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Dienstag, 1. Juli 15)13

Rotationsdruck und Verlag der Vrühl'schen UniversitätS - Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

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Dr. Lisco.

Das HauS ist äußerst stark besetzt, ebenso die Tribünen die Bundcsratsestrade.

Präsident Dr. Kaempf eröffnete die Sitzung um 12 .16 Minuten.

Las Kompromiß über die Aenderung des Mlilärstrasgesehbuchs.

Erscheint tS-lich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Gießener Za»ilie«blStter" werden dem »Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt ftr den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „randwirtschaftlichen Zeit­fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Mb. Deutscher Reichstag.

' 173. Sitzung, Montag, den 30. Juni.

Am Tische des Bundesrats: Reichskanzler Dr. von Beth- mann Hollweg, v. Heeringen, Kühn, Dr. Delbrück,

In der zweiten Lesung erklärt

Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg:

Ich kann aus natürlichen Gründen in diesem Augenblick nicht im Namen der verbündeten Regierungen sprechen. Aber für meine Person erkenne ich es an, daß es wünschenswert ist, für eine Anzahl Militärvergehen mildernde Um» stände durchzuführen. I ch werde, falls der ge­stellte Antrag angenommen wird, für ihn im Bundesrat einzutretcn. (Lebhafter Beifall.)

In der auf Antrag Bassermann sofort vorgenommenen dritten Lesung erklärt für seine Parteigenossen:

Abg. Haase (Soz.)r

Wir werden für den Gesetzentwurf stlmmen, setzen aber mit Bestimmtheit voraus, daß die Früchte des Gesetzes den durch das jüngste Urteil so hart betroffenen Reservisten und Landwehrlcuten zugute kommen

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion:e^112. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen.

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Sozialdemokraten.)

Damit beginnt und endet die Generaldebatte.

Ein Kompromißantrag B a s s e r m a n n - E r z. berg er-Fischb eck will das Zuwachs,tcuergesetz dah'n ändern? daß Steuerfreiheit nxcht exntrrtt wenn der Veräußerer den Grundstuckshandel gewerbsmässig betreibt.

Abg. Waldstcin (Vp.)^ begründet den Antrag, der schon lange zwischen den Kompromiß- Parteien vereinbart worden sei.

Abg. Dr. Werner-Gießen (Wirt. Vgg.)l verteidigt einen von ihm gestellten Antrag, der sämtliche Gutcr- händler treffe, was der Kompromlßantrag nicht tue.

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3979 nlage 9.

herab setzen. .

Schatzfekretar Kuhn

bittet, den Antrag abzulehnen. Für die Einzelstaaten^ergebe er einen Ausfall, der sich nicht übersehen laste E.ne solche Maß­nahme lasse sich auch nicht mitten im ^>ahre durchfuhren.

Abg. Gras Westarp (Kons.)

Es ist nicht angängig, den Bundesstaaten noch weitere Einnahmen zu entziehen. Auch in den anderen Geschen ist ihnen mehr vorenthalten worden, ab ur­sprünglich vorgesehen war.

Abg. Erzbcrgcr (Zentr.):

Der Antrag ist einfach die Konsequenz der Be­schlüße zum Besitzsteuergesetz. Im übrigen^ ist er rein formeller Art und ist wörtlich abgeschrieben von dem onnanz- gesetz von 1909. Auch dam a l s wurde eine Kürzung der Erb­schaftssteuer vollzogen, indem sie von ein Dritt I t Viertel herabgesetzt wurde.

Der Antrag wird g e g e n d i e Konservativen ange­nommen, ebenso das Fxnaiizgesetz.

Stifte Lesung des Lesihsleuergesehes.

zwischen den Kulturvölkern zu sichern. Nachdrücklich haben wir darauf hingewiesen und wiederholen es in dieser Stunde, raß die Rüstungstreibereien das Mißtrauen zio:- schen den Völkern und den Regierungen ver- mehren und dir Gefahr eines WelNriege- her- aufbeschwören gegen die Interessen und Wunsche des werk­tätigen Volkes aller Länder. Außerdem bedroht auch der Militarismus die Freiheit i m Innern. Unsere Anträge, die schweren Mißstände dieses Systems zu be­seitigen und seine Umbildung vorzubereiten, wurden abgelchn..

