Nr. 12

Erschein! tSglich mti Ausnahme de» Sonntag».

Die „Siegener LamiltendlStter" werden dem „Anzeiger' viermal wüchenlltch beigelegl. da» „Kretsblati Mr bev Kret> Stegen^ iroeimal »üchenUich. Die ..LanvwirNchaflltchev Seit» tragen" erscheinen monatlich zweimal.

163. Jnhranng

Mittwochs 15. Januar 1913

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

iRoiattongbrud anv tterlag 6ei tBr 0 bl'ldjro UnwersitätS * Buch- und ©teinörudewt ÖL Lange. Gießen.

öiedakttorr Exvedttion und Druderet: 6cf)ul* strotze 1. Groeöitton und ‘Berlag; e=5S^ 6L Redaktion:112. TeU-Adr^ AnzeigerGießen-

Mb. Deutscher Reichstag.

90. Sitzung, Dient tag, den 14. Januar. Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück.

Präsident Dr. Kacinpf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.

Kurze Ausragen.

Der Abgeordnete Schmidt-Berlin (Soz.): fragt:

Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu geben, ob iw Bundesrat die Absicht besteht, die Verordnung vom 5. März 1902, betreffend die Beschäftigung von Arbeiter, i.n'n und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschlcifcreien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereicn dahin zu ändern, das; der sanitäre Schutz für die Arbeiter und Arbeiterinnen erweitert und die Aus­nahmebestimmungen, insbesondere die Erlaubnis zur Nacht­arbeit, für die Jugendlichen aufgehoben werden.

Direktor des Reichsamts des Innern Caspar:

Der Entwurf einer neuen Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten usw. lieol dem Bundesrat zur Be­schlußfassung vor. Eine wesentliche Einschränkung der bisher für die Glashütten zugelasscnen Ausnahmen bezüglich der Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern während der Nacht ist vorgesehen. Bei bestimmten Arbeiten sollen Jugendliche über- Kaupt nicht mehr verwendet werden. Außerdem ist in dem Entwurf die Bestimmung vorgesehen, daß die zuständigen Be­hörden befugt sind, int Wege der Verfügung weitergehende An­ordnungen zum Schutze der Arbeiter, insbesondere der jugend­lichen Arbeiter, zu treffen, lieber die neuen Bestimmungen iit mit den Vertretern bet Arbeitgeber und der Arbeitnehmer fotvie mit den Bundesregierungen eingehend verhandelt worden.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp)'

fragt:

Ist die öffentlich aufgestellte Behauptung richtig, daß Verabredungen mit der römischen Kurie oder einer anderen Kirchenbehörde über die Besetzung von Lehr­stellen der p h i l o s a pH i sch e n Fakultät an der Universität Straßburg i. E. nach konfessionellen Rücksichten bestehen?

Für den Fall der Bejahung dieser Frage: Was gedenken die verbündeten Regierungen zu tun, um die Aufhebung einer solchen Abmachung zu erlangen?

Direktor im Reichsamt des Innern Dr. L^mald:

Das zwischen dem Deutschen Reiche und der römischen Kurie über die wissenschaftliche Ausbildung der angehenden Kleriker durch die theologische Fakultät in Straßburg abgeschlossene Uebcr- einkommen ist im Deutschen Reichsanzeiger vom 29. Dezember 1902 veröffentlicht. Bei Abschluß dieses Uebereinkommens hat ein Notenwechsel stattgefunden, um anschließend an den § 1 des Uebereinkommens den Wirkungskreis der Fakultät gegenüber den bischöflicken Seminaren abzugrenzen und klarzustellen, daß nicht für die Zöglinge dieser Seminare neben den Vorlesungen an der Universität besondere Vorlesungen über die gleichen Wissensge- bicte im Seminar stattfinden sollen. Hierbei ist von deutscher Seite es als in der Natur der Sache liegend bezeichnet worden daß den Studierenden an den deutschen Universitäten Gelegenheit gegeben werden soll, Vorlesungen über Vbilosovhie und Geschichte von Universitätslehrern katholischer Konfes­sion zu hören. Der Redner zitiert den französischen Wortlaut des Uebereinkommens und fährt fort: Die gleiche Praxis wird schon an anderen deutschen Universitäten nut katholisch-theologi­schen Fakultäten, so in Breslau, Bonn und Münster, eingehalken und es besteht nicht die Absicht, hieran etwas zu ä^n d e rn.

