162. Jahrgang

Dritter Blatt

Nr. <54

Zulagen erhalten, die nicht dauernd aufrecht erhalten weid.rr I können. Seine Partei sei gegen das Wohnungsgeld, weil

(GegrllndetlSSß)

Frankfurt a. M,

iBScNESTLE

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Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Di« „Gietzener Zamtlienblätter" werden dem ,9lnjeiger* viermal wöchentlich beigelegt, daS ..Kreisblatt für den Kreis Sietzen" zweimal wöehentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit» frage*44 erscheinen monatlich zweimal.

schusses hat also keinen Wert gehabt. Ich möditt daher empfehlen, eine kurze Unterbrechung der Sitzung eintreten zu lasten.

Abg. Dr. Osann ^Natl.) schließt sich diesem Vorschläge an, oa den Fraktionen Zeit gegeben werden müsse, zu btcjcc Regie­rungserklärung Stellung zu nehmen. . .

Abg Ulrich (2oz.): Ich will m,ch auf die Erklärung der Regierung nicht einlasscn. Ich will nur erklären, datz das, was die Negierung gesagt hat, nichts Neues ist. Ich. welß mmt, warum die ganze Sache noch einmal an den Uusschutz znnm- verwiesen werden soll. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die ganze Frage völlig reif zur Erledigung ist. Die Frage ist, ob : • iin« aus ein Pr-onisorinm festlegen ober ob wir uns die Freiheit Vorbehalten sollen, an der weiteren Gestaltung der Vor­lage inllzuard-.ilen. Wir wollen die Erklärung der Regierung öffentlich verhandeln. < . . . . r

Präs. Köhler macht den Redner darauf aufmerksam, oatz cs sich hier nicht um eine Zurückverweisung handele, sondern nur um den Vorschlag, eine etwa halbstündige Pause eintrcten zu

Abg. Brauer (Bbd.): Tie Erklärung der Regierung ulwr- rascht uns in keiner Weise. Wir knüpfen daran den Wunsch, daß dies die allerletzte Erklärung der Regierung sein möge. Weiterleit.) Wir brauchen keine Unterbreclmng der Sitzung- sind uns völlig klar. Dennoch aber wollen wir uns mit einer Unterbrechung einverstanden erklären.

Finanzminister Dr. Braun: Wenn nne Aussetzung der Sitzung üattiindeii soll, so möchte ich doch feftstellcn, daß diese letzte ober letztere Erklärung der Regierung gar nickt notwendig gewesen wäre, wenn im Ausschuß bericht bereits geiagt worben wäre welche Stellung die Regierung seither eingenommen-hat.

Abg. Dr. Osann betont, daß lange Verhandlungen über die Vorlagen zwischen Regierung und Finanzausschuß vorausgcgangcn sind, in denen auch die Deckungsfrage eingehend besprochen mürbe. Die Negierung hat zur Vorbereitung drei Jahre Zeit gehabt, während man bem Finanzausschuß kaum brei Wochen zur Ver°- fügung stellte. Der Ausschuß ist zu der Ueberzcugung gekommen, I daß die Vorlage nur als Provisorium Geltung haben dürfe.. Aber hiermit allein ist die Arbeit noch nicht beendet. Das ist nicht nur die Ansicht des Ausschusses, sondern auch der Regierung und des ganzen Volkes. Die Gleichstellung der Lehrer mit den mitt­leren Beamten bei der Erhöhung ist eine Forderung gewesen, die von der linken wie auch von j)cr rechten «eite des Dauses •erteilt wurde. Auch in der Nichtbelastung der schwächeren Ge- ..... . Der Redner geht dann auf

aussckusses ohne weiteres zu stimme. Streitig ist zunächst die Frage ob gedeckt werden kann der Betrag von 188 000 Mk und 2,7 000 Mark für die Gemeinden. Das gibt zusammen 465 000 Mk ^ie haben endlich nickt zur Verabschiedung vorgeschlagen den Beitrag der Städte von 230 000 Mk., das macht rund 700.000 Mk. Diele Summe fehlt an der definitiven Deckung. Nun sagt man, diese Summe iß ja erst von 1913 ab notwendig. Ick habe mich ge­freut, daß Dr. Osann anerkannt hat, daß beute nicht nur die Sorge für 1912, sondern auck die Sorge für die folgenden ^ahre uns beschäftigen muß. Meine Herren, wenn Sie das anerkennen müssen Sie dringend nicht nur Deckung schäften für 1912, sondern auck für die folgenden Jahre. Die Negierung hat sich redliche Mühe gegeben, diese Deckung bescliaffen zu helfen. Es ij imr un­erfindlich, wie Dr Osann fragen kann, wo das Geld geblieben ist. . ■ Dos netzt in der Erklärung vom 8. Ium. Dann ist ausgesprochen,

