Nr. 8V

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Siebener Zamilkenblätter" werden dem ^Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Ureisblatt .für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- sragen" erscheinen monatlich zweimal.

MB. Jahrgang

Donnerstag, 17. Ähril 1013

l-J

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'scherr Universitäts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: 5L

Redaktion:^^l12. Tel.-AdruAnzeigerGreßen.

Mb. Deutscher Reichstag.

141. Sitzung, Mittwoch, 16. April.

Dm Tische des Bundesrats: von I a g o Iv , Delbrück. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

Set Aal fiit ÖG5 teroätiige Äml.

(Dritter Tag.) 1

Staatssekretär des Auswärtigen b. Jagow:

Hinsichtlich des Vorfalls in Nancy hat der französische Minister des Aeuszern dem kaiserlichen Botschafter in Paris mit- geteitt, daß die bis jetzt vortiegenoen Berichte der Lokalbehörden in Nancy keinen genügenden Aufschluß über alle Tatsachen geben, und daß daher die. französische Regierung einen hohen Staatsbeamten mit der Vornahme einer strengen und gründ­lichen Untersuchung betraut habe. Das Ergebnis ist abzuwartcn. Andererseits hat uns der kaiserliche Statthalter in Straßburg die Ueberfendung der von den L o k a l b e h ü r d e n in M e tz so­fort aufgenommenen Protokolle in Aussicht gestellt. Sobald dieselben eingegangen sind, werden sie dem kaiserlichen Botschafter in Paris übersandt werden, damit die Untersuchung eröffnet wird.

Unterstaatssekretär Zimmermann:

erwidert auf die gestrigen Ausführungen Dr. Paasches über China. Nicht einmal die Vertreter anderer Staaten könnten diese Rat­schläge beherzigen. England hat in der Tat einen Gesandten in China, der chinesisch spricht, sein Vorgänger beherrschte aber die chinesische Sprache nicht. Wir haben diesen Grundsatz auch soweit durchgeführt, wie wir chinesisch sprechende Beamten zur Verfügung halben. Wir haben aber andererseits mit Gesandten, die nicht die chinesische Sprache beherrschten, gute Erfahrungen gemacht. Ich erinnere nur an Herrn von Mumm, der das Vertrauen der Deutschen in China besaß. Hinzu kommt, daß dieBedeutung der chinesischen Sprache heute nicht mehr so groß ist, weil in der neuen chinesischen Negierung eine ganze Reihe jüngerer Beamten sind, die in Europa oder Amerika ihre Ausbildung ge­noffen haben und eine europäische Sprache beherrschen. Dann hat man uns Vorwürfe gemacht wegen der Abwesenheit unse­res Botschafters in Konstantinopel. Er ist später am 16. Juni von Athen abgereist. Bei den Beurlaubungen der Beamten in Konstantinopel blieb immer eine größere Zahl zurück. Der Botschafter selbst erteilt den Urlaub, und er muß doch wissen, ob die Herren für die Geschäfte entbehrlich sind. Immerhin hatte er noch sechs Herren zur Hilfe. Ich überlasse es dem Urteil des Hauses, ob diese Beschwerden begründet sind.

Abg. Graf Mielczhnski (Pole)?

Wir sprechen unsere volle Bewunderung über die Art aus, wie sich die slatvischen Volksstämmc auf dem Balkan geschlagen haben. Es hat sich gezeigt, daß auch Oesterreich mit den Slaven sehr gut regieren kann. Immer hat der österreichische Polenklub zu der Regierung und dem Monarchen treu gehalten lifrib hat sie in den kritischesten Momenten unterstützt. Dafür scheut sich der Kaiser von Oe st erreich auch nicht, wenn er nach Galizien kommt, polnische Ansprachen entgegenzunehmen und polnisch zu beantworten. In Deutschland aber unterdrückt man das Polentum auf alle Weise. Wie viele der „Urgermanen", die gegen das Polentrcm auftreten, die Podbielski, Rogalla u. a. haben slawisches Blut in den Adern! Die Abrüstung des Chauvi­nismus würde Deutschland wahrlich nicht schwächen.

