Ausgabe 
15.12.1919
 
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Jahrgang

Erstes

Blatt

Die neue Entente.

Warum Clemenceau nach London ge<

Waage» aller Art md. ei-fähig dngeftek owie neue Deilmai- mb Kettenwaaces mpnebh O8Ä0 W Schvii-t, Äentutoeg il

Nr. 295

r-r Gießener Anzeige, etldxint mqlict), cuiüec Lvnn- und Qeintagl. veznyrpreir:

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Montag, 15. Dezember 1919

Lnuahme pon Luzc^eq f. drr iiiaes-iiummet vtä zmnNacpmiiiag vorher. Preis sür \ mm HSH« für '21 n .ei ien v 34mm ?rnte

Die Pariser Verhandlungen.

Berlin, 14. Dez. Nach demBerliner Tageblatt" befielt die Sachvsrstäiidigcnkommiis.on, die heule nach Paris fährt, aus sieben Mit­gliedern. Es werde« vertreten sein: Das aus«

Ein neuer Streik in Berlin.

Berlin, 13. Dez. (WTB.) Nach der gestern erfolgten Verurteilung des Redak­teurs Kilian von dem unabhängigen Volksblatt" traten die Arbeiter des slädti- chen Gaswertes und die Straßenbahner in einen vierundzwanzigstündigen Proteststreik ein. Dem Sympathiestreik schlossen sich spä­ter sämtliche Metall- und Transportarbeiter an, so daß die hiesigen Fabrikbetriebe still- tehen.

Die Kasseler Obcrbürgermcisterwahl.

Berlin, 15. Dez. Wie derBerlinerLokal­anzeiger" aus Kassel erfährt, sprach eine Massenversammlung des Dctruiiatett Kasseler Bürgertums sich einmütig gegen die Wahl Scheidemanns zumOiterbütgermeistee von Kassel aus.

Flow sich ergeben.

ttardrnal Mercier in Paris.

Paris, 13. Dez. (WTB.) Davas. Kardinal Mercier wurde heute nachmittag in der Aka­demie für Moral und politische Wisienschaften emp­fangen. Der Präsident der Akademie hob btc heroische Haltung Belgiens und seines grosz n ehremverten Königs hervor und lobte d« durch Kardinal Mercier bewiesene patt'iotisclx Stande Hastigkeit und Würde wäiirend der deutschen etzung. In seiner Antwort lobte Merciev^önig Albert, der seinem Volke den Weg gewtesEhabe, und das hcroisdte Frankreich und seine großen Ver­bündeten, die ihr Gold und ihr Blut vermischt mit den Tratten der Gkittümcn und Mütter hingcüten, um der Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen.

zierung der Gehälter, beispielsweise durch Orts­zulagen, findet nicht statt Das Entkommen tu an allen Orten gleich, abgesel-en von dem Wohnnnys- qeld, das nach den Ortsklassen abznstu^en ift. Erne Berücksichtigung des Familie.tzusran. es auch durch Kinderzulagcn wird abgefeimt, Eine nolivcndrge Fürsorge sür kinderreiche Familien Ixit außerhalb der Leamtenbesoldung zu gcsdtelzcn. Tie Ansangs- gchälter sind so zu bemehen, daß eine frühzeitige Eheschließung ermöglicht wtrd. Tie Bcamtengrup- pen sind in zehn Gchaltsklassen einzuteilcn unter der Berücksichtigung des Grundsapcs: ölcid)C Leistung, gleiche Bezahlung! Dtc Bedingungen für Anirahme, Anstellung und Beförderung, foiuie der allgemeinen Dienstvorschriften sür die weiblichen Beamten müssen den Bestimmungen sür die männ­lichen Beamten entsprechest.

Bezüglich des zu schaffenden DcamtengesetzeS, dessen Entwurf in allernächster Zeil der National- Versammlung zugehen ivird, legre ter Ge auitoor- stand den Hauptnachdruck auf scharfe Herauslrebung des Mitbestimmungsrechtcs. Der Ausbarr d.'r Bv- amtcnräte roll in der Weise erfolgen, daß h-i den einzelnen Amtsstellen örtliche Be.rmlenräte nc.djaf* fen werden. ?In diese schließen sich die Bezirks­beamtenräte an. Die Spitze bilden die b i den ein­zelnen obersten Behörden zu schassalden Bramten- beiräte.

