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Donnerstag. 16. Oktober M

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Exstsr Blatt 169. Jahrgang

SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Einigungsversuche innerhalb der yatteien.

Der Versuch Scheidemanns, eine Einr- aung mit den Unabhängigen anzubahnen, ist an deren schroffen Abweisung gescheitert. In der Nationalversamnüung fuhren die Geister aufs Neue heftig aufeinander, und Männer wie der Unabhängige Henke er­wiesen die gänzliche Aussichtslosigkeit einer Verbrüderung mit den Mehrheitssozialisten.

Aber ein Einigungsbedürfnis besteht nicht nur innerhalb der Parteien der Linken. Auch die beiden Oppositionsparteien, die Deutschnationale Volkspartei sowie die libe­rale Deutsche Volkspartei sehen sich vor die Frage gestellt, ob ein engeres Zusammen­wirken oder ein Zusammenschluß nicht seine Vorzüge habe. Es zeigt sich jedoch, daß auch hier die Schwierigkeiten noch recht groß sind. Blätter wie die ertrem gerichtete ,D. Tagesztg/ verstehen einen etwaigen Zusammenschluß nur so, daß die andere, liberale Partei möglichst in der Deutschnationaleu Partei aufgehen möge. Wer beileibe nicht will sie sich dazu verstehen, irgendein Titelchen des eigenen Programms zu opfern. Ein strittiger Punkt ist vor allem das Bekenntnis zur Monarchie. Man kann ein überzeugter Anhänger des früheren Systems gewesen sein und grunü- fätzlich noch fein und doch die Erkenntnis ge- womren haben, daß die Forderung nach Wie­dererrichtung der Monarchie heute und für die nächste Zukunft als undurchführbar zurückge­stellt werden muß. Die genannte „Deutsche Tageszeitung" fühlt denn auch, daß die Loff-- irung auf Einigung nicht allzu groß sei, denn sie schreibt il a.:

„Mau muß abwarten, pb die Deutsche Volks- partei dazu übergehen wird. Unterschiede gegen­über der Deutschnationalen Dolkspartei planmäßig Herauszuarbeit-u und ün praktischen Verhalten zu vertreten,' bis jetzt ist in den Fragen, die für solche Unterschiede am ersten Iri Betracht kommen, mehr eine unsichere, schwankende und tastende Haltung als ein ausgesprochener Gegensatz bei der Deutschen Dolks» partet zum Ausdruck gekommen. Politiker von der Richtung des Herrn Dr. Rieh« scheinen darauf hinzu- drängen,daß ein deutlicher Trennungsstrich gezogen wird. Aus dem gleichen Grunde, aus welchem wir den Zu­sammenschluß der verschiedensten rechtsstehenden Gruppen zur Deutschnationalen Dolksparte^ trotz mancher Unterschiede der politischen Auffassungen für nötig gehalten und begrüßt haben, würden wir eine solche Entwicklung der Deutschen Dolkspartei, die für das allgemeine Empfinden bisher gleichfalls auf der rechten Seite unseres politischen Lebens stand, be­dauern ; mit gegebenen Tatsachen würde die Deutsch- nationale Dolkspartei aber natürlich rechnen müssen".

In den nächsten Tagen wird in Leipzig die Vertreterversammlung der Deutschen Vvlkspartei ftattfinben. Dort wird wohl eine Klärung vorgenommen werben. Die „Köln. Zeitung" meint, es muffe ein „fester Pol in der Erscheinungen Flucht" gebildet werden, die Deutsche Volkspartei sollte die Partei der uneigennützigen, klarblickenden Leute im Lande werden, die Partei der Wiederaufrich- tunq aus dem Zusammenbruch, die Partei des völkisch und sozial gesinnten Bürgertums:

