Ur. 118

Zweites Blatt

165. ZahrgMg

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Giehener Z«mtlienblätter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Lreisblatt für den Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit­fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Freitag, 25. Mal 1913

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Univcrsitäts - Buch- und ©teinbrurferei.

N. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion: 112. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen.

Geffentliche politische Versammlung in Gießen.

Gießen, 23. Mai.

Me vom Vorstand des Vereins der Fortschritt!, Volks­partei und dem' Vorstand des Reichsvereins liberaler Ar­beiter und Angestellten, Ortsgruppe Gießen, gestern abend im Saale des Cafe Leid veranstaltete öffentliche politische Versammlung war von Anhängern der verschiedenen Par­teien, besonders aber von Sozialdemokraten, stark besucht. Der Vorsitzende, Stadtverordneter Eichenauer, begrüßte die Erschienenen, indem er seiner Freude über die Neugründung der Ortsgruppe Gießen des Reichsvereins liberaler Arbeiter und Angestellten Ausdruck gab. Er er­teilte hierauf dem Stadtverordneten und Arbeitersekretar Balser-Frankfurt a. M. das Wort, welcher über die liberale Arbeiter- und An.gestelltenbewe- gung sprach. Er legte die Notwendigkeit des Zusammen­schlusses liberaler Arbeiter und Angestellten, sowie deren Ziele und Bestrebungen dar. Obwohl die Sozialdemokratie bei der letzten Reichstagswahl über vier Miktionen Stimmen ,auf sich vereinigt habe, gäbe es eine Menge liberaler Ar­beiter, die gesammelt und zusammengeschlossen werde» müßten. Der Arbeiterschaft müsse daran gelegen sein, in der Erreichung ihrer berechtigten Forderungen vorwärts zu kommen. Die Entwicklung aber habe gezeigt, daß die Sozialdemokratie mit ihrer Abwendung vom Bürgertum und mit ihren scharf gefaßten Dogmen verhältnismäßig Wenig erreicht habe, ein Anschluß an das Bürgertum sei unbedingt notwendig. In wirtschaftlicher Beziehung sei zu erreichen: 1. Gleichberechtigung der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber. 2. Einsetzung eines Fabrikparlamentes, wie dies verschiedentlich eingerichtet wurde und das sich überall bewährt habe. 3. Sicherung der Existenz gegen willkürliche Ausschließung. 4. Ausbau des Koalitionsrechts auch bei Staatsbetrieben. 5. Weiterer Ausbau für den Schutz des Lebens und-der Gesundheit.

In politischer Hinsicht sei zu erstreben: 1. Gleichberech­tigung als Staatsbürger. 2. Sicherheit der Existenz durch Lohnregulierung. 3. Gleichberechtigung bei Besetzung von Ehrenämtern. 4. Schonung der Arbeitseinkommen. 5. Re­form unseres Schulwesens derart, daß auch minder Be­mittelten, aber intelligenten Schülern die Möglichkeit des Studiums gegeben sei. 6. Fortsetzung - der Sozialpolitik.

