Februar 8 Uhr im Saal des Großherzog
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(Ausgabe Nr. Somstag den
furt (L TI - Dieben Da« Staatlich« Kraftverkehrs-. zusammenfetz' amt Frankfurt a. M. hat eine» regelmäßigen gib | wehr unb eii
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Aussprache wird durch Prof. Grnelin öffnet werden.
von Ge-
rntttclkarte ausgegeben.
*♦ Käseverteiluna
15.) Don Dienstag den 2j. bi5
1. Marz einschließlich gelangt in verschiedenen 05cfdyiiten Käse zur Perteilung Siehe Aekannttnachung.
*• Jur Fischversorgung. Wie das Lebens- mitttlamt milteilt, verkauft eine hiesige Firma Fische, mit deren Verteilung das Lebensmittelamt nichts zu tim hat. Das Lebensmittelamt ist vom Eintreffen der Fische vorher nicht verständigt worden. Cs wäre daher unbegründet, erst Beschwerden über Nichtberücksichtigung beim Lebensmittelamt vorzubringen.
Plünderungen und Räuberen n eine Bürger wehr zu bilden, die flch ans allen Kreisen der Bevölkerung . r-----'-h«i soll. Es soll eine ständig« Bürger,
int Reftrsewehr geschaffen »«den. Du
•• Polizeibericht. 3n der Nacht zum 2t. d. M. wurden durch Einbruch eine Zigarrenkiste mit 200 Mk. und verschiedene Nechnungen und Quittungen von der Firma Eduard Sack zu Diehen gestohlen, ferner eine 10X12 große polierte eiserne Deldkasiettc, di« innen rotgestrichen war, auhen ringförmige Ver- zwrungen trug und in der sich einige Schachteln Streich. Hölzer mit der Aufschrift .Bayern Stolz- befanden. - Am 22. d M. wurde einem Schüler des hiesigen Pädagogiums, in dem Hause Liebrgstrahe 46, aus seinem verschlossenen Schrank ein dunkelbrauner Herrenanzug mit Kniehosen, eine blaue und eine graue kurze Hose, drei Trikot-Unterjacken, ein Paar graue Wickelgamaschen entwendet. Sachdienliche Mit. tellungen nimmt die hiesige Kriminalpolizei entgegen. - 3n der Nacht zum 2-1 d. M. wurde in einem hiesigen Kaffee cinEinbruchsdiedstahl ausqeführt.wo. bei den Dieben Zigaretten, Schokolade, Likör, 2 Paar Damenstiefel, und zwei Uhren in die Hände fielen Am nächsten Tage gelang cs, die Diebe, zwei jugendliche bereits gerichtsdekannte Personen, feftzuneh. meu und die Gegenstände wieder zur Stell« zu drin- gen. - 3n der verflossenen Nacht nahm die Sicher- heilswache in d«r Mühlstrage zwei Soldaten mit iwei Pferden fest, welche in Heuchelheim der Be- pannungs-Abteilung der Nachr.-Erf.-Abtlg. 18 g«. tollen waren.
•• Diebstahlversuch. Dor einigen Tagen wurde em Landmann aus einem benachbarten Dorfe erwischt, als er im Begriffe war, einen von den auf dem Trieb oufgestellten Armee-Wagen mit fein' i Pferdc zu bespannen und davon Zufuhren. Er wurde
verhaftet.
•• Kraftwagen.Eilgüterverkehr Frank-
-Grundsätze seiner späteren Dotjchaft-n angenommen. Es liegt hier zwar kein völkerrechtlicher Vertrag Otn üblichen Formen vor, aber eine feierliche D
Au» dem Reiche.
Graf «antzau über de» Völkerbund.