Abg. Henke (Soz.)

fragt:

Haben Verhandlungen mit dem Norddeut­sche nL"oyd wegen '"'ed im Jahre 1914 ablaufenden Snb - ventionsver träges begonnen, und wie weit find sie ge- biebeu? Beabsicht'gt der Herr Reichskanzler. d>c Verhandlungen auch auf andere Reedereien, und zwar nach dem Gesichtspunkt der Mindestforderung für gleiche Leistungen auszudehnen?

2)?inift?rinIbireFtor Dr v. IlmegniöreS:

Die Verhandlungen für die Neuregelung der Rcichspost- dampferverbindungen mit Ostasien und Australien sind aufp^ nommen worden. Eine unverbindli-ye Aussprache mit dem Nord­deutschen Lloyd über die verschiedenen Wünsche, dir einerseits bei der Reichsvcrwoltung bestehen und andererseits vom Nord­deutschen Lloyd geltend gemacht werden für den Fall, daß er mit der Fortführung des Unternehmens betraut werden sollte, ha, ftattgefunben £E demnächst die Verhandlungen auch auf andere Reedereien, und zwar nach ^>cm Gesichtspunkte der Mindestforde­rung für gleiche Leistungen auszudehnen sein werden, läßt sich zurzeit nicht übersehen.

Abg. Dr. Thoma (Natl.)

fragt:

Ist dem Herrn Reichskanzlei bekannt:

1. ob — wie verlautet — die bayerische Regierung ihre Gesandtschaften im Auslande zur Mitarbeit an dec neuen ..Bayerischen Staatszeitung" heran­zuziehen beabsichtigt, und

2. ob Vorsorge getroffen ist. daß die Behandlung von Fragen der Reichspolitit, insbesondere der auswärtigen Politik, in jenem offiziösen Preßunternehmen der bayerischen Staats­regierung nur im Einvernehmen mit dem verantwortlichen Leiter der Reichsvolitik erfolgen kann?

Wirkl. Geheim. Legationsrat Lehmann:

Die e r ft c Anfrage ist mit nein zu beantworten. Die Königlich bayerische Regierung ist se'bst diesen Nachrichten ent- gegengetreten. Tie zweite Anfrage ist zu bejahen. Die königlich bayerische Regierung wird selbstverständlich dafür sorgen, daß die „Bayerische Staatszeitung" bei der Behandlung von Fragen der Reichspolitik, insbesondere dec auswärtigen Politik, nur im Einvernehmen mit dem verantwortlichen Leiter der Reichspolitik vorgeht.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.)

fragt:

Ist Sicherheit dafür geschafs-n, daß ähnliche, der Kongcv- Akte widersprechende Konzessionen wie die der englischen Firma Lever Brothers gewährte, seitens der

belgischen Regierung nicht mehr erteilt werden können, und daß Beschränkungen des den Eingeborenen vertragsmäßig zu- stehenden Pfl'ickecechts für die Zukunft ausgeschlossen sind?