Die Ausführungen des Vortragenden wurden von - einem großen Teil der Versammlung beifällig aus­genommen. Als zweiter Redner ergriff Arb eitersekrc- tär Erke lenz-Berlin das Wort. Einleitend bemerkte er, daß der Plan zur Gründung eines Reichsvereins libe­raler Arbeiter und Angestellten notwendig, nützlich und unabweisbar gewesen sei. Er hebt besonders hervor, daß, dem Arbeiter sowohl, als auch dem Staats- und Gemeinde­beamten von verschiedenen Seiten Schwierigkeiten bei Aus­übung der staatsbürgerlichen Rechte gemacht würden. In­dessen sei schon viel gewonnen, wenn die Angst vor dem Terrorismus überwunden sei. Sodann schildert er die allgemeine politische Lage. Er führte etwa folgendes aus: Die Aussichten auf Erhaltung des Weltfriedens sind in der letzten Zeit etwas besser geworden. Die Gegensätze zwischen Deutschland und England machen freundlicheren Beziehungen Platz, die Entwicklung Frankreichs kann infolge des dortigen starken Geburtenrückgangs nicht als gefahrvoll bezeichnet werden, dagegen sind infolge der Neugestaltung-- der Besitzverhältnisse auf der Balkan Halbinsel zu­künftige Verwicklungen nicht ausgeschlossen. _ Deutschland hat die stärkste Landmacht und die zweitstärkste Seemacht, trotzdem ist es seither immer leer ausgegangen und hatte das Zusehen, wenn das Länderverteilungssyndikat ldie Dreimächte England, Frankreich und Rußland) den Länder­besitz fremder Erdteile unter sich geteilt haben. Die Stel­lungnahme zu der dem Reichstag eingebrachten Militär­vorlage ist der fortschrittlichen Volkspartei nicht leicht ge­worden. Ihre zustimmende Haltung ist von dem Gedanken diktiert, daß es die nationale Sicherheit ernsthaft fordert und den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen ist. Eine Mehrheit kommt zustande ohne die Sozialdemokratie. Wie sich die Deckung der Kosten gestalten wird, hängt davon ab, ob die Sozialdemokratie dabei versagt oder nicht und wie sich die Nationalliberalen verhalten. Hand in Hand mit der Heeresvorlage, die gewissenhaft geprüft werde, müßte eine innere Organisation des Heeres selbst vor­genommen werden. Zugleich sei darauf zu dringen, daß unsere Diplomatie auf der Höhe sei. Die Friedens­idee, die in liberalen Kreisen von jeher Anklang gefunden habe, sei zurzeit nicht ausführbar, ein einzelner Staat könne nicht abrüsten. Was die Steuerfrage betreffe, so sei es seither immer so gewesen, daß die Rechte die Steuer gemacht und die Linke sie größtenteils aufgebracht habe. Ein bemerkenswerter Fortschritt sei die Tatsache, daß die neuen Steuervorlagen keine Zölle seien und daß neben dem Wehrbeitrag auch die Fürsten zu zahlen sich bereit erklärten. Daß die ständigen Steuern der Wehrvorlage durch eine Besitzsteuer aufgebracht wGden, sei sehr am Platze, aber diese Steuer solle man nicht den einzelnen Bundes­staaten aufladen, zu deren Landtagen man kein allzu großes Vertrauen habe, sondern durch den Reichstag festsetzen. Eine Herabsetzung der Zuckersteuer und Ermäßigung der Wertzuwachssteuer sei sehr am Platze. Beim Scheitern der Militärvorlage sei eine R e i ch s » ag s au f l ö s u n g wahr­scheinlich. Der Redner schließt, indem er an die großen Taten unserer Väter vor 100 Jahren erinnert. Nicht cm Stand könne die Zustände zum Guten wenden, sondern nur die allgemeine Arbeitsfreudigkeit des ganzen Volkes sei dazu imstande. Reicht Klassenkampf, Klassenhaß und Reak­tion seien die Mittel, sondern freiheitliche Entwicklung. (Andauernder Beifall.)

An der nun folgenden Aussprache beteiligten sich die Herren Arthur Meyer Frankfurt, Beckmann, Mann und Riegel- Gießen, sämtlich von der sozialdemo­kratischen Partei, die sich bemühten, die Sünden der fort­schrittlichen Voltspartei und ihrer Führer grell zu beleuck)- ten, um dadurch den Beweis zu erbringen, daß der Arbeiter nur in der sozialdemokratischen Partei eine der Förderung seiner Interessen dienende Organisation habe.

Nach einem Schlußworte des Arbeitersekretärs Er­kelenz schloß der Vorsitzende um 2 Uhr die Versammlung.

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Sitzung Ser Sradtvevor-neten»

Gießen, 22. Mai.

Anwesend: Oberbürgermeister Mecum, Beigeordnete Letter, Emmelius, die Stadtverordneten Dr. Ebel, ©ichcimuer, Faber, Friedberger, Tr. Haberkorn, Helm, Huhn, Jann, Leib, Löber, Loos, Orbig, Petri, Plank, Schaffstädt, Simon, Sommer, Urstadt, Vetters, Walleniels, Wiminenaner, Winn.

Als UrkundZpersonen werden die Stadtverordneten Dr. Wim- menauer und Simon gewählt.

Mitteilungen.

Der Ortsgewerbeverein spricht seinen Dank für die Ueber- lassung Veralten Klinik für die nächstjäbrige Gewerbeausstellung und die Beteiligung am Garantiefonds aus.

Marktausseher Walter bittet um eine Teuerungszulage, die Sache geht an den'Finanzausschuß.

Baugesuche und dergl.

Die Firma Throm will einen Anbau an ihr Fabrikgebäude errichten, das außerhalb des Bebauungsplans liegt; das Gesiich wird genehmigt.