Demottatlscher Parteitag.

L e, p z r g, 13. Dez. Der Parteitag der Deut« scheu Demokratischen Parder wurde am Samstag vormittag um Vsll Uhr durch den Abgeordneten Senator Dr. Petersen-Hamburg eröf.nct

Abg Dr. Zöphel-Leidig begrüßte die Ver­sammlung im Namen der Partcrorganiiatwnen von Leipzig und Sachsen. Als Bors eben de des Parteitages wurden ernsiimmig Dr. Peter­sen (Hamburg), Frau Ma.ie Stritt (Dresden), Falrilbesitzer Graf (Leipzig) und Dr. Hohmcmn (München). Professor Gerland (Genaua) sck)lug im Namen des Parchiausschus .es vor, an Stelle Naumanns den Abg. Dr. Pedren zum ersten Parteivvn'itzenden zu wählen. Der Partteitag voll- zog die Wahl einstimmig unter ftaftem Verfall. Der Vorsitzende Dr. Peterfcn teilt' dann mit, daß ein im Saal aufgele t s Fvg'latt von Dr. kLlumüerg-Berlin, das heftig« Angriffe gegen Erz­berger mid Nos?« enthalt, und den Austritt der demokratischen Mitglieder aus der Re ie nng for­dert, eine Privatangelegenheit d.s Ve.las ers sei. Dr. Blumberg bestätigt bte und behält srch eure Begrnndmlg seines Vorgehens vor.

Reichsminister Dr. Koch erstattet dann den Bericht über die politisch? Lage. Bethmami-Holl- meg, der so oft das Rechte erkannt, aber nicht die Kraft gefunden hat, es durch znsükww, hat mit RccM vor dem Un erfuchungscmsfch M birauf hr.igenre en, daß Deutschland an der Unfert gknt seuur po.r-. tischen Verhältniste gescheitert nt. Wir haben den am 9 November nach link- umgeiatlencn Wagen nieder avsqerichtet und versuchm, ibn nnoder m Gang zu bringen. Das kann nrcht dadurch geidiehen, daß man ihn nun wieder nach rechts umivirft. Die Parteien, di« den Siegfri'den vertreten haben, haben die wenigste Ursache, sich über die eingetretene .Korruption zu beflagen, derw erste Ursache der Krieg war. Die Rechtspatteie» leimten den Etat ab Sie haben aber an feiner Einzelpor ion ins Geividü sollende Abstrich)« txr an- .t Die Redi'e hoM auf einen starken Mann, bet wohl di« b stehende Regierung stürzen, nie aber eine n m? dauerhaftere wieder ansrichten kann. Ti s« Politik ist ene Kata- strvphenpolitik und bedeut t :cn-g-r?,^ Das von der Rech'en unterstützte A enfenet im Bal i um !>at dazu gefügt, daß die Letten bet Tag der Be- Isreiung von deutschen Truppen als nationa'cn Feiertag begehen w rlen. Tie D-nitsch« Volkspartei, die heute für die Monarchie eintritt, war int No

Wichtigere Interessen aber noch stehen da­neben, und die neuesten Meldungen ver­sichern, daß schon eine Einigung darüber stattgefunden hätte, nämlich über einen neuen Bund gegenüber etwaigen deut­schen Gefahren, wenn Amerika vom Friedens­vertrag zurücktritt und etwa Rußland wieder ein politischer Faktor werden könnte. Es heißt, die neue Entente bestehe künftig aus England, Frankreich, Belgien und Italien. £in Rat von 10 Mitgliedern sei gebildet worden, überraschend voreilig: die Völker scheinen von diesendemokratisch" regierten Ländern überhaupt nicht mehr befragt zu werden. Clemenceau hatte auf der Hinreise einen kleinen Unfall, indem er bei einer Erschütterung des Schiffes zu Fall kam und einen ungefährlichen Rippenbruch er­litt, der ihn jedoch nicht hinderte, sein Pro­gramm zu erledigen.