Berlin, 24. Febr. 3n einer Unterredung mit einem Vertreter der ,Frkf Itg.- erklärte Staats- ftkretär Graf Brockdorff-Nantzau: Ob Deutschland in den Völkerbund eintritt, wird gara von den Beding- engen abhängen, die man Deutschland dabei aufer- legen möchte .Wir werden aus dem Gebiet der Welt- wirtschaft und der kolonialen Entwicklung als Pana behandelt, so mag die Welt wiffen, daß das deutsche Volk nicht aufhören wird, gegen un- gerechten Zwang zu orotestieren. Wir werden uns dabei auf die Tatsache stützen können, daß im Anfang November eine Willenseinigung zwischen Deutschland und seinen Gegnern über die Grund, lagen des Friedeus zustande gekommen ist. Beide Teile hoben die 14 Punkte der Kongrefzrede des Präsidenten Wilson vom 8. Januar 1918 und die
gffterdienst ob Frankfurt noch (Biegen (über Vilbel, Großkarben, Friedberg, Bad Nauheim, Butzbach, evtl Wetzlar), nach Mannheim (über Darmstadt, Bensheim, Weinheim) und nach Aschaffenburg (über Offendach, Hanau) eingerichtet. Jur Linderung der Berkehrsnot sollen weitere Linien demnächst in Betrieb kommen und bei genügendem Güterangebot tägliche Beförderungsgelegenheiten auf allen Linien für Warensendungen, Prwatgüter, Gepäck usw. ge. boten werden. - Lusnunft erteilen die vom Krast- Verkehrsamt mit der Geschäftsleitung beauftragte Hanseatisch« Seeverkehrs - Gesellschaft m. b. h., Frankfurt a. TL, die Düterfarnrnelstellen und die Speditionsfirmen.
•* Besitzwechsel. Die hoch- und Tiefbau, ocsellschaft verkaufte ihr Geschäftsgebäude Bahnhof, strahe 65 mit Wohnhaus West - Anlage 19 an Ge- bruder Zullmann, Agenturgeschäft, und erwarb da» Anwesen Wilhelmstraße 16.
'* Viehzählung am 1. März 1919. Wir weisen auch an dieser Stelle auf die Dichtigkeit der Erhebung hin und betonen besonders, daß deren Ergebnis wirtschaftlichen Massnahmen zur Grundlage dienen soll.
** Lehrlingsvermittelung. Die Lehrherren, die Lehrlinge oder Lehrmädchen einstcllen, unb die Eltern, die ihre Kinder in Lehrstellen unterbringen wollen, seien auf die unentgeltliche Lehrstellenvermittelung des städtisck-en Arbeitsnachweises aufmerk,am ge- macht.
** Die Amtsräume des Bersiche- rungsamts, MieteinigungsamtS und der Ge- richtsscftreiberei für (bewerbe- und Kaufmann-- gericht befinden sich vom 1 Mörz d I ab Aster,veg 9, erster Stock. Das Versicherungsamt bleibt am 27 und 28. d. Mts. geschlossen.
** DaS Ende der Einquartierung. Ten Einwohnern der Stadt Gießen bringt der Oberbürgermeister zur Kenntnis, daß nach Mitteilung des Garnison-Kommandos von Montag den 24. o. Mts. ab für die sich hier auf haltenden Heeresangehörige keine Bürgerquartiere gewahrt werden.
— Offizier.Iioilversorgung. Die im De. reiche des 18. Armeekorps eingerichtete Auskunfts- stelle führt die Bezeichnung „Auskunftsftelle für Kriegs» beschädigte Offiziere beim Versorgungsamt 18. Armee. Korps, Frankfurt a. M., Theaterplah 4-6“.
*♦ Der Volksbund für Freiheit und Vaterland hält am Freitag den 28.
•• Schwarz-Weiß. Lichtspiele, Seltersw. 81. Ab heute bis Freitag 28. tritt Bruno Kastner in dem Filmwerk „Der Schwur“ auf. Außerdem kommt die Deiektiv-Groteske .Geschwollene Nasen“ zur Aufführung. 3n Vorbereitung ist der Film .Lusandra, die Königssklaoin“.
