Nr. 230

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Erster Blatt M. Jahrgang Donnerstag, 2. Gltoder lysy

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger sm Gberhessen

Eintritt der Demokraten in die Regierung.

• Es steht nunmehr fest, daß die Ver­breiterung der Grundlage unserer Reichs­regierung dadurch erfolgt, daß der Sozial­demokrat Dr. David mit Rücksicht auf seine geschwächte Gesundheit zurücktritt und an seiner Stelle der Oberbürgermeister Koch (Kassel) das Reichsministerium des Innern übernimmt. Im übrigen wird das bisher verwaiste Reichsjustizministerium gleichfalls von einem Demokraten, nämlich dem Führer Der Partei, Abg. Schiffer, besetzt, und eine noch nicht bekannte demokratische Persönlich­keit soll das neu zu schaffende Ministerium für den Wiederaufbau und die Durchführung des Friedensvertrages übernehmen. Sonst bleibt alles beim alten. Erzberger leitet die Finanzen weiter; freilich gibt er die Stell­vertretung des Reichskanzlers an den Mi­nister Schiffer ab.

lieber die Beratungen der Regie­rungsparteien mit den Demokraten, die zu diesem Ergebnis geführt haben, wird nicht viel verraten. Man weiß, daß die radikale Linke die Verbreiterung der parlamentari­schen Grundlage argwöhnisch zu ihren Zwecken ausbeuten lvird und versichert daher eifrig, an der Rätegesetzvorlage werde nichts geändert. Immerhin spricht auch die Franks. Ztg. von Forderungen, die die Demo­kraten für ihren Wiedereintritt „auf wirt­schaftlichem, sozialem und politischem Ge­biet" gestellt hätten und die als berechtigt anerkannt worden seien. Wir werden ja bald sehen, ob in diese Dinge größere Klarheit hineinkommt und wie dann das neue „Ak- tionsprogramm" aussehen wird.

Berlin, 1. Okt. «Wolff.) Wie das „B. T." meldet, farm bcr Eintritt der Demokraten in die Regierung als sicher bezeichnet werden. In der heu- ligtn Fraktionssitzung der Demokraten wurde der Eintritt grundsätzlich beschlossen. Ihre Forderungen wurden in. allen wesentlichen Punkten bewilligt; insbesmrderc kam man ihnen in der Frage des Betriebsrätegesetzes ent­gegen. Es wurde ein für die Demokraten annehm­bares Kompromiß beschlossen. Die Demokraten wer­den, wie feststeht, im Kabinett drei Sitze ein­nehmen. Ms sicher gilt, daß sie aus ihren Reihen das Rcichsministerium des Innern und das Justiz- ministcriuini besetzen.

Berlin, 2. Okt. Zur Umbildung des Ka­binetts mar gestern abeird berichtet wordm, daß den Demokraten gegenüber insbesondere in der Frag: des Betriebsrätegesetz'? s ein Entgegm- kammen bewiesen worden sei. Bon einem solch.m Kompromiß kann, wie von beteiligter Seite mit- getcilt wird, keine Rede srin. Es siehe fest, daß. die Sozialdemokratie von vornherein den vorlieg'ndcn Entwurf 'des Betriebsräi^gesotzes als ein unan­tastbares Minimum erklärt habe, ein? Er­klärung, die von den Demokraten auch als selbst- wrständlick entgegengenommen worden ist. Tas Ministerium, dem auch der Wiederaufbau Nord- irankreickrs und Belgiens zufallen 'wird, hat, wie die „Boss. Ztg." hervorhebt, schon dadurch in po­litischer wie in wirtschaftlicher und sozialpolitischer Beziehung die allergrößte Bedrutung, Es müsse, so heißt es weiter, für dieses Ministerium ein? Per­sönlichkeit gefunden werden, die die in Frage stehen­den Aufgaben im Zusammenhang mit dem Wieder­aufbau der gesamten deutschen Wirtchaft zi lösen verstehe. Deshalb könne mir ein Mann aus der Industrie in Betracht kommen, mit her- vorimgeilden lorganisatorisckien Fähigkeiten.

