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Erstes ölatt

169. Jahrgang

Samstag, p. Oktober 1919

General-Anzeiger ffr Oberhessen

ZsIMngrnmddruck ».Verlag: vrühl'sche Univ.-Vuch. u. Steinbruderei 8. Lange. Schristleitung, 6-schästrsteIle u. Brillieret: Schulstr. 7.

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wochenrSckblick.

Die bisherigen Verhandlungen der Na­tionalversammlung waren nicht sehr dramatisch bewegt. Aber man darf den Ak­teuren der Regierung nicht die Mangelhaftig­keit der Hcmblung vorwerfen, denn sie können uns nur die Stücke vorsetzen, die uns nach der nationalen Niederlage übrig bleiben. Wir konnten auch billigerweise nicht erwarten, vom Kabinett Bauer idealistisch-romantische Töne zu hören, die in die demokratische Neu- «rrdnung schlecht passen würden. Der jetzige Reichskanzler hat den Empfindungen derer schon genug getan, die mit wehem Herzen den Zusammenbruch ringsumher betrauern und beklagen, indem er sehr aufrichtig und unumwunden von der allgemeinen „Korvup- tion" sprach, die heute in voller Blüte stehe. Wir fanden es völlig falsch und unangebracht, daß ein rechtsstehendes Berliner Blatt von einer Dienstbotenwirtschaft sprach, die in Ab­wesenheit der Herrschaft ein Fest gerüstet habe. Schon die Tatsache, daß aus Bauers Programmrede durchaus keine Selbstzufrie­denheit, sondern im Gegenteil die Erkenntnis hervorbrach, es müsse anders werden, es müsse eine Läuterung bei uns einziehen, ver­bietet einen solchen Ton des Spottes. Die Wahrheit ist, daß unsere Sozialisten jetzt eine ernste, harte Schule durchmachen, die sie be­lehrt, wie die auf dem Papier erdachten Eil­märsche in eine andere Weltordnung an der Menschenkraft und -Möglichkeit scheitern müssen. Die von einem ihrer Führer vor einigen Monaten berufene „klassische Periode des Sozialismus" ist also iu ihrem Kern tragischer Natur. Es ist augenblicklich kein Anlaß gegeben, das Menschentum der neuen „Führer" Deutschlands ins Verächtlick)e zu zerren. Sie sind von ehrlichem Willen er­füllt, dem „Volke", wie sie es verstehen, wieder ein Stück Zufriedenheit und Ordnung beizubringen, nachdem die neu erivorbene Freiheit als nicht allein seligmachend sich erwiesen hat. Neue sozialpolitische Gesetze, Er­rungenschaften der Revolution, sollen zur Reife gebracht werden, und neben dem er- nmnternden Hinweis auf den wachsenden Zug iin Volke nach Wiederaufuahme der Arbeit, eines geregelten Wirtschaftslebens, stützte sich der Kanzler auf die erneute Mitwirkung der Demokraten, die seinem mweränderten Pro- ■grannn eine breitere Basis gegeben hätten. Die Betriebs- und Wirtschaftsräte sollen im nächsten Frühjahr gewählt werden, die Ar­beiter sollen im Erwerbsleben ein Mitbestim­mungsrecht erhalten, durch weitere Fürsorge­gesetze soll den durch den Krieg und seine Folgen Geschädigten und Bedrohten in weit­gehendem Maße beigesprungen werden. Der Plan obligatorischer Schiedsgerichte und eines Heimstättengesetzes sind das beson­dere Ergebnis der neuen Kabinettsberatun­gen. Tie neue Schlichtungsorduung soll den uferlosen Streiks cntgegcnarbeiten, und das heimstätteugesetz, auf dessen Einzelheiten der Reichskanzler noch nicht eingegangen ist, ist als eine Fortführung des Ansiedelungs­gedankens gedacht. Dies alles sind im Prinzip durchaus annehmbare Vorsätze, denen die Durchführung zu wünschen wäre. Problema­tisch bleiben" nur die Grundzüge der Räte­gesetzgebung und der schon vor dein Kriege oft erörterten Arbeitslosenversicherung.

