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169. Jahrgang
Donnerstag, 23. Zamar 1919
BietzenerAWiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Vie neue Keichsversassung.
Die Berliner Bolksregierung hat, obwohl sie nicht weiß, inwieweit die Wahlen zur Nationalversammlung ih-.e Zu'ammensctzuug ändern werden, es sich nicht nehmen lafsen, umfangreiche Vorarbeiten für die Aufgaben der Natioua versammlung in Angriff zu nehmen. Dazu gehört der vorläufige Entwurf einer- künftigen Reichsverfassung, über den am kommenden Samstag die einzeistaatlichen Vertreter in Berlin zu beraten haben iperdcn. Die Regierung betont dazu ausdrücklich, daß die Bundesstaatsrertretcr keine bindenden Beschlüsse zu fassen haben, sondern daß die Nationalversammlung die Entscheidung behält. Diese Entscheidung ist näher gerückt, nachdem nunmehr auch der Tagungsort der Nationalversammlung festgesteltt worden ist. Die Negierung hat ihn, süddeutschen Wünschen entsprechend, nach Weimar verlegt, Ivo gegen bisher nur Proteste einiger Berliner Blätter laut geworden sind. Das Berl. Tageblatt .äußert sich am schärfsten gegen diese Kaltstellung Lier Reichshauptstadt, aber seine Argumente werden zum größten Teil verblassen, wenn es untersucht, ob es für den bisherigen Bestand Preußens und alle davon abzulciten- den Vorzüge Berlins nachhaltig eintreten kann. Das Blatt würde sich dann in Widerspruch mit unabänderlichen Tatsachen und Notwendig leiten setzen. Denn von Preußen werden zweifellos große Teile abfatlcn, und der vorliegende Entwurf zur Reichs- Verfassung faßt dies auch sehr bestimmt ins Auge. Ob Berlin sodann die künftige Reichshauptstadt bleiben kann, wird keine Entscheid ungsjache lokalpatriotischer Wünsche, sondern vielfältiger politischer Erwägungen sein müssen, denen wir mit unserem Urteil nicht vorgreifen wollen und können. Jedenfalls ist es recht verständlich, daß man dem Spartakistenkefsel Berlin für die nächste Zukunft nichts gutes Zutrauen wollte. In Weimar wird wenigstens Ruhe und Ordnung gesichert 'sein, und es heißt, daß auch die ausreichende Zahl von Wohnungen sowie von Hilfsmitteln für die Bewältigung erheblicher Verkehrsersordernisse beschafft werden könnten.
Was den Inhalt der erwähnten Denkschrift anlaugt, so hat der Staatssekretär des Innern, Dr. Preuß, in einer Besprechung folgendes daraus l-ervorgehoben:
Der Entwurf hält an der Existenz von Einzel- ftaaten fest.
Die bisherige föderative Gestaltung des Reiches gestattete Lockerungen nach manck>er Richtung hin weil die preußische Hegemonie das feste Rückgrat des Zusammenhalts nach außen und vielfach auch nach innen gab. Die preußische Hegemonie war stärker, als sie oberflächlich erschienen ist. Es ist Nun Tatsache, daß diese Herrschaft abge,ck)afft ist und nach menschlichem Ermessen nicht mehr so schnell erstehen wird. Das Reich muß die Vor- imachtstellung übernehmen. Die Vormachtstellung kann nicht dadurch ausgeübt werden, daß die Befugnisse des Reiches auf die 'Einzelstaaten sich er- ftreckeu. Viele Richtungen sähen es lieber, wenn es umgekehrt werden würde.. Das würde mit dem Untergang und dem Zerfall des Reiches enden. Wenn es Preußen nicht mehr möglich ist, die Neichseinheit darzustellen, so muß der, Zusammenhalt anderswo gegeben werden. Das schließt nicht aus, daß innerhalb der Einzelstaaten durch die Verhältnisse die Möglichkeit gegeben wird, s i ch.1 e l b- ständig nach Stämmenundnach Eigen- art der Landschaft zu gruppieren, ^n der neuen Reichsversassung gibt es nicht mehr eine preußische Hegemonie, sondern den herrschenden Reichsgedanken! .