Wirkl. Geheim, ßenabrmcirnt Lehmann:

Ter Abgeordnete Dr. Müller-Meiningen hat bereits im Mai vorigen Jahres :m Reichstag nur die angebliche Verletzung der Kongo-Akie seitens der belgischen Regierung hingewiesen und insbesondere die der englischen ^ rma Lever BrokherS gewährte Konzession erwähn). Was diese Konzession betrifft, so hat der englische Staatssekretär Sir Edward Grev im englischen Unter­haus am 9. Mai. v. I. auf eine gleiche Anfrage ausgeführt, daß nach seinen Informationen derartige Konzessionen in Z u - fünft nicht gen. ährt tverdcn, da andernfalls die Entwick- lung des Landes überhaupt verhindert würde. Die kaiserliche Regierung hck bisher kein-n andern Anlaß gehabt, gegen die Konzessionen auf Grund der Kongo-Akte Schritte zu tun. Im übrigen lassen die ziir Durchführnng des Programms von der belgischen Regierung getros, :ncn Maßnahmen das ernste Be­streben der Regierung erkennen, sich im Rahmen der Bestimmun­gen der Konko-Akte zu halten. Auch wenn in der Vergangenheit Verstöße gegeii diele Bestimmungen vorg-stommen sein sollen, so darf man, wie schon der frühere Staatssekretär des Reichs- kolonialamts hervorgehoben hat, jedenfalls das Vertrauen haben daß in Zukunft bii de: Entwicklung des Landes gemäß den internationalen Abmachungen verfahren werden wird und daß die Rechte der Eingeborener in loyaler Weise berücksichtigt tverdcn.

Abg. Crzbcrger (Zentr.) fragt:

Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß bei den krie - geri s ch e n Operationen auf d e m Balkan Aus­schreitungen gegen die Bewohner der bisherigen lürkischeii- europäischen Gebiete vorgelommen sind, und was ist hieraus von ihm veranlaßt worden?

Geheinircit Lchmann:

Von Beginn des Balkuikricgcs ab haben die beiden krieg­führenden Parteien Klage darüber geführt, daß vom Gegner G r n u f a in t c 11 en und Ausschreitungen begangen wurden. B's zu welchem Grade diese Beschuldigungen im ein­zelnen Falle auf Wahrheit beruhen, und inwieweit sie ins­besondere irregulären Banden zur Last fallen, läßt sich von hier - iu§ nicht klarsteUcn. Tie deutsche Regierung hat aber alle Fälle, die ihr zur Kenntnis gebracht tvurden. den betreffenden Regie­rungen Niitgete'lt, und auch sonst, soweit möglich, darauf hin zuwirken, gesucht, daß. beklagenswerten Uebergciffen vorgebeugt werde.

Zweite Le'uin des Etats.

Reichsamt des Innern. — Zweiter Tag.

Abg. Dr. Maycr-Kemsbeuren (Zentr.):

Unsere Volkswirtschaft hat die sozialpolitische Belastung gut überwunden. D: c g n 1 e Konjunktur ist allgemein. Unsere Ausfuhr hat im letzten Jahr überraschend angenommen. Erfreulich ist, daß der Stahlwerrsverband wieder zustande- gekornmen ist. Tie Kohlenindustrie ist in günstiger Lage. Sie könnte höhere Löhne zahlen. Tassefbe gilt von der Fertig­industrie. Das im allgemeinen glänzende Bild der deutschen Volkswirtschaft wird nur durch d i c K r i e g s f u r ch t ein wenig abgeschwäcbt Trotzdem sind seh'- erhebliche Neugründungen und Kapitalvermchrungen orfolgi Der Arbeitsmarkt war durchaus fest bis in die letzte Zeit hinein. Tic Ernte war wenigstens quantitativ gut.