„Nicht das Volk ist für die Staatsfvrm da, sondern die Staatsjorm für das Volk. Wenn wir leben wollen, muffen wir ohne die Monarchie leben können, denn leben können wir nur unter einem das ganze Volk umfassenden Arbeitsfrieden; alle Bestrebungen aber, unter den heutigen Zuständen zur Monarchie zurückzirkehren, bedeuten nicht den Frieden, sondern neuen Lkrieg innen und außen, ein Chaos ohne Ende. Wir wollen uns die Erinne­rungen an die gwrreichste Zeit deutscher Der- gangeicheit, die das deutsche Kaisertum uns ge­bracht hat, nicht durch den schalen Witz uni) die volkentzweicndc Parteitaltck von Gelegenhc-itsrepu- blilmtmt verschandeln lassen, wir wollen uns da­gegen wehren bis zum äußersten; aber wir dürfen nie vergessen, daß unser ganzes Sein und Den­ken dem Volke gilt, und das Wohl des beute scheu Volles wird geschädigt, wem: wir letzt den Zankapfel um die Staatsform Hineinwersen. Der Dertretertag der Deutschen Volkspartei wird daher eine scharfe Scheidelinie gegen die Deutschnatto- nalen, die Partei der monarchischen Opposision um jeben Preis, ziehen müssen. Ebenso klar wird bi$ Partei sich nach links abgrenzen müssen, gegen die sozialdemokratische Klassenherrschaft und die sozial­demokratischen Fortsätze im bürgerlichen Lager.

Man sicht: Es wird alles so bleiben, wie es bisher war, denn die große Mehrheit in der Deutschen Volkspartei wird so denken, wie die „Köln.Ztg.", deren Erklärung in bezug aus die Monarchie wir für durchaus vernünf­tig und richtig halten.

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Aur dem Baltikum.

B e r l i n, 15. Oft. (Pr.-Tel.) Laut Abend­blätter ist von einem angeblichen Rücktritts­gesuch des Generals Grafen v. d. Goltz an den Berliner zuständigen Stellen nichts bekannt. Der General wird in den nächsten Tagen in Berlin erwartet; erst dann wird

man über etwaige Rücktrittsabsichten Mit» tellungen machen können.

Die Räumung des Baltikums durch die Truppen, die dem Befehl der Regierung Folge leisten, wird mit Ablauf dieser Woche beendet sein. Ein beträchtlicher Dell ist in russische Dienste übergetreten und hat sich damit dem deutschen Einfluß entzogen.

Nach einer Meldung des „Berliner Tageblatts" aus Helsingfors steht ein großer Teil Rigas in Flamen. Heber die Stabt ist die Blockade Der» hängt worden.

<01 itau, 15. Oktober. (W. B.) Die Letten griffen heute im Morgengrauen mit einem Panzer­zug und Panzerwagen von Niga aus an, wurden jedoch zurückgefchlagen. Die Vorstädte Rigas liegen dauernd unter schwerem Feuer der lettischen Artillerie, während die Dussen Riga bisher nicht beschießen.

Die Sperre der deutschen Sftsee.

Berlin, 15. Dht (W.B.) Nach einer Mitteilung der interalliierten Marinekommission erstrecke sich die Sperre für deutsche Schiffe in der Ostsee auch auf die deutschen Territorialgewäff«. Derartig scharfe Repreffalien - man denke nur an die zahlreichen Fischerboote — sind nur geeignet, im ganzen deutschen Volke, vor allem aber bei den Betroffenen, an den Verhältnissen tm Baltikum völlig unbeteiligten Küsten­bevölkerung berechtigte (Erbitterung Hervorrufen.

Wilson.

Paris, 15. Oki. (Wolff.) Havas. Der „Dtaftn" vernimmt aus New Pork, daß einem im Weißen Hause vertrauten Senator zufolge Wilson seine Funktionen nicht vor drei Monaten wieder auf­nehmen könne. Dagegen ist nach einer Erklärung des Senators Hitchcock der Präsident nicht nur im­stande, die laufenden Geschäfte zu behandeln, sondern es wurden ihm sogar zwei wichtige Fragen unter« breitet. Der Arzt Wilsons sagte, daß der Präsident im Besitz aller geistigen Fähigkeiten sei, daß seine völlige Heilung aber absolute Ruhe erfordere.

Vie „Machtprobe- -er Eisenbahner.

