kama in ihre Hände fielen und im Tonez-Bccken setzten Weißgardisten die Bergwerke unter Wasser. Trotz dieser äußerst ungünstigen Umstände und trotz der barbarischen Methoden der Gegenrevolutionave^ die gegen uns kämpfen, ist die wirtschaftliche Lage Sowjetrußlands sv 1 i de. Jede Hoffnung, mit uns dmch Erschöpfung fertig zu werden, ist aussichtslos. Der von den Verbündeten geführte Krieg und die wirtschaftliche Sperre fügen nicht nur Rußland, sondern allen änderest europäischen Ländern einen gewaltigen, unerseÄichen Schaden zu. Rußland, das vor dem Kriege dem Auslands­märkte bestimmte Rohstoffe lieferte, hat während der letzten Jähre bedeutende Vorräte ange­sammelt. So stellen zur Verfügung der wirt­schaftlichen Organe ter Sowjetmacht über 200 000 Tonnen Flach s, etwa 100000 Tonnen Hanf alter Ernte. Tie neue Ernte verspricht über­reich zu werden und wird für den Austausch mit dem Auslände noch größere Ueberschüsse ergeben. Es sind große Mengen an Leder, Pelzwaven, Roß- Ijaar und Metallen vorhanden, ohne des Holzes zu erwähnen, das Europa zur Wiederherstellung der durch den Krieg vernichteten Bauten so notwendig braucht. Das Sowjetrußland glaubt fest daran, daß hie Arbeiter der Ententeländer die nötigen Mittel finden werden, um ihre Regierungen zu zwingen, die Blockade Rußlands aufzuheben und künftiglftn die anarchische Zerstörung der Reich­tümer Rußlands und der anderen wirtschaftlich mit ihm verbündeten Länder einzustetten.

Polnische Grausamkeiten.

Berlin, 31. Juli, Tas Ukrainische Jnfor- mationsbureau teilt laut L. A. mit: Die Gemeinde Czercze, die als ukrainisch-patriotisch bekannt war, wurde von polnischen Legwnären umzingelt und an allen Ecken angezündet. Dix sich flüch­tende Bevölkerung wurde mit Bajonetten oder Gewehrschüssen nieder gemacht. Dabei wur­den die flüchtenden Kinder von polnischen Soldaten aufgefangen und ins Feuer ge­worfen.

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Die Ausführung der Friedensbedingungen.

2. Anton Säsmid, Turnverein „Sab chen; 3. Willi) Breßler, Atleth.-Klub 931 Schluß der Veranstaltung bildeten die reiter­lichen Wettbewerbe, welche auf den Wiesen nahe Friedberg ausgetragen wurden. Besondere Würdigung fand hierbei die schwere Jagd-Spring- Konkurrenz, in welcher Roß und Reiter vor beach­tenswerte Aufgaben gefiel!t wurden. Sprin­gen für Offiziere: 1. Rittm v. Wittich, Trag. 24; 2. Leutn. Graf Kalneiu, Drag 23; 3. &utn. Andrem, Trag. 23; 4. Leutn. Prinz Löwenstein, Trag. 24; 5. Hauptm. Geppert, Feld- Art. — Springen für Un-teroffijicre: 1. Sergeant Maden; 2. Vizewachtmeister Kappt;

3. Wachtmeister Rettig; 4. Vizewachtmeister Rein­hardt; 5. Sergeant Siegmund; 6. Vizewacht­meister Klipstein. — Schnellsatteln: 1. Dra­goner Schmidt, 2. Gefreiter Frisch; 3. Geleerter Herzberger; 4. Dragoner Becker; 5. Dragoner Koch. Zum Schlüsse führten Ofsiziere und Mann- chaften einen Schleifenraub aus, wöbe? großes Geschick und Reitfertigkeit gezeigt wurden Tie Veranstaltung verlief ohne jeden Unfall uno esselte das Publikum bis zum letzten Augenblick.

bannt. Im Gegenteil, wir müssen alles daraus ein- ftellen, dieser Katastrophe vorzubeugen, und da scheint es mir dringend nötig, rechtzeitig die par­lamentarische Basis, auf'der die Regierung ruht, so breit wie möglich zu gestalten. Ich halte den nicht fernen Wiedereintritt der Demokraten

Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Heintze (D. Vp.): Eine Verfassmig nrie wir sie zum Ausbau unseres Vaterlandes brauchen, muß die Möglichkeit geoen, albe, leben­digen Kräfte des Staates heranzuziehen. Sie mutz die Voraussetzungen zu einer stetigen und weit­sichtigen Politik bieten und sie mutz kurz, knapp und juristisch einwandftei fein. Bon dresem Ge­sichtspunkt aus können wir uns mcht tat den Boden her neuen Verfassung stellen Wir bängertau ber deutschen Vergangenheit von 1871. (Lebhafter Bci- sall rechts) Sie (nach links sprechend) an der von 1848 Welcher Geist beherrschte die Verfaßungen dieser beiden Epochen? 1870 war es der Geist der lat, 1848 der Geist der Ideologie und des Theo- retisierens. Die neueVerfassung lehnt sich im großen md ganzen an die von 48 an. Man schmäht ine NiSmarcksche als eine Gewaltherrschaft. Niemals hat es eine Verfassung gegeben, die die febenWn Organismen des Staatswesens in der Weise zur Entfaltung zu bringen oerftanben hat Die alte Maffung hat den Weltkrieg mcht verschnitt, und fomn mir die vier Jahre ausgehalten haben, ;o lag es an der Festigkeit, die sie auszeichnete. (Bei- sail rechts.) Das markanteste Zeichen der neuen Verfassung ist ein extremer Parlamentarismus. Der Reichspräsident hat gegenüber dem Parlament so int wie gar keine Rechte. Das muß zu einer Var- laiitentsherrschaft führen. Aus. ihr geht die Par­ieiwirtschaft hervor, die sich wieder zur Geldivirt- idwft auswachsen wird. Besonders geftchrlich durste (ich ein lieber greifen der Parteiherrschaft, aus un­ser Beamtentum erweisen, dem dadurch ferne Sach­kunde und seine Unparteilichkeit genommen würde. Och fürchte, der Staatswagen, der sowieso schon sch: schlendert, wird durch das Referendum ganz au? dem Geleise geworfen werden. Was die soge- nnimten Grundrechte anbelangt, so erkenne ich an, toy es wünschenswert ist, die Bestimmungen über Schule, Kirche und Beamte in die Verfassung zu bringen. Alles andere ist überflüssiger Battast. Wir werden für den Entwurf in der vorliegenden Fas­sung nicht stimmen. Wenn in den nächsten Tagen eine Feier veranstaltet wird zur Verabschiedung: der neuen Verfassung, werden wir stillschweigend abseits stehen. ^Beifall rechts.)

Abg. Tr. Cohn (Unabh.): Verfassungen sind der Ausdruck einer stetig fortschreitenden Entwick­lung. Sie haben keinen Ewigkeitswert. Die Räte müssen überall die Aufficht gewinnen. Zuerst die Betriebsräte, auf denen sich Gruppenräte bis zum Reichswirtschaftsamt aufbauen. Der Zentralrat fontrollicrt dann das Parlament und die gesamte Verwaltung. Die Verfassung macht aber nur eine schamhafte Konzession an die neuen treibenden Kräfte des Wirtschaftslebens in den Rätebestim- mingen. Die Verfassung wurde zu einer Verlust­liste der Demokratie und des S^ialismus. Im Sozialismus ist die einzige Möglichkeit zum Fort- chritt enthalten. Wir brauchen eine Abkehr von dem engen Nationalismus, von dem die deutsche Mitif bisher beherrscht Ivar und den Aufstieg Km Internationalismus. Aus diesem Grunde leh- nen wir die Verfassung ab.