Abg. Bernstein (Soz.):

Das Vorgehen der Großmächte gegen die Türkei ist nicht verständlich. Mit demselben Recht, mit dem man ihr einzelne Inseln zum Schutz ihres kleinasiatischen Besitzes lassen will, müßte man ihr Adrianopel zum Schutz ihres europäischen Be­sitzes lassen. Europa sollte die rumänischen Juden gegen die rechts- und vertragswidrige Behandlung seitens der rumänischen Regierung schützen.

Die Aussprache schließt. Angenommen wird die Resolution der Budgetkommission, die Maßnahmen fordert, durch welche der Zugang zum diplomatischen Dienst den Befähigten, ohne Rücksicht auf ihre Vermogensverhaltnffse, er­möglicht wird.

In der Einzelbesprechung führt

Abg. v. Liebert (Rp.)''

Beschwerde über M i ß h a n d l u n g e n z w e i e r Schiffs­jungen aus dem Bremer Schiff »Ncweida . Der eine ist der Sohn eines Baurats aus Berlin, der andere der eines Schornstem- fegermeisters aus einer rheinischen Großstadt Auf der Fahrt nach Chile wurden die Schiffsjungen mchtswurdlg behandelt Man rief ihnen zu: „Was wollt Ihr Berlmer hier? Ihr nehmt uns Bremern nur das Brot weg! Ihr gehört nicht aufs Wafferi — In einem kleinen südch.lenischen Hafen desertiert der eine und wendet sich an den Generalkonsul in Valparaiso. Dieser ant­wortet, er könne nichts tun, da der Schiff»Mnge desertiert sei, er solle aufs Schiff zurückgehen. — Da floh der Schiffviunge nach der Wüste Atakama und kam nach Caldera zum deutschen Konsul. Als er nun dort erzählte, er sei desertiert, rief der Konsul einfach. .Raus! Ich habe mit Ihnen nichts zu schaffen!' .

Das Geld zu einem Telegramm an den Generalkonsul in Valparaiso wird ihm verweigert. Er muß cs sich von armen Chilenen zusammenbetteln. (Hort! hort!) Man gabihm auch keine Kleidung, so daß er beinahe erfroren war. Dem anderen Schiffsjungen, der vierzehn Tage später desertierte, gmg cs ähn­lich. Er wurde sogar ut eine Irr en a nftalt g e sch lep p t. Erft nach Monaten kamen sic zu den Eltern zuruck. Die fT§5 Mannschaft wurde in der Heimat vernommen; aber der Kapitan Mte bie bi^rtcn Stilb« vorher eniMen. iS e t ® c n e r a I • ko ns ul in Valparaiso soll ein humaner, loyaler Mann sein aber er hätte den minderjährigen Schiffsjungen anders be­handeln sollen als einen Vollmatrosen. Diese Lieblosig­keit der deutschen Konsuln ist bedenklich. Gibt c» keine Fonds? Diese Knauserei muß aufhoren. Gerade solche hilflosen Menschen müssen eher unterstützt werden, als Leute mit Frack und Lackstiefeln.

