Nr. 9Z

Viettes Glatt

165. Jahrgang

Eichener Anzeiger

Erscheint kdgNch mti Ausnahme des Sonntags.

General-Anzeiger für Vberheften

Die „Eichener ^amiNenbtStter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Rreirblatt für den Kreis Sichen" zweimal wöchentlich. Di» „Landwirtschaftlichen Seit- fragrn" erscheinen monatlich zweimal.

Samstag, 26. April WZ

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion: 112. Tel.-Adr.:AnzeigerGießen.

Trusffrei!

Sel-tÄÄleikum mit Hohlnixmdsfuck SelemGold Goldmundstiick Cfjg'areffen

Mb. Deutscher Reichstag.

140. Sitzung, Freitag, den 25. April.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Sols, Kommissare.

Präsident Dr, Kaempf eröffnet die Sitzung um 12 Ahr Ar Minuten.

Kurz? Ausragmi.

Dr. Wciü (Soz., Els.) fragt:

Ist der Herr Reichskanzler in der Lage, Auskunft darüber zu geben, ob Verhandlungen zwischen den in Neukamerun be­rechtigten Konzessionsgesellschaften und den ver­bündeten Regierungen über die künftige Stellung der Gesellschaften gefübrt worden sind und welches Ergebnis diese Verhandlungen gehabt haben?

Direktor in: Reichskoionststrrn Gleim: Abmachungen sind bis­her nicht getroffen; aber gelegentlich der Verhandlungen, zu denen die Vertreter der Gesellschaften aus Neukamerun in. der vorigen Woche in Berlin waren, sind sie auch an die Regierung herangetre­ten, um mit 'hr Verhandlungen, onzuknüpfen, die ihre Stel­lung regeln soll. Die Regierung hat aber an ihrem Stand- prmkt festgehalten, den sic schon in der zweiten Lesung des Etats hier vertreten hat, und sie wartet demgemäß weitere Anträge der KonzessionSge feilsch asten ab.

Dr. SJtiHnm (Wirtsch. Vgg.) fragt:

Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft über Vie Gründe des crgcbniS ' osen Verlaufs der Brüsse­ler Sp i r i t u o s e n ! o n f e r c n z 1913 zu geben?

Direktor im Reichskolonialamt Gleim: Der Brüsseler Kon­ferenz wurden von Deutschland und England ein ge­meinschaftlich aufgestellter Vertragsentwurf vorgelegt, der im wesentlichen zwei Punkte enthielt: 1. E r h ö h a n g des vertrags­mäßigen Mindestsatzes der Einfuhrzölle und der H er­st e l l u ng s a b g a b c für Spirituosen in der Konzcssions- zone Afrikas von IOC Frcs. zunächst auf 150 Frcs. und in jähr­lichen Etappen von 10 FrcL. weiter bis zu 200 Frcs pro Hekto- liter. 2. Die Festsetzung der in der Brüsseler Generalakte von 1830 bereits vorgesehenen Verbotszone für Spiri­tuosen und ihre Abgrenzung durch eine zusammenhängende, durch alle Kolonien durchlaufende Linie.

Die Verbotszone ist in den britischen, deutschen und belgischen Kolonien Weftafrikaö bereits früher bestimmt ge­wesen, n i ch t i n d e n f r a n z ü s i s ch e n. Zweck der Konferenz war in dieser Frage, Frankreich zu einer gleichen Maßnahme zu veranlassen. Frank>-cich hielt sich in der Frage der Abgrenzung dec Verbotszone ablehnend, indem eö bestritt, daß die Generalaktc von 1890 in dieser Richtung eine Verpflichtung enthalte und zeigte sich in der Frage der Zcllerböhung (Punkt 1) nur geneigt, eine solche in geringerem Umfange für feine weftafrikanischen Be­sitzungen vorzunehmcn, wahrend es bezüglich Aeguatorialafrika den bisherigen Zustand beibchalten wollte.'

