Nv. 83

Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Die „Gießener Zamillenblätter" werden dem „Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen 8ei1- fragen" erscheinen monatlich zweimal.

163. Jahrgang

Donnerstag, 10. April 1913

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersitäts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul-- straße 7. Expedition unb Verlag: e^5L Redaktionr^KIIL. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen«

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhesfen

Mb. Deutscher Reichstag.

'135. Sitzun g, M i ttwoch, den 9. April.

Am Tische des Bundesrats: v. Heeringen, Kühn, Delbrück.

Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.

Sie erste Lesung der wehrvarlagen.

(Dritter Tag.)

Abg. Dr. Doormaun (Vp.)t

Eine kurze Nachlese! Sachlich und nüchtern, ohne Vorein­genommenheit, aber auch rhne Enthusiasmus, werden wir die Vorlage in der Kommission prüfen. Der Reichskanzler hat ja weitgehende Aufklärung zugesagt. Wir erwarten dort die Be­kanntgabe der tieferen Gründe. Wir wünschen nicht, daß die Sache verschleppt wird. Was geschehen muß, muß möglichst bald geschehen. Es ist weitaus die größte Vorlage, die uns je vorgelegt wurde. Es ist selbstverständlich, daß das deutsche Volk in der'Stunde der Not einig zusammensteht, um seine nationalen Güter zu wahren. Darum sollte man diese Selb st Ver­ständlichkeit hier nicht immer in phrasenhafter Art wiederholen. (Lebh. Zustimmung links.)

Das Parlament befindet sich einer Militärvorlage gegen­über immer in einer mißlichen Lage. Es fehlt uns an Sachver­ständigen unter den Abgeordneten. Denn wer ein warmes Herz fürs Heer hat, der ist noch nicht sachverständig. Es genügt nicht, daß man sagt: Mehr Soldaten sind besser als wenige! (Heiter­keit!) Darum werden wir in der Kommission sehr ein­gehende Informationen fordern. Es ist leicht, im Volke eine gewisse Erregung hcrvorzurufen, Gemütswcllen zu produ­zieren. Das hat aber keine dauernde Bedeutung. Dr. Müller hat gestern auf das gefährliche Treiben eines Aeils der kon­servativen Presse hingewiesen. Gegen sie hätte Herr v. Heeringen seine Verwahrung richten sollen. Der Kriegsminister gab zu, daß er vom Ballankrieg überrascht worden ist. Er sagte: Aber auch andere Leute, auch Abgeordnete, seien überrascht worden. Gewiß, aber wir haben auch nicht den kostspieligen Nachrichten­apparat zur Verfügung, wie die Behörben. Ein Glück für uns ist es, daß bei uns ein Ausbau der Dienstpflicht über­haupt noch möglich ist. Auch wir haben Bedenken, ob es möglich sein wird, die neuen Offiziers- und Unteroffiziersstellen zu be­setzen. Die Besserstellung der Unteroffiziere sollte auch auf die Marine ausgedehnt werden.

Entschiedenen Widerspruch erheben wir dagegen, daß die Fach­offiziere schlechter gestellt werden sollen. Eine falsche Ansicht ist es, als hätten wir ein unerschöpfliches Reservoir von Tauglichen, die man nur auszuheben braucht. 1911 wurden nur 10 000 Taugliche nicht eingestellt. Dazu kamen aller­dings 85 000 künftig und bedingt Taugliche. Dreiviertel von ihnen werden nun ebenfalls dienen müssen. Solche bedingt taug­lichen Leute sind dann im Ernstfälle das Futter für die Lazarette. Man soll nur Leute einstellen, die man mit gutem Gewiffen einstellen kann. Wir verlangen Rücksicht auf die bürgerlichen Verhältnisse. Nicht alles, ist gut im Heere. Wer vor Uebertrei- hungen soll man sich hüten.

Bedenklich ist es, daß soviel Arbeitskräfte dem Lande ent­zogen werden. Der Zustrom ausländischer Arbeiter wird weiter wachsen. Der wirtschaftliche Körper Deutschlands wird die Entziehung sovieler Kräfte schwer empfinden. Wir werden in der Kommission nichts versäumen. Möge die erhöhte Friedens- ficherheit die schweren Opfer lohnen. (Beifall.)

