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Ars- Statt und Land

Teutschen R'

Freier Markt, Preiswucher und

offne Unterschied

6 9. Alle Staatsangehörigen Geschlecht? sind vor dem Gkch

des

die Tätigkeit der Preisprüfungsstellen durch M ammlun

htng nehmen können. Es ist zu erwarten, bafe die Mehrh-?it bet Berliner Arbeiterschaft die Unge- heucrliDert der Undnrchführbarkeit der bereits er-' folgten Boykottbeschlüsse einsehen und es in der schmierigen Lage, in der sich unser Vaterland be­findet, nicht auf eine für sie aussichtslose Kraft­probe anfommen lassen wird.

neuen Gemeinde dagegen nur auf dem Wege oes Gesetzes. Die Wahl der Gemeindevertretung wird durch besonderes Gesetz geordnet unter Hugrnrrd» legung des allgemeinen, gleichen, gehnmen und unmittelbaren Wahlrechts und der Verhältniswahl.

bot ist daher trotz mancher Härte, die es mit sich bringen wird, nur zu begrüßen.

nicht mehr zu unterstellen. Die hierbei ver- tags 4.45 Uhr, wurde ein hier auf dem folgte Abficht geht dahin, bei solchen Lebens- Kreuzplatz vor einem Geschäft aufgestelltes Mitteln, welche entweder für die Bewirtschaf- Fahrrad,Marke Sturmvogel", von einem tung nicht geeignet sind oder deren Menge be- jungen, etwa 15 Jahre alten Menschen ent- reits so groß ist, daß ein umständlicher amtz- wendet. Das Rat hat schwarzen, niedrigen sicher Apparat zu ihrer Bewirtschaftung nicht Rahmenbau, ebensolche Felgen, und trägt die mehr notwendig erscheint, den freien Handel Pol.-Nr. G. 5512. Die vordere Stange des wieder einzuschalten. Aehnliches ist auch auf Rahmens hat einen Bruch und ist hier durch einigen anderen Gebieten des täglichen Be-Ieiric Muffe verstärkt. Vor Ankauf toi bi) ge- darfs, insbesondere auch bei Web-, Wirk- und warnt. Auskunft nimmt die Kriminal-Abteik-

werbehaus Gießen (Kirchftr. 16) im Auftrag derGesellschaft zur Förderung des Ober­hessischen Handwerks und Kunstgewerbes" ab*, hält und kürzlich verschoben werden mußten, finden nunmehr Samstag, 10. Mai, von 10 bis 12 und 35 Uhr, und Sonntag, 11. Mar^ von 1012 Uhr statt. Anmeldungen sind vor-

Aeußerungen:

Wie durch den Reichsernährungsminister

Kettenhandel.

Aus den Mitteilungen des Reichser- nährungsamtes entnehmen wir nachstehende

... . setze gleich. Vor­

rechte des Standes, der Geburt oder der Religion

ß 2. ?llle Lairdcsteife Hessens in ihrem gegen» wörttgen Bestände bilden 'das Staatsgebiet des Volks staats Hessen. Skäiibcrungert tnt Bestand« des Staatsgebiets unterliogen bell für Versassungs- änberunvgen vorgesehenen Vorschriften.

Gießen, 8. Mai 1919.

Zuzugsverbot nach Gießen.

Bon auswärts Zuziehenden wird von nun an nur in dringend st en Ausnahme fällen die Erlaubnis erteilt werden, sich in Gießen niederzulassen. In

Entwurf einer hessischen Verfassung, i

Ten seinerzeit in der Volkskammer geäußerten Wünschen entsprechend, batte die Regierung einen Ausschuß eingesetzt zur Ausarbeitung des Entwurfs einer cnbgiUrigen Verfassung für die. Republik Hcsseir. Dieser ^lusschuß hat nunmehr seine Arbeit ferttggestellt. Ter Vorentwurs lautet:

1. Abschnitt.

Vom Volksstaate Hessen und seinen Grenzen.

Repp.

