Nr. 278

Drittes Blatt

Mittwoch, 26. November M3

163. Jahrgang

Erscheint tHgkich mit Ausnahme des Sonntags.

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Wer ist denn schuld, daß die städtische Bauordnung in Berlin diese unsäglich schmutzigen Kellerbetriebe zugelassen hat? Die freisinnigen Parteien! Warum also jetzt dieses Hallo! Jetzt geben Sie selbst zu, daß elende Wohnungsverhältnisse be­stehen. Wenn wir es behaupten, dann werfen Sie uns lieber- treibung vor. Der Kampf gegen den Schmutz in den Bäckereien ist e t n e Erbschaft Bebels. Auch hier hat er sich un- vergängliche Verdienste erworben. Er war der erste^ der über­haupt für Arbeiterschutz eingetreten ist.

Rotationsdruck und Verlag der Brnhl'scheu UniversitätS - Buch- und Steinl) ruderet.

R. Lange, Gießen.

Grundsätze für die Ausführung ausgestellt werden.

Abg. Tr. Burkhardt (Wirtsch. Vgg.):

Manche Polizeibehörden gehen tatsächlich zu weit, wir sind für Erwägung.

Abg. Dr. Quarck (Soz):

Ans Hessen.

Besolvungswrif unö mittlere Baubramte.

Ter Vorstand des Hess. Technikerverbandes schreibt uns:

Die Beratung der Beamten-Besoldungsvorlage ist im Finanz- ausscbuß der Zweiten Kammer endgültig jum Abschluß gekommen. Alle Anzeichen deuten daraus hin, daß auch das Kammerplenum den Beschlüssen seines Ausschusses zustimmen rthrb. So erfreulich es für die Beamtenschaft im allgemeinen sein kann, aus dem Hangen und Bangen der letzten Jahre heraus zu sein, ebenso drückend nruß es sein für die einzelne Beamtenüasse, wenn sie von den lang» ertragenen Härten und der Zurücksetzung auch weiterhin bedrückt sein soll.

Die „Gießener Familiendlätter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, daS „Kreisblatt fit den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- sragen" erscheinen nwnatlich zwennal.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul« (trage 7. Expedttion und Verlag- 51. 9lebaftton:e=8^112. Tel.-Adr.: AnzetgerGteßen.

Mittwoch 1 Uhr: Sozialdemokratische Interpellation die Arbeitslosigkeit, Interpellation Roeser (Vp.) über die ___ gänge in Zabern, Erste Lesung des Spionagegesetzes, Gebühren­ordnung für Zeugen und Sachverständige. - •

leschmack und die flbiere ienbier

Iler

(Snttvidlung nicht h.mmen. Diese Ersparmue werdetr nicht etwa in d i e sozialdemokratische Parteikasse ge­steckt — dann wären Ihre Angriffe berechtigt —, nein, sie kommen zahlreichen armen Familien zugute. Es ist wirklich kein Unglück, roenrt zahlreiche abhängige armselige kleine Mr ttelstandsexistenzcn verschwinden. (Hört! Hört!) Jawohl, sie muffen vor jedem Kunden.ihre Verbeugung wachen. (Unruhe.) Kräftige, große Konsumgenossenschaften sind da viel wertvoller.

Die beiden Petitionen werden als Material überwiesen, Die sozialdemokratischen Anträge werden abgelehnt.

In einer wetteren Petition bittet der Schuhverband gegen die B ä ck e r e i v e r o r d n u n g um mildere Handhabung der Däckereiverordnung. Die Kommission beantragt, die Petition zur Erwägung zu überweisen.

Abg. Binder (Soz.)

beantragt Uebergang zur Tagesordnung. Die Verordnung wird zu milde gehandhabt. Es herrschen in den kleinen Betrieben geradezu mittelalterliche Zustände. Wir haben in Deutschland 180 000 K!einbäckereien. Davon stehen etwa 30 Prozent unter solchen Mißständen. Ein Negierungsk^mmiffar hat selbst anerkannt, daß die notwendigen Maßnahmen dagegen nicht durchgefuhrtl werden.

