Samstag, 19. Juli 1919

Eietzener Anzeiger (Eeneral-Anzeiger sSr Sberhefsen)

Zweites Blatt

Ur. 166

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itige nicht gcbedte Bedarf des Rrickis, der

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nicht? Na, dann reden Sie man weiter mit dem setzte sich der Wagen langsam in S sonderbaren Schwärmer." Kinder wirkten noch einmal, Geerd,

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Fortsetzung 15.

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des Abg. Dr. Osann an, der fortfährt:

Die finanziellen Pläne des Joerrn Reichs­finanzministers waren im allgemeinen bekannt. Nicht bekannt waren die politischen Wirklingen, die die Rcichsfinanzvorlage zeitigen wird. Wir sind die letzten, die in irgendeiner Weise Partikularis- nnis treiben, würden es aber für ein großes Un­glück halten, wenn man uns Beamte aus Berlin znr Kontrolle hersetzen wollte, die alles besser wissen wollen und mit den hiesigen Verhältnissen in keiner Weise vertraut sind. Gerade in steuer­lichen Fragen halten wir es für nnbebingt not­wendig, die einzelnen Bundesstaaten individuell zu behandeln. Was bei dem Reick»sschlüssel für die Ausgaben der Gemeinden herauskommen würde, haben >oir bei der Kriegswirtschaft gemerkt. Es würde allgemeine Unzufriedenheit entstehen. Auch wir sind nicht gegen den Einheitsstaat, müssen aber an der Wahrung der kulturellen Eigenart seschalten. Im allgemeinen kann man mit der Erklärung des Herrn Finanzministers einver­standen sein, wir halten aber eine geschlossene Kund­gebung ans dem Hause für wünschenswert.

Eine Vorlage betr. Nachtragsforderung zu !kap. 86 des Hauptvoranschlags betr. Gewerb-

md eine Ticküerin, mein Fräulein."

Ragna überhörte die Worte. Ihre Seele aber ;ab eine jauchzende Antwort, die er in ihren .'(argen zu lesen glaubte.

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Sijkicr?"

Er schien nur zu Ragna zu sprechen, die mit Mnzenden Augen das lierrliche Bild in sich aus- Mmt.

„Der Mann ist mindestens Schriftsteller," -Ligte Frau Therese leise zu Ragna, „der redet ja aoie ein Buch, ist mir gräulich, so was. Ihnen

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ptrf«ffnnggeben)t üolfstammer der Sreiftflates fjefien.

36. Sitzung.

Darmstadt, 18. Fuli.

Präsident Adelung eröffnet um 91/* Uhr die

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Fast unbewußt hatte sie es gesprochen, der Mann aber, drr ihr gegenüber so nachässtg den Polstern lehnte, der sagte, und es «wir ^twas wie Bewunderung in seiner Stimme: „sie

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Ragna Gvendbucg

Roman von Annh Wothe.

schimmernder Traum vor ihr lagen, als flögen sie geradeswegs in den Himmel hinein.

Wer war der Mmrn, der einen so eignen Zauber auf sie ausübte, von dem sie nichts kannte, als seine so flüchtig gesehene Persönlichkeit, der nichts von ihrem Herzen wußte und den sie doch zu kennen glaubte wie sich selbst?

„Warum 'wenden Sie Ihre holden Augen von mir, mein Fräulein," sagte der Fremde leise und sah sie mit fast schmerzlichem Lächeln an. „Gön­nen Sie doch einem Einsamen einen Sonnenblick. Sehen Sie, menn dieser Tag sinkt, dann ist die Sonne aus meinem Leben geschwunden, und es wrrd dunkle Nacht um mich fern. Also lächln Sie, lächeln Sie mir die Sonne ins Herz."

