Dienstag, 4. März 1913

Nr. 53

163. Jahrgang

Erscheint KgNch mti Ausnahme bet VmmtagS.

(Sehr richtig!) Darauf tomrnt cs doch aber an.

Deutschland. (Beifall.)

Auf den nicht, wenn

nötig , die

Abg. Dr. Struve (Vp.):

Schiffen mit zahlreicher Mannschaft genügt cs ein einziger Mann die Strafgewalt

RotatlonsdruS und Vertag let 8 t 0 bild)en tüiwerfUßts - Buch, und 6teinbruct«cL St. Lange, ©leben.

Redaktion. Expedttton und Druckerei: Schul» slratze ?. ExpedtNon und Vertag: 6L

SUöof hoiue^ 112. ZeL-Ulöu: AnzelgerGreßen.

Mb. Deutscher Reichstag.

124. Sitzung, Montag, den 3. März. Am Tische des Bundesrats: von Tirpitz.

Das Haus ist ganz schwach besetzt.

Der Marineekak.

(Zweiter Tag.)

Abg. Noske (Soz.:

Cs hat sich wenig politische Einsicht gezeigt, die so gewesen wäre in bezug auf die N ü st u n g s a u s g a b e n für die nächste Z-it dem Volke auferlegt werden sollen. Herr

Die „Gießener $mnflienbiatter* werden dem . »Anzeiger* viermal wöchentlich bergelegt. da- wKret$blatl fflr beb Krets Gietzen*' zweimal wöchentlich. Die „Landwtrtjchaftltchev öctt* trage»- erscheinen monatlich zweimal.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger fflr Gderhefsen

es anders, als cs hier im Hause handelt. Wenn das Zentrum cs will, dann ist die zweijährige Dienstzeit da. Aber wird cs wollen? (Zuruf links: Die alte Komödie!) Wir sollen dieser Negierung, die gegen uns selber rüstet, die nötigen Gelder bewilligen? ■ Das wäre ein Akt der Würdelosigkeit, Eine Negierung, die die Sozialdemokraten verfolgt, die fortwährend gegen die Grundsätze der Sozial< demokratic aufs schroff st c vcrstötzt---(Schal­

lende anhaltende Heiterkeit, in der die weiteren Worte des Redners untergehen.)

Damit schließt die Aussprache. Es wird a b g e st im m t. Der konservative Antrag, der die Regierungsvor­lage bezüglich der Stelle eines neuen Departementsdirektors usw. wicderhcrstellen will, wird abgclehnt. Angenom­men wird ein Antrag Ablaß (Vp.), der dürch möglichste Ver­einheitlichung der Laufbahnen der Marineverwaltungs-Offizicre und -Beamten eine Vereinfachung des Marinever- waltungsbetriebs herbeiführcn will. Weiter ange- n o m m e n wird eine von allen bürgerlichen Parteien unterstützte Resolution Ablaß (Vp.), wonach bei Vergebung von Lieferungen, die in der Hausarbeit hcrgestcllt lvcrdcn, die Berufsorganisationen der Hausarbeiter berücksichtigt lvcrden sollen, ebenso Lieferanten, die Tarifverträge vereinbart haben.

In der Einzelberatung wünscht

Abg. Wcrncr-Hersfeld (Rfp.) Besserstellung der Intendantur- sekretäre.

Die A b st r i ch c , die die Budgetkommission bei einzelnen Beamtcngrupven vorgenommen hat, werden betätigt. A n - genommen werden d'.e Resolutionen der Budgetkommission, die eine Verbesserung der Gesamtstellung der Deckoffiziere befür­worten, und d:e Einführung der zweijährigen Dienst­zeit für die Marineinfanterie und Mgtroscnartillerie forderte. Abgelehnt wird ein Antv»ag Dr. Heckschcr (Vp.), die Auslandszulage für den Marineattache in Buenos Aires, die die Kommission gestrichen hatte, wiedcrhcrzustellen.

