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Nr. 15

Erlcherm täglich mtl Ausnahme befl Sonntags

Abg. Deichmann (Soz.):

fragt an:

Das Spröd- ntrrbot wird riqoroö gegen d i e

in Schleswig.

b i s

fragt an, ob die H e i m a rb eit in bei Tabakindustrie

anzu­

regen.

lastung der

ersucht den fürsorge.

ein- d i e und

be- ge-

Nach einer kurzen Erwiderung des Staatssekretärs Dr. Del­brück wird sein Gehalt bewilligt.

Dienstag 1 Uhr: Weitrrberatung.

Schluß iy2 Uhr.

Warenhäuser.

Abg. Munck (Wirtsch. Vgg.) Staatssekretär um mehr Dampf für die WohnungS-

reichsgesehlich verboten werden soll.

Darektor im Reicbsamt deS Innern Caspar: teilt mit, daß nicht beabsichtigt wird ein solches Verbot

freundlichen Lichter aufgesetzt und Dr. Oer»:l hat sie mit seinen liebenswürdigen Witzen und Mätzchen erläutert.

Präsident Dr. Kaemvs:

Sie dürfen einem Abgeordneten nicht Mätzchen vorwcrfen. (Zuruf des Abg. Dr. Lertel: Ich habe cs nicht übel genommen. Heiterkeit.)

Direktor im Reicbsamt des Innern Lewald erwidert, daß die beiden in Betracht kommenden Regierungen reits eine Aenderung der Reichst rgswahlkreise in Anregung bracht haben. Eine DoL.'oge wird vorbereitet.

erklärt hat.

Wirkt. 'Gest. Legationsrat Lehmann entgegnet, daß Oesterreich-Ungarn seine Zustimmung her nicht erkl rt koi.

Zlbg. Bietmester (Wirtsch. Vv.):

Finger gesehen werden.

Abg Brnstn (Reformvartei) bespricht Mittelstands- und Handwerkerfragen.

Abg. Brüh ne (Soz.):

tRolanonghruo an* tieriag Oe» iBr Ü bl’ldien UnwerMälS • tBnd>- und 'otetnörudcteL Ut Gange «Stegen.

Danen angewendet.

Gottesdienste der

Welche Maßnahmen gedenkt der Reichskanzler zum Schutze der in der deutschen Tabakindust-ie beschäftigten Heimarbeiter zu ergreifen, die in wirtschaftlicher und be­sonders in gesundheitlicher Beziehung schwer zu leiden haben?

Direktor im Reicstsamt des Innern Caspar:

Am 23. April 1907 ist dem Reichstag bereits ein Gesetzentwurf betreffend die Herstellung von Zigarren in der Hausarbeit vorgelegt worden, der jedoch nicht zur Verabschiedung gelangte. Der Bundes­rat kann Bestimmungen zum Schutze der Gesundheit der Arbeiter erlassen. Eine Vorlage soll dem Reichstag mög­lichst bald vorgelegt werden. Ein entsprechender Ent­wurf ist im Reichsamt des Innern bergestellt und unterliegt den Beratungen der Refforts. Bisher hat der Bundesrat noch nicht Gelegenheit gehabt, sich mit der Frage von Fachausschüssen zu be­schäftigen.

Die ..Stetzenei LamtltenblSNer" roerben dem .Anzeiger' viermal roörbenthcb veigelegl. da» „Kreisblati ffli den Krets Lietzen' «roennal wöchentlich. Die ..LandwlMchaMtchen öett» tragen' erscheinen monatlich «rocnnaL

Mb Deutscher Reichstag.

63. Sitzung, Freitag, den 17. Januar 1913.

Am Bundcsratstisch Dr. Delbrück.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.

kurze Auslagen.

