It. 49
Drittes Blatt
M. Jahrgang
Erscheint ISgNch mit Ausnahme des Sonntags.
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Geoßh. Provinzial
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raten werden.
Petitionen.
Die ..«iehener ZamtllenblStter" werden dem ^Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Arelrblalt für den Breis Gießen" zweimal wöchentlich. Tie „Landwirtschaftlichen Seit» fragen" erscheinen monatlich zweimal.
Donnerstag, 21. Zedruar WZ
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts - Buch- und Steindruckerei.
R. Lange, Gießen.
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition itnb Verlag: öl.
Redaktion-.e^l 12. Tel.-Adr.:AnzeigerGießen.
auf unsere
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ganz Lack.
Mb. Deutscher Reichstag.
’ 120. Sitzung, Mittwoch, den 26. Februar. Die Tische des Bundesrates sind leer.
Vizepräsident Dr. Paaschc eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.
Sie reichsgesehllche Regelung des SnbmiWnswesens.
Auf der Tagesordnung steht zunächst der Antrag Basser- m a n n (Natl.), die verbündeten Negierungen um Vorlegung eines Gesetzentwurfs zu ersuchen, wonach d a s S n b m 1 s s i 0 n s- 4d e f e n i in Deutschen Reiche geregelt wird.
Auf Antrag deS Abg. Schultz (Np.) wird ein Antrag GaMv (Rp), der ebenfalls die gesetzliche Regelung deS Submissionswesens Fordert, mit zur Beratung gestellt.
Abg. Freiherr von Richthosen (Natl.)' begründet den Antrag Bassermann. Der Gcgenstaitd bedarf einer durchgreifenden Regelung. In Frankreich hat man sie bereits vor 80 Jahren versucht, bei uns fehlt es immer noch daran. Von hervorragender sachverständiger Seite ist aber schon 1885 eine reichsgesetzliche Regelung des Submissionswesens verlangt worden. Der preußisch" Mi'nster der öffentlichen Arbeiten hat in seinem bekannten Erlaß versucht, wenigstens d i c schwersten Hebel st ände zu beseitigen. Die Lieferungen werden trotzdem von den Behörden immer noch nach ganz verschiedenen Grundsätzen vergeben. Es kommt vor, daß Reichsämter ganz große Lieferungen bis zum Betrage von 170 000 Mk. ganz freihändig vergaben, während andere solche über drei Kilogramm Rüböl erst ausschreiben. Ob der Erlaß helfen wird, kann nur die Zukunft lehren. Den Behörden fehlen allerdings die Sachverständigen, die die Ausschreibungen richtig formulieren. Beim Bau des Kaiser-Wilhelm-Känals geschah das mit solcher Unkenntnis des sachlichen Tatbestandes, daß ein wahrer Rattenkönig von Prozessen sich daran knüpfte und schließlich allgemeine Unzufriedenheit die Folge war. Ebenso steht es mit den Kautionen, die gleichfalls in ganz unpraktischer Weise aufgestellt werden. Endlich ist auch festzustellen, daß der Schutz d es g c i st i g e n Eigentums bei der Ausschreibung von Submissionen, ganz ungenügend gesichert ist.
Besonders beklagt wird in Handwerkerkreisen, daß beim Zuschlag immer das billig st e Angebot berücksichtigt wird. Der Beamte kann es sich ja nicht einfacher machen, als von den Bewerbern den billigsten auszusuchen. Das hat aber üble Konsequenzen. Manche Firma liefert billig, um sich bei den Behörden einzufiihrcn, mnd benutzt das dann als Reklame.