Um bei diesem Verhalten Frankreichs überhaupt noch zu einem Ergebnis zu gelangen, beschränkten Deutschland und England ihre Vorschläge dahin: Zollerhöhung auf 120 Frcs., Einrichtung der .Verbotszone nur in Dahome, woran wir wegen der Nachbar- ichaft unserer Kolonie bzw. Nigeria besonders interessiert sind. Auch dieser Vorschlag fand nicht die Zusiimmung Frankreichs. Da­her mußten uns weitere Verhandlungen zwecklos erscheinen, und es blieb nur übrig, die Verhandlungen der Konferenz zu vertagen. Die CchAmg SerLMöMüsHasisbM KSiMrffasrHa. . .. t (S,r 5 S ö U n g § c t n t, dessen zweite Lesung ^^ert alL erste Rate zur Errichtung einer Landwirt- wtrtfchaftSoank für Südwcstafrika 5 Millionen Mark, mit dem Vorbehalt e,ner Nachbcwilligung der gleichen Summe. Die Bud- gelkommisiwn hat der Vorlage vorgestern zugestimmt.

„. .. . Abg. Noske (Soz.)

macht die in der Kommission eingehend vorgetragenen Bedenken erneut geltend; die 10 Millionen würden zum großen Teil ver- loren gehen. D'e Ermächtigung einer Herausgabe von Schuld­verschreibungen bis zu 100 Milliolren ist überaus bedenklich.

Der Ergänz ungsctat wird angenommen. Die Beratung geht weiter.

Acik für te MUchM-nt.

Die rreugeforderte Stelle, des z to e i t c n Direktors hat die Budgetkommission gestrichen trotz aller Bitten des Schatzsekrc- tärs Kühn. Vizepräsident Dove stellte ten Posten zur Abstim- mung, es erhebt sich das gesamte Haus. In höchstem Erstaunen bemerkt Tr. Dove, er sei wohl bei der Formulierung der Ab­stimmung mißverstanden worden, aber daS ganze Haus ruft ihm jubelnd zu: Ja, ja, tvir bctvilligcn den Direktorl (In diesem Augenblick erscheint Schatzsekretär K ü h n.)

Abg. Arnstadt (Kons.) l spricht feiire Genugtuung darüber aus, daß jetzt endlich für die Kricgsveterancn etwas geschehen soll. Die Beihilfe muß aber auch denen gewährt werden, die in den Krieg gezogen sind, ohne an einer Schlacht tcilgenommen zu haben. Uebcrhaupt muß bei her Gewährung von Beihilfe eine gewisse Großzügigkeit beobach­tet werden.

Schatzsekretär Kühn:

Ich kann dem Hause mitteilen, daß der Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung dem Entwurf it b e r d i e Erhöhung der Kriegsveteran cnbeihilfe zugestimmt hat. (Lebh. Beifall auf allen ©eiten des Hauses.) Er liegt be- xeits dem Bureau des Halises vor.

Abg. Brnckhosf (Vp.):

Wir danken dem Staatssekretär für seine Ankündigung. Wir toeiben an dem Gesetz gern Mitarbeiten,

Abg. Posprech (Pofe)':

Polnische Veteranen werden nicht anständig und gerecht, wie es den Verpflichtungen des Reiches entspricht, be­handelt, sobald fte sich etwa politisch betätigen.

Abg. Zürn (Np.):

Hoffentlich werden alle Veteranen möglichst noch bis Oktober in den Genuß der erhöhten Rente gesetzt. Sie soll ihnen ohne jeden Unterschied der Parteigesinnung, auch Sozialdemo­kraten zugute kommen. Keine Gesinnungsschnüffelei!

, . Abg. Raute (Soz.):

ES ist höchste Zeit, daß das Reich hier endlich seine Schuldig- ie<t tut.