Mailand, 13. Dez. (WTB.) DerAv«n- t i" oerfidNTt, daß anläßlich des Zusammentreffens Clemenceau, Lloyd Georges und Scmbo:ac in Lon­don ein Al-Ällinmen geschbnsen werde, demzufolge Belgien und Italien an Stelle der Vereinigten Staaten dem englisch-franzö­sischen MÜLärabkommen beitreten werten, welches somit in ein «nglisch-französisch-bclgisch-italienijches Abkommen umgewandAt wird.

TerAvenli" schveibt hierzu: Es ist für ein» geweihte Kreije ein offenes Geheimnis, daß die großen h»nzosischtenglischen SyncÄate, di« sich anschickcn, das rh. mische Kohlenbecken cmszusaugen, in der Abwendung der Bereinigten Staaten von

Oesterreich und Frankreich.

Wien, 13. Dez. (Wolfs.) Alle Pariser Blätter treten fast ausnahm, los in Leitarti­keln für die Rettung Oesterreichs ein uiü) verlangen Hilfe sür Oesterreich, dessen gegenwärtige Rcg.crung Vertrauen einf.öße. Zugleich sprechen sie die Hoffnung aus, daß der Oberste Rat in seiner Sitzung am Montag die österreichischen Forderungen an­erkennen werde.

Die Rot Wien».

Berlin, 15. D«z. Aus Wien wird dem Berliner Sotatanseiger" bcridjtct: Den Blät­tern zufolge sandte Bürgermeister Reumann an die Bürgermeister der sieben größten Städte der Bereinigten Staaten Telegramme und bat unter Hinweis aus. di« in Wien herrschende furchtbare Not das amerMa­nische Volk um eine Anleihe.

Auswärtigen Amt anaehört.

DerBerliner Lola'.anzcnger" nennt als Mtt- glieder: Geheimrat Stetiger, Paul Müller, den Erftgeitann len als Sch.f.ahrtsvertreter, ben Letztgenannten als Arbriteevertrelct. Das einzige Verhcmdlungstyema ivcrdcn b:e wirtschaftnchcu Fragen sein, bie aus ber Scha^eitersatzforderung der Entente für bie versenkten Schiffe von Scapa

vethmann-hollweg über bie Attenveröffen lichung.

Berlin, 13. Dez. (WTB.) Bon Herrn von Bet hm a nn-Holl weg ist uns ein Schreiben zu gegangen, in dem es u. a. heißt: Es muß Ver- wahrmtg dagegen eingelegt werden, daß auch solche Rand vermerk« des Kaisers publiziert werden, bie fcinertei politische Aktionen bezweck­ten unb bei rum 'Ceinen Bestandteil der Politik bil­den. Tie Dtarginalien sind zum größten Teck nichts anderes als der impulsive Niederschlag von den Mcvmenteindrücken des K i'ers beim ersten Le­en der Schrifts.ü..«. Ihr pers mlicher Charakter war allen Beteiligten befamu. Wenn bi« Dcargmallen des Kaisers Anhaltspunkte zu politischen Entsch^ü:- sen boten, sind biete erst auf Grund anschließende Vorträge unb eingeltender Envägungen gefaßt wor­ben Die D i r « k t ive n be s Ka i se r s in dem von den Aktenstücken umfaßten Zeitraum hoben stets den Zweck verfolgt, den Welt­sri e g z u ve r h ü te n. Die Entschlüsse der deut­schen Regierung im Juli 1914 waren bedingt durch btc politischen Ziele, welche die Entmtc- mächte in der Vorkriegstett verfolgten und üb»r die auch bie beutfdrn mitten Ankunft geben kön­nen Die Erörterung, bie bas Schluhkapitel vor­nimmt, kann nur ein unvollständiges und fchüises Bild der m'fchichtlidten Zu,ammenläice ge.''-n, zu deren Aufklärung dte dcutfche AktQttmblikation die­nen soll.

großhandels müßte zu diesem Zwecke ver­trustet werden. Den breiten 'Schichten -er Bevölkerunp sei ein Ausgleich' durch Heraus- sehuufl des einfommcnfLuetfreien Existenz­minimums zu gewähren.

Dav BctriebSrategesetz und die Presse.