Abg. Frerker (Zentr.):

Unbestritten wird die Verordnung zu streng gehandhabt, liebet« Haupt erfreut sich das Bäckergewerbe einer ganz besonderen Für­sorge, die sich in einer Beaufsichtigung aller möglichen Einzelheiten äußert.

Abg Lützel (Natt.):

Die Einschränkungen, tec das Bäckergewrrbe erfährt, müßten gerechtetweise auf andere Gewerbe ausgedehnt werden. Wenn die Bäckerarbeit in Kellerräumen gesundheitlich nachteilig wirkt, so müßte dasselbe auch für Kellerwohnungen gelten ober für Werk­stätten anderer Handwerker. Unterirdische Bäckereien w rden in­folge anhaltender Hitze eher trocken fein als andere unterirdische Betriebe

Abg. Dr. Neumann Hofer (23b.):

Die Petitionen wenden sich nicht gegen die Bäckereiverord­nung an sich, sondern nur gegen Härten bei der Ausführung. Jetzt ist der Willkür der Polizei Tor und Tür geöffnet. Manche Bäcker werden geradezu zum Ruin gebracht. Es müssen feste

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den Kundschaft* Stadtteilen.

ei ins Haus.

shandlung

«Telephon "

Von Muni

1.90

an

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheften

Dieser Wermutstropfen ist den mittleren .Baubeantten in den Freudenbecher der .Gehaltsaufbesserung gegeben worden Es mirb dankbar anerkannt, daß der Gehalt für sie wesentlich erhöht wor den ist. Was aber für den, der im Gehalt nicht nur den ritngenben Lohn, sondern auch ein bißchen die Anerkennung für seine Dienst­leistung sieht, ganj besonders verstimmend bis zur Verbitterung wirken muß, das ist der Umstand, daß der mittlere Baubeamte nach seiner jetzigen Einstellung in den Gehaltstarif zum mittleren Be­amten niederen Grades gestempelt wird. Er bezieht den Anfangs- unö Endgehalt der übrigen mittleren Beamten in den Durchs gangsstellen. Vollstellen existieren für ihn so gut wie gar nicht, während für die anderen mittleren Beamtenklassen schon längst Vollstellen in foldyrr Zahl vorhanden sind, daß jeder cimclnc Beamte mit vorgerückter Dienstzeit in eine solche gelangen kann, ganz abgesehen von öen gehobenen Stellen, die für die anderen mittleren Beamten, besonders im Bereich des FinanzmftüstcriumS in ansehnliä>er Zahl bestehen, die der Finanzausschuß der Zweiten Kammer über den Regierungsvorschlag hinaus noch zu erhöhen für nötig befunden hat

Zn das Ressort des Finanzministeriums gehören auch die mittleren Baubeamten, deren gewiß nicht unbescheidene Forderung bei der neue Besoldungsregelung, neben dem Gehalt auch in den 21 u f r ü rfu n <1 * * u f e " Dnrchoanass eilen der anderen mitt­lere ^Beamtenklassen g l e i ch g e st e 5 l t zu ircr en, nunmehr unter den Ti,ch ^e.> Uu., ui e.> g-c.ut.ji i t.

Was diese Behandlung für strebsame technische Beamte be­deutet, braucht hier nicht ausgemalt zu werden. Als im Fahre 1908 die Aenderung der Prüfungsordnung für die mittleren Baubeamten eine, Neuregelung der Prüfungsanforderungen und deren wesentliche Erhöhung braclste, glaubte man sich auch einer Neuregelung des außerordentlich niedrig bemessenen Gehalts, der bisher um ein Drittel des Endgehalts hinter dem Gehalt der übrigen mittleren Beamten zu rückst and, nähergerückt. Die beiden Kammern der Landstände mit der Großh. Regierung gingen in ihren Beschlüssen und Zusagen darin einig, daß eine Neuregelung des Gehalts nunmehr vorzusehen sei. Auf diesem Wege blieb die Sache durch all die Teuerungsjahre, von deren Wirkung für die mittleren Baubeamten fernerstehende nicht die geringftc Ahmtng haben können.

