der Forstwane mit etnan Mehr m>n etwa 10 000 ffriart, öic Ge- stLtsdiener, die Reallehrer, unter ihnen noch durch eine besondere Zulage von 200 Mark gehoben' die Winden und Taubstummen­lehrer, Lehrer au der Blädsinnigcn-Anstalt. Weiter noch die Revifions- und Steuci-kontrollenrc, die Zeichenlehrer, die ganze Klasse der Geometer. Cs können hier nicht alle Klassen von Be­amten aufgezLhlt loerden: es soll aber damit bewiesen werden, wie gründlich der Ausschuß jede einzelne Position des Tarifs ge­prüft hat. Nicht geringe SAiTHtrigLiten bietet die Gestaltung der Verhältnisse der mittleren Beamten und der akademisch gebildeten) Lolalbeamten. Bei ersteren hatte die Regierung Schaffung von gehobenen Stellen, der Sefrctar;a ti‘ aififtenten, vorgeckstageii. Tas hier neu einzuführende Prinzip hat eittschieden bedenkliche weiten. Zn einer seither unter sich glcichstehenden Beamten klasse eine Heransnehmung vorznnehmen, erweckt den Neid der Zurückblei- bendcn, emnrft auch die fortwährende Kritik, ob denn die gehobenen Stellen auch wirklich wegen ihrer sachlick>en Bedeutung heraus zu stellen sind, und ob frier nicht bei jetziger und zukünftiger Be­setzung persönliche Begünstigung eine Rolle spielen können. Der­artige Bedenk, n kamen uns aus den Reihen der Beteiligten zu Ohren, stellen sich aber auch von selbst bei jedem ein, dann fommen Gründe der Negierung, die nicht einfach beiseite geschoben werden konnten. Zudem ist es doch auch recht schwer, mit räuber Hand Hoffnungen und Cnvortungen zu vernichten, die auf.Grund der Regierungsvorschläm! schon in den Kreisen der Beamtenschaft Wur­zel gefast hatten. Deshalb hat man sich nach langen Debatten für die gehobenen Stellen der Beamtenschaft ausgesprochen, dann aber auch die Konsequenzen im Ministerium und bei anderen Behörden als den Ministerien, so der Oberrechnungskanrnrer gezogen. Hier hat der Ausschuß neue Stellen für mittlere Beamten gehobener Art ins Leben gerufen, die hoffentlich dieser Beamten*ategorie den Gedanken an stiefmütterliche Behandlung nehmen wird.

Und nun die akademischen Lokalbeamten. Ihr hauptsächlich­stes Bestreben war die Gleichstellung aller zu dieser Kategorie gehörenden Beamten mit den richterlichen Beamten, die seither nloch eine Vorzugsstellung einnahmen. Seither erhielten die 20 dienftältesten Richter nach Zurücklegung einer Dienstzeit von 25 Jahren ein Gehalt von 6500 Mark, während die übrigen aka demischeu Lokalbeamten 6000 Mark höchstes Gehalt bekamen: wei­ter die dienstaufsichtsfülwenden Amtsrichter eine nicht pensions- fähige Stellenzulage von 500 Mark bei den Amtsgerichten Darm­stadt I und II, Mainz und Gießen, bei dm übrigen Amtsgerich­ten je 300 Mark jährlich. Diese Heraushebung der Richter war von den übrigen akademischen Lokalbeamten, also. Von den Ober­lehrern, Oberförstern, Finanzbeamten, wie Obersteuerinspektoren, Vorständen der Finanzämter, als eine Zurücksetzung empfunden und lebhaft bekämpft worden.

