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Donnerstag, U. Dezember W9

159. Jahrgang

5r. 290

5 er Siebener «Dzeten nridxim tnqficb, auyet Sonn- und Setertagi.

Ve;ny5prei»:

Monn tl'ch 2 Mark, eiei teliähibrh 6 Mnrk einiAlieblLbbeStteftrll- pelbs ; i'in cb die 'Boft Dieit'(inhvlid) 6 Mart au^schl «-glich efteflpflb. »xetnlpred» - 'Widdilüffe: lürbie 2dnihlettutiqU9 U eila. .vieichänssleUeül AnichribfurDradtnach- richten Lazei-er Siebes.

psftschecktonts:

ts rank'ort a. M. 11686

Lsnahme von »azeiges k. die iageeuummet oi3 nmi9l.id)miiiag vorder, preis kür 1 mm hShe für Än.eigen ü.34mm t'retle örJlt ti 15 Vi, ouÄioäiW 18 -L»., & Reklamen von 70 mm Srene 48 Pf. nebft 2V*/, ieuennifl«- zuichlan. Bei Platz- vorkchri'120*/ A chcl'lag. fmuulicbn'tletter. Ang. tzoeg. Beranlivorlkich füi Politik: Ang. woey; für den üdriacn Teil: Dr. Steiudolo 3<»ä; iur den Anzeigenteil: H. Beck; sanitiich in (Bieben.

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

SwIMn-rrunddruck u. Verla,: vrützl'Iche Uaia.-Vuch. u. SletHöruderei K. laugt. SchrWettung, Kesch-st,stelle u.vruSerei- rcha!str.7.

:von

militärischen B-erchandlungen am 5. bfrio 6 Im» in Berlin ober Potsdam ftattgefunbcn haben.

3 Es ist festrustcllen, ob und welche Maßnah­men Reichskanzler von Bechmann-Holneg und Staatssekretär von Jagow ergriffen haben, um über den Fortschr tt der Untcrfudunig in Seraiewo nach dem 5 Juli Kenntnis zu erhalten.

4. Es ist festzustellen, ob vor der Ucbcrreuuintg des Ultimatums an S.-rbien mi itärische Vorberei­tungen und Rüstungen stattgefunden haben.

5. Es ist fesi-usvcllcn, ob vor der Ueberrcichung des Ultimatums sinanzicllc oder wirtschaftliche Dor-

nisseS des in unserem Besitz befindlichen Matenals los k die Unmöglichkeit ihrer Forderungen dar- Uens zu stell en, angenommen. 1 ~leu

Fragebogen öes Unterfud)ungs= ausfdpiflts.

pflichten übernehmen. ,

Aba Diehl (S>. Vp.) sträubt sich auS recht­lichen Bedenken gegen den Antrag Reiber. Man famt nicht die Schul Patronate ausheben und btt Kirchenpatronate belassen. ,

Abg Kaul (Soz.) unterscheidet Schul- und Kirchenpatronate. Sdrulfadym sind Staatssacl^n.

Staatspräsident Ulrich erklärt, daß das Ge- samtmr..iiterium sich Ober die Aufhebung des Pa­tronats einig sei und er bitte die bereits ein­gesetzte .Kommission, möglichst raich zu arbeiten. Ater der Antrag Reiber begegnet großen recht­lichen Bedenken. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.

Abg Urstadt (Dem.). Wir haben einen bc- fristeten Antrag für die Aufhebung der Patronate gestellr, roeü dazu ein besonderes Ge.etz ist.

I Abg. Dingeldcy (D. Vp.) erklärt, daß sich dos ganze Haus über die Aufhebung der Pa­tronate einig sei, doch müsse sie auf gesetzlichem

Kriegsausbruch ausgehäntigt. Zugleich wurde ihnen eine Anzahl Telegramme im Aus­zug überreicht, die von den B-.arbei ern als be­sonders wichtig angegeben wurden. Die „Frei­heit" behauptet, daß dieser „Leitfaden" durchweg Depeschen und Noten enthalte, die die deutsch: Politik in ein verhältniSmöstig günstiges Licht rückten Kein einziges Schriftstück sei darunter, aus dem das überhebliche unb kicht artige Er­halten der amtlichen deutschen Stellen in den kritischen Tagen zu erkennen wäre. Die „Freiheit" spricht dabei von einem „erbärmlichen Beeinftus- sungsversuch".