Also r e i ch s gesetzliche Regelung des Submisilonswesens und nicht landesgesetzliche. Man sollte in den einzelnen Städten in Verbindung mit den Handwerkskammern Sub- m i s s i 0 n s ä m t e r errichten, die weniger zur Kontrolle dienen als vielmehr zur Vermittlung. Der springende Punkt aber ist die Schaffung eines Reichssubmissionsamtes zur Kontrolle über die Ausführung der Bestimmungen eines ReichssubmisiionSgesetzes. Die Hauptsache ist aber für uns eben ein solches Gesetz. Tas Reich ist gesetzgeberisch durchaus zustan- dig. Wir schlagen vor, diese wichtige Frage einer Kommission von 28 Mitgliedern zu überweisen. Tun wir das nicht, so werden unsere Worte heute nicht viel Wirkung haben, dann bleibt alles beim alten. Wir wollen aber endlich energisch vorgehen. <e>amit werden wir dem Mittelstand einen guten Dienst leisten. Das ist eine ernste Pflicht des Reiches und des Reichstages. ((Beifall.),
• Abg. Warmuth (Rp.) begründet den Antrag der Reichspartei. Dieser stellt eine Reihe von Grundsätzen auf. So soll keinem im Bezirk der vergebenden Behörde wohnenden tüchtigen und zuverlässigen Gewerbetreibenden eine angemessene Beteiligung an den Leistungen für Reich. Staat oder Gemeinde vorenthalten werden. Alle Leistungen sollen zu angemessenen Preisen vergeben werden. Für jede Art von Leistungen ist eine Liste der im Bezirk der Verwaltungsst.lle sitzenden zugelassenen Gewerbetreibenden aufzusttllen. Wo Innungen oder andere Berufsvcre inigung^n als Lieferungsverbände auftreten, kann diesen ine Verkeilung der Arbeiten unter ihre Mitglieder überlassen werde . F'>r alle Leistungen sollen die Preise möglichst durch allgemeine Tarife festgesetzt werden. Der Redner hebt hervor, daß man der Gewerbefreiheit nicht allzuviel Fesseln anferlegen dürfe, darum wäre es am besten, wenn die Regierung im Wege der Verordnung vorgehen
de!
sxcalfund jpfeu und Einsatz, in
Kreistag des Kreises Gießen.
Gießen, 25. Febr.
Unter dem Vorsitze deS Gvoßh. Provinzratdirektors G e h c i m e r a t D r. U s i n g e v fand gestern int Regierungsgebäude dahier die diesjährige ordentliche Sitzung des Kreistages des Kreises Gießen statt.
Der Vorsitzende geoachte zunachst^des.verstorbenen Kreis- tagsabgeordneten Geh. Justizrat Dr. Schäfer, Gießen, dessen. Andenken die Anwesenden durch Erheben von ihren Sitzen ehrten.
Nachdem zu Urkundspersonen die Kreistagsabgeoroneten Altbürgermeister Gilbert- Grüningeii und H i r z - Watzenborn-. Steinberg bestellt waren, wurde in die Verhandlung emgetreten.
Die einzelnen Punkte der Tagesordnung wurden wie folgt
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
Bayern würde durch ein Reichsgesetz nur Schaden erleiden. Wir halten allein eine landesgesetzliche Regelung für zweckmäßig und durchführbar. Tie Sozialdemokraten versageii, wenn cS heißt, denr Handwerk aufzuhelsen. Ta sagen sie, dem Handwerk könne nicht mehr geholfen werden. Und Gesetze zugunsten der Handwerker machen sie nicht mit.
Auf Antrag des Abg. Mumm (Wirtsch. Vgg.) wird auch noch ein Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung über daS Submissionswesen mit zur Beratung gestellt. (Heiterkeit.),
Ab. Graf Carmer-Zieserwitz (Kons.) begründet den konservativen Antrag. Danach soll bei öffentlichen Ausschreibungen der Zuschlag nur zu einem angemessenen Preise erfolgen dürfen. Für alle handwerkmäßigen Lieferungen sollen Tarife aufgestellt werden und bei Bauarbeit Sachverständige herangezogen werden. Schließlich sollen nach Möglichkeit auch bei Ueberwachung und Abnahme der Arbeiten Sachverständige als Berichterstatter verwendet werden. Im preußischen Abgeordnetenhause hat man sich dahin geeinigt, und zwar mit Einschluß der Nationalliberalen, daß eine einheitliche Regelung des Submissionswesens durch das Reich nicht angängig sei. Auch Staatssekretär Delbrück hat sich im Vorjahre zu dieser Ansicht bekannt, ebenso in Preußen ein Vertreter des Justizministers. Trotzdem werden wir für die Ueberweisung des nationalliberalen Antrages an eine Kommission stimmen und bitten, auch mit unserem Antrag und den übrigen Anträgen so zu verfahren. In Leipzig gibt es schon ein Submissionsaint, in Preußen sind wir noch nicht so weit. Ich glaube aber, wenn die Maßnahmen, die in den Einzelstaaten schon in Angriff genommen sind, energisch fortgesetzt werden, kommen wir rascher zum Ziel als durch ein Reichsgesetz . Tie so entstehenden Submissionsämter müssen aber durch Reich smittel unter stutzt werden.