Generalleutnant Wandeli

erwidert dem Vorredner, daß die erforderlichen neuen Rekruten ausgehoben werden können, ohne daß in den An­forderungen herabgegangen wird. Die Frage ist genau geprüft worden, und die Sicherheit ist gegeben. Es werden dieselben An­forderungen än das Rekrutcnmaterial gestellt, wie bisher. Auch 1893 konnten wir 60 000 Mann neu einstellen, ohne die Anforde­rungen herunterzusetzen. Nur in dec Körpergröße gingen wir herunter. (Rufe: Aha!) Von 1000 Mann wurden 256 ausge­hoben. Nach derselben Berechnung würden wir 338 000 Mann ausheben können. Man würde also mit einem Plus von 73 700 Mann rechnen können, was über den jetzt ausghobenen Bedarf erheblich hinausgeht und über das, was die Vorlage verlangt. So aber wird die Höchstbelastung erheblich geringer sein. Die Franzosen stellen etwa 82 Proz. der Wehrpflichtigen ein, nur würden sie alles in allem auf 58 b i s 59 Prozent kommen. (Hört! Hört!) Auf die Frage, ob eine Aeriderung in der Behandlung der Reklamationen beabsichtigt sei, kann ich er­widern, daß das Verfahren nicht geändert, die Bestimmungen nicht verschärft werden sollen. Auch wird im Verwaltungswege keine Anordnung getroffen werden, die die Reklamationen strenger behandelt. Wir werden sie, wie es früher geschehen ist, mit allem Wohlwollen behandeln. (Beifall.)^

Abg. Haegy (Elsässer):'

Die Bevölkerung Elsaß-Lothringens glaubt' an d'ie Möglich­keit eines Weltfriedens und verurteilt die Kriegstreibereien. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit dagegen, daß die Elsaß- Lothringische Frage jemals ein Moment eines europäi­schen Krieges wird. Ein bekannter Politiker hat mit aller Ent­schiedenheit gegen die verbrecherischen Bestrebungen sich gewandt, Elsaß-Lothringen um den Preis eines blutigen Krieges wieder mit Frankreich zu vereinigen. Durch die neuen deutschen Rüstungsvorlagen ist ein Moment der Beunruhigung in die europäische Oeffentlichkeit getragen. Wenn die Wehrvor­lage nicht durchgeht, fallt auch in Frankreich die drei­jährige Dienstzeit. England hat ein Feierjahr für die Flotte vorgeschlagen: auch Frankreich würde einen Sabbath in den Heeresrüstungen freudig akzeptieren. Den wahren Interessen des Reiches, des Volkes und der Sache des Weltfriedens wird mit einer Ablehnung der Wehroorlage am besten gedient,

Abg. Werner-.^ersfeld (Refp.)'

Der Vorredner lehnt die Vorlage ab aus Fried'ensgründ'en. Dient aber denn das Auftreten Wetterles dem Frieden? Der Redner bespricht die internationale Lage. Herr Nikita, der Souverän der Hammeldiebe, darf den europäischen Frieden nicht stören.

Präsident Dr. Kacmpf ruft den Redner zur Ordnung.

Abg. Dr. Frank (Soz.):'

Die einzig würdige Einleitung für bie Hecres- dorlage wäre ein Ministerwechsel gewesen. Der Reichskanzler hat sich in seiner Rede nach allen Seiten verbeugt, wie ein Türke beim Gebet. (Heiterkeit.) Er hat fortwährend seiner Friedens­liebe Ausdruck gegeben. Wenn ein Bauernbursche an einem Tische sein Messer herausnimmt und es zu schleifen anfängt und dabei

nach den Nachbartischen fortwährend seine Friedensliebe ver­sichert, so wird ihm doch niemand seine Harmlosigkeit glauben. Die ernste Begründung der Vorlage steht noch immer aus. Die Regierung hüllt sich in Schweigen. Verlassen Sie sich ja nicht auf die Kommission. Dort hingen oft schm: an der Tür große Zettel, die auf sehr geheimnisvolle Beratungen hinwiesen, und dann erfuhr man Dinge, die schon wochenlang vorher in den Zeitungen gestanden hatten. (Heiterkeit.)