KreiS Büdinyen
ba. Büdingen, 24. Febr. Wilde Gerüchte durcheilten am Samstag die Stadt Büdingen. Von Hanau kommend« spartak iftische Banden sollten in einzelnen Gemeinden des Kreises raubend und plündernd eingefallen sein und sich im Anmarsch auf Büdingen befinden. An alledem ist selbstverständlich nicht ein wahres Wort gewesen. Das hiesige Kreisamt ermahnt die Bevölkerung dringend, gegenüber derartigen phantastischen Gerüchten mehr Ruhe und Besonnenheit zu bewahren. Insbesondere muß von den einsichttgeren Kreisen der Bevölkerung ermüdet werden, daß sie haltloses Gerede nicht für bare Münze nehmen und durch entstellende Weitergabe des Gehörten die Unruhe, die sich in diesen bewegten Tagen ohnedies schon vielfach bemerkbar macht, nicht noch künstlich vermehren. Ernst zu nehmende Angaben über drohende Gefahren wolle man alsbald dem Kreisamt melden, das das Weitere veranlaßen wird. 3m übrigen sind alle Vorsichtsmaßregeln getroffen worden, um etwaigen spartakistischen Umtrieben wirksam begegnen zu können.
Kreis Alsfeld.
M. Hopfgarten, 24. Febr. Die Ortschaften der Pfarrei hopfgaden richteten eine Bittschrift, welche von den Kirchenoorständen und Kirchenvertretungen der einzelnen Gemeinden unterzeichnet war, sowohl an die Deutsche Nationalversammlung in Weimar, als auch an die hessische Volkskammer in Darmstadt, um Beibehaltung des konfessionellen Neligionsunterrichts in den Volksschulen.
Kreis Friedberg.
at Friedberg, 24. Febr. Am Freitag abend erschoß der Dahnbedionstete Kraft beim Putzen seines Revolvers angeblich durch Ungeschicklichkeit seine Frau. Er wurde Samstag früh in haft genommen.
dessen Nassau.
----- Frankfurt a. TL, 24. Febr. Bei den Wah. len zur Stadtverordnetenversammlung am nächsten Sonntag stehen sich acht Listen mit 449 Kandidaten gegenüber. Es liegt keinerlei Listenver- binbung vor.
Tie Lage in Hanau.
X Hanau, 24. Febr. Nachdem über Sanaa der Belagerungszustand erklärt worden ist, gilt es vor allen Dingen, die vor einiger Zeit zur Verteilung gekommenen Waffen wieder herauszuholen. Organe der Polizei und besonders eingeteilte Kommandos der Negierungstruppen nehmen Haussuchungen vor und sind von ftüh bis spät tätig, wobei sie ungeahnte Erfolge erzielen. Es hat flch herausgestellt, daß Hanau tatsächlich einer militärisch gut ausgerüsteten Festung glich. Ungeheure Mengen von Waffen und Munition, sowie militärische Ausrüstungsgegen- stände aller Art konnten in großem Umfange geben gen werden. Teilweise wurden die Sachen in den Privatwohnungen der „Besitzer" gefunden, zum Teil auch in gut verborgenen Verstecken. So wurden aus einem Kanalrohr drei schwere Maschinengewehre mit Munition herausgeholt, die dod feuerbereit stan- den. Aus dem geplünbeden Lebensmittellager der Stadt hat man bei den Haussuchungen gleichfalls große Mengen gefunden. Di« Hauptanführer bei den Ueberfällen auf da» Landgericht, das Schloß Phi. lippsruh« und das Lebensmittellager sind ermittelt und feftgenommen worden. - 3n einer gemeinschaftlichen Sitzung, an der Vertreter des Slrbeiterrates, des vürgerausschuffes und ein Vertreter des Magi- (trat» teigenommen haben, ist einstimmig beschlossen worden, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Dränung und Sicherheit und zur Bekämpfung weiterer
Au» Stadt und Land.
Gießen, 25. Februar 1919.
Lebenffmtttel.