Es wird viel wegen einer territorialen Neugestaltung Deutschlands gesprockien. Der Versai- sungsentwurf selbst enthält feine neuen Aufteilnngs- plän?. Er enthält aber.Wtiinnuingen, die die Möglichkeit einer Neugestaltung vorsehen. Aul der einen Seite ergibt sich, daß die kleinsten Staaten sich zu lebensfähigeren Staaten ausbaueii können; dazu brauchen sie aber meistenteils, preußisches Gebiet. Demnach wird die Frage Preußen allein schon Wichtig. , _ ..
Das Selbstbestimmungsrecht muß bte no.ige Umgestaltung veranlassen. Die Reichsvcrsasiuug kann mir die Gelegenheit dazu geben. Die Emzcl- staateu werden nicht davon abgehen, in d'r Reichs- Verfassung in Ersck>einuiig zu treten. Es hanoelt sich dabei um zwei Möglichkeiten, entweder bildet mein d-.i Bnndesratssystem aus oder man errich et ein S t a a te n hau s s y ste m. Im Biui- deSratssystem treten die einzelnen Staaten ans durch bevollmächtigte Beamte, die an bestimmte Absttinmungsweismigeu gebunden sind' iin Staa- benbauschstem aber bekommen wir auf parlamcn- tarisch.r Grundlage Persö.ck chler en, die auf Grund freier Ueberzeugung ihre Entscheidungen tressen. Der Deutsche R c i ch s ve r s a s s u n gse u t- tour f entscheidet si ch für bte- Staa ten- hauss orm. Er tut das, so er Härte Dr. Proust, un Jiiteresje her Einzelitaaden selbst. Die Einzel- ftoaten haben nämlich großes Jntereise, an der Reichs^etzgebung beteiligt zu, sein. Es ward mi- mögsich c u, ein Kollegium so instruierter Beamten dem Reick>swge gleich zu stellen, weil bieser ta aus brrdten Wahlen des Voltes hervorgeht. Selbst das StaatciihauS wird nicht nnangeii-chten binden.
es ist aber zu rechtfertigen irnb vertreten. Vundesratssystem und Parlamentarismus schließen sich gegenseitig aus.
Wir erlitten einen parlamentarischon Reichstag mit der Regierung verknüpft, deshalb.ist auch das Bundesratssystem nicht mehr zu h-alten. Der Einfluß der Einzelstaaten soll aber auch dadurch gehoben werd.n, daß Sachverständigenkommissionen berufen worden, die dor Reichsregierung zur Seite stehen.
Weben dem Dolkrshaus, das die aus dem Volk unmittelbar gewählten Vertreter umfaßt und dem Staatenhaus, das dem parlamentarischen Bundesrat entspricht (beide zusammen bilden den Reichstag) wird der Reichspräsident stehen, der in der Art seiner Wahl etwas mit dem amerikanischen Präsidenten gemeinsam hat. Er ernennt den Reichskanzler und beruft die von -diesem vorgeschlagenen Staatssekretäre. Er steht an der Spitze des Freistaates Deutschland. Dr. Preuß hält Freistaat für eine alück- liche Uebersehung des Fremdwortes Republik. Einen Vizepräsidenten soll der tatsächliche Präsident nicht zur Seile gestellt bekommen.
Gnteraebms aus Öen Wahlen jur deutschen Hationaloerfammlung.
Berlin, 22. Fan. (WTB.) Rach nichtamtlichen Meldungen setzt sich die Nationalversammlung folgendermaßen zusammen:
In den 37 Wahlkreisen mit 421 Abgeordneten haben erhalten:
Deutsch-nationale Dolkspartei 34 Christliche Volkspartei 88
Deutsche Dolkspartei 23
Deutsche demokratische Partei 77 Sozialdemokratische Partei 164 Unabhängige 24
Fraktionslose . 11
zusammen 4'21 Sitze.
Die Fraktionslosen sehen sich zusammen aus 4 Welfen, 1 Vertreter der Bauern und Arbeiter- Demokraten, 4 bayrischen Bauernbündlern und 2 Vertretern des Württembergischen Bauern- und Bürger« Hundes.