Es ist für das Deutsche Reich nicht ehrenvoll, daß es ernst­hafte Menschen gibt, die behaupten, wir hätten die Vorlage in dieser Gestalt nicht bekommen, wenn nicht die Jubiläums­feier des Kaisers bevorstände. (Der Kriegsminister schüttelt mit dem Kopf.) Und dann die Heranziehung des Jahres 1813. Karl Marx sagte einmal: Jedes Drama der Weltgeschichte wird wiederholt in Form einer Farce. Ich will den Gedanken in Verbindung mit dem Jahre 1813 nicht weiterspinnen. Der Reichskanzler käme ja nicht zu kurz dabei. Er wäre Stein. (Heiterkeit.) Und Herr von Heeringen wird sich nicht beklagen, wenn man ihn nach Scharnhorst setzt. (Heiterkeit.) Wir kämen nur in Verlegenheit, wenn w'r einen Napoleon suchten. Dann müßten wir uns entscheiden für Peter von Serbien oder für den heute schon erwähnten Nikita von Montenegro. (Heiterkeit.)

Dann der Hinweis auf die Südslawen. Wie stellen sich zu dieser Gefahr denn die Leute, die diesen süd­slawischen Ansturm auszuhalten hätten, unsere österreichischen Verbündeten? Ein angesehenes österreichisches Militärblatt, „Danzers Armeezeitung", hat erklärt, daß zwei bis drei Armee­korps genügen würden, um dem serbischen und griechischen Gegner Widerstand zu leisten, wenigstens so lange, bis im Nordosten die Entscheidung gefallen ist. Das zunächst bedrohte Oesterreich reicht also mit zwei bis drei Armeekorps aus. Uns aber kommt man mit dieser ungeheuren Vorlage. Auch von der russischen Armee muß man mindestens zehn Armeekorps ab­ziehen, die in Sibirien festgehalten sind. Gestern wurde das Parlament der chinesischen Republik eröffnet. Ich hoffe, daß die Anerkennung von deutscher Seite nicht lange auf sich warten läßt. Wir wünschen, daß diese Republik sich gut entwickelt. Vielleicht kommt der Tag, an dem Rußland sich schwerere Sorgen um feine Ostgrenze machen muß, als wir. (Sehr richtig!)

Vergessen wir auch nicht, daß 300 000 russische Reser- visten als ländliche Arbeiter bei uns tätig sind. I ch traue der preußischen Regierung jede Dummheit zu, (Heiterkeit!) aber ich glaube doch nicht, daß sie im Ernstfälle die 300 000 Arbeiter der russischen Regierung zur gefälligen Ver­wendung in der russischen Armee einschicken wird. (Sehr gut!) Ich bin vom Gegenteil überzeugt. Diese Begründungen der Vor­lage schlagen also nicht an. Es mutz also etwas anderes dahinter­stecken. Die „Kreuzzeitung" hat auch schon darauf hingewiesen, daß die Armee eine nationale Schule fein soll, datz man die Weiterentwickelung der Sozialdemokratie verhindern will. Das ist ein Kinderglaube. Unter den 136 000 neuen Rekruten werden 50 000 Sozialdemokraten fein, wenn sie in die Kaserne hineingehen, und 80 000, wenn sie wieder herauskommen. (Beifall der Soz.)

Wie war angesichts dieser mangelhaften Begründung d i e Aufnahme der Vorlage im Hause: große Ueber- raschungen gab es nicht. Herr Bassermann konnte es gar nicht erwarten und hat schon in Hannover Ja gesagt. Die einzige Ueberraschung war die etwas stark betonte Begeiste­rung des Zentrums. Ueberall in der Welt sind die Kleri­kalen Kriegshetzer. In Frankreich stehen sie an der Spitze der Agitation für die Heeresverstärkung, in Rußland sitzen die Erz- bifchöfe auf dem Podium, wenn die Panslawisten zum Kriege hetzen, und auch die Deutschland erweist sich jetzt wiederum das Zentrum als die beste Schutztruppe des Militaris­mus. (Lebhafter Beifall links.) Herr Erzbergcr meinte, wir Sozialdemokraten sollten doch nicht zur Auflösung dr äugen, da wir sonst nicht in der Stärke von 110 Mann wiederkämen. Ach, Herr Erzberger, wenn Sie das sicher wüßten, dann würden Sie schon längst einen Grund zur AuflösuiH ge­sunden haben. (Gr. Heiterkeit.)

