Samstag, 12. April 1919

Erstes Blatt

169. Jahrgang

frieden, anneümcn würden, so wird dies na-

druck machen. Wir sehen die französischen Ge­genbemühungen? Sie laufen daraus hinaus, Wilson klarzumachcn, daß im französischen Volke eine Revolution eintreten würde, falls es durch Ablehnung seiner nationalen Wünsche und Errtschädigungsforderungen in Elend und Verzweiflung getrieben würde. Wir können schwer annchinen, daß der amerikanische Prä­sident diese Gefahr so hoch einschätzen wird, um unseren westlichen Rachbarn den Willen zu tun. Er hat Verpflichtungen übernommen, die er erfüllen muß, Grundsätze ausgestellt, die er nicht fallen lassen darf, wenn er will, daß sein Name in der Geschichte mit Achtung

genannt werden soll. Sxute wird wieder aus verschiedenen Quellen mitgeteilt, daß Wilson sogar leise gedroht habe, von der Konferenz der Entente abzutrcten, um vielleicht zu einer deutsch - amerikanischen SSerftäni)idung zu schreiten. Wenn wir auch nicht naclwrüfen können, ob dies wörtlich zu nehmen sei, so wissen wir doch jedenfalls, daß in Paris zur Zeit um einen gerechten F/icden gekämpft wird. Die Entschließung der Nationalver­sammlung war das Mindeste, was wir tun konnten und mußten, um das Bemühen Wil­sons in die rechte Bahn zu leiten. Wir haben gerade aber auch den Amerikanern jetzt zu erweisen, daß wir ein tüchtiges V o l k d e r Arbeit geblieben sind urib müssen auch aus diesem Grunde allen Strecks ein entschiedenes Ende setzen.

Lnuahm« Anzeige, f. die lefletnummer bis zu in Nacdmtiwg vorher ohne jedeVcrbmdiichkeit öciltnprtift:

für örtlidje .'In zeig en 25 Bi.,für auswärtige 30 BL, iür Reklamen Mk.1.-nebs:20°.reue- rnn§rzuLnlaq;Playvor- fd'tiii 20 H Au'schlaq. pauotfchri'tteiter: Au§. Goeg. Verant'vorllich für Politik: Aua. Goetz, für den übrigen Teil: Dr Reurholü Zenz; für den Anzeigenteü: v. Beck; fämtlid) in Gießen

geschoben, um die Vederrken der Bergarbeiter gegen die Sommerzeit ju beseitigen.

Mrri e ialbre or R o h rne r erfiärt^ramenS der boDeiii'd^u Jdgcrung, daß sie die Sommer zeit entschieden adl . h ic entfpredKirb der Haltung, nelche die laiww.rlsch-.fllichk Bevölkerung Bayerns crusnahmÄv5 und auch dec Arbenerfck-aft Über- nicgend eaniimmt.

Abg. Keppler (So$.): Schon wchrend des Krieges wurde die Sommerzeit in weiten Kreisen als läsiig empfunden. Adan sollte in der jetzigen Zeit nicht erneut Mißstimmung sftmlfen. Am besten wäre es, wenn die Regierung die Vorlage zurück- zoge, sonst bitte ich um Ablelwung.

Abg Tiez (3mtrum): Außer dem Reichs- Wcntommiffar iit m Teuijchstrnd niemand für bic Sommerzeit. Zn der La rdwirisäiaft taicn man bie Lomwerzril gar niilyt burclMl-ren. Die Vor­lage sollte abgefeimt norden.

Al>g Tr Hartmann (Dcutsck»-nattst: Ms Arzt begrüße ich die Vorlage im JMerefse der Dolksgriundireit.