Im „Bcrl. Tagebl. "schreibt Konrad Hauß­mann: Die demakralische Fraktion besitzt hervor­ragende gchchäftskuudire Mmmer Md sie nurben hoffentlich gelernt haben, auch den Grundsatz zu betätigen, daß Männer auch außerhalb des Par­laments an der Regierung beteiligt werden können.

Im „Vorwärts" lvird zur Rückkehr der Demokraten in die Regierung gesagt, sie verschaff? wieder dieselbe breite parlamentarisch e. Grundlage, wie sie unter der Präsidentschaft s nitnm Vorhanden wir. Im Ausland? dürft? der Vorgang als ein Akt der Konsolidierung ringe- s^rden und dm politischen. )vie wirtschast- lichen Kredit der deutschen Regierung steigern.

Eine schwere Beleidigung der hessischen Ministerpräsidenten durch den fran­zösischen Uommaudanten von wormr.

1,, r t, 2. Oki. Ministerpräsident II l r i a; Ibrach am Dienstag abeird in einer so­zialdemokratischen Wählcrversam m- lung i n Worms und wollt? am nächsten vor- mittag l l Uhr nach Darmstadt zurückreiscn. Dr fiifiiat am Mirkwoch vormittag bei ihm R?gi- rungsrat Weber vorn Kreisamt Monns in B?- g'ntung eines französischen Tolm?tsck)?rs L?tz- wrer forderte den Minib.erpräsideuteu im Namen des Milttärverwastevs des Kreises Worms auf, er so'lc h c nt .H errn Obersten seine A u s - w i r 1 u n g m a d; e it. Dieses ,Höck,st soireerbar? .iu nn'cu wurde natürlich ab gelehnt, worauf sich t"r T^lmetscher entfernte. Kürz darms kehrte <" icdoch zurück und forderte den Präsident-»

..o r.t Obersten s inen Paß v>»zu'egen. rluun.e-Präsident Ulrich gab ihm der Ciusaächeit

halber den Paß gleich mit, machte ihn aber daraus aufmerksam, daß er ihn sofort wieder zurück haben, müsse, weil er in kurzer Frist nach Darmstadt reisen wolle. Der Paß wurde ihm auch umgehend wieder zugestellt. Um so erstaunter war der Prä­sident, der kurz vor Abgang des Zuges auf dem Bahnhof eintras, daß ihm an der Bahubossspcrri; ein französischer Gendarm, der von drei Soldaten begleitet war, a u f s Or­der t e, mit i h m zu dem französischen Kom ni andante n von Worms zu kom­men. Der Ministerpräsident Härte ihn über seine Person auf und machte ihn daraw aufmerksam, daß er in dringenden Regierungsgeschälten nach Darmstadt zurückkehren mülfc Ties machte jedoch nicht den geringsten Eindruck auf den (Yendarmen. Er blieb dabei, daß er den ausdrücklichen Befehl dazu habe. Auch eine Beschwerde bei dem französi- sck>en Bahnhofskommandauten blieb erfolglos. Bei der Ausünandersetzuilg mit dem Gendarmen erhielt £)err Ulrich durch einen dabeistehenden Soldaten einen Stoß in den Rücken, )va3 er sich energisch verbat. ES blieb schließlich dem Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als der Aufforderung de-s Gendarmen Folge zu leisten. Die Stellung eines Wagens wurde französiscbwseits abgelehnt, und so erlebte die Stadt Worms das höchst sonderbare Schauspiel, den hessischen Ministerpräsidenten zu Fuß, unter militärischer Begleitung nach dem Kreisamt eskvrtnN zu sehen. Ms er dort eintraf, wurde es dem französischen Oberst:n doch etivas schwill Tiber die Folgen seines schrofftai Auftretens und er entschuldigte sich bei dem Miliistermäsiden- ten damit, daß das berühmte Mißverständnis vorliege. Von einem solchen kann jedoch auf keinen Fall die Rede sein. Die hessische Regierung hat natürlich sofort schärfsten Einspruch gegen das un­verantwortliche Benehmen des französischen Mili­tärkommandanten von Worms bei General M a n- gi n in Mainz eingelegt. Es muß erwartet werden, daß sofort Genugtuung erfolgt.

Die Ratifizierung des Fricdensvcrtrags.