Ich leugne nicht, daß bei den Akademikern einige Durch­brechungen des Prinzips der Gleichheit vom Ausschuß vorgenom­men worden sind: so die Zulage für die Oberamtsrichter, Finanz­amtsvorstände und Oberstenerinspektoren der größten Aemter, dann auch die Amtsgerichtsdirektvren. Erstere rechtfertigen sich durch die dienstliche Rolle und das Bestreben, solche Beamten aus dem Lande zu erhalten: bei den Flno.nz- und Steuerämtern durch die große finanzielle Bedeutung: bei den Amtsgerichtsdirektoren durch die sachliche Ausgestaltung dieser wichtigen Aemter. Was haben sonach die akademisch gebildeten Lokalbeamten erreicht, und zwar durch die Festsetzung des Finanzausschusses? Die so sehnlich gewünschte Gleichstellung mit den Richtern in der Dienststellung und im Ge­halt: die Hinaufsetznng des Endgebalts von 6500 Mk. auf 7000 Mark: zudem wird das seitherige, nicht pensionsfähige Wohnnngs- gcld jetzt pensionssähig, und eine Berücksichtiguirg der Vordienst­zeit bei den Beamtenklassen, die schlechtere Anstellunqsverbältnisse hatten. Das darf doch auch noch gesagt werden: Bis jetzt haben die Richter mit schlechteren Anstellungsverhältnisseit als die Ober­lehrer zu rechnen gehabt. Letztere werden auch jetzt noch im 30. Le­bensjahre angestcllt, kommen hierdurch in diesem Alter in eine ge­sickerte Lebensposition, haben Anspruch auf Pension, auf Witwen­gehalt. Tie Richter fommen mit dem 34. bis 36. Lebensjahre zur Anstellung, kommen dann erst, also weit später, in das ge­sicherte Beamtenverhältnis, und fangen zurzeit erst mit dem 34. Le­bensjahre mit dem Gehalt an, den die. Oberlehrer schon seit dem 30. Lebensjahr beziehen: sie rücken deshalb erst in späterem Le­bensalter in die Osehaltsstusen ein, als die Oberlehrer. Dies gilt allerdings nur für die seither noch günstigen Anstellungsverhält­nisse der Oberlehrer, die sich aber auch jetzt verschlechtern tverden. Tann hilft aber die heisere Anrechnung der Vordienstzeit.

Die 'Zivilliste des Großherzogs in der Erhöhung auf 1 410 000 Mark gegen seither 1 245 000 Marc und 5143 Mark > Ordens kosten! billigen meine Freunde. Nicht nachdrücklich genug kann der Meinung entgegengetreten werden, als handele es sich hier um eine „Lohn oder Gehaltserhöhung". Ter so was sagt, Han delt als Demagoge: er verschweigt die Tatsachen, die ihm bekannt sein müssen. Tic Zivilliste wild wegen der absolut nötigen Auf besserung bfr Gehälter der Hofbeamlen, der Hufmusiker, der An­gestellten des Theaters erhöht, nicht wegen der persönlichen Be­dürfnisse des Großherzogs und seiner Familie. Wir haben uns überzeugt, in welchen Gehaltsverhältnissen gerade diese Funktiv näre zurzeit stehen, und wir halten eine der Beamtenschaft ent­sprechende Anfl esserung für dringend nötig. Dabei würdigen wir zugleich die segensreiche, für unser Land so überaus» förderliche Wirksamkeit unseres Großherzogs auf den verschiedensten Gebieten, insbesondere der Kunst, des Knnsthandwerks, und wollen nuferer Freude hierüber durch die Erhöhung der Zivilliste Ausdruck ver­leihen.

Den Bolksschullehreril kommt nach den Beschlüssen eine we­sentlich günstigere Gestaltung ihrer Besoldmigsverhältnisse zu, als sie nach der Regierungsvorlage vorgesehen war: Besserung der Gehälter in den unteren Stufen und Dann Aussetzung! einer neuen Gehaltsstufe, so das; der Endgehall auf 3800 Mark kommt. Die hier mehr bewilligte Summe betrügt 160 000 Mark, für die Lehrerinnen etwa 8000 Mark. Diese beträchtliche Zuwendung ist geschehen, um gerade in den Kreisen einer so großen Beamlen- gruppe, wie es die Volksschullehrer sind, Zufriedenheit zu ichaffen.