Abg. Giebel (Soz.): fragt an:

Ist es zutreffend, daß das Direktorium der Rcichsversichc- rungsanstalt die Betriebspensionskasse der Firma Krupp, Essen, nicht als Zuschuß- oder Ersatz- klasse im Sinne des Vcrsicherungsgesctzes für Angestellte, son­dern als Lebeiisversicherungsunternestmeii gemäß § 390 a. a. £. anerkannt hat? Hält der Reichskanzler eine solche Entschei­dung für vereinbar mit dem § 390 des Versicherungsgesctzcs für Angestellte?

Direktor im Reickisomt des Innern Caspar:

Das Direktorium der Reichsvcrsicherungsanstalt ist nicht in der Lage gekommen, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Betriebspensionskasse als Zuschuß- oder Ersatzkassc in Frage kommt. Es ist lediglich darüber gefragt worden, ob die Kruppschen Pensionskassen L e b e n s v c r s i ch e r u n g s u n t c r n e h m n n - gen im Sinne des § 390 darstcllten. Darauf ist die Antwort er­teilt worden, daß die Pensionseinrichtungen der Voraussetzungen und Anforderungen des § 390 genügen. Für die Entscheidung kommt übrigens nicht der Reichskanzler in Betracht, sondern der Rentenausschuß und die anderen Instanzen.

schlossenen Gesetz aussprechen. Ueber die Ausdehnung dieser Bestimmungen auf die Kinomatographentheater wird später zu sprechen sein.

Ueber das n - u c Stellenvermrttlergefetz sind Kammergerichts-Urteile ergangen, die mir als eine falsche An­wendung dee Gesetzes erid;cinen und die die Stellenvermittler un­nötigerweise schädigen. Durchaus berechtigt ist die Einbeziehung der Konzertaaenturen in das Stellenvermittlergesetz. Dies hat das Münchener Gericht auch anerkannt, die preußischen Gerichte aber lehne- dies ab. Ebenso berechtigt wie die Klagen über die schlechte Lag- de? Handwerks sind auch die Beschwerden über die geradezu jämmerliche Bezahlung, die allmählich den geizigen Arbeitern, den Aerzten, Ingenieuren. Philologen usw. ge­boten wird Das ist ein so bedeutsames und zugleich so trauriges Kapitel daß sich die verbündeten Regierungen auch darum küm­mern müßten. Der Redner warnt schließlich vor der Gründung einer deutschen Natimalbibliotbek im Interesse der süddeutschen Schätze.

Eial des Reichsaml des Wem. (Fünfter Tag.) Abg. Hoff (Vv.):

Abg. Hoff (Vv.):

Das Vertrauen der Bauern zu den Konservativen und dem B -n" der Landwirte ist längst ins Wanken gekommen. (Lachen rechts, Deshalb nehmen die Konservativen jetzt eine stramme Haltung gegen die Sozialdemokratie an. lieber den Fall des Herrn v. Bolko schein: sich eine Legendenbildung vorzubereiten, der ich e.itgegentreten möchte. Herr v. Bolko hat sich in einer perföi Heben Bemerkung dagegen verwahrt, daß er mit den Sozialdemokraten zusammengegangen sei Aber in einer persönlichen Bemerkung läßt sich nicht alles sagen, und deshalb stelle ich fest daß Herr v. Bollo nicht ein, sondern zwei A b kommen mit der Sozialdemokratie abgeschlossen hat (Hört, hört! linkS), nicht mündlich, sondern schriftlich. Das eine Ab­kommen waren d'e allgemeinen Stichwahlbedingungen die auch die Kandidaten der Linken unterschrieben haben In dem anderen erklärte sich Herr v Bolko bereit, gegen jede Erhöhung der indirek­ten Steu-rn zu stimmen. Das geschah unter Vermittelung des so­zialdemokratischen Fühferö und zwar bei Herrn v. Bolko. (Leb­haftes Hört hö 'l lin*s,) Meine Behauptungen stützen sick) auf die offenen Zug ständnisse, d e Herr v. Bolko in öffentlichen Ver­sammlungen gemacht hat Er möge den Mut haben, hier im Hause ri erklären daß diese Abkommen nicht abgeschlossen worden sind mit einer Antwort die Hörner und Zähne hat: Ja oder Neii Die Wirtschaftspolitik ist keine nationale Frage. Die Art wie Dr. Werner unsere Haltung beim Zolltarif ange­griffen bat. verrät eine Slim oder eine Oede und Ver­bohrtheit, die hinter ihr steckt, —

Präsident Dr. Kaempf rügt den Ausdruck.

