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Zweites Blatt

Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Gberheffen)

Mittwoch, 9. Juli 19(9

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nötig. Dir starken Sck Wirkungen auch in bra i sind, Biüjjen uns Mm

Es folgt

die erftr Beratung der Stkucrgrfttzc in Verbindung mit der Interpellation Auer Genossen iSoz.), betr. stimerliche Erfassung Kriegsgewinne nsw.

Reichsfinauzminister Erzberger:

ventsche Nationalversammlung.

50. Sitzung.

dieser itxon dem ungeteilten Nachlaß als solchem erhoben werden soll.

Es soll nach dem Entwurf mir noch eine einheitliche Grundwechsel steuer geben. Die Auseinandersetzung der bisherigen Steuergläubiger über den Ertrag mlllzieht sich nach dem Entwurf in Form der Abrechnung, ohne daß der Steuer­schuldner selbst damit Zu tun hat. Ter Entwurf hofft <niT eine Vermehrung der Reichseinnahmen

9hut ein Wort zu den neuen Steuern,

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n dem das Ungeheuei müssen alle Kraft zusim Liuskeln bewahren, m: t dem sich unsere h»jft te verwirklicht.

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die dieses Haus beschäftigen. Sie sind nicht mein Werk. Worte des wärmsten Dankes an meine Borgänger, die Herren Schiffer und Dernburg, ffnd meine Amtspflicht und mein Hwsörlliches Bedürfnis. Die Steuern selbst sind in den wesent­lichsten Bestandteilen der Oeffentlichkeit seit ge­raumer Zeit bekannt. Zwei Gesetzentwürfe sollen d« .^gsgewinnbesteuerimg zum Abschluß brin­gen. Der Entwurf des Gesetzes über eine außer- ordentlicke Kriegsabgabe für das Rech­nungsjahr 1919 ist im wesentlichen eine Wieder­holung des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918. Während das Kriegsabgabegesetz für 1918 weiterhin die Entrichtung einer Ver­mögensabgabe für Einzelpersonen vorgeschrieben

«rcra^sgegnern als gemeinsam Verpflichtete Minder. Der deutsche Steuerzahler wird künftig kuu Sorge mehr haben, auszurechnen, ob er mit üieracm günstiger nngkommt, wenn er in Berlin- °urwewatt> oder am Bodensee wohnt

^r Bedarf des Reiches scheidet sich künftig in vn Kategorien: a) Inlandsbedarf, b) Wieder gut- Die voraussichtlichen fortdauernden und ^Mrsen IahresauSgaben des Reiches werden sich pEtfarnt auf rund 17V, Milliar den belaufen. Da- Verz-msung der Reichsschuld auf Veriorgung der Kriegs-

wirten und HuUeMiebenM auf über 4 Ml-

w Weimar, 8. Juli.

Am Ministertisch: Bauer, Erzberger.

Ein schleuniger Antrag der Abgeordneten Kvan Agnes (Unabh.), betr. Einstellung des gegen den Abg. Eichhorn 'tlnabb.) beim Amtsgericht Berlin I schwebenden Strafverfahrens für die Dauer der Sitzungsperiode der National­versammlung. wird auf Antrag von 9Ib£. Wurm Unabh^» an die Geschäftsordnungslommission

w«fen.

I inrrden sollen. Wir müssen wissen, wie hoch dir tvcsamtfunrme unserer Leistungen an die Gegner ist, und wrr müssen auch wissen, wie hoch die Iahres- auo« ist, «e geleistet werden faint und muß. Ich ro -j.fr bntzchloffen, und die Herren, die mich vom merchstag her kennen, werden mir diesen Willen auch bestätigen, ben Weg der harten Sparsamleit überall zu gehen. .Larum hal>e ich sofort noch lieber» | nähme menics Amtes die von meinem Herrn Amts- vorganger bereits vorbereitete Parole ausgegeben, daß.vom 1. Oktober 1919 ab es keine K r i e g s f o n d s m e h r gibt, daß die Kriegs- finannzwirNchast aufhort und daß zur geregelten Eichewir.schast zurüdgekchrl weiden muß. Darum muß auch der saft gemäße Abbau der Ar- beitslosenUnterstützung ins Auge ge­süßt werden. Lohnende Arbeit, nicht Arbeitslosen­unterstützung ist das Ziel.

