Nr. 58

testetet a-Nch mit Ausnahme bei Sonntag*.

®t» »Metzeuer LamMenblStter- werben dem ,Ängetgere viermal wöchentlich beige!egl. das »Xreisbloti für dev Kreis Metzen- zweimal Wöchentlich. Die ..LcmvwtNjchastltchev Lett« tragen- erscheinen monatlich zweimal.

163. Jahrgang

Montag, 10. März 1913

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger fiir Gberhejien

Rotattonsdrukt on> Verlag 6et Brühl'lchw UnwersttälS • Buch- und SfotiibnitteicL R. Lange, Sieben.

Redaktion. Expedition und Druckereii CtfjttU ftrabe ?. Expedittoa und Declag: e=^6L Redaktrom^MIIL Te^-AdruAnzetgerGieboa

Mb. Deutscher Reichstag.

129. Sitzung, S' nnabend, den 8. März.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Solf, Seitz, von L i r p i tz.

Präsident Dr. Kaemps "röffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.

Die portugiesische Deputiertenkammer hat dem Präsidenten des Reichstags d,.§ Mitgefühl zu dem Marincunglück bei Helgo­land ausgedrückt.

Ins Etalnolgesetz.

Zur dritten Lesung erklärt

Abg. Haase (Soz.)5

im Namen seiner Fraktion: Wir lehnen jedes Budget ab, also auch dos Etotnotgesetz. Das; der Etat nicht bis zu Ostern hat erledigt Werder, können, liegt daran, daß kein Beratungsstoff vorliegt, die Budgetkommission hat ihn nicht geliefert. Schuld ist die späte Einberufung des Reichstags und auch das Diätengesetz; es bedarf der Abänderung. Der jetzige Zustand ist eine Ver­kürzung der Rechte des Parlaments.

Abg. Sehda (Pole):

Der Reichstag tat in der Budgetkommission und in zweiter Lesung im Plenum die Ostmackenzulage abgelehnt. Ich stelle fest, daß danach die Reichsregierung nicht berechtigt ist, auf Grund des Etatnotgesetzes die Ostmarkenzulage zu zahlen oder die im vorigen Jahre bewilligte Entschädigung.

Das Elatnotgesetz wird verabschiedet.

Ostafrika.

Die Resolutionen der Budgetkommisfionen werden angenommen. Die eine richtet sich gegen den Arbeits- zwang in den Kolonien und verlangt die Aufhebung der Ver­ordnung des Bezirksamtmanns von Daressalam über den Arbeits­markt; zwei andere Resolutionen fordern größere Mittel für Eingeborenen-Spitäler. Eine weitere Kommissions­resolution ersucht um einen Nachtragsetat zur Förderung der Baumwollkultur. Hierzu hält

Abg. Krätzig (Soz.)

eine einftündigc Rede über die Technik der Baumwolle und die soziale Lage der deutschen Baumwollarbeiter.

Abg. Schiffer (Zentr.)' bespricht gleichfalls, vom Standpunkt der christlichen Textilarbeiter des Rheinlandes, die Rohstoffrage in der Baumwollfabrikation. Der Redner fordert die Sozialdemokraten auf, doch praktisch zu arbeiten. Herr Krätzig lehnt den Etat ab; ginge cs nach ihm, dann würde in unseren Kolonien nicht eine Staude Baumwolle wachsen. Wir wünschen eine erhebliche Erhöhung des Fonds; unsere Textilarbeitecschaft hat ein außerordentlich großes Inter­esse an billigen Rohstoffen. Der Nachtragsetat, den die Kom­mission beantragt, fordert nichts als ausreichende Mittel; und das wollen die Sozialdemokraten nicht bewilligen! Das große Ziel kann nur durch Geduld und Großzügigkeit erreicht werden. Es handelt sich um eine nationale, später aber auch gewinnbrin­gender Tat, wenn wir für eigene Rohstoffe sorgen.