_ Alle noch so begründeten Vorstellungen konnten die Notlage dieser bedrückten Beamten nicht ändern, auch die prozentuale Zu­lage der beiden letzten Fahre nicht, die entsprechend dem nichtigen Gehalt ebenso unzulänglich wirken mußte. Hier mußte günstigen­falls für den Einzelnen das Privatvermögen ernstehen, um die Unter grenze der Lebenshaltung nicht unterschreiten zu müssen.

Heute steht der mittlere Baudearnte, vielfach entblößt von dem, was er ererbt von seinen Vätern, inmitten einer teueren Zeit, zurückgesetzt im Gehalt hinter Gleick)gestellte, gegenüber dem Be­schluß des Finanzausschusses der Zweiten Kammer, dem daS Ple­num voraussichtlich geschlossen zustimmen wird, besorgt der Zu­kunft entgegensehend, nachdem die Würfel dieser Instanz gefallen sind.

Solange in Hessen mft dem Grundsatz: Gleiche Vorbildung, gleiche Bezahlung, Besoldungstarife begründet werden, solange die wissenschaftliche Vorbildung des Einjährigen für die mittleren Beamten alles, die gründlichste Fachbildung der Baugewerkschule für den mittleren Techniker anfdycinenb gar nicht.gewertet wird, solange werden die mittleren Baubeamten weiter ihre begründeten Forderungen den maßgebenden Stelleit vortragen müssen und nicht erlahmen dürfen, bis eine Prüfung und Umwertung der Bildungswerte auch in die für Zurückgesetzte oft noch dunkeln Winkel der hessischen Gehaltspolitik eingedrungen ift.

*

Vom Nieder-Modaucr Zusammenbruch.

rb. Darmstadt, 25. Nov. In Sachen des Nieder-» Modauer Konkurses gibt der Konkursverwalter be­kannt, daß sich besonders infolge der erhobenen Regreß­ansprüche die Lage der Spareinleger besser gestellt habe, als ursprünglich angenommen wurde. Mit Hilfe eines aus der Konkursmasse'zur Verfügung gestellten Darlehens und eines von der Darmstädter Volksbank eingeräumten Zbredits konnte der „Schutzverein für Nieder-Modau" schon im Früh­jahr an dieejnigen Spareinleger, die ihre Forderungen auf ihn übertragen haben, 50 Proz. ausbezahlen, während ohne die Vermittelung des Schutzvereins die aus Haftverbind-- lichkeiten der Mitglieder eingehenden Beträge bis zur voll­ständigen Abwickelung des Konkursverfahrens hätten hinter­legt bleiben müssen. Von den 1000 Spareinlegern der Nieder-Modauer Kaffe haben über 900 von dem dlngebot des Schutzvereins Gebrauch gemacht. Ter Schutzverein ist infolge der intensiven Betreibung des Konkursverfahrens in der Lage, in nächster Zeit an die Spareinleger eine weitere Zahlung von 2 0 Proz. zu leisten, so daß die Spareinleger nach kaum zweijährigem Bestehen des Kon­kurses bereits 70 Proz. ihrer Einlage erhalten. Das günstige Ergebnis ist um so befriedigender, als es andererseits ge­lungen ist, zwischen der Konkursverwaltung und den meisten Kassenmitgliedern in betreff der Erfüllung ihrer Haftver- bindlicht'eiten eine gütliche Verständigung herbeizuführen. Wenn auch die Mitglieder nach dem Gesetz schwere Opfer bringen müssen, so ist doch erreicht worden, daß bis jetzt kein Mitglied der Nieder-Modauer Kasse wegen seiner Haft­verbindlichkeit von Haus und Hof gekommen ist.

man soll unsere Beamten so stellen, daß sie nicht gezwungen sind,, als Schädlinge des Mittelstandes zu wirken.

Abg. Gunßer (Vp.):

Kein Mensch wird gegen die Konsumvereine, soweit sie Ar­beitergenossenschaften sind, etwas einwenden. Aber auch hohe Staatsbeamte mit hohem Einkommen sind Mitglieder von Konsumvereinen. Für sic sollte es doch noblesse oblige! fein, den Mittelstand nicht zu schädigen. Auch wir find für den Kommiffions- beschloß.