Wie soll der Gesamtbedars gedeckt wer­den, den ich für Reich, Einzelstaaten und Gemein­den mit rmid 25 M i l l i a r de n M a r k beziffern

k um 74 Millionen. Dabei ist den Verhältnissen - bisherigen Heiden anderen Skeuergläubiger, ' bet Bundesstaaten und Gemeinden, Reft>:'.ung ge- ttagen, indem sie von der Steuer von 1 Prozent bte Halste erhalten sollen, wobei die Ansein- andersttzung zwischen Staat und Gemeinden den Gliedstaaten als Ausschluß ihrer LandeÄwheit über-- lossen bleibt. Durch das Ray-onstcuergesetz wll berjenige besondere Wertzuwachs erfaßt ,ver- den, der für Grundstücke in der Umgebung von Festungen bei Aufhebung der für sie nach b.mt Reicksvayvngesctz von 1871 geltenden weitgehen­den Benutzung-bcschränkung (Bauverbote und der­gleichen, im Falle der Auflösung der betreffen­den J-estnngsanlagen entsteht.

Eine weitere Erhöhung der Belastung des Tabaks ist bet der gegenwärtigen Finanzlage des Reiches unoermeidltch. Ter Entivurf rechnet im Beharrungszusdand, das ist beim Wi-chercintritt regelmäßiger Verhältnisse, mit einem Gesamtertrag hvn 750 Millionen.. Dies würde gegenüber den im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1918 ein­gestellten Einnahmen von Tobakabgaden eine Meh'r- einnahme von „450 Millionen bedeuten.

Tie diotwendigkeit, zur Deckung des erhöhten Ftnanzbedarfes des Reiches Mehreinnahmen zu schaffen, ist derart dringend, daß es nicht mehr angängig erscheint, von einer Erhöhung der Zuckersteuer ab^ufeiten, so unangenehm es auch manchen Kreisen sein mag. Tie erhebliche Preissteigerung des Zuckers während der letzten Jahre und die trotzdem vcrstärtte Nachfrage lassen erkennen, daß der Zucker eine starke Belastung ertragen kann. Tie jetzigen Zuckerpveise betragen lilehr als das Dreifache der Durchschnittspreise des Betriebsjahres 1913/14. Tie Vorlage sieht eine Erhöhung von 14 auf 30 Mk. vor. Von einer sola/en Erhöhung, die einer Verteuerung des Klein­handelsbetrages um 8 Pf. für das Pfund ent­sprechen würde, ist nad? den Erfahrungen der letzten ^ahre ein nennenswerter Berbrauchsrückgcmg nicht zu befürchten. England und Frankreich erhöhen lhl>: Zuckersteuer gleichfalls. Tie Sch ie l ka r t e n- steuer ist seit über vierzig Jahren unverän­dert geblieben und entspricht nicht mehr dem heu­tigen Oseldwert. _ Schon zur Ausgleichung dieser Ungerechtigkeit ist daher eine Erhöhung geboten, ■sie .wird neben einer Reihe anderer Steuern auf den mehr oder minder entbehrlichen Aufwand als gerecht empfunden werden. Der Mehrbetrag wird aut zehn Millionen berechnet.