Schahsekretär Kühn

Wir müssen doch ganz entschieden bestreiten, daß die poli­tische Richtung irgendwie für die Zubilligung der Vetc- ranenbeiHilfen maßgebend ist. Klagen kommen sehr häufig an uns. Wir gehen ihnen regelmäßig nach, müssen dabei aber auch? seststcllen, daß solche Klagen absolut nicht begründet sind. Esl gibt solche angeblichen Veteranen, die überhaupt nie gedient haben. |

' Abg. Koßmann (Zentr.):

Dic Beihilfen müssen auskömmlich bemessen werden.

Abg. Sicbcnbürgerr (Kons.): '

Wir müssen für unsere Veteranen sorgen. Die Sozialdemo­kraten bewilligen keine Steuern, aber fortgesetzt verlangen sie höhere Beihilfen. Das ist eine Farce, ein dummer Versuch £ e S Stimmenfanges. (Präsident Dr. Ka<mpf rügt

ben 'Ausdruck.) Tann muß ich mich anders ausdrücken; es ist ein gemeiner Schwindel. (Präsident Dr. K a e m p f : Sie haben den Ausdruck noch verschärft, ich rufe Sie zur Ord­nung! — Die Erregung bei den Sozialdemokraten herrscht nach dem Ordnungsruf noch längere Zeit und macht sich in lauten Zu­rufen Luft.)

Abg. Rupp-Marburg (Wirtsch.

begrüßt ebenfalls den Entschluß der Regierung, ebenso die

Abg. P«ulh-Cochem (Zentr.) und Werner-Hersfeld (Refp.).

Abg. Schoepflia (Soz.)

verwahrt sich gegen die unparlamentarischen Nusdrücke Sieben­bürgers.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Leider müssen wir trotz der Höhe unseres Kunstgewerbes immer noch Klage erheben über unzureichende Leistungen bei der Herausgabe neuer Denkmünzen. Es wird sich empfehlen, mehr Silbermünzen auszuprägen als es jetzt geschieht.

Abg Schwarze-Lippstadt (Zentr.):

Die Fünfmark- und Fünfundzwanzigpfennigstücke sind unbe­liebt. Sie könnten abgeschafft werden.

Abg. Dr. Oertel (Kons.):

Ich befeinte mich mit Dr. Arendt als gemeinsamer Vater des Fünfundzwanzigpfennigstücks. Nur so in der Ge­stalt, die es erhalten bot, habe ich es mir nicht gedacht. Es ist unbeliebt, weil cs so schlecht gemacht ist.

Schahsekretär Kühn:

Rein praktische Gründe sprechen dafür, daß dieses Geldstück beseitigt wird. Es kann die Rolle im Geldvcrkchr nicht mehr erhallen, die es früher cinnehmen konnte. An Dreimarkstücken haben wir seit 1909 schon 140 Millionen ausgegebcn. Die Fünf- markstückc werden in den Jndustrieb^irken verlangt und sind des­halb nicht zu entbehren.

Abg. Dr. Oertel (Kons.):

Daß mein Kind schlecht auSsah, muß ich mir gefallen lassen. Daß der Staatssekretär c5 jetzt totschlagen will, ist aber nicht schön. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Arendt (Np.):

Herr Oertel hat sich und mich den gemeinsamen Vater des Fünsuiidzwarizigpfennigstücks genannt. Ich stelle fest, daß der richtige Vater der Abgeordnete v. Strombeck ist. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Reumann Hofer (Vp.):

Eine Bittschrift der Zollaufseher und - Sekretäre um Vereinheitlichung ihrer Dienstverhältnisse hat leider in der Petitionskommission ihr Begräbnis gefunden. Daraus darf aber nicht der Schluß gezogen werden, daß wir für diese Beamten nichts übrig hätten. Ich hoffe vielmehr, daß eine neue Petition in gleicher Richtung eine bessere Aufnahme finden wird.

Schatzsekretär Kühn:

Wir werden den Wünschen der Beamten nach Möglichkeit ent­sprechen-

Der Elal öer Keichsschiüd.

Eine Resolution der Kommission fordert, daß durch Unterdrückung der sogenannten wilden Buchmacher, eventuell durch Einführung einer Konzessionspflicht für Buchmacher der Hinterziehung der T o ta l i s a t o r st e u e r wirksam vor- gebeugt wird.