Das amtliche Wolff-Bureau verbreitet folgende Notiz:

Frankfurt a. M., 15. O6t. (Wolff.) Die Eifernd ahndirekcküo ii teilt mit: Die Eisenbahn» arbeiterschast von Frankfurt hat am 13. d. M. vom Eisenbahndirektionspräsidenten das Zugeständnis er­zwungen, daß der Verkehrsausschuß an den D irektionssitznngen teilnehmen solle. Wenn der Hergang in den Zeitungen so dargestellt worden ist, als ob es sich um ein Ergebnis von Verhandlun­gen „in ruhigem Rahmen" handle, so liegt darin eine Irreführung der Oeffentlichkeit. Ls ist vielmehr zu lärmenden Auftritten unter gröblichen Beschimpfun. gen und tätlichen Bedrohungen der Person des Präsidenten gekommen.

Der weitere Verlauf der Angelegenhett hat er» wiesen, daß es sich bei der ganzen Bewegung keines­wegs nur um eine Kundgebung zur Durchsetzung der erwähnten Forderung, sondern um einen planmäßigen allgemeinen Vorstoß gegen die Eisenbahnoerwaltung, um eine „Machtprobe" handelt. So hat auch einer der Redner erklärt, die erste Machtprobe sei siegreich bestanden, jetzt gelte es einen neuen Vorstoß. Nur so ist es auch verständlich, daß in der am 14. Oktober abgehaltenen Eisenbahnerversammlung außer dem Rücktritt des Direktionspräsidenten auch der noch weiterer Beamten und der Ausschluß des Allgemeinen Eisenbahnoerbandes von der Mitarbeit verlangtworden ist Damit beschreitet die Arbeiterschaft einen Weg, der notwendigerweise zu einer schweren Schädigung der Allgemeinheit führen muß. Dieses Vor­gehen erscheint umso unverantwortlicher, als die ge­setzliche Regelung der Arbeitervertretungen in den Be­trieben unmittelbar beoorsteht.

Arrs dem Reiche.

Zentrum und Rheinische Republik.

Berlin, 16. Okt. Ium Vorgehen von 13 sogen. Ausschüssen von Städten im besetzten Rheinland für Errichtung einer Rheinischen Republik betont die „Germania", daß die Zentrumspartei mit dieser Angelegenheit nichts zu tun habe, und daß es sich um ein Privatunternehmen einer mehr oder minder größeren Anzahl von Leuten handelt, für das die Verantwortung zu übernehmen die Ientrumspattei ganz entschieden ablehnen müsse.

Da» neue Münchener Todesurteil vollstreckt.

München, t5. Okt. (Wolff.) Der Mi­nisterrat hat das Todesurteil in dem zweiten Geiselmordprozeß gcger den Hilfs­arbeiter Alois Kammerstet ter bestätigt. Das Urteil wird heute vollstreckt.

M ü n ch e n, 15. Okt. (WTB.) Das Todcs- urtctt gegen den Geiselniörder Kammerstetter ist heute nachmittag in Stadelheim durch Erschießen vollstreckt worden.

Berlin, 16. Okt. Wie dem „Lokalan­zeiger" aus Hamburg gemeldet wird, wurde in der vergangenen Nacht hier der 33jäh- rigen Bankbeamte Georg Kugler wegen Verdachtes der Beteiligung am Gei­selmord in München verhaftet.

Wie die Unabhäugigen für Deutschland arbeiten.

Versailles, 14.Okt. (Wolff.) „Figaro" und „Petit Parisien" veröffentlichen die Rede des unabhängigen Sozialisten Henke, der im Reichstag' erklärt yat, Deutschland habe

fetzt eine Million Soldaten unter den Waffen, ohne indes die Antwort des Reichswehr­ministers Noske unzuführen.

Erhöhung der Znckerpreffe.

Berlin, 15. Okt. (WB.) Durch Verordnung vom 14. Oktober sind mit Zustimmung des Reichs- rats und des volkswirtschaftlichen Ausschußes der Nationalversammlung die Zuckerpreise für das Wittschaftsjahr 1919/20 neu festgesetzt. Der Noh- zuckerpreis wurde unter Berücksichtigung der gestie­genen Kosten für die Zuckerrüben und deren Ver­arbeitung auf der Basis Magdeburg auf 53 Mk. für den Zentner, der Derbrauchszuckerpreis auf 75,30 Mk. für den Zentner bestimmt.