*• Lebensmittelverteilung. Mittwoch den 26. d Mts. werden in den Bezirken karten für eine S o n d er v e r t e i- 4 ung von Lebensmitteln ausgegeben. Vor- bestcllung in einem Kleinhandclsgesäzäft vom 26. bis 28. d. Mts. einsäzließlich Kersmarken ftihtiicii auch in Schokolade- und Zuckerwarengeschäften abgegeben werden. Siehe Bekanntmachung.
** Fettausgabe Mittwoch den 26. d. MtS. werden in den Meftgergesckiästen 5 0 Gramm Fett zum Preise von 40 Pf. gegen Ablieferung des Abschnittes 8 der Lebens-
etnbarang, deren Tragweite sich alle Beteiligten wohl bewußt waren. Kein Friede wird der Welt die Ruhe geben, der dieser Vereinbarung widerspricht.
Eine neue Spartakistentat in Düsseldorf.
Düsseldorf, 24. Febr. (WTB.) Die Stadtverordnetenwahlen wurden durch bewaffnetes Einschreiten von Spartakisten gestört. Bereits am Samstag abend verlangten betoa fncL* Männer von einigen Wahlvorstehern die .Herausgabe der Wählerlisten In den betreffenden Bezirken konnte deshalb nicht mit der Wahl begonnen werden. Gestern abend erschienen mit Gewehreft und Handgranaten b waffncte Spartakisten in den meisten Wahllokalen der Staat und der Vororte, bemächtigten sich gewaltsam der Wahlurnen und Wahllisten, verbrannten sie auf der Straße oder warfen sie in den Rhein. In mehreren Fällen kam es zu lebhaften Schieberein, wobei ein Ingenieur durch Lungenschuß schwerverletzt wurde. Da die Erstürmung der Wahllokale in allen Stadtteilen fast zu gleicher Zeit lo^iitn, muß angenommen werden, daß es sich hreroei um einen vorher festgelegtenPlander jetzigen Machthaber handelt.
Gkintindcwahlen in Hannover.
Hannover, 24. Febr (WTB.) Nach den gestrigen Gemcindewahlen der Stadt Hannover verteilen sich die Sitze wie folgt auf die einzelnen Parteien: Mehrheitssozialisten 35, Unabhängige 2, Hauswirte und Gewerbetreibende 6, Angestellte 2, Demokratische Partei 8, Deutsch-Hannoversche Partei und Zentrum 20, Gastwirte 1, Wahlvorschlag Tramm 1 (Stodtdirektor Tramm a. D.), Bür- g-.'rbund 9 Das Wahlergebnis aus Linden liegt noch nicht vor, doch Dürften hier Die sozialistischen Parteien die Mehrheit errungen Haben
Wahlen in Oldenburg.
Oldenburg, 24. Febr. (WTB.) 3n Oldenburg wurden zur Canbesoerfammlung (ohne Lübeck und Birkenfeld) gestern 12 Sozialdemokraten, 12 Deutsche Demokraten, 10 Vertreter des Zentrums unb 5 der Dolltspadei gewählt.
Hessen eine öffentliche Versammlung ab. heimrat Mittermaier wird über das Thema: Die Reichsverfassung sprechen. Die
Bildung der Bürgerwehr soll in den Hauptpunkten auf der Grundlage der Verordnung des Rates der Dolksbeaustragten vorn 12. Dezember 1918 erfolge*.
Ans dem besetzten Rheingebiet.
= Höchst a. M, 24 Febr. Der Magistrat gibt bekannt, daß in den nächsten lagen eine ganz bedeutende Vermehrung der jetzt hier vorhandenen Besatz ungstruppen eintritt. Da die Maffenguarttere nicht zur Unterbringung der Soldaten ausreichen, müflen die Privatwohnungen in weitestem Maß« zu Quariieren herangezogen werden. Wohnungsinhaber, die Soldaten zurückweisen, setzen sich den härtesten Strafen aus. - Auch die anderen Hari an bet neutralen Jone belegenen Orte erhalten in diesen Tagen erhebliche Truppenoerstärkungen.