Beim Kapitel „Bekleidung" klagt

Abg. Albrecht (Soz.) über ungeheure Ausbeutung der Heimarbeiterin- n e n. Den männlichen Arbeitern nimmt man die Arbeit weg und läßt drei Viertel aller Arbeiten durch Frauen ausführen, die man natürlich noch viel schlechter bezahlt als die Männer. Meine vorjährigen Beschwerden hat man damit beantwortet, daß man den Arbeitern ein größeres Arbeitspensum auferlegt. Wohl hat man die Löhne um 5—10 Prozent erhöht, dafür aber wurde eine 8—16 prozentige Erhöhung der Arbeitsleistung angeordnet. Das ist also tatsächlich eine Verringerungdes Lohnes. Die Werkstätten widersprechen allen Anforderungen der ^gicne.

Vizeadmiral Capelle:

Da in der Marine der Mann selbst seine Uniform bezahlen ■ muß, haben wir das dringendste Interesse, daß die Uniformen möglichst billig hergestellt tverden. Die Bckleidungsämtcr sehen darauf, daß die verheirateten Frauen nicht mehr Arbeit be­kommen, als sie im Nebenberuf leisten können. Ueber die Werk­stätten hat der Parteifreund des Vorredners, Herr Noske, selbst gesagt: Hygienisch tadellos! (Hört! hört! rechts.) Mit unserem Lohnsystem sind wir vielleicht weiter, als es der Vor­redner annimmt.'

Abg. Giesberts (Ztr.) verlangt Berücksichtigung der organv fierten Heimarbeiter bei der Vergebung der Arbeiten.

Vizeadmiral Capelle:

Leistungsfähige Organisationen, mit denen ivir verhandeln können, existieren unseres Wissens nicht. Aber !oir haben Vor­sorge getroffen, daß die Unternehmer, denen wir Arbeit geben, ihre Arbeiter ordentlich bezahlen. Lohndrücker werden von uns nicht beschäftigt.

Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg.):

Die Durchführung des Hausarbeitsgesetzes wird mit-manchen Beschwerden aufräumen. Dies durchzuführen wird aber weniger Aufgabe der Marineverwaltung als der Gewerbeinstanz und der Arbeiterinnen selbst sein.

.... Abg. Dr. Semlcr (Natl.):

Es ist nicht festgestellt, daß die Frauen, die in den Bekleidungs­ämtern arbeiten, Frauen von Werftarbeitern sind. Man sollte sich darüber freuen, daß die Marineverwaltung solche Arbeits­gelegenheiten schafft. Der Durchschnittslohn auf den Werften der Marine ist etwas höher als in Privatbetrieben.

Abg. b. Böhlcndorsf-Kölpm (KonsZ:

Nach Möglichkeit sollten die Massierungen von Marinetruppen in der Nordsee und in einzelnen Städten der Ostsee, wie Sonder- burg, vermieden werden. Eine Verteilung ans mehrere Orte läge sowohl im Interesse der Verwaltung wie dieser Orte.

'Beim Kapitel „Instandhaltung der Flotte und Marine" be­spricht Abg. Brandes (Soz.) die Arbeitsverhältnisse auf den Wersten.

Staatssekretär des Reichsmarineamts boh Tirpitz

Was müßten wir wohl tun, um von der Partei des Vor­redners keine Kritik zu erfahren? (Sehr gut! rechts.) Frie- denstörer in unseren Betrieben dulden wir nicht. Die Löhne können nicht so schlecht fein, sonst würden wir nicht so großen Zulauf haben,

Abg. Weinhausen (Vp.):

Es ist erfreulich, daß die Marineverwaltung bei der Ein­führung der Angestelltenversicherung einen nachahmenswerten, fürsorglichen Weitblick gezeigt hat. Die wohltätigen Einrichtun- gen sollten den Arbeitern und Angestellten mehr zur Kenntnis gebracht werden. Der Redner bringt Wünsche der Arbeiter und Angestellten vor, besonders aus. dem Danziger .Werftbetriebe.