Abg. Dr. Paasche (Natl.):

Herr Krützig hat die Aussichten unserer Baumwollbestrebun­gen herabgesetzt; er meint, es wächst ja anderswo eine viel bessere Kultur. Wir »vollen ja aber eben versuchen, uns allmählich von den „kapitalistischen Spekulanten und Ausbeutern" in Amerika freizumachen. Wie kann man dagegen sagen, wir hätten ja schon vor fünf Jahren angefangen und bisher noch nichts erzielt. Wie schwer ist cs, in einem noch absolut unaufgeschlosienen Lande, ohne Weg und Steg, ohne Kenntnis des Klimas, des Bodens usw. so­fort die geeigneten Plätze zu finden? Wenn eine Gesellschaft un­eigennützig im nationalen Sinne gearbeitet hat, so ist es das Kolonialwirtschaftliche Komitee (Beifall); das verdient nicht die Verdächtigung, daß cs auf Spekulationsgewinn abgesehen ist. (Beifall.)

Staatssekretär Dr'. Solf

dankt dein Vorredner für die Zurückweisung des Angriffs auf das Kolonialwirtschaftlcche Komitee und seinen hochverdienten Leiter S u p f. Die Kolonialverwaltung ist dem Komitee überaus verpflichtet und gerade seinem tatkräftigen Leiter, und ich wünsche ihm an dieser Stelle eine glückliche Aus­reise und guten Erfolg. (Beifall.) Auch der Staatssekretär spricht kurz gegen die eigenartige Auffassung der Sozialdemo- i raten. Deutschland kann nicht zurückbleiben, es ist seine Pflicht, dieser Baumwollfrage seine ganz besondere Aufmerksamkeit zu­zuwenden. Es ist eine große Kulturarbeit, die wir machen wollen, auch gegen das Votum der Sozialdemokratie. (Sehr gut!) Na­türlich kann es nicht von heute auf morgen erreicht luerben. Ich hoffe im nächsten Jahre Ihnen eine eingehendere Aufstellung der Entwicklung vorlegen zu können. (Beifall.)

Abg. b. Böhlcndorff-Kölpin (Kons.):

Mit Entrüstung weise ich die Vorwürfe auf das Kolonial- Wirtschaftliche Komitee zurück, dessen Mitglied ich bin. Wir sind int vollsten Maße für eine größtmöglichste Produktion durch Ein­geborene, auch als selbständzge Fabrikanten. Es ist nicht richtig, daß wir zu leichtsinnig vorgegangen sind; hier handelt es sich um eine Produktion, bei der wir 600 Millionen pro Jahr ins Äus- land gehen lassen müssen, um den Rohstoff zu erhalten. Das ist wohl wert, daß wir die Rohstoffgewinnung national gestalten. Wie darf man eine fruchtbringende Kolonialpolitik treiben unter eng­herzigen Parteiinteressen? Das hat man in der Kommission er­kannt. Mit Ausnahme allein der äußersten Linken haben wir ohne Rücksicht der Partei das Interesse unserer Arbeiter wahr­genommen, wenn wir dafür sorgen, daß in hoffentlich nicht zu ferner Zeit die Baumwolle auf dem Boden des eigenen, Schutz­gebietes erzeugt werden kann. (Beifall.)

Abg. Gothein (Vp.):'

Es ist erfreulich, daß sich solche Gesellschaften finden, die trotz aller Mißerfolge Weitere Versuche mit der Baumwollkultur machen. Auch unsere Wasserstraßen müssen dem Verkehr erschlaffen werden, besonders der Rufisifluß.