Deutsche Nationalversammlung.

99. Sitzung.

Berlin, 15. Oktober. !Dm Ministertische: Müller, Erzberger. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung ton 1.30 Uhr.

Ms der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Gesetzentwurfes betr. den deutsch­polnischen Vertrag über die Entlassung festgehal­tener Personen und die Gewährung von Straf- fteiheit.

Minister Müller: Der vorliegende Vertrag ist eine Ergänzung des Friedensvertrages. Wir hatten ein besonderes Interesse an der schnellen Regelung der Verhältnisse zu unseren polnischen Nachbarn. Die Verhandlungen bezweckten die Her­stellung korrekter Beziehungen. Dieses Sonder­abkommen ist dem Friedensvertrag vorweggenom­men. Besondere Kommissionen sollen eingesetzt wer­den. Wir hoffen, daß dieser Vertrag die Beziehun­gen zu Polen fördert, aus das wir mm einmal angewiesen sind.

Abg. Haußmann (Dem.): Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat den Vertrag für dringlich befunden. Er hält die Erledigung des Gesetzentwurfes auch in zweiter und dritter Lesung für wünschenswert.

Ter Gesetzentwurf wirb danach in allen drei Lesungen ohne weitere Aussprache bewilligt und angenommen.

Es folgt die Fortsetzung der Hmtshaltsbera- hma: Daushalt des Reichspräsidenten. Auch dieser wird erledigt. Hierauf w-ird die Aussprache über di-' Ewerwalttmg fortgesetzt.

Abg. Beuermann (Vpt.) beklagt die Ein­stellung des Luftposwerkehrs. Die Betriebsmittel hätten auf ave Falle sichergestellt werden müssen. Im Telegraphen- und Telephonverkehr müßte das Publikum Selbstzucht üben. Für die Sicherheit im Postverkehr müßte aber besser gesorgt werden. 80 Millionen hätte die Post -aUcn müifcn als Ent­schädigung für Diebstähle. Ausreichende Gehälter müßten der Versuchung steuern. Ter Beamten- körper hatte im Dienste neutral zu feilt, außerhalb des Dienstes aber hätten die Beamten politische Meinungsfreiheit und diese müsse auch den rechts­stehenden Beamten gesichert sein.

Abg. Znbeil (USP.): Wer sich unter den Postbeamten in die neue Zeit nicht fügen kann, muß entfernt werden. Die Personal-- und Gehalts- resorm muß zu (Snbe geführt toerben. Die Lotter­wirtschaft im Telephonberneb muß ein Ende haben.

Abg. Stein ko Pf (Soz.): Es ist erfreulich, feststellen zu können, daß auf den Hauptverkehrs- zentren die Arbeftsfteudigkett zur alten Löhe zurückgekehrt ist. Die Personalreform muß Wetter schnellstens gefördert werden. Die Postverwaltung muß noch mehr darauf Halden, daß die Vorge­setzten ihre Nachgeordneten Beamten höflich be- fcanbeln, ...... ^^vvj.v.v,.....*

Abg. K»ch-Münster (Str.): Die Personal- Verhältnisse müssen gründlich revidiert werdm. Eine gätnjie Arbeitsunlust war vorhanden; mit dem StrerkgedanV-m wurde gespickt. Viele Be­amte sind der Meinung, daß ihnen mit dem Recht der Bereinigung auch das Strckkrecht zustehe. Aber jedes Spielen mit dem Swett ist zu vermeiden. In den oberen Stellen sind zuviel Beamte. Den unteren und mittleren Beamten muß der Aufstieg erleichtert um» die Personalveform beschleunigt werden.

Reichspostnrinister GiesbertS: Dem De- amtenbeirat ist mehrere Wochen Urlaub erteilt wor­den, damit er eine Denkschrift zur Personalreform ausarbeiten kann. Ter Aufsueg soll ermöglicht und erleichtert werden. Ausbildungslnrse sollen ein­gerichtet werden. Der Berkehrsschüvierigietten iver» den wir erst Herr toerben, wenn wir wieder im Dienst groß gewordenes, pflichttreues Beamten- personal haben. Die AuShckftr, soweit fii sich nicht zur llebernahme in ben ständigen Dienst eignen, müssen abgehalstert werden. Es soll dabei nicht rigoros vorgegangen werden. Bezüglich der Teuerungszulage können wir nicht selbständig Vorgehen, doch wird die Postoerwaltung ihrerseits keinen billigen Forderungen entgegen sein. Auch wegen der Abfindung heiratender Be­amtinnen kann ich nicht allein entscheiden. Ver­handlungen wegen Abschaffung der Gebührenfrei­heit sind im Gange. An den Beamtenausschüssen Aendenmgen vorzunehmen vor Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes wäre unpraktisch.