Unerfreulich wurde der Mangel an Geld, der zu starken Kredit- einschränkiingen führte. Tiefe sind für viele kleine Unternehm er verderblich gewordeii. Schlimmer noch wirkte die Kriegsfurcht. Ter einzige Trest blieb daß auch d>c Staatspapiere Frankreichs und Englands eine erhebliche Tcroute durchzu macken hatten. Tas Publ'kum verliert untc: solchen Verhältnissen Wagemut und Kauflust. W.c steht cs mit der Produktions- ftetigJeit? Eine gute Diplomatie wird uns hoffentlich bald ruhige Verhältnisse schaffen, aber eine gute deutsche Zollpolitik kann nur die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkslvirischaft ge­währleisten Auf die Sozialpolitik sollte eigentlich erst der zweite Redner nnsc'-er Pack-.i eingehen. Aber ich muß doch gegen d i c maßlosen Angriffe protestieren die der Abg. Fischer bei dieser Gelegenheit gegen dic katholische Kirche erhoben hat. (Bravoi im Zentrum ) Er hat ihr und dem Papsttum vor­geworfen sie seien immer mit den Ausbeutern gegen die Ar­beiter. (Sehr richtig! bei den Soz. Unruhe im Zentrum.) Ti: katholische Kirche kennt nur eine Lehre für alle Stände, Arbeit­nehmer und Arbeitgeber, Arm und Reick (Lachen bei den So;.)

Tic Eneyklika '■“rum nevarum empfehle ich dem Abg. Fischer zum Studium. Seine Ausführungen beweisen nur seine Un- kcnntis der Geschichte, seinen und seiner Pariei maßlosen Haß gegen Kirche und Christentum. (Stürmischer Beifall im Ztr., Lachen und Lärm bei den Soz.) Tie katholischen Ar­beiter lehnen ihn ab, wie sie auch die Sozialpolitik des Abgeord­neten Fiscbcr ablehnen. Ec wird damit nur eine Wirkung haben die katholifcken Arbeiter und ihre Treue zu den wirklichen Autori­täten zu stärken. Sir werden auf diese Utopien nur eine Er­widerung haben: D' e Wahlen! (Lebhafter Beifall im Ztr., Lachen und Unruhe bei den Soz.)

Abg. Kölsch (9catL):

Es ist dringend zu wünschen, daß der wichtige Direktorposten, der im Reichsamt zu besetzen ist, von einem Mann bekleidet wird, der frei von b u r e a u k r a t i s ch e n Allüren ist. Die Be­richte ber Handelskammern geben ein erfreuliches Bild. Unser Handel hat einen ganz unerwarteten Aufschwung genommen, so daß er fast den englischen übertrifft. Manche Auswüchse müssen sich beseitigen lassen, so muß z. B. der R e k l a nt c u n f u g auf- hören. Wir haben nun zu unserem Bedauern hören müssen, daß ein Mann, der sich Wetierle nennt, ins Ausland hinüber reist und dort sein Vaterland beschimpft. Das ist eine Tat, die wir nicht dulden können (Zustimmung.) Es geht nicht an, daß ein deutscher Mitbürger so über das deutsche Vater­land spricht, in an möchte sagen,es verrät. Wir können auf solche Weise unsere gute deutsche Sitte nicht verleugnen. (Bei­fall.) Wir haben dann eine Reihe von Wünschen für den Mittelstand vorzutragen. Die Konservativen und das Zen­trum haben sich ja bei der Konkurrcnzklansel für den Mittelstand ausgesprochen, und ebenso bei der Fleischteuernng. Mit den von ihnen angegebenen Mitteln tverdcn wir auf absehbare Zeit nicht billigeres und besseres Fleisch haben. Und das muß dec Arbeiter erhalten. Es heißt heute nicht mehr bloß: Wenn der Bauer Geld hat, hat es auch die Welt, sondern auch, wenn der Arbeiter und der Bauer Geld hat.

Wenn wir weiter bedenken, welche Agitation das Zentrum treibt, wie cs die kochende Volksseele 3um Ueberschäumen bringt, dann werden wir dieser Partei, die auf konfessionelle Spaltungen hinarbitek, das Recht bestreiten, sich als Mittelpartrn zu bezeichnen. tLachcn und Zur f int Ztr: Wahlreden!) Nein, das sind Ihre Sünden. (Heiterkeit.) Unsere Sozialpolitik soll zum Schutze des Mittclitandcs dienen. Es finden sich da manche Un­regelmäßigkeiten, die beseitigt werden müssen. So muß mit dem Borgsystem den Zugaben und dergleichen Dingen aufgeräumt rorben (Beifall.)