Staatssekretär Dr. Solf:

Diese Anregungen sind außerordentlich dankenswert. Den Oberlauf des Rufiji haben wir untersucht. Der Unterlauf ist bereits schiffbar gemacht. Die Unkosten sind aber sehr erheblich.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Die Flußschiffahrt kann immer nur eine Ergänzung, nie­mals aber ein völliger Ersatz der Eisenbahnen sein. Die Fi-rdc-

rung des Baumwollanbaues ist für unsere Arbeiter von größter Bedeutung. Eine herzliche innere Genugtuung hat mir die Rede Gothcins bereitet. Es freut uns, daß wir mit der Volkspartei in den Kolonialfragen endlich zusc^mmcngehen. Es ist mit den Kolonien besser gegangen, als es die Kolonial­enthusiasten erhofft haben.

Die Resolution zur Förderung der Baumwollkultur wird angenommen.

Abg Dr. Paasche (Natl.)*

weist daraus hin, daß am Viktoriafcc z. T. 90 Proz. der Bewohner syphilitisch sind. Diese Seuche muß systematisch bekämpft werden. Leider ist die Trunksucht auch unter den Weibern stark verbreitet, die sich dann allerlei Roheitsverbrcchen zu schulden kommen lassen. Die jungen wohlhabenden Schwarzen aber machen d i e europäischen Trinksittcn nach und legen all ihr Geld in Schnaps an. Offen erklären sic: Ein junger, vornehmer Mann muß trinken, und standesgemäß sein Geld in Schnaps urn- sctzen! (Hört! Hört!) Die Weißen sollte»: durch Enthaltsamkeit den Negern ein gutes Beispiel geben.

Staatssekretär Dr. Solf:

Die Schilderung Dr. Paasches über die Verbreitung der Lucs ist zu schwarz. Im großen und ganzen ist unser Schutzgebiet nicht durchseucht. Die Eingeborenen berauschen sich nicht an Alko­hol, sondern an ihren einheimischen Getränken, wie Pombc. Ein völliges Verbot wäre nicht durchführbar. Wir wirken aber für Mäßigung.

Abg. Dr. Pansche (Natl.)'*

macht weitere Vorschläge für die Fortführung der Nordbahn. Das Land dort ist zur Besiedelung durchaus geeignet. Die Nordbahn muß möglichst rasch bis an den Viktoriasee herangebracht werden.

Staatssekretär Dr. Solf:

Bei den Bahnbauten sind drei Firmen beteiligt. Wir haben keinesfalls die Absicht, eine andere Konkurrenz auszuschließen. Im Gegenteil, wir iverben jede neue Konkurrenz gern zu lassen.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Das ist erfreulich, denn wir dürfen t e i_n e Ur ivat - Monopole aufkommen lassen.

Beim

Etat für Kamerun

wird eine Resolution angenommen, die die Errichtung von Ein­geborenenreservaten und die Sicherung der Handelsfreiheit deutscher Kaufleute in Neukamerun fordert.

Abg. Dr. Braband (Vp.):

Neukamerun ist kein Paradies, aber das erst ungünstige Urteil hat sich doch in weiten Kreisen gewandelt. Es gilt jetzt die Gebiete zu erschließen. Auch mit dem Schwert mußte das Land erschlossen werden. Der Name des Hauptmanns Do­minik kann mit Stolz genannt werden. Gegen die Menschen­fresser muß mit rücksichtsloser Schärfe vorgegangen werden. Die großen Verdienste Puttkamers dürfen nicht vergessen werden. Viele gute deutsche Brüder haben ihr Leben in Kamerun ge­lassen. Das Werk, das sie begonnen haben, müssen wir weiter ausbauen.

Abg. Dr. Paasche (Natl.)?