Abg. N e m m e r s (Dem.): Die Beamtenschaft rechnet mit Bestimmtheit auf gründliche Reformen. Tie Beämtenausfchüsfe müssen auf gesetzliche Grundlage gestellt werben. TaS Mitbestimmnngs- recht muß kommen.

Abg. M u m m (Deutsch-Nack.): Auf dem Ge­biet der Wohnungsfrage mnß trotz aller Schwier ig- feiten Aenorrung geschaffen werden. Tie veroerb-' liche absichtlich: Kinderbeschräickuns hängt eng mit der Wohnungsnot der Beamten zusammen. u.rc Portofreiheit wird vielfach zu ParteizwLttLn mrtz- braucht, besonders auf militärischem Gebiet.

Damit schließt die Dejpvechung. Der Posthaus­halt wird angenommen.

Präsident Fehrenbach teilt mit, daß an 25. d. Mts. eine Pause noch nicht eintreten kann. In dieser Woche soll das stieichsamt des Jnnerr und das Reichsarbeitsministerium erledigt werden, in der nächsten Woche das Auswärtige Amt, in der dritten Woche sollen in Vor- und Nachmittags- sitzungen der Nest der zuzeiten Lesung, ost brüte Lesung und die Neic^abgabenordmurg erledigt werden. Ob auch das Reichsnotopfer noch erledigt werden kann, begegnet Zweifeln. Tie Zeit Verschwen­dung, die teiltoeife üppig in die Höhe gnchossen ist, entspricht nicht der Würde des Hauses. Wenn wir unsere Arbeit bewältigen wollen, müssen wir uns auf große Gesichtspunkte beschränken. Es Gönnte dann am 30. Oktober eine Pause von zwei Wochen eintreten.

Nächste Sitzung morgen 1 Uhr. Interpella­tion Arnstadt, Schundliteratur und Reichsamt des Innern,

Berlin, 15. Oktober. (WB.) Der 2le lieft en. ausschuß der Nationalversammlung beriet über die Geschäftslage. Es hat sich als unerfüllbar erwiesen, schon am 25. Oktober eine längere Pause eintreten zu lasten. Das Haus hat noch ein umfang­reiches, sehr bedeutungsvolles Arbeitspensum zu er- lebiqen. Die Pause soll am 30. Oktober für etwa zwei Wochen eintreten. Das Reichsfinanzniinisterium legt den größten Wert darauf, daß die Reichsabgobe- ordnung noch bis dahin verabschiedet werde. Ob auch das Reichsnotopfer erledigt werden kann, wird bezweifelt. Das zu bewältigende Thema, sowie« die noch vor Weihnachten zu erledigenden Dyrlagen bedürfen angespanntester Arbeit und Beschränkung der Debatte auf nur wirkliche große Gesichtspunkte.

hessische Volkskammer.

37. Sitzung.

Darmstadt, 15. Oktober 1919.

Am Retzierungstisch: Finanzminister Henrich, Ministerialdttektor Neumann, Geh. Oberfinanzrol Balzer, Ministerpräsident Ulrich, Iustizrniiüster v. Brentany, Minister des Innern Dr. Fulda.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung gegen 11 Uhr mit dem Hinweis, daß er hofft, die Be­ratungen in zwei Tagen erledigen zu können.

Es steht zunächst die Regierungsvorlage betreffend die einmalige Beschaff nngsbeihilfe an Staatsbeamte zur Debatte.

Abg. Dr. Of ann erstattete hierzu Bericht, in dem er ausführte:

L Die Personen, die am 1. Oktober 1919 eine laufende Teuerungsbeihilfe beziehen, erhalten eine außerordentlich einmalige Beschaffungsbeihilfe.