Abg. Gras Westarp (Kons.):

Aus der gestrigen Rede des Abg. Fischer ging hervor, daß ein Aktenstück gestohlen und ihm zu verräterischen Zwecken übergeben worden ist. Wir stellen fest, daß der Protest des Staats­ekretärs gegen dielen Vorgang durchaus berechtigt war. Wohin soll unsere Staatsg"wali kommcn, wenn das Pflichtbc- wußtsein der Beamten in dieser Wcise vermindert wird? Wenn nun der Abg. Fischer sich für vcllkommea berechtigt erklärt, von diesem Schreiben, das auf solche Weise ihm zugegangen ist, hier öffentlichen Gebrauch zu machen, ic beweist diese Äußerung nur die vollständige Unmöglichkeit, daß wir in solckicn Fragen, in diesen Fragen des v 0 l i i 1ch e n A n st a n d e s, (stür­mischer Beifall rechts, ungeheurer Lärm bei den Soz.) uns ver­ständigen.

Sie können Ihren Widerspruch in parlamenta'-ifche Formen kleiden. Wenn wir einmal aufhören. Schreiben, die auf diese Weise in unseren Besitz kommcn, so zu benutzen, bann würden unsere Beamten sich nicht h'nreißen lassen zu solchem Vertrauens­bruch, derartige Unanständigkeiten würden ohne weiteres aufhören Jedenfalls richte ich an den Staatssekretär die Bitte, nicht nur in diesem Falle rech: energisch, sondern auch in Zukunft so vorzugehen, damit derartige Tinge nicht mehr Vor­kommen. (Lebhafter Be'fall rechts Lachen und Unruhe b. d. Soz.) Ter Abg. Fischer hat dann seine Vorwürfe gegen uns in eine ' ungewöhnliche Form gekleidet. Er hat gesagt, wir machen unsere | Politik nack unterem Por'-monnaie raubten das Volk aus usw. (Sehr richtig! b. d. Soz., Unruhe rechts ) Der Präsident bat dagegen nickns getan -ch halte das für Äußerungen, gegen die er die Pflicht hatte, cinzuschreiten. (Sehr richtig! rechts, un­geheurer Lärm, stürmische Zurufe b d. eoa.)

Präsident Dr. Kaempf:

Ich habe in dem Augenblick nicht den Vorsitz geführt, als die von Ihnen angeführten Aenßerungen gefallen sind. Ich muß aber den amtierenden Vizepräsidenten dagegen in Schutz nehmen, daß er nicht in der richtigen Weise eingegriffen hat. (Lebh. Zu­stimmung links.)

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Auch wir find für Fortschritte in der Sozialpolitik. Die So- l zialpolitir soll sich nickt erschöpfen in der Fürsorge für die Hand- arbeitenden Klassen. Sie muß sick auch auf die Prwatangestelltcn und den Mittelstand erstrecken. Tie Erhaltung und Kräftigung möglichst vieler selbständiger Existenzen in Stadt und Land ist ein Hauptziel.

Nun zu einer Frage, der wir eine ganz besondere Bedeutung beimessen. Wir haben im vorigen Jahre in einer Resolution einen Gesetzentwurf zum be f f e r e n Schutze der Arbeitswilli­gen gefordert. (Rufe: Aha! links) Von 60 Resolutionen laut bitfe Resolution allein zur Abstimmung und wurde abge­lehnt. Tas war eine b e w u ß t e U n f r : u n d l i ch k e i t der Linken gegen unsere Partei und die Sackie selbst. (Lachen links.) (Lacken links) Man hat oft die Linke als geschlossenes Ganzes hingestcllt. als d-: Mehrheit des Reichstages. Jedenfalls gibt innerhalb dieser Mehrheit die Sozialdemokratie den Ton an. Die Reiche stellt sich etwa so bar, wie wenn eine Bank oder ein indu- 'iriclles Unternehmen die Mehrheit der Aktien erwirbt. (Heiter- 'eit rechts.) Wir hatten eine Maßnahme vorgeschlagen, von der die Sozialdemokratie Schaden befürchtete. Tas zeigt uns, daß vir auf dem rechten Wege sind.