Abg Hofs (Vv.):

Unsere Volkswirtschaft nimmt zu, die Viehhaltung iit stärker und leistungsfähiger geworden. Es ist richtig, daß die Lebens­mittelpreise in der ganzen Welt geffica,en sind, aber in Deutsch­land um den Weltmarktpreis vlus Zoll, in manchen Fällen plus dreifachen Zoll. Den Ernst des Problems lösen nicht die allge­meinen Redensarten von der bewährten Wirtschaftspolitik. Der Zollschutz kann nicht bis in die Ewigkeit ausrechterhalten werden. Auf keinen Fall aber kann an eme Erhöhung der Zölle gedacht werden, mindestens darüber erwarten wir eine Erklärung der Negierung. Die Konservativen sollen doch nicht ver­gessen, daß gerade der gewerbliche und kaufmännische Mittel­stand am meisten darunter zu leiden hat. Aber sie sind volks­undbauernfeindlich und denken nur an ihr eigenes Inter­esse. Die bisherige Politik hat ein Fiasko erlitten. Sie kommt nur der Schwerindustrie zugute. Das hat auch Dr. Wendlandt im „Berliner Tageblatt" anerkannt. Wir haben uns in dieser Frage nicht von populären Strömungen treiben lassen, sondern nach unserem ehrlichen Gewissen zum Besten des Volkes ge­handelt. Wir haben das Wettrennen um den Bauern- st a n d nicht mitgemacht. Er kommt jetzt schon zu uns zurück, weil wir das wahre Interesse des deutschen Volkes verfolgen. Die Wirtschaftspolitik haben die Konservativen zu einer politischen Frage gemacht zum Zwecke des Bauernfanges, um die Macht der Junker in Deutschland zu stärken. (Beifall links.)

Abg. Haussen (Däne):

führt Beschwerde über die Handhabung des Ncichsvereinsgesetzes

Wenn hier die Großindustriellen für die Handwerker treten, so kommt mir das so vor, als wenn der Fuchs Gaus zu'm Spaziergang cinlädt. Die Handwerker kleinen Gewerbetreibenden leiden heute unter den Teuerungs-

tRebaftton. Expedition unb ©ruderet: Schul» (trage 1 Gcrpebihon und Verlag ÖL Rebaktwrur-^ 112. Tel.-Abr- A njergerGießen.

Abg. Bändert (Soz.):

weist in einer Anfrage darauf hin, daß ein Gebietsaus­tausch zwischen dem Großherzogtum Sachsen und dem Herzog­tum Sachsen-Meiningen stattgefunden hat Beide Regierungen haben versprochen, die eingel.uschten Gebietsteile aus den Reichs­tagswahlkreisen des abtretenden Staates auszuscheiden und einem Reichstagswahlkreise des Staates zuzustellen, dem sie zu­gefallen sind. Säubert fragt an, ob entsprechende Anträge beim Bundesrat schon vorliegen.

Verhältnissen ebenso wie die Arbeiter. Man spricht immer von Terrorismus der Gewerksckiasten aber b i e Zwangs- Innungen treiben einen Terrorismus, ber gerabezu ein grober Unfug, eine Erpressung ist. Wenn die Arbeiter einen Streik proklamieren, geschieht es aus bitterer Notwendigkeit: zum Ver­gnügen streikt kein Mensch. Vor einem neuen Sozialisten­ge s e tz fürchten wir Uns nicht. Wir haben nur Vorteil bavon gehabt, unb wir würden auch ein neues überstehen.