D i e W e h r v o r l a g e i st a n g e n o m m e n. So stehen wir vor der Frage: Wer soll die Kosten t r a g en?. Wir waren stets Anhänger des Gedankens, daß die Rüstungslasten niast von den Besitzlosen getragen werden. Darin sind wir einig mit der internationalen Sozialdemokratie und namentlich unseren Gesinnungsgenossen in Frankreich Die Gebern. samkeit mit ihnen haben wir am 1. Marz zum Ausdruck gebracht Wenn trotz unseres cntschlostenen Widerstandes den Volkern neue Ausgaben auferlegt werden, wird die Sozialdemokratie beider Länder mit aller Energie dafür kämpfen, .baß die finan­ziellen La st en aus die Schultern der Wohlhaben­den gelegt werden. Deshalb stimmen wir gegen,das Gesetz über die Aenderungen im Finanzwesen, obwohl einige Verbesserungen darin erreicht sind denn es wird unter dem Bruch wiederholt gesetzlich festgelegter Versprechen d t e Ermäßigung der Zucker steuer dem Volke vorge- halten, der Kriegsschatz erhöht, was politisch und wirtschaftlich eine verhängnisvolle Maß-

Ö2ßir stimmen ferner gegen die Aenderung des Reichsstempels, da dadurch der Mittelstand unge­recht belastet wird. Tie Gesetze über den einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag und cne Besitz­steuer haben zwar auch viele Mängel, die wir ebenfalls ver­geblich bekämpft haben. Trotzdem sehen wir darin den Anfang einer stets von uns gestellten For­derung, einer R e i chs v e r m o g e n s - und Erb-

- a - ■ & e u c t u u;; j - - - " Genugtuung. L)yne sie wäre^den auf einem rückständigen Wahlrecht beruhenden Land- tagen der Einzelstaaten die Möglichkeit gegeben, die Kosten der Rüstungssteigerungen wieder oem M111 e l st a n d e a u s z u - erlegen. Das wollen wir verhindern. W i r s i,n d deshalb bereit (Zuruf: Ahal und Lachen rechts), riesen beiden Vorlagen unsere Zustimmung zu geben. Dabei gehen wir von der Ileberzeugung aus, daß eine mög­lich st s m a r f e Heranziehung d?r Besitzenden die Sympathien dieser Kreise mit den fortgesetzten Rüstungstreibereien ab kühlen und so den Kampf gegen den Militarismus erleichtern wird. (Beifall bei den

materiell ein. Es ist nach unserer Auffassung nicht mog- lich, daß durch dieses Gesetz vermieden wird, d a S R c i ch zum Kostgänger der Einzel st aaten yi machen. Der Er­finde? dieses Wortes, Bismarck, dachte daran, daß er dem Reich eigene Einnahmequellen erschließen wollte, diemchtindaS Finanzgebiet der E i n z e l st a a t e n eingreisen. E i e s o l l c n die direkten S t e u e r n b e h a l t en ; Bier »i rb abet in sie eingegriffen. E§ wird ihnen ers ,

die Kulturaufgaben zu erfüllen, die ihnen obliegen.

Abg. Haase (Soz.):

Wir werden dem Antrag zustimmen, weil er einer Anregung entspricht, die wir in der zweiten Lesung gegeben haben. (Gelächter rechts.)

Der Kompromißantrag wird angenommen.

Ein weiterer Kompromißantrag Basser­mann - E r z b e r g e r will den Anteil »er Emzelstaatenan der Erbschaftssteuer von ein Viertel au, ein tfunf

Die vorgestrige Aussprache aus Anlaß des Erfurter Straf falles in bezug auf die Reservisten, hat die Einbringung von Gesetzesanträgen zur Folge gehabt. Der ein? ist von der Fort­schrittlichen Volkspartei; nach ihm lautet der Gesetzentwurf für die verfassungsmäßige Zustimmung des Reichstags, die der Antrag verlangt: Den Paragraphen 100, 103, Absatz 1, 106, 107, 109 Absatz 2 und 110 des Militärstrafgesetzbuchs wird folgender Absatz hinzugefügt: „Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis st rase ein".