Abg. Bartschat (Vp.):
Die Ausführungen des Vertreters des preußischen Justiz- Ministers im Abgeordnetenhaus gegen eine reichsgesetzliche Regelung des Submissionswesens waren nicht gerade überzeugend. Der Entwurf des Hansa-Bundes kann als Grundlage unserer Kommissionsberatungen dienen. Den goldenen Boden des Handwerks — wenn er überhaupt jemals in dem Umfange bestanden hat, wie hier angenommen wird — können wir nicht durch Gesetz wiederherstellen, das kann nur die Tüchtigkeit des einzelnen. Durch eine reichsgesehliche Regelung würden große Vorteile nicht nur für die Arbeitgeber sondern auch für die Arbeitnehmer erzielt werden. Die Erfahrungen des Submlssions- mntes in Sachsen will ich nicht abschwächen: es sind dort für 300 000 Mark Aufträge an die Handwerker erteilt worden. Die Staatskosten dieses Amtes haben aber in den ersten drei Jahren 51 500 Mark betragen. Das steht in gar keinem Verhältnis. Man soll deshalb mit der Errichtung von Submissionsämtern sehr vorsichtig Vorgehen.
Abg. Dombek (Pole) führt Beschwerde darüber, daß die Ansiedler der Ansiedlungs- kommission in den Ostmarken darauf verpflichtet würden, nur bei deutschen Handwerkern zu kaufen.
Abg.,Dr. Werner-Gießen (Wirtsch. Vg.)
Bei den Submissionen ist die Hauptsack>e, daß ein angemessener Preis gezahlt wird. In Oesterreich und Sachsen hat man das schon längst erkannt und sich darauf eingerichtet. Leipzig hat ein Cubmissionsamt. Es wäre wohl zu erwägen, ob nicht in den einzelnen Handwerkstammerbezirkcn oder Provinzen derartige Submissionsämter eiuberufen werden sollen. Anfänge smd schon gemacht worden. In Stettin besteht eine NebE>'telle bei der Handwerkskammer, die in diesem Sinne arbeitet. Diese, Submissionsämter haben Tarif- und Prcisverzelchnisse aufzustellen, Richtlinien auszuarbeiten. Die Anträge wären sämtlich in der Kommission zu beraten. Es ist Zeit, daß für das Handwerk etwas geschieht. Unsere Kapitalien müssen nutzbar gemacht werden für unser gesamtes wirifa-afsiiches Leben, besonders aber auch für .Handwerk und Gewerbe, die bisher nicht begünstigt worden sind. Der Hcmsabund hat freilich auch Vorschläge gemacht, die dazu dienen sollen, das Handwerk und den Mittelstand zu retten. Die Vorschläge sind freilich unbrauchbar. Die Sorge des Hansabundes für den Mittelstand kommt mir so vor, wie die Frecheitspredigt des Fuchses vor den .Hühnern. (Heiterkeit und Beifall.)
Abg. Wcrner-Hersfeld (RfP.):
Die Vorschriften für die Heranziehung des Handwerks zu oen Submissione.c dürren nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sie müssen auch ansgefübrt 'werden. Die Submissionsamter sollen weniger die Arbeiten vermitteln al5 Erfahrungen sammeln.
Damit schließt die AuS,prache. Sämtliche Anträge gehen an eine 28gliedrige Kommission.