Reichskommissar Dr. Preuß: Die Opposition der Rechten und der äußersten Linken ist sich darüber einig, daß der Zeitpunkt für die Ber- iassung falsch sein soll. Wenn die Verfassung letzt verabschiedet wird, bewahren wir unser Volk iowohl vor der Diktatur von rechts als auch tot der von links. Der Abg. Heinze ist fo weit Wangen, die Bismarcksche Verfassung dem Ent- it)urf selbst hinsichtlich des organischen Aufbaues über lenen zu erklären. Gerade bei der Bismarck- idjen Verfassung kann man von einem organischen Ausbau nicht sprechen. Ich erkläre mir diese Wen­dung des Abg. Heinze nur aus der Stimmung des wehmütigen Abschieds. Die Frage, wie die Verfassung wirken wird, hängt in der Tat lediglich ton der Ausführung ab, also von den leitenden Persönlichkeiten. Diese müssen hervorgehen aus ) dem politischen Kampf. Man fördert diese Aus­lese nicht, wenn manx wie es hier von der Oppo- ! fition von rechts geschehen,ift, immer das Alte n den Vordergrund stellt, oas an seiner inneren - Unhattbarkeit zusammengebrochen ist. (Lebhafter ' Beifall.)

Belgien und der Friedcnsvcrirag.

A m st e r d a m , 30. Juli. (Wolfs.) Der „Tele- graaf" meldet aus Brüssel, daß der Kammer- ä u s s ch u ß für auswärtige Angelegenheiten nach langer Beratung dem F r i e b e n s p e r t r a g zw stimmte. Tie Kammer werde über die Ratifikation in der nächsten Woche verhandeln.

Der französisch-amerikanische Vertrag im Senat.

Washington, 30. Juli. (Wolff.) Reuter. Mit allgemeiner Zustimmung wurde der fran» zösr'sch-amerikanischeVertrag dem S e- nat in öffentlicher Sitzung vvrgelegt. Ter Text ist mit dem von Groß-Britannien unterzeichneten fast identisch. In der bei dieser Gelegenheit an den Senat gerichteten Botschaft erflärt Wilson, der französisch-amerikanische Vertrag sei als eine zeit­weilige (Ägänzung des Friedensvertrages gedacht. Er fordere den Senat dazu auf, ihn gleich-eitig mit dem Vertrag mit Deutschland rasch zu rati­fizieren.

Bolschewiftifche Propaganda unter den Regern Amerikas.

Amsterdam, 30. Juli. Laut „Telegraaff^^ wird drahtlos aus Neuyork gemeldet, daß btt* amerikanischen Regierungsbehörden Beweise in Händen haben, aus denen hervorgeht, daß bvlsch^ wistische Propaganda unter den Negern die Ur­sache der Zusammenstöße zwischen Negern und Weißen ist.

Der Städtetag und die Finanzpläne des Reiches.

Berlin 30. Juli. Unter dem Vorsitz oes Oberbürgermeisters Wermuth traten heute die Vorstände des Deutschen und Preußischen Städte­tages im Berliner Rathaus zusammen um Ku den Finanzplänen des Reiches, soweit sie bisher bekannt geworden sind, Stellung zu nehmen. An­wesend waren u. a. die Oberbürgermeister von Chemnitz, Tarmstadt, Dresden, Gotha, Halle, Hannover Kiel, Leipzig, Magdeburg, Münster, Saarbrücken und Stettin, ferner Vertreter des Bayerischen Städteverbandes und der Vereinigung der Finanzdezernerften der größeren deutschen Städte. In Würdigung bei' schweren finanziellen Notlage des Reiches billigten die Vorstände beider Städtetage grundsätzlich die Einführung der Reichsein kommen steuer. Sie be­schlossen jedoch, unverzüglich eine Abordnung nach Weimar zu entsenden, die die Regierung um eine eingehende Darlegung ihrer finanziellen Pläne ersuchen und bei der Vorberatung gesetzgeberischer Maßnahmen zur Nationalversammlung die In­teressen der städtischen Selbstver­waltung auf dem Gebiete des Steuerwesens zur Geltung bringen foÜf besonders in der Rich­tung, daß den Städten die Berechtigung zur Er­hebung selbständiger Einkommen­zuschläge erhalten bleibt, und daß ihnen da­neben weitere Steuerquellen zum eigenen Ausbau überlassen werden.

Das neue Schulkompromiß.