= Mainz, 24. Febr. Auf Befehl des ftanzöfi- schen Oberkommandos ist die Erneuerung der Gemeinderäte bzw. der Stadtverordnetenversammlung in den durch die aüiieden Armeen besetzten Ländern nicht gestattet. Infolgedessen werden auch keine Wahlvorbereitungen und Versammlungen, die sich auf die Gemeindewahlen beziehen, von den militärischen Behörden genehmigt.
= Aus der neutralen Jone, 24 ftebr. Don Tag zu Tag mehren sich die Fälle, daß französische Soldaten aus dem besetzten Gebiet in die Ode der neutralen Jone kommen, um hier an den Masken- bällen unb sonstigen Vergnügungen teilzunehmen. Während die „Gäste“ von den jungen Burschen gemieden und kaum beachtet werden, muh von den jungen Mädchen leider - so wird übereinstimmend berichtet - gejagt werden, daß sie förmlich wie be- seffen den Franzosen nachlaufen und sie anhimmeln.
B o n n, 24. Febr. Der Nektar der Universität Bonn gibt im Auftrag der brittschen Behörde bas Verbot von Mensuren mit scharfen Waffen, von Zweikämpfen und des IDaffentragens bekannt Außerdem ist das Tragen der bunten Mützen, sowie Dorf jedweden sonstigen studentischen Abzeichen untersagt.
vermischtes.
Eine neue Flug-Erfindnng.
Paris, 23. Febr. (WB.) Der ..Marin' meldet: Das Mitglied der Akademie der Wissenschaften, Rateau, machte eine Erfindung, die es den Flug- zeugen ermöglicht, mit bisher ungekannter Geschwin- ditzkeit in bis heute unmögliche Höhen zu fliegen. Dadurch könnte eine Reise von Paris nach Algerien in fünf, nach Kairo in elf Stunden zurück- gelegt werden.
Letzte Nachrichten.
Für die deutschen Gefangenen.
Berlin, 24. Febr. (WTB.) Zur Frage der Besserung des Loses der in Feindesland befindlichen beu tschen Kriegs- und Zivilgefangenen sowie zur Rückführung der (Sdnocmmnmbeten und Zivil internierten hat der Vorsitzende der beutidyn Waffensrillsbands- kommission in Spaa den Alliierten am 22 Febr folgende Rote überrtidM:
1. Seit über drei Monaten wird die Fvei- lassung der deutschen Ikriegs- und Zivil gefangenen von den Vertretern der Entente vergeblich erbeten. Auch nachdem der letzte transportfähige alliirrtc Kircgsgeftmyene Deutschland längst verlassen bat, beschräickt sich die Heimkehr deutscher sfricgsge- fangener auf eine Anzahl Schwerveramndeber aus englisck»er Haiw während berat Rückgabe aus Frankreich trotz ,bed seinerzeit von (tienrral Nu- bant auf Ende Januar in Aussicht «stellten Zeitpunktes auch jetzt im letzten Drittel des Monats Februar noch mdxt einmal begonnen hat. Tcutfrfx- land bat in der kurzen im Waffenstillstandsvertrag festgesetzten Frist sämtliche alliierte Zivilgefangene unter Ueberwindung aller durch die ersten Revolutionswochen bedingten Schwierigkeiten üt ihre Öeimat zurückgefuchrt. Auch die englische Regierung entläßt in dankenswerter Weise die beut- feben Zivilinternierten, die in 'Regelmäßigen Traus- Porten in Holland eintreffen. 3*n Frankreich werden bi eTausende dieser am Kriege gänzlich unbeteiligten Opfer noch immer festige halten. Nach den völkerreclitlichen Bestimmungen Cönnrn sie nicl-t zur Arbeit^ezwungen werden. So oertrauern sie hinter dem «>^lä»ldraht ohne jeden Zw«k nim- mehc das fünfte Jahr ihres Lebens, txi sie fast sämtlich im Herbst 1914 interniert wurden Ich bitte Gfencrnl Nudant erneut, durch Marschall Foch die /vanzösii'che Regierung zu veranlassen, mit bet sofortigen Freilassung aller deutschem Scswerner,tnmbtten und der deutsäien 3ioilinier- irinten zu beginnen.