Der konservative Antrag über die He inen G ar. n i f on e n nsw. wird abg.setzt und soll am nächsten Mittwoch be-
erledigt:
1. Vorlage der K r eis ka s s er e ch n u u g für 191I> hierzu Bericht des Kreisausschusses über die Verwaltung und den Stand der Kreisverbandsangelegenheiten; (vcnehnngung der vorgekommenen Kreoitüberschreitungen zu Lasten der nach- gewiesenen Deckungsmittel.
Die von dem Kreisausschußmitglied Apotheker Weicker-Allen- dorf vorgeprüfte und nicht beanstandete Rechnung wurde vorbehaltlich der Oberrevision durch die Oberrechnungskammer genehmigt und die darin vorgekommenen K'reditüberschrettungeu' zu Lasten der nachgewiesenen Deckungsmittel gutgeheigen. öu den liquidierten Ausständen erteilte der Kreistag seine Genehmigung.
2. Festsetzung des Kreiskassev 0rausch 1 ags Tür 1913.
31t RubrikVI, „Allgemeine Verwaltung", wurde der Kreisausschuß ermächtigt, falls die Regierungsvorlage über die Besoldungen der Staatsbeamten zum , Gesetz erhoben odev durch vorläufige Entschließung der Landftände die für 191- beschlossene provisorische Erhöhung der Dienstbezüge der Staatsbeamten für ein weiteres Jahr verlängert werden sollte, die Kreisbeamten uiid -Bediensteten wie die Staatsbeamten gleicher Kategorie zu Lasten der hierfür im Voranschlag bereitgestellten Mittel zu stellen. . _ „ .
Rubrik VII, „K r e i s st r a ß e n": Der Vorsipeud« bemerkte zu Ziffer 1, daß sich die Forderung für Besoldung der Baubeamten des Kreises um 8893 Mk. erhöhe, wenn die Regierungsvorlage über die Gehalte der Staatsbeamten zum Gesetz erhoben würde. ,, , ,.
Der Kreisausschuß wurde ermächtigt, neue Gehaltsfestsetzuno in gleicher Weise wie zu Rubrik VI vorzunehmen.
Weiter wurde die definitive Anstellung des Gehilsen des KreisbauinspektorS Karl Weißbäcker als Beamter des Kreises mit Wirkung vom 1. Juli 1911 genehmigt.
Bei Ziffer 3 wurde dem Anträge des Kreisausschusses entsprechend Erhöhung des Ruhegehaltes des Kreisstraßenwarts Georg Margolf zu Rüddingshausen um jährlich 200 Mk. beschlossen.
Die Anforderung für Unterhaltung der K r e i s- straßen erhöht sich gegen den vorigen Voranschlag um 22 180 Mark. Tie Löhne der Kreisstraßenwärter hätten seither 660 Mk. bis 800 Mk. für die auf dem Lande und 800 Mk. bis 900 Mk. für die in Gießen wohnenden Wärter betragen. In Zukunft: sollten gesvährt werden: den n i ch l in G i e ß e n wohnenden Wärtern vom 1.—5. Dienstjahre 750 Mk., vom 6.—10. Dienstjahre 825 Mk., vom 11.—15. Dienstjahre 900 Mk., vom 16. Tienst- jahre an 950 Mk.; den in Gießen wohnenden Wärtern: vom 1.—5. Tienstjahre 800 Mk., vom 6 —10. Tienstjahre 875- Mark, vom 11.—15. Tienstjahre 950 Mk., vorn 16. Tienstjahre an 1000 Mk. Die Frist zur Erreichung der höchsten Lohnklasse habe man von 9 auf 16 Jahre heraufgesetzt, um das Interesse der Wärter am Dienste länger zu erhalten.
Die Neuregelung wurde vom Kreistag einstimmig gerne h m i g t.
Eingabe der La nd w i r t s ch a f t s k amm e r.
Die Vorsitzenden der Bezirksausschüsse Gießen, Lich unb‘ Großen-Buseck der Landwirtschastskammer haben an den Kreistage eine Eingabe gerichtet, in der darauf hingewiesen wird, daß die> von der Kreisverwattungsbehörde verlangte Pflasterung der Feldwegabfahrten den Gemeinden sehr große Opfer verursache, ohne daß damit ein Erfolg erzielt werde. Tie Eingabe beantragt, diesen Beschluß des Kreistags aufzuheben.