Versailles, 1. Okt. (WTB.) Einige Mor­genblätter werfen die Frage aus, welche alliierte Großmacht an dritter Stelle den Friedensvertrag ratifizieren werde, nachdem burdj die Auflösung der italienischen Kammer vorerst mit einer Rati­fizierung durch Italien nicht gerechnet werden könne. „Homme Libre" drückt den Wunsch aus, daß Japan an dritter Stelle ratifi­zieren möge. Marcell Hutin sagt im „Echo de Paris", eine bedeutende Persönlichkeit der Frie­denskonferenz, die im täglichen Verkehr mit Ele- menccau stehe, habe ihm mitgeteilt, daß man viel­leicht bis Dezember warten müsse, bis der Frie- deusvertrag in Kraft treten könne. Japan werde wohl warten, bis sich Amerika ausgesprochen habe. Die neu zu wählende italienische Kammer könne wohl auch vor Dezember nicht ratifizieren. Das seien unangenehme Folgen, die es Deutschland ge­statteten, sich inzwischen zu kräftigen.

Paris, l.Okt. (W. B.i Reuter. Di? Kam­mer beschloß mit 262 gegen 188 Stimmen die Erörterung des Antrages Lesevre aufzu­schieben. Clemenceau hatte in der Angelegenheit die Vertrauensfrage gestellt.

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Die Bolksabstimmung in Luxemburg.

Luxemburg, 1. Okt. (WTB.) Havas-Reu- ter. Nach dem endgültigen Ergebnis der Volk s- a b st i m m u n g haben von 125 775 eingeschriebe­nen Stimmberechtigten 90 485 gestimmt. Ungültig waren 5113 Stimmen. Für die Großherzogin Charlotte flimmtm 66 811, für eine andere Groß­herzogin 1236, für eine andere Dynastie 889, für die Republik 16 885. Bei der Abstimmung über den wirt s cha ftl ichen Anschluß waren von 82 375 abgegebenen Stimmen 8509 ungültig. Für Belgien erklärten sich22 242, für Frankreich60135.

Der Eisenbahnerstreik in England.

Amsterdam, 1. Okt. (W. B.l „Nieuws van den Tag" meldet über den Eisend ahuer- streik aus Loudou, daß die Lage sich beständig bessere. Trotzdem sei es möglich, daß die Om­nibus , Straßenbahn- und Automobildroschken- sührer in den Ausstand treten werden. Tausende von demobilisierten Soldaten, die in Frankreich Kraftwagcnsührer waren, fteLtcn sich freiwillig.

England und'Schweden.

5 t o ckho l m, 1. Okt. (Wolff.) Ta di? eng- , . ? Regierung dem schwedischen Ministe­

rium mitteilte, daß sie gegenwärtig keine Koh­len für Schiffe zur Verfügung stellen könne, berief das Ministerium die schwedische Reeder zu einer Konferenz zum 1. Oktober nach Stockholm und erteilte ihnen den Rat, keine Schiffe, mehr nach England abgehen zu lassen. Außerdem ist England nicht mehr in der Lage, die erst kürzlich, an SOveden versprochene Kohlen- menge zu liefern.

Ans bem Reiche.

Reichszuschüsse zur Verbilligung der Lebens­mittel.

Berlin, 1. Okt. Die Reichsregierung will aüch weiterhin zur Verbilligung der Lebensmittel erhebliche Zuschüsse aus Reichsmitteln gewähren unv hat sich entschlossen, daß das Reichfür das Halbjahr von Oktober 1919 bis Aprll 1920 dic erforderlichen Mittel, die auf über 3 Milliarden Mark veranschlagt werden, seinerseits bereit,teilt. Die rationierten Lebensmittel sollen zu den bis­herigen Preise/ auch weiterhin abgegeben nvröcn, und das Reich übernimmt nicht nur die Mehrkosten in demselben Ausmaße, wie sie von Preusteu mW den Gemeinden getragen werden, sondern auck; einen Teil jener Mehrkosten. d e sich aus der Er- höliung des Brotpreises infolge des geringer eit

Ausmahlens des Getreides ergeben. Der National­versammlung wird eine Regierungsvorlage dar­über in der Form einer Ergänzung des Reichs­etats zugehen.

Aus der Sozialdemokratie.