B e r l i n, 13. Dez. (Wolff.) Der f o z i a l- politische Ausschuß der National­versammlung hat die zweite Lesung des BetriebsrätLgefetzes becntdet. Bezüg­lich der P r e f s e u n t e r n e h m u n g e n nahm er einmütig einen Antrag an, nach dem auf Betriebe, bie politischen, wissensclstist- lichen, militärischen, künstlerischen und ähn­lichen Zwecken dienen, soweit ihre Eigenart dies bedingt, die Bestimmungen über die Entsendung von Betricbsratsmitgliedern in den A u s s i ch t s r a t und über die Vorlage der Betriebsbilanz keine Anweii- d u n g finden. Ferirer finden bei diesen Be­trieben die Bestimmungen keine Anwendung, nach denen der Betriebsrat die Betriebs­leitung durch Rat zu unterstützen hat und dadurch mit ihr für einen möglichst hohen Stand und möglichste Wirtschaftlichkeit der Betriebsleistungen zu sorgen und an der Ein- führung neuer Arbeitsmethoden fördernd mitzuarbeiten hat. Endlich sind Teile der 8§ 39 (Einstellung) und 42 (Entlassung) für die genannten Betriebe ausgenommen.

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KZ.

Erzke-gcrHrlffcrich.

Berlin, 13. Dez. (Wolff.) Der Erste Staatsanwalt beim Landgericht I teilt in per Angelegenheit Erzb erger-Helfferrch mit: Die Staatsanwaltschaft weist den in ben letzten Tagen tu der Presse erhobenen Vor» wurf, sie habe zur Verschleppung des Verfahrens beigetragen, mit allem Nachdruck zurück. Die Ermittlungen wurden von hier völlig objektiv und mit größter Beschleuni­gung betrieben. Obwohl bie Vernehmung von Zeugen außerhalb Berlins durch die Bahn­sperre eine mehrwöchige Verzögerung erlitten hat, ist es gelungen, die umfangreiche Aw- tlageschrist bereits etwa zwei Monate nach Eingang des Strafantrags der zuständigen Strafkammer vorzulegen. Wenn die Erhe­bungen nicht weiter ausgedehnt sind, so ist dies nicht geschehen, um Dr. Helfferich in der Freiheit feiner Beweissühruna zu beschran­ken, sondern, weil, entsprechend dem Wunsche aller Beteiligten im Vorverfahren die Be­weisaufnahme möglichst beschränkt und die Entscheidung über den Umfang der Haupt­verhandlung überlassen werden sollte.

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Der bayerische Attentatsprozeß.

München, 13. Dez. In dem Münchener Attentats-Prozeß beantragte der Staatsanwalt gegen den Hauptangeklagten Metzger Lindner wegen des Mordversuchs an dem Minister Gerhard Auer eine Zucht­hausstrafe von 10 Jahren, wegen der Tötung des Maiors v. Gareis, die als erschwerter Totschlag im Sinne des § 214 des Strafgesetz­buches anzujehen sei, eine Zuchthausstrafe von 12 Jahren, insgesamt eine Zucht­hausstrafe von 15 Jahren und Ab­erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf 10 Jahre. Die Anklage im Falle des er­schossenen Abgeordneten Osel wird fallen ge­lassen. Gegen den zweiten Angeklagten, den Bäcker Frisch, lautet der Aittraa des Staatsanwalts wegen versuchten Totschlags aus sechs Jahre Zuchthaus, gegen die beiden Übrigen Angeklagten Merkert und Schlund auf 6 Monate unb 10 Monate Gefängnis.

Forderungen des deutsthcn Beamtendundcs.

Berlin, 14. Dez. (Wolfs.) Der deutsche Bea m ten b und hatte zum 10. und 11. Dczbr. beit Gesamtvorstand nach Berlin fltruten. Ter samtvorstanb forderte bie sofortig Erhöhung bet lcuiseirden Teuerungszulagen um 150 Prozent unt>-r gleichzeitiger Beseitigung bet Dif e.^nj etung nach Tenetungsbeztrten, Gehaltsklassen, sonne bi'.G eid>- fttllung der Lebigen mit den kinderlos Bethnrale- ten Die Gemälmmg ter Teuerungszulagen an die Warteg^lbemp äiuer, Pensionäie uub Hmt t- blieben u soll nach den gleichen Grund, ätzen ersv'.- gen Di« Neurenelnr-a der laufe d n Teuerimgs- znlagen soll einlxitiich für das Reich, bi« Länitet und b'e Seldstvetivoldmgsköner gestaltet kerben.