Ein Gesuch des Wilhelm Moser wegen Umbau seines außer­halb des Bebauungsplanes am Wiesecker Wege licgenbcn Gewächs­hauses wird genehmigt.

Dem Verein Frankenhaus wird genehmigt, auf seiner Besitzung an der Kaiser-Allee eine Holzeinfriedigung zu machen.

Tas Gesuch von Th. Budde wegen Anbringung eures Firmen­schildes mit 60 cm Ausladung, Seltersweg 62, das schon früher vorgelegen hat, wird genehmigt.

Das erste Baugesuch für die Liebigshöhe.

Voii Karl Textor liegt ein Baugesuch für ein Einfamilienhaus auf der Liebigshöhe vor. Der Bauplatz liegt außerhalb des Bebauungsplans. Der Bauäusschuß war geteilter Memiing, je drei Mitglieder waren dafür und dagegen, so daß das Gesiich abgelehnt war. Tie Mitglieder, die für die Genehmigung waren, wollten nur in diesem Emzelfatl dem Gesuch willfahren und betonten aus- drücklich, daß sie damit keinen Präzedenzfall schaffen wollten. Die anderen Mitglieder der Baudepiitatioii betonten aiißerdem noch die durch daS Projekt erforderlichen hohen Aufwendungen für die Straßniherslelliliigen, Beleuchtuiig und Kanalisation.

Sladtv. Tr. Ebel spricht sich für das Projekt aus, onf der Liebigshöhe eine Villenkolonie anzulegen. Was er darüber gehört habe,' sei so, daß es der Stadt Vorteile bringe. Die Häuser kämen auf 12 — 1« 000 Mk., es fei also auch einem vermögenslosen Beamten möglich, sieh ein Haus zu erwerben. Ter Besitzer sei durchaiis verständig, wenn er das Gelände als Villenquartier aus­nütze. Wenn dies nicht geschehe, könne das Gelände später leicht der Spekulation anbeimfnfien. 5—6 Liebhaber für Häuser seieii schon da. Ta die Kanalisation Schwierigkeiten inndie, solle man einstweilen davoii absehen und das Grnbensystein einführen.

Oberbürgermeister Mecum ist der Ansicht, daß man die Sache schoir deshalb nicht genehmigen könne, weil mail in früheren ähnlichen Fällen stets einen ablehnenden Standpunkt vertreten habe. Es sei ausgeschlossen, daß man einen Stadtteil ohne Kanali­sation entstehen läßt. Auf eine Bemerkung des Stadtv. Dr. Ebel bemerkt der Oberbürgermeister, daß der Stadtteil jenseits der Lahn bis auf das Bichlersche Anwesen kaiialisiert sei. Seit der Durch­führung der Kanalisation sei der früher hier start anslretende Typhus verschivunden, die noch vorkommenden Typhnsfölle beruhten auf Einschleppiing. Deshalb müsse man vom Grubensystem absehen, um keinen neuen Typhnsherd zu schaffen. Tie Stadt habe eben­falls billiges Gelände, aber es sei keine Nachfrage danach. Allein ein Schiiiiitzwasserkaiial nach der Liebigshöhe koste 35 000 Alk. Man könne nicht die Hallsbesitzer damit belasten zugunsten eines ein­zelnen. Auch sei keine brauchbare Straße nach der Liebigshöhe vorhanden.

Stadtv. Löber will weder für, noch gegen das Projekt sprechen. Gegenüber dem Stadtv. Tr. Ebel wolle er aber erklären, daß Spekulation imb Veräußerung dasselbe seien. Mail solle das Projekt nicht eher genehmigen, bis ein ordentlicher Beballiingsplan für jene Gegend geschaffen sei.

Stadtv. Tr. Ebel wiederholt, daß die Preise sehr billig seien Daß durch die fehlende Kailalisation ein Typhusherd geschaffen werde, glaube er nicht, in einer Gartenstadt sei das nid)t zu be­fürchten. Andere Städte bemühten sich, Villenkoloilien zu schassen, z. B. Darmstadt habe damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Es sei eine soziale Tat, eine solche Gründung zu unternehmen, und er wünsche nur, daß die Stadt selbst dies tue.