Der Vorsitzende erklärte, daß er den Bezirksausschüssen! der Landwirtschaftskammer die Zuständigkeit bestreite, iidi in Angelegenheiten zu mischen, die das Kreisamt in einer reinen Gemeindeverwaltungssache mit den Bürgermeistern und Gemeinderäten festlege, und daß außerdem der Kreistag nicht das geeignete* Forum sei, über eine Frage zu befinden, die im Falle ab-< lehnenden Verhaltens der Gemeinden im VerwattungsstreÜvrr- fahren zu entscheiden sei. Wenn er trotzdem auf diese Eingabe', hier eingehe, so geschehe dies deshalb, weil er sich freue, endlich 1 einmal in der Oesfentlichkeit die Gelegenheit ergreifen zu tönneu,( einem Unfug — er wolle hier keinen stärkeren Ausdruck ge-f
würde. ~ .
Es ist vergebens, immer,ort Ver,prechungen zu geben und ton Wohlwollen zu sprechen, ohne daß etwas Konkretes heraus- kommt. Die Regierung sollte wirklich etwas großzügiger vorgehen. (Sehr richtig!) Sie stellt Bedingungen, daß der kleine Unternehmer oder Kapitalist gar nicht in der Lage ist, mitzubieten Die oberste Pflicht ist, das Problem des angemessenen Preises in der richtigen Weise zu regeln. Nur so la im es gelingen, dem Handwerk den goldenen Boden wiederzugeben, der heute nur noch im Sprichwort existiert. Wie für andere Stände muß der Staat auch für das Handwerk sorgen. Dieses hat ein Recht auf seine Hilfe. .
Abg. Hüttmann (Soz.):
, Wir glauben nicht, daß durch Regelung des S'ibmiffwns- wesens dem Handwerk der goldene Boden wiedergegeben werden tzLL-BLESMZ' aus den Submissionsbedingungen.
Auf Antrag des Abg. Graf C a r m e r - Z 1 e s e r w 1 tz (Kons.) wird auch ein^k o n s e ?v a t /v e r I n i t 1 a 11 v a „ t r a g über dieselbe Materie mit zur Beratung gestellt.
Abg. Irl (Zentr.):
Es ist sehr bedauerlich, daß nach alter Gepflogenheit bei
eme reichsgefetz liche Re g^tun^^ daß ein
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daß die staatlichen Arbeiten in Regie vergeben werden, \.
durchführbar erschien.. Ich wu-d-r- mich daß ^tzd-m d r tionalliberalcn hier mit einem solchen Antrag rommen, g> H selbst die Liberalen verfassungsrechtliche Bedenken geltend m q__
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. 1913'
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Einige Petitionen fordern eine Aenderun g d e s Z ü n d w a r e n st e u e r g e s e tz e s. Sie bedangen eine Schadloshaltung ler geschädigten Arbeiter in der Zundholz- hilfsindustrie, ferner die Gewährung eines K 0 n t i n g e n t S an die Zündholzhilfsindustrie bezüglich der Zündholzfabrikation.
Einige andere regen an, die Httstellung von S ch w e den« schachteln und Espenholzdraht durch die Zundholzfabriken mit {iner Steuer zu belegen. Wieder andere fordern die Auf- hcbungdesZünd Warengesetz es.
Abg. Sperlich (Zentr.) .
vertritt die Wünsche der Z ü n d h 0 l zh 1 l f S 1 n u st r 1 e. Die Schachtelfabriken haben durch das Gesetz einen großen Schaden erlitten. Ihre Produktion ist auf 30 Prozent gesunken. Denn jetzt geben die Zündholzfabriken selbst dazu über, die Herstellung von Holzdraht und Schachteln an sich zu ziehen. ^ie Zündholz, rsatzrnittel, die mechanischen Feuerzeuge, sollten besteuert werden.
