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169. Jahrgang Donnerstag, 9. Oktober 1919

GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

m. 236

Ter Siebener Anzeiger erscheint täglich, außer Sonn- und Feiertags.

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Der Abg. Haase durch Revolver- schüste verletzt.

Im ersten Augenblick klang die Nachricht, die wir gestern erhielten, ernst und traurig. Es hat sich glücklicherweise dann herausge­stellt, daß in doppelter Beziehung kein Anlaß zu ernsten Befürchtungen vorhanden ist. Ein­mal I)at der Führer der Unabhängigen nur leichte Verletzungen erlitten, und dann braucht auch aus der Tatsache dieses An­schlages nichts ernstes gefolgert zu werden, denn der Täter ist kein Politiker, ganz be­sonders kein Politiker einer den Unabhängi­gen scharf gegcnüberstehenden Partei, son­dern eilt geistig Minderwertiger, der aus Persönlicher Rache handelte, weil .Haase in einem Prozeß gegen ihn mitgewirlt hatte. Das nähere ergibt sich aus den folgenden Meldungen:

Berlin, 8. Oft. Wenige Minuten nach 1 Uhr gab heute vor dem Neichstagsgebäude ein Zivilist sechs Schüsse auf den das Ge­bäude betretenden Abgeordneten Haase ckb. Abgeordneter Haase ist im Unterleib, im Oberschenkel und im Unterarm getroffen .nor­den. Ter Täter wurde von der Polizei verhaftet und in das Reichstagsgebäude gebracht, lieber seine Persönlichkeit steht räxf) nichts fest, nur daß es sich um einen Oesterreichcr handelt.

Berlin, 9. Ott. Unter der Ueberschrist „E i n unpolitisches Attentat" sagt der „Vor­wärts": Die ungeheuere Ausregung, die die Machricht von dem Attentat aus Haase in der Nationalversammlung hervorrief, legte sich erst, als bekannt wurde, daß die Verletzungen .Haases unbedenklich seien und daß dem wahnwitzigen Anschlag keine politischen Motive zu­grunde liegen. Die menschliche Teilnahme für das Dpser wurde hierdurch nicht vermindert, zumal , Haase auch bei seinen politischen Gegnern Achtung und Sympathie genießt. Aber die Entpolitisierung dieses Zwischcnsalles bedeutet zugleich seine Ent­giftung und darum eine Richtung für alle, die das Volksleben auf die Bahnen einer gewaltlosen inneren Entwicklung gelenkt zu sehen wünschen.

Berlin, 8. Oft. (WB.) Ter Lederarbeiter Johann Voß masst den Eindruck eines geistig minderwertigen Vtenschrn. Er gab bei drr Ver- snehmung an, daß gegen ihn ein Prozeß toe » -gen Erpressung schwebe, und daß. Haase als generischer Rechtsanwalt.so scharf gegen ihn auf* .trat, daß er sich vornahm, ihm einen Denkzettel fiu verabfolgen. Zu diesem Zweck versucht: er schon seit mehreren Tagen, mit Hache zusammrn- .zntrefsen. Erst Ijteitte sei es ihm gelungen, ihn vor dem Reichstagsgebäude zu stellen. Ein po­litischer Grund liegt dem Attetat also nicht zu Grunde.

Die ärztliche Untersuchung Haases ergab am rechten Bein einen Durchschuß des Unterschenkels, sowie einen Steckschuß im Ober­schenkel. Die Schramme am Ellenbogen ist augen­scheinlich durch den Sturz verursacht. Der Zu­stand des Verlvundeten läßt seine Wiederherstel­lung in etwa acht Tagen erwarten. Anläßlich des Attentates sprachen der Reichspräsident und der Reichskanzler Frau Haase ihr besonderes Be­dauern aus.