2. Die deutsche Regierung hat noch Abschluß des Wafst-nsiillstQndSvertragcs aU'S freien Stucken große Erleichterungen ifür die alliierten dkri»gS- gefangenen verfügt. Wie in der Note vom 7 Ds- zember 1918 mitgetcilt worden ist, wurden die Freiheitsbeschränkungen im weitesten Maße ausgehoben, die Löhne denen freier Arbeiter gleichgestellt, die Postzenfur abfleschufft ufn>. Dagegen sind alle Versuche, das Sclncksal der in alliierter Hand zurückgeblichenen 800000 deutschen zkriegs- und Zivil gefangenen zu mildern, bisher vergeblich fleHubt-n. Die deutsche Rote vom 8 Januar 1919. jtx’ldK die Bitten um Besirimng des Loses bieter Ungtucücchen du Kimmen fa^t, ist bi» bmre, also seit sechs Wochen, nicht einmal einer Antwort gewürdigt norden
3. darüber hincruSgehend.haben die franzö- fischen ^ehörden die Behandlung der deutschen Kriegs- und Zivilaeftmgeiwn verschärft Obgleich Arttkel 6 bed WaftewMtandsAbkommens nur bte über den Äusvausch der ittieae^fangenen •’K,S° Jcnen Verträge aufbebt und Marschall F-ch tm Wald« von Compiegne den deutschen Unterhänd- lern ausdrücklich zusicherte, daß die übrigen Verein- barungen über die Behandlung Kriegsgefangener, wie über Sonntagsruhe, Arbeit usw. unberührt blieben, hat die französische Regierung am 17. Dezember 1918 der Schweizer Gesandtschaft In Paris eine Note überreicht, in der unter anderem folgendes gefügt wird -3n Beantwortung Obrer Noten R. Nr. 479-78 unb R. 251 75 vom 9. d. Mts. hat der Minister des Auswärtigen d,e Ehre, der Schweizer Gesandtschaft mitzutei.en, daß nach französischer Auffaffung alle feit Kriegsausbruch mit Deutschland getroffenen Verein- baningen in Anwendung des Artikels 6 des Waffen- stillstandsvertrages hinfällig werden und daß die Re. gierung der Republik für die Behandlung der Kriegsgefangenen in Zukunft keine anderen Regeln anzu- wenden ju haben glaubt, als die der Genfer und Haager Konvention oder solche, die ihr durch di« Ge- fühle der Menschlichkeil, denen sie stet, gehorcht bat ewgegeben jwrb«".- Nach zahlreichen jetzt eingehen', den Nachrichten setzen die französischen Behörden diese gegen Weift unb Wortlaut des Waffenftillftandsoedrage, verstoßend« (Erklärung ihrer Regierung in bi« Tat um Dies. Nachrichten besagen: Da. oeriraglich ^„i!- bad« Gehalt für hr.,^»gefangene öeutftht Offiziere •uxbc herabtzesetzt, bi« für höhere Unteroffizier« be-
früheren Armeezone jetzt der vorgeschricdenen Bai
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ftimmte Löhnung abgeschafft, kne Sonntagsruhe wirk den Kriegsgefangenen genommen, die Mitlagspaufa auf wenige Minuten verkürzt, den Derttauensleute» das Recht zur Beschwerde versagt, die Drotrallou heruntergeietzt und der zugesickerie Anscklag der Berner Vereinbarung in den Lagern oerhinderi. Al» Unterkunft gibt man den Kriegsgefangenen in der in den Wintermonaten statt
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Einzelhetten find der französischen Regierung in bipfo. matischen Roten übermittelt. 3ch erhebe gegen diese offenkundige Verletzung des Wafiensrillstandsoerirage» feierlichen Einspruch und bitte General Nudant, Marschall Foch zu veranlaffen, daß er schnelle Abhilfe schafft. 3ch möchte hierbei nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß nach dem eigenen Ausspruch des Marschall Foch gegenüber den deutschen Unterhändlern in Trier am 16. 1. 1919 die erwähnte Note der französischen Regierung ohne sein Wissen abge» Janbt worden ist und ihm bis dahin unbekannt geliehen war.