Alles was die Wirtschaft hemmt und den Arbeitseifer herabmindert, muß vermieden werden. Luxus in jeder Art ist vom liebet Wie erhält man die Industrie, Handel und Wandel lebensfähig? Diese Frage darf nicht erst an letzter Stelle beantwortet werden, weirn alle andern „Problems schon gelöst sind. Sie spielt besonders auch in die Prüfung des geplanten „Notopfers" hinein, deren We- senszüae im heutigen Beiblatt aus einer sehr berufenen Feder erörtert werden mögen. Hier ist offenbar ein Punkt, wo die Branoung der Agitation und Schlagworte die Vernunft­gründe zu übertönen droht.

Als führende Charakterköpfe innerhalb der neuen Regierung haben neben dem schlich­ten Gewerkschaftler Bauer namentlich Noske und.Schiffer die Aufmerksamkeit auf sich ge­zogen. Dec Reichswehrmini ft er teilte die heftigsten Schlüge gegen links und rechts aus; man nftrb -ein ähnlich unerschrocke­nes Temperament auf den Ministerbänken der deutschen Vergangenheit nur selten fin­den. Auf die Vorlmltuugen Ludenborffs hat er entgegnet: „Wenn damals die in Kiek loild gewordenen Matrosen nicht eine Blut­welle in. das Land getragen haben, dann danken Sie es dem Umstande, daß ich Stunde für Stunde unter Einsetzung meines Lebens auf sie ein gewirkt habe." Man wird diese Rechtfertigung der geschichtlichen Nachprü­fung überlassen müssen. In den Auseiuauber- setzungen über die Lage im Baltikum hat Noske unstreitig das Verdienst, wirksamer als der ziemlich farblose Neichsminister Muller

die Grundlosigkeit der Pariser Vorhaltungen und die verderbliche Agitationswut und Hetze -der Unabhängigen aufgedeckt zu haben. Diese wollen, daß Reich und Regierung aufs neue zusammenbrechen, und dazu ist ihnen jedes Mittel, jede Verdrehung der Tatsachen recht. Ist die Wahrheit heute ein solches Aschenbrödel der Revolution, daß Organe oer Unabhängigen es wagen dürfen, auch das traurige Attentat gegen ihren Führer Haase für ihre Zwecke auszubeuten, wäh­rend doch der geistesschwache Täter und Lotte­rienarr bei seiner Vernehmung klipp und klar gesagt hat, er stehe politisch gerade den Unabhängigen am nächsten?

Herr Schiffer will als ReichSjustiz- minister mit neuer Tatenlust an den Wieder­aufbau des Reiches Herangehen, und er hat eine vollständige Erneuerung unserer Rechts­pflege in Aussicht gestellt. Volkstüm­lichere Justiz, ein lockendes Schlagwort! Wir tragen alle etwas von jenem Ueberdruß mit uns herum, der in Mephistos Ausruf liegt: „Vom Rechte, das in uns geboren ist, von dem ist leider nie die Frage." Alles aber, was uns diesem Ziele näher führen mag, muß mit eifrigem Interesse geprüft und verwertet werden. Herr Schiffer legt allen Nachdruck darauf, das Volk in weiterem Maße als bis­her mit dem Recht, dem bürgerlichen Recht und Zivilprozeß, v e r t r a u t zu machen. Auch darin ist ihm beizupflichten, daß der Um­sturz unseres ganzen Staatswesens auch eine teilweise Umformung der Rechtsordnung be­dingt. Die Terroristen und Spartakisten hat Schiffer freilich enttäuscht, denn er beamte, Amnestien in großem Umfang seien von ihm nicht zu erwarten; das Rechtsgefühl müsse ge­stärkt, nicht geschwächt werden.