** Fahrraddiebstähle. Am 4. d. M.

abends zwischen 8 und 9 Uhr, wurde aus dem bekanntgegeben worden ist, beabsichtigt dieser, Hofe eines hiesigen Hotels ein Fahrrad, Marke einzelne Lebens-und Futtermittel, welche bis-Brennabor", mit schwarzem Rahmenbau her der Höchstpreisregelung unterlagen, im und Felgen und roten Griffen, im Werte von kommenden Sommer einer solchen Regelung 450 Mk. entwendet. Am 7. Mai, nach mit-

ausschuß sevnHt imä tu m zurückzvg, damit! Genehmigung des ^amtnlinisteriumserfolgen, die tte RÄl«-»fte» evukut zu dieser Fwse Sich-1 Auflösung einer Gememde fotote die Büdung eurer

wohl alle mit berechtigtem Zorn gegen Deutsche lanb erfüllt sind, besteht hier doch eine kräftige Strömung, die die einzige Hoffnung für die Zu> kunft der Welt in einem Frieden erblickt, der so ilt daß die gesunden Elemente in Deutschland ein Interesse an seiner Erhaltung haben. Ter Korrespondent derWestminster Ga­zette" erklärt, er sei in der Sage, mitzuteilen, daß die Bciveguug zugunsten einer baldigen Ausnahme Deutschlands in den Vötterbund in amtlichen Kreisen viel stärker sei, als dies bisher befannt war.

werden nicht anerkannt.

§ 10. Alle Staatsangeböriaen tragen den öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.

§ 11. Tüchtigkeit und Würdigkeit voraus­gesetzt, sind alle Staatsangehörigen zu den öffent­lichen Äemtern unter Einhaltung der vor geschrie­benen Bedingungen zuzulassen. Fm übrigen wer­den die Rechtsverhältnisse der Beamten durch Ge­setz geregelt Die erworbenen Rechte der Beamten, Pensionäre Und Hinterbliebenen genießen den Schutz der Verfassung. .

§ 12 Die persönliche Frelhett ist gewähr­leistet. Niemand darf anders als auf Grund Ge­setzes Und in gesetzlicher Form festgenommen und länger als 24 Stunden festgehalten werden, ohne über den Grund feiner Festnahme von der zuständi­gen Stelle vernommen worden zu sein.

8 13. Das Hausrecht ist unverletzlich Hans- Ltrrchsuchungen sind mir in den gesetzlich vorge-

Etn Eingreifen der Entente in Lettland.

Libau, 7.Mai. (WTB.) Die Regierungs­krise, die in Lettland nach dem Sturz der provi­sorischen Negierung am 16 April eingetreten und entgegen anders lautenden Meldungen bisher nicht pelöst ist, dürfte heute durch ein Ultimatum der Entente zu ihrem Ende gelangen. Die in Lidau anwesenden Kommissionen der Entente haben den Vertretern der verschiedenen Nationalitäten am 6. Mai die Forderung überreicht, daß bis Mitternacht vom 7. auf den 8. Mai die neue Re­gierung zu bilden sei, widrigenfalls der Abbruch der Beziehungen der Ententestaatrn zu Lettland erfolgen und die dauernde AufrechterhaltMg der Blockade festgesetzt würde.

in den gesetzlich bestimmten Füllen und Formen gestattet.

§ 14. Niemand darf seinem ordentlichen Rich­ter entzogen werden. t

§ 15. Das Gesamttmnrsterium ober bre von ihm beauftragte Stelle kann im Gnadenwege die rechtskräftig erkannten Strafen mildern ober ganz nqchlassen, aber nicht verschärfen. Zu einer Nieder­schlagung anhängiger Strafverfahren bedarf das Gesamtministerium einer besonderen gesetzlichen Er­mächtigung.

§ 16. Das Eigentum steht unter dem Schutze der Verfassung. Das Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das (Eigentum M öffentlichen Zwecken gegen Entschädigung beschränkt ober ent­zogen werden kann. Die Aushebung der Fidei­kommisse erfolgt durch Gesetz. Neue Fideikommisse dürfen nicht errichtet werden. Soweit bet Groß­grundbesitz volkswirtschaftlich schädlich ist, darf er zu Siedlungszwecken im Wege der Enteignung auf» geteilt werden. Mittel- und Kleingrundbesttz finb Kiegen Aussaugung und Bewucherung zu. schützen. Zur zwangsweisen Ueberführuna wutschaftlick-er Betriebe in die Gemeinwirtschaft ist ein Gesetz

erforderlich. p

§ 17. Das Recht der freien Meinungsäuße­rung, insbesondere die Preßfreiheit, sowie das» Recht, zu Vereinen und Versammlungen susam- menzutteten, sind gewährleistet Und unterliegen nur den in den Reichs- und Landesgesetzen vor­gesehenen Bestimmungen. Das Koalitionsrecht wird für jedermann anerkannt und steht unter dem Schutze der Verfassung.