Auch die Zünd waren können dem Reich größere Einnahmen zuführen, wenn einerseits die schon jetzt der Zündwarensteuer unterliegenden Zündhölzer höher besteuert 'werden, und wenn mindestens die Feuerzeuge und Zündmittel ebenso ivie in anderen Ländern zur -steuer herangezJgen werden. Diesen beiden Gesichtspunkten folgt der Entwurs des neuen Zündwarensteuergesetzes. Ter Entwurf sieht eine Verdoppelung der bisherigen Steuersätze vor. Tie Industrie wird eine der­artige Belastung tragen Tonnen, wenn einerseits die zum Schutz der jetzt bestehenden Zündholzfabriken getroffenen Kontingentierung bestehen bleibt tenb wenn andererseits, wie schon erwähnt, der stärkste Feind der Zündholzrndustrie, die Feuerzeuge, her­angezogen werden. Bisher ist die Zünd^varensteuer des Reichshaushalts mit rund 22 Millionen ein­gestellt worden. Künstiglstn wird eine Mehrern- nahme von rund 30 Millionen erwartet.

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Zweimal nur in meinem politischen Leben, ------ - - -.....

bin ich erschrocken, das eine Mal, als gegen I berrf? Nachdem ich das Reichsfinanzministerium meine Erwartung und gegen vorherige Verab drei Wocl)en leite, werden Sie von mir nicht retxung der Reichskanzler am 5. November 1918 Mcntjich schon die Darlegung eines bis in alle mich mit der Führung der Waffenstillstandsver-1 Emzelherten durchdachten Steuersystems ernrarten. Handlungen beauftragte. Es war vormittags zwölf ,-lber mein Plan steht bereits fest. Die neu vor- llhr, und abends fünf Uhr mußte ich abreifen ^sten^n, Steuerentwürse sollen dem Reich weitere mit unbekanntem Ziel und mit dem bindenden 1200 Millionen laufend und umgerechnet auf die Auftrag, dem deutschen Volk den Waffenstillstand 6msguote 600 Millionen einmalige Einnahme unter allen Umständen zu bringen. Ten zweiten bringen. Gs ist noch zu decken die Summe von politischen Schrecken erlebte ich am 21. J-uni 1919, mehr als 10 Milliarden Mark. Das ist mehr als als der Reichspräsident zu meiner großen lieber- bas Fünffache unseres Friedensbedarfes. Zwei rajdynng bei der Bildung der jetzigen Regierung I fly°Bc neue Steuern nähern sich int Finanzministe mich aufforderte, das Reichsfinanzministerium zu I ruim ihrem Abschluß, und ich beabsichtige, sie noch übernehmen. Die Bedenkzeit war kurz, ich mußte 001 Beginn der Parlamentsserien dem Hause zu

sagen. In diesem Augenblick kann die neue iMterbreiten: Die große einmalige Ver- Steuerlaft eher dazwischen geschoben iverden, als N?kö9ensabgabe -und die große Umsatz- ivcrm unser Wirtschaftsleben wieder in Ordnung ftene r.Aber auch durch die in diesen Vorlagen an­gekommen ist und dann durch neue Steuern aber-1 geführten Summen ist der Fehlbetrag für den eige- mals schwer erschüttert werden müßte. Keine Ret- neu Bedarf noch nicht gedeckt. Die Summe für hing bringt der Staatsbankerott, denn Staats-1 bte WiedergAtmachimgen muß auf andere Weise bankerott ist beute Volksbankerott im Innern unb cubrebracht werden. Im Herbst werden der Na umunt Deutsckstand im Ausland jeden Kredit, tionalversammlung neue Vorlagen zugeheir mit dem Teutschland aber braucht Kredit, viel KrÄnt, um I ^biteL diesen Fehlbetrag zu decken. Die Steuer­leben und sich entwickeln zu können. Die in man- last wird etnegeradezuentsetzlicheHöhe eben Kreisen leicht verfänglichen Ratschläge auf Zeichen. Es muß an dos Höchstmaß der '.'Inimllicrung der Kriegsanlei hen oder Leistungen eines jeden Steuerzah- ^>erkündung des allgemeinen Bankerotts mache ich f lers^ heran gegangen werden.

uicht mit Der Zinsendienst für unsere Kriegs-

Airche unb Schule.