Stadtv. Urstadt ist der Ansicht, daß man die Verhältnisse der Liebigshöhe nicht gerade so behandeln könne, wie Gegenden, in denen'die Verhältnisse anders liegen. Das Grubensystem Halle er nicht für gefährlich, zumal es nicht auf lange sei, da man fpater ohne große Kosten einen Kanal hinführen kann. Alan solle mit Tertor verhandeln, daß innerhalb eines Zeitraumes von mehreren Jahren eine größere Anzahl Häuser gebaut werden.

Stadl. Petri macht darauf aufmerksam, daß nur daß Gesuch für em Gebäude vorliege. Er habe nichts dagegen, das vorliegende Gesuch zii genehmigen Für den ganzen Bauplan sei er nicht, da er zu viel für Straßen und Kanäle kosten iverde. Tie Triebviertel seieii für Bauplätze mindestens ebenso gut, deshalb solle die Stadt einen Bauplan für die ganze Gegend alifstellen.

Stadtv. Plank ist der Ansicht, daß man noch keine Garantie für später habe, wenn die ersten Bauplätze billig verkauft wurden. Tie Stadt habe hinter der Grünberger Straße Baugelände, das billiger als die Liebigshöhe sei. (Ebel: Tas Gelände koste 4 bis 8 Mk.i Er sei überzeugt, daß für die Hinteren Triebviertel nicht sp viel verlangt werde. Es liege kein Bedürfnis zu bauen vor. Sobald man die Sache genehmige, werden überall Gesellschaften austauchcn und das Gelände ausschlachten.

Ter Vorsitzende bemerkt, daß die istabt genügend Bau­plätze für 3 Mk. habe.

Stadtv. Winn will das Baugesuch Textor genehmigt haben; das Haus sei für den Schwiegervater Textors bestimmt, Kon­sequenzen würden daraus nicht entstehen.

Ter Vorsitzende bemerkt, es gehe die Versammlung nichts an, wofür das Haus gebaut werde. Es sei selbstverständlich, daß aus diesem Bau die ganze Kolonie sich entwickeln werde.

Stadtv. Schaffstädt steht der Angelegenheit freundlich gegenüber und zieht einen Vergleich mit der gemeinnützigen Bau­genossenschaft. Das Grubensystem sei noch in vielen Städten vor- Händen, die Gruben könnten jetzt so dicht gemacht werden, daß nichts durchsickere. Der Preis von 4' ° bis 8 Mk. sei für das Gelände so billig, daß man eine so schöne Lage zum Bebauen freigeben solle.

Stadtv. Dr. Ebel bemerkt, daß der rets spater nicht erhöht werden könne, da inan dann das Gelände nicht los werde. Ein Bedürfnis für Einzelwohnhäuser liege vor, wenn 6 bis 7 Unter­schriften vorhanden seien, sei doch ein Bedürfnis anzunehnten. Die Kanalkosten scheinen ihm. mit 35 000 Mk. reichlich bemessen.

Stadtv. Wallenfels möchte gern entgegenkommen, fürchtet aber die Konseguenzen und die hohen Kosten, die der Stadt ent­stehen. Er warne, in der Sackw vorzugehen.

Stadtv. Tr. Sommer ist für die Errichtung von Ein- samiliellhäuseru. Die Kanalisation hält er für unbedingt nötig. Mali solle erklären, daß man der Sache sympathisch gegenüber» stehe und ihr nähertreten wolle, wenn sich 10 Leute durch Unter­schrift verpflichten, innerhalb 2 Jahren zu bauen. Durch die Errichtung von Einfamilienhäusern ziehe man Leute aus dem Mittelstand hierher. Er schlage vor, daß man die Sache ver­schieben solle^

Stadtv. Huhn führt aus, auch ihm sei die Sache sympathisch, doch sei er nicht ohne Bedenken. Die Kanalisation sei nötig. Die Bebauung der Tcxtorschen Besitzung ist ohne Fertigstellung des Bebauungsplanes für die Triebviertel nicht möglich.

Der Antrag der Baudeputation auf Nichtgenehmigung der Bauerlaubnis wird abgelehnt und beschlossen, die Angelegenheit an die Baudeputation zurückzuweisen.

Stadtv. Dr. Haberkorn bemerkt, der Typhus sei im ganzen Kreis Gießen verschwunden, was nicht der Kanalisation, sondern der Wasserleitung zuzuschreiben sei. Er sei gegen das Projekt, da ein Bedürfnis dafür nicht vorliege. Es sei übrigens- keine Gartenstadt, sondern ein Gärtchenstädtchen.