Den Penfionär'n aus der Z.'i vor dein 1. April 1912, den pensionierten Volksschullehrern, Witwen und Waisen bessere Ver­hältnisse zu geben, als durch die Dispositionsfonds von 50 000 Mark und 150 000 Mark kann leider zurzeit nicht erreicht wer­den. Nach meiner persönlichen Ansicht geht es aber nicht mehr an, die Pensionäre auf den Gnadenweg der Unterstützung zu verweifen. Es loird die Zeit nicht fern sein, wo den pensio­nierten Beamlen des Reiches ein Anspruch aus Erhöhung ihrer Bezüge gegeben wird: die Pensionäre müssen io behandelt wer­den, wie die Beamten: erhalten diese eine Olehaltserhöhung. sck müßten auch die Pensionäre eilte solche von Rechtswegen erhallen. Ich werde mit "Abgeordneten Henrich einen diesbezüglichen Antrag stellen.

Im allgemeinen hält sich die Ausgabe für Gehalte in dem Rahmen der von der Regierung angeforderten Mittel, mit Aus­

nahme deS Betrages von etwa 66 000 M k., der als das Mehr gegenüber Der Vorlage für die am 1. April 1914 im Amt befind liehen akademischen Lolalbeamten ins Auge zu fassen ist. Diese Mehrausgabe beruht auf der Erhöhung der Gehälter dieser Beamten um ie 100 Mk.. die ick schon oben dargelegt habe. Es müßte also mit einer Ueberichreilung der Anforderung der Regierung bei den Gehältern der Beamten int allgemeinen gerechnet werden von

66 000 Mk.

hierzu kommt der Mehrbedarf für die Bolksschnl- lehrer

Volksschullehrerinnen

Zivilkiste

Gcsamtmebrbedan

Hierzu noch Der Ausfall an den Ergebmsten des Ge setzes über die Beitragspflicht der Gemeinden an bett Kosten der höheren Schulen

160 000 Mk.

9 inn Mk 53000 Mk.

248 400 Mk.

40000 Mk.

288 400 Mk.

Also mehr nahe an 300 000 Mk.

Kann ein solcher Mehrbedarf bei der Finanzlage unseres Lan­des oertreten werden? Fst Deckung vorhanden Tür den Bedarf überhaupt und dann auch für diese Mehrforderung?

Ausschuß ist, wie sein Bericht darlegt, zu eurer einitun- mtgai Versagung der von der Regierung vvm Fahre 1915 an vor­

gesehenen Steuererhöhung rit vöhe von jährlich 863 000 Mk. ge­kommen. Das wird die Billigung des ganzen Hauses, aber auch Der gesamten Bevölkerung finden. Bei der jetzt schon sehr schweren Be­lastung unseres Landes mit direkten Steuern ist insbesondere nach der Erhöhung der Einkommensteuer um 15 Prozent und der Ver­mögenssteuer von 75 auf 95 Psg. seit Dem Fahre 1910, bei Der weiteren Belastung Durch Den Wehrbeitrag Tür Das Reich für Die Jahre 1914, 19In, 1916 (das letzte Drittel ist bekanntlich bis zum 15. Februar 1916 zu zahlen!. Dann Durch Die Bermögcnszuwachs- ftcuer: Dabei die drückende Last der Gemeindesteuern.

Die Frage ist deshalb die, ob die angegebenen Mehraufwen­dungen von etwa 300000 Mk. und Den Ausfall Der geplanten Steuererhöhung Decken können. Hierzu sind mir in der Lage durch:

1. Die weit höheren Steuereingänge, als man sie seither ange­setzt hatte:

2. Durch Bestreiten des fehlenden Betrages aus dem Reserve­fonds.

Von der Regierung find uns für die Steuereingänge lehr günstige Ziffern genannt worden: man rechnet dort mit einem Mehrbetrag von jährlich 750 000 Mk. Außer Acht darf aber ntmt gelassen werden, daß uns vom Fahre 1915 an die rauhe Hand Der Reichsregierung und des Reichstags Stempeleinnahmen in .Hohe von etwa 300 000 AM. entzogen und Dem Portemonnaie Des Reiches zugeführt hat: hoffentlich tritt hier ein Ausgleich Durch höhere Eingänge der uns verbleibenden Stempel ein.