Das Haus vertagt sich. -mw ... ...

Dienstag 1 Uhr: Kurze Anfrage, Etatsnötgesetz, Marineekäk, öioiomaletat.

Schluß 7Yi Uhr.

den das Flottenbudget ablehncn, sic gehen Schulter an Schulter mit der deutschen Sozialdemokratie. Und auch wir erklären: Unsere Fraktion wird den vorliegenden Flotten- etat ablehnen. (Beifall b. d. Soz.)

Staatssekretär des Reichsmarineamts bon Tirpitz:

Gegenüber der Behauptung, die Ausgaben für die „Hohen- zollern" seien verfassungswidrig, muß ich darauf Hinweisen, daß wir seit Bestehen unserer Marine derartige Fahrzeuge ge­habt haben, phne daß jemals hier Zweifel an der verfassungs­rechtlichen Zulässigkeit laut geworden sind. Zu meiner großen Freude sind ja auch alle bürgerlichen Parteien derselben Meinung. Gegenüber der Bemerkung von den übergroßen Gewinnen der Firma Krupp muß doch betont werden, daß von den ganzen Kruppschen Arbeitern nufc ein Sechstel für das Kriegs­material der Marine tätig ist und nur ein Viertel der gesamten Organisation für unser Kriegsmaterial verwendet wird. Es ist auch unrichtig, daß unsere Arbeiter nichts von den Bauten für Kriegszwecke hätten. Der Anteil an Arbeitslöhnen für unsere Schiffe beträgt allein auf unseren Werften 50 Prozent und steigt, wenn man die Löhne der Halbfabrikate dazu nimmt, auf 80 Pro­zent. lieber die angeblichen Verhandlungen des Reichsmckrme- arnts mit dem Reichsamt des Innern ist der Vorredner nicht orientiert Allerdings werden unsere Marinemannschaften bei einem allgemeinen nationalen ober bei einem internationalen Seemanns streik, soweit unsere deutschen Interessen direkt berührt sind, eintreten. (Hört! Hört! bei den Soz. — Sehr richtig! rechts — Sehr falsch! bei den Soz. — Heiterkeit.)

Das ist der Fall beim Postverkehr und beim Verkehr mit den Kolonien. Diesen Verkehr müssen wir aufrecht erhalten, das ist ganz selbstverständlich. (Sehr richtig! rechts.) Der Staatssekretär äußert sich zu den bedauerlichen Verlusten bei den Hebungen der Marine. Aber wir muffen damit rechnen, uhb daran sind alle, Offiziere und Mannschaften, in gleichem Maße beteiligt. Das ist begründet darin, daß der Beruf des Seefahrers an sich nicht ganz ungefährlich ist. Würden wir solche Verluste nicht im Frieden riskieren, bann können wir uns eine kriegsmäßige Ausbildung überhaupt nicht leisten. In den beiden Fällen, die der Vorredner erwähnt hat, beim Zusammenstoß der „Zähringen" und Cer „Hessen", mit je einem Torpedoboot, trifft die Kommandanten keine Schuld. Ich bin mit dem Vorredner der Ansicht, daß wir nicht zu alte Offiziere in der Marine haben dürfen. Es gehören jüngere Leute, deren Nerven vollkommen intakt sind, dazu, um allen Situationen gewachsen zu sein, die unser Beruf unvermeidlich mit sich bringt.