Die Voranschlags - Beratung.

Stadtv. Vetters beantragt eine allgemeine Besprechung! und wird von Stadtv. Urstadt unterstützt, während Stadtv. Eichenauer vorschlägt, wie in den letzten Jahren von einer allgemeinen Besprechung abzusehen, da cs sonst leicht Wieder­holungen gäbe.

Dem Antrag Vetters wird entsprochen.

In der allgemeinen Besprechung

führt Stadtv. Löber aus, daß das Steuergesetz doch vorsehe, daß die landwirtschaftlich benutzten Grundstücke nach dem gemeinen. Wert und nicht nach dem Ertragswert versteuert würden.

Wie der Vorsitzende mitteilt, kann die Berechnung nach dem Ertragswert nur auf Antrag des Steuerzahlers erfolgen und solche Anträge seien nickst gestellt worden.

Stadtv. S ch a f s st ä d t bemerkt, das 'gefröre nicht zur alt* gemeinen Aussprache.

Stadtv. Vetters ist der Ansicht, daß der Laie nicht ohne weiteres den Voranschlag verstehe und wünscht, daß der Finanz­ausschuß eine Erläuterung dazu gebe. Die von seiner Partei zu stellenden Anträge entsprängen Gefühlen für die Minderbemittel­ten. Zunächst beantragen sie, die unteren Einkommen bis 900 oder wenigstens bis 750 Mk. nicht zur Steuer heranzuziehen, da 900 Mk. doch das Existenzminimum bedeute. Ferner beantrage er die Abschaffung des Oktrois auf Brennmaterialien, durch das gerade die Unbemittelten betroffen würden. Tie städtischen Werke hätten gut abgeschnitten, namentlich das Elektrizitätswerk. Bei der Ueberlandzentrale sei die größte Vorsicht geboten. Nicht immer werde bei ihrer Anlage mit der nötigen Sparsamkeit verfahren werden. Maste seien öfters versetzt worden und verschiedene Holz- masten habe man zerschnitten und für Zwecke verwendet, für die sie viel zu teuer seien. Die Handelskammer habe kürzlich Scharf­macherei getrieben, indem sie für Verschärfung des Schutzes der Arbeitswilligen eintrete. Die Kammer werde aus ihrem Bezirk keinen Fall nennen können, daß Arbeitswillige belästigt worden feien. Tie vom Beig. Keller ausgearbeitete Arbcitsordrmng ser gut, sic werde aber von verschiedenen Betriebsleitern anders ausgelegt, als die Versammlung beschlossen habe. Die Stunde, die die Arbeiter an Samstagen früher aufhörten, werde ihnen ent­gegen bcr_ Arbeitsordnung nicht bezahlt. Ferner beantrage er, daß den städtischen Arbeitern, die pensionsberechtigt seien, nicht ihre Invaliden- und Altersrente abgezogen werde. Ihm sei gesagt worden, man habe eine Gehaltserhöhung für einen städtischen Beamten ohne die Mitwirkung der Stadtverordneten zu erreichen gesucht. Die Protokolle über die Sitzungen der Arbciteraus- schüsse wanderten meist unbefefren in die Akten. Schließlich wolle er noch fesrstellen, daß die Leistungen der Volksschule recht viel zu wünschen übrig ließen. ,Meenm: Ta haben Sie reckst.s