** Aus der Hessischen evangeli­schen Landeskirche. Während des .Krieges standen 67 Geistliche der Hessischen evangelischen Landeskirche im Heeresdienst. Davon waren 44 im Seelsorgedienst des aktiven Heeves (Front oder Etappe) tigtig, 6 im dayrccttiyienff und 1 im Ver­waltungsdienst des 5)eeres; 16 Geistliche dienten mit der Waffe, darunter 12 als Offiziere: 6 Geist­liche sind gefallen bzw. verstorben. — Ferner stan­den 33 im kirchlick>en Vorbereitungsdienst stehende Kandidaten im 5)eeresdienst: 2 find gefallen.

bj. Tarmstadt, 8. Juli. Das LandeSamt für das BildungSwesen beabsichtigt, die Veranstal­tung von VolkshoclffchulkursLn, ebenso wie dies nt zahlreichen anderen Städten schon geschahen oder geplant ist, auch in Darmstadt zu einer ständigen Einrichtung zu machen.

vermischte».

♦ Kirschen für 45 Pfennig. Ans Jena wird berichtet: Durch eine kürzlich ergan­gene Verfügung für ganz Thüringen ist ermöglicht, den gesamten .Kirschenerttag der Bevölkerung ui dem Preise von 4o Pfennig das Pfund im Klein­handel abzugeben. Alle höher reichenden Abschlüsse mit den Verpächtern werden für imgülttg erflärt

Wenn die Reick-Svegierung den jetzt der Na­tionalversammlung vor gelegten Stenerentwürfen den Entwurf eme5 Dergnüguugssteuerge- setzes an fügt, so ist das geschehen, weil immer erneut aus allen Kreisen der Bevölkerung der Wunsch geäußert wurde, den besonderen Aufwand, der allenthalben gerade auf dem Gebiet der Lust­barkeiten getrieben wird, nachdrücklich zu besteuern. Es faint nicht geleugnet werden, daß die Ver- gnü-gungslust in TeuHctLcrnd, und zlvar nicht nur in den Großstädten einen Umfang angenommen hat, der M den ernstesten Bedenken Anlaß gibt und MM Teil in schreiendem Mißverhältnis zu dem urchtbaren Ernste unserer Zeit steht. Eine Be­teuerung scheint auch durchaus am Platze. Nun be-- stehen leider bereits in den meisten Gebieten des Reiches Lustbarkeitssteuerordnungen der Gemein­en. Diese Steuerordnungen sind aber naturgemäß o unglejichmäßig und vielfach werden gerade in £>ttoten, in denen die Vergnügungssucht besonders «groß ist, nur geringe Steuern erhoben, weil die <otadtverwaltung in dem Fremdenverkehr eine Duelle ber Einnahmen ihrer Bevölkerung erblickt, 'selbstverständlich ist, daß wirklich volkstümliche, künstlerisch hochstehende Aufführungen, bei beneit

Abstufung und die Höhe der Preise den ge lellschaftlichen Zweck des Theaters und Konzert- befuches 3 urtief treten läßt, eine steuerliche Bevor- [jugung verdienen. Der 8 32 des Entwurfes sieht denn auch vor, daß in solchem Falle die Steuer ermäßigt ober erlassen werden kann. Ich glaube deuuwch nicht, daß der in der Presse von manchen jetten geäußerte Vorwurf der Kultuovidrigkeit des bei ernster Prüfung der tatsächlichen Berhaltniffe als gerechtfertigt angeselsen werden kann. Im übrigen findet fast jeder jene Steuer ils ttilturwidrig, die er fdbft zu bezahlen hat.