Wenn der Vorredner den Versuch macht, an der Hand zahl­reicher Ziffern zu zeigen, wie unser Etat sich im Laufe der Jahre weiter steigert, so Übersicht er dabei, daß es doch auf d i e Ge­samtausgaben ankommt. Diese aber ft eigen b i s 1917 n a ch d e m V o r a n s ch l a g e n i ch t. Der Vorredner hat auch die ungünstigen Folgen der Rüstungen für die Steuerzahler erwähnt. Er hat aber dabei die zweite Folgerung übergangen und das ist die Tatsache, dntz wir doch dank unserer Rüstungen seit 42 Jahren Frieden haben. Diese Tatsache schlägt alle anderen Einwendungen gegen unsere Rüstungen aus dem Felde. (Sehr richtig! rechts.) Der Vor­redner hat weiter getadelt, daß bei-uns fein Geld für so­ziale Zwecke übrig bleibt. Er hat aber keinen Staat ge­nannt, der verhältnismäßig mehr für soziale Zwecke ausgibt als

hat. Das führt zu schematischen Bestrafungen. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Deckoffiziere länger bei der Marine bleiben. Was früher Durchgangsstellung war, muß Lebensstellung werden. Bei der Gewährung von Zulagen dürfen die zur t e ch Nischen Hochschule in Berlin kommandierten Herren nicht schlechter gestellt werden, als die zuiw Verwaltungs­dienst in Berlin bestimmten.

Abg. Erzberger (Zentr.) verteidigt nochmals seine Haltung bei den Messe- n n d T a f c l g e l d c r n in der Budgetkommission. Kann man seine Stellung nicht einmal ändern? Tun das die Sozialdemo­kraten nicht auch? In der Kommission stellten die Sozial­demokraten den Antrag: Jeder Mann, der an einer mili­tärischen Hebung teilnimmt, erhält feinen halben Tagesverdienst als Entschädigung. Da wies man ihnen nach, daß bann e i n Bankdirektor, der täglich 1000 Mk. verdient, vom Fiskus täglich 500 Mk. erhalten müßte. (Große Heiterkeit.) Das haben sie eingesehen und ihren Antrag abgeändert. Wer also im Glas­haus sitzt, der sehe sich vor!

Unser Antrag über die Messe- und Tafelgelder ist ein großer etatsrechflicher Erfolg. Darüber sollte sich jeder freuen, der das Ansehen des Reichstags fördern will. (Beifall.) Wann wir unsere Anträge einbringen, geht Herrn Noske wirklich gar nichts an. Ueber die zweijährige Dienstzeit bei der Marineinfanterie wird eine Verständigung zu erzielen sein. Auch für die Matrosenartille­rie halten wir daran fest. Wir verlangen tüchtiges Mate­rial und tüchtiges Personal. Die Haltung der Sozial­demokratie berührt eigenartig. Da stellt sich Herr Noske hin, hält eine lange Rode, bringt eine Menge von Wünschen vor, und zum Schluß krönt er sein Werk mit dem Ausspruch: „Trotzdem werfen wir das ganze Etatswerk in die Wolfsschlucht!" Das ist eine merkwürdige Art des parlamentarischen Kampfes. (Zustimmilng.) Unser Vaterland muß so stark gerüstet fein, daß es jedem Angriff jeder Macht und auch jeder Kombination von Mächten gewachsen ist. (Lcbh. Beifall.) Wir können ckeine'volkstümlichere Politik treiben, als wenn wir durch ein starkes Deutschland den Frieden erhalten. (Beifall.)

Es wäre schrecklich, wenn der Frieden unterbrochen würde, wenn der Frieden erst mit den e n t s e tz l i ch e n O p s e r n e i n e s modernen Krieges wieder hergestellt werden müßte. (Bei­fall.) W i r stellen keine Neuforderungen. Das ist Sache des Marineamts, dessen Leiter alle Verantwortung zu tragen hat. Er hat allein den vollen Ueberblick über alle Dinge. Es ist bedauer­lich, daß diese Nüstungen einen solchen Umfang angenommen haben. Aber wir in Deutschland können sib nicht vermindern. Denn jede Verminderung der Lasten müßten wir letzten Endes furchtbar teuer bezahlen. (Letzh. Beifall.)