Die Resolution wird angenommen.

Ser Aai der allgemeine« FimmMnvMW.

Dazu liegt eine Resolution Baumann (Zentr.) vor, die auch von konservativen und nationalliberalen Abgeordneten unter­schrieben ist. Sic verlangt, daß bei der Neuregelung unserer Z o llvcrhältnissc die bisberigen Tarifsätze der Einfuhrzölle auf Wein, Mo st, Schaumweine sowie auf Trauben und Traubenmaische erheblich erhöht worden.

Abg. Stolle (Soz.):

Die hohen Getreidezölle kommen lediglich dem .Groß­grundbesitz zugute.

Abg. Graf Kanitz (Kons.):

Der mittlere Besitz hat genau dasselbe Interesse an unseren Getreidezöllen wie der Großgrundbesitz. Das Abströmen der ländlichen Arbeiter in die Städte ist ein Beweis, daß es der Landwirtschaft noch lange nicht so gut gebt wie der Industrie und daß wir nach wie vor alles tun müssen, um die Landwirtschaft besserzustellen.

Abg. FegLer (Vp.) '

weist darauf hin, daß die Gctreidepreisc viel höher sind, als Graf Kanitz immer behauptet. Die Zahlen d-es Grafen Kanitz können also keinen Eindruck mehr machen. Die Ein­fuhr s ch e t n e müssen weiter beschränkt werden. Es ist ein Widersinn, Verordnungen zu erlassen, die zum Export anreizen, obwohl im Jnlandc Getreide fehlt. Befreien Sie die deutsche Landwirtschaft von der künstlichen Verteuerung der Futtermittel, da kann sie Deutschland erhalten. Aber die Rechte will nicht. Sie steht unter der Fuchtel des Bundes der Landwirte und stopft sich die Ohren zu. Ich bitte meine Berufsgenossen im Lande, einmal auszurechnen, was ihnen die Zölle bringen, und was sie sie kosten. 95 Prozent haben kein Interesse an den Zöllen. Der Bund der Landwirte vertritt nur die Interessen der 25 000 Großgrundbesitzer.

Abg. Dr. v. Schulze-Gaeveruitz (Vp.):

Die deutschen Wcinzöllc werden langlebiger sein als die Ge­treidezölle. Die Macht der Großagrarier wäre heute schon zu Ende, wenn die Sozialdemokraten für den Militäretat stimmen würden. (Gelächter.)

Abg. Graf Kanitz (Kons.):

Leider haben dic Freisinnigen früher für die Herabsetzung der Weinzöllc gestimmt. Die Interessen des Klein- und Großgrund­besitzes liegen in einer Richtung. Sonst würde ich nicht an diesem Platze stehen. Denn dic meisten meiner Wähler sind Kleinbesitzer.

Abg. Gvthein (Vp.):

Das System der Einfuhrschcine ist schließlich eine Prämiierung des ostdeutschen Großgrundbesitzcs geworden, der den Osten immer mehr entvölkert. Graf Kanitz griff meinen Freund Fegter an, einen erfolgreichen Landwirt, de' noch niemals geklagt hat. (Zu­ruf: Gibts ja gar nicht! Heiterkeit.)

Abg. Hestcrmann (Deutscher Bauernbund):

Die Landwirtschaft im Westen ist der Ansicht, daß der Osten ein Recht auf einen lohnenden Getreidel»au bat. Ja, Herr Kollege Krömer, (nach links). Sie haben mir neulich selbst im Eisenbahueoupe gesagt: Die Zölle freilich dürfen wir niemals abschaffen. (Heiterkeit rechts, Unruhe links.)