Abg. Dr. Burkhardt (Wirtsch. Dgg.):

Das ganze Genossenschaftswesen kann und soll nicht verboten werden. Wir bekämpfen aber, daß die Konsumvereine von den Sozialdemokraten dazu benutzt werden, den ganzen Mittel- st and zu ruinieren.

Abg. Werner-Hersfeld (Rfp.):

Der Kern der Petitionen ist zweifellos berechtigt. In ihrer heutigen Gestaltung schädigen die Konsumvereine den Mttelstand. Bedauerlich ist, daß Leute mit hohem Namen, wie Graf Henckel von Donnersmarck, sich an Warenhäusern beteiligen.

Abg. Feuerstein (SozZ:

Mit den Konsumvereinen ist das Interesse von zwei Millionen Familien verbunden, davon sind VA Millionen Arbeiterfamilien. Zahlreiche selbständige Existenzen des Mittelstandes find jetzt schon Mitglieder der Konsumvereine. Was die Konsumvereine schädigt, schädigt auch den Mittelstand. Tas ist besonders mit Rückficht auf die bestehende Arbeitslosigkeit zu betonen.

Abg. Pens (Soz.) <

weist attf die Erfolge ^genossenschaftlichen Packerei in Dessau hin. Dort haben 4000 Arbeiter-Farn rlicn durchs diese Bäckerei 40 000 Mk. jährlich gespart. Das ist doch wert-, doller, als wenn 30, 40 Bäcker dort bestehen würden. (9hife:; CfjoJ) Mit Ihren mittelalterliche» Lorschl^en werden.Sie.die

Abg. Kopsch (Vp.):

Auch wir find für ausreichenden Arbeiterschuh nn Bäckerei« gcwerbe. Aber darum handelt es sich nicht bei dieser Petition. Niemand ist gegen Bestimmungen, die eine größere Reinlichkeit fordern, Einschränkung der Arbeitszeit usw. Die Beschwerden richten sich nur gegen bauliche Bestimmungen der Polizeiverordnungen. Die Bäckerei- und Hausbesitzer wollen für I den Arbeiterschutz alles tun, was in ihren Kräften steht. Sie j wollen nur nicht durch Polizeibestimmungen ruiniert werden. Die । Grundbesitzer befinden sich jetzt in sehr schwieriger Lage. Da können sie nicht kostspielige Umbauten vornehmen. Einstweilen sind wir damit zufrieden, daß die Petition zur Erwägung über- kviesen wird. Wir meinen es sehr ernst mit dem Arbeiterschutz. Die Vorwürfe der Sozialdemokraten weisen wir zurück.

Abg. Giesberts (Zentr.):

Man darf nicht kleinlich bürokratisch vorgehen und mit dem Zentimetermaß den Bäckermeistern das Leben sauer machen. Wir verlangen von den Behörden Rücksichtnahme auf die be­sonderen Verhältnisse in jedem einzelnen Falle. Gesetze sind nicht bloß dazu da, um die Leute zu ärgern. Die unnötigen Härten müssen heraus.

Abg. Wurm (Soz.):

Die Fürsorge für einzelne Bäckereien hat zurückzutreten hinter die Fürsorge für das Publikum. Soll man ihm zurnuten^ ekelhafte schmutzige Waren zu essen?

Abg. Gicsberts (Zentr.):

Ich weise diese Vorwürfe gegen die Bäcker mit aller Entschie­denheit zurück. Das ist eine illoyale Polemik!

Präsident Dr. Kämpf rügt den Ausdruck. *

Abg. Kopsch (Vp.): ____ .

Die Sozialdemokraten beschweren sich über die harte und scharfe S p^r a ch e der Bäcker. Tas wundert mich. Sonst wird eine solche Sprache von der äußersten Linken stets bevorzugt. lHeiterkeit.) Ich bedauere die Vorwürfe, die den Berliner Bäckern von den Sozialdemokraten gemacht find. Sie waren ganz unberechtigt. (Sehr richtig!)