Abg Koch- Merselmrg (Demokrat): Der größte Teil meiner Zreunde wird die Vorlage ab- lehnen. Die Kohleilersparnis muß aui anderem Wege erreicht werden. Es ist ganz unmöglich, sich in landwirtschaftlielpen Betrieben der Sommerzeit anzupassen.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Tie M»gy Schultz- Broniberg (Deutschnatl.), Dusche (Tcu'fdK Volksp. i und Gc per (Unabh. Soz.i erklären, daß iie durcl) den Sckstuß der De­batte oerlnnbert mürben, ihre adlehirende Haltung zu begründeit.

Ter Entnnlrf wird abgelehnl.

Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfes über die

Ausbildung von Kit>est§teilnrhmcrn zum Richtcramt.

Abg. Grünewald >Dem.>: Menio Fraktion begrüßt den Drielzentchurs, iveil er (onakr fsür» sorge und ausgleichender Gerechtigkeit den Kriegs- terlnehmern gegenüber dient. Nur tvünfdienw ir, daß die Verkürzung bei Studium- nicht zu einer dauernden Verschlechterung führt. Tie Zusam­menziehung der Semester könne da- Repetiior- wesen begünstigen, aber später wird man doch auf das Studium der Unioerfität selbst -u- rückkommen müssen. Tie Referendare

müssen auch int praktischen Leben, im Sandel und im Gewerbe und auf sozialem Gebiet und in der Industrie auSgebildet werden. (Zustimmung) ' Das praktisch« Leben wird in Zukunft an die Ju­risten noch mehr Anforderungen stellen al« bisher. Tie Assessoren miifien schneller zu einer etatmäßi­gen Anstellung ackanoen, damit die üblen Wir­kungen de« AssestorismuS au'hören. Der Erlaß des vremnschen KnItuSmini er« über die Regelung de« surislischen Studiums bat in Stiidentenkteisen große Aufregung hernorgeruf n. Solche Angelegen- heiten büren nicht von einem einzelnen Bundes­staate gerege t loer'en. Dafür muß ein Em- oentehmen unter den Ein-elstaaten fiir das ganze Reich hergeftellt werden. Ter Diebner emvste-1t schließ ich die studierende Jagend der besonderen .Fürsorge der AationolnerMnnntung

W a r rn u t h D.-mat ): (&^en dir- Verkür­zung bev ber Ztrri «i muß nxr.t Bri-en-

fen eichchrn. W«rrr meine Irak von trotz ichrerBeiEw- ten dem Gefttzentwuft ftew.llstich gcgenübcrskrist, so geschieht cs, weiL rvir nicht ivollen, daß das tz-oldenturn, das sich an Kriege bewährt Ixü, durch Verlust von Studienjahren bestraft wird. Ich beantrage, den -Gesetzentwurf einer Kommission zu überweisen.

Reichsjustiiministrr Dr. Landsberg: Das Reicktsjustizm inisterium ist dick ei, neben den ff-etnen Fragen Mürben von Kewcrl'iger Größe zu lösen. Der Entwurf des neuen Stra'gesetzbuches, das ein gewaltiges Kulturwerk sein wird, wird noch vor Ablauf dieses Fahrer veröffentlicht worden können. Leiter find wir beschäftigt mit einer Novelle zur St r n s pro zeßardnung Ich glaube, ihre Veröffent­lichung schon in ganz hmem, nach Wochen stchlen- dcm Zeitraum in Aussicht stellen zu formen. Der vorliegende Entwurf bedarf meines Erachtens enter Ausschußberadmg nicht Ich bitte ihn an zunehm en.

Abg. Dr. Kahl (Deutsche Volksp.): Wir begrüßen den vorlieg«ü>en Entwurf und besonders, daß er das Maß der Erleichterung einerseits auf bas mindeste erstreckt, mrdererseit-Z aus das not» wendigste beschränkt. Ich halte eine Kommiffions- berahmg nicht für notroenbig.

Abg. tzaafe (Unabh. Soz.): Meine Fraktion stimmt dem Entwurf zu, erwartet aber, daß das Gesetz nicht dazu benutzt wird, die Studenten m- bneft zu zwingen, in irgendwelche F-reiwilligeTr- verbände einzutreten.