Dieser Antrag wird zurückgezogen zu gunsten fol­genden Kompromihantrages, an denen sich alle Par­teien, außer denen der Rechten, beteiligen; er lautet:

Das M il i t ä r st r a f g etz b u ch wird dahin ge­ändert: 1. Als § 110a wird folgende Vorschrift eingestellt:

„§ 110a. Liegt in den Fällen der §§ 100, 106, 107, 110 ein minderschwerer Fall vor und ist die Tat nicht im Felde begangen, so kann die Strafe ;n den Fällen der §§ 100 Absatz 1 und 106 bis auf sechs Monate Gefängnis, in den Fällen der §§ 100 Abs. 2, 107 und 110 bis auf ein Jahr Gefängnis ermäßigt werden. Im Ab­satz 2 des § 109 wird das Wort zwei durch das Wort „einem"

163. Jahrgang

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

fb. ausgewogen. M ick 10 W' Marmeladen latoWt

Meine politischen Freunde haben mehrfach noch bei der zweiten Beratung der Heeresvorlage anerkannt, daß eine Abänderung des Militär st rasgesetzes, wie es etwa die Kom­mt s s i o n v o r g e s e h e n h a t, b e r e ch t i gt sei. Wir erkennen das auch für die zitierten Paragraphen an. Wir müss e n a b er dagegen Verwahrung ein legen, daß die W ehr- vorlage dazu benutzt wird, Zugeständnisse von solch erTragweitezuerlangen. Die Tragweite laßt sich heute noch nicht übersehen und der Reichstag darf derartige Tinge nicht übers Knie brechen. Meine politischen freunde werden aber der Mehrzahl nach angesichts der Gesamtlage für das Gesetz ft immen, ohne sich irgendwie für die Zukunft binden zu wollen.

Abg. Schultz-Bromberg (Rp.):

Wenn eS nach der Geschäftsordnung möglich gewesen wäre, würden wir den Antrag mit unterstützt haben. So werden wir ihm unsere Zustimmung nicht versagen.

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gi’SsiSs »s ...... Las Finanzgefetz.

Dritte Lesung.

ersetzt" oen etnyui

Es handelt sich dabei um Meuterei, militärischen derung, u VfcVer^’e n u gt u u n g.

Aufruhr und Tätlichkeiten gegen Vorgesetzte, f dja f Uft euer zu un^ c

Abg. Haase (Soz.)'

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Meine politischen Freunde hätten ßetou n f ch E

Lrt(,„ bat die Rüstungsvorlagen und deren - ck u n a cn i n^o pfer williger Dcrcitwill r g Im t 5u ^Gelächter b. d. Soz.) Wir hätten gewünscht, daß es bei dieser Gelegenheit möglich gewesen wäre, Barteutreit von 1909 beiseite zu stellen und endgültig zu erledigen. Wenn eS uns nicht möglich war, der von der Mehrheit beschloßenen Vermögenszuwachssteuer beizutreten, so liegt das daran daßj eS bestimmte Grenzen gibt, über die hinaus wir unsere Grundsätze und Auffassungen nicht zuruckstellen können.

Geaen das letzt von der Mehrheit zu oe schließende Besitzsteuergesetzt haben totr ti er- iassun-s- und staatsrechtliche ®ebenlen eZnftcVer Art. (Sehr wahr', rechts.) Das Gesetz ent­hält eine Vermögens-, eine Einkommens- und Erbschaftssteuer. (Sehr richtig! rechts.) Es greift da­mitin das Finanzgebiet der Einzelstaaten

(Unruhe Soz^) bcn Gemeinden die Mittel entzogen,

und das kann für die Einzelstaaten und Gemeinden geradezu ver» hängliisvoll werden, wenn sie die EmkolumenLsteuer nicht mehr ausbauen können. Trotz dieser schweren Bedenken, die zum Test auch auf die Regierungsvorlage zu treffen, hatten wir vis zu der Grenze der Regierungsvorlage noch nut. gehen können. Die jetzigen Beschlüße gehen wei' über sie hinaus. Einmal sind die laufenden stu^ gaben und auch der Wehrbeitrag weit, c^htworden uub r^üch auch noch der Ertrag des Besitzsteuergesetzes. Nach der Negiermigs Vorlage wäre eS den Einzelstaa'en nicht möglich gewesen, den Be­darf so aufzubringeli, wie es ihrem Fmanzsystem entspricht. Sie fenntin ih? FinanMtcm nach ,h,°u ebenen «ata. « und Bedürfnissen ausbauen. So ivirb ihre Selbstanbigkeit von oem Reich« verkürzt. Wenn noch irgenbetwas uns unserer Haltung hätte bestärken Jonne , wäre es 'der Standpunkt gclvcfcn, den