Abg. Hmenzahl (Soz.):
Die „nationale Tat" der Finanzresorm hat die Arbeiter schwer geschädigt. Es ist sonderbar, daß ein Vertreter des Zentrums, das doch die Hauptschuld trägt, hier mit Klagen kommt. Der Redner verlangt Schadloshaltung der gefdjäbigten Arbeiter.
Abg. Dr. Blunck (Vp.)k
Die Petition ist r ir eine Folge der durchaus verkehrten und nnhaltbaren Zündwarensteuer. Dieselben Herren, die das Gesetz gemacht haben, beschweren sich über seine Folgen. Tie Novelle hat die Verhältnisse nur noch verschärft. 1912 ist der Export auf kaum ein Drittel zurückgegangen; daS ist eine ungeheure Schädigung unserer Industrie.
Tie K 0 m m i s s i 0 ,1 L b e s ch l ü s s c werden genehmigt. Danach werden die Petitionen auf Entschädigung der Arbeiter zur Berücksichtigung überwiesen. Hebet die Petitionen auf Besteuerung der Herstellung von Schwedenschachteln und auf Aufhebung d e r Zündwaren st euer wird zur Tagesordnung übergegangen. Die anderen Petitionen werden zur Erwägung bzw. als Material überwiesen.
In einer weiier-n Petition bittet ein Veteran um G e - Währung der Vet-«.anenbeihilfe. DaS Gesuch ist abgewiesen, weil der Betreffende nicht unterstützungs- JLc b ü r f Liß erscheint. Auf Antrag des Abg. Schwabach
(Natl) wird die Petition an die Kommission zurückverwiesen, nachdem Abg. v. O er p e n Rp.l für Erwägung eingetreten war.
Eine Petition boi Angehörigen des kaufmännischen und gew erl lick'e n Mittelstandes auö Rheinland und Westfalen verlangi eine Aenderung b c S (55 en 0 s 1 en. schaftsgesetzes dahin,daß den eingetragenen Genostenichasten der Verkauf von Rabattmarken an Gewerbetreibende unmöglich gemacht wird. Die Kommission beantragt Neberweisung als Material.
Abg. Feuerstein (Soz.), beantragt Ile bet gang zur Tagesordnung. Mau will ein glattes Verbot der Beamteu-Konsumverelne. Wir ziehen ce. vor, bei dem bestehenden Zustand zu bleiben. Die Beamtenvsreme, bereit Mitgiederzahl mindestens doppelt so groß ist als die der Mittelständler, bitten entschieden um Beibehaltung deS jetzigen Zustandes. Diese Stimmen müsien doch, ebenso gehört werden. Der Haß geht gegen das Genossenschaftswesen überhaupt, auch gegen die Handwerkergenossenschaften. .
D^r Redner erörtert eingehend die Bedeutung der son]um= vereine' für die landwirtschaftliche Produktion und bezieht sich auf die anerkennenden Urteile von konservativen, agrarischen Genoffen scl)aften. Und das Blatt Stöckers, das „Volk", l>at, als da- mals eine Regierungsvorlage den Konsumvereinen den Verkaui- an Nichtmitglieder untersagen wollte, sehr scharf dagegen Stellung genommen und erklärt, daß eine die Konsumvereine schädigende Novelle auch eine Schädigung der landwirtschaftlichen Genoßen, schäften bedeutet. Das hochagrarische österreichische Herrenhaus und der NeichLrat haben noch vor kurzem bei einer Neuregelung des Genossenschaftsgesetzes die Konsumvereine auf dem Steuer- gebiete noch besonders begünstigt, in England stehen die höchsten Staatsmänner und die Bischöfe an der Spitze der Konsumvereine: 1 es ist kein Ruhmesblatt für Deutschland, daß hier das Gegenteil . konstatiert werden muß.
Nach weiteren Reden der Abgg. Chrhsant (Zentr.) und Sachse (Soz) wird abgestimmt. Es gibt einen Hammelsprung, und im wegen der starken Besetzung der Linken sich das Zentrum und d,c , Rechte fast gar nicht beteiligten, ergibt dSr Hammelsprung m« Beschlußunfähigkeit des Hauses.
Donnerstag 1 Uhr: Reichseisenbahnen.
Schluß 7K- Uhr.
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