Neue Steuervorlagen werden kommen, teilweise noch in diesem Monat. Zu diesen rechne ich die großeeinmalige Vermögensabgabe und die g r 0 ß e U m s a tz ste n e r. Der Staat wird durch radikale Gesetze und radikale Durchführung der Gesetze die Ungerechtigkeiten des Krieges wie> der gutzumachen suchen. Die breiten Massen des Volkes warten seit der staatlichen Umwälzung auf das große O p fe r der b e si tz en den K l a s s e n. Pflicht der Besitzenden ist es, nicht nur sich dem staatlichen Zwmig zu fügen, sondern sich zur nme- ren Ueberzeugung der Notwendigkeit der Hingabe aller Reichtümer und alles Ueberflusses durchzn- ringen und durch Abkehr von Selbstzuc^ und Eigennutz die Brücken zur sozialen Bersöhmrng zu ichlasen.

Grundlegende Sy stem änderungen in der Steuer Verwaltung werden baldigst der National Versammlung unterbreitet. Diese Reformen werden die Vollendung des Gesamtwerkes dar stellen. Ich bedauere es, alle Emzelheiten nicht schon jetzt darlegen zu können. Aber Reichsministermm und Einzelstaaten konnten in so kurzer Zeit nicht end­gültige Stellung nehmen. Eine dringende Bitte habe ich, meine Damen und Herren, erledigen Sie alle Ihnen zugegangenen und noch zugehenden Sieuervorlagen bor den Ferien im Interesse des Reiches. Ob reich oder arm, wir alle tragen zu Viel Papiergeld in der Tasche herum. Ewig wahr bleibt das alte biblische Wort: Der Mensch ist zur Arbeit geboren wie der Vogel zum Flim. Das war mein Lebensprmziv. Ich rühme mich, daß ich ein Mann der Arbeit bin. Keiner meiner tzolirischeu Gegner wird mir das bestreiten

nrleihe als ausgesprochene Volksanleihc muß ge» mhert sein. Die deutsche ^iegsanleiha ist von den breitesten Schichten aufgebracht worden. 39,1 Millionen Zeichner zeichneten insgesamt 98,2 Aiil- liarbcn Mark. Von den 39,1 Millionen Gesamt- ?eichnungen entfalten nicht weniger als 34,3 Mil­lionen auf Zeichnungen unter 5000 Mk., das sind 90 Prozent der Gesamtzeichnunaen. Diese 90 Prozent ergeben 25 Milliarden Mark, also rund ein Viertel der gesamten Zeichnungen. Rechnet man die Zeichnungen bis zu 50 000 Mk. zu den mittlere», so ist das die Hälfte ber Gesamt-

nungeu, so ist fast die Hälfte der Gesamt- jiichnungen von mittleren, kleineren und kleinsten Zeichnern aufgebracht worden. Außer den 25 Mil-1 narben Mark, welche die kleinen Zeichner aus- acbracht haben, haben die Sparkassen, Kredit- lassen. Kreditgenossenschaften und Versicherungs­gesellschaften insgesamt 21,5 Milliarden gezeichnet, hinter dieser Summe stehen in ber Hauptsache Ar­beiter, Angestellte, Dienstpersonal, Beamte, Hand- ßrrfer, kleine Landwirte, die die Sparkasse als gesicherte Stelle für ihre Ersparnisse betrachten. Ehcime Pflicht ber ReichsfinanzVerwaltung ist es, iid# dafür ein^usetzen, daß ber Ainsendienst für bü- Kriegsanlenhe geleistet werden kann. Steuer­liche Begünstigungen kann ick allerdings für die Kriegsanleihe nicht in Llussicht stellen, wohl aber irirb dieselbe auch künftig bevorzugt werden bet ber Zahlung von gewissen Steuern und beim tauf von Heeresgut.