§ 18. Jeder Landeseinwohner genießt unge­störte Gewissensfreiheit und staatlichen Schutz für ungestörte Religionsübung. Beamte der Kirche und Angestellte anderer Religionsgemeinschaften werden in der Erfüllung ihrer Becufspstichtrn geschützt. Niemand, insbesondere auch fein Beamter, darf von Staats wegen zu einer kirchlickien Handlung ober Feierlichkeit gezwungen ober an der Erfüllung seiner religiösen Pflichten gehindert werden.

8 19 Der Staat als Fiskus nimmt tn allen aus privatrechtlichen Verhältnissen entspringenden. Streitigfeiten Recht vor den Gerichten.

8 20 Gemeinden, Kreise und Provinzen haben innerhalb der Schranken des Gesetzes das Recht, ihre Angelegenheiten selbständig zu verwalten. Die Gemeinden werden in ihrem bermahgen Bestand gewährleistet. Die Vereins guna einer Gemeinde mit einer anderen kann durch Vereinbarungen mit

Aus dem Reiche.

Die Rationalverfamml««-.

Bet Hu, 7. Mai. (WTB.) Die Fraktionen der Nationalversammlung in Weimar beschlossen, am 10. Mai Fra kt rou Ssitzu n-

geu in Berlin abzuhalt« Die Eisenbahnverwal-; fang ordnete zu diesem Zwecke an, am Fr rtag nachmittag einen Parlaments;ug nach Weimar verkehren zu lassen, und sägte weitere Reiseerleich- teruugen zu.

Eine furchtbare Bluttat in München.

M ünchen, 7. Mai. In den beiden letzten Nächten haben sich zahlreiche und offenbar ganz svstematische NeberfSNe von Spartakisten auf ein­zelne Posten ereignet, wobei eine größere Anzahl von Regierungstruppen ums Leben gekommen ist. Tie heimtückische Kampfeswcise der Spartakisten hat in der Münchener Garnison eine ungeheure Erbitterung hervorgerusen, auf die auch viele der vngesetzlickien Kommunisten-Erschießungen währeno der letzten Tage zurückzuführen sind. Gestern hat diese Haßsttmmung zu einem furchtbaren Ver­brechen geführt. Ein katholischer Gesellen­de rein hatte trotz de) str ngen Berammlung- verlwtes e ne Versammlung a g ha ten. bi bte Du'mer'samkeit einer Patron ll- erregte. Die De - fammhing wurde durch Reg er^ngst u pn , au - yehoben, die Beteiligten verl-atet und in ein Ha.tloloi am 5taral n mi Latz a ae ührr. In dieses drang nach 9 Uhr abends eine Gruppe bewaffneter bayerischer Soldaten em, die in der Mei­nung, Spartakisten vor sich zu haben, 21 M i tglieder des Gesellenvereins erschossen. De Schuldigen sind verhaftet, die krieg'gesetck'che Unersuchung ist im Gange

Eine am lebe Meldung betätigt den $rr- Hang und erklärt, daß die Generale der Be- satzungstruppen v. O v e n und M o e h l auss leb» ha'leste d esen Ausbruch entsetzlicher Leiden chaft bedauerten. Es seien schar'e Beeile era sei wor­ben, daß jeder Soldat, der eine unrechtrnäß ge Erschießung vornimmt, als Mör-er le :an e.t uno erschosen weroe. Andererseits sei das Verbrenn ein erneuter Beweis da ür, daß süc so schwielige und verantwortingsrolle Au garen, wie ft tn München u lösen snd, nur eine durch eierte Disziplin g estigte und fest in der Hm) der Ogi­riere besinoliche Truppe zu brauchen sei.

Terrorismus Berliner Arbeiter.