Fch bin aber auch der Auffassung, daß durch die letzt emge- führte Deklaration bei der Gemeindesteuer sich erhebliche Aende- rungcit zugunsten der Staatssteuer cinstcllcn werden. Auch die Deklaration für den Wehrbcirrag und den Generalstcucrvardvn wer­den neue und starke Stenerguellen eröffnen und uns hoffentlich einen Goldstront zuführen.

Tarnt also der Restefonds. Er ist ja überhaupt innere Zuflucht für die Deckung der Bcsoldungsvorlage. Auch wir können mts über seine Gestaltung freuen. Nach dem Finanz plan vom 30. Marz 1913 hatte der Restefonds Ende 111 einen Bestand von

5 2 /O 350 Mk. und nach Zurückstellung einer Betriebsreserve von 800.500 M,. rund ... 470 000 5R1

Nach der Vorlage vom 7. Dezember 1912 beläuft sich _

der Restefonds auf ~ $ 868 415 Mk.

Es wird ihm entnommen zur Deckung etwaiger Fehl­

beträge künftiger Verwaltungsrechnungen

800 000 Mk.

dann für Aufbesserung der Bezüge der

Beamten usw. für 1912 1 708 503 Mk.

"2 508 503 Ml

und es bleiben sonach von 1913 an verfügbar rund 7 360 000 Mk.

Zusammenfassend Darf ich meine Ansicht dahin aussprechen, daß sowohl der Wegfall der Steuererhöhung, wie solche die R-egie- lung von 1915 an mit jährlich 863 000 Mark vorgeschlagen hatte, als auch die Mehrausgabe von etwa 300 000 Mark verantwortet werden kann und der Gesamtbedarf von jetzt 3 022 000 Mark und 300 000 Mark gedeckt ist.

Ich bitte Sie, das umfangreiche, in steter Arbeit von Wochen und Monaten zustande gekommene Werk des Ausschusses zit prüfen, nicht allein in fcin?n Einzelheiten, sondern auch in seinem snstema- tisch gefügten Aufbau, der es auch fchwer machen tann, an Aende- rungen heranzutreten, ohne das ganze Gebäude zu gefährden.

Ich bitte Sie aber auch, tiad Werk rasch zur endgültigen Ge­staltung zu bringen, nicht allein, um den Beamten, den Lehrern, den Anwärtern feste Verhältnisse für ihre Bezüge zu geben, fondern auch die Bewegung und Unruhe in dem Beamtenkörper zu beenden, die Umuhe, die fcii der ersten Denkschrift der Regierung vom Fahre 1907 sich eingestellt und fortgesetzt hat bis auf den heutigen Tag. Ruhe und Zufriedenheit, soweit solche geschaffen werden kann, nun; in die Beamtenschaft einkehrcn, das wiri) befrit Staate, dem Lande und der gesamten Bevölkerung von größtem Nutzen sein.

Finanzminister Dr. Braun:

Beim Durchlesen der 'vorliegenden Ausschuß-Berichte Hatte auch ich den Eindruck, als ob die finanzielle Seite der uns be­schäftigenden Angelegenheit nicht so eingehend besprochen sei, als wohl von mancher Sette erwartet morden sein mochte. Dieser mein Eindruck bezog sich aber nicht so sehr aus das, was zur Re­gierungsvorlage selbst etwa tzu sagen wäre. Hier durfte der Aus­schuß kurz sein, wenn inan mir mir der Ansicht war und hi, ba|j Da? Material in der Begründung der Vorlagen in den Druck­sachen Nr. 155 und 278 ein völlig ausreichendes Bild der finan­ziellen Tragweite gebe. Daß dem wirklich so ist, beweisen die heutigen, zusätzlichen Darlegungen des Herrn Vorsitzenden des Finanz-Ausschusses Fraglich konnte nur sein, ob nicht ;eit Ciit- l.ringen and; der setzten Vorlage erhebliche Aenderungcn in den Zett leit der Begründung eingetreten seien. Heben diesem Bedenien behänd aber das ungleich schwerere, daß sich der Finanzausschuß in feinem gedruckten Bericht zur Frage der Deckung des Ecforder- ntsfcs aus feinen eigenen über die Regierungsvorlage hinaus- gebenden VocfckMgen kaum geäußert hat.