Das Finanzelend nach diesem Krieg ist Ge­meingut der Sieger und Besiegten. Ein Riesen­werk wird die Aufbringung der neuen Steuern darstellen, ein Riesenwerk die Verzinsung der Kriegsanleihe. Aber damit ist die Gefahr für unser Finanzleben noch nicht beseitigt. Eine stete Gefahr sind die 72 Milliarden schwebende Schuld, sie sind die stets drohende Gewitter­wolke am Finanzhimmel der deutschen Republik. Ihre tunlichste unb rascheste Beseitigung ist eine der dringendsten und wichtigsten Aufgaben für mich. Zwei Wege gibt es: Entweder Umwand­lung in eine festsundierte Anleihe oder Tilgung durche große Abgaben, sei es durch Einziehung sämtlicher Kriegsgewinne, sei es durch eine große Vermögensabgabe, wobei ich mich keinem Zweifel hingebe, daß diese beiden Steuern zusammen nicht sofort den gesamten flüssigen Bettag von 72 Mil­liarden aufbringen werden.

• Annen dBrr eine Rettung gibt es für unser Volk, in schwerer Arbeit rückwärts blickend vor- ’ tvärts schreitend. Den Rricküimi hat uns ber Krieg : genommen, die Welt hat uns die international ' Gerechtigkeit versagt. Ilm so leidenschaftlicher uni?

energischer aber wollen wir arbeiten ifn eine ' in Gerechtigkeit wieder aufblnhende Heimat uno ; all unser Sorgen und Mühen widmen dem armen. ' aber gerechten TeulWand. Wenn unser Volk in allen seinen Schichten jetzt nicht mit allen Kräften an die Arbeit geht, sind wir rcthmgv!o5 ver­loren. Das muß dem deutschen Volke endlich ;u ’ vollem Bewußtsein kommen.

Die Rede des Reichsfinanzministers wurde an vielen Stellen von lebhaftem Beiiotl unter­brochen. Als der Minister vom gewissenlosesten aller Finanzminister Dr. Helfferich spracli. er­folgten lebhafte wiederholte Ruse: Sehr richtig! links). Daraus stürmische Rufe von der Rechten: Pfui! Pfui! (Großer Lärm. Lebhafte Zwisckieil- rufe links. Rufe links: Raus, raus!) Diese :Rufc . galten einem auf ber Rechten gefallenen Zwisckren > rus. Reichsfinanzminister Erzberger sagte zu dem Zwiichenniser: Neu ist mir, daß Sie int Paria inentarischen sich auch der Schimpfworte bedienen'

Dir Aussprackie.

Nach einem Beschluß des Aeltestenausschui^s bejchließt das Haus, daß von jeder Partei nur em Redner je eine halbe Stunde sprechen soll.

Ltbg. Keil (Soz.): Die Rebe, die wir eben gehört haben,, hat nur den einen Fehler, daß sie Izu spät gehalten worden ist. Hunderte von Mll> harben sind seit ben 5 Monaten seit Zusammen­tritt der Nationalversammlung über die Grenzen (geschmuggelt, verschoben, versteckt und verschlvendet, j>ckenfalls dem Steuerzugriss entzogen toouxm. DaS Bündel neuer Steuern, das uns mm endlich ?nr sBeratmig Dor gelegt itrirb, läßt leider die große imo kühne Entschlossenheit vermissen, ohne die eine Lo> sung ber gigantischen Aufgaben aus biefem Gebiete unmöglich ist, undD nur eine Fortsetzung und Wr. derlwlung von Steuerarten, die während ix_> Krieges fdpn in Angriff genommen worden sind. Anse ber Reichserbschastssteuer, die rasch zu ?r ledigen ist, muß eine Milliarde und mehr Ikt ausgeholt werden. Die Nachlaßsteuer ist aber für bte großen Nachläffe zu genug. Bis zur Pollen Konffskatton des Erbvermögwi-s sind VssrsMrf nr gerat angezeigt. Ohnehin ist der Luxus ber oberen Schichten unerträglich Finanzielle und sozi.il.- Gründe sprechen für ein radikales Vorgehen bet yvegierung.