Berlin, 7. Mai. (WTB.) Wir erhalten fofatmte Mitteilung: Heute mittag fanb beim Reichswehrminister Nvske eine Konferenz statt, die füfr mit der Fräse der Boykottierung von Angehörigen der Reichswehr befaßte. Emer Berliner Firma war von ihrem Arbeiter­ausschuß auf Grund der Beschlüsse von Gewerk- fehasts Versammlungen am 22. April und 5. Mat ein Ultimatum Bestellt worden, zwei Ange­stellte zu entlassen, weil sie bei Frei- willigen-Verbänben Dienst getan hatten. An biefer Konferenz mit dem Reichswehrminisfer nahmen die Geschäftsleitung der Firma, d-er Ar- beiterausschuß und die Vorsitzenden mehrerer ®ei> Rner Gewerkscl^astsverbäude teil. Der Reichs'- Wehr Minister gnb seiner tiefen Entrü-- über den schamlosen Terror Aus- , der iKtfudy, Arbeitskollegen nicht im wirt­schaftlichen Kampfe, sondert ihrer politischen Ge­sinnung wegen auf die Straße zu setzen und dem, Hunger preiszugeben . Er erklärte, daß diese Be- tchlüsse, die daraus abzielen, Deutschlands jetzige Wehrmacht zu jvertriinrmcrn, obiefitu Landesverrat bedeuten. DcutstÄLUd befinde sich itod> nn Kriegs^ zusmnd Die Regierung werbe mit allen ihr zu Gebote stehenden Machtmitteln die Durchführung der ana, drohten BotMtterung jener Männer, denen DeutstÄand Dank schulde, tvrt/mdern Die Aussprack^ batte drrS Erg-bins, daß oer Arbeiter-

§ 1. Ter Vvlksstaat Hessen bildet als ein selb- Pänbtger Gliedstaat einem Bestandteil des Deut schien Reichs. Tie Landeshoheit unterliegt nur den aus der Verfassung und den sonstigen .Gesetzen des Reichs sich ergebenden Beschränkungen, le Landest eile Hessens in ihrem gegen-

vir Lage Ungarns.

Budapests 7. Mai. (WTB.) Auf das Er­suchen der ungarischen Räteregierung um Waffen­stillstand ließ der rumänische General ihr den Entwurf eines Ucbereinkom- m e n s übermitteln, welchs die fefortige Entwaff­nung und Abrüstung aller den Rumänen gegen- überstehendcu ungarischen Streitkräfte, die spätere Entwaffnung aller anderen ungarischen Streit­kräfte, lieber gäbe alles Kriegsmaterials, des ge­samten Eisenbahnmaterials, welchs im Frieden zwischen bet Theiß unb der ehemaligen ungarisch­rumänischen Grenze verkehrte, sowie bes in Ru­mänien erbeuteten Eisenbahnmaterials, d. h. zu­sammen 1800 Lokomotiven, 4100 Personenwagen, 67 000 Güterwagen, endlich von Schiffahrtsmate­rial, Panzerzügen unb Kraftwagen Vorsicht. Fer­ner sollen sämtliche Kriegsgefangene, bürgerliche trifcln unb bte von den Truppen weggeführte evölkerung binnen zehn Tagen nach Unterschrift des Uebertinfommend ausgeliefert werben. Bis zur Durchführung bes Ikbereintommend werden rumä­nische Truppen das Theißufer beziehen. Die Durch­führung des UebereinkommenS wird die rumänische Mission in Budapest mit voller Exterritorialität überwachen. Angesichts dieser Bedingungen soll die ungarische Räteregierung zum Kampf bis zum Aenßersten entschlossen sein. Die Ungarn sind be­sonders empört darüber, daß die Rumänen beit ungarischen Parlamentär mit dem Kraftwagen zu- rückbehalten habe».

** Saatkartoffeln. Am Freitag und Samstag werden am Lager der Bereinig­ten Getreidehändler an der Margaretenhütte die bereits bestellten Spätsaatkartofseln ver­ausgabt. Infolge nicht genügender Anliefe­rung erhält jeder Besteller nur die Hälfte des bestellten Quantums. Der Preis für das Pfund beträgt 14 Pfennig.

** Himbecrsyrup. Auf den Bezugs­abschnitt Nr. 8 dec Lebensmittelkarte gelangt ab Freitag Himbeersyrup zur Ausgabe. Aus jeden Bezugsabschnitt entfallen 50 Gramm zum Preise vjon 20 Pfennig.