Abg. Ehrysant (Zentr.)', Ich stimme dem Vorredner durchaus zu.

Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.):

Meine Fraktion ist gegen eine Abänderung oder Aufhebung der Bäckereiverordnung. Die Härten in der Handhabung müssen aber nach Möglichkeit vermieden inerten, gleichgültig, ob es sich um Handwerker oder Arbeiter handelt. -

Abg. Wurm (Soz.>:

Für die Bäckereien ist die Hauptsache: Luft, Licht, Raum! Daran fehlt es aber noch vielfach. ,

Die Petition wird zur Erwägung überwiesen.

Das Haus vertagt sich.

Abg. Brühne (Soz.):

In einer Petition an den Reichstag sollte man doch der Wahrheit die Ehre geben. Diese Petition stellt aber völlig un> wahre Behauptungen auf. Sie stellt die Wahrheit auf den Kopf. Die Maßnahmen gegen die Warenhäuser sollen angeblich in Wiesbaden von einer „gut besuchten Versammlung" gefordert worden fein. Diese „gut besuchte Versammlung" bestand aus acht Mann! (Hört! Hört!) Bei den teuren Lebensmittelpreisen kann man es den deutschen Arbitern nicht verdenken, wenn sie sich in Konsumvereinen zusammenschließen. Diese Konsum­vereine wirken geradezu erzieherisch. Die Landwirte haben ihre Genossenschaften, es bestehen Trusts und Ringe, da soll man den Arbeitern auch die Konsumvereine lassen. Wir beantragen, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen.

Abg. Thiele (Soz.) berichtet über eine weitere, gleichzeitig zur Beratung stehende Petition, die Lehrern und Beamten verbieten will, einem Konsumverein anzugehören. Die Kommission beantragt ebenfalls Ueberweisung als Material.

Abg. Schulcnburg (Natt.):

Die sozialdemokratischen Angriffe auf den Mittelstand weisen wir zurück. Der Mittelstand ist doch in sehr schwieriger Lage. Bezüglich der Konsumvereine kann man es niemandem verwehren, sich zusammenzuschließen, wenn er wirtschaftliche Vorteile erlan­gen kann. Aber den Konsumvereinen dürfen n i ch t st e u e r l i ch e Vorteile gewährt werden, die den Mittelstand schädigen. Wir sind daher für Ueberweisung der Petitionen als Material.

Abg. Sachse (Soz.):

Die Petitionen find von Feindschaft gegen Arbeiter und Beamte diktiert.

Abg. Irl (Zentr.) 5

Der Zusammenschluß des- Kapitals in wenigen Händen ist von schwerem Nahteil für die Volkswirtschaft. Der Ge­werbestand ist machtlos gegen diese Uebermacht des Kapitals. Ich bitte, die Petitionen der Regierung als Material zu überweisen.

Abg. Meycr-Herford (Natt.):

Wir haben unsere Arveiterfreundlichkeit ge­nügend zum Ausdruck gebracht, aber wir dürfen nicht auf Kosten anderer Stände die Arbeiter bevorzugen. Unsere Detaillisten und Handwerker sind in so bedrängter Lage, daß wir ihnen beiftehen müssen. Allerdings können wir nicht soweit gehen, den Lehrern und Beamten die Teilnahme an Konsumvereinen zu verbieten. Aber

Geometer-Versammlung.