Etwas wie Unwillen stieg in Ragna empor. Trotz der eigentümlichen Macht, welche die Gegen­wart des Unbekannten auf sie ausübte, verlor sie doch keinen Augenblick das Gefühl für das eigen­tümlich Unpassrnrde in seinem Benehmen imi) sie sagte, das feine Köpfchen mit ernster Würde anf- richtend:

„Sie nutzen das Vertrauen, das man Ihnen, durch die Verhältnisse bedingt, schenkte, schlecht aus, mein Herr."

„Das heißt also, gnÄnges Fräulein, ich ver­diene es nicht?"

„Nein!" gab sie kurz zurück.

„Sie mögen recht haben," entgegnete er lang­sam und ein fast dämonisch sinsterer Zug legte sich einen Augenblick um seinen Mund. „Aber wa- tut's, ich roill mich nicht besser machen, als ick bin, und geduldig das tragen, was Sie über mich verhängen, nur lassen Sie mich heute an Ihrer Seile, lassen Sie mich heute in Ihren Augen ine Sonne setzen." m . , , . - < ,

„Mein Hrrr!" sagte Ragna ,o laut, datz bet Wagenführer sich erschreckt umsah.

(Fortsetzung folgt.)

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Setes'1 g|)it(|# mit Angabe des '' M ÄSI

Kinder 'winkten noch einmal, Geerd, wie es schien, recht mürrisch und verdrossen, und dann stano Ragna inmi.ten einer Anzahl fremder Menschen, mit dem dunkeläugigen Reisegefährten allein.

„Sehen Sie dort hin," fuhr der Fremde fort, ..bort, wo d« Quellen alle ins Tal schießen, ist iltEuterbru raten. Dort der Stanbbachfall. Sehen Äe, wie das Wasser von der hohen Felswand (,ernieder stürzt? Jetzt totrb es vom Winde erfaßt, öec das Wasser in Staub verwandelt. Gleicht tS im Sonnenlicht nicht einem wallenden

Damit waris aber vorbei, denn der Zug hielt, und es begann ein Laufen und Rennen als ginge es zur Jagd nach dem Glück. Alles schrie und stieß durcheinander und die Familie Lorenzen mitten dazwisäxn. Atemlos langte man endlich am Fuße der Drahtseilbahn an. Male schrie wie besessen, daß schon alles voll wäre. Tie Frau Professor wollte durchaus nicht Zurückbleiben, da ihr Mann mit den Aeltesten schon sicher ge­borgen im Wagen saß, sie riß nurf) dije lbeidatz Zwillinge mit sich, und Male drängte sich zu­guterletzt auch nM- durch die Barriere. Als Ragna auch noch- einen Versuch mackste, durchzu- schlüpfen, schob der die Aussicht führende Beamte sie energisch zurück.

„Ter Wagen darf durchaus mcht mehr be­lastet' werden," erklärte er, „eä ist übergenug. Tie Herrschaften müssen warten, bis der andere Wagen zurückkommt. Frau Therese war einen Augenblick ratlos, da sic aber ihre so mühsam er­oberten Plätze nicht gern wieder hergeben wollte, sah sie reckt hilflos auf Ragna, die ihr beruhigend kirnet: „Ohne Sorge, gnädige Frau, ich komme aber nach." _ „

,LSenn gnädige Frau gestatten, Ede uy das gnädige Fräulein bis Murren unter mernen Sckmtz nehmen," mischte sich die Stimme chres Reisegefährten in die Unschlüssigkeit.

Frau Professor Lorenzen atmete me erlöst auf. Ihre eigene Tochter hatte s« aw# iw >3 laicht einem Fremden anvertraut, aber Ragni — pah — sie war ja selbständig, da bvruchte |te sich kerne Gewissensbisse zu machen. __

Ihre weiteren Reflerronen wurden dcwnrch beendigt, daß man sie in den Wagen schob. aRave, pie inzwischen mit Schrecken erkannt hatte, wache schwindelerregende Höhe sie mit der Drahtseilbahn noch zu nehmen hatte, tveischte nxeter laut, dann