Abg Tr. Spahn (Zentrum): Eine BcrstLn- di«ung über den Begriff .Kriegsteilnehmer ist hier idym erreicht. Es taiui sich nur darum handeln, rote weit auch jene Leute becLtsichtiS' werden foCen, die die jetzt pur Au frech ^erhal turtg der inneren Ordnung in unserem L-cmdo im Heeresdienste stehen. Auch diesen sollten bte Wohltaten des Gesetzes M Gute kommen.

Abg. L>ampe (Teutschnatl.) spricht nochmal« für i*e Berwkismrg an ebte Immission. — Der Antrag auf Uebertocifimg wird sedoch mrfK ge­nügend unterstützt und ber Gesetzerittvurs wird un­ter Ablehnung aller Abändcrungsrnnräge tn allen drei Lesmrgcn einstimmig angenommen.

Ter Gefetenrwurf Herr, die Aenderuug , der Kriegs st euer ge setze wird ohne Debatte angenommen.

Nächste Sitzung Sonnabend 10 Uhr.

Interpellation Auer betr. Mißstände bei der . Verteilung ausländescher Lebensmittel, Ermäch- , tigungsgesetz, Gesetzentwurf über den 1 Mai als Natwu^s.icr.ag, Gee^e ttuaf über rüa ^wirtschaft.

Ht. 87

Ter »tettuet

erscheint taglled, außer Sonn- und Fetertag«.

Be}uisprtit:

nwnatl. Rtt.1.35, otertel- jäbrbd) EM. 4.05. durch ubbole- u. Zwetgßaüen nurnatl TM. 1.25 durch die 4K>sl Mk. 4.05 uurrtel- jährt, ausscht. Bestell-, Aernfprech * Anschlüße: für bte Schnstl ettnnq 112 Verllag,Gefchaftsst«ll«5l Anschrift fürTratttnach- richten- »nzeiger Siehe».

p.fllchtälanw:

&MUtted a. M. UM6

deutsche Nationalversammlung.

Sitzung vorn 11. April 1919. s

Auf der Tagesordnung stehen Anfragen.

Abg. Erke len- (Dem.) wendet stch gegen den Terrorismus der freien GcZverHchaften.

Geheimrat Trendelenburg: Tic Rcgte- rung verurteilt jede Beointrüchtrguag ber Kvati- tionsfroiheit. Boi der bevorstclanden <Reuo*mnig des Arb^terrcchts sind besonder- gesetzlst Be­stimmungen zum Schutze des AoalitionsrechteS vor­gesehen.

Abg. Tr. Fleischer CBentnnn) wendet lief) gegen die Beschlag nähme van $rwatdgnr. um des Breslauer Fürstbismms durch die tschocho-slowr- kische Regierung. m .

Minislerialdirektor Stmott: D« Regterung hat ernstlichen Einspruch gegen ein solches Ver-

Abg. Diener (Deutschs«tl.) führt Beschwerde über das Schicksal der in Serbien wegen Krankheit zuruckgeholtenen Sold-tlen der Armee Mackensen.

Vertreter der Wasfenstillstandskommission Dr. Hemmer: Unsere Proteste blieben unbeantwortet.

Abg. Brod auf (Dem.) fordert eine gesetz- Kchc Neuregelung der Fürsorge für die Kriegsbe- sckstidigten und ihrer Hinterbliebenen.

Oberst Waitz: Bis $ur Neuregelung, bte un­bestreitbar notwendig ist, werden die schlimmsten Härten im Verwaltungslveae gemilbert.

Abg. Dr. Heinze (D«ttsche Volksp.) fragt, eb dic.Regcierung genullt n’t, daß vorläufig bei dec Verteilung des Zeitungsdruckpapiers a» dem bis­herigen System ber Kontingentierung festgehalten

Die Errichtung eine» geriÄtsstofe».