Besonderen Dank für diese kolonialfreundlichc Rede! Gegen­über den gestrige»: Angriffen des Kollegen Dr. Weill gegen meinen Freund Dr. Scmler möchte ich bemerken, daß ich es für absolut unzulässig halte, jemandem wegen seines Privatberufes Vorwürfe zu machen und cs so darzustellen, als ob er seine Stellung a l s Abgeordneter mißbraucht hat. Davon kann gar keine Rede sein. Die Verhandlungen, die Dr. Semler geführt hat, hat er lediglich als Advokat geführt und hat juristischen Rat er­teilt, da er darum gebeten wurde. Er hat sich vorher, wir er dies ja selbst schon hier mitgcteilt hat, mit Mitgliedern des Hauses verschiedener Parteien darüber beraten, und alle diese Herren — ich nenne nur die Abg. ErAicrger und das frühere Mitglied des Hauses v. Richthofen — haben übereinstimmend gesagt, daß er in Ausübung seines Privatberufes selbstverständlich juristischen Rat geben darf. Um mehr aber handelt es sich nicht. Daß er dabei mit vollen Titeln genannt wurde, dafür kann er nichts, das kann aber jedem von uns passieren. Die Sache ist wirklich so harmlos, daß deshalb derartige Angriffe nicht erhoben werden sollten. (Sehr richtig I rechts, im Zentr. und bei den Natl.) Trotz all der p e s s i m i st i s ch e n M i tt cilungen, die wir in letzter Zeit über Neu-Kamerun erhalten haben, ist meine Auffassung nicht erschüttert worden, daß sich dieses Land zu einer guten Kolonie wird ausbauen lassen.

Staatssekretär Dr. Solf:

Nach Rücksprache mit dem Staatssekretär v. Jagoiv habe ich die Beantlvortung auf die gestrige Rede des Abg. Weill über­nommen, da das Auswärtige Amt in allen Maßnahmen, die Neu-Kam er un betreffen, in Uebcreinstimmung mit dem Kolonialamt borgegangen ist. Daß das Konzessionssystem schlecht ist, ist nicht nur die Ansicht des Abg. Weill, sondern die Auffassung aller Parteien des Hauses, und auch die Regierung hat damit nicht hinter dem Berg gehalten. Aber ich habe schon vor zwei Jahren die Hoffnung ausgesprochen und kann das heute nur wiederholen, daß die Berechtigungen der Konzessionsgesell­schaften allmählich zusammenschrumpfen und dafür geminderte Rechte eingeführt werden. Ob Herr Dr. Weill tn der individuellen Kritik der Kolonialgesellschaften nicht zu weit gegangen ist, muß ich den Gesellschaften selbst zur Beurteilung überlassen.

Aber das kann ich versichern, daß wir diese 'Gesellschaf­ten ganz genau kontrollieren und nichts aufkommen lassen, wozu sie nicht berechtigt sind. Dazu haben wir unsere Kon­trakte, unsere Gesetze und die Lastenhefte der Konzessionsgesell­schaften selbst in Händen. Freilich können wir nicht die Gesell­schaften mit allen Mitteln bekämpfen, denn wir sind gebunden durch die Vertragstreue gegen Frankreich, aber kon­trollieren können und werden wir sie. Daß der Botschaftsrat von der Lanken gemeinschaftlich mit dem Abg. Dr. Semler Maßnah­men zur Stärkung der Konzessionsgesellschaften getroffen hat, muß ich entschieden bestreiten. Die beiden Herren — hier kann ich auch das Verhalten des Abg. (Wernler_in Schutz nehmen, dem wir im Gegenteil dankbar sein müssen, daß er feine Kräfte in den Dienst der Regierung gestellt hat — haben sich in völliger Uebereini'timmung mit dem damaligen Staatssekretär v. Kidcrlen bemüht, die vorhandenen Grenzschwierigkeiten zu beseitigen. Das lag im Interesse unserer Verwaltung, oa es nicht angenehm fein konnte, gleich bei Erwerb der neuen Ländereien in Streitigkeiten mit der französischen Regierung und den einzelnen Gesellschaften zu geraten. Aus diesem Grunde sind wir den beiden Herren dankbar.