Zur Aiisbefserung der Hofbeamten und Bediensteten, sowie der Mitglieder des Hoftheaters und der Hoftnufik in ihren Bezügen find von der Regierung nachir.'iglich noch 50 000 Märt auf den Titel Zivilliste angefordert worden.

Insgesamt erhöht sich sonach die Inanspruchnahme der Staats lasse durch oie Regierungsvorlage gegenüber her ersten Vorlage für tie Beamten um 236 200 Mk. (Unstimmigkeiten),

v „ Lehrer , 415 600 „ (Gemcmdeantcil bei 11 Prozent und Aufvesierug aus 14,1 Prozent),

„ „ Hoibedien-

sleten :e. , 50 000 „ (Zivilliste)

TieZ ergibt zusammen

eine Mehriordernng

von rund .... 703 000 Mk.

Mit den Betragen, die für eine Erl>öfrung deS Penfionsetats anzusetzen waren wegen Pensionsfähigmachung des Wohnungsgeld- zuschuft'es der Beamten und wegen der Gehaltsansbesserungen der Beamten und Lehrer, belief sich nach der Vorlage der Gesamtmehr­bedarf für 1913 auf 3 022 700 Mark. Er stieg bis 1926, bis zu welchem Jahre der Finanzplan in der Drucksache Nr. 278 ab- gedruckt wurde, auf 3 366 800 Mk. (Das Fahr 1912 blieb in dem Plan als endgültig erledigt weg, es wmrde nur bei der Berech­nung Der Mittel Des Restefonds berücksichtigt.) Tie Deckung sollte in erster Linie aus lausenden Mitteln erfolgen, hauptsächlich aus den Eisenbahnüberschüssen und Etatsüberschüssen überhmipt. Diese waren für 1913 zn runid 2 072 000 Mark festgestellt und für die folgenden Jahre zu 1 400 000 Mark veranschlagt Näheres hier­über enthält die Erläuterung zur Ord.-Nr. 20 des Finanzplans auf den Seiten 12 und 13 der Drucksache Nr. 278. Weiter er wartete man aus dem Anwachsen der Staatseinnafrmen, auS der Vereinfachung der Staatsverwaltung und aus ?ckiisgobe-Erfparnift fen nicht unerhebliche Beträge, von denen angenommen wurde, daß sic in Der Folgezeit noch anwachsen. Aus einer Entlastung der Staatskasse bei den .^kosten der höheren Schulen war eine Ein­nahme von 230 000 Mark eingestellt. Sodann sollte von 1915 ab eine Erhöhung der Einkommensteuer von dermalen 115 Pro­zent der Normalsätze auf 120 Prozent und der Vermögenssteuer von dermalen 9.5 Pfg. auf 1 Mark vom Tausend Mark Vermö­gen eintreten. Die Steuererböhung berechnete sich für 1915 auf 863 000 Mark, für 1926 konnte man ihren Ertrag auf rund 1 000 000 Mk. veranschlagen. Soweit diese Quellen nicht ausreich­ten, sollten die Mittel aus den Beständen des Restfonds entnom­men werden, in dem bekanntlich die Rechnimgsüberschüsse zur Ver­wendung für künftige Fahre angesammelt werden. Man hoffte, daß die Summen, Die sich curs dem natürlichen Anwachsen der Steuererhobung cmS steigenden Erträgen vorhmidener Einnahme- gnellen und steigenden Ausgabe-Ersparnissen ergeben, die Ent­nahmen aus dem Restsonds immer mehr verringern würden, fo daß nach einet Reih? von Fahren, wenn der Fonds auf einen kleinen Bestand ziisammengeschmolzen sei, der Zuschuß aus ihm ganz wegfallen könnte. Ein solcher Ausgleich der laufenden Aus gaben mit den laufenden Einnahmen würde sich — hätte man den Finonivlan rechnerisch fortgeführt— Mitte der :3Oer Jahre erge­ben haben.