Weimar, 11. April. Der Gesetzentwurf »bet die Errichtung eines Staatsgerichtshofes bestimmt u. a. folgendes: , ..

§ 1. Die Nationalversammlung bildet «ms ihrer Mitte einen Ausschuß von 15 Mitgliedern zur Unter­suchung der Vorgänge in der politischen und milrtär« politischen Leitung des Reiches, die zum Ausdrucf), zur Verlängerung ober zum Verlust des Krieges de»- getragen haben. Die Reichsregierung hat dem Aus­schuß die von ihm bezeichneten Urkunden und Akten zur Verfügung zu stellen. Die Verhandlungen bvs Ausschüsse sind nichwffenzlich Eine Vernehmung von Besch Idigten, Zeugen ober Sachverstünblgen finbet nicht statt.

§ 2. Hält ber Ausschuß eine Person, bu vermög« ihrer Stellung im öffentlichen Leben In ber Lage war, Einfluß auf bie Politik bes Reiches zu nehmen, für verdächtig, zu dem Ausbruch, der Verlängerung ober dem Verlust bes Krieges schulbhaft beigetragen zu haben, fo eröffnet er gegen sie das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof. Zeder Deutsch, kann bei b<m Untersuchungsausschuß die Eröffnung des Verfahrenr vor dem Staatsgerichtshof gegen sich selbst beantragen.

8 3. Der Staatsgerichtshof wird bei bem Reichs­gericht gebildet Er besteht aus 15 Mitg iedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Vorsitzender ist der Prä­sident des Reichsgerichts, Beisitzer sind die Präsiden- teu des Reichsmilitürgerichts, des Preußischen Ober- oerwaltungsgerichts, des Bayerischen Obersten Landes­gerichts und des Oberlandesgerichts Hamburg. D,e fünf Gerichtspräsidenten werden im Falle der Der- Hinderung durch ihre amtlichen Sletloenretcr ersetzt Die übrigen ,0 Beisitzer und ihre 10 Stellvertreter wer- den je zur Hälfte von derRationalversammlungund vom Staatenausschuß gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der nicht Mitglied einer der beiden Körperschaften ist.

8 4. Die Mitglieder des Staatsgerichtshoses sind ehrenamtlich tätig. Sie haben bei Dienstoerrichtungen außerhalb ihres Wohnsitzes Anspruch auf Ersatz

bef gemeinianten Kampf gegen die Entente am Nhein, nach dem ätzten Kommunistenkongretz bie Ausbreitung der Räte mit Feuer und ed)rt>cTt durch die ganze Welt! Daraus ergibt sick) bemt auch bie Aufnahme und Behandlung ber Münchener Räterepublik durch die ober­sten Retchsorgane und die Einrelstaaten. Ntr- gonds begegnet die Ne ug rund Ung zuversicht­lichen Sympathien. Auch die Mehrheit des bayerischen Volkes hat sich gegen sie erklärt; München erscheint ringsum Don Verkehr, Koh­len, Nahrungsmitteln abgeschnitten, und innerhalb des kleinen Nälestaates gehen die Meinungen leidenschaftlich gegenetn ander. Man iveiß überhaupt nicht recht, welche Gruppe in der Räterepublik die Herrschaft hat, bie Spartakisten oder die Unabhängigen. Zwei „Zentralräte" stehen einander gegenüber; die Führer genießen wenig Anfelien und sind von früher her zum Teil persönlich sehr stark kom­promittiert. So erscheint dieses Münchener Borgehen für das Reich bei weitem nicht so bedeutungsvoll als es zuerst den Anschein hatte. Allein der politische Zersetzungsprozeß, per uns den nahen Frieden gefährdet, hat noch zahlreiche andere Herde im Reiche. Auch der rein wirtschaftliche Streik ist jetzt ein Ver­brechen am Reiche. Mit nicht geringer Besorg­nis hörten wir in Hessen aus Ulrichs Rede m der hessischen Volkskammer, daß die Land­wirte des Kreises Sensheim begonnen hatten, kein Vieh mehr abzuliefern. Auch tn solchem Falle muß, wenn die Beteiligten nicht von selbst zur Einsicht kommen, von der Regierung energisch eingeschritten iverden; Mittel dazu sind genug vorhanden.