In einem Punkte hatte uns alle, un­terschiedslos, die Wilhelminische Zeit immer enttäuscht: sie war arm an schöpfe­rischen Staatsmännern. Die absolutistischen Neigungen des Herrschers waren ein starkes Hemmnis. Auch Tirpitz weiß davon ein Lied zu fingen, indem er in seinen Erinnerungen mit Bitterkeit erzählt, wie der Kaiser, um »ich selbst das oberste Eingriffsrecht zu sichern, den Oberbefehl über die Marine in verschiedene Aemter spaltete und die Führer gegeneinander ausspielte. Und die Zeugnisse mehren sich, oaß Wilhelm II. selbst fein Mensch von großen Maßen gewesen ist. Besonders deutlich wird uns dies in einem soeben in Reimar Hobbings Verlag erschienenen Buche Otto Ham- manns, „11 m denKaiser", Erinnerun­gen aus den Jahren 1906 bis 1909. Da er­fahren wir in vielen, bisher teilweise unbe­kannten Einzelzügen, daß der Kaiser „doch wohl ein unverständiger Fürst" gewesen sei. In einem Epilog des Buches findet sich u. a. die folgende Feststellung: „Das über Reali­täten in mystischem Wahn hinwegschreitende, autokratische Gebaren dieses Kaisers hat ein Menschenalter lang den ganzen Erdkreis be­unruhigt und den politischen Fortschritt des deutschen Volkes von innen gehemmt und seine friedliche Stellung nach außen gefährdet. Ein gerechtes Urteil wird sich aber nur finden lassen, wenn man von der ihn beherrschenden Wahnvorstellung, ein vorausbestimmter Heil­bringer zu sein, und von den Grenzen seiner subjektiven Verantwortlichkeit ausgeht, die feiner Geistesschärfe von Natur oder durch pathologische Zustände gesetzt waren." Sehr entschieden weist Hammann die Vorstellung zurück, als habe dec Kaiser einen Krieg ge­sucht; im Gegenteil, „unter allen Potentaten, gekrönten und gewählten, werde es keinen geben, der aufrichtiger als er den Weltfrieden zu hüten bestrebt war".

Wäre es wohl nicht möglich gewesen, dem Kaisertum, schon in der Friedenszeit, engere konstitutionelle Schranken zu ziehen? In Hammanns Buch steht davon nichts. Vielleicht daß der dritte Band von Bis­marcks „Gedanken und Erinnerungen", der demnächst erscheint; uns einige neue Anhalts­punkte dafür geben wird, ob sich nicht hatte ein Weg finden lassen, dem Eisernen Kanzler die Treue zu halten . . .

Aus den Memoiren Lord Haldanes.

A m st e r d a m, 10. Oft. (WTB.) Der „Tete- graaf" meldet: Die „Westminster Gazette" be- ainnt mit der Veröffentlichung der Memoiren Lord .Haldanes, die sich auf die Jahre von 1906 bis 1914 erstrecken. Haldane berichtet von einer Z u s a m in e n k u n f t, die er in der Eigen- chaft als Kriegsminißer mit dem deutschen Kaiser im Jahre 1907 auf Schloß Windsor batte. Diese bezog sich auf die Frage der Bagdad- Bahn. Aus die Frage des Kaisers, welck>e Bedm- gungen England für ein Zusammenarbeiten mit Deutschland wünsche, erwiderte Haldane. daß Eng­land einen Hofen wünsche, der Indien vor den eventuell auf dieser Bahn beförderten Truppen schütze. Der Kaiser sagte, diesen England geben zu tönneu. Hierauf wurden Besprechungen über diese Fraise nnberainnt, an denen aber Frankreich und Rußland teilnehmen sollten. Nach anfäng­

lichem Zugeständnis stellten sich bei Deutschland über die Teilnahme dieser beiden Mächte Be­denken ein. die diese Verhandlungen, von denen sich Haldane eine Ueberbrückung der Gegensätze zwischen Deutschland, England, Frankreich und Rußland versprach, scheitern ließen. Haldane ist dec Ansicht, daß das Schritern der Bespwck)iungen auf den Einfluß des Fürsten Bülow zurückzu- führcn sei.

Die zriedensverträge im französischen Senat.