... . 7 , **36. Ausgabe von Süßstoff («ac-

allcn anderen Fällen werben Gesuche um Ge->charin). Für die Zeit vorn 1.16. Mai ^vird nehmigung von Mietverträgen ausnahmslos gegen die Lnferungsabschnitte 1 und 2 der Süß- abgeschlagen und keine Lebensmittel- stosflarteH" (blau) und 4 unb'5 ber Süßstoff- karte n ausgestellt. farieG" (ylb) von bat Süßstosffrbgabestellen tn

Endlich bat hiermit die Stadtverwaltung d--- ya.iwrnri-nbcn Su6l®lf "b^eb^-

etne Mahnahme getroffen, zu der Nachbar- gelw^u 4^5 ie

stadte bereits vor längerer Zelt gegriffen 6a-LUc(Li,a(6tttiurau891bc. Mil dem IS. Mai den und bte auch vom Gießener Anzeiger zur L919 wr(icten dic Absck-entte 1 unb 2 bzw. 4 Abwendung noch bedrohlicherer Wohnungs- u nd 5 ihre Gültigkeit. NÄdiesem Zeftpunkt nicht not wiederholt gefordert worden war. Wir abgerufeire Süßs!-offmengen dürfen von den Ab- hatten darauf hingetoiefen, baß in den letzten gabefldlen frei oertaufl nzerben.

Monaten sich gegenüber dem Vorjahre ber Zu- ** Freibank. Freitag, 9. Mat, werden jug vervierfacht hat. Die Aufnahmefähigkeit l von 14 Uhr die Ntn. 501700 beliefert der Stabt Gießen wurde dadurch ganz außer-1 *

ordentlich überlastet, zumal da die erst zu ** Dic Wahlen zur Stadtver- fchaffeuden Notstaubswohuungen sobald noch ordnetenVersammlung. Im Anze^ nicht beziehbar sein werden. Das Zuzugsver- genteile unseres heutigen Blattes befindet sich ' ....... Bekanntmachung über Beschaffenhett und

Inhalt der Wahlvorfchläge, auf die wir auch an dieser Stelle besonders Hinweisen.

** Das Fest dersilbernenHoch- zeit feiern am 9. Mai Lokomotivführer Kon­rad Pfeiffer und seine Ehefrau Emma, geb.

Strickwaren erfolgt. lung entgegen.

Diese Freilassung von Höchstpreisen hat! ** Der erste Maikäfer wurde rmS bentd den Sinn, daß eine einheitliche Preisnormie- morgen in einer Streichholzsckächtel v-on einem rung für das Reich ober größere Bezirke nicht beschLulichen<Gemüte, mit: uachfolgendem^Begleit- mehr zweckmäßig erscheint. Dagegen soll damit K

ni^t dem Preiswucher oder dem Wiedereiiv- tiber die Friebensbedingungen, Spartakus setzen des Kettenhandels Vorschub geieiftet un^ amerikanischen Speck. ES lebe ber erste werden. Vielmehr bleiben die Vorschriften der Maikäfer!" Wir haben den armen Braunrvck auS Preistreibereiverordnung über Preiswucher seiner Schachtel befreit und ihm die Fknsderbmt? unb Kettenhandel samt den einschlägigen Ent^ der Redaktion als Startplatz zur Berfugima gestellt, scheidungen des Reichsgerichts und den von **D ieDeutscheVolksparteiver- den Preisprüsungsstelfen herausgearbeiteten anstaltet am Freitag abend 71/» Uhr im Hott! Richtlinien unverändert in Kraft. Ebenso wirb Einhorn eine öffentliche Protest ver * die Tätigkeit der Preisprüfungsstellen durch s a m m l u n g, in der Pfarrer A ß m a n n aus diese Neuregelung nicht nur nicht aufgehoben, Bromberg, Mitglied der Nationalverfamnv sonderii in gewissem Grade sogar wieder not-!lung, überdic Not unserer Ostmark", unb wendiger als vorher. In dieser Hinsicht tritt Prof. Dc. Schi an überdie Friedens- nunmehr der Zustand ivieder ein, wie er etwa Bedingungen unserer Feinde" sprechen werden, zu Beginn der Preisregelung bei Schaffung Jedermann hat Zutritt. (S. Anzeige.) Dec der Preisprüfungsftellenvetovdnung borlag. heutige Vortrag über Bolschewismus fmdet Es wird somit dem redlichen Handel ein wei-1 wie bisher Kirchstraße 16 statt.