Bri den Verhandlungen irn Finanzausschuß wurde von den

von Jhrcni Ausschuß bc

Tie Zahlen für die Ent

Nr. 105 in etwas anderer Das finanzielle Ergebnis

Ausschußmitgliedern fchon alsbald zu erkennen gegeben, daß eine Steuererhöhung abgelehnt werden muffe. Man erinnerte an die Erhöhung, die bereits unter dem Druck der Wirtschaftskrise 1910 eingetreten war, an die Lasten, welche die Reichsgesetzgebung dem Steuerzahler aufcrlegt habe und n/tf) weiterhin, namentlich Durch den einmaligen Wehrbeitrag und die Bermögcnszuwackssteuer, auferlegen werde. Auch der Regierung waren diese Bedenken nicht fremd geblieben, sie hatte aber bei Einbringung bet Vor­lage geglaubt, von einer Steuererhöhung von 1915 an nicht abstehen zu können, wenn die Deckung des Gcfamtmebrbedarfs für absehbare Zeit gesichert scheinen sollte. Andererseits aber konnte die Regierung int Lause der Verhandlungen mi- dem Ausschuß Teint eilen, daß die Finanzlage sick weite: hin günstiger entwickelt hat, als vorauszusehen war. Tie Rechnungs- und Etatsabschlüsse haben sich durch die bessere wirtschaftliche Kon­junktur, durch Anwachsen der direkten Steuern überhaupt und insbesondere auch aus Anlaß der Gerneindestenerreform wesent­lich verbessert, sodaß mindestens in dem Restefonds nicht uner­heblich mehr, aber augenblicklich zahlenmäßig nicht liehet onzn- gebende Mittel verfügbar sind, als,noch vor Jahresfrist vorsich­tigerweise angenommen werden durste. Tiefe (tarieren Ansamm lunoen im Restefonds, wie auch die Hoffnung auf den Fortgang Der "günstigen Entwicklung rechtfertigen es auch, wenn Die Regie­rung im Ausschuß erklärte — und ich wiederhole hiermit diese Erklärung —, es könne wohl von der ursprünglich von 1915 ab voigeschlagenen Steuererhöhung abgesehen und der danach ungedeckt bleibende Bedarf ebenfalls für weitere Jahre aus den: Restefonds entnommen werden.

Demgegenüber ist nunmehr zu untersuchen, welche Ttnanziel.' Wirkung die Beschlüsse Ihres Ausschusses zur Folge haben luürp:;:.

Als der Regierung bekannt gemorben war, in welcher,Wen. sich der Ausschuß den Ersatz des WohnungsgeldeS der Staats beamten durch Gehaltszuschläge und Ortszulagen dachte, konnte fest- gestellt werden, daß fick der Gesamtbedarf hieraus im ganzen mit dem decke, was in der Regierungsvorlage für die Beamten an Gehalt und Wohnungsgeld vorgesehen war. Vvc weiteren, zum xeu nach träglichen Belchlüsse des Ausschusses, jedoch auf Verbesserung ein seiner Beamteuklafsen über die Regierungsvorlage hinaus, über d,e Seine Exzellenz der Herr Staatsminister bereits sprach, haben in Verbindung mit neuen Uebergangsvorschriften für die Gehalte der zurzeit angestellten Beamten zu einem Mehrbedarf von rund 66000 Mark über die Regierungsvorlage hinaus geführt, der erst im Ver lauf von etwa 15 Fahren verschwinden wird.