r " deck für bie HAs^ Deckung geschafft werden müsse. Der Finanz- Insowert der! daß ft r • Dilonnassan ebenfalls heruntersetzen. Dadurch

setzen kann, möchte ich dahin gestellt sein lassem lHeiterkeit.) ^m Plenum ist erklärt worden, daß man einer Steuererhohung zu- stimmc Im Aussckmß hatte sich einer der Herren davon nber- znütt daß man doch auch die Steuerzahler fragen mune. Man tat? als ob cs nur Beamte und Volksschullehrer gäbe. Die An- sickck änderte sich, und der f>lbg. Ulrich war der einzige der ft r eine Stcucrerhöhung schwärmte. Aber mich hier hat die böse Regierung Jlinen den Weg gezeigt, roje aie ju einem Ergebnis kommen können. Sie hat erklärt: Schieben Sic das Inkraft­treten des Schuldentilgungsgesetzes hinaus, ^^^^ohme^Steiwr- Mittel, um die für Sie und für un* gteidMnumgCTTebnie^mi^

erhöhung umgehen zu können. Das Vertrauen, daß Sie im einzelnen von uns beanspruckien, bringt Ihnen jeder entgegen^, wir können aber nicht das Vertrauen zum Plenum haben, datz es später ein Gesetz mackft, das es sick sclteul, beute zu inamen. Aber zeigen Sie uns doch, daß wir Unrecht haben. ^Jn oicsem Sinne ist die Regierungserklärung zu verstehen, setzen Sie Ihre Arbeit nickst aufs Spiel, daß Sic meinen, es müsse unter allen Umständen so gemackst werden, wie der Finanzausichutz es vorschlägt. Wir können hier nicht erst den Bedart sest,teilen und dann nach Deckimg suchen, wir müssen hier umgekehrt verfahren. Damit sage ich vielleicht etwas Neues. ...

Präsident Köhler: Ich bcdaure feststellen zu müssen, daß Geheimcrat Becker einen Ton angesdstagen l>at, der sich mit der Würde und dein Ansehen des Dauses nicht verträgt.

Ckfieimcrat Becker: Ick habe nickts weiter sagen wollen, als daß cs für das Plenum scknvcr sein wird, der Vorlage z>M- stimmcn. Im übrigen muß ich sagen, daß ich mich benuiht habe, ruhig und sackstich zu sprechen, daß ich niemand l-abc verletzen '^UAnanzminister Dr. Braun: Ick mnß.aneinerseits Verwah­rung einlegen, daß die Leitung dieses Hauses berechtigt sei, die Altsführungen eines Regierungsvcrtrcters dieser Kritik zu unter«* werfen wie geschehen ist. ., , . , t r

Präsident Köhler: Das was ich zu beanstanden habe, ist in erster Linie, daß Geheimerat Becker nickt das Vertrauen in die gcsckmstlicke Erledigung der Vorlage seitens des Hause..' setzen kann und daß er behauptet habe, die Berichte werden nicht ge- H“9'Mnmcrat Becker: Ich stehe seit 15 Jahren an diesem Plow- nnb brauche wohl nicht erst zu betonen, daß mir icdc beleidigende Absicht durchaus fern liegt. Er wiederholt dann nochmals, um-., er gesagt habe und daß man seinen Worten eine falsche Deutung ^bPräft^Köhlerl Wir können wohl den Vorfall als erledigt

hessische Zweite Kamm«.

bs. Darmstadt, 2. Juli.

Um IO1/4 Uhr eröffnet Präsident Köhler die ^tzu^- Er macht von der Erkrankung des Staatsmunstns Dr. Ewald Mit teilung und gibt der Hoffnung Ausdruck, dan es Um erkrankten Minister bald wieder möglich fern rorrb, an den Verhandlungen der Kammer teilnehmen zu können.