Abg. Dr. Pfciffcr (Zentr.):

Ich wundere mich, daß die ickiweren Vorwürfe des Kollegen Hansen vom Regierungstisch unbeantwortet blieben. Mit der­artigen „Germanisierungsbestrebungen" hat man schon bei den Polen Schiffbruch erlitten, und gegenüber den Dänen wird es nicht besser geben. Zur Frage des ReichstheateraefetzeS will ich heute nur den Wunsch nach einem in sich abgc =

Mit den Erklärungen des Staatssekretärs über das Ver - hältnis Preußens zum Reich, das Preußen der führende Bundesstaat fein müsse, wären wir grurwsätzl'ch einverstanden wenn die Politik der beiden wirklich einheitlich wäre. Tatsächlich haben wir aber einen Zickzackkurs Man kann auf diese Weise keinen Respekt vor der Einheitlichkeit der deutschen Politik haben Die Grundlagen Preußens unb des Reichs müßten dieselben sein. Schon 1869 hat Herr v. Kardorff gesagt es müffe so sein, daß man den Reichstag nicht auflösen könne ohne das Abgeordneten­haus zu treffen und umgekehrt Statt das Reichstagswahlrecht für Preußen einzuführen, will Freiherr v. Zedlitz es zugunsten des hrpit&ird-nn Wahlrechts aufbeben.

Sier ist der Großgrundbesitz nur uv bescheidenem Maße vertreten. Aber im Abgeordnetenhaus sitzen 150 Konser­vative und 60 Freikonservative. Davon sind 139 Großgrunv- besitzer, alfo zwei Drittel dieser Parteien. S o r eg t e:r t ein Teil des Großgrundbesitzes tatsächlich Preußen und damit die Wähler, die eine ganz andere Kultur, Geschichte unv wirtschaftliche Verhä"niffe haben. Bei der Kanalvorlage tagte der König von Preußm • gebaut wird er doch — aber er mürbe nicht gebaut. Auch das Stocken ber inneren Kolonisation erweist die unheimliche Macht - er I unke r. Miguel mußte auf seinen Plan verzichten hantr -00 Millionen cmszu- toerfen, trotzdem er ihre Notwendigkeit genau erkannte. An diesen Wahlen beteiligen sich nur 5 bis 10 Prozent der Be­rechtigten. Ein Gegenkandidat kann unter solchen Verhältnissen gar nicht mehr angestellt werden. Die Reden des Abg. Dr Certel über die Mittelstandsfreunblichkeit seiner Partei sind so­lange wertlos, ar die Konservativen den Angestellten des kauf­männischen Mittelstandes nicht ihr Rech' bei diesen Wahlen zukommen lassen. Es ist ein H o st n unb spott auf lebe Mittelstand sfreundt chk' t das letzige preußische Wahlverfahren zu verteidigen. Die Reden deS Herrn Dr. Certel mit seinem guten Herzen sind jetzt aber nichts als 'Anblasen. Graf Westarp hat jedem Patrioten die ^zal^-.^catische Ge» fahr schwarz gemalt. Herr Dr. v. Graefe st-: Mittelstands-

Abg. Stolle (Soz.):

fragt an. ob Oeffe- r.ich-Ungarn seine Zustimmung zu der Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf der Elbe

unterstellen. Man will diese Fragen den Gerichten entziehen und einseitig den Verwaltungsbehörden überlassen. Tie Pre­diger und Teilnehmer an den Gottesdiensten sind mit Geld- Ürafen belegt worben. Ist das die versprochene liberale Handhabung des Vcneinsgesetzes? Rücksichtslos und un­barmherzig gebt man auch gegen Personen vor, die schon 20 und 30 Jahre in Preußen leben und nun ansaewiefen worden sind, weil man sie für dänifch gewinnt hält. (Ledebour: Echt preu-- ßischl) - Herr Staatssekretär, schaffen Sic Wandel! (Lede­bour: Das erlaubt Dallwitz nicht!)