Abg. Farwick (Ztt.): Daß die Spekulant:.1 in Kriegsanleihe in dem Gesetz über die Kteiegs abgaben ihren Meister gefimben haben, wird im Volke ungeheuere Besriedi^ing ffnden. Es ist tenier ein mit Sorbeten zu krönendes Beginnen, daß den Kriegsgewinnlern das Handlverk gelegt wird. Heber die indirekten Steuern fuhrt Redn.r aus, daß sie den Ausfchiß noch lebhaft beschäf­tigen werden. Es gilt für unser Volk, alle phn fischen und moralischen Kräfte zusammentzuneh- men, um die ungeheueren Lasten zu ttagen.

Abg. Schiffer (Dem.) verteidigt sich gegen die Vorwürfe Keils wegen der Verschleppung der Steuervorlagen und erklärt ir. a.: Ich verweise darauf, daß die Versteuerung ber Krwgsqcwimch &dor Ostern fertig gestellt war. Weshalb ist cks nicht veichandelt worden? Tnrch die Schuld der ^rattonalverstlmmlnug, die damals eine Pause eintreten ließ. Hinsichtlich der Abwanderung des Kapitals nach dem Ausland^ habe ich alles getan, was $n machen war, und keinen brauchbaren gchört, der über

meine eigenen Maßnahmen chinausgegangen wäre. Ohne große indirekte Steuern werden wir nicht auskommen, bei der Gelegenheit aber zugleich hie Frage der Erhebung der Zölle in Gold prüfen müssen. Der Finanzminister flüstert mir eben zu, daß hierüber bereits ein Gesetz im Gange wäre. Das Kapital dürfen wir bei der Besteuerung nicht zerstören, sondern wir müssen dafür sorgen, daß möglichst viel Kapital erzeugt wird, um unsere Wirtschaft wieder hochzubringen. Gegen die Steuer- Unehrlichkeit müssen wir alle Mittel anwenden.

Darauf tritt Vertagung ein.

Der Präsident macht noch einige Mitteilungen über den Arbeitsplan der nächsten Zeit. Daraus ist hervorzuheben: Mittwoch nachmittag 3 Uhr Bo endigung der ersten Beratung der Steuervorlagen, Siedlunysgesetz. Die am Donnerstag dieser Woche beabsichttgte große politische Aussprache wird um acht Tage verschoben.

Schluß 71/* Uhr.

Gerechte Steuern müssen die Ueberkapitalisie- ung eines Volkes verhindern. Sie tun es dann, wenn gewisse Arten von Einnahmen vorbelastet werden. Das Kapitaleinkommen muß eine -rhebliche Vorbelastung vor dem Arbcitsein- bnunrn tragen. Ein guter Finanzminister ist der,, - -

beste Sozialisierungsnnnister. Ärlche Ärziallsierung 7^' will der Entwurs auf die nochmalige Er- B uns bitter not. Schon vor dem Kriege war Iein«: solchen Abgabe mit Rücksicht auf Unterschied in Deutschland zwischen den besitzen- ?}e kommende große Vermögensabgabe verzichten, unb nichtbesitzenden Klassen zu groß und damit Jn, Frist ber entsprechende

»a sozialen Ungerechtigkeit und zu einer Strand Gesetzentwurf gleichfalls vorgelegt werden soll. Der heft am Wirtschaftskörper geworden. Nur das Blut, ^er vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über eine flicht auch das Gut verlangte man freiwillig undI .^^B^aoe vom Vermögenszuwachs chne Zinsen für das Vaterland. Der damalige Vize- bie ^legsgewinnbesteuerung der Einzelper- Irnzler ' unb leichtfertigste aller Finanzminister, '0"Ni schließend regeln Der Entwurf will jbtaatssekretSr Helfferich, hat dieser Tage von ben gnmbfahhti leben m der Zeit vom 1. Juni 1914 inneren Mächten ber Zersetzung gesprochen, die die ol. Dezember 1918 eingettetenen Vermögens- Katastrophe des moralischen und nationalen Znsam- rnwachs mü einer Abgabe treffen. Sie soll die rieubruchs verschuldet haben. Er hat es unterlassen, dem K^egsstenergetetz 8u entrichtenden Be- r«rbei jene unheilvolle Wirtschaftspolitik ber da- lräge, die al§ Abschlagszahlung zu gelten haben, Maligen Regierung $u erwähnen, die dem mora- durchweg übersteigen und derart gestafsell snn, licken Siegeswillen des deutsck)en Volkes so sehr daß von einem bestimmten Betrag ab ieder Ver­schöbet hat und deren hauptsächlichster Träger er mdgenszuwachs restlos toeggefteuert wird. Ueber sckdst war die Größe diefes Bettages bestehen zwischen Reichs-