Und wenn Herr Erzberger weiter meinte, datz wir zu Zeiten einer Militärvorlage große Mandatsverluste erleiden, so sage ich: 1907 haben wir nicht deswegen Mandate verloren, weil wir gegen die Militärborlage stimmten, sondern weil wir Seite an Seite mit dem Zentrum gekämpft haben. (Große Heiterkeit links.) Wenn wir den demokratischen Ausbau der Ver­fassung und des Heeres verlangen, so fordern wir das nicht als ein Geschepk für das Volk, sondern weil wir meinen, dqtz der freiheitliche Ausbau des Reiches der wichtigste Teil des Ausbaues der Heeresversastung ist. Die moralisch-politische Rüstung ist mindestens so wichtig als die militärische und finanzielle. Hier wäre ein Gebiet, wo wir das russische Reich nicht bloß erreichen, sondern überflügeln könnten. Eine Einheit der Armee gibt es nur, wo eine Einheit des Volkes herrscht, und die Einheit des, Volkes ist nur vorhanden, wo es eine Einheit des Rechtes gibt. Gäbe es z. B. eine bessere moralische Rüstung, als die Be­seitigung des preußischen Wahlrechts? (Lachen rechts.)

Ich weiß, daß Sie (nach rechts) den Preis nicht zahlen wollen, auch wenn das Reich zugrunde geht. Gäbe es eine bessere Siche­rung unserer Ortsgrenze als die Aufhebung der AusnahmegeseHe gegen die Polen? Das Zentrum fordert zahlreiche Reformen anläßlich der jetzigen Wehrvorlage. Wir werden ihm durch An­träge Gelegenheit geben, zu zeigen, wie ernst es dem Zentrum damit ist. Nur ein paar Beispiele: Einzelne Herren vom Zen­trum haben mit vor Erregung zitternder Stimme diesem Herrn Kriegsminister die Fehde angesagt wegen seiner Haltung in der Duellfrage. Wir werden sehen, ob sie unserem Antrag zustimmen werden, daß jeder Offizier, der eine Forderung zum Duell annimmt, mit schlichtem Abschied entlassen wird. Damit kommen wir doch einem Wunsch der Herren vom Zentrum ent­gegen und ebenso, wenn wir das Privileg der Mitglieder der regierenden Häuser beseitigen »vollen, wonach sie nicht wehr­pflichtig sind. Weiter wird es Sache des Zentrums fein, sich zu entscheiden, wie es zum Einjährig-Freiwilligen-Privileg steht. Im deutschen Volk wird es nicht verstanden, daß soviel Tausende wohl­habender Leute bevorzugt werden, und man verlangt mit Recht, daß die Wohlhabenden genau solange wie die Arbeiter und Bauern in der Kaserne bleiben.

Endlich wollen wir den beschämenden Zustand beseitigen, daß der Wille eines einzigen Kommandeurs durch die Verhängung des Boykotts über ein Lokal die ganze Existenz eines Gastwirtes in Frage stellen kann. E§ ist eigentlich recht unklug, daß Sie den Kampf gegen so schwere Eingriffe in datz bürgerliche Leben uns Sozialdemokraten überlass, n. Es kommt sonst nicht viel Gutes aus Sachsen. (Gelächter und Heiterkeit! Zuruf: 22 Ihrer Mit­glieder!) Das sind erfreuliche Ausnahmen. (Erneute Heiterkeit.) Aber einen derartigen Boykott gibt es wenigstens in Sechsen nicht.