Paris, 10. Okt. (Wolff.) Havas. Der Se­nat trat gestern in die Debatte der Friedens- Verträge ein. Bourgeois entwickelte in großen Zügen seinen bereits bekanntaegebenen Bericht. Er besteht darauf, daß es Deutschlatrd möglich sei, zu bezahlen, denu es stehe fest, daß es sich von jetzt aper wieder wirtschaftlich empovarbeiten werde. Bourgeois setzt aber Zweifel in den guten Willen Deutschland, die Zahlungen zu leisten, denn die von seinen Führern gesprochenen Worte ließen, falls» diese nicht bloße Prahlereien seien, diesen Zweifel als gerechtfertigt erscheinen. Die Steuersätze der Deutschen dürsten nicht mir denjenigen der Ange­hörigen der Alliierten'gleichgestellt werden, wie dies der Friedensvertrag vorschreibe, sondern müßten! höher als dieselben sein. In dieser Hinsicht sei der Friede fein Siegfriede. Der Berichterstatter hebt hervor, daß die Solidarität der finanziellen Angelegenheiten zwischen Frankreich und den Alli­ierten hergestellt sei und auch nachher erhalten! bleiben müsse. Frankreich verlange keine Vor»« rechte, sondern nur die Wiüierherstelluug seiner Finanzlage, wie sie den französischen Interessen und denen her ganzen Welt entsprächen. (Beifall.) Bei Besprechung der Entivasfnung Deutschlands, wie dies im Vertrag vor­gesehen ist, führt der Redner ans, daß die vorgesehenen Maßnahmen sofort nach der Rati- sikation tu die Tat umgesetzt werden mußten. — Clemenceau ruft dazwischen : Das wird ge­schehen, darüber besteht kein Zweifel! Es befinden sich 10 0 französische Offiziere in Ber­lin , n m d a r üb er zu wachen! — Bourgeois führt dann weiter aus, daß die Alliauzverträge mit England und Amerika für Frankreich Garantien ersten Ranges gegen spätere deutsch^ Ueberfälle seien. Aber die Franzosen blieben nicht die Fran- zosen der Freiheit. Ern Vortrag ist eben ein Ver- 4 vag, sagte der Redner, und er gilt soviel, wie die Nation, welche ihn in die Wirklichkeit umsctzt, aus ihm knackt. Wir hatten den Siegerwillen, und heute müssen wir die Seele einer sieg reichen Nation haben. Die Kräfteverhältnisse zwischen Dcutschand und Frankreich haben sich von Grund aus geändert. Ter Friedei;svertrag enthält die nötigen Vor­kehrungen um dieses Verhältnis aufrecht zu er­halten unter der Bedingung, daß wir mehr als je und zu jeder Stunde wachsam sind. (Lebhafter Bei­fall.» Ter Krieg war ein Kampf zwisdjen Ideen, nämlich dem Gedanken der Gewalt und demjenigen des Rechs. Tie Alliierten müssen int Friedeti ver­einigt bleiben, wie sie es int Kriege waren. Nach der Ratifikation des Friedensvertrages mit Deutsch­land müssen die Alliierben unter sich einen Vertrag abschließen, der dm Versailler Vertrag interpretiert und der Welt den Frieden sickert. Englattd und Amerika sind in den Krieg eingetre­ten, ohne daß sie dazu vertraglich vencklich et ge­wesen waren. Jtt Zukunft besteht zwischen den drei alliierteit Mächten Gemeinsamkeit der Gesichts- pimkte, die sie zivingcn, zusammeuzuarbeiten und zu denken. Dann erst wird Deutschland verstehen, »vo die allerhockKen Kräfte bcrFonunen. Dasselbe gilt auch sür Belgien und Jtaliett, unb wir werden dadurch die Biloner einer weiteren Westfront. Ich hoffe, daß sich binnen kurzem auch Spanien zu uns begeben wird. Die Zeit ist gekommen, um uns mit unseren Verbündeten ins Einvernehnten zu setzen und in Rußland Vorzügehen. Es be­steht für mrs die gebietrrifd# und dringeitde Pflicht, das Eindringen Deutschlands in Ruß­land unter bolsckfewistischer Flagge zu verhin­dern. (Zustimmung.) Der Redner erklärt, wenn der Völkerbund nicht halten würd^, loas er versprochen habe, so würde das der größte Mißerfolg für die ganze Welt bedeuten. Frankreich widme alle seine Kräfte diesem Werk, nach iirnen wie nach außen. Der Redner schließt: Indem der Senat den Frie- densvertrag ratifizieren wird, wird ec von neuem der Regierung die Macht geben, bei den kommen­den Verhandlungen balritt zu wirken, daß Frank­reich bei diesem Werk den ihm d'rrch seine Ge­schichte angewiesenen Platz erMt unb den Beweis liefern, daß das Vertrauen Franckceichs aus die Idee der Gerechtigkeit unb Freiheit unverbrüchlich ist. (Langari haltender Beifall.)