Berlin, 1. Okt. Die sozialdemokratische Fraktion der Nationalversammlung wählte gestern den Abg. Scheidemann zu ihrem Vorsitzenden. Scheidemann war Vor­sitzender der sozialdemokratischen Reichstags- frattion. Durch seine Zugehörigkeit zur Ne­gierung konnte er zunächst den Vorsitz in der Nationalversammlungsfraktion nicht über­nehmen.

Dalutofragen.

Bern, 1. Okt. (WTB.) In demselben Maße, in dem sich die europäische, insbesondere cu1 de u t- s ch e Valuta an der Börse gehoben hat, ist der amerikanische Dollar in Bern, Genf und Zürich gefallen. Der Grund ist darin zu erblicken, daß von amerikanischer Srite aus sehr hohe Beträge, be­sonders in Reichsmark, dem Schweizer Markt ent­nommen lvorden sind. In schweizerischen Bank- Vrcifen verlautet, die Käufe hätten für .Rechiung, von Deutsch-Amerikanern stattgesunden, die hiermit auf praktische Art und Weise ihr Ver­trauen in die Sicherheit und Zuverlässigkeit des deutschen Geldes beiorisen und das allgemeine Interesse an der wirtscl-aftlick^u Wiedergesundung »Deutschlands heben wollen.

Bern, 1. Okt. Im Bundesrat inter­pellierte Stadeliu über die wirtschaft^ l i ch e ll e b e r f r e m d u n g und die ausländische Konkurrenz. Namentlich D?iitschland und Oester­reich seien seit dein Waffenstillstand in eine scharfe Konkurrenz zur schweizerischen Industrie getreten, und bi? Valutaverhältnisse begünstigten diese Kon­kurrenz. Der Redner wendet sich namentlich gegen den deursch« n Goldzoll, wazu Deutschland nach dem soandcksv.r ag gar nicht be «Migt sei. Der Interpellant fordere eine Musterung der neu­tralen Staaten zur Besprechung der Valutafrage und strebt ein Einfuhrv'rbot an. — Bundesrat S chu l t e führte in Beantwortung der Interpella­tion a>rs, daß die schlimmsten Zustande in der Tat ai' die billige Kontürren^ des Auslandes zurückzujühren seien, sowie auch auf die hohen Kohlenpreise und die teueren Seefrachten. Tie Schweiz sei nicht in der Lage, die international;”]/ Verhältnisse von sich aus zu verbessern. Sie Jei auf das Ausland angewiesen und könne sich nicht durch scharfe Maßnahmen von anderen Staaten isolieren. Die ungünstige Lage der Sckpvei; komme nicht nur im Verhältnis zu Deutschland und Oesterreich, sondern auch bei anderen Staaten, namentlich bei Amerika, zur Geltung. Einfluß auf die Valuta haben wir nicht. Die curo- paisck>en Valutaverhältnisse könn­ten nur durch amerikanischen Ein­fluß gesunden. Der Bundesrat erkenne den Ernst der Sage an. "Wenn die Kontingentierung der aus Deutschlcnrd nach der Schoeir einizeführten Waren nicht erreichbar sei, und wenn ferner eine Preisbestimmung bei den Rohmaterialien nicht erreicht werden könne, so werde die Möglichkeit einer voiübergehenden Schließung der Schlveizer Grenzen ins Auge gefaßt lverden.

deutsche Nationalversammlung.

(88. Sitzung.)

Berlin, 1. Oft.

Am Regierungstisch: Dr. Bell.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1.25 Uhr. Die Beratung des Tumültgesetzes wird fortgesetzt.

Abg. Graf z it Dv h n a (D. B P.): Das Gesetz war notlvendig. Es ist leider nur zu spät ein­gebracht worden. Der gegenwärtige Zustand ist imhaltbar. Tie Gesckxidigten sind in der größten Notlage. Kommissionsberatung ist notwendig. Wir schlagen den Berfassimgsaitsschuß zur Behandlung der Vorlage vor.