Berlin, 31. Juli. Die Bedeutung be§ neuen Schulkompromisses liegt nach der „Germania'* darin, daß nicht mehr, wie bisher, die drei im Ent­wurf vorgesehenen Schularten gleichberechtigt in der Reichsgesetzgebung nebeneinander bestehen, son-. bent fortan dieSimultanschuledieNorm für die Schule darstellen wird. Tie an beten Schul­arten können nur, wo ein Verlangen des Erzie< hungsberechtigten es erfordert, neben der Simul- tanschule eingerichtet werden. Als nicht zu unter­schätzenden Urteil sieht es das Blatt an, daß die alten Rechtsgrundsätze für das Schulwesen geltend bleiben. — Ter „Vorwärts" sagt zu dem Kom­promiß: Es ist nun Sache der Freunde der ivelt- lichen Schule, für sie die Herzen der Erziehungs­berechtigten zu erwärmen. Dann können wir di, ideale Schulform der Sozialdemokratie, die für ganz Deutschland durchzusetzen wir nicht starl gemig gewesen sind, überall dort einführen, nach dem Maß unserer Zahlenstärke, wo wir sic wünschen.

Die Gefahr einer dritten Revolution.

Berlin, 31. Juli. Ans einer Unterredung mit dem Reichsminister David teilt der Sonder­berichterstatter des Berl. Tageblatt in Weimar mit Der Minister sagte u. a.: Die Gefahr einer dritten Revolution ist noch keineswegs ge-

Deutsche Nationalversammlung.

70. Sitzung. — Mittwoch, 30. Juli, vorrn. 10 Uhr.

Am Regierungstisch: Dr. Preuß, Dr. David, Müller, Dr. Bell.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 10.10 Uhr. Die dritte Beratung des Ver- -ossungsgesetzentwnrfs wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Düringer (D.-N.): Wir bleiben ijei unserer ablehnenden Stellung gegenüber der Verfassung, weil sie uns nicht konservativ genug st Wir bleiben Anhänger der Moirarchw, wer- )en aber auch bei der republikanischen ^taats- iOrni unsere Pflichten als Staatsbürger erfüllen. Dir achten den Willen der Volksmehrheit, Der iij) für diese Stackstform entschieden hat vünschen eine Stärkung der Stellung des Praft- benttm. Tas deutsche Volk wird srch noch einmal rach dem „alten Obrigkeitsstaat" zurucksehnen. Dir halten an dem föderalistischen Charakter des Reiches fest. Die Politik, die auf dre Weltrevolu- >ion lossteuert — eine Jllufionspottttk die würde uns die Zustande, die in der schrecklichen leit des 30jährigen Krieges bei uns herrschten, bringen. Bewahre uns Gott vor der Wettrevolu- non. Gegen unsere Partei gerichtete Vorwurfe il§ Kriegsverlängerer empfinden wir al§ bbart= szisch. (Lebhafte . Zustimmung rechts.) Wir sind ionservativ in gesundem, allgemein menschlichem Zinne. Konservativ und wahrer Fortschritt ge­hören zusammen. In diesem Sinne wollen wir an dem Wiederaufbau des Reiches mitarbeiten.

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luommen. Tie Reichs färben sind SckWarz-Rot- 'siold. Tie Handelsflagge ist Schwarz-Weiß-Rot Mt den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke. Ein deiitsch-vvlksvarteilicher Antrag für die Far­ben Schwarz-Weiß-Rot wird gegen die Stimmen btr Rechtöii und eines Teils der Demokraten ab» ffrdeljnt.

Zu Art. 8 (Abgrenzung der Gesetzgebungs-- ^ständigkeit zwisck?en Reich und Ländern, bemerkt "bg. Tr. Beyer le (Bayr. B.-P.): Wir würden d-ec Versa'sung mit noch größerer Freude zustim- pen tönn-n, wenn gewisse Punkte, über die Ent- geben, loeil er nut ldu Meter norspmng suyreno «beidung noch, aussteht, in einem auch uns gerecht- den Weg verfehlte und bis zum Einlenken tn den

Berlin, 30. Juli. Von zuständiger Seite wird mitgeteilt: Die Wirtschaftskommission für die Aussührung der Friedensl"edingungen, die zur ......... ...— -.....

Zeit in Versailles mit den alliierten und assoziier- ins Reichskabinett für Überaus wünschenswert.

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