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Ja^> um einen Platz, und beinahe wäre es ge­schehen, daß Ragna nebst ihrem Begleiter^ nneder zurückgeblieben wäre, wenn nicht der Lchassnn, ihnen zuvorkommend die Tür der kremen G:- päckabteilung geöffnet hätte, wo stc ganz allem waren. Die Aussicht war da unbeichrankt, nur der Führer des Wagens, der vor ifrnat stand, hemmte sie zuweilen, Ragrm war es,, als fte so mit dem fremden Mann an ihrer Seite langsam hinansfuhr über grüne Matten und üpptgrn Wald, hinauf zur Höhe, zu den gewaltigen Schnee- regivuen, bie p wundervoll und glanMrd wte an

•voMtüm, b,' und Koetüa'J oertaufen.

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--«ÜBM fatzsteuer beteiligt sein. Vollständig überlassen bler-

Zitznng. ,

Lor Eintritt in die Tagesordnung spricht jÄnauzminifter Henrich über die Finanzlage des Reiches.

Der Finanz Mi nister gab eine Darlegung jcher Die Finanz-- und Steuerpläne der Reuhs- lvnerung und ine Wirkung dieser Pläne auf die ?>-rhöttmsse der Einzelstaaten. Ter Gesamtbcdarf y0H Reich, Einzelscaaten und (fsemeinden wird attf rund 25 Mlllürrdar berechnet. Unter Hinzu» rahmm«, nxiteren rvatzrscheinliickxn Bedarfs imb et Leistungen auf .Grund des FriedensverttagS xto man mit einem Gesamtbedarf von rund 30 Milliarden rcdjnen mLsjeir Hiervon sind durch Trecks bestehende ober ans Grund der in Beralruv, '^mrdlick-en Vorlagen demnächst zu entartenden Aenergesetze n'ir das Reich nnti) 15 bis 16 Mil- jtrben zu en.-arten. Ter Reichöfinanzminister ge­renkt aus etn-.T Erhöhung der Postgebülsren, ans “Lbgaben vonr Mehl- und Fleischverbrauch k-wn 2V3 bis 3 Milliarden und aus der auf 30 Prozent crhölsten Kapitalertragssteirer 4 Mil- Ixrben $u erzielen. De rRest soll durch eine all- aementr Reiä^einlommensteuer mifgebnacht wer­den. Tie hVF.staaten werden an den Erträgen der Erbschasts-, Eiickmnmen-, Stempel- und Uny

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„Sehen Sie dort, gnädiges Fräulein," wandte sich der Fremd: an Ragna, „mv: sich hier das berrliche Qauterbruimeittal aufwärts nräibct? Tort ter riesige Rundturm ist die Hunnenfluh, und bort kommt der rauschende Sausbach schäumend da- ,hrr. Kann man sich ein schöneres Bild denken?"

JD ja," gab Ragna mit leisem Lächeln zurück, !.,ich sehe über die hohen KalkfelswäntL hinweg, ich sehe die wnße, schimmernde Schnecsläche der sungfrau, wie sie im Sonnengvide blitzt und 'chimmert, ich sehe sie wie ein Stück Märchen-

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samten Einkivmmenstruer sind alle Stenerpflrch- ligat im Reick» nach Bcrl>-'lltnis ihres Eirrkvmmens zleühmäßch beteiligt. Die sogen. Steueroasen also die Steuerfreiheit in einzelnen Gemeinden) laecben beseitigt. Ter Bedarf roirb nach, einem bestimmten Schlüssel an die Staaten und die Ge- mnnbeit ohne Jtückficht auf die Höhe des Steuer- auftomm>7ns in ihrem Gebiet verteilt. Das setzt natürlich voraus, daß dem Reiche eine Jdjarfe -mtvblle der Finanz gebarimg der EinzelllQaten und der Gelneinden txorbelyilten wird. Zur Er- stänziurvi dieser Maßwatzmen lMt es der Reichs" smonNnriiiister für nottvendig, daß das Reich nickst nur die Gesetzgebung über die Erhebung der Stenern hat inö die Vorschriften wegen der Or-