Abg. Warmutli (Np:):

Es ist unrichtig, baß die Junker 1808 einen vertraulichen Brief Steins an den Könw den Franzosen in die Hände gespielt haben. Ich bin fein Junker, stabe weder Ar noch Halm, aber diese Vorwürfe gegen die Junker sind unberechtigt. Ter Redner fordert ein Depos'tengesetz Es ist Aufgabe des Staates das Vermögen des Publikums zu schützen Wir können das bc- bormunbenße Element in der Gesetzgebung nicht ent­behren, wenn auch "in individualistischer Liberalismus das ab« lelmt. Dem Treiben gewissenloser Bankiers muß vor gebeugt werden. Tie Regierung darf vor den bestehenden Schwie­rigkeiten nicht in bleicher Furcht lurückweichen.

Abg. Brandys (Pole)

bespricht die Verhältnisse oer fremdländischen Land­arbeiter. Tie Frage .es Aufenthalts der Ausländer muß generell -geregelt werden Wir verlangen möglichst bald einen Gesetzentwurf. Ten gewissenlosen Agenten muß mehr auf die

In Nordschleswig will man Freigemcioden dem Sprachenverstot

163. Jahrgang Samstag, US. Januar 1913

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Merheffen

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Gewiß werden wir gern .einen Einfluß nehmen auf die Ent­wicklung des deutschen Volkes nach der idealen Seite hin. Wir sind aber beschränkt zu einem nicht unerheb­lichen Teil durch die Rücksicht auf die Finanzlage des Reiches. Es ist nicht immer leicht, für Zwecke, die prinzipaliter zur Kompetenz ber Bundesstaaten gehören, Rcichsmittel herbeizuschaffen. Ich muß mir die Beschränkung erst recht auferlegen, wenn die Bundes­staaten mit ihren eigenen Mitteln hinreichend diese Aufgaben er­füllen können. Eine recht schwierige Frage, die ja auch von den Herren der Linken betont wurde, ist d i e unzulängliche Ho­norierung der Kopfarbeiter. Ich stimme darin voll­ständig überein, daß deren Anfangsstesoldung den Wert der Kopf­arbeit, der gebildeten und studierten Arbeiter, berabfetzt im Ver­gleich zu der Tätigkeit der Handarbeiter. Es ist eine betrübliche Erscheinung, daß diese Dinge hier im Reichstag moniert werden müssen. Der Beamte, der auf seine Ausbildung Zeit, Geld und Arbeit verwendet hat, muß mit einem Lohn anfangen, der etwa dem entspricht, den em gut gelohnter Gelegenheitsarbeiter bei guter Konjunktur erhält, 900 bis 1200 Mari Wir müssen aber auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Reiches und ber Bunbesstaaten eine aewisse Rücksichtnahme üben.

Wir könnei- nach dem geräumigeren Verhältnisse des Reiches die Gehälter nichl steigern, solange bie Bundesstaaten nicht in an­gemessener Weiie nack'ommen können So liegt es bei dem Fall mit dem Germanischen Museum. Dieses ist meines Wissens eine Stiftung unter Aufsicht der bayerischen Regierung. Tie Gehälter dort sind normiert nach den für den bayerischen Staatsdienst geltenden Grundsätzen. Tas Reich bat darauf feinen Einfluß. Wenn wir eine Erhöhung haben wollten, so würde man uns ant­worten. das Reich möge mit einer Erhöhung seiner Beihilfe Vorgehen. Auf die Beschwerde des Abg. Haussen einzugehen, kann ich heute nur grundsätzlich ablehnen. Die Sache ist eben noch nicht endgültig entschieden. Tie Beschwerde ist bisher bis an die Pro­vinzialbehörde verfolgt worden, und diese hat sie als unbegründet abgewiesen. Unter diesen Umständen kann ich nur empfehlen, darüber eine Entscheidung des preußischen Ministers des Innern herbeizuführen. Ist das Vereinsrecht in der Tat grundsätzlich verletzt worden, bann werde fck selbstverständlich keinen Augenblick säumen, die erforderlichen Schritte zu tun.