Abg. Noske (Soz.):

Das Zentrum sollte sich rücksichtslos mit uns für eine Friedenspolitik ins Zeug legen. Wir müssen zu einer Verstän­digung der- Mächte kommen. Die Praxis des Reichstags zeigt, daß Zentrumsanträge nicht immer ernst zu nehmen sind. Das Zentrum macht zuviel Schcinmanövcr. Draußen redet

von Tirpitz ist hoch befriedigt, daß Deutschland in so kurzer Zeit eine so getoaitige Flotte gebaut hat, und er wird sich auch weiter bemühen. Das Kunststück ist ihm bisher während seiner Amts­tätigkeit sehr gründlich gelungen. Ich erkenne auch ohne weiteres an, daß mit dem riesenhaften Tempo der Ausgabensteigerung die Organisationspolitik und -Technik ein ganz gewaltiges In­strument geschaffen hat. und daß man daran gearbeitet hat, dieses Kriegsinstrument möglichst wirksam zu machen. Freilich ist dem Staatssekretär bisher seine Bestrebung, die Flotte zu vergrößern, sehr leicht gemacht; das Geld ist ihm förmlich auf- gedrängt. Wir haben ja am Sonnabend den Wettstreit zwischen Nationalliberalen und Zentrum gehört, wer bewilligungslustiger sei; die Palme des Ruhmes gebührt beiden gleichmäßig.

Herr Krahmer freilich, der Konservative, scheint nicht zu wißen, wer einmal das Wort geprägt hat: Stein Kanitz, feine Kähne! Freilich, damals war es für die Herren Agrarier ein Pressionsmittel; inzwischen sind sie mit wirtschaft­lichen Vorteilen so überschüttet worden, daß ihnen jetzt eine Opposition nicht mehr möglich ist. Zum Zahlen haben sich bis­her die besitzenden Klassen noch nicht gedrängt, das sollen die anderen, und es klang auch sehr wenig glaubhaft, als Herr Schultz am Sonnabend versicherte, die Rechte würde Opfer bringen. (Zuruf rechts: Hat sie schon immer getan!) — im Nehmen ja! Jedenfalls steht es in keinem Verhältnis zu dem, was den breiten Massen des Volkes an neuen. Steuern aufgelastet. ist. Wie groß die Opferwilligkeit ist, zeigt sich ja jetzt schon, wo darüber geklagt wird, daß im Jubiläuinsjahr solch' eine Kontri­bution erhoben werden soll. Ich verstehe schon, daß Herr Schultz mit einigem Entsetzen an die Steuerbewilligung denkt, unter dem Eindruck der Wirkung bei den letzten Wahlen, wo gerade seine Partei die allermeiste, wohlverdiente Prügel bekommen hat für ihre Steuerwirtschaft. Freilich so nahe ist der Zeitpunkt Wohl noch nicht wieder herangekommen. Unter dieser Rüstungs- Politik leidet die Sozialpolitik. Jetzt sind die deutschen Kapita­listen wieder dabei, für Rußland Schiffe zu bauen. Man rühmt den Vorsprung Deutschlands im Luftschiffbau und: liefert an Rußland ein Parsevalluftschiff.

Die Gewinne Krupps sind so groß, daß die Vermutung durch­aus berechtigt ist, die Marineverwaltung zahlt noch Preise, die nicht zu verantworten sind. Es geht nicht an, daß ein einziges Unter­nehmen auf Kosten der Steuerzahler einen Reingewinn von mehr als dreißig Millionen erzielt. Für diese sympathische Bestrebung, das Reich zu schröpfen, dafür liefert ja der Versuch Len Beweis, ein Schiffsbausyndikat zu begründen. Die Konservativen verlan­gen einen Nachweis über die durch die Schiffsbauten entstandenen Lohngewinne der Arbeiter. Eine solche Aufstellung hat der „Nau- ticus" schon 1912 gebracht und wenig bei den Arbeitern zur Flot­tenbegeisterung beigetragen. 1911 hat das Reichsamt des Innern mit der Marinevcrwaltuug verhandelt über Aushilfe im Falle des Ausbruchs des drohenden Seemannsstreiks. Der Streik und damit das Abkommen trat nicht tn Wirksamkeit, aber die Tatsache besteht, daß die Marineverwaltung bereit gewesen ist, ihre Leute als Streikbrecher zur Verfügung zu stellen, um die Lohnbewegung unserer Seeleute unmöglich zu machen. Die Militärverwaltung hat in ähnlichen Fällen davon Abstand gengpunen, Leute zum Streikbruch zu lommanbieren. Wir können uchß eine solche Ein­mischung in wirtschaftliche Vorgänge verbitten; die Bekämpfung der Sozialdemokratie gehört nicht zur Aufgabe der Marine. Die Leute, die alle technischen Maschinenteile bedienen, kommen zu 88 Proz. aus den gewerkschaftlichen Organisationen, sind zum großen Teile Söhne von Sozialdemokraten.