Tie „Deutsche Allgemeine Zeitung" bemerft hierzu: „Da jedem Änlnehmer der Konferenz und auch jeder nicht vertretenen Zeitung die ganze Ausgabe der Akten zur Verfügung stand, ist es unbegreiflich, wie die ^Freiheit"/ einen Bc- einflussungsversuch terauahnben will. Jeder einigermaßen findige Journalist muß fähig ge­wesen sein, sich in kurzer Zeit andere Auszüge hcrzustellen. mw utifc R9 säas*

Churchill über da» deutsche Heer.

London, 10. Dez. (Wolff.) Unterhaus. Churchill ert.ärtc in Erwiderung auf eine An­frage, er habe keine Mi tcilungen erhalten, die tareuf hindcuteten, daß in Deutschland der Versuch imtenK-mmtn wird, das Heer für An - gcisfszwecke neu zu bilden. Alles weise aus das Gegenteil hin, nämlich, daß die Stärk des regulären Heeres in allgemeiner lieberemstimrnungl Mit den Fricbensbedingungen herabgesetzt wirt».

Das vetriebsrätegesetz.

Berlin, 10.Dez. (WTD.) Im Betriebs- räteausschuß her Nationalversamm­lung wurde bei der heutigen Sitzung u. a. ein Antrag des Zentrums und der Demo­kraten einstimmig angenommen, durch den für die Bildung der Betriebsräte eine Trenmmg zwi­schen den Fabrik- und Sximarbeitern knnchergr- führt wird. Weiter wurde auf sozialdemokratiichen Antrag eine s2Icnbentng in den Bestimmungen über die Endzahl der Betriebsrats Mitglieder ge­troffen, die die Söchstzahl aus 30 festsetzt.

Die Stesertzeietze.

Berlin, 10.Dez. (VLB.) Ter ©teuer» anssckuß der Nationalversammlung erörterte einen Antrag Trimborn betretend den Entwurf eines Gesetzes über ©tenernachsicht <($eiieia'jxxrbon,. Re:chs>inanzmmis!er Erzber- ger führte ans, daß er keine lurübcmnnöluben Bedenken dageg.m habe. 8 1 tes Envourses wurde darauf mit einigen Abänderungen an genommen, so daß der Steuerpflichtise sowie sein Erbe straf-

Wege erfolgen. , . ,

Abg Diehl K. Bp.) erklärt noch einmal, dib auch er für die Aufhebung des Pgtrouats ist.

Abg Schorn (Ztr.) erklärt, auch er sei wie alle Lehrer für möglichst schielte Beseitigung bet Patronate bis zum 1. Dezember 1924 cingebrachl Abg. Diehl nicht verschließen.

Abg. R e h (Dem.) und Abg.S chr öde r (Ztr.) sprechen dagegen, 2lbg. La ul (Soz.) und Abg. Loos (Dem.) dafür. , r

Ter Antrag Reiber auf sofortige Aushebung der Schulpatronate unb aus Beirrstung bre Em- tringtmg des Patronatsgesetzes wird gegen die Stimmen der Rechtsparteien und einem D.Ü der Demokraten und t«s Zentrums angenommen

Bei Artikel 64 Feillegung deS Wahltermins, begründet Abg TiNtzeld.ey (T. V.) noch einmal den Antrag seiner Frallwn unter Hinweis auf seine Ausführungen Ui ber Generaldebatte. Wenn man der Rechten ihre frühwe Daliung zu Neuwahlen wrbüte, w habe man offenbar die Revolution venchlafen. Tadurch iAlten sich doch die ganzen Verhaltmite geanbert ££ der starS-n AblMgigteit der Bundesstaaten vom Reich ist unbedingt evie ghichart-^e Zusam­mensetzung der beiden Parlamente notwendig. Wte machen einen Bermittlungsantrag: Wül man erst eine Reihe von Gesetzen noch erledigen, so ver­schiebe man tte Wahlen vom April bis auf den November 1920, aber nicht bi szum Jahre 1921.

Abg. Engelmann (Soz.): Wir begreifen den Schmerz der Rechten, aber wir werden ihm Rechnung tragen. Tie Rechtsparteien wollen Ge­schäfte machen. Wir sind auf drei Jaftre gerodet und werden dafür sorgen, daß in der Zwi.chcnzett noch der Ballast der bisle i-en Gesetz e^ir g b - fdtigi wird. Tie Mittelparteien wollen verhüten., dast das Volk in das Elend gestürzt wird, in daS I bte äußerte Rechte und die äußerte Lin>

zulegen ist. .