Berlin, 8. Okt. Der Lederarbeiter Johann Voß, der den Waffenanschlag auf den Abgeord­neten Haase ausführte, leidet an Querulan - len- und Verfolgungswahnsinn. Or gab bei dem heute nachmittag von der Staats­anwaltschaft vorgenommenen Verhör an, daßer keiner Partei angehöre, jedoch der U. S. P. D. am nächsten stehe. Der Mann behauptete, feit einiger Zeit die Währnehmung ge­macht zu haben, daß es bei der Preußischen Klassenlotterie .nicht mit rechten Dingen zugehe. Er reichte deshalb bei der Preußischen Man'en- lotterie zahlreiche Anzeigen ein, ebenso auch beim Frnanzmimster, was dazu führte, daß in Moabit «egen ihn ein Strafverfahren wegen versuchter Erpressung eingeleitet worden war. Er hatte durch seine Ehefrau den Abgeordneten Haase er­suchen lassen, die Angelegenheit vor das Parlament in, bringen. Als Haase darauf nicht einging1, beschuldigte ihn Voß, daß auch er bestochen sei, und verfolgte ihn auf Schritt und Tritt, bis der Entschluß in ihm reifte, die Oeffentlichkeit mit der Angelegenheit zu beschäftigen. Mit einer Para- bellum-Pistole machte er Schießversuche imGrune- Ivald. Schon gestern war er Haase nach dem Reichstag gefolgt, konnte ihn aber nicht erreichen. Heute ermattete er den Abgeordneten an einem der Eingänge und gab auf ihn auf etwa fünf Schritte Entfernung sechs Schüsse ab. Eine der Kugeln traf einen Passanten, dessen Persönlichkeit unbekannt ist.

--— wiitH' etc— ।

Streit und Belagerungszustand im Zaargebict.

Saarbrücken, 8. Okt. (WTB.) Ter oberste Verwalter des Saarg-ebiets, General Andlauer, , erließ untarnt 7. Oktober durch Maneranschläge folgert de Pvollamatian:

Seit 'heute nachmittag, 4 Uhr bestehen -Un­ruhen t n _ b e tt Straßen Saarbrückens und sind verschiedene Läden geplündert '.vor- bett. Tie Ange stellten der Bahn streiken. Etnige Metallarbeiter haben sich dem Streik angeschlossen. Nach eittgegangenen Berichte soll morgen das ganze Saargebiet streiken. Um die Auhe und Ordnung aufrecht zu erhalten, verhängt Der , Herr General Oberster Verwalter des Sgvr- ,dcbitts zunächst beit Belagerungszustand über das Saargebiet. Jnfvlgttwssen darf fliemand nuch 9 jlhr abends sich aus der Straße

aufhalten, es sei denn, daß er nachweislich einen Dienst ^u verrichten hat. Kein Zusarnmenslehen, keine Versammlungen iverden geduldet. Weitere Maßnahmen werden tu Kiirze getroffen.

Saarbrücken, 8. Olt. (WTB.) Im An­schluß an die Bekanntmachnng des Generals And­lauer erläßt heute der Militäradministtateur von Saarbrücken eine Bekanntmachung, nach der von 7 Uhr abends ab jeder Verkehr auf den Straßen verboten ist. Cafes Zkvnzerte, Wirtschaften uud (Ge­schäftshäuser müssen zur selben Stuttde geschlossen toerben. Tie Bevölkeruttg tvird aufgefordert sin den Häusern zu bleiben und Ruhe zu bewahren.

Deutsche Uationülversgmmluug.

Berlin, 8. Oktober.

Arn Regierungstisch: Bauer, Scküffer, Müller, Bell, Erzberger, Noske, Tlavid, Koch.

Nachdem Präsident F e h r e n b a ch, wie be­reits ausführliche gemeldet, die Teilnahme des Hauses wegen des Miordonschlags auf den Abgeord­neten^ Haase zum Ausdruck gebracht hatte, tritt das Haus in die Tagesordnung ein.