4 3ch bitte fernerhin t-n Herrn Vorsitzenden der interalliierten Waffensrillstanbskommission und die Herren Chefs der Missionen, bei ihren Regierungen dahin zu wirken, daß die am 8 Januar d. Fs. über» reichte Rote bezüglich Erleichterungen des Schicksals der deutschen Zivil- und Kriegsgefangenen nunmehr mit größter Beschleunigung erledigt werde. Die vom Reichsminister Erzberger am 14. 2. in Trier sorge» brachten Wünsche ergänzen den 3nhalt der Rote.
Das Maß der über die Iivilgefangenen und ihre Angehörigen verhängten Leiden ist voll. Kein Volk der Erde kann es vor seinem Gewissen unb vor der Geschichte verantworten, eine Milderung ihres Loses abzuschlagen oder gar durch verschärfende Bestimmungen in tiefe Rot zu steigern unb sie der Verzweiflung und dem völligen Zusammenbruch zu über-
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Eine ErNärnnß von deutschen Dertreter« de- StiiatS- und Völkerrecht- über da- Los de»
Kais rS.
Mr, die imtrrseiArteten bmrftbm Lebrer unb Fachgenossen des Staats- unb Völkerrechts, fühlen uns in unserem Gewissen gebunden im Namen bet wn uns vertretenen Wissenschaft öffentlichen E t n * spru ch zu erheben gegen das von irinbüdter Sri« geplante Unternehmen, den vormaligen Deutschen Kaiser und eine Reihe seiner Ratgeber und Offiziere für ine HerixiführunU des Krieges und bte Verletzung kricgsrechtlicher Regeln zu strafrechtlicher Rechcnfchaft zu zieh«.
Noch haben die feindlichen Regierungen eine ettdgültige Entscheidung hirrülvr nicht getroffen. Aber der (fifer, mtt dem die Urheber des Planes auf seine Verwirklichung hinarbeiten, läßt befürchten, daß sie ihr Ziel erreichen. Schon Hai die m 'Paris tagende Konferenz etnat Ausschuß bestell^ der über ixe Verantwortlichkeit für den Ausbruch des Krieges und für völkerrechtswidrige Kriegführung Bericht erstatten soll. Unb der Beickstuß wurde gefaßt, nadibem der Kvnsevenz dju ihrem Vorst Ariden eine von zwei Prvfe/soren der Paris« Jurislenfatultär verfaßte XenSdnift: „Prüfünfter Verantwvrrlichkeü be# Kaisers Wilhelm" oar- gelcat worbcu war.
Sie kommt zu dem erftamdidm Ergebnis, daß das Deutsche Reich zitnlrechtlich, her Kaiser veriötrlich, und zwar strafrechtlich sonvhl ali zivilrechtlich, für den tfrieg, dessen Ausbruch er versckmldet bade, und für bte Untaten der Truppen, die unter seiner BefehlSgewalt gestanden hätten, haftbar gernndit werden könne und solle Em be- fonberrt iruenutrbnalc# Oerickn ki zu bilden^ dem bet Steifer au überweisen sei Rur tkrtTeter der gegen Teutscmand vevrinigien Staaten löiuitar Richter sein.