W a.h l k r e i s 8, Posen. (Nichtamtl. Wahlergebnis.) Deutsch-nationale Volksp. 61 000 (füllt Sitze), Deutsche demokratische Partei 48940 (frier Sitze), Deutsche Volkspartei 29 600 (2 Sitze), Sozialdemokratische Partei 24 217 (2 Sitze), Christ!. Volkspartei 16 179 (1 Sitz). Die Listen oer Deutschen demokratischen Partei und der Deutschen Volkspartei einerseits und her Deutsch-nationalen und Christlichen Volkspartei andererseits waren verbunden. In einer Anzahl von Bezirken fanden keine Wahlen statt.
Wahlkreis 14, Kiel. (Nichtamtl. Wahlergebnis.) Mehrheitssoziattemokraten 3G8 561 (fünf Sitze), Deutsche demokratische Partei 219 535 (drei Sitze), Deutsche Volkspartei 62 519 (einen Sitz), Deutsch-nationäle Volkspaitei CO 806 (einen Sitz), Bauern- und Demokratische Partei 57 482 (einen Sitz), Unabhäng. Sozialdemokraten 2069 (keinen Sitz), Christ!. Volkspartei 8083 (keinen Sitz).
Das Ergebnis in Bayern.
München, 22. Fan. Rach den vorläufigen Berichten erhallen von den 45 Mandaten Bayerns für die deutsche Nationalversammlung: Bayer. Volkspartei (Ztr.) 18, Sozialdemokraten 16, Deutsche Volkspartei 5, Bayer. Bauernbund 4, Nationalliberale und Mittelpartei 2.
vie grieöensfonferenj.
Varis. 22. Jan. (WTB.) Amtlicher Bericht. Präüdent Wilson, die Ministerp.ä,identen und die Außenminister der alliierten inifr assoziierten Mächte waren im Beisein d.s Vertreters Japans gestern vormittag fron Voll bis 1 -1 und nachmittags von 3 bis 5 Uhr im Ministerium des Aeußern versammelt. Am Vormittag mach'.? der dänische Gesandte Scavenins Mitteilung, von näheren Informationen über die Lage in verschiedenen Gegendm Rußlands. In ber Nachmittagssitzung wurde die Diskussion über den gleichen Gegenstand fortgesetzt und erheblich gefördert. Man hofft, in der deute vormittag 11 Uhr stattfindenden Sitzung an d:e Formulierung der Schluß- f orber un gen gehen zu können. Die Frage der Arbeitsmethode der Konferenz nnnfce g c.ch- falls gestreift.
Deutschlands Lebensmittelversorgung.
London, 21. Jan. (WTBtz Reuter meldet, daß in zwei bis drei Wochen deutsch.' Hauidelsschine unter dec Kontrolle der Alliierten wieder aus See fahren werden, hauptsäch.ich um den früheren Feinden der Alliierten Lebensmittel ziizai führen. Es geschehe sowohl im Interesse der Menschlichkeit, als auch im Interesse der öffentlichen Ordnung, daß bestimmten befreiten Gebieten und den feindlichen Ländern baldige Hilfe gebracht wurde. Die vom Obersten Kricgs- rat ernannte alliierte Lebensmittel- und Schifffahrtskommission habe sich vor f irzem nach Trier begeben, wo sie mit der deutschen Abordnung, bei der sich auch.Regierungsbeamte und Vertreter der Schiffahrt befanden, zusammengekommen sei Wegen der nicht geordneten Zustände in Deutsch- lcmd feien die Delegierten der Alliierten im Zweifel gewesen, ob irgenK’ine stabile Autorität vorhanden sei, inn ein Uebcreinkommen verbindlich abzu- schlicßen. Aber die deutschen Delegierten hätten beweiskräftig dargelegt, daß sie in der Lage sind, binderide Verpflichtungen einzugehen. Es sei bcab- fichtigt, daß Deutschland eine we se n tl i che Menge Lebensmittel, insbewirdere Weizen, Fett und kondensierte Milch, kaufen und importieren darf. Die Konferenz in Trier sei als erste Gelegenheit, bei der briiische und deutsche Zivilisten seit Kriegsbeginn in 'Verhandlungen traten, bemerkenswert gewesen.
Aur dem Reiche.
Landesverrat in Oderschlesien.