Der Antrag der Rede wird befMossen. Nach­dem noch La in a ro e l sein BeHauertt ausgespro- d)CTt hatte, daß der Vertrag das geeinte Deutscl»- lanb zulasse, wird die Sitzung geschlossen. Fort­setzung Freitag. *

Amerika und der Friedcusvertrag.

.Versailles, 10. Oft. (Wolfs.) Im ameri- fanikfen Senat erklärte Senator Hitchkock, der Führer der Demokraten: Wenn alle von d'r Oppo­sition vor geschlagen en Vorbehalte angenomm:» würden, würden die vierzig der Regiernug ergebe- rren Senatoren gegen dm Vertrag stimmen. Demgegenüber erklärten bie vierzig republikani­schen Senatoren, trenn ihre Vorbehalte nicht zu- gelaßen würden, würben sie ebmsalls gegen den Vertrag stimmen. Ta zur Annahme der Zufatz- onträge die einfache Stimmenmel/rhit genüge, könne man ein negatives Ergebnis der Verhand­lungen als sehr wahrschemtich an (eben. Die re­publikanische Opposition sei befriedigt darüber, daß Hitd>kack die coigeführte Trohung aus^iproch.!: habe« e

Wilson.

Amsterdam, 9. Oft. (Wolfs.) Das Preß» bureau Radio meldet ans Neuporf: Wlie ausl Washingwn berichtet »oird, sprach Wilson, des­sen Befinden sich iveiterhin bessert, den Wunsch aus, sich wieder mit den Regierungsangelegenheiteo- zu beschäfttgen.

Rassenstreit in Amerika.

Versailles, 10. Okt. (Wolff.) ®et Sonderberichterstatter des „Echo de Paris" in Washington meldet: Im Süden der Ver­einigten Staaten seien heftige Kämpfe zwi­schen Weißen und Schwarzen entstan­den. Man habe in Arkansas eine Ver­schwörung der Schwarzen entdeckt, um die Ermordung der Weißen herbeizuführen. Einige Schwarze hätten nach ihrer Verhaf­tung Aufklärungen gegeben, die es gestatte-, ten, die Verschwörung zu verhindern. Aber man glaube, daß die Verschwörung nur auf­geschoben sei.

Eine Beschwerde der lettischen Negserung gegen veurschland.