Wenn jetzt in der Nationalversammlung, «ach wirkungsvollen Reden des Ministerpräst- benten und des Ministers des Auswärtigen, sämtliche Parteien, mit Ausnahme der Unab­hängigen, gemeinsam eine Entschließung ge­faßt haben, wonach sie nur einen Frieden der Verständigung im Sinne der 14 Punkte Wn-

wochenrkckdllck.

Das nationale Unheil, das wir in den Jndustriebezirlen und den Großstädten von Tag zu Tag furchtbarer auftreten sehen, wirft seine Schatleii jetzt auch schon in unsere un­mittelbare Nähe. Nicht als ob wir in Hessen vor einem ähnlichen Umsturz ständen als das Bayernland; im Gegenteil, wir glauben nicht, daß der kleine Spartakistenklub in Darmstadt, gegen den Ministerpräsident Ulrich in offener Versammlung kürzlick) sehr scharf vorging, an Anhängern zugenommen hat, und daß er kühne Staatsstreichpläne im Schilde führt Auch m Frankfurt, wo zwar immer noch gelegentlich Plünderungen und Räubereien Vorkommen, ist kein politischer Umschwung zu befürchten. Ader wir beginnen die Nachwirkungen der zahlreickien Streiks auch in unserer Gegend enrpfirttrtich zu spüren. Und zwar ist es zunäclsst ein trostloser K o h l e n m a n g e l, der das Verkehrswesen, elektrische Straßenbahn so­wohl als auch die Eisenbahnen, in den nächsten Tagen zum Stocken bringen wird. Die weiter zuuehme/.de Ltchtabsperrung und Verdunke­lung der Städte und Ortschaften fällt weniger schwer ins Gewicht; mau hat sich allmählich daran gelvöhnt. Alles haben wir den sinnlosen Ar beitsein st ellungen zu danken, die den Streikenden oft gar keinen, oft nur einen recht mäßigen vorläufigen Erfolg bringen, die Allgemeinheit des Volkes aber auf das Schwerste gefährden und schädigen. Die Le- bensmiltelzuruhren aus dem Auslände, die ge­rade eben iii Gang zu kommen schienen, wer­ben mehr und mehr ausbleiben, weil wir die gesorderie Gegenleistung und Zahlungsmittel nicht aufweisen können. Und die Hauptsache: der Friede droht pteber in die Ferne gerückt I« werden, was Scheidemann in seiner großen Rede in der Nationalversammlung am Don­nerstag besonders hervorkehrte. Wir müssen uns damit vertraut machen, daß solche Vvlks- fd>&t'igunweit künftighin mit schärferen Mit­teln als bisher belanrpft Iverden. Namentlich wo die Lohnberoegungen zugleich auch mit po- lrtischen 9orbeningcn sich vereinigen, kann das Hnl nicht jit Verhandlungen und Kom­promissen gesucht iverden. Drohende Putsch­versuche unterliegen der Behandlung Noskes und seiner Negierungstruppen. k§s war ganz recht und begreiflich, daß der Ernährungs­minister Robert Sckimidt in einer der letzten Sitzungen des augenblicklich in Berlin tagen­den Rätekongresses gegen die politischen Hetzer wetterte, die alle Ordnung, allen Willen, auf solider Basis neu aufzubauen, abgeschworen haben. Die Unabhängigen haben ihm dies außerordentlich übel genommen, aber es ist wahr, was der Minister sagte: ein gut Teil Sckiuld trifft gerade sie! Scheidemann hat ia schlagend festgestellt, was die Freunde der Un­abhängigen, die Bolschewisten, p.wllen. dcach Lenins Bekenntnis den Bürgerkrieg, nach Ra-

ibrer Auslagen.