Abg. Dr. Cohn (U. S.): Man tonn die Ge­meinden auch darum nicht für die Tumultschäden verantwortlich machen, weil häufig die Beunruhi­gung erst durch das Einrücken der Truppen in eine ruhige Cocmcinbe getragen worden ist. Ich halte es für richtig, wenn man das Reich haftbar macht, es aber ermächtigt, die Kosten aufz'lbringen durch Zuschläge zu der Einkommenstciler der Höchst­besteuerten. Nach der jetzigen Fassung des Gesetzes müßte jenen, die ihre Ansprüche jetzt anhängig gemacht haben, die Kosten der schwebenden Pro­zesse auferlegt, sic also noch bestraft werden.

Der Gesetzentwurf wird einem Ausschuß von 21 Mitgliedern überwiesen.

Es folgt die Beratung der Interpellation Heinze und Gen. betr.

die deutsche Valuta. Finanzminister Erzberger ist im Saal er­schienen.

Abg. Dr. Hugo (D. Vp.) begründet die Inter­pellation. Wirtschaftliche und politische Ursachen haben unsere Valuta sinken lassen, daß sie den wirtschaftlichen Anschluß Deutschlands an den Weltmarkt und die Lebellssähigkeit der deutschen Wirtschaft im Innern bedroht. Me Regierung müßte mit inländischen Maßnahmen und mit internationalen Verhandlungen eingreifen. Den letzten Stoß hat unsere Valuta durch die Polftik des Neichsfinanzministers erlitten, der von der Möglichkeit emes Staatsbankerotts sprach, mit der AbstempcllunG der Noten drohte und so fort. Wie ist es möglich, daß ein Minister noch an seinem Platze ist, mit dessen Politik die Mehrzahl I der Vollsvertretiliig nicht einverstanden ist? (Lärm I im Zentrum.) Der Wille zur Arbeit wächst. Die«

Regierung muß mit äußerster Schärfe für fKufjc und Ordnung sorgen, damit das Ausland Ver­trauen zu uns gewinnt. Noske l at ju uns mit anerkennenswerter Energie gesprochen. So etwas wirkt gut auch nach dem Ausland hin.

Reich:si lanzminister Erzberger:

Ter Herr Vorredner hat zwei Mittel gmannt zur Hebung der Valuta, die wir nicht schon in Anori.fi genommen härten. Ich nehme Bezug auf meine Denkschrift über die Valutasrage. Manche- läßt sich nicht iu voller ^efienttidjteit verhandeln. Daß der Notenumtausch "nicht stattgesunden hat, liegt an den Schwierigkeiten, die von anderer Serke geltend gemacht wurden. Die Erhöhung des Kurses nach dem Belanntwerden der Rücklüusigmachung des Notenluntausches war nur minimal. Gestern ist

mit Hollaub ein Valutiabkommen abgeschlossen

worden. Eine Arbeitslosenversicherung ist in der Ausarbeitung begriffen. Bis diese Gesetz wird, muß die Arbeitslosenunterstützung gezahlt werden. Tie Valuta sank im August auch deshalb, iveil viele Millionen Papiermark aus dem Osten in der Schweiz auf den Markt geworfen wurden. Wenn Teutschland feine Zahlungsmittel hat, dann gibt es zwei Wege: Entweder mit Waren an das Ausland zu bezah.en oder langsristige Kredite aufeunehmen. Wir müssen mit der Aufhebung der Ziwerngsivirt- schaft sehr vorsichtig sein. Tie Einfuhr van Tabak wird übrigens geregelt werden. Wir haben keine Gelegenheit verpaßt. Tie Berliältnisfe in der Der- tilmdustrie wären unhaltbar, wenn die Regierung nickt ordnend cingrifie. Wir müssen uns mit den Nachbarländern auf Warenaustausch einstellen. T-as nlles muß zentralisiert und geordnet werden. Es geht nicht an, daß einzelne Gemeinden für Millionen im Auslande einkaufen. Tie Negierung tut alles, um den Export zu heb.m. Anleihen iu gvoßen Zügen aufzunehmen geht nicht an vor der Ratifizierung des Friedens. T>er einzige groß­zügige Geldgeber sind die Verftnigten Staaten, aber auch die kommen «erst naich der Ratifizierung in Frage, und auch dann wird es nicht genügen, daß einer nach Neuyork fährt, um nun gleich ungezählte Millionen mitzubringen. Jntenwtio- nal€ Abmachungen sind nötig zur Sanierung des europäischen Handelswesens zwischen Europa einer­seits imb Amerika andererseits. Tas deutsche Volk arbeitet zu billig für das Ausland. Diese Unter­bietung auf dem Weltmarkt muß anfhöreu. Eine Regelung muß herbeigeführt Mrd?n, teils durch Selbstbilse, teils durch Regierungsmaßnahmen. Un­sere Valuta kann nicht gesunden, wenn die Kapital­flucht so fortdauert. Es wird mit der größten Strenge dagegen vorgcgangen werden. Tie Steuer­reform muß schleunigst verabschiedet 'werden, da­mit auch das Ausland sich überzeugen kann, daß Ordnung in unserem Etat herrscht. Tie Arbeits­lust steigt. Wir dürfen hoffen, daß es dabei bleibj. Tie Politik der Sentung der Lebensmittelpreise wird fortgesetzt werden. (Beifall.)