Für die Neugestaltung der Desoldunasordnung stellte der Gesamtvorftand folgende Richtlmien auf: Tic Bcamtenlouibahn ist em« einheitliche mit besonderen Zulaslungsmöglichveiten beim Nach­weis höheren Wissens. Jedem Beamten ist der Aufstieg bis zu den höchsten Stellen zu ermöp lickten. Die planmäßige Anstellung hat gleich­mäßig, spätestens nach sünsjähriger Beschäftigung zu erfolgen. Alle Stellen, für die ein daiierndes Bedürfnis besteht, find mit planmäßig angestellten Beamten zu besetzen. Bei der Feftfe^ung der Ge­hälter sind die allgemeinen wittscha tiichen und kulturellen Verhältnisse, die Lebei'sholtung ver­wandter sozialer Bevölkernngsschichten und bie Schwierigfeilen ber Leistung zu berücksichtigen

Eine Neuregelung bet Gehälter soll alle bret Jahre ftattiinben. Ein Ausgleich innerhalb biefer dreijährigen Fristen l)ot durck) besondere Teue- tungszuschläge zu erfolgen. Eine örtliche Differen-

ieue moderne iegcemäntd, Ulstrr,

Wetots sowie NWn.Tchch allen GrStzeu pttisn oertauien. W sdtntotgöSI. mMgEckrBolköbid.

der europäischen f&Iittf/intb in bat deutschen Re- vancheaedanken eine ernstliche Bedrohung ihrer : Intevclsen sehen, weshalb Italien und Belgien ' den Platz Amenkas einnehmeu sollen. Italien \ würde bw Hebetemkunft unterzeichnen, um da­gegen die Zustimmung Englands und Frankreichs z/u einem Rdodrns vivendi in der Adria zu erzielen. DerAventi" lädt »um Schluß bie sozialdemo­kratischen Deputierten ein, der italienischen Re­gierung zu verstehen zu fleben, daß das Prole­tariat dieses Abkommen als null unb nichtig be­trachte.

Lugano, 13. Dez. (Wolst.) Campolvnghi drahtet auö Paris an denSe c o l o", die geplan­ten neuen Berembarung.n C emenceaus mit Lloyd George könnten nidxt ohne die Beteiligunsi Ita­liens wirksam werden, weshalb S c, a l o j a nach London gegangen sei. Dl« Adria frage luerbe maljrfdeintid) durch «inen Kompromiß zwi­schen England, Frankreich und Italien eine vor­läufige Lösung finden. Di« spätere, endgültig.' Lösung müffe aus einer direkten freunbkbaftlufcn Derstäiidigung mit Südslawien beruhen, damit Nickst eine Periode des bewanneten Friedens beginne.

DieStampa" läßt sich aus London schreiben, daß die Besvvcdmngen znn chen Clemenc-eau, Lloyb George unb Scialoja wichtiger seien als die grnze Tätigkeit der Pariser Konterenz in den fetztm fünf Monaten. Daß, bie Beratungen über die ita­lienischen Probleme und bie eng isch-französlsch- italtenische B<rständigimg oljne bie Zustiminung Amerikas, bas allein über Geld unb Rohstoffe ttetfüflc, ptaktifchen We t habe, fei ausce chlo.s n

LautDaily Telegraph" nrirb «in Ra t aus den Ersten Mi.iistern Gtoßb-ritanniens, Franl- reichs, Italiens und einem bevollmächti ten Be­tretet dar Vereinigten Staaten gebildet werden und wal)tschei"lich zum erstenmal in Pa'is wäh­rend der WeihnachtS'e ien zusammenp du. ^n- zwisdten imtb der Oberste Rat in Paris feine Ta- tijfeit fortfetzen. Sein« Zufammeu e*ung totd> v> doch möglicherweise geändert wetten.