§ 12. 3m Spruch des Staatsgerichtshoses ist festzustellen, ob die zur Verantwortung gezogene Person ein Verschulden trifft, ob ein solches Der- schulden nicht erwiesen oder ob die Richtschuld erwiese« ist. Stellt der Staatsgerichtshof ein Derfchuldkn fest, so kann er den Schuldigen für dauernd unfähig er­klären, öffentliche Aernter zu bekleiden und tu öffent- liche Körperschaften gewählt zu werden.

§ 13. Der Staatsgerichtshof hat feinen Spruch schriftlich nieder zu legen und mit Gründen zu ver- sehen. Die Reichsregierung hat den Spruch zu ver­öffentlichen. Gegen den Spruch findet kein Rechts­mittel statt.

fahren erhoben.

Abg. Laverrenz (Teutschnrtl.): Tie Stadt Berlin müßte wirtschaftlich -us inmvcnbrechen, wenn sie ftir die sclzweren Unruyeschädcn zu hasten hätte.

Geheimvat Fvcilierr v. Wen tzel: Eine Vor­lage, die eine Verteilung cm Reich. Staat und Ge­meinde Vorsicht, wird nächstens vor gelegt.

Abg. Alpers (Welfe) behaupte!, daß tu Han­nover große Vorräte an HeereSgul verdürben.

Regierungsfommifsar Tr. Heck: Die Vehanp- tungen sind nicht richtig.

Abg S chwarz (Zentrum) verwerft ruf die unwürdige Behandlung internierter deutscher Sol­daten in Siebenbürgen und Serbien.

Vertreter der deutschen Wafsensüllstindsv^m^ m i s s i o n Tr. .Hemmer: Wir haben getan, was in unseren Kräften stand, bisher vergebens. Tie Verantwortung für das Schicksal unserer Lands­leute trifft ausschließlich die Entrmte.

(Tentschnatl.) führt Beschwerde er in Serbien wegen Krankheit

verfassunggebende Volkskammer des ßreiftaates Hessen.

■ 15. Sitzung vorn 11. April.

Präsident Adelung eröffnet um V-10 Uhr die Sitzung. Die Tribunen sind schwach besucht. Am Regierungstisch anwesend sind die Minister Ulrich, Dr. Fulda, Henrich und Ministerialdirektor Raab.

Die Regierungsvorlage betr. den An­kauf zweier Häuser zur Errichtung von Semi­narräumen für die Landes Universität Gießen wird von dem Abg. K l i n g f D o r (D. Volksp.) als Mitglied ber Gießener .HochsMlgefell- chaft warm befürwortet und ohne DebaM ange­nommen.

Die Regierungsvorlage betr. V er- äußerung eines Grundstückes in Gon­zenheim wird ohne Debatte genehmigt.

Der 1. Mai.

Abg. Urstadt (Demokr.) erstattet Bericht. Die Mehrheit des Petitionsausschusses hat den Antrag des sozd. Vereins in Sand auf Fest­legung des 9. November als gesetzlichen Feiertag abgelehnt, dagegen den 1. Mai als Feiertag an­genommen. Der st. Mai soll als eine Temonstratüm für den Weltfrieden gelten.

Abo Scel (Soz.) begründet den Anttag. Sachsen hat den 1. Mai angenommen. Auch der Staatenausschuß des Reiches hat sich dafür ertlärt. Der Redner bittet die bürgerlichen Parteien, dem 1. Mai zu zu stimmen als einer Kundgebung für den Völkerfrieden.