Dringend erforderlich wird auch eine gesetzliche Festlegung der Bürgerrechte der Reserveoffiziere sein. Nir­gends in der Welt gibt es eine derartige Schnüffelei über die politische Betätigung der Reserveoffiziere. Es ist geradezu be­schämend, daß bis hier in den Reichstag hinein Abgeordnete, ja sogar ein Präsident des Hauses zur Verantwortung gezogen wer­den können für Steuerungen, die sie in Erfüllung ihrer Pflichten getan haben. Kein vernünftiger Deutscher hat ein Interesse daran, daß die Rüstungen gesteigert werden, wenn nicht gleichzeitig die Rüstungen der anderen Völker wachsen. Eine Ausnahme gibt es davon, und diese Ausnahme wird repräsentiert durch das RüstungS- kapital und die Presse, die davon lebt.

Es wird ernstlich zu prüfen fein, ob deswegen nicht dir ganze W a f f e n f a b r i f a t i o n in die Regie des Reiches zu übernehmen ist, 'und wir wollen sehen, ob das Zen­trum dabei Mitwirken wird. In bürgerlichen Kreisen hat sich eine Stimmung der Hoffnungslosigkeit, der Resignation geltend ge­macht. Sollte es wirklich richtig fein, daß man die Dinge gehen läßt, wie sie gehen und alles hinnimmt wie ein unabwendbares Schicksal? Oder wäre es nicht besser, einen ernstgemeinten Ver­such zu einer Verständigung zu machen? Während noch vor wenig Jahren die Leute, die zur Verständigung mit England rieten, mit Hohn behandelt wurden, sehen wir jetzt zur Freude des ganzen Landes, wie sich diese Verständigung anbahnt. Sollte es unmög­lich sein, auch mit Frankreich zu einer Verständigung zu gelangen? Es wäre richtig, dem Ruf aus dem Schweizer Land Folge zu leisten, der zu einer offenen und ehrlichen Aussprache zwischen Deutschland und Frankreich auffordert. Wenn die Regierung nicht die Initiative ergreift, bann ist es Sache der Volksvertretung, es zu tun. Es würde einen ganz gewaltigen Eindruck in Europa machen, wenn wir zu einer Verständigung ge­langten, und es wäre der Anfang der Entwickelung, die ja doch einmal kommen muß.

Ich bin überzeugt, daß die Vernunft auf dem Marsche ist und daß sie sich auswächst zu einer europäischen Großmacht, die Herr wird über all das, was jetzt der friedlichen Entwicklung ent» gegensteht. Wir hoffen und wünschen, daß wir bei diesen ernsten Versuchen, dem Frieden zu dienen, nicht allein sein werden, son­dern daß auch die bürgerlichen Friedensfreunde mit uns vorgehen. Niemand mehr als wir würden uns freuen, wenn das geschähe. Lassen Sie uns aber allein, so werden wir den Weg allein gehen, von dem wir wissen, datz hinter uns der Wille zweier Arbeiter­nationen steht. Wir gehen diesen Weg in dem Bewutztsein, Bür­ger der Kulturgemeinschaft zu fein und dem Vaterlande zu dienen, indem wir diese Kulturgemeinschaft fördern. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Haeusler (Zentr.):

Wie alle meine politischen Freunde und die meisten Mitglieder des Hquses bin auch ich Der Ueberzeugung, daß wir alles tim müssest, um die Armee auf der Höhe zu halten. Der Kriegs­mini st er hat sich gegenüber der vorjährigen Militärvorlage in einen geradezu unglaub­lichen Widerspruch versetzt. (Hört! Hört!) Die einzige richtige Behauptung in dieser Vorlage ist die, daß die allgemeine Wehrpflicht bei uns mehr auf dem Papier steht, weil das Wachs­tum unseres Heeres mit der Bevölkerungszunahme nicht gleichen Schritt gehalten hat. Weil der Kriegsminister damit rechnet, ist es eine vollständige Bankerotterklärung bet bisherigen Septennaie unb Quinquennate. Was hat bas QuinguennatSgesetz für einen Zweck, wenn in jedem Iahte neue Militärvorlagen gemacht werben. (Anbauernder Beifall auf der äußersten Linken.) Auf eins der wichtigsten Rechte des Reichs­tags wurde dabei Verzicht geleistet. Auf eine jährliche Bewilligung der Präsenzstärke, unb zwar nicht nach ber Kopfzahl, sonbem eine Anpassung ebenso an bas Wachstum ber Bevölkerung wie an bie Veränderung ber Kriegsführung. Was nun bie Heranziehung der gesamten wehrfähigen Bevölkerung anlangt, mit der ich prinzipiell einverstanden bin, so muß ich auf die Begründung der Militär- Vorlage von 1905 zurückkommen. Da sagte ich, Deutschland wirb in Rücksicht auf feine Finanzkraft den Grundsatz der Durchführung ber vollen Wehrpflicht niemals zur Slusführung bringen (Hört! Hört!), sonbem muß sich Beschränkungen auferlegen. Zur Ver­stärkung bet kriegerischen Nutzbarkeit unserer Volkskraft gibt es ein Mittel, unb bas ist bic weitere Verkürzung der Dienstzeit. (Hört! Hört!)