Legationsrat Schmidt-Dargitz:

Wir haben in beiden Fällen, die uns auf das lebhafteste be­rührt haben, sofort alles getan, um sie zur Kenntnis der beteiligten Behörden zu bringen iind eine Untersuchimg emzulelten. , Dcw Ergebnis der Untersuchung liegt noch nicht vor, wird aber leden- kalls ein solches sein, daß die Oeffentlichkeit voll­kommen aufgeklärt wird. (Lachen.) Vorläufig sind wir aur die Erklärungen des Kapitäns und der Konsuln angewiesen. ‘Xn erster Linie kommt das Generalkonsulat m Valparaiso in ^tracht <£* erhielt aus dem kleinen Ort den fünf Seiten langen

Brief, in dem sich der junge Mann über das Verhalten der Mann­schaft uiid auch wohl des Kapitäns beschwerte. Die Einzelheiten der Beschwerde ließen sich natürlich nicht sofort feststellen. Es darf wohl angenommen werden, daß der Brief die Einzelheiten nicht so ausführlich angab. (Heiterkeit.) Der Konsul hat aber gleich­zeitig an den jungen Mann und den Kapitän geschrieben. Der Brief ist immerhin fünf Tage unterwegs gewesen. Dem Kapitän wurde die Weisung gegeben, daß er sofort berichten solle, wo sich der Vorfall abgespielt hat. Das war an demselben Tage, wo die Beschwerde einging. Weder der Beschwerdeführer noch die andere Partei haben jemals den Brief erhalten; der erstere trat gerade seine Seereise nach Europa an und hat die weitere Ent­wicklung nicht abgewartet. (Große Heiterkeit.) Es war doch ein kleiner Ort, unv er konnte bei den Chile­nen, wo er Schutz gefunden hatte, doch minde­stens seine Adresse hinterlassen. (Große, anhaltende Heiterkeit.) Er hätte doch seinen Wirtsleuten sagen können, wenn am Ort vor nur geredet wird, so gebt mir Nachricht. (Heiterkeit.)

Der Konsul in Caldera hat allerdings den jungen Menschen aus äußeren Gründen kurz obgefertigt, aber er hat ihm gleichzeitig geholfen, indem er ihm bei einem ihm unterstellten Chilenen Be­schäftigung nachwies, wo er etwas verdiente und sogar noch sparen konnte. (Lachen.) Er hat jedenfalls seine Schuldigkeit getan und ihn vor dem äußersten Mangel geschützt. Auf das Telegramm des Auswärtigen Amtes hat der Konsul mit aller Beschleunigung und mit Hilfe der chilenischen Behörden das Weitere veranlaßt. Der junge Mensch war aber von den Leuten weggelaufen, ohne zu sagen wohin. (Große Heiterkeit.) In dem zweiten Fall wurde dem jungen Menschen Arbeit auf einem anderen Segelschiff angewiesen. Er ging aber nach 8 Tagen wieder. Auch in diesem Fall hat der Konsul sein Möglichstes getan. (Heiterkeit.) Ucbrigcnö hat der erstere in einem Brief an seine Eltern Beschwerde nicht geführt. Die Anregung, daß den Wahlkonsuln Mittel für Hilfeleistungen zur Verfügung gestellt werden sollen, verdient alle Berücksichtigung. Nur werden sich schwer Instruktionen für die einzelnen Fälle fest­legen lassen.

Abg. Dobe (Vp.):

Die Einzelheiten der borgetragenen Fälle mögen erklärlich sein, das Ganze muß aber ein Gefühl maßlosen E r - staunens erwecken. (Sehr richtig!) Eine richtige Behandlung des Menschlichen hat hier gefehlt. Solchen Jugendlichen mußte der Konsul Schutz und Hilfe gewähren, mochte es kosten, was es wolle. Das ist aber der burcaukratische Zug unseres K o n s u l a t s w e s c n s. (Sehr richtig!) Die Konsuln müssen sich der Fälle menschlich annehmen. (Beifall.)

Abg. Molkenbuhr (Soz.):

Es ist charakteristisch, daß unsere Konsuln in Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf Seite der letzteren stehen. Die armen Schiffsleute sind einfach schutzlos. Tie Schiffs­jungen werden oft auf das Schlimmste mißhandelt. Klar aus der ganzen Darstellung geht nur ba§ Eine hervor, daß das Aus­wärtige Amt und seine Organe vollkommen versagt haben. (Zustimmung.)