Abg. Dr. Pagen stech er (Demokr.): D« 1. Mai ist eine soziald. Parteiforderung. Da wir aber einer so starken Minderheit, wie es die So­zialdemokratie ist, nicht das Reckst beftrri en wollen, ihre Feste zu feiern, werden wir uns der Stimme enthalten. . , «

Ministerpräsident Ulrich tritt mit, daß ber Staatenausschuß den 1. Mai annahm; auch der Vertreter Hessens hat dafür gestimmt.

Abg. S o h e r r (Ztr.) erklärt, baß der 1. Ma­die Arbeitsunlust fördert. Wir sind für alle soziale« Gedanken, aber gegen diese Forderung. Man ist auf der andern Seite gegen die kirchlichen Feier­tage, wenn sie einmal auf den Werttag fallen. Wir lehnen ab.

Abg. W ü n z e r (Deutsche Volksp.) erklärt die Attelfnung feiner Fraktion, weil wir gtauben, daß es nicht Zeit zu feiern ist.

Abg. Schildbach (Soz.) bedauert die Stel­lung der bürgerlichen Parteien, behandelt bie In­toleranz des Zentrums, bei der ersten Oielegenheil Toleranz yi üben. Dabei verlangt man von uns »ehr weitgehende Toleranz. Wir werden die Folge­rungen daraus ziehen. (Ä fallen ja Kaisers- unb Großherzogsgeburistag weg. Bettachten Sie ben 1. Mai als Tag ber Weltverföhnung. Der Bolks- ftimmung muß Rechnung getragen werben.

Abg. Dorsch (Hess. Volksp.): Wir sind gern* die Einführung. Die Landwirtschaft ist gegen jtben neuen Feiertag, weil ihr die Witterung aenug Feiertage aufnötigt. Der Gedanke der Weltver- Ibrüberung hat Schiffbruch gelitten. Auch bie Für- flengeburtötagc wurden vom toerttätigai Boll tmj bem Lande mcht gefeiert.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesfen

SwMn-rnmd-ri»« m. vertag: VrühNsche Univ.-Such- u. Steiudruckerei H. Lange. Schrtstlettung, Geschäftsstelle u. Stuckeret: Schulstr. L

Geheimrat Trend elen b u r g: Eine Aufhe­bung der Kontingcntterung beabsichtigt die Rerchs- cegierung- nicht, und sie befindet sich dabei tn lieber» einfrimmung mit der weitaus übertwegenben Mehr­heft der deutschen Zeitungs'-e'-le^er. um die Ve^ m ' tung Zahlreicher kleiner und mittte.'er Zei uo«s- betriebe zu verhindern. Eine Auu-ebung kann erst dann etntatxm, wenn ber Bedarf aller Zettungen wieder in angemeffenem Umfange aus inländtfcheu Erzeugnissen möglich ist. Es muß jedenfalls oa- mit aererfmet werden, >aB die Sontingenherimg auch rm nächsten Vierteljahr, wenn auch we.entltch gemildert, bestehen bleibt.

Es folgt die erste und itoeite Bcrattrng?>es GeskKkNttvurfes über die Sourmerzeit.

Präsident Fcbrenbach bittet die Reg«-- rungsvertreter und die Redner, sich kurz M lasten

Regierut-gskominisfar Geheimrat K ö b ne r be­gründet die Vorlage ber RrichSregiernng. -ter Reichskohlenkommistar hält sie nicht nur für nütz­lich, sondern angesichts der Kohlenkilapp^ert Mr un­umgänglich notwendig. Im SolMiwr 1918 feien von den Gas- und Elektrizckätswerken rund eme Viertel Million Tonnen gespart ivorden. Kohlen bedeuten heute Zahlungsmittel imb darum Nah­rungsmittel für Deutschland.

soernanvmuiia mi soiuiic wv .......... ©el^inrrat Born ha k als Vertreter «s v«u-

!ons, nicht aber einen Diktat- und Gewalt-1 bifdx-n

(neben, annebnun würden, so w-rd diesna-

timml unj> intemattOMl nur einen guten Em-1 üützrend der Soaaatai u.a eoz