Breslau, 22. Jan. (WTB.) In den letzten Tagen sind die f ü h r e n d e n p o l n i s ch e n El e- Li e n t e dazu übergegangen, offenen Landesverrat zu treiben. Wie heute mitgeteilt wird, begab sich am 13. Januar d. I. eine au5 Beuthen und Umgebung stammende Deputation über Krakau und Wien nach Paris, um sich mit der frmi- zösischen Regierung über die o b e r s ch l e s i s che n Verhältnisse zu besprechen. Gleichzeitig mehren sich die Fälle, in denen im großpolnischen Fahrwasser segelnde G e i st l i ch e ihre Gemeindemit-, glieoer zum Landesverrat aufzustacheln versuchen. Der Staatsanwalt vevanlaßte bereits deren Verhaftung. Ein in Beutben ansässiger Rechtsanwalt hatte die <5tim, vom Volksrat, dem Zentralrat für die Provinz Schlesien, die Freilassung der Verhafteten zu verlangen und seine Forderung damit zu begründen, daß er vom ersten polnischen Volksrat beauftragt sei, über das Wohl der für die groß- polnischen Ideen wirkenden deutschen Reichsangehörigen zu wachen. Damit ist erwiesen, daß auch in Oberschlesien Anhänger die Lostrennung von Oberschlesien vom Reichs versuchten, noch vor Entscheidung durch die Friedenskonferenz vollendete Tatsachen zu schassen, und vor Anschlägen aus 'die Sicherheit des Reiches nicht zurückschrecken. Ter Volksrat in Breslau, Zentralrat für die Provinz Schlesien, unternahm geeignete Schritte, um diesem landesverräterischen Treiben ein Ziel zu setzen.
Posen, 22. Fan. (WTB.) Durch Verfügung des Obersten Polnischen Volksrats werden sämtliche den Fahrgängen 1897, 1898 und 1899 angehörenden Polen aufgefordert, sich zum aktiven Militärdienst zu stellen.
Generalstreik in Brannschweig.
Braunschweig, 22. Fan. (WB.) Montag nachmittag 2 Uhr ist der Generalstreik in Braunschweig ausgebrochen. Der Straßenverkehr ist eingestellt. Die Telephon- und Postoerbindungen sind teilweise gestört Die Briefe wurden nur einmal bestellt. Montag abend war auch das Theater geschlosten. Auf dem Theater und auf dem Schloß wurde die rote Fahne auf Halb- mast gehißt zum Zeichen der Trauer um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Restaurants und Kaffeehäuser ynd alle Läden sind geschloffen. Dasselbe Bild zeigte sich am Dienstag. Am Montag abend um 7 Uhr mußten die Bürger von der Sttaße sein. Das Licht blieb Dienstag abend kurz nach 7 Uhr aus; Zeitungen dürfen nicht erscheinen. Am Dienstag fanden verschiedene Demonsttationsumzüge statt. Der Bahnverkehr ist spärlich.
Zur Einigung der bürgerlichen Parteien.
Vom Vorstand der Deutschen Volkspartei in Gießen wird uns geschrieben:
In Nr. 14 des „Gieß. Anz." ist ohne unser Vorwissen ein Wahlaufruf der De titschen Volks- Partei in Hessen veröfientlicht worden; er mag durch uns unbekannte Vorgänge veranlaßt worden sein.