Abg. Dr. Semlcr (Natl.):

Der Fall zeigt am besten, daß unser Konsulwesen dringend reformbedürftig ist. Eine unglaubliche Un­geschicklichkeit und Unbeholfenheit haben die konsularischen Be­amten dabei bewiesen. Das ist das Wesentliche.

Angenommen wird die Resolution auf Vorlegung einer Denkschrift betr. Ausbau des Orientalischen Semi­nars zu einer Auslandshochschule.

Abg. Kuckhosf (Zentrum).' empfiehlt eine Resolution der Budgetkommission auf Vorlegung einer Denkschrift über die deutschen Schulen im Ausland. Vor allem wollen wir dadurch Aufschluß über die Verwendung der Mittel erhalten. Auch die Frage der Schulen in unseren Kolonien könnte in dieser Denkschrift mit behandelt wer­den. Die evangelischen Schulen im Auslande werden weit mehr gefördert als die katholischen. Wohin Sie aber in der Welt kommen und Deutsche finden: überall treffen Sie deutsche katho­lische Ordensschulen, und vor allem Jesuiten, die damit eine edle Rache nehmen, indem sie das Deutschtum fördern.

Die Resolution wirdan genommen. Damit ist der E t a t g r I e i i g t.

E'ar des Reichskanzlers.

Dazu liegt eine Resolution der Sozialdemo­kraten vor, worin ein Gesetzentwurf verlangt wird, der für die Neichstagswahlcn zum Zwecke der wirklichen Durchführung desgleichen Wahlrechts die Verhältniswahl und eine diesem Wahlverfahren entsprechende Gestaltung der Wahlkreise einführt. Eine Resolution Mu m m (Wirtsch. Vgg.) und Gen. fordert Be a m t c n a u s s ch ü s s'e in verschiedenen Verwaltungen, besonders bei der Neichspost uni? bei den Neichseisenbahnen. Eine Resolution der Volks­partei verlangt Beamten- und Angestclltenaus- schü s s e bei der Marine, der Post und den Eisenbahnen. (Reichs­kanzler v. Bethmann Hollweg betritt den Saal.)

Abg. Dr. Gradnauer (Soz.)S

Zur Feier des Negierungsjubiläums sollte man ein Feierjahr ohne Reden und ohne Festbankette cinschieben; das würde den weitestgehenden Beifall im Lande finden. In­den 25 Jahren haben wir eine glänzende wirtschaftliche Entwick­lung dnrchgemacht, aber die politische Entwicklung stagniert. Noch herrscht bei uns eine kleine Gesellschaftskaste, die wirtschaftlich längst erledigt ist. Ueberall demokratisiert sich die Welt, nur nicht bei uns. Daher ist bei uns im Volk keine Stimmung für Jubiläumsfeste vorhanden. Unter unferni gegen­wärtigen Reichskanzler ist keine Besserung zu erwarten; sein Name heißt ins Lateinische übersetzt: der Herr „Statusquo". (Heiterkeit.) Die Demokratie ist etwas, was der Reichskanzler nicht will. Er hängt nicht vom Willen des Volkes ab, sondern von einer anderen Stelle. Er ist kein Kanzler für die Entwick­lung, sondern gegen die Entwicklung. Mitschuldig sind auch die Parteien der Rechten, des Zentrums und auch die National­liberalen. Die Farben der Natioiialliberalen sind cip groteskes Gemisch der Farben des Hansa-Bundes und be» Bundes der Landwirte. Wir wollen abwarten, ob es dem Reichskanzler ge­lingt, die Natianalliberalen zum schwarzblauen Block hinüberzuziehen und so die Anfänge einer gerechten Besteuerung zu verhindern.