Zur Verhandlung steht zunächst eine Inter­pellation der Teutschnationalen und der Tontschen Bolksparter'über den S ch u tz d e r I u g e n d gegen iittlicke Verwahrlosung. — ‘Jleidjöniiniiber d.'s In­nern Schiffer erklärte, daß ,-r fid) wegm der Beantwortung mit dem Präsidenten in Verbin­dung setzen 'werde.

Tie zweite Beratung des Neichssianehaitsplanes wird beim Haushalt des Reichsministeriums, des Reichskanzlers und der Reichstänzlei fortgesetzt.

Von den Abg. Arnstadt (D. N.) und Tr. Heinze (D. Vp.) ist hierzu der Antrag ein- gegangcn, die Reichsleitung aufznsordern, besser als bisher gegen unerwünschte Einwanderung srch za webren, eine jvirkfame Greilzkontroil: durchs zuführen.

Abg. Stresemann (D. Vp.) gibt dem Bedauern seiner Partei über den Angriff auf den Abg. Haase Ausdruck. In den Worten des Reichskanzlers lag eine Zuversicht in unsere wirt­schaftliche Sage, wie wir sie bisher noch nicht gehört haben. Wenn es uns gelingt, über diesen Winter hinwegzukommen, werden wir eine solche Fülle von wittschastlichen Aufgaben zu lösen haben, k>aß gar kein Gnmd vorliegt, so zn tun, als ob wir uns nur mit der Frage zu beschäftigen hätten, Iwolstn die BevölLerung auszuwaerbern hätte. Die Kohlemrot ist keine spezifisch deutsche Erscheinung, sondern eine internationale Erscheinimg, inDeutsch- land nur durch die Transportmittclnot vettcharft. Leider ist bei Ablieferung der 5000 deutschen Loko­motiven versäumt worden, irgendeinen Sachver­ständigen zu hören. Wir haben in unserer volks­wirtschaftlichen Rechnung einen Aktivposten; das ist das unbedingte Vertrauen der Welt in die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Es zeigt sich in einer Fülle von Aufträgen aus der ganzen Welt auch von unseren Feinden. Alle sozialpolitisckfen Experimente müssen in dieser Zeit unterbleiben. Für ein solches Experiment halte ich das Betttebsrätegesetz, und ich bin erstaunt dar­über, daß dem Reichskanzler die unveränderte Annahme dieses Gesetzes gesichert erscheint. In­dustrielle Betriebe mit 50 bis 100 Angestellten können diesen Angestellten nicht Einsicht in die Betttebsgeheirnnisse gewähren, ohne schwere Kre­diterschütterungen befürchten zu müssen. Den Arbeitern und Angestellten ein Mitbestimmungs- recht zu geben, ist auch ohne ein solches Gesetz mög­lich. Vielleicht wäre es AnfMbe des v-om Reichs­kanzler ang.ckündigden Reichswittschaftsrates, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen. Bel der großen begehenden Wvhnungsnvt ist zu hoffen, daß ein Heimstättengesetz nicht durch bureaukrattfche Engherzigkeit erschwert und verMeppt wird. Ter niedrige Stand unserer Valuta besiimmt den Anreiz, in immer höherem Maße Anteile von deutschen Attienunternehmungen ins Ausland zu bringen. Wenn nicht das Aktiengesetz geändett wird, werden eines Tages die Feinde tatsächlich die Besitzer unserer Anteile an den Unternehmun­gen sein und wir sind nur die Lohnarbeiter. Meine Freunde lehnen jebeit monarchischen Putsch ent­schieden ab, aber innerhalb der Verfassung des Reiches für den monarchischen Gedanken zu wer­ben, halten wir für unser Recht; denn viele Leute, die sich mit der republikanisch.'n Staats­verfassung innerlich bereits abgefunden hatten, find jetzt wieder Monarchisten geworden. Damit, daß Sie alle möglichen Beamtenstellen nach Partei-' polittschen Gesichtspunkten besetzen, ruinieren, Sie die besten Fundanrente unseres Staatswesens. Ich halte es auch für falsch, wenn die Regierung 15 Abgeordnete in die Lager der Kriegsgefangenen, zur Llufklärung entsendet und dadurch die Partei-I z-erspitterung gleich! von vornherein in diese Leute trägt. Meine Partei ist in Oppositionsstellung, tvird aber ihre sachliche Mitarbeit nicht verweigern. (Beifall bei der Deutschen Volkspattei.)