Der Staatssekretär hat nichts vorgcbracht, was gegen die zweijährige Dienstzeit spricht. Die Anträge des Zentr u in s sind nicht ernst zu nehmen, Unter dem dröhnenden Beifall des ganzen Zentrums hat in den letzten Jahren der Zenlrumsgeneral Häusler eine Reihe von Reformen im Landheere verlangt, aber seit Zentrum und Rechte sich wiedergcfunden haben, ist Herr- Häusler in der Versenkung verschwunden. So ist auch mit den Messegeldern; das, da das Zentrum sich seit der Kommission nicht geändert hat, wäre ein Maß von Verlogenheit. Wir geben der Genugtuung Ausdruck, daß die Regierung es jetzt theoretisch für möglich hält, zu einer Verständigung mit Eugl a n d zu kommen. Herr Haußmann hat im vorigen Jahre hier vom Neichsmarineamt behauptet, daß es durch fein Nach­richtenbureau versucht habe, dem Auswärtigen Amt sich ins Ge­schäft zu mischen; wir haben ja darüber im vorigen Jahre Ver­handlungen gehabt. l'(ber der Vorgänger des Herrn von Jagow soll daS hernach bestätigt haben. Vielleicht sind die Herren jetzt dankbar für die Gelegenheit, sich über dieses interessante Thema zu äußern. Am Sonnabend hat die Regierung geschwiegen; ich bezweifle, ob es politisch klug war, nach den Vorgängen in der Kommission über das ganze Problem jetzt mit Stillschweigen hinwegzugehen. Herr Schultz hat ja ganz deutlich erklärt, er sei kein Freund einer solchen Verständigung; wir bauen die Flotte, so lange es uns paßt! Die Zeche des Kampfes zwischen England und Deutschland würden beide Völker bezahlen und die Vorteile würden andere Industriestaaten haben.

Merkwürdig, daß eine Reihe von Zentrumsblättern die wütendste Kriegshetzerei betreibt, schwarz und blau. Aber auch die Nationalliberalen sind dabei, ebenso wie Herr Erzberger, und besonders ist Basse r m nun da außerordentlich gefährlich. (Sehr richtig! b. d. Soz.) In all seinen Reden kommt die alte Wendung immer wieder zum Vorschein, die Rüstung müßte er­höht werden, bL deutsche Politik sei nicht aggressiv genug und dem Auswärtigen Wmt müsse das Rückgrat gestärkt werden. Wir haben nicht große Illusionen, geben aber die Hoffnung nicht auf, daß schließlich auch die Vernunft in der Nüstungssrage siegen wird. Wir schöpfen das aus der Gewißheit des Wachsens des k l a s s e n b e w u ß t e n Proletariats. Wie ein glänzender Lichtblick mutet es an, daß am Sonnabend die Sozialdemokraten Deutschlands und Frank­reichs gegen die neueste Heeresvermehrung protestiert haben (Beifall b. d. Soz.), die nichts weniger als eine Friedensbürg­schaft bedeutet, sondern ein neues Pulverfaß. So nehmen auch die englischen Sozialdemokraten aus ihrer großen Friedensliebe Stellung gegen das Wettrüsten zur Scc. Sic erklären, sicwer-

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