Paris, 13. Dez. (WTB.) Die gesamte Pariser Morgenpresse beschäftigt sich mit den Be­ratungen in London. Der Sonderberichterstatter desMatin" stellt fest, daß die wirtschaft­lichen und finanziellen Verhandlun­gen zwischen dem Minister Loucheur mti) Austin Chamberlain ftattiinben. Es handele sich datum, den ftansösischen Wechselkurs zu ver­bessern. Dazu verlangt Frankreich von England «inen Borscteiß von 6 Milliarden Francs. Tie stanzösifdten BoNckläge wurden heute dem englischen Kabinett unterbreitet. Per11nax Lsagt imEckw de Paris": Loucheur habe m (ßonbon nicht nur über bie Serbe) ferung des Wechselkurses zu verhandeln, sondern auch über bie Kohlenkrise. «

Köln, 15. Dez. Die ,Höln. Ztg." meldet aus London: Die Konferenz in der Towningftrcet hat dazu geführt, daß ein Ra t von 10 Mit- gliedern gebildet wurde. In diesem Rat traten a!5 Mitglieder ein: Lloyd George, Curzon, Bal- sour und Chantberleiu für England, Clemenceau, Cambon, Lousfeur und der franzöfifche Botschafter in London für Frankreich. Soaloja und der ita- lienifche Botschafter in England für Italien. In einet Beratung zwisäzen ftanzöfisckten und englifd)cn Staatsmännern wurde die franzö- fifche Valuta behaiidelt.

Iroärtige Amt, die Werftkommission, die Recde^.

Ibas Wasserbauamt, cm Sachverstänbiger für btc

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esse Frankreichs mögen im Vordergründe stehen, denn Frankreich ist ohne fremdes Zu­tun wirtschaftlich so yilflos wie wir selber.

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Ins dem besetzten Gebiet.

RolcheitkN.

Berlin, 14. Dez. Zu den empörende« Roheiten ber alliierten Besavungstruppeir melden diePolitisch-Parlamenlarischcn Nachrichten": In Ober! ässe l sck; der wachthabende Unteroffizier des belgischen Militärpostens ohne jeden Grund auf eine Frau, die mit ihrem Kinde am offenen Fen­ster stand. Das Kind wurde getötet und die Mutter schwer verletzt. In der Nähe von Rödelheim wurden Frauen und Kinder am 20. September auf neutralem Gebiet von einer französischen Militärpatrouille angehalten und drei Frauen fortgeschleppt, angeblich, weil sie keine Ausweispapiere bei sich halten. Die Täter hatten es offenbar auf die Vergewal­tigung der Frauen abgesehen.

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General-Anzeiger für Gderhefsen

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Au» dem Reiche.

Die Notlage der Ängstigen der Kriegs­gefangenen.

Berlin, 13. Dez. (WTB.) Die Reichs­regierung Hal sich in den letzten Tagen wie­derum mit der wirtschaftlichen Notlage der Angehörigen der Kriegsgefangenen beschäf­tigt. Das Ergebnis war, daß den unter­stützungsbedürftigen Ehefrauen eine ein­malige Zuwendung in den Grenzen bis zu 20 Mark uno der gleiche Betrag für jedes Kind durch die Vermittelung der die Aus­zahlung der Farnilienunterstützungen besor­genden Stellen gezahlt wird. Auch die son- Hgen Angehörigen der Kriegsgefangenen ollen eine einmalige Beihilfe bis zu 200 Mk. erhalten, soweit sie nach den bestehenden Grundsätzen bereits Farnilienunterstutziiiig erhalten unb demnach als bedürftig anzusehcu sind. Die Auszahlung der Gelder erfolgt mög­lichst noch vor Weihnachten.

Ein neuer Finan.^rorschlag.

Berlin, 14. Dez. Als einen neuen Weg zur Beseitigung der Fiuanzuot schlägt Got- hein imBerliner Tageblatt" eine Ver­doppelung des Kohlenpreises vor, der auch bann nur den sechsten Teil des Welr- inarktpreises betragen würde. Dem Reich« würden aus dieser Erhöhung insgesamt neun Milliarden Mark erwachsen. Die gesamte Lohlensürderung eüischließlich des Kohlen?-