Reichswehrminister Noske:

Es ist richtig, daß die Truppen im Balttkum sich in ihren Hoffnungen betrogen fühlen. Dia lettische Negierung hatte ihnen die Ansiedelung in Aussicht gestellt, aber das ändert nichts an der Notrvendigkeit der Räumung. Offene Unbotmäßig- feit unh offener Ungehorsam werden so gsahndeL werden, wie es sich gehört. Das Auftteten des Majors Fischer in der „Täglichen Rund­schau" bietet ein solches Bild von Insub­ordination und Auflehnung gegen die Inter­essen des Reiches, daß bagegne mit aller Schärfe eingeschritten werden muß. Die kriegsge­richtliche Untersuchung wird sofstt ringelritet 1 ver­bat. Mit allem Nachdruck und tiefem Ernst richte ich alt die Presse die Mahnimg, unsere Arbeit nicht in dieser außerordentlich gefährlichTn Situa­tion noch weiter zu erschweren. Jit einer Broschüre, die zur Verteilung an die Truppen bestiurnft war.

hieß es, unser Vaterland werde in Wahrheit von Unabhängigen, Bolschewisten und Spartakisten be­herrscht. Die Regierung falle den Soldaten in den Arm. Es wird den Soldaten vorgelogen, die Äie- gierung tue nichts für ihre Zukunft, sie hätten also keinen Anlaß, den Treueid zu tristen. Gedruckt ist dieses Pamphlet in der Truckerri derDeutschcn Tageszeitung. (Härt, hört! links.) Es ist weiter festgestellt worden, daß der Anf- ttaggebcr der Vorstand der deutschnatio­nalen Partei ist. (Lebk-aftes 5)ört, hört! links.) Selbstverständlich ist gegen die Schuldigen Straf­antrag gestellt word^'n. Das ist die loyale Zainpscs- wetse der Konservativen gegen die Regierung, ivie sie Graf Posadolvsky gestern in Aussicht gestellt hat. Ganz systematisch wird in den letzten Wochen von der konservativen Pattei und ihrer Presse ver­sucht. das leidlickfe Vertrauensverhältnis, das sich im Lause von Monaten zwischen mir, der Truppe imb ihren Offizieren gebildet hat, za unterwühlm. General Ludendorff ist ber Letzte, der das Recht hat, die Frage aufzuwerfen, ob id) die Mög­lichkeit habe, vor der Geschichte zu verantwotten, 'was ich hier getan habe. (Lebhafte Zustimmung links.) Wenn damals die in Stiel wild gewordenen Matrosen nicht eine Blutwelle in das Land getra­gen ..haben, dann danken Sie es dem Umstand:, daß, ich Stunde für Stunde unter Einsetzung meines Lebens auf sic eingeanrft habe. Dieses Maß von Erkenntnis vennisse id), bei Ihnen (nach rechts). SBcmt die Mahnungen der Regierung zur Vernunft nicht helfen, ist es unser: Pflicht, zu sagen: Hände weg! Tas gilt für die Herren von rechts und lftiks. Wir find bereit, den Worben, wenn es nottvendig ist, Daten frigen zu lasten. (Lebhafte Unruhe rechts.'

Ter Haushalt für das Reichsminisberimn, den ReichSkcmz-ler und die Reichis^rnzlri wir) in zweiter Lesung genehmigt. Die Abstimmung über die von der Kommission vocgefd^gene Entfch'.icßung wird bis zur brüten Lesung ausgesetzt.