Bei den Volkslchullehrern hat Ihr Ausschuß der Regierungs Vorlage gegenüber eine weitere Erhöhung der GehaltSskala cuf 380<) Mark beschlossen, d. i. eine Aufbesserung um 18 Prozent, -vieler Beschluß würde einen Mehrbedarf von 170 000 Mk. gegenüber Drr Vorlage zur Folge haben. Er steigt durch eine ebenmäßige Aulbes ferung der Lehrerinnen auf rund 179 000 Mk. und durch >nne, zwar von Herrn Osann heute nicht, wohl aber int Ausschußbericht lS. 141 a. E.) erwähnte Erhöhung in bett Bergütungssätzen ber Schulverwalter, bic weitere 91 000 Mk. kosten würde, insgesamt also auf 270 000 Mk. Speziell zu einer weiteren Erhöhung der Bezüge der Schulverwaltcr ist kein Anlaß, da eine solche audj den StaatSdienstanwärtern nicht werden soll, mit denen zusammen die Schulverwalter erst 1912 aufgebessert worden waren. Es muß daher ,in diesem Zusammenhänge nachdrücklich wiederholt werden, was Seine Exzellenz der Herr Staatsminister gesagt hat, daß sich emo derartige Erhöhung in den Bezügen des Lehrerpersonals schon aus sinanziellen Gründen verbietet. ,

Wegen der höheren Schulen in von Ihrem Ausschuß bc schlossen worden, daß die Staatskaffe nicht, wie von der Regie rillig vorgeschlagen, um 230 000 Marl jährlich, sondern um 4- 000 Mark weniger entlastet werden soll. 'T'" c"- fr""

lastung selbst erschienen in Drucksache Höhe, als in der Drucksache Nr. 278. . ..

des Ausschußvorschlags wird aber hierdurch nickt lueiciitlid) berührt.

Vergegenwärtigt mau sich sonach die gesamte finanzielle Wir fung der Ausfchußbcfchlüffe, fo ergibt sich gegenüber der Vor (ace ein Mehrbedarf von 66 000 Marl für die Beamten aui mindestens 15 Jahre, von 270 000 Mark für die .Lehrer uiib von 42 000 Mk. im Ausfall bei den höheren Schulen, tnsgciami also eine Mehrbelastung der Staatsläfft von jährlich 3/8 000 Mk.

Ein solcher Mehrbedarf übersteigt fchr erheblich das, was in der Regierungsvorlage vorgesehen war und was, rote vorhin nach gewiesen, ohne Steuererliöhuitg bis 1925 zu decken wäre. gleiches unter Berücksichtigung des Bedans nach den vlusichnß Vorschlägen möglich roäre, darüber ist der Ausichnu bis getzt dte Anlwott schuldig geblieben. 4Iach nuferen Feststellungen wurde, ivenft die Ausschußanträge 0)efetz werden Tollten, der Restewnds bereits im Jahre 1921 erschöpft. Zur Deckung eines alsdann erheblich größeren Fehlbetrages würde eine stärkere ^teuerer höhung unvermeidlich sein. . .

Mit Entnahmen aus dem Restefonds zur -tedintg lau teil der Ausgaben auf eine Reihe von Fahret kann man ।ich überhaupt 'titr 'einverstande.l erklären im Hinblick barauT, bau ber Fonds aus laufenden, eigentlich über den Bedarf hinaus erhobenen Mit teilt gespeist wurde. Man kann es audi nur für den »yall tun, oau Der Fehlbetrag in einem nicht zu ungünstigen Verhältnis zu den. Gesamtausgaben des Staates steht, so daß eine bei Erichopfung Des Restsonds mangels anderer Deckungsmöglichleiten eintretcnpe Erhöhung der direkten Steuern nicht zu start fühlbar wird. Es müßten lieh gerade diejenigen, die eine Steuererhöhung überhaupt vermeiden oder doch möglichst iveit hinausgei'choben zu leben rouu >chcu, imindestens, was Den Bedarf anlangt, aur den Boden oer Regierungsvorlageii stellen. Unsere <yinaiizen können iidi ja viel leicht noch günstiger entwickeln, als von mir angenommen wurde, sie können sieh aber auch ebenso gut schlechter gestalten. ES rollte Des­halb unter keinen Umständen über daS hinausgegangen werden, was die Regierung nach pflichtmäßiger Prüfung alter nt BetraM lom immbcn Berhältnüfe Ihnen vorgeschlageu hat. Aul hieicm ^tanb punkt standen auch sämtliche Ausichußinttglieder wahrend Der Dauer der Beratungen mit der Regierung.