tercs Feld der Betätigung eröffnet, nicht aber ** Die Vorträge überStein- der Preistreiberei und dem Kettenhandel ein und Holztechniker" für Maler-, Weih- Freibrief ausgestellt. Dies gilt sowohl für das I binder-, Schreinermeifter und Architekten, die Gebiet der Ernähiungs- und der Bekleidungs- Hauptlehrer Hammann aus Bensheim im Ge- wirtschaft wie auch für die sonstigen Gegen- ' " " C1"

stände des täglichen Bedarfs.

Das amerikanische Schwelneffeisch gelangt nunmehr endlich! zur Ausgabe. Den Metz- Igern ist der Anteil bereits gestern zugewiesen pwr- den. ES kann also jeder am Samstag bas ersehnte! Sckfwcinen« nach Haust tragen unb sich für Sonn­tag auf einen Schweinebraten ober eine Beilage! Mm Sauerkraut freuen, falls es die vorsichtige! Haussrau nicht vorzieht, der Trichinengefahr we­gen das amerikanische Schweinefleisch doch völlig auszulasstn und nur zum Schmelzen zu verwenden.

Warum die Verfeilung so lany auf sich warten ließ, wurde un- durch Gerüchte »»getragen, denen wir nachyingen, um wenigstens feststellen zu können, daß an ihrer Richtigkeit nicht zu zweifeln ist. Das Schweinesleisch sollte uns sogar wieder entzogen werden, weil bei der hessischen Lanbessleisch- und -Bettstelle Zweifel darüber aufgetaucht waren, ob Gießen als Ind u st riegemeinde zu be- trachten sei. Wir erinnern daran, daß die Furage: ist Gießen Jndustriegemeinde oder nicht?" sckwn einmal eine Rolle spielte bei der Zuteilung ber wöckientlichen Fleischration. Damals konnten wir feftftellen, daß Gießen nur mit 100 Gramm Fleisch bedacht wurde, während eine große Zahl umliegen­der Landorte, zumal im Preußischen, als Jndustrve- gemeiilden 200 Gramm Ueisch dir Woche erhielten. I Es gingen deswegen verschiedene Proteste an die I Landessleischstrllc, ohne daß man von deren Er­gebnis etwas vernommen hätte.

Wie bei der Wochenration, verhielt es sich diesmal bei der Sonderzulage amerikanischen Schweinefleisches. Ausgesprvrbene Landorte, roie 2idi und Grünberg, fenv als Andnstriege- mernben anciHarmt worden, während inan Gießen diese Eigenschaft aberkennen wvllte. Es beburite sogar einer Deputation aus Vertretern ber Gießen ner Arbeiterschaft, bei der Landes-Fleisch- und -Fettstelle um die Anerkennung Gießens als Industrie gemein de durchzusetzen. Tie erste Folge baoon ist die jetzige, nun doch er» felgende Ausgabe des mnerkLmischeu SckMeine-, fleischvö. Wir erwarten aber, daß die gr unb» sätzliche Anerkennung Gießens als Jn- buflriegcTneiitbe und wie wollte man unsere Stabt denn sonst wohl aussassen? für die Ver­sorgung der notleidenden StabtbettöFEerung nod^ manchmal ausschlag-rebend fein wird.

Leben-mittel.

** Lebensmittelmarken Am Freitag unb Samstag gelangen in den Brotmarkenbezirfen Fleisch-, Butter-, Brot- und Kartoffel marken zur Ausgabe. Die Abholungszeiteu siehe Bekannt­machung. Infolge des starken Zuzugs wußte der Bezirk 8> 9 getrennt werde».

her an das Gewecbehaus zu richten.

Landkreis Gichen.

** Rödaen, 6. Mai. In der Nacht vom 27. auf den 28. April zwischen 12 unb 1 Uhr wurde bei einem hiesigen Einwohner ein Heudiebpahl be­gangen. Die Diebe würben dabei überrascht un) ließen eine Laterne zurück, welche dem GaS- und Wasserwerk Gießen gehörte und auch anschetl natb von einem Diebstahl herrührt.