Finanzminister Dr. Braun verliest folgende Erklärung iUr Tie Mche^r^ bcgE cs aufrichtig, daß Kammer und Finnin ausschuß einmütig die Wotroenbigfctt einer Aufbesserung bet Bi Ster Beamten,Volksschullehrer,Staatsdiennanwartermw. an crurmrt haben. Die Regierung stellt auch mit Genugtuung fest, da. die überwiegende Mehrheit bei- Mitglieder des Finan;aus,chufte>, die Vorschläge der Negicnmg über eine wlche Aufbesserung nicht für Mx weitgehend hält, sondern ihnen sowohl grundsätzlich wie der 5-»öhi' nach zustimmt Wenn sich nun auck> die Anträge des Ausschusses sowohl bezüglich der Geltungsdauer der Aufbesserungen wie auch in der Form von den Regierungsvorlagen entfernen, so würde dies allein der Regierung keinen Anlaß geben, den An­trägen nickt zuzustimmen. Sie geht ^ei /n formelle Hinftan von der auch durch den' Wortlaut des Ausschuschericksts wohl nerethtfertigtcji Annahme aus, daß die vom Ausschuß nickst be sonders behandelten Negierungsvorlagen durch den Entwurf in Anlage 3 zur Drucksache Nr. 195 als nicht verabschiedet zu gelten hüben Ter Entwurf in dieser Drucksache würde dcniach als Initiativantrag von Mitgliedern, des F-inanzausschnfses zu be trachten und deshalb vor seiner Behandlung im Plenum voin Fiimnzaussckmß ausdrücllick) zu genehmigen Mft Ruckftch auf Artikel 91 der Verfassung muß auf diese Feststellung Wert

Abg. Ulrich hebt hervor, daß dem Präsidenten dieses Hanfes d'as Recht zustehen müsse, gegen zu sckfarfc Ausdrücke vorzugeben. Er wünsche aber, daß der Präsident auch dann vorgehe, wenn Mitglieder seiner Fraktion angegriffen werden.

Abg Brauer: Wenn der Abg. Osann sich die Muhe mnuni, nachzudenken, kann für ihn kein Zweifel bestehen, wie wir über die Behandlung der Lehrer denken. Aber das Herz geht ihm Über den Verstand. Welche Deckung haben wir für 1913? Wer wird die Verantwortung übernehmen für eine Belastung von 2 5 Millionen Mark'? 3 Millionen sind erforderlich. Von ocr Tilgung läßt sich nichts ftrcidycu. Was die Regierung vor- geschlagen hat, halten wir für das Mindestmaß, was getilgt werden muß. Wir haben die Regierungserklärung nut grober ffraibe begrübt, sie zeigt, haft die Regierung stark segenubei den. Zumutungen ist. Wenn die Eisenbahnuberschufse zuruckgitzin, bleiben nur noch Steuern, und die können wir nicht bewilligen^ Der Redner verliest bann eine Erklärung ,einer Partei, die tut alle Beamte gleiche Zulagen fordert. Einige Kategorien ht>den

Mittwoch, 3. juli 1912

Rotationsdruck und Verlag der Brübl'schen Universttäls • Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: 51.

Redaktion: 112. Tel.-AdruAnzeigerGiehM.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

LUIllltll. '-'i-iiiv *-’“‘*v* .

dadurch die Landflucht vermehrt werde.

Präs Köhler teilt mit, daß ein Initiativantrag eingegangeN. sei, der die Annahme des .Ausschußantrages forbere

Abg. Molthan: Die erste Lesung hat den.Ton herans,- qebildet, der heute hier angeschlagen wurde. Der Finanzauvlchust hat einen Vorschlag gemacht her uns als eine ^eignete Grund age erscheint. Wenn keine Belastung der Gemeinden eintrltt, und wir für eine Erhöhung der Lehrerachaltc auf 15 Proz. X te Vorlage beruht auf einem Kompromiß in verschiedener Beziehung. Gegenüber der Regierungserklärung habe id) Teltiultclten, das; mir an dem Vorschlag des Finanzausschusses festhalten. .Wir weiden den Initiativantrag unterstützen. Die ganze Regelung i,i dvd> nur provisorisch. Wir behalten uns unsere Stellungnahme Nir d-n Ö auibrMti» vor. Wir halten es mcht sur recht, die Beamten provisorisch aufgebessert werden und die Beaintin der Hofmusik und des Hostheaters endgültig, _x.tr Redner wendet sich dann gegen- die Ausführungen des Gche.mcrats Dr Beeter der von einer Steuerbcgeisterung sprach, davon tonne dodf t>ine Rede sein Die Vorlage des Finanzausschussev beruhe auf einer durchs ernsten Arbeit. Es sei imnrer der Gedanke maßgebend gewesen, etwas Gutes zu schassen. Der Redner hasst aus ein- Möglichkeit zu einer Verständigung.

Tie Sitzung schließt um 1 Uhr. Fortsetzung morgen vor­

gelegt werden.