Ter Staatssekretär hat damals erklärt, daß der Gedanke ernst- '!ch erwogen ivcrden müsse, ob nicht gelvissc Exzesse des C r g c. n i i a t i 0 n § g c b a n f c n 3 in ber Gesetzgebung Bcrück- ichtigung finden müssen. Wir können ihm aber nicht zustimmen, vcnn er meint, es sei richtig, die Erledigung dieser Frage bis :ur Revision des Strafgesetzbuches hinaiisruichieben. Ticse Vor- agc wird vielleicht 1917 reif sein und 1920 erledigt sein, wenn ber Reichstag sich einigt, und wenn die Voriage nicht eine Gestalt gewinnt, der die verbündeten Regierungen nicht zustimmen kön- icn. Nein, die Frage muß sobald wie möglich gelöst werden. Die Arbeitswilligen müssen in umfassender Weis: geschützt werden. Aus taktischen Gründen haben Ivic unserer Resolution diesmal einen etwas beschränkteren Inhalt (Heiterkeit links) gegeben. Wir verlangcii nur eine Gesetzesvorlage, in der ein Verbot des Streikpo st en stehens ausgesprochen tvird. Ter jetzige gesetzliche Zustand genügt nicht, um den Uebelständen, die mit dem Streikpostenstehen verbunden find, obnibeffen.

Ein z i. i l g e r i ch t l ( ch c s Schadensers atzverf ä h­ren gegen Streikposten, das das Reichsgericht anwcnben will, reicht lange nich' aus um paßt auch nicht, da es sich um eine öffent­lich-rechtliche Frage bandelt. Auch ist cs doch besser, den Brunnen zuzudecken, ehe das Kind hi eingefallen ist. Tie ber Polizei zu- stehenbe Berechtigung, einzuschrcilen, genügt da ebenfalls nicht, wenn auch bü Gerich!' ber Polizei weiten Spielraum lasten. Der Uebclstand liegt cb-r im Streikpostenstehcn selbst, und deshalb muß das Str-ikpostenstehen überhaupt verbot en verden. Tas ist de lege ferenda durchaus berechtigt und paßt in unser gan-cs Rechts-System. Tas Streikpostenstehen ist heute eine Einschüchterung und Bedrohung der Ar­beitswilligen, und schon deshalb kann und muß es verboten werden. Die Formulierung des Verbots ist Sache ber verbünbetcn Regierungen, die dieser Frage nicht alle so ablehnend gegcnüber- stehcn wie ir- Vorjahr der Staatssekretär Dr. Delbrück. Auch im Ausland, z. B in ber Schweiz, gib* es gesetzliche Streikposten-Ver­bote, ebenso in England. Die nationalen Arbeiterorganisationen verlangen auch ci len Schutz der Arbe'tSfreiheit; erfreulicherweise nehmen sie in letzter Zeit an Mitgliedern zu. Die Arbeitgeberver­bände sind .r- dieser Forderung fest geschlossen einig, nur über daS Maß dieses Schutzes sind sie verschiedener Meinung. Jedenfalls verlangen si. st'me gesetzliche Regelung. Selbst Handelskammern und Handelstag, die gewiß nicht als Scharfmacher und Reaktion "re gelten können, haben sich ähnlich ausgesprochen. Die verantwortliche 1 Stellen ber Regierung werden ber Frage ihre Aufmerksamkeit -uwenden müsten.

Wir Konservativen haben jedenfalls durch unfern Antrag dafür gesorgt, daß das geschieht. Die Aussichten, daß er an- fenommen wird, sind ja gering. Tie Liberalen werden ja für ein Ausnahmegesetz stimmen. Waö ist aber ein Ausnahme-