Minister Erzberger: Der Weg, den der Antrag Nießer-Bockir vorschlägt, ist eine schwan­kende Brücke. Gewiß güt cs Bedenken gegm das Notocher. Aber cd gibt stärkere Gründe, die uns zwingen, diese Bedenken hintan zu setzen. Es ist I Auigabe des Fruanzmi Esters, in der neuen Re­publik den ungeheuren Gegensatz der großen Ver­mögen unb der Bermö?.enÄosigeit mlszugtelchen; die große Masse der Arbcter erträgt cs mebt mehr, die großen Aermö>zensansammlungcn von vor und während des Krieges bestehen zu lassen.« Sie abzubauen ist auch der leidende ®d>ante des Notopsers. Bekommen wir das Notopfer nicht, so wird es keiner Regierung möglich sein, unsere Wirtschaft aufwärts zu führen. Die Vorlage will den Vermögensstand vom 31. Dez. 1919 zur Grundlage einer erheblichen Vermögensabgabe machen. Dieser Vorschlag vermeidet die Nach­teile der Arnstädtischen Zwangsanleihe, bie m einem halben Jahre 39 Milliarden aus dem Wirt­schaftsleben herausnehmen will und dafür Papiers wieder gibt, das etwa 5 Milliarden Wert hat.' Das ist unmöglich. Die graften Vermögen bringen durchschnittlich 4 Proz. Zinsen, denn es srnd An­lagen, die Zubußen brauchen Itfro. Die Zwangs­anleihe würde diese Vermögen ertragslos machen. Das Notopser entzieht den gesamten Vermögen 2,8 Milliarden jährlich einschließlich der Zinsen

Abg Wurm (llnobh ): Die Anträge der Rech­ten gehen nur dahin, den Massen die schwersten Lasten auw.iLaben. Sie (nach rechts) wol.en ver­hindern, daß etwas zustande kommt, was uns wenigstens etwas aus dem augenblicklichen Elend

Die Auseinandersetzungen mit der Entente.

Die Regierung hat mit dem Ausschuß der Nationalversammlung gestern einyehcnd über die durch die Roten aus Paris ge­schaffene Lage beraten und ist, wie es heißt, bereits zu bestimmten Ergebnissen gelangt. E. soll in dec Frage der Ablieferung des Schiffs». Materials von Sachverständigen in Varis schon jetzt, vor der Natifikation des Friedens- Vertrages, ber Nachweis geführt werden, daß diese Ablieferung der wirtschaftlichen Ent­wicklung Deutsck>lands den Todessdoß versetzen würde. Wir müssen nun in Ruhe abwarten, ob die Entente sick auf Aenderung ihrer Forderungen vor der Friedeusratisikation cinlassen wird. Es ist recht wenig Hoffnung

7. Es ist fefautellen:

Wann wurde das Ultimatum dem Herrn von Tschirschky in Wien übergeben?

Wann wurde es von ihm auf den Weg nach Berlin gebracht? .

Wann ist es m Berlm un Auswärtigen Amt nitg$im1timb in welcher Weise hat die Deutsche Regierung gegenüber der österreichisch-ungarischen Regierung zum Ultinwtum Stellung genommen?

8. Es ist festzusvcllen. Wann und rote Ut das Ultimatum bei den Regierungen in München und Dresden befauntgenjorben ?

9 ES ist ftstzutellon: Warum tft der Bundes- vatsauSschuß für auswürtigr Angelcgenh ilen »wi­chen dem Attentat von Serajen» uuh dem Kriegs­ausbruch nicht zusammengetreten?

Ist Atlregungen zu einer Einberufung nicht Folge geleistet oder ihnen enigegengearbeitet wor­den?

Die BerSffentlichuna der Akten.

Berlrn, 10. Dez. (Wolff.) In der Presse­konferenz wurde am DienSlag abend fämtlidyu anwesenden ZeitwigSvertveleru die vier Bänd; ber amtlichen deutschen Doku mente zum

heraushilft.

2lbq. Dr. Sugenberg (D>-Natl.) (persön­lich) weist den Borwurf einer Ge inmmg zurück, die nach Gelderwerb orientiert wäre. Die Verlegung meines Wohn ifes nach Mi tel eutsch and hing zu­sammen mit meinem Aussch.üen au5 den Krupp scheu Werken. (Vielfache Unterbrechungen links, Glocke des Präsidenten.) Ich fribe Herrn Erzberger Äworfen, daß feine Politik zur Besetzung des

gebietes führen könnte. Ich habe dies nicht gewünscht. Das glaubt and) niemand von mir dort.