Sachlich hat die Regierung in ihren Vorlagen selbst, wie auch in den Verhandlungen mit dem F-inanznusfchuß darüber keinen Zweifel gelassen, daß es ihr die Rücksichten auf die Finanz en des ^Landes unter keinen Umständen gestatten, von dem (Grundsatz keine neue dauernde Ausgabe ohne dauernde Deckung avzu gehen Alle beteiligten Faktoren sind wohl darüber einig, daN die für 1912 zu bewilligenden Ausbesserungen dao Mindestmaß dessen darstellen, was eine organische Neuregelung der Be,ol dunqsverhältnisse usw. der Staatskasse an dauernden ,M ehr au.' anben brinaetl wird. Die Beschlüsse des Finanzausfchiisses zu den. D<»ckungsr'orlagen der Regi.rimg bringen eine solche dauernde meindcn sei man sich einig gewesen. ~ (

^SiU.^für bie banod) and, für bie folgende Jahre mindesten c-as Verhalten der Regierung cm, ba^ bahin gehe, die Berant- erwartenden Ausgaben incht in vollem Umscmg. Die Regierung I nrortung für ein Scheitern der Vorlage «uf bie

battc^'id) unter dem 8. Juni im Ausschuß damit einverstanden ^wälzen. Aufgabe der Kanimer sei /^ .dleses Lroviwnu «'rftätt daß Deckung für die grundsätzlich nackt w,c vor beden. Deckung zu sdfaften. Daß ftck) sehr wohl Gelder '^U^^ockci rirry K-rhohmm her Gehaltszulagen der Volksschullchrer aui I lassen, beweist ja die Flüssigmachung von wetteren 5d 000 .Jif. i - airrvumi ntn-r für die Entlastung der Landgemeinden von dem aus dem Bade-Nauheim. Als die -stcuererhöhung seinerzeit kam, «Äeffcnmfl der Lehrergchalte hat man etwa 2 Millionen erhalten, diese Gelder müssen doch durck Vermftidt-rgmg des Tilgungssolls bei der Eisenbahnschuld I irgendwo geblieben sein. Es muffen daher Mittel vorhanden gewonnen werde Nachdem angenommen werden mußte, daß sein und zwar nicht nur aus eicknaligen, sondern auch aus 'der Prböbuna der Zulagen für die Volksfckmllehrer auf 15 Prozent dauernden Einnahmen. Die Eisenbahneinnahnlen kann man als die Großh. Regierung unter dem solche bezeichnen. Tic Regierung hcft den Finamausschuß vor di l^E^mi auch bereit ncklärft weitere r^d 55 000 Mark aus den I Frage gestellt: „Wen wollt ihr drucken, dic: Lehrer ob r be laüiciibcn Einnahmen von Bad Naiiheim flüssig zu rnack)en, um Landgemeinden?" Jetzt vack wochetllanger Be^wng stellt man die weniger leisttuigssälftgen Gemeinden von den Beiträgen zur Auf tzie Kammer vor die Nottvendtgkeit, erst für d,e Deckung öu sorgen, beft'cnung der Lehrergehalte zu entlasten. Darüber hrnausg^hend \-m Finanzausschuß ist getan wo^en, was mog ich war ftder hat schlägt indes der Finanzausschuß vor, sowohl die Gehaltszulagen I Bestes gegeben. Die vorgeschlagenen Deckungen sind geprüft für die Volksschullchrer auf 15 Prozent zu erhöhen, wie and) die uni> für genügend befunden.

Gemeinden von der Beitragspflidst zu den Mehrausgaben für geheimerat Dr. Becker: Ich will mich bemühen, die Dinge die Volksschttllehrer völlig zu befreien. Endlid) hat der tznanz l und sachlidier zu bctradsten als der Vorredner. Man darf aussckmß aber auck) jedes Eingehen auf den Gesetzentwurf überNegierung nickt erwarten, daß sie der Fassung des Finanz- bic ^Kosten der höheren Sckmlen zurzeit abgelehnt, der dem Staat - - -----"