Die ganz außerordentliche Vermehrung der Kavallerie, die in dieser Vorlage wieder gefordert wird, ohne daß in der Dienst­zeit das mindeste Entgegenkommen gezeigt wird, beweist ein ängstliches Verkennen ber militärischen Fähigkeiten des deut- schen Volkes. Die Aufrechterhaltung der dreijährigen Dienst­zeit ist durch die Verhältnisse auch für die Kavallerie nicht mehr bedingt. Man braucht nicht an das Milizsystem zu denken, aber weitere Verkürzungen durch Hinausschiebung des Einstellungstermins um einen Monat, eine gesetzlich eingefiihrtr Beurlaubung für einen Monat im ersten unb zwei Monate im zweiten Jahre, bann können im gleichen Verhältnis bie Mann- schäften erhöht werben. Ich habe schon früher darauf hinge- wiesen, in welchem hohen Maße die militärische Ausbildung, die Möglichkeit der Vereinfachung, dec Zeitersparnis dadurch ver­bessert wird. Das zeigt die Schweiz, der wir an militärischer Routine gewiß überlegen sind, gegenüber der wir aber an Marsch- unb Schietzfertigkeit trotz unseres langen Dienstes zurückbleiben. (Hört! Hört!)

Keinen angenehmeren unb sorgloseren Beruf gibt es wie ben Beruf ber Offiziere. Namentlich die höheren Offiziere tonnen mit ein- bis zweistündiger Dienstzeit auslommen, ab­gesehen von einigen Zeiten, wo viel zu tun ist. (Hört, hört? bei den Soz.) Daraus ergibt sich bic Notwenbigkeit der weiteren Verminderung der Dienstzeit. Wir sollten sie als Antwort geben auf die Wiedereinführung der dreijährigen Dienstzeit in Frank­reich (Beifall der Soz.) im Bewußtsein unseres militärischen Könnens und zur Sicherung unseres kulturellen und wirtschaft­lichen Vorsprungs. (Beifall bei oen Soz.) Der Krieg kann nur durchgeführt werden mit Hilfe der Arbeiter, bic in ber Reserve vorhanden sind, die Schuld des Krieges zu bezahlen. Je besser, und wirksamer die finanzielle Vorbereitung eines Krieges ist, um* so mehr ist die Steuerkraft zu stärken. Da darf man nicht bic. Steuerschraube als ungesunde, unproduktive Nachhilfe bis auf das Niveau eines erotischen Staates hinabbrücken. Was bei der Finanzreform von 1909 als bringeub geboten hingestellt würbe, mutz auch heute richtig fein, baß gesunde Finanzen für den Er-? folg nach außen die erste Voraussetzung sind. Erzberger hat gestern schon eine Reihe von Punkten genannt, wo noch erhebliche. Ersparnisse zu machen sind. Ich kann sie noch erheblich ergänzen.

Der Redner spricht über die hohen unb zahlreichen R a - Honen ber Generäle, bic sie gar nicht brauchen, weil sie Slutomobil fahren usw. Im Dienst des Vaterlandes muß man nicht für eine außerordentliche Bemühung eine Entschädigung, haben wollen, und am wenigsten in einem Staat, der zur Deckung seiner Militärkosten zur Vermögenskonfiskation greift. Haben