Paris, 10. Okt. (Wolfs.) Havas. Die pro-* visorische lettische Regierung richtet« an die Friedenskonferenz ein Tele-' gramm, in dem folgende Tatsachen angeführt werden: Auf Verlaligen der Alliierten gestattet«' bie provisarrsclre lettische Regierung den b c u t < scheu Truppen bei Riga, bie burch lettische und esthni'che Truppen ein geschlossen waren, sich noch Kurland zurückzuziehen, mit dem Versprechen, das> Land in kürzester Frist zu räumen. Aber Deutschland benutzte diesen Waffenstills! and dazu, seine Bestände in Kurland zu verdoppeln, bie sieh Verbrechen unb Akte der Gewalt zu Sd>ul- ben kommen ließen. Die Truppen unternahmen alles, .um bie Organisation ber lettischen Armee imb ben Kampf gegen die Bolschewisten zu ver- f/inbent. Als die lettischen Truppen kurz ixirau? bie Offensive wieder auf nahmen, befreiten sie be­deutende Gebietsteile. Die Deutschen griffen sie' im Rücken an. Am 8. ds. Mts. nahmen sie die Feindseligikeiten wieder aus. Deutschland hat den Friedensvertraggebrochen. Tie lettisch« Regierung ersucht daher die Alliierten, ohne 23er^ zng eins chme idende Maßnahmen zu er­greifen, um Deutschland zu zwingen, sich an den Vertrag zu l-alten. Tas zwischen Deutschen unti russischen Teutschfceunden geschlossene Bündnis be­droht nicht nur die Unabhängigkeit Lettlands, son­dern auch den Frieden der ganzen Welt und ist gegen die alliierten unb assoziierten Mächte ge­richtet. Die Regierung protestiert vor ber zivili­sierten Welt gegen ben Angriff, gegen bie lettische Nation. Sie wird ihre Unabbängrigfeit bis auf den letzten Blutstpopfen verteidigen

Der italienische Sozialistenkongrest.

Bologna, 10. Okt. (Wolff.) Stefanr. Der Soziattstenkongreß beschloß einstimmig, an der 3. Internationale teilzuuehmen. Fre- r a 111 wurde als Direktor des Avanti be­stätigt, Lazzarti als Sekretär der Partei­leitung, zu der auch Dacci, Vella, Sun- t e r aus Trieft, sowie der Slowene Regen gehören.

Aus der Türkei.

A m st e r d a im 10. Okt. (Wolff.) Die „Tb< med1" meldet aus Konstantinopel: Tie Zusamnien- setzung des neuen Kabinetts Nnrd allgemein als Flickwerk angesehen. Tie Llnhänger von Mu­stafa Kemal ftrijen 40 Meilen von Konstantin nopel entfernt und fuxrbern anscheinend noch Ver­änderungen "im Kabinett. In gewissen Kreisen ist man der Ansidst, daß die neue Regierung nur eine. Uebergangsregierung darstellt.

Aus dem Neiche.

Der Amtsantritt des Neichsministers Koch.

Berlin, 10. Oft. (Wolfs.) Der neue Reicks- Minister des Innern Koch ließ sich heute Sie Beamten des Ministeriums vorstellen Minister David war an der Seite Kochs erschienen unb vcrabschiebetc sich m einer An spräche, worin er bie Politische Notwendigkeit des Wechsels im Ministe- riirm barlegte, der Beamtenschaft für bie treue Mitarbeit bankte und seinem Nachfolger ersolg- retdje Tätigkeit zum Wohle des Vaterlandes wünschte. UnterstaatSsekretär L e w a l d begrüßte den neuen Minister namens' der Beamtenschaft, hob die reichen Ersal/rungen des Ministers in seiner bisherigen Tätigkeit als Oberbürgermeister l-ervoc mW gab insbeionbere dem Wunsche Aus­druck, das dem neuen Leiter des Reick)sministe- rimns des Innern ^ine Zeit langen, segensreichen Wirkens beschieden sein möge. Minister Koch dankte den beiden Vorrednern, würdigte die Tätig­keit imb Persönlichkeit seines Vorgängers in war­men Worten,.wies auf bie schweren Aufgaben hin, die bem deutschen Volke im kommenden Muter bevorständen, und forderte die Beamtenschaft auf, getreu ihrer guten alten Ueberlieferung, aber ;u- gleid) im Sinne ber neuen Zeit an den Aufgaben des Amtes mitznwirken. Er selbst werde bestrebt sein, zu jedem seiner Beamten ein gutes. Der* lrouciLvottes Verhältnis herzustellen.

Aus Hessen.

Dir «wmarunfl des Siedclungsgesetzes hat beguirneiR. Schon die an einzelnen Orten ab* c-'holteueu Vorbesprechungen haben gezeigt, ba^ bie Durchführung zum Teil auf erhebliche Schwie-