rb. Darmstadt, 25. Nov. Der Vorstand des Vereins hessischer Geometer 1. Klasse hielt unter dem Vorsitz des Wasserbaugeometers Blaß aus Worms im Kaisersaal hier eine Sitzung ab, in der er sich mit der Besoldungsvorlage der Staatsbeamten beschäftigte. Man nahm mit Befriedi­gung davon Kenntnis, baß oer Finanzausschuß der Zwei­ten Kammer die Berechtigung der Wünsche der Geometer 1. Klasse anerkannt hat. Dagegen tonnte sich der Vorstand mit der Einreihung in die Klasse 34 (2500—5000 Mk.) nicht zufrieden geben, weil hierdurch nur im Endgehalt eine Erhöhung von 200 Mk. eintreten soll, was viele gar nicht erleben. Diese Erhöhung konnte der Vorstand daher nicht als ein Aequivalent für die höhere Ausbildung der Geo­meter 1. Klasse im Vergleich zu den mittleren Beamten ansehen, da die Ausbildung der Geometer 1. Klasse durch den Besuch der Technischen Hochschule und Lieferung einer Probearbeit etwa 2^2 Jahre länger dauert, als diejenige der mittleren Beamten und daher auch mindestens 4000 Mark mehr kostet. Auch fällt der Vergleich mit Preußen zum Nachteil der Geometer 1. Klasse aus. Die GehcLte der hessischen akademischen Beamten bleiben um 10 Proz., diejenigen der mittleren Beamten um etwa 5 Proz., die der Geometer 1. Klasse aber immer noch um 18 Proz. hinter den betreffenden preußischen Gehalten zurück. Der Vorstand beschloß daher, eine Eingabe an den Krnan^-

Mb. Deutscher Reichstag.

174. Sitzung, Dienstag, den 25. November 1913. Am BundeSratstisch niemand.

Präsident Dr. Kämpf

eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Minuten und begrüßt die Ab­geordneten nach ihrer Rückkehr zu neuer Arbeit nach fünfmonatiger Pause. Dann fährt der Präsident fort: Während der Zeit unserer Vertagung hat der Reichstag schmerzliche Verluste erlitten. Nicht weniger als fünf unserer Herren Kollegen sind uns durch den Tod entriffen worden. Am 9. Juli verschieo unser Kollege Koh! (Zentr.) und am 3. Oktober unser Kollege Klotz (Zentr.). Ter erstere hat seit 1898, ter letztere seit 1887 dem Reichstage an> gehört. Am 29. Juli starb unser ältestes Mitglied Dr. Lender (Zentr.) im ehrwürdigen Alter von 83 Jahren, der seit 1873 un­unterbrochen dem Reichstage angehörte und der nunmehr berufen gewesen wäre, als unser Alterspräsident zu fungieren. Am 30. Juli verschied unser langjähriger Kollege Graf von Kanih (Kons.), ter schon dem Reichstag des Norodeutschen Bundes und seit 1889 dem Deutschen Reichstage angehört hat, und am 13. August unser langjähriger Kollege Bebel (Soz.), ter Mitglied des Reichstags des Norddeutschen Bundes, des Zollparlaments und mit Ausnahme eines Jahres Mitglied des Deutschen Reichstags gewesen ist. In dem Augenblick, da wir diese Männer nicht mehr unter uns fc^en, brauche ich nur an ihre umfangreiche und oft so tief eingreifende parlamentarische Tätigkeit zu erinnern, um den Verlust zu kennzeichnen, den der Reichstag durch ihr Tahinscheiten erlitten hat Das Andenken an diese verstorbenen Kollegen werden wir ih Ehren halten. Sie haben sich zum Gedächtnis an sie, wie ich hiermit feststelle, von den Plätzen erhoben. — Der Präsident gedenkt sodann des Unglücks des Luftschiffs „5. I" bei Helgoland und des „L. II" bei Johannisthal und teilt mit, daß er in beiden Fällen dem Staatssekretär des Ncichsmarineamts die schmerzliche Teilnahme des Reichstags ausgesprochen hat. Wir w.cden der tapferen Männer, die dabei im Dienste des Vaterlands ihren Tod gefunden haben, ein ehrendes Angedenken bewahren. (Die Abgg. haben auch tiefen Nachruf stehend angehört.)

Eingegangen sind Interpellationen der Fort, schrittlichen Volkspartei über d i e Vorgänge in Zabern und der Sozialdemokraten wegen Einführung einer Arbeitslosenversicherung.

Petitionen.

Der Mittel st andsbund für Hessen-Nassau in Wiesbaden bittet um Maßnahmen gegen das Ueberhai d 'imen von Warenhäusern, Filialen, Konsumvereinen und so weiter.

Abg. Dr. Burkhardt (Wirtsch. Vgg.) empfiehlt, die Petition der Regierung als Material zu über» weisen.