Mit Entschiedenheit aber muß ich den Gedanken zurück^ weisen, als ob die beiden Herren dabei irgendwelche Privatinteressen verfolgt hätten. Der Plan des Eisen- bahnbaucs Duala über Edca bis zum Sanga hat bereits eine Rolle gespielt, lange ehe wir Neu-Kamerun hatten. Die Bahn x hat also nicht den Zweck, den Interessen der Konzessionsgesell­schaften zu dienen, die zur Zeit ihrer Fertigstellung übrigens nur einen ganz kleinen Teil von ihrem Terrainbesitz übrig haben werden, sondern den ganzen Verkehr von Osten nach Westen zu tragen und Alt-Kamerun mit Neu-Kamerun zu verbinden. Der Handelsfreiheit in Neu-Kamerun sichen lediglich die Konzessionsgcsellschastcn im Wege. Mit Hilfe der Kongoakte, der Gesetze und der Lastenhefte können wir aber die Macht dieser Gesellschaften so einschränken, daß wir für die Zu­kunft nicht besorgt zu sein brauchen. (Beifalls

Abg. Erzberger (Zentr.):

Der Staatssekretär steht hoffentlich hinsichtlich der A lko­tz olf rage nicht auf dem Standpunkt: Wcr niemals einen Rausch gehabt, der ist kein braver Mann. Wir haben allerdings in Togo und Kamerun mit dem Widerstand der französischen Re­gierung zu rechnen, der Deutschland hindert, den Alkoholzoll in diesen beiden Kolonien wesentlich zu erhöhen. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis für ein altes Kulturland wie Frankreich, daß es die Bemühungen, der Alkoholpest cntgegcnzutrcten, zu hindern sucht. In tropischen Kolonien, wo sie besonders gefährlich wirkt, muß ihr, wenn nötig, durch eine Verdoppelung des Zolles begegnet werden. In Neu-Kamerun müssen den Eingeborenen genügend Referate Vorbehalte»: werden. Die Konzessionen der Gc - sellschaftei: sind nach Möglichkeit einzuschränken. Ich halte cs für meine Pflicht festzustellen, daß Dr. Semler der Budget- kommission sein Amt als Koloi:ialreferent zur Ver- f ü g u »: g gestellt hat, als er Aufsichtsrat der Südkamerungesell­schaft wurde. Er übergab das Referat für Kamerun einem Partei» freunde, behielt aber unter einmütiger Zustimmung dasjenige für die anderen Kolonien. Darm: ist nichts auszusetzen, solange nickst nachgewiesen ist, daß er dies Amt in persönlichen: Interesse aus« geübt hat. Aber selbst Dr. Weill hat das nicht behauptet. Die Angriffe gegen Major Dominik sind durchaus u::bcrechtigt. Das bezeugt jetzt, wo sein Mund verstunnnt ist, gern die katholische Mission, die unmittelbar in seiner Nähe tätig war. (Beifall.)

Abg. Dr. Weill (Soz.):

Die Erklärungen des Staatssekretärs über die Tätigkeit Dr. Semlers verwundern mich nicht. Aber cs war überraschend unt1 erfreulich, wenn wir erfahren, daß er mit Hilfe der Kongoakte und der Gesetze den Gesellschaften entgegentrete»: will. Ich be­haupte, daß die Taten der Negierung in Widerspruch stehen,mit ihrer theoretischen Antipathie gcgei: die Konzessionsgescllschaften. Dem Botschaftsrat v. d. Lancken »nache ich keineswegs den Vor­wurf, daß er bei feiner Vermittlung irgendwelche persönliche Interessen verfolgt habe. Die Verhandlungen Dr. Semlers fanden lange vor der Erwerbung Neu-Kameruns statt, sie sirrd also keine vaterländische Tat. Belehrungen über das, was mir zu tun haben, lehnen wir ab, wir handeln nach Pflicht und Gewissen. Die Debatte ist nicht ohne Einfluß und Eindruck ge­blieben. Das Wesentliche ist, daß die Eigenschaft Dr. Semlers als Kolonialreferent als Empfehlung für gewisse geschäftliche Transaktionen dienen »nußte. Daß sic dazu ausgenutzt wurde, gleichviel ob mit ober ohne seinen Willen (Zuruf rechts: Daraus kommt cs an!), mußte ihm die Ucbcrnahmc des Referates außer­ordentlich erschweren. Diese Auffassung teilt auch die Presse, die Herrn Dr. Paasche nahesteht. Sie sagt bereits, daß Dr. Semler am besten täte, das Referat nicderzulegcn. Wir Sozialdemokraten halten es für eine Gewissenspflicht, in die Zusammenhänge zlvischen Politik und Finanzkapital hineinzuleuchten.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Ich löunbcre mich, baß ausgerechnet Herr Dr. Weill hier die bcutfchcn Interessen gegenüber bei: französische»: wahrnimmt. Herr Dr. Semler hat den andere»: Parteiei: in der Budget- kommission loyaler Weise Mitteilung von der llcbcrnahme des Amtes als Vorsitzender der Sübkamerun-Gesellschaft gemacht, und es hat niemand darin etwas Unzulässiges gefunden. Ich freue »nich, daß man heute den Wert der Erwerbung Neu-Kamcruns anders beurteilt, als im ersten Augenblick der Erregung. Durch Ausbau des Bahnnetzes wirb das Laub sicherlich erschlossen wer­den können, wenn auch langsamer als die andere»: Kolonien.