Die Deutsche Volkspartei war jedenfalls auch während dieses letzten Wahlkampf-es stets bemüht, die sachliche Kampfcsweife anfrechizuerhalten, ob- lvohl dies durch starke Angriffe in den Reden her Vertreter der Demokratischen Partn und deren sonstigen Kmchgelmngen uns sehr ersch.vert ivordcn ist. Das Höchstmaß unbegründeter Angriffe von demokrattscher Seite zngt aber dw Wahlaufruf der Demokratischen Partei in Nr. 15 des „Gieß. Anz." Wir legen entschiedenste Verwahrung ein gegen den ganz unbegründeten Vorwurf, daß unsere Partei, „statt eine Listenverbindnng mit der Deutschen demokratischen Partei cinzugehen, zu der sich diese bereit erklärt habe, unter dem Vorwand der Einigung aller sog. bürgerlichen Parteien eine Verbindung mit der Deutsch-nationalen Volks Partei vorgezogen habe". Wir legen weiter Verlvahrung ein. gegen die nicht minder unrichtige, auch schon in Nr. 12 d?s „Gieß. Anz." vorn Vor fitzenden des hiesigen Vereins der Deutschen demokratischen Partei aiifgsttellte Behauptung, wir hätten durch unsere Haltung in der Listeitfrerbindungssiage gezeigt, daß wir dam kmi- servatifren, reaktionären Gnst der Deutsch-nationalen Vottspartn näher ständen als' dem liberalen Geist der Deutschen demokratischen Partei. Denn der .Skrtrehmg dieser Partei in Hessen und in Gießen ist genau bekannt, daß wir seit Wochen zu dem auch von der H a u fr 11 e it it n g der Deutschen demokratischen Partei gebilligten 3 in c cf e der Verhinderung einer sozialist ischen Mehrheit in den verfassunggebenden Versammlungen eine Eingang aller sog. bürgerlichen Parteien ang.'strebt haben auf der Grundlage, daß neben der allgemeinen Verbindung der Listen der bürgerlichen Parteien, gerade um der Deutschen demokratischen Partei ein Zusammengehen mit den anderen, weiter rechts stehenden Parteien zu ermöglichen, eine engere Listenverbindung zwischen der dentsche-.i demofrattsck-en Partei und der Deutschen Volkspartei flattfiiiden sollte. Hierdurch wäre zugleich dem Gedanken der liberalen Einbeit auf das beste gedient worden. Konnten wir schla- .sendcr die Unrichtigkeit jener Behauptungen beweisen ? Wir suchten durch die Listenfrcrbinduna nach Möglichkeit zu erreichen, daß die Zu- smnmensetzung der verfassunggebenden Versammlungen den frotitifdien Anschauungen der Mehrheit unseres Volkes entspricht, und diese Mehrheit ist, wie wohl auch die jetzigen Wahlen zeigen werden, nicht sozialdemokratisch gefront. Die Sozialdemokratie kann nur eine Vertretung in diesen Parlamenten beanspruchen, welche dem Verhältnis der Zahl ihrer Anhänger zur 05esamtsumme aller wahlberechtigten Deutschen entspricht. Dies
müssen, da es sich um notwendige Folgerungen aus dem denwkratischen Prinzip handelt, auch die Mehrhei ssozialisten einsehen. Darum werden sie auch weder durch einen „Zusammenschluß aller sog. bürgerlichen Parteien vom Staate abgedrängt" werden, noch um einiger ihnen vielleicht entgehender Sitze willen einen „Bürgerkrieg" beginnen, der nun von der Demokratie als Folge eines solchen Zusammengehens an die Wand gemalt wird (Nr. 12 des „Gieß. Anz/st.
Die Verantwortung für das Scheitern der so sehr im Intere sse der Gesamtheit des Bürgertums gelegenen Listenverbiiiduiig aller bürgerlichen Parteien sowie für die Trennung der liberalen Parteien im besonderen trifft hernach nicht unsere Partei, sondern die Deutsche demokratische Partei.
21ms StaM nnd Land.
Gießen, den 23. Januar 1919.
* * Freibank. Freitag den 24. Fanuar werden von 12-4 Uhr die Nummern 1301-1600 beliefert.
* * Kraftwagendiebstahl. 9n der verfloffenen Nacht wurde aus dem Hose des Hauses Bleichsttaße 7 dahier ein dreisitziger 6/16.PS. Opel-Kraftwagen, sogen. Püppchen, mit der Motornummer 34307 und den Kennzeichen in roter Schrift „M. K. XVIII 846“, ,,I. K. D. 11495“, im Werte von 6500 Mark, entwendet. Sachdienliche Mitteilungen nimmt die hiesige Kriminalpolizei entgegen.
** Der Arbeiter- und Soldatenrat Gießen löeilt mit, daß die Süddeutsche Tabakszeitung, Mannheim an das Verschwinden etnes der Firma Rinn L Cloos, Heuchelheim gehörenden Waggons Zigarren die Behauptung knüpft: „es kann wohl kaum bezweifelt werden, daß der Soldatenrat in Gießen den ganzen Waggon kurzerhand beschlagnahmt hat; ob, die Zigarren tatsächlich an die Intendantur des 18. A.-K. ausgeliefert worden sind und ob die Intendantur diese halbferttge Ware auch angenommen hat, muß erst noch aufgeflärt werden." Der Arbeiter- und Soldatenrat Gießen hat hierauf folgendes Telegramm abgesandt: Süddeutsche Tabakzeitung, Mannheim. Sold.-Rat Gießen eine Beschlagnahmung Waggon 40 594 Nürnberg, Inhalt Zigarren, nicht vor genommen. Waggon ui Frankfurtmain beschlagnahmt. Ersuchen um sofortige Richtigstellung. Arbeiter- und Sold.-Rat Gießen. Heercssache.