Der verstärkte Ruf nach Sozialisierung ist nur >*gtening ^nd Staaten ausschuß Mrinungsverschie- j?s Echo der überkapftalistischen fi^:i0g^!uirt^^^aft ^061x115 ber Zant ber 8to^te0ierung

p» großes Stück Sozialisierung ist allerdings in derart gestaffelt ist, daß in keinem Falle ein Ver- ,^n wenigen Monaten ber jungen deutschen Re- niögenszuwachs von mehr als ^04 500 Mk. ver- WiT bereits unbemerkt vollzogen worden. Das bleibt, will ber Z^mf beä Staatenausschusses dies ihrigen des Arbeitslohnes unb das Sinken des Ael lerst bei einem Vermogenszuwachs von 440 500 Geldwertes sino bie größten Sozialisierungen, die Mark erreichen. Zuverlässige Unterlagen den ke Welt kennt. Der Kapitalist, der vor dem Kriege wahrscheinlichen Ertrag dieser Steuern zu schätzen,

100 000 Mk. Vermögen 6000 Mk. Jahres- stehen Nicht zu Gebote.

vikommen zog und heute dieselbe Diente hat, stehtI Der Ausbau der Besteuermig der Erb- iUt schlechter da als ber Arbeiter, der vor schäften dürft) das Reich unter Einbeziehung i Kriege 1500 Mk. Einkommen hatte und j e tz t des Gatten - und Kindeserbes, auf das die Hach)l- (800 M k. Lohn bezieht. Eine giftburchbachte, mässe ber Veoerbung entfällt (etwa vier Fünftel, tmf angelegte Reichsffnanzresorm wird dem Rus stellt eine alte Forderung dar, bie, wie bekannt, »all Sozialisierung Gehör verschaffen. bei der Frnauzreform Dort 1908—1909 den

Die Erbschoftsstewer und bie große Vermögens- Gegenstand heftiger Kämpfe bildete, heute etwas die ersten einleitenden Schritte, andere selbstverständliches unb von allen Seiten erwartet : L^^.tojgcn. Die Annahmen des Reiches müssen ist. Ter Entwurf sucht das Ziel zu erreichen, 900 Prozent gesteigert werden, die der Einzel-1 einmal durch Ausdehnung der bestehenden Erb- rind Gemeinden um vielleicht 100 Prozent, anfallsteuer, b. h. die Besteuerung des einzelnen Isvlcke Riesenverschiebunsen erfischen neue Maß- Erwerbes vvn Todes wegen, auf die Ehegatten Ikbvden, neue Organisationen, neue Ideen. Der und ihre Nachkömmlmge unter gleichzeitiger Er- ,bes Steuerschuldners muß die Einheit der I Höhung der Steuersätze für entferntere Berwandt- Bedürfnisse gegenüberstehen. Reich undI schaftsgrade unb unter Berücksichtigung auch des vor dem Erbau fall bereits vorhandenen Vermö­gens des Erwerbers, ferner durch eine entspre­chende Erweiterung ber Schenkungssteuer, außer­dem aber auch noch durch eine ergänzend. Nach­laßsteuer, die neben der Erbanfallsteuer und vor

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“ns Netlcütat 'te Fntdeu-vntra? de Stablu« bi« Utbttgi,, der ktz daß er auf Png«, Jitb und daß n dir Qrt itoaltigttn trägt.

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