Abg. Messcr-CeNe (Natl.):

Auch wir sind gleich dem Staatssekretär der Ansicht, daß ein A r b e i t s w i l l i g e n g c s e tz vor der allgemeinen Reform des Strafgesetzbuches irni z w e'ck m ä ß ' g wäre, unb daß diese Frage im Rahmen des Strafgesetzes zu regeln ist. Ter Redner geht dann auf die Arbeitszeiten in den Walzwerkbetrieben ein und bestreitet, daß die Arbeitszeiten zu lang wären. Auch würden die fchwierigsten Arbeiten in den letzten zehn Jahren immer mehr auf maschinellem Wege erledigt.

Abg. Giof Kanitz (Kons.):

Tie Getreidepreise sind jetzt nur soweit gestiegen, daß sie mit knapper Not die Produktionskosten decken. (Sehr richtig! rechts.) Die Steinkohle, die doch bas Brot der Industrie ist, hat jetzt einen Preis erreicht, wie noch nie seit bem Bestehen des Kohlensynbikots. Ihr Preis bat sich gegen früher mehr als ver­doppelt. Ueber bie hohen Kohlenpreise wirb aber in ber sozial­demokratischen unb liberalen Presse bei weitem nicht io geklagt, wie über bie Getreidepreise. (Widerspruch links.) Die Grund- it ü cf 8p reife sind in Groß-Berlin zu schwindelnder Höhe gestiegen Die hohen Bodenpreise auf d in Lande werden von de^-Lmken immer auf den Zolltarif zurückgeführt, will man für bie Hohen Grundstiickspreife in der Stadt vielleicht dieselbe Ursache angeben? (Sehr gut! rechts.) Im übrigen sind bie hohen länd- ' ■hon GrundstückSpreise eher ein Nachteil, als ein Vorteil für bu Landwirtschaft. Mehr als brei Viertel ber ländlichen Grundstücke find in fremde Hände übergegangen, was durchaus zu beklagen ist. tSehr wahr! rechts.) Diese kolossale Preissteigerung ist vom liebel, von einer Rentabilität der L a ndwirt schäft kann dabei f c • n e Rede sein. (Sehr richtig! rechts )

Alle diese Ursachen wirken zusammen mit ber Goldpro» buftion zu ber gegenwärtigen Gelbteuerung. Von ber allge­meinen Preissteigerung sinb nicht betroffen bie Schuldverichrei- bungen bes Reiches unb ber Eisenbahn. ES ist b"dauerlich. baß unsere breiprozenfige Reichsanleihe einen so tiefen Kursstanb erreichen konnte. Tas neue Sparkaffengefetz bat keinen bessern­den Einfluß auf die Kurse ber Reichs- unb Staatspapiere auk- geübt. Diese Besserung wirb üch erst einstellen, wenn bas Gesetz auch auf bie Banken ausgebehnt wirb. (Beifall b. b. Kons.) Wir wollen kein Mittel unverf'icht lassen um ben Goldbestand der Reichsbank zu sichern. Das ist außerordentlich wichtig für kritische Zeiten und dann wird uns auch ber vielgerühmte Besitz ausländischer Wertpapiere wenig nützen.

Abg. v. Derbeit (Reichsv.):

Daß Handwerk muß gegen die allzuitarke Konkurrenz des Großkapitals geschützt werden. Tas rücksichtslose Vor­gehen des letzteren muß unseren selbständigen Mittelstand schließ­lich ruinieren. Der Redner fordert besondere kommunale Be-

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