Ein Leuchten flog durch seine Züge, als er höflich den Hut lüftete und sich vvrstellend einen Namen nannte, den Ragna nicht verstand, sie achtete auch nicht weiter darauf, sondern sagte heiter in dem Gefühl, endlich mal sich, wieder wie ein freier Mensch unter Menschen zu fühlen: ,-Jch bante Ihnen vielmals, mein Herr, für Ihre Liebenswüchrgkeit, aber ich komme gewiß sicher und ungefährdet auch ohne Ihren Schutz nach Murren."

,F)hne jeden Zweifel," gab er leicht lächelnd zurück. „Frauen wie Sie, beschützen sich selbst, aber gönwn Sie mir doch den Glücksaugenblick, Ihre Gegenwart zu genießen, gönnen Sw mir einen Tag, der VÄleicht wie ein Traum zerrinnt.

Tie eigenartige Sprache trieb Ragrm das Blut m die Wangen, sollte sie gehen ober bleiben, sollte sie seine Gesellschaft ertragen ober sollte sie die­selbe meiden? Wie ein Fmber erfaßte es sie — sie 'wußte selbst nicht, war es Furcht oder Selig­keit, aber sie hätte doch dieses süße, still beseligende

granrni des Finanzministers.

Abg. Schorn (Ztr.): Auch die Zentrums- raktion hat die ernstlichsten Bedenken gegen die politisck>en und finanziellen Pläne des Rcichsfinanz- ^ministers. Wir stehen auf dem Boden der Reichs- einheit, aber unter Wahrung der Stammeseigen- art. Es ist sehr bedauerlich, daß unsere kulturellen Ausgaben durch die Finanznot leiden sollen. Wir hatten in Hessen höhere kulturelle Slnforbenmgeul als z. B. Mecklenburg. Im allgemeinen billigen wir die Erllärung des Finanzministers.

Finanzminister Henrich: Es ist unmöglich, Über alle Phasen der Verhandlungen das Haus zu unterrichten, sonst müßte es sich in Permanenz erllären. Den Finanzausschuß werden wir auf dem Laufenden halten. Doch wird die Volkskammer Gelegenheit erhalten, rechtzeitig Stellung zu nehmen.

Ministerpräsident Ulrich stellt fest, daß die Msführungen des Finanzministers die Auffassung des Gesamtministeriums ist. Mit Einzelheiten der Finanzpläne haben wir uns noch nicht befassen können. Es kann sich für uns nur darum handeln, die Einlteit des Reiches in völlig klarer Zusammen­arbeit mit den Einzelstaaten zu wahren. Ich bin überzeugt, daß die Finanzvorlage ein Schritt auf diesem Wege toerben kann.

Präsident Adelung stellt die einmütige Hal- Limg des Hauses fest und schlägt vor, daß der Finanzausschuß die Meinung des Hauses nach dem Beispiel des bayerischen Finanzausschusses in die Form einer Entschließung bringen solle.

Die Regierungsvorlage über die Einwirkung des Krieges auf den Staatshaushalt, in welchen ein Gesamtfehl­betrag von 10 400 OOO Mck. festgestellt wird, wird nach dem Bericht des Abg. Dr. Osann ohne Aus­sprache genehmigt.

Einig« Nachträge jumi Staats­haushalte, die sich bei Prüfung der jetzt fertig vorliegenden Protokolle über die Verhandlungen als notwendig erwiesen, werden nach ben Vor­schlägen des Finanzausschusses (Berichterstatter Abg. Sißnert (Soz.) genehmigt.

Eine UegiearngSvorlage über di« befret- vräßig« Bestellung von 14 weiteren Schreibgehilsen totrb ohne Debatte ange­nommen.