Kreis Friedberg.

Butzbach, 7. Mai. Das Anwesen bei Bäckermeisters Paul ging für 34 000 Mk. aM Bäcker H. Wagenbach, Älten-Bustck, über.

Starkenburg und Rheinhessen.

Ein Protest gegen die Erhöhung der Mlch- und Fleischpreise.

rm. Darmstadt, 7.Mai. Ein einmütiger Protest gegen bte burd) bte Regierung genehmig­ten Erhöhungen der Preise für Mil ch, FleifÄ und Kohlen wurde in der gestrigen Sitzung der Preisprüf un gsstelle erhoben. In der Ver­sammlung, die sich auS Vertretern aller Vevölkc- rungsschichten, Verbrauchern, Geschäflsleutm usw. zusammensetzte und die von Bürgermeister Müll« geleitet wurde, kam zum Ausdruck, daß die PreiS« erhöhungen dieser wichttgen Verbrauck-sartikel so überraschend kam, daß es der PreiSprüfungsstelÜ nicht mehr möglich war, dazu SteUuny yi nehmen, i Voraussichtlich wird ber Protest wenig helfen, da er mit der vorliegenden Tatsache rechnen muß.

Hessen-Nassau.

»Die amenkallische Mission*.

----- Frankfurt a. M., 7. Mai. Daß bte an* letzten Freitag hier festgenommene amerikanistbe Sondermission unter Führung desLudwig bann Freiherrn von unb zu Eglofs stein eich Schwinbelgefellschaft allerersten Ranges war, tritt im Gang der Verhandlungen gegen sie immer deut­licher zutage. Bei ihrer BerhafNing verfügten d« sechs Mitglieder betMission" zusammen noch Über 270 Mark. Einige auswärtige Regierungen haben sich ben Freiherrn, als sie ihn burchschauten. ftühzettig abgefcbüttelt und nahmen ihm die Sorge für die tn Deutschland internierten Landeskindec ab. Oertd behauptet jetzt, von dem Evidenzbureai» des $Deercdamte8 in Wien monatlich 58000 SrriH neu GehaU erhalten -u hab«. Ob. das ßutrtsft, auch

2. Abschnitt.

Don der Staatsgewalt.

§ 3. Alle Staat5g-malt'im VvfkSstaate Hessen gcbt vorn Volk aus. Sie wird nach ben Befttm- mimgen dieser Verfassung durch die Gesamtheit der sttmmbetechttsten hessischen Staatsangehörigen crusgeübt. Der Erwerb und Verlust ber hessischen S1 aatsangehörvgtfeit richtet sich nach den Reuhs- gefetzen.

§ 4. Stinrrnbercrfitfert siird alle hessischen S laatÄrng^hörikMi ohne Ibtierfdyeb des Geschlechts, die das 20. Lebenswahr vollendet haben und im Lande wohnen. Für alle auf Grund dieser Ver­fassung vom Vokke vorzmiehmenden Absttmmunzen gr^t das aHöernemc, gleiche, geheime, inmrittdbare Stimmrecht. Befindet sich der Stimmberechtigte nicht im Besitze ber bürgerlichen Ehrenrechte ober ist er entmünbigjt oder unter aortäutigc Vormund­schaft gestellt, fe ruht fern Stimmrecht.

§ 5. Die Absttmmungen finden an gesetzlichen sRuhÄagen, mit Ausnahme ber höchsten Festtage, statt.

Z 6. Die Gesetzgcüungsgcwatt wtrb ausgeübt teils unmittelbar durch das Volk im Wege beS Volksbegehrens und der Volksabstimmung, teils durch die vom Volke gewählte Volksvectretmiig (Volkskammer).

§ 7. Die Gerichtsgewalt toirb aus geübt durch die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs mtb ben Landesgefetzen bestellten Gerichte, die innerhalb ber Grenzen ihrer Zuständigkeit unabhängig sind.

§ 8. Die Vollzichiingsgewalt wird ausgeübt durch das Gesanttministecüun int Namen des Volkes. <

3. Abschnitt.

Don de« Rechten und Pflichten des hessischen Boltes.

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