Das Hans tritt in die Besprechung' der Inter­pellation ein.

Abg. Dr. Brauer (Svz.): Die Zwangswirt- schaft heute mifiugeben, wäre ein Experiment der. bedenklichsten Art. Die ganze europäisch? Wirt­schaft liegt darnieder.

Abg. Go t 6ctn (Dem.): Wir sind nie für die sofortige Einführung der freien Wirtschnft ge­wesen, zumal unsere Grenzen nickt bloß iwch Westen offen sind. Auf unsere Zvllwachen ist nicht mehr der /rite Verlaß. Tie Valuta kann nur durch Fassung von Auslandswaren gehoben 'werden, durch Arbeitswillen und geordnete Fruanzwirtsch-aft. Reichssinanzminister Erzberger: Solange die Entente uns trieft Herr unserer Zollgrenzen im Westen werden läßt, so lange kann unsere Wirtschaft nicht gesunden, dabei hat die Entente keinen Vlnfekl, von diesen Zuständen. In den Verbandluugen zwischen dem Reichskommissar und der Kommission in Koblenz ist festgestellt worden, daß unsere Ein- subrlisten aurfi im Westen Geltung haben müssen, lieber die Erhebung der Zölle in Gold soll am 10. Oktober eine Konferenz stattfinden. Tie jetzigen Zustände sind unhaltbar. Wir müssen alles tun, um die Wunden im Westen zu stopfen, sonst können wir unsere versprochenen Wiedergutmaiche.ingen nicht durchführen.

Reicksminister Schmidt: Mit der Senkung der Lebensmittelpreffe durch 'Staatszuschüsse sind uns andere noringeaangen, vor allem Frankreich und England. Tie Belastilng des Budgets bei uns ist schwer ffber ohne diese Zuschüsse ist eine Sen­kung unmöglich. Solange die Balutadiffereiczen be­stehen, kommen wir aus der Zwangswirtschaft mti' heraus und brauchen für die Einfuhr langfristige Kredite. .

Abg. Schiele (Teutsch-N.atl.): Es nt eine ungeheure Leichtfertigkeit, zu sagen, unsere In­dustrie würde fufi nach dem Friedens! ckluß ichon wieder aus eigener Kraft erholen. Tas ist nicht möglich', wenn die Sozialisierung droht.

M'g. Bolz (Zentr.): Tie Regierung sieht wohl die Unhaltbarkeit intferer Zustande. Sie lieht, was uns not tut, aber ihr fehlt die Macht. Am Stand der Voluta sind viel weniger politische als wirtschaftlich^ Umstände schuld. Beschränkung der Einfuhr, Steigerung der Ausfuhr und Steigerung der .Kredite können uns allein helfen. 1

Hierauf vertagt sich das, Hans ans morgen maff nrittag 1 Uhr. Schluß gegen 6 Uhr.

Zur Aufhebung der Zwangsmirtschaft für Häute.

Berlin, 1. Okt. Die demokratischen Abge­ordneten Böhme und Herrmann (Reutlingen) fragen in der Nationalversammlung an: Durch Die Freigabe des Handels in Häuten und Fellen haben ''-ch Zustände entwickelt, ivonach bei- Befchlagnahmi.ng einet Kuh die für die Häute zu erzielenden Preise airnähernd den Preis erreichen.