Einer Vorstellung des Referendars M. in Mainz wird stattgegrben.

Die Vorstellung des ehemaligen Lehrers Sch., z. Zt. in N a i n r o d wird für erledigt erksätt.

Eine Vorstellung des Landesver- eitts technischer Lehrerinnen wird nach dem Ausschußanttag (Berichterstatter Abg. Lenhart (Ztr.) dem Landesamt für Bildungswesen als Ma­terial überwiesen.

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Mar schon am 1. Oktober nicht nur die in der Berfassung vorgesehene Verwaltung der Zölle und " K ichssteuern, sondern auch der Ans schilp und bk Srhebrmg aller übrigen Steuern einschliclich des Ausschlags der Gemerndestenern auf das Reich übergehen Ter Reichs ftnanvmrittsrer begründet

seiner Fraktion: Wir können die sachliche Berechti- Kg der Vorlage nicht anerkennen, da die Stel-

3 der parlamentarischen Minister anders ist als die der Beamtenminister. Es ist eben eine Konsequenz des parlamentarischen Systems, baß es Ministerpensionen nicht kennt, z .B. in keinen der alten parlamentarisch regierten Staaten nicht kennt. Man hätte von Fall zu Fall entscheiden müssen, das Haus hätte das seine getan, um Härten zu vermeiden. Tas parlamentarische System bringt einen häufigen Regierungswechsel mit sich. Sachsen UN) Ba en ab n e n an erc Regelung vo genom­men. wachsen gewährt eine einmalige Abfindung, Baben regelt die Frage individuell. Wir haben die Frage geprüft, ob die Verhältnisse der gegen­wärtigen Minister eine besondere Büiürstigkeit als gegeben erscheinen lasse und mußten die Frage ver­neinen. Vor allem hat weder das Reich noch ein Gliedstaat ernt generelle Regelung vovgenommen, wie sie )etzt in Hessen vorgenonnnen werden soll. Auch wissen wir nicht, ob unser Staat in seinen jetzigen Grenzen erhalten bleibt. Die Finanzlage legt uns die Pflicht größter Sparsamkeit aus.

Abg. Dorsch ($). Bp.): Wir stehen im all- gemeinen auf dem Standpunkt des Abg. Dingel- dey. Besonders der generellen Regelung der Frage können wir nicht zustimmen.

Abg. Dr. Paaenstech^r (Dem.) kann nicht verstehen, in welchem logischen Zusammenhänge das pailameu torische System und Ministecpensio' nen stehen sollen. Dieser Grundsatz ist ja vom Abg. Tingeldey selbst aufgegeben worden, da er einer Regelung von Fall zu Fall zustimmen will. Tie Prüfung der Verhältnisse im Einzelfalle hätte etwas Odiöses an sich. Auch unter dem alten Regime gab es im Reich und Preußen einen starken Ministerwechsel aus politischen Gründen. Wenn man die Sparsamkeit so sehr preist, sollte man im Hause selbst damit anfangen und über­flüssige Interpellationen unterlassen. Jeder auf diese Weife vergeudete Tag in diesem Hause kostet 2000 Mark. Wenn die.Rechte in der Regierung säße, bin ich überzeugt, daß sie eine andere Stel­lung zum Pension sgesetz ein nehmen würde.

Finanzminister Henrich: Es ist peinlich, in eigener Sache reden zu müssm, aber es ist auch eine Laudessache. Heber unsere Einkommcnsver' hältnisse gehen Räubergeschichten um. Hessen hat die lleinsten Ministergehältrr in Teutschland. Wir kennen auch keinerlei Aufwandsentschädigimgen. Wir halten es für selbstverständlich, im Interesse des Landes persönliche Opfer zu bringen. Aber das hat eine Grenze, die Versorgung seiner Fa­milie. Mit dieser Sorge dürfen Sie keinen Mi-