Es folgt bic zweite Lefung des

Haushalt dcr ReichsjuftiMrwaltung.

Abg. Wald stein (Dem.) erkundigt sich nach dem Stande der Sttaftechtsreforin sowie danach, ob der Erlaß'einer neuen Amnestie geplant sei.

Ncichsjustizministcr Schiffer:

Die VemerkiMg des Vorredners, daß das Justizmüiisterium in Zukunft in weit höherem Maße als bisher ein politisches Ministerium sein tncr^v. mar wohl, so gemeint, daß er damit nickst die Politik in die Justiz, sondern umgekehrt das Recht in höherem Maße in die Politik einführen will. Darin stimme ich vollkommen mit ihm über­ein. Die Ausgabe des Augenblicks scheint mir in der Tat zu sein, den Rück>oeg zum Rechts­staat zu findeii, aus der Zeit der Revolution zu einer neuen gesetzlichen zu gelangen. Die Absicht, eine neue Amnestie M erlassen, besteht im Augenblick nicht. Sollte sie angeregt werden, so würde ich Bedenken tragen, ihr zurustimmen. Wir haben eher zu viel als zu wenig Amnestien gehabt. Ich bin der Ansicht, bart Amnestien überhaupt mit der größten Vorsicht angewandt werden müssen, weil es setzt notwendig ist, das Rechts­gefühl nidst zu fdmWfam, sondern zu stärken. Ti: Bvrarbeiten für die Strafrechtsreform sind jetzt soweit grförbert, baß in der nächsten Zeit über bie Frage ber Veröffentlichung eines Ent­wurfs, ber nicht als amtlicher Entwurf, sondern als Entwurf einer Kommission gelten wirb, ent­schieden .oerben kann.

Ter Minister macht sodann Mitteilung über den Stand einer Reihe juristischer Vorlag n: Eine Novelle zur Strafprv'zeßVrbnung und zum Ge- richtS-Versassungsgffetz ist so.veit geförbert, baß ich, wenn ich ihr bei ihrer Turchsicht meine Zu- limmung geben kann, die Nationalversunkmlung dwn in verhältnismäßig kurzer Zeit mit ihr wird befassen können. Ich werde für baldigste Veröffent­lichung bes Entivurfs Sorge tragen. Weitere Ge­setzentwürfe, bie vorbereitet werben, betreffen bie Löschung von Vorstrafen im Sttafregister, bie Milberung ber Strafanbrohungen in ben Fällen, in beiten bisher ausschließlich Tobesstrafe angebrvlst ist, unb außer­dem die Jugenbfürforge. Tazu kommt aber noch eine andere sdhr große Aufgabe. Ich bin ent­schlossen, in möglichst furjer Zeit tiefgreifende sftesormen auch des bürgerlichen

Rechts und des Zivilprszefses

vor bas HauS zu bringen. Savigny hat einmal ^'fagt, das Recht fei nichts anderes äls bas Leben selbst, nur von einer befonberen Seite aus gesehen. Wenn das richtig ist, so ist es auch notwendig, das gesamte Recht einer Nachprüfung zu unterziehen, wenn sich im Leben tiefgreifende Äenderungen voll­zogen haben. Diese Voraussetzung ist gerade jetzt gegeben. Wir müssen darauf ausgehen, alle Jn- ftitutionen des Staates so zu cxstaüen, baß das Volk sie als seine eigenen Institutionen ansieht. Man muß den Staat an das Volk und ebenso das Recht an das Volk hcranbringnt. Deshalb wird es unsere Aufgabe fern, im Recht volkstümliche An­schauungen zu verwirklichen unb bas Volk mit ber» reuigen Vertrautheit mit bem Recht zu erfüllen, bie notwendig ist, um die Nechtsfremdheit des Vokkes, bte man der vielbesprochenen Weltsremdheit ber Richter gegcnüberstttlen kamt, z>, überwinden. Selbstverständlich ist bie wissenschaftliche unb systc- mattsthe Ausbildung deS Redstes mtentbehrlich, aber bamit ist sehr gut vereinbar eine Gestaltung des Rechtes, bie dem Volksempfinden näher kommt. Ick) werde redenfalls in jeder Hinsicht bestrebt fein, in engster Fühlung mit bem wirklichen Leben unseres Volkes zu bleiben. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Cohn (Unabh.): In weiten Kreisen unseres Volkes besteht ein berechtigtes Mißtrauen gegen bas gelehrte Richtettum. Ter Justizminister hat unsere Bebenken in biefer Hinsicht nicht zu zerstreuen vermocht. Wenn in juristischer Haar­spalterei ber Rcinister jebe Amnestie von sich weist, so gerät er iu Griahr auch hier summüm Ms zur summa injuria zu machen.