Ich vertraue bä." weiterhin, daß auch das ganze Land und mit ihm Die Beamten- und Lehrerschaft, unsere Ansicht teilt, wa nach der schweren Ausgabe des Aufbaues der organifchen Besol dungsreform ber beste Dienst er wie, en wird, wenn sich der Auf­bau vollzieht auf Der GrunDlage nachhaltig geficherter Finanzen. Dies kann aber, was Den Bedarf wie Die Deckung angebt, nur ge fchehen durch tunlichsten Anschluß an die Vorschläge Der Regierung.

Abg Brauer (BbD.) Ter hervorragendste Meitner Der Ma teric ist'unstreitig der Abg. Henrich. Wenn wir der Stimmung des Vlatten Landes folgen sollten, dann würden nur am bestem oei den Wahlen abschneideu, wenn wir uns jeder Erhöhung der Beamten gehälter cirtgegenftellen würden. Denn 90 Prozent uni er er land liehen Steuerzahler haben nicht das Einkommen eines mittleren Beamten. Wenn man bedenkt, daß die neue Rcichsverfick'run.gs orbnung den Landwirten eine große Mebrbelaitiing anferlcgt, wenn man weiter beobachtet, wie sehr die Schweincvreifc gefallen und, so ffiitn man wohl verstehen, daß man in diesen Streifen einer neuen Ausgabe von drei Millionen Mark fchr mißtrauifdi gegenüber» fteht- Der Landmann kann nicht an eine Besserung seiner Leb ns- bcbinguitgcv. denken. Man soll daher in den fößanttenfrcifcn inciir nnmer von der allgemeinen Teuerung spreckn'n. Es hat daher uns Vertretern der Landwirtschaft wohl nahegelegen, der allgemeinem Ausbesserung der Beamtcngehälter zu widersprechen. Tennock habflt mir an beut Werke mitgearbeitet^Aber eine Beritänbigung kann nur erzielt werben, wenn von allen Sorten Nachgaben gemacht werden. Die Hauptschwierigkeiten lagen Darin, daß man das Proviioruim geschaffen hatte. hat die Ungleichheiten und Härten ^vcricmift, weil es eine rein mechanische Aufbesserung gebracht batte. v^awviCTtq« feiten machte auch die Abschaffung des Wohnungsgeldes. Eine nlcidv Behandlung von Stadt und Land wäre ohne die WirtimaTtliMe Bereinigung nickt zustande gekommen. Die Ortszulage wurde au, Ausgleich von Kollegen Weber empfohlen, -tu* fl^Rtc ^dinne rigfeit hot die Festsetzung der Gehalte der .dolksfchnllehrer. Es fehlt an ausreichender Deckung Auch Tur bic Zivilliite ichlt es an ausreichenber Deckung, unb darum hat die Regierung ein. schleckt Beispiel gegeben. Der Bauernbund wird die ^letzent- würfe nur insgesamt annehmen. Der RcDncr wendet nd)_ dann den einzelnen Positionen zu. Als Fehler licht er es an da« mcm rüt viele Stellen fetzt die Prima-Rcitc iordert, wo trufrer Volks- fchulbildung genügte unb sick damit jufriebengah, roenn der In­haber sich durch Fleiß bic nötigen Kemitmne selbst erwarb. Ss