Tie Unterzeichneten tnchnven fätren An staub zu erklären, daß die Ausführung diese» Vorschläge- einen unerhörten Bruch der völkerrechtlichen Orbnuntz bebrüten würbe. Die Konferenzmäckste wollen muht allein die Staaten, gegen die .sie Krieg führen, für die Rechtsver- letztmgen, die sie ihnen zur Last legen, zu volkev« rechtlicher Beranvoortung gezogen loissen. Stc et* heben den Anspruch, auch die eutzclnen den femb» licken Völkern angehörenden Pcrsmren die de» Willen ihres Staates als dessen beschlieyenbe, tx* Mtenbe, auSnlhrende Organe zu verfassungsmäßiß georönetem "Ausdruck brachten, unmittelbar ihrer richterlichen Kontrolle zu unterwerfen. Unter dem SdKtnc eines rechtttäten Berfahvens wird das gck- tende Völkerrecht vergewaltigt, befirit LedenSelo- ment btc souveräne Freiheit iedes Mitgliedes bei Staatengrmrinsckklft ist, das berus-müßige Handeln seiner Organe und ihre DerwrlwoNlichkeitrn tuuh eigenem Rechte zu regeln, zu bemessen.
Die eigentlld)« Absicht ist unverkennbar. Nach dem den aOiirrien Regierungen vorgetragenen Wunscho soll über das frühere Oberhaupt des Deutschen Reiches unb mit ihm über feine Räte und Heerführer emt Strafe verhängt werden Nachdem aber Kaiser Wilhelm seinem Throne entfaat und als Privatperson in dem neutralen niederländischen Staat ein Asyl ge- fanden hat, soll seine UeberanhDOrtung an die Kriegs- feinbe bei der königlich nieberländischen Regierunß durchgeseht werben. Das Los des Kaisers soll das des flüchtigen Verbrechers fein, such wenn die oberfb Voraussetzung völkerrechtlicher Auslieferung, di« v» schuldigung eines nach den Gesehen sowohl des «e- suchenden als des ersuchten Staates strafbaren gemeinen Verbrechens, nicht gegeben ist.
Wir weisen mit Entrüstung den Gedanken zurück, daß eine wohlbewährte, den Bedürfnissen strafender (Bered)tigheit dienende völkerrechtliche Prozedur zu« Deckmantel nationalen Haffes gemacht werde.
Ph. Allseld, G. Anschütz, Ad. Arndt, W. vo, Blume, K. Binding, C. Bornhak, H. Dredt, S. Brie, 5rj. Dochow, G. 3. (Ebers, «ug Finger, M Fleischmann, Reinh. von Frank, F. Frensdorff, B. Freubeu- thal, F. Giese, 0. von Gierke, H. (Bmelin, P j^eiU «or«.n.' « Hndrich, E. Jakobi, E von Jagemann, W. Kaki. Gr Kaufmann, A. von Kirchenheim, I. Kohler, O. Koellreuter, Herb. Kraus, Frz. von Liszt, I Cubas, F von Martitz, Otto Mayer, Ehr. Meurer, I. Nieb- ner, Knri Pereis, R Piloty, tz. Pohl, W. von Roh- land, H. Rosin, E. Nosenthal, K Sartorius, Richard Schmidt, P. Schoen, TB. Schoenborn, W. Schücking, R. Smenb, Ä. von Stengel, Karl Strupp, R. Thoma, 9y Iriepel, L. Waldecker. M. Wenzel, Philipp Zorn.
Aus Bayern.
Eisners Witwe wurde vom Jentralral ein« jährliche Pension von 10000 Mark ausgesetzt. V» Landtag hat sich auf eine Woche nur vertagt, es bürfte aber auf alle Fälle längere Zeit dauern, M» Me Umstände fein Juiammentreten wieder zulaffeM werden Die Nachricht, bah bet Landtag in einer kleinen Stabt nahe bei München zulammentteten werbe, dürfte sich nicht als richtig erweisen Vas Erscheinen der gesamten bürgerlichen Prcffe bi München und soweit es sich durchführen Uht, m g« Bayern, wirb auf weitere zehn lag« verboten.
und . V?'". Ängebo an ben (gj. •JJ’J ll<- lud) mit J,5- »nti.
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