Abg. Dr. S i n z h e i m e r (Soz.): Es hat keinen Zweck, Reformen zu schaffen, wenn nicht bie Mens dien vorhanden sind, die bie neuen Formel« auch in reformerischem Geiste zu handhaben ge-, willt sind. Deshalb branden wir vor allem eine Neuregelung der Msbildung unseres iuristischen^ Nachwuchs es. Das Uebermaß an geschidstlidxun. Lehrstoff trübt dem jtungen Juristen den Blick für das Praktische. Der Geist unserer Studenteu- sdrast ist leider nicht der beste, er ist auf bas Ma- teralistisd)e gerichtet. Mr lwollen von imfcrcnl Ridstern Gerichtigkeit, nicht jnristifche Fertigkeiten. Deshalb müssen wir daraus ad)tcn,_ba6 die Stu­denten nidjt nur rein sormaljuristisch, sondern! auch nnssensd-astlid) und vor allem soziologisd^ ausgebildet werden.

Reidisjustizminister Schiffer: Die Ausbil- bintg der Juristen ist zwar Sache ber Einzelstaaten, es wirb aber zn prüfen sein, toieweit wir dcr An­regung des Vorredners, bas iuristifche Bildungs- Wesen auf das Reids zu übernehmen, nadrzukoimneiv vermögen. Seit langem fdjön geht die Entwicklung innerhalb ber Justizverwaltung dahin, den For­malismus zu befeitigtrt und mehr als bislxw bent freien Ermefsen des Ridsters ivriteften Spielraunü M lassen'. Dem Wunsd>e iiad) Verein heitlichmtgt der Sondergericht: werben wir nach Äiög- (idifett RadMung zu tragen suchen. Auch bis Zivilprozeßverfahren soll nach modernen Gefichts- punkten derart ausgestaltet werden, daß künftig bas umständliche schiedsgerichtlidre Verfahren entbehtt werden kann. Insbesondere wird es mein Besttebeni sein, bas Verfahren künftig schneller und billigen zu mack!.rn, als es heute ist. Oberster Gpidstspuukt ber geplanten Reform wird es fein, bas allgemeine; Gerichtswesen so volkstümlich zn gestalten, baß alte Sonbergerichte künftig in ihm aufgehen» können.

Damit sd/ließt bic Aussprache. Der Justizttat wirb nach dem Antrag des Ausschusses unv er än­dert angcnoimnen.

Es folgt bie Beratung des

Etats des Finanzministeriums.

Ten Berid)t ber Kommission erstattet ber Abg/ Wurm (Unabh.).

Abg. Tr. Wirth (Ztr.): Wmn berReichst finanzMinister biefen Nachttag heute unter Dich und Fach hat, wird cr mit einem Gott sei T-ank schließen.. .Im Interesse des Rtichcs und d-cv Bmidesstaaten ist ein: Vereinhntlichung der Be- r.mten- und Stacrtsarbeiierbelolduug auzustteben und die Neuregelung des Besoldungswisens int Reiche möglidK schnell durchzuführen.