Mit dem Zentrum soll anscheinend ein erbärmlicher Kuhhandel getrieben werden: Soldaten gegen Jesuiten! (Huhu! int Zentrum.) Hoch an der Zeit wäre cö, die Löhnungen der Mannschaften und Beihilfen der Veteranen zu erhöhen. DaS kleine Zugeständnis der Wahlurnen oder richtiger der

Wahlkisten zur besseren Geheimhaltung des Wahlgeheimnisses ist ein Erfolg der bekannten Enthüllungen meines Parteifreundes über bic beschämenbc Abhängigkeit bes Reichsstaats- sekretärs bes Innern, Dr. Delbrück von bent preußischen Polizei­minister v. Dallwitz. Herr Delbrück sollte uns eigentlich bankbar sein, baß wir ihm zu bicsem endlichen Siege über Herrn v. Dall­witz verhalfen haben. Neben der Militärmilliarde sollten wir auch eine Kulturmilliarbe erheben. Sie wäre nötig zur Erhöhung der Witwen- unb Waisenfürsorge, eines umfassenden Wöchnerinnenschutzes, einer Säuglingsfürsorge unb einer Arbeits­losenversicherung. Warum schweigt bie Regierung zu unseren Klagen über die Behandlung unseres französischen Genossen Compere-Morcl? Das Verhalten der braunschweigischen Polizei­behörde ist eine Schande für Deutschland. (Vizepräsi­dent Dr. P a a s ch e ruft den Redner zur O r d n u n g.) Den Be­gleiter des Herrn Compere-Morcl, einem Deutschen, der in Paris lebte, hat man gezwungen, sofort abzureisen.

Herr von Dallwitz wirft den Veranstaltern der Versamm­lungen in Magdeburg unb Braunschweig Mangel an nationaler Empfindung vor. Er scheint mir der letzte zu sein, der ein objektives Urteil über nationales Empfinden fällen könnte; denn in derselben Rede hat er erklärt, er wolle neun Zehntel der preußischen Nation in der vollständigen Entrechtung halten — das ist sein nationales Empfinden! Compere-Morcl wollte gegen den französischen Chauvinismus und für den Frieden sprechen. Warum verbietet man das? Solche kleinlichen polizeilichen Maßnahmen setzen uns dem Spott des In- und Auslandes aus. Die Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers und seine Maßnahmen zur Bekämpfung der Lebcnsmittelteuerung haben vollkommen Fiasko gemacht. Ueberall zeigt sich bie unbedingte Herrschaft des agrarischen Junkertums. In anderen Ländern baut man den Hochschuhzoll ab, z. B. in Amerika. Unsere Reichspolitik steht vollkommen still. Das ist erklärlich, da sie nur eine Filiale der preußischen Staats­politik ist. In Preußen aber übt nicht das Volk, sondern eine dünne Oberschicht den allein maßgebenden Einfluß ans. Soll die Politik des Reiches mit der Preußens Vorwärtsgehen, dann muh in Preußen zuerst das Reich stagswahl- recht eingeführt werden.

Ohne mich in die Schönheiten des preußischen Wahlrechts zu vertiefen, möchte ich Herrn v. Dallwitz fragen, ob es dem kul­turellen Wert seiner Kollegen entspricht, daß sie in der dritten Wählerklasfc wählen? Wählen doch in der dritten Klasse die Minister v. Trott, Sydow, Kühn, Delbrück und schließ­lich auch der Reichskanzler von Bethmann. (Große Heiterkeit.) Ich bin überzeugt, daß die bevorstehenden Wahlen einen energischen Protest gegen die be­schämende Entrechtung des preußischen Volkes bedeuten werden Der Fall Sohst hat deutlich gezeigt, wie schlecht der Kaiser von feinen Ratgebern informiert wird. Daraus erklärt sich auch die Tatsache, daß der Kaiser in vielen Reden ganz unzutreffende harte Urteile über ganze Klaffen der Bevölkerung, vor allem über die Sozialdemokratie fällt,, der er Vaterlandslosig-, feit vorwirft. So bat er z. B. im Landwehrkasino von „Den Mächten des Unglaubens" gesprochen.

Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg:

Ich will mich darauf beschränken, auf einige Fragen, die der Herr Vorredner gestellt hat, zu antworten. Er hat sich bei mir nach dem gegenwärtigen Stand der Jes uitenfragc erkundigt. Seit ich im November d. I. über die Jesuitciffragc hier gesprochen habe, ist das Novum eingetreten, daß der Reichstag einen Antrag auf Aufhebung des Jesuitcn- gesetzes angenommen hat. Dieser Antrag liegt dem Bundesrat vor, der noch keinen Beschluß darü­ber gefaßt hat. Vor der Annahme des Antrags im Reichstage ist die Frage über das Verhältnis des Reichsrechtes zum Landes­recht aufgeworfen worden. Um dieses Verhältnis aufzuklären, hat der Herr Staatssekretär des Innern, wie er mir mitgeteilt hat, eine Rückfrage bei den Regierungen der Einzelstaaten gehalten. Lediglich darauf bezieht sich diese Rundfrage von einem Kuh­handel, den der Vorredner an die Wand gemalt hat, ist mir nichts bekannt Weiter hat mich der Herr Vorredner gefragt, wie es mit den Vorgängen in Braunschweig bezüglich des französischen Sozialisten Cornperc-Morel stünde. Die Einzelheiten der Vorgänge in Braunschweig sind mir unbekannt, und wie mir der Herr Braunschweigische Bundesratsbevollmächtigte mitteilte, hat auch er noch keine Kenntnis davon. (Gelächter.)

Man wird also noch gegenüber b?r Darstellung des Herrn Vorredners abwarten müssen, wie sich die andere Seite dazu äußert. -Sachlich ist mein Standpunkt folgender: Wenn die Herren Sozialdemokraten glauben, gegen bie von uns eingebrachte Wehrvorlage protestieren zu müssen und Versammlungen dagegen abzuhalten, wenn sie bie Verantwortung tragen zu können glauben, Deutschland die­jenige Verstärkung seiner Rüstungen vorzuenthalten, welche zur Sicherung unserer Zukunft nötig ist, bann mögen fic e s unter sich abmachcn. (Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum unb bei ben Natl.) Wenn sie sich aber bazu frembe Hilfe holen, bann können Sic sich nicht tounbern, wenn wir ein Veto dagegen erheben. (Erneute Zustimmung.) Nun hat dcr Herr Vorredner gesagt, daß Herr Compere-Morel gar nicht gegen : unsere Vorlage hätte sprechen wollen, sondern lediglich gegen den • französischen Chauvinismus. Das wäre ja an sich ein sehr ver- , dicnstvolles Werk. (Heiterkeit.) Das gebe ich zu. Aber seine An» Wesenheit in einer deutschen Versammlung sollte doch dazu dienen, Ihrer Agitation gegen die Wehrvorlage zu nützen, (Sehr richtig! . bei den bürgerlichen Parteien.)

Was wir an der Verstärkung unserer Armee tun wollen, I darüber kann nur von Datschen beschlossen werden, und zwar ! von Deutschen ganz allein. (Beifall.) Wir brauchen kein! Mitreden von fremden Herren, mögen sie noch so kompetent fein, um ihre Ansicht zu äußern, oder mögen sie c8 nicht sein, was in diesem vorliegenden Fall kaum zutreffcn wird. (Sehr richtig!)

Dann ist der Vorredner auf den Fall Sohst zurück- gekommen. Ich glaube doch wirklich der Ansicht der großen Mehrheit des Reichstages in jedem Fall den richtigen Ausdruck zu geben, wenn ich sage, daß der Fall Sohst von S. M. dem Kaiser in einer Weise erledigt worden ist, daß' er für uns alle erledigt sein kann. (Lcbh. Beifall.) ) Ich gehe also darüber hinweg.