itzt, jo zu leiten, daß er gnt funktioniert. Daß Jem Einheitsstaat jetzt ziel bewußter als bisher int Wege geebnet werden, mag vielleicht politisch jut und richtig sein, ob aber der von dem Reichs- immzmrniüer gewählte Weg sicherer dahin führt als eine organische, durch die jeweiligen Berhäll- nifie bdnngte naturgemäße Entwickelung, das bliebe noch näher zu prüfen. Redner macht noch oeriebiebene Angaben darüber, wie man das von der Reichsregierung aufgestellde Ziel auch auf an­deren Wegen erreichen könnte. Die Hessische Re­gierung würde über diese Frage weitere Ver­handlungen namentlich auch mit den übrigen, ins- besondere den süddeutschen Staaten führen. Er glaube annehmen zu dürfen, daß er di oft Ver­langen in folgendem Sinne weiterzuführen be­rechtigt sei: Hessen erkennt an, daß angesichts der ung?heueren Notlage des Reichs alle feine Glieder, auch die Einzelstaaten verpflichtet sind, zur Er- baltinig des Reichs schwerste Opfer an finanzieller und kultureller Selbständigkeit zu bringen. Tie Einzelstaaten müssen ihre Eiislenz hinter die des Reickis stellen. Tie Ein^elstaatm müsfetl dafür aber auch erwarten, daß iftven wie den Gern ein- den daß Maß von wittschaftlicher und sinrn- zieller Selbständigkeit und von Selbstverwaltung bleibt, das sie zur Erreichung ihrer befvnbcr.m. kulturellen Aufgaben unbedingt nötig haben. Eine charfe zentralistische Organisatio-n der Verwal- ung des Reichs würde den Emheitsgedanken nicht ördern, sondern schädigen. Unter allen Umständen mutz erreicht werden, daß den Gliedstaatrn und Ge­meinden dtc eigene GmtfdKibiing und Berantwor- tting über ihre Lebensbedürfnisse und Ausgaben bleibt und haft sie nicht in eine derartige finan­zielle Abhängigkeit -um Reich geraten, die diese in Frage $u stellen geeignet ist. Die Veyvaltung der Fittanren sollte nur soweit auf das Reich über­gehen, als dies im Interesse einer einheitlichen Steuerveranlagung unbedingt geboten erfd)rint. Soweit es irgtnbnrie angängig ist, und im In­teresse einer billigen und geordneten Verwaltung als angezeigt eridieint, sollte das Reich sich aus eine Kontrolle der Landesbehördm beschränken. Tie Regierung wird in der Annahme, daß die Volkskammer mit diesem Gedanken einverswnden ist, btt weiteren Verhandlungen in diesem Sinne füllen, entsd-eibende Sch it e felbftoerftänbltd) nidü ohne Mitwirkmrg der Volkskammer unternehmen, s-rweit eine solche nach Lage der Gesetzgebung in Bettacht kommt.

Abg. Dr. Osann (D. V.) hält sich für ver­pflichtet, sofort Stellung zu nehmen, weil her Herr Reicksfinanzminister bereits im Oktober auf die Verwaltung der Einzelstaaten Hand legen will. Wenn wir es heute nicht tun, so werden wir bis dahin keine Gelegenheit dfazu haben. Wir müsseil schärfsten Einspruch dagegen erbeben. Die Sache hat md>t nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Seite. Wir sind auf dem Wege zum Einheitsstaat. (Zuruf von links: Das ist kein Fehler.) Wir haben bisher unsere Aufgabe darin erblickt, unsere Selbständigkeft und damit unsere Eigenart zu wahren.

Präsident Adelung unterbricht den Redner und bittet zu erwägen, ob es zweckmäßig ist, die Pläne des Reick)sftnanzministers zu erörtern, die ja erst Plane sind. Sobald fie feste Gestalt angenom­men haben, wird das Haus sofort Gelegenheit er­halten, sich zu äußern.