Berlin, 10 Dcz. (WTB.) Der erste Unter­ausschuß des parlam-manschen Untersuch- ungsausschusres Ler 3ta.ionalterrammiil.', der sich mit ber Bocgeschipte des SMa* zu befassen hat, bat einen ftragebogen oufgeteut. Der an bie in Betracht tonuntnien Auskunftsper­son m zur schr.s lichen Gegrnäuße-ung geianbt narb. Die barm aufgestellten Fragen haben folgenden

(Lärm.)

Nach weiteren persönlichen Bemerkungen der Abgg. Dr. Heim (b. k Fraktion , Dr. Stresemann (D. Vpt), Dr. Braun (Soz.) und Katzen stein (Soz.) folgt die nanreilt'iche Abstimmung über den An­trag Becker-Rießer auf Zurückverweisung der Dor, läge an den 10. Ausschuß. Es frimmen 279 Ab­geordnete ab. Der Antrag Becker-Rießer wird mit 236 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

8 1 des Gesetzes wird nach Adtehnung eures Zusatzantrages Arnstadt- in der Kommissionsfassung angenommen. Dbne längere Ans prache meben euw gieiije von Paragraphen nach ber Ausschnbiauung unb-unter Anmsttme einiger Abänterunqsantrage angenommen. Bei § 5 will Abg Gruber (Soz.) auch . c,= «Mnf' wirh in tv-a

das Kirchenvermögen unter das Notopser dast das Volk m Mävilx-nb geUurjt totasm. 3on toi Seartaffn- folfc» bie. bie tö 6k»1 i* i*= »uBerfte RE- mb iw Üu6tote

dafür vorhanden.

Es sieht beinahe so aus, als wollte unsere Reichsregierung den wiederholten Anzapfun­gen Clömenceaus gegenüber den Nackweiö führen, als ob ihr Erser in der Verfolgung der Schuldigen am Weltkriege nicht erlahmt sei. Die Kautskysche Aktensammlung ist nun­mehr der Oeffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Gleichzeitig wird verlautbart, daß der parlamentarische Untersuchungsausschuß mit der Anwendung des Fragebogensystems begonnen habe. Diese Fragestellung, wie wir sie in nachsteherrder Meldung wiedergeben, scheint darauf hinzudeuten, als werde in ge­wissen noch unerforschten Winkeln ein .Herd der Schuld oder Intrigen gewittert. Gleich­wohl sind es bloß die alten Vermutungen und Erwägungen, in die offenbar kein neuer Lichtstrahl überraschender Wendungen gefal­len ist oder noch fallen wird. Soweit einzelne Blatter mit der Veröffentlichung der Kautsky- schen Alten begonnen haben, läßt sich sagen, daß keineswegs irgendwelche Schuldmomente neu aufgetaucht wären. $m Gegenteil, ein Julitelegramm des Reichskanzlers v. Beth- mann-Hollweg an den auf oer Nordland­reise befindlichen Kaiser, das sich gegen aller­lei nationalistische Kundgebungen des Kron­prinzen wendet, womit die kaiserliche Politik durchkreuzt werde, ferner der dieser Vorhal­tung entsprechende telegraphische Befehl des Kcijers an den Kronprinzen, sich solcher Ein- nnschungen fernerhin zu enthalten — dies alles bezeugt, daß Kanzler und Kaiser mit dem Ausbruch der Feindseligkeiten keines­wegs liebäugelten. Wenn wirÄich innerhalb unserer Regierung und des Kronrates eine Art Verschwörung zur Anzettelung eines Krieges im Gange gewesen wäre, so würde dieser Telegrammwechsel und diese Zu­rechtweisung ^)es Thronfolgers über- Haupt nicht zu erklären sein. Ein weiteres Dokument der Aufklärung scheint Kautsky in einer Warnung des Fürsten Lichnowsky, un­seres damaligenBotschafters in London, an den Reichskanzler zu erblicken. Indessen eitthalten diese Ausführungen Lichnows'cys weiter nichts als dessen bekannte Auffassung gegenüber der österreichisch-ungarischen Politik, die nach.sei­ner Meinung keine festen und abgeschlosse­nen Ziele, sondern nur die Politik des Forv- ,wurstelns verfolge, und die zu unterstützen Deutschland umso weniger Anlaß habe, als die Wiener Tendenz doch immer nur darauf gerichtet sei, sich von der Berliner „Bevor- tmunbung" freizumachen. Seine Warnung be­gründete Fürst Lichnowsky durch keinerlei neue Tatsachen aus seiner eigenen Votschafter- tütigkeit. Er führte zwar die bekannten Aenße- rungen Greys an, her sich im Falle größerer Verwicklungen die Freiheit des englischen Handelns vorbehielt, weist aber in diesem an ben Reichskanzler gerichteten Aktenstück keine anderen Fingerzeige auf, als diejenigen, bie uns allen bekannt sind. Wenn die Akten- ckammlung, aus der wir ja zweifellos noch manch interessante Vorgänge l)erauslesen werden, im allgemeinen so wenig an Schuld­momenten zutage fördert als die bis jetzt ver­öffentlichten Auszüge, so versteht man die heftige Ungeduld des Herrn Kautsky nicht, mit oer er gewissermaßen das Zeichen zum