Reichsfinanzminister Erzbergcr:

Graf Posadowsv; irrt sid), wenn er gestern meinte, es bestehe kein einheitlicher Plan für die. Reichsstcuerreform. Ter erste Grund atz war, baß bas Reich für bie Einnahmen in Reich, Säubern unb Gemeinbcn sorgen muß. Ter zweit: Grund­satz schreitet beute mit b:nt vorliegenden Etat ber Venvirktichlmg entgegen. Ter 1. Oktober 1919 wirb ein Markstein ber finanziellen Entwicklung bes Reiches fein. Der Umstand, daS bas Deutsch: Reich zum ersten Mal seit seinem B'.sichen 5)err seiner Stcuel-verwaltung und St u reinnah­men wird, ist auch von guter politischer Bebeutung. Die deutschen Länder bringen bei der Durchfüh­rung der Reichsabgabenordnung große Opfer unb haben auch- in der Durchführung ber Organisation ber Steuer Verwaltung Entgegenkommen gezeigt. Aber id) muß offen ausspccchen, baß bic Or­ganisation der Landtirsfinanzämter nicht meinem Ibeal entspricht. Wenn es nad, meinen Wünschen allein gegangen wäre, würden bie Reichs finanzäm ter gleich­zeitig bie künftigen Reichsprovin- zen barstellen. Es muß jetzt ein gewisser Ruhe- punkt eintreten. Aber dann wird man drangehen können, dem Antrag des Unteraussch-usses ent- sprecheno bie Aufteilung des Deutsd>en Reiches in Landes-^Finanzämter zu vollzichm Ich hoffe, baß bis bahin das Deutsche Reich ben Schritt zum Einheitsstaate auch auf bem Gebiete ber Eisenbahn und ber Post vollzogen haben wirb. Und bann ist der Moment gekommen, wo im Wege ber Gesetzgebung bic künftigen Aeichsprovinzen festgelegt werben. Der, Wunsd) ber Reichsregie- nmg geht ja in Uebereiitftimmuitg mit ber großen Mehr^it ber Nationalversammlung bahin, einen beutschen Einheitsstaat zu schaffen. Denn bei der bisherigen Zersplitterung ist es eine unlösbare Aufgabe, eine Gesundung unserer Reichs finanzen l;erbeizn führen. Ich l>offc,

baß wir neben ber einheitlichen Reichssteuerver-i waltung auch ein einheitliches R ei chts steuerrecht bekommen. Mit bem Reichsnot- opfer ist bie Vermög^nsbesteuerung zu einem ge­wissen Abschluß gekommen, und die künftige Be­steuerung wird sich in der Hauptsache an,die Ein­kommen wenden. Hinzu kommt im ivefenttidien? nur noch die Umsatzsteuer. Die neue Bcsoldungs-i orbmmg wirb so zeitig vorgelegt werben, daß sie? mit Wirkung vom 1. April 1920 in .Kraft treten Sann. Vorausgeh en muß ihr aber die Hebern ohms des Verkehrswesens auf bas Reich. Wie mir beq Reid)spost- und der Reid)sverkehrsmmister mitge- teUt haben, besteht bie Aussicht, baß im Laufe bes Winters schon bie entscheidenben (Bdyritte für bie Ueberuahme des Eisenbahn- und Postivesens auff das Reich erfolgen können.

Beim Kapitel Einteilung ber Finanzämter; beanttagt ber Ausschuß, eine Aenderung der Ein-, teüimg ber Finanzämter Unterroefer unb Untere elbe. Der Antrag wirb nach kurzer Debatte angei ütommen unb ber Etat des Reichssinanzministe-, riums in ziveiter Lesung genehmigt. Hierauf wird abgebrodien.

Eingegangen ist eine Jnterpellatio nf Scheibemann, bie Preissteigerung für Häute unb Leber betreffend.

Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr: Wieder-, Aufnahme der abgebrochenen politischen Aussprackw. Etat der Reichspost- und Tclegraphenverwcütung.

Schluß Yj7 .Uhr.