Abg. Dr. Osann crHärt, das Land würde es nicht verstehen, wenn wir dazu schweigen wür­den. In Bayern hat der Finanzausschuß btroenei einen gemeinsamen Protest erhoben, ebenso haben Baden und Württemberg dagegen Stellung ge­nommen. (Das Haus schließt sich der Meinung

Mßttbbm Erwügirngen.

Die Folgen dieser Maßmrymen Rnb Bax: Mit her eigenen FinanWerwatturLr wird ben Einzel- töatm der wichtigste Teil ihrer Selbständigkrit amnmffi. Aus dem Wag zum Einhritsstmrt wirb incr rin etnidmeibenber Schritt getan. Tie Art ,<er Erhebung und Verteil'.mg der Einkomman- ’tarern btix-utet in Wirklichkeit eine Sozialssienurg aller Einkommen und ebenso der Vermögen von (icmeiiTben Und Einzelstaaten. Die notwendige Mutvolle der Wirtsd>aft von Staat und Gemeinden! s-yt der Lclbstvcttvaltung enge Schranüm, schärfste zentralistische Verwaltung ist die imausbleiblidie s-otqe. Zn crnem nmß man von vornherein klar schm: Tie 9?ot des Reick-s zwingt zu Maß- rahmM, die von den Eiiizelstäatern früher als rmerttäglick) empfunden worben untren. Der Zn- ßriff des Reid>o auf die EistLommensteuer ist nicht mehr zu vermeiden und die Einl?eitlich- jteä der SteuetberttxÄtung liegt im Interesse einer gerechten S teuerveraniagung. Fraglich bleibt nur, ob es nötig ist, hierzu so scharfe Ein- <rifpc in die Selbstverwaltung von Einzelst-aaten nnb Gemeinden zu madxn, die Staaten und Ge­isternden von der Verantnorttmy einer soliden Fi- rairrgebahmmg sörmlick) entheben, und ob es ferner nöKich fein wird, diesen ungeheueren Apparat ton einer einzelnen Zentrale aus, die weder Er- sßahrung noch Einrichtungen hierfür zur Zeit be-

Abg. Kaul (Sv,.): D^e sozialdemokratische s hattet ist erhaben über den Parttkularisrnus. Auch heute bekennen wir uns grundsätzlich zum Emheits- taat. Aber wtt fürchten, daß die Plane des Herrn Reichsfinan^uinifters dies« Entnncklung nicht för­dern, sondera erschweren. Die starre Zentralisis-' rung in Frankreich hat die ®i gen art der einzelnen Landestelle zerstört. Hafer Vorzug war gerade die "kulturelle Monnigsaltigkell. Kulturelle Mannig-- altigkeit in der Dnheit muß unferr Losung sein. Die Ersahrtmgen, bte wir in diesen Tagen mit dem Landgesetz machen mußten, und die Erörte­rung der Schulftagen in Weimar warnt uns vor leiner Uebetfpamtung des Einheitsgedankens. Wir bellen uns hinter das Programm der Regierung.

9Ibg. Brauer (H. V.): Ich bin in der an- yepehnren Lage, dem Vorredner vollständig zu- tinrmen zu tonnen. Wir können uns mit bem RegierungsProgramm einverftarrden erllären in ber Erwartung, daß die Volkskammer vor jeder endgültigen Entscheidung gefragt wird.

Abg. Büchner (Dem.): Auch wir haben schwere Bedenken gegen die Pläne des Reichsfinanz­ministers, besonders gegen die Belasttmg des 23er» öehrs und ber wichtigsten Lebensmittel. Ich bin der Ansicht, daß die Fragen im Finanzausschuß gründlid) erörtert werdrit müssen. Auch wir sind für den Einheitsstaat unter Wahnrng ber kultu­rellen Eigenart und sdellvn uns hinter das Pro-

Die summarische Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der Lan­des-Kreditkasse für 1915 wird gut­geheißen.