eine Mehr ein nähme von 230 000 Mark bringen sollte. #vur einen Teil der dadurch entstehenden Meinausgaben und Minderein ! nahmen — hu denen überdies demnächst nicht uncrheblick)e Auf I Wendungen für die von der Mammer gewünschte orgauudjc Reu- ordmrng der Besoldungsverhällnisse kommen — sdstagt der Fi­nanzausschuß eine dauernde Deckung überhaupt nicht vor Für den anderen Teil snckst er sie zu gewinnen burd) eine Verminderung des Tilgungssatzes für die sonstige Staats­schuld Die Großh. Regierung hält schon diese Maßnahme zur Gewrnming von Mitteln für den vorliegenden Zweck, zumal an- gesidsts der erheb!id-en sonsttgen Absckmwckungen, die der Ent- nmrf eines Gesetzes über die Tilgung der Staatsschuld erfahren hat, für umso weniger angängig, als damit die Mehrausgaben nock) ivciterhin auf schwankende Eisenbahnüberschusse aufgebaut würden und überdies die vorgesdflagcne Tilgung hinter der in ______

den Jahren 1911 und 1912 erheblich zurückbleiot Insoweit der | -l1*'-v^*c“ Tilgungssatz ebenfalls heruntersetzen. ------

Dorsckflag des Finanzausschuftes aber die Staatskasse mit Au^ - (l0() 9(i() 000 Mk. gewonnen werden. Ob dies

gaben belastet, für die eine dauernde Deckung überhaupt n ckt sicher- ' 1 .. bci Beratung des Schuldentilgungsgesetzes

gestellt ist, muß ihn die Großb Regierung aus allgemeinen 0 anöimfübreTt. Die Besoldungsordnung auf einen erheblichen .Finanz- und steuerpolittsckfen Rücksichten unbedingt ablehnen. - ^s^ghuüberschüffc aufzubauen ist gefährlich. Wer

Tie Regierung legt schon aus der letzten Envagung, ebemo Ernähr für die dauernde günstige Einnahme? Wenn

aber aud) aus allgemeinen Gninden Wert darauf, zunachit oic ft' . ^ ^ ^g^gZpsünen folgen wollten, dann wurde nock-

Deckungsvorschläge beraten M.. sehen. m Sie hegt die Hoffnung, '^s bleiben ein Betrag von 250 000 bis 260000 Mk Das deckt daß es dabei gelingen wird, für die Vorschläge des r^nanzaus- chcht den Betrag von 400 000 Mk. Es bleiben unter

schusses, soweit sie bie Regierung billigen kann, die Mittel.zu umständen 140 000 Mk. ungedeckt. Ob man das^Vertrauen,

finden, bie eine dauer ii de Deckung gewährleisten, ^"wweit . ^^oordneten hat, auch in das Plenum

dies nicht möglich sein sollte, würde daraus die and) ber .HammerI man für Den eins j

selbst getviß höchst unerwünschte Folge entstehen, daß die staat- licheii Ausgaben ft'rr die vorliegenden Ztvecke biS zu denr Mtrage eingeschränkt werden müßten, für den dauernde ^erfiingö> mittel verfügbar sind. Die Regierung glaubt ledoch ziiversimtliai erwarten zu dürfen, baß es in gemeinsamer Arbeit gelingen wird, zu einer Verständigung aller gesetzgebenden Faktoren zu kommen, die den berechtigten Wünschen der Beamten, Volksschullehrer usw. wie auck den Anforderungen einer gesunden Finanzpolitik in gleicher Weise gerecht wird. . .

Mg. Schmitt (Zentr.): Wir sind fetzt gerade so weit, wie wir am Anfang waren. Die ganze Arbeit des r5inanzaus-

mittag 9 Uhr.

wandern und Reisen, Bäder und Sommersrischen.

— Verzeichnis der Sommerfrischen, Kurorte und Gasthäuser im Taunus, Westerwald und am Rhein, nach amtlichen Angaben von B^Bürger neu bearbeitet, ist in zweiter, verbesst-rter Auslage im Selbstverlag des Rhein- mtb Taunus-Klick, Wiesbaden iE. V.) erfchienen. ^em reich- haltigen Büchlein ist eine von Karl Eichhorn gezeichnete Ueber- sidstskarte beigefügt. Das Werkchen enthalt über loO Orte mit Sommerfrische und mehrere Hundert (Gasthäuser, vom. neuzeft- lich und komfortabel eingerichtetsten .^turhans bis zum einfachsten: Gasthaus Die Lage des Ortes lvöhenlage), die Einwohnerzahl, ob Wald' Bahnstation, Arzt, Apotlxke Anzahl der Zimmer und Betten, Telephon, Preise, Art der Beleuchtung, kurzum, es gibt über alle zur Wahl einer Sommerfrische erforderlichen wichtigen Fragen gewissenhaft Auskiinft. .

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® in jedem Umfange im Anschluß an die Ueberlandzentrale. — -----

------iZ^Tschaeffer, Elektrotechnische Fabrik

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>51* gewabchansJul. Bach