Abg. Fegter (Vp.):

Wenn Graf Kanitz sich als lebenden Beweis für die Inter­essengemeinschaft des Groß- und kleinen Grundbesitzes hinstellt, so bin ich dec lebende Beweis für das Gegenteil. Denn ich bin gewählt als Nachfolger des Vertreters des Großgrundbesitzes, eines Edelmannes im wahrsten Sinne des Wortes. Wir treten für den allmählichen Abbau der Zölle ein, weil wir wissen, daß das seit 13 Jahren bestehende System der Schutzzölle nicht mit einem Federstrich beseitigt werden kann.

Schaffen Sic vor allem einmal eine emhxmbfrctc Statistik über die hmdwirMafE^Beru^, dann toertzm Sie sehen, daß

ziffermnäßig die Unrichtigkeit der Behauptung sich! ergibt, daß die kleinen und mittleren Besitzer dieselben Interessen wie die Groß­grundbesitzer haben.

Abg. Krömer (Volksp.):

Ich hab« lediglich gesagt, daß ich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für vollständige Aufhebung der Getreidezölle bin. Das ist ganz der Standpunkt meiner Partei, die ja nur für den allmäh­lichen Abba>' der Getreidezölle eintritt. (Sehr richtig! links.) Uebrigens ist es doch ganz un parlamentarisch, einzelne Aeußerungen aus Privatgesprächen hier vorzutragen. (Lebhafter Beifall.) Ich möchte Sie deshalb warnen: Gehen und fahren Sie nie wieder mit dem Abg. He st ermann! (Große Heiterkeit und lebhafte Zustimmung.)

Abg. Hestcrmann (Deutsch. Bauernb.):

Ich kann nichts Unrechtes darin erblicken, eiste solche Denße» mng hier wiederzugeben. (Widerspruch.)

Die Resolution Baumann wird angenommen.

Abg. Rupp (Kons.)' bespricht Mängel bei der Ausführung beS Wertzuwachs - stcuergesetzes.

Abg. Zimmermann (Natt.):

Wenn alle Reichsinstitute so ergiebig wären wie die R eichS- bank, so wäre das hoch erfreulich. Neben dem großen Nutzen, die sie sonst noch stiftet, hat sie 10 Millionen Mark mehr ein­gebracht. Hoffentlich kommen wir bald wieder zu einem ange­messenen Diskontsatz.

Vor Genehmigung des Etatsgesehes weist bet Berichterstatter Speck

darauf hin, daß nach der jetzigen Gestaltung des Etats ein Ueber schuß von etwa zehn Millionen Mark überbalanziert, der aber in der dritten Lesung durch die erhöhten Ausgaben für die Postbeamten zum Ausgleich gebracht werden wird.

Die Uebereinkunft mit Rußland zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst wird in erster und zweiter Lesung angenommen.

Die Vorlage über die einheitlichen Wahlurnen wird angenommen.

Sonnabend 10 Uhr: Dritte Lesung de- Etats»

Schluß 6% Uhr,

Mus den ReichstagsausMssen.

:: Berlin, 25. April.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses

waren auch heute zu einer vertraulichen Besprechung geladen. Von der Regierung waren anwesend der Unterstaats­sekretär des Reichskanzlers Wahnschaffe und Kriegsminister von Jöeeringen, außer Militärbevollmächtigten der Bundesstaaten. Der Ausschuß ttnrb die sachliche Erörterung am Montag beginnen: an diesem Tage hofft man, wenn die Kraftanstrengung es nicht schon morgen fertig bringt, int Plenum die dritte Lesung des Reichs­haushalts zu erledigen.

Der Wahlprüfungsausschuß

Der Wahlprüsungsausschuß 'verhandelte heute über die Wahl des christlich-sozialen ?lbg. Dr. Burckhardt, aber wie alle augenblicklich zur Erörterung stehenden Fragen der großen und kleinen Politik ließ sich auch hier ein sicheres Ergebnis noch nicht erzielen; vermutlich aber wird, da die .Berichterstatter bereits ziemlich einer Meinung sind, die Wahl nach Pffngsten für gültig erklärt werden, lieber die Wahl des Abg. Reck (kons., Oletzko-Lhck) ist Beweiserhebung beschlossen worden.