(3Uir SSÄ««.n "Ä’ d^Mch . au*, iai Kras? °m,Üs°W d-rpsNchiet halte,, Echan, d^,°m

ZUUMBUM MMMZUMß SÄ a f d, l°°«°h°nd i i.J die E-- rÄn'che? s“tfu^Ub1=r®raf‘ ch w7e i n - L ° w, tz ZMMMZUM

TW«? bei fester un? geschickter Vertretung (lebh a^f t e^H ö r !'. H ö r t - R u f e u ud g r oße U n r uh e im g a n z en H auf e) a u f d e m W e g e e i n e r E i n i g u n «der bürgerlichen Parteien hätte durchgefuhrt wer. den können Wir sind der U e b e r z e u g u n g, daß den lonneu. r, r f ni f f c n 1) c § 93a t e r Ia n b c § n id) t

versagt haben. Aber wir werden auch in d-erF o l g e an den U e b c r I i e f c r u n g c n unserer Partei T 1 halten. (Beifall rechts.)

Vize-Präsident Dr. Paasche teilt mit, daß auf Antrag deS Abg. Bassermann (Natl.) die G e s a m t a b st i m m u n g über die Besi tzsteuer vor läge eine namentliche Uin wird und weiter, daß eine Resolution Herzog lWirtsch. Vgg.) und Genossen enigegangen ist, worin mne Bor läge verlangt wird, durch welche die st^e uerr cditt X)en Verhältnisse der Furften zum Reiche geregelt

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

Eine Milderung des Militärstrafrechts hat den Reichstag wiederholt und seit Jahren beschäftigt. Von 5^em unzu­lässigen Z w a n g, der in dieser Sache ausgeubt wurde, kann man also nicht sprechen.

Abg. Waldstein (Vp.) verzichte: aufs Worb

Das Gesetz wird in dritter Lesung ange­nommen' das gesamte Haus mit Ausnahme des .lbg. Kreth (Kons.) erhebt sich. (Lärm und Unruhe bet den Soz. — Rufe. ^^^afauTföerben die zuriickgcstellten Abstimmungen zur Wehr-

Abg. Schultz-Bromberg (Rv-):

Auf die Reihenfolge der Abstimmung kommt cs uns nicht am Wir verfechten auch heute noch den Satz: Keine Ausgabe ohne Deckung T Da wir für die Wehrvorlage eintreten und im gegen- wär'igen Zeitpunkt eine andere Deckung praktisch nicht mogüch, werden wir für die Deckungsvorlage stimmen. Diese Erklärung kann ich auch im Namen de§ Abg. Frhrn. v. Heyl abgebe (Große Heiterkeit.)

Damit schließt die allgemeine Aussprache.

In der Einzelberatung begründet

Abg. Ledcbour (Soz.)^

einen Antrag, daß die Steuersätze deS GesehesalsNor nial- ü e u e r s ä tz e gelten sollen und daß bei Feststellung des Etats alljährlich zu b-stimm-n ist, w-lch-r

steuersätze für das beginnende Fiuanziahr erhoben werden soll.

Staatssekretär Kühn:

<s>er Antrag, der eine Ouotisierung d c s 93 e r • mögenszuwachses beztoeckt, paßt nicht in die Vorlage hm. ein. Ich bitte dem Antrag keine tfolge zu leisten.

Abg. Fischbeck (Vp.):

Den Gedanken der Quotisierung haben wir schon bet der Bo ratung der Erbschaftssteuer zum Ausdruck gebracht. Wir wollter ibn auch hier durchführen und könnten das, wenn unser Untraj angenommen worden wäre, daß neben der Bermogen^uwachS befteucrung eine Feststellungsgebuhr emgefuhrt werde. Die Fest stellungsgebühr scheiterte aber an dem Unannehmbar der Re gierung. Da wir nicht die ganze Borlage gefährden können wir jetzt in der dritten Lesung nicht für ber-^ Sozialdemokraten stimmen. 7,

Der Antrag wird abgelehnt. .