** Eine seltsame Willkür des Arbeiter- und Soldatenrates Butzbach teilt uns Herr Kommerzienrat C. Kling spor wie folgt mit: Wir scheinen im Zeitalter der Wegelagerer zu [eben. Die Darstellung der Firma Rnru & Cloos über einen gestohlenen Waggon Zigarren bin ich in der Lage zu ergänzen. Mein am Freitag den 17. Januar 1919 Butzbach sich nähernder Kraftwagen wurde von dem dortigen Arbeiter- und Soldatenrat für beschlagnahmt erklärt, weck eine gelbe Zusatzkarte des Generalkommandos fehle, die durch Verfügung vom 20. Dezember 1918 vorgeschrieben sei: der mitgeführte amtliche Ausweis der hiesigen Kreisbehörde wurde „als ungenügend" angesehen. Die Meldung über diesen glücklichen Fang wurde sofort durch Kraftwagen dem Generalkommando in Bad-Nauheim überbracht — durch den Arbeiterund Soldatenrat! Die Einsichtnahme in die am Kreisamt liegende Verfügung des Generalkomman^ dos ließ keinen Zweifel, daß sie sich nur aus Militär-Kraftwagen beziehe. Ich forderte den Arbeiter- und Soldatenrat Butzbach deshalb am Samstag telephonisch auf, den Kraftwagen sofort freizugeben, und erhielt wieder die gleiche Anttvort roie die dem Fahrer am vorhergehenden Abend gegebene: „die Ausweispapiere seien ungenügend". Nach dem Hinweis, daß die hier eingesehene Verfügung anders laute, wurde der Arbeiter- und Soldatenrat zunächst stumm. Später suchte man eine Ausrede und fand sie: „ein Reifen sei wahrscheinlich Heeres- gut", erklärte ein Mann der Wack-e dem am SamS- tag nochmals zur Abholung hingeschickten Fahrer. Ich habe am 19. d. M. dem Staatsministerium und dem Generalkommando den Sachverhalt telegraphisch mitgeteilt und um Freigabe ersucht, bin daraus 'aber bis heute ohne jede Entscheidung, ja nicht einmal im Besitz irgendeiner Erklärung von dieser Seite über die Wegnahme und ihre Gründe. Aus Grund welchen Recht st itels erlaubt sich der Arbeiter- und Soldatenrat ober das Generalkommando, Privatgut zu beschlagnahmen? Tas sind doch erfreuliche Zustände in dem so molligen neuen Deutschen Reich! Im alten durste ich dassäbe Automobil der Militärbehörde einschließlich Fahrer und Betriebsmaterial entschädigungslos zur Verfügung stellen, bekam es aber wenigstens zurück?
’* Eine nachträgliche Eintragung in die Wählerlisten ist entgegen einer Notiz, die in einem Teile unseres gesttigen Blattes enthalten war, nur Mi itärpersonen möglich, die inzwischen entlaffen worden sind. Feder Wahlberechtigte hatte Gelegenheit sich in den offengelegten Listen zu überzeugen, ob sein Name darin enthalten ist.
** Das Opfer der Neujahr?schlageret, der Schutzmann, der einen Stich in den Rücken erhielt, befindet sich, wie uns mitgeteilt wird, auf dem Wege der Besserung. Die Täter sind gefaßt. Die hatten den Schwerverwundeten, um den Verdacht von sich abzulenken, selbst zur Wache gebracht.
** Zusammenkunft der 50er 1869-1919. Wie aus dem Anzeigenteil in der Mittwochsnummer ersichtlich, kommen die 50er am Samstagabend 7 Uh» bei ihrem Altersgenoffen Rösing er auf Oswalds- Garten zusammen.
* * Elternabend. Am Freitag den 17. Fan. veranstalteten der Kindergarten-Verein und das Gießener Fröbel-Semiiiar ihren ersten (Eltern»