Ter Vorsitzende bezeichnet die vom Vorredner gegen die Handelskammer gerichteten Ausdrücke als unparlamentarisch. Die sozialdemokratischen -Anträge seien ihm erst heute morgen zuge­gangen, so daß er sie dem Finanzausschuß nicht mehr vorlegenl konnte. Tie Maste seien überall aufgestellt worden, wenn biß Ire treff enb en Bürgermeister erklärt hätten, daß die beteiligtere Grundbesitzer damit einverstanden seien. Das fei aber mehrfach nicht der Fall gewesen, so daß Maste wieder versetzt merben, mußten. Tie dafür aufgewendete^Beträge seien unerheblich und das Elektrizitätswerk treffe keine Scknlld. Die Projektierung der Bahn nach Wieseck mache große Schmierigkeiten. Die Pläne seien fertig gewesen, da sei ein Schreiben von Wieseck am 28. April eingegangen, in dem die Zusage wegen der späteren Wetterführung! der Bahn nach Alten-Buseck zurückgezogen wurde. Dadurch ent­steht ein neuer Aufenthalt. Tie Pläne der Krofdorser Linie waren gleichmäßig mit ben Wiesecker Plänen gefordert worden, Krofdorf wird deshalb jetzt einen Vorsprung erhalten. Daß die Stunde, die die Arbeiter an Samstagen früher aufhören, nicht bezahlt wird, beruht auf einer Bestimmung der Arbeitsordnung. Nur vor den hohen Feiertagen wird die Stunde bezahlt. Tie Beschlüsse wegen der Lohnerhöhungen mürben int Sinne der Arbeitsordnung durckqeführt. Von der angeblichen Beamtenanstellung unter Um­gehung der Stadtverordneten wisse ar nichts, Vetters solle ifrnt doch den Namen nennen. Die Beschlüsse des Arbeiterausschusses würben stets sofort erledigt, ein Antrag liege zurzeit noch vor. Daß die Leistungen der Volksschule nicht so seien, wie sie feilt könnten, beruhe daraus, daß die Stadt auf die Lehreranstellung feinen Einfluß habe. Bei einer Lehrperson, die vollständig un­fähig fei, habe er die Mberufung beantragt, aber keine Antwort? erhalten. Ter größte Teil der Lehrer sei durchaus tüchtig, aber auch dem besten Lehrer sei es nickst möglich, eine Klasse in einem Jahr wieder hochzubringen, die eine minderwertige Lehrkraft ver­dorben habe. Tic Aushebung des Kohlenoktrois werde hauptsäch­lich der großen Jirdustrie zugut kommen, die Bahn allein habe 6000 Mark zu zahlen. Er bedauere, daß er angesichts der un­sicheren Sage hinsichtlich der Gemeindesteuern die Befreiung der Einkommen bis 900 Mark in diesem Jahr nicht befürworten könne. Der Ausfall betrage etwa 16 000 Mark, für den keine Deckung vorlsanden sei. Wenn das Statut über die Arbeiter - pensionierung vorsehe, daß die Alters- und Invaliditätsversick^c- rung abgezogen werde, so sei dies keine Willkür. Man kann doch die Bediensteten nicht schleelster stellen als die Arbeiter, wie dies beim Nichtabzug der Fall wäre. Bon 118 Städten, die Pensionen für Arbeiter eingeführt haben, ziehen nur drei die Alters- uiü> Invalidenrente' nicht ab und diese bezahlen wesentlich schlechtere Pensionen als Gießen.

Abg. Urstadt möchte Stadtv. Vetters zustimmen, daß der Voranschlag unübersichtlich ist und hält es für wünschenswert, wenn dazu ein Ausschußbericht mit kurzen Erläuterungen käme. Vetters habe' gesagt, feine Partei vertrete^ die Arbeiter, es fei darauf zu erwiebern, daß auch bie übrigen Stadtverordneten es an Fürsorge für bie Arbeiter nicht fehlen lassen In besonderen Füllen solle man bei ber Pensionsber e cht igung ben Arbeitern entgegenkommen. Die Betriebsleiter bürsten bie Rechte des Arbeiterausschusfes nicht beeinträchtigen. Wegen der Leistungen der SckMlen müsse er Vetters Ausführungen entgegentreten. Man dürfe nicht nach einer minderwertigen «Einzelleistung urteilen, sondern bie Gesamtleistung müsse betrachtet werden. Die Ursachen der Minderleistung liege oft aus anderen Gebieten. Die Finanzlage der Stadt sei nach dem Voranschlag reckst günstig, man könne ben Anforderungen ohne Steuererhöhung Nachkommen. Er bitte um eine Austunst über den Ertrag der Filialsteuer. Eine Filiale habe sich in ein selbständiges Gesckstift umgewandelt, wenn das alle täten, hätten wir aus der ©teuer feinen Ertrag. iDer V o r f i tz ende bewerft, bann würde eben die andere Steuerleistung höher.) Er sei cben- falls dafür, die unteren Klassen von der Steuer zu befreien und bedauere nur, daß cs diesmal noch nicht möglich sei. Vetters solle sich doch äußern, wie er sich die Deckidig deS Ausfalls denkt: ebenso beim Oktroi. Tie neue Grund-, Gewerbe und Vermögens­steuer entlaste den Kapitalbesitz unb die Otznoerbe treib enden und belaste den Grundbesitz. Daß die Wohnhäuser entlastet, per laut*