Abg. Ledebour (Soz.):

Herr Dr. Semler leidet an einer seltsamen Farbciwlindheik auf dem Gebiet der politische,: Moral .... (Präsident Dr. Kaemps ruft den Redner wegen dieser Beleidigung zur Ordnung), ai: einer sehr bedauerlichen Gedächtnisschwäche. Die Sache »vird seit Jahre»: erörtert, und es ist z. B. in allen (StabtüeriDaltungeii so gehandhabt, daß jeder Stadtverordnete ausschcidet bei Fragen- die eine Erwerbsgesellschaft betreffen, an der er interessiert ist. Herr Erzbergcr hat auch nicht, wie Herr Semler sagt, ihn: erklärt, daß er das Referat ruhig übernehmen könnte, sondern daß er das mit feinem Gewissen abmachen müsse. Das ist doch cii: fundamen­taler Unterschied. Ich verwahre mich aber auch gegen die bös­willige Msicht, die Berufe der Journalisten und Schauspieler zu diskreditieren, wie es Herr Dr. Semler gestern hier getan hat. / ।

Ich würde mich in den Grund meiner Seele schämen, wenn ich als Rechtsanwalt eine solche Aufsichtsratspolitik triebe. Herr Dr. Semler wurde doch ii: den Aufsichtsrat gewählt, weil er Ab­geordneter ist, nicht tvci! er RechtSanlnalt ist. Herr Semler hat eine wirtschaftliche Bahn empfohlen auf einer Strecke, die die voi: ihm vertretene Gesellschaft außerordentlich fördern würde» und hat das begründet, daß dadurch Der Verkehr vom Kongo her­unter abgclenkt würde, was geradezu widersinnig ist. Das ist der Beweis, daß er seine Stellung hier im Haus ausnüht zur Empfehlung von Maßregeln, die seiner Gesellschaft vorteilhaft sind. Das verträgt sich nicht mit unseren Begriffen poli- tischer Moral. ,

Damit ist der Etat für Kamerun crlediat. Der Etat für Togo wird debattelos angenommen,

Siidtvestnfrika.

Eine Resolution der Budegtkommission fordert im nächsten) Etat für Südwcstafrika bei den Anforderungen für die Militär­verwaltung die Stärke der Schutztruppe zu verringern.

Abg. Dr. Qncssel (Soz.):

Auf die Diamantcn-Produktio»: kam: man Ke Zukunft Südwestafrikas nicht aufbaucn. Vielleicht wird aber au# der Viehzucht etwas. Dem Asphalt-Agrarier Dr. OcricI fäfli seine ganze Kolonialbegeisterung unter den Redaktionsnsch, wenn er daran denkt, daß Südwcst einmal 300 000 Schlachtochsc«