Wortlaut: ,

1. Es ist festzustellen, welches bie Politische Haltung des Herrn von Tschirschky ui Wien feit dem Attentat von Serajemo war unb in »rei­chem Sinn bie poli i chen unb militärischen L>tecken ber deutschen Regierung auf ihn ringe inrit haben

2. Es ist fcstrustellcn, welche polttuchm und militärischen Verhandlungen am 5. bzw 6 Jim

LoSschlagen erwartete.

Die letzten Noten der Entente.

Berlin, 10. Dez. (WTB.) Der Ausschuß für au 5tuär tige Angelegenheiten der ZÄrtionolvcrsammlung besprach errtgelötb bie letz-- tot Noten der Entente unb die darauf zu «ckende Antnurt. Auster dem Reichsminister des Tusmärtigen wohnte der Rcichsürnzter ber Sitzung bei. Tie Berl-rndlnngen waren vertraulich

Berlin, 10. Dez. (Priv.-Tel.) Wie das „Ber­liner Tagebl." über die heutige Beratung im Aus­schuß für auswärtige Angelegenheiten erfahren haben will, e^gab sich nabelt vollkommme ll e her­ein st i m m u n g zwischen den Ansichen der Re­gierung und denen der Parlamentarier. Die Stellungnahme der deutschen Regierung üi dec Frage der Ablieferung der 400 000 To. Werft- material wurde gutgeheißen, und der Vor­schlag, eine Fachkommission unter Leitung des Gehämrats v. Simson nach Par.s zu senden, um ber Entente an ber Hand eines genauen Berzerch-

bereitimgcrt stattgeftnn-en haben.

6. ES ist feihutettai, was in ber Zeit zwilchen dem 5. unt> 22. Juli über den voraus,rchllichen ?n- tz.lt des Ultimatums der politischen Leitung des Teutschn Reiches tefannt geworden ist.

ks bleibt wenn er aus eigenem Antriebe späte-1 meinden und Gemeindeverdänden Mchören, abgabe. laTÄWngT" Kiner

sL-n und Gintom^ridtia -ng.bt.

w o^x-a.- I geben, sonst wäre dies ein antikirchlicher Akt. Ein

Au» oem uetcye. Gesetzenttmirs über die Besteuerung der toten Hand

De rl in' ^O^^.- lWB ) Der Erste Ste^s- ]tniein; lmrb abgelehnt. §5 roirb in der Ans- arawxlt beim Lmchgericht 1 teilt mit, baft bei sckwßsast'ung angenommen.

Untersuchungsrichter beim Landgericht J 9<nnah ckn- Nächste Sitzung morgen 1 Uhr. Tagesordnung, trag gegen soltzertzm^n v^^e Äaft- ust^.- Schluß 7 Uhr.

befehl wegen Merneios, UrdrndeuicUschung unt, °

HerauSiorderung zum Zwei.kmpf eichis.en hat und Np'kikllMMrr 6CS

öafe. Hauptmann v Kes.el heute tu das Unter- UCr|G|]linggrDeilOe uO.UlUiniHCl VW suchungsgejänguis eingdeefert wurde. $rCiftaOt?$

........ . m» 41. SilLing vom 9. Dezember.