Die Vorlage Uebernahmevon40Pro- zent der Kosten für die Fürsorge der vertriebenen Elsaß-Lothringer wird gutgeheißen.

Die Vorllwe Ankauf eines Wohn­hauses in Offenbach wird zurückgezogen.

Einer Vorlage zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Universllätsllinik in Gießen), wofür ein ftrebit von 100 000 Mk. gefordert wird, wird zugestimmt.

\ Pwi npng den ihnen die Ertragssteuenc (Grand- und Ge- JOffl loabfb'ueri, Gebühren, vielleicht auch noch die Ver-

ptftgungeftai rn und örtliche Abgaben. Von ««schneldcuster 23ebeutung wird die EiuÜommen- rflirr sein, wie sie beabsichtigt ist. Es soll eine ckchettl iche Einst>rn men steuer durch bas ganze Reich

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anu^^pSn1- chkwen werden. Hierin ist einbegriffen der gesamte töÄ« rbrrom.q, .,ri^t jctxtfte SBrterf brt Reichs. -

H ----lftnzelstaatnr und ber Gemernden. An dieser

1 XvdÜCtl <«!*« Ei«^ommenst euer find alle Steuerpf iUDertWilliem

liche Unterrichtsanstalten wird gut­geheißen.

Zu der Vorlage über Gewährung von Zulagen an Empfänger von Ruhegehalten usw. aus der Fürsorgekasse für Kommunalbeamte vrechen die Abgg. Herbert und Knoll (Ztr. >, die es bedauern, baß keine höheren Sätze eingesetzt werden konnten. — Der Ausschußantrag wird angenommen.

Eine Vorlage, bett. Abänderung der Gemeinde-, Kreis- und Provinzial o r d n u n g , wonach bei Wahlen, wo nur eine Wahlliste aufgestellt ist, feine Wahlhandlung vor genommen zu werden braucht, wird ohne Debatte angenommen. — Sämtliche Parteien des Hauses haben einen dringlichen Antrag eingebracht, die Wahlen für die Kreis- und Provin z i a 11 a g e an einem Tag und in einem Akt vorzunehmen. Minister des Jmrern Dr. Fulda erklärt trotz der vorhandenen technischen Schwic- rigfeiten das Einverständnis der Regierung hierzu.

Nack) einer ziemlich ausgedehnten Pause, in >cr der Finanzausschuß noch einmal die Vorlage betreffend die Ministerpensionen vornimmt, voll­zieht das Haus die

Wahlen zum Vertrauensmänner-Beirat des Siedlungsamtes.

Er besteht aus 6 Mitgliedern aus der Mitte der Volkskammer: Lux lSoz.), Widmann (Soz.', Feldmann (Dem.), Knoll (Ztt.), Köhler, ev. Hahn (D. V.), Brauer (H. V.), weiter aus 3 Mitglie- dem, welche die Volkskammer bestellt: Es sind find dies als Vertreter der Landlieftrer Frhr. Philipp von Wamboldt zu Umstcckt auf Birkenau, als Vertreter der Landbewerber L>einrich Kröll II. von Altenstadt, ferner Georg Schanz von Dber- Ramstadt. Außerdem hat die Lcnckwirtschasts- kammer noch drei Mitglieder zu bestellen.

Das Ministerpensionsgksetz.

Ausschußberichterstatter Dr. Büchner (Dem.) gibt die Vorschläge des Ausschusses bekannt.

Abg. Tingeldey (D. B.) erflärt namens

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Gwinnerltt. U._ diese Maßnahme mit der Rot des Reicks, mit Zwang, der sich aus bem Friedensvertrag “

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mit freiwerdcudi erenrrn yac uns nie ^onmirTnra oer G-Simmcttvobnir qauisatvnr der StEerverwallung erläßt, sondern kaufen gef. daß »tos Rridz selbst die gesamte SttueVerwaltung. HauSbes.u/jMr ber Einzelstcvaten übernimmt. Es würde also, und