IL Die außerordentliche einmalige Beschaffung?« beihilse wird wie folgt festgesetzt:

1. Für die Staatsbeamten, die Staatsdienstan­wärter, die staatlichen männlichen und weidlicheu Be diensteten und Schreib^ehilfen, sowie die Volksschub lehrer, Schulverwalter, Schulgehilfen betrat die außer­ordentliche einmalige Beschaffungsbeihitze: a) wenn ein eigener Haushalt geführt wird 1000 Mk., b) wenn kein eigener Haushalt geführt wird 600 Mk.

2. Die technischen Lehrerinnen erhalten Deschaft fungsbeihilsen von 50 v. H. der ihnen bewilligten laufenden Teuerungsbeihilfen bis zum Höchstbetrage von 600 Mark, falls sie eigenen Haushalt führen bis zu 1000 Mark.

3. Staatliche Bedienstete und Schreibgehilfen (Gc> hllfinnen), die nicht 21 Fahre alt sind ober nicht seit mindestens einem Fahre im Staatsdienst gegen Mo- nats- ober Fahresvergütung voll beschäftigt sinb, ebenso die nicht voll beschäftigten staatlichen Bedien­steten und Schreibgehilfen erhalten eine Deschaffungs-. beihilse in Höhe von 50 v. H. der ihnen gewährten lausenden Teuerungszulage, ledige Bedienstete usw. jedoch nur bis zum Höchstbetrage von 500 Mark.

4. 3n den Ruhestand versetzte Beamte usw. mit eigenem Haushalt beziehen eine Deschaffungs- beihilse oon 600 Mk., ohne Haushall 400 Mk. Di« Zulage für Ruhegehaltsempfänger und Witwen kann bis zu 1000 Mk. erhöht werden.

5. Die Witwen von Staatsbeamten ufro. erhalten 500 Mk.

6. Die Vollwaisen erhallen 300 Mk.

7. Für jedes Kind wird eine Beihilfe gewährt von 200 Mk.

8. Die bisherigen Hofbiener, die Hosbiener im Ruhestand und ihre versorgungsberechtigten Hinter­bliebenen, ebenso die (Empfänger von dem Witwen­oder Waisengeld ähnlichen Bezügen und alle übriger Personen, die eine lausende Teuerungsbeihilfe be­ziehen, erhallen Beschaffungsbeihilfen in Höhe von 50 Prozent der ihnen bewilligten lanfenben Teu. erungsbeihilfen. Für ledige Personen ohne eigener Haushalt darf die Beschassungsbechilfe den Betrag von 600 Mk. picht übersteigen.

III. Die am 1. 10. 1919 seit mindestens einem Fahre ständig in staatlichen Betrieben voll beschäftig, ten Lohnarbeiter, die voraussichtlich dauernd weiter beschäftigt werden, erhallen, insowctt die Löhne nicht bereits den teueren Lebensverhältmtzen angepasst find oder werden, eine einmalige Beschaffungsbeihilfe, welche beträgt:

a) für verheiratete Arbeiter bis zu . . . 600 M^.

b) für ledige Arbeiter über 18 Fahre bis zu 400 „

c) für jedes zu berücksichtigende Kind bis zu 200 „

IV. Beihilfen, die vorschußweiße gezahlt worden sind, werden auf die Deschaffungsbeihilfen aufgerechnet. Bei der Auftechnung der Beihise auf die Gehalts- Vorauszahlung ist mit möglichster Schonung vor- zugehen.

V. (Eine Beihilfe soll auch solchen Beamten, Leh­rern, Dienstanwärtern und Arbeitern zukommen, die nach dem 1. Oktober aus der Kriegsgefangenschaft in den Staatsdienst zurückkehren und die seither eine lau» sende Teuerungszulage nicht bezogen haben.

2lbg. Kiel beantragt, daß auch die Staats­arbeiter die gleiche Zulage wie die Beamten erhallen

Finanzminister Henrich bemerkt hierzu, b* 3 die Arbeiter einen Ausgleich in ihrem Lohntarn hätten und daß die Regelung der Be^mtenzulage im (Ein-