Ä ,, , , Präsident Adelung erösftiel um 11 Uhr

deutsche Nationaiversammmng. bie Sitzung, nachdem vorher noch AnSfchußsitzung m r • in cts», fbattgenmten hatte.

e r 11 n, 10. Dez. I Da^ Haus holt in ber

Fvrtsetzun« bek LZk^ratmÄ Einze bs atuug des Dcrfassungsentwuttes

Ges.'tz.ntwu.f üiteT das Notopftr. die in der Sitzung am letzten Freitag ausgelassenen Abg Dr B ra u n - FranLen (Svz.i: Die ge- Artik l nach. Zunächst steht zur Beratung her ftrigen Szenen bewterim nur, daß die Rechte das Artikel 10 tWahlalter) . . -

%Äer labotteren und den Äiann Men will, der Abg. T ingeldeV (D^B) becpüichet dm An- mit beispückloser Energie Deutschland aus feinem' trag seiner FraLron, das Wastbüter auf das 21. ftnanzillm Elend retten will. Die Firma Krupp Lebensjahr blnaurruietzen. Ge^nÜberiun^rensach- bat ke merkwürdigsten internationalen Bejichun- lichen Gründen sind die ^^en Grunde (WaÄ- gm unterhalten. Herr Huqenbevg hat Landesvervat alter tm Reich und in Bundesstoaten) nicht stich- getrieben, indem et ein Stück wertvollen deutschen ftiltig. -

Laik^-s dem Feind anbei. Ter Antrag der Dmtichen Bvlksparter wird

Prä idmt Fe dr e n ba ch: Ich kann diesen aegen die Stimmen der Teutichen und der Hesft- Ansspruch nicht zulassm, ebensowmig wie ich ihn schen Dockspartei und der Abg. Herbert, Frau gestern iuy.hfien bube. Wir wollen doch bei der Hattemer und Schvoeder von der Zentrum-partet btSx-n. , = «bxl-hnt ffte toi testen offci&r au3 -m.mi

AI>g Dr. B r a u n - Frankm (Sv^.) svrtfah- Mitzverstandnis.) 3 __ , f

rend: tA ist nich ru fürchten, dost die Entente Hand Bei Artikel 19 (Passi ves W a hl - auf dos Nvtapfer L.gt. Zu dem Entwurf haben wir recht) liegt an Antrag Eitzne rt Ar, daS mir roeni»- Münvcrimosanträse. pastwe Wahlrecht vom 25. «0 das 21. Ifcba^abr

Abg ^Fermick (Z<ntr.): Zu schonen find bei hcrabjusetzen. Dieser Antrag wird btt 6tinw ber Heranziehung des Besitzes die Familie unb die men der Sojialvemokraten abDelehnt.

wrtota. arbeit und das ist in demGchetz 6» ^i Artktel 37 Msatz3 lttgt em Lcknag fAetrn. r —<*•**»* -«**' I nert. So Herr und Gen, vor, den acroö d. „vux

Ada Petersen (Dem.) erklärt, daß seine Zustimmung der BokMammer können einzelne Partei in ber zweiten Leftmg für das Gesetz stirch- Mitglieder des Gesamtministennms mir mit be­uten würde, für die dritte Lesung sich aber ihre schräntzem Ltim^cht berufen w^n W strn- Stellunanadme Vorbehalte. Die letzrgen Vorgänge chen. Tie Streichung des Absatz 3 wird einstimmig tebauere er fehr angenommen, utfotgebefien fallen auch bet Ar-

Abg Dr. Becker-Hessen (D. Bp.): Für die titel 40 die Worte ,/rbgesehen von den Fällen des Zurückveiavcisung an den 10. Ausschuß spricht ber Artikel 37 Absatz 3" weg, Gesichtspuntt, daß ber Besitz zur Behebung ter Bei A rt ikel 63 (Patronaten) liegt ein Finanz not einen jährlichen Betrag von rund Antrag Reiber (Dem.) vor, die ShulprL^n- Z>/, Milliarden vorweg leisten muß. Dieser Bc- tationcit autch bet Privatpatrvmten sofort aufsu- trag wäre au-zubringen durch lou.ende Abgaben fcbm. Ferner soll an Gesetz zur fSu^cbung alter von dem Vermögen auf Grund nneberboitrr Ver- Patronate bis zum 1. Dezember 1927 ein gebracht anlagungen des reinen Vermögens nach progres- werden. _ . . ~

sch üeiQCuben Steuersätzen jmb zweitens durch Abg. Reiber: Der Zopf der Schulprasen- Steueranleihe die nach der Vermögensabgabe um- tationen mutt abgeschafft werden, er war schon - 1 1848 einmal abgefchnitten worden. Eine Reche

von Schulstellen ist z. Zt. nicht besetzt, weil man eine alsbaldige Auft,ebung der Patronatsrechtc er